Angriff auf DGB-Kundgebung in Husum, 1.5.2011 – Eine Aufarbeitung

Wir dokumentieren einen Artikel von la quimera – antifascist watch-group sh:

 

Am 1. Mai 2011 griff eine Gruppe Neonazis eine zivilgesellschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Husum an. Dieser Angriff sorgte bundesweit für Schlagzeilen und bewies so vermeintlich die zur Disposition stehende Handlungsfähigkeit der Neonazi-Szene. Die antifaschistische Öffentlichkeit reagierte mit Empörung, die Behörden verfolgten die Täter_innen und die Neonazis feierten ihre Aktion. Nach fast zwei Jahren Aufarbeitung sind inzwischen viele Fakten bekannt und sollen hier zusammengefasst dargestellt werden. Neben der Aufklärung über den Übergriff soll dabei auch Raum sein, um anhand der Geschehnisse Schlüsse über die Wirkmechanismen der neonazistischen Strukturen in Schleswig-Holstein abzuleiten.
 

Ereignisse
Am 1. Mai 2011 zog eine Gruppe von ca. 40 Neonazis im Rahmen einer „Spontandemonstration“ durch Husum. Anstatt sich bundesweiten Szene-Veranstaltungen zum 1. Mai anzuschließen zog es ein Teil der lokalen neonazistischen Rechten vor, klandestin mobilisiert durch Husum zu ziehen. Hierzu verkündete das Fronttransparent das Motto „Revolution jetzt“, Flugblätter wurden geworfen. Noch vor dem offiziellen Beginn der gewerkschaftlichen Feierlichkeiten zum 1. Mai am Husumer Hafen erreichten die Neonazis die Szenerie und demolierten Stände und Autos, warfen Mobiliar ins Hafenbecken und schlugen auf Gewerkschaftler_innen und Parteimitglieder_innen ein, die gerade damit beschäftigt waren, ihre Stände aufzubauen. Anschließend flüchtete der rechte Mob und verließ zum größten Teil in einem Autokonvoi die Stadt, welchen die Polizei unweit von Husum stoppen konnte. Die Folgen des Angriffs waren, wie von den Organisator_innen der „Spontandemonstration“ geplant, beträchtlich.
Einige der Betroffenen der neonazistischen Gewalt mussten im Krankenhaus behandelt werden und es entstand nennenswerter Sachschaden in der Husumer Innenstadt. Folgerichtig sorgte der Angriff für große gesellschaftliche und mediale Reaktionen.
Beteiligte Strukturen und Personen
Die Zusammensetzung der Teilnehmer_innen des neonazistischen Aufmarsches spiegelt erneut ein Spezifikum der neonazistischen Rechten in Schleswig-Holstein wider. Während in anderen Regionen die Aufteilung der Neonazi-Szene in „Freie Kräfte“ und Parteistrukturen sinnvoll erscheint, ist in Schleswig-Holstein eine Unterscheidung zwischen dem radikalen Flügel des NPD-Landesverbands und den kameradschaftlichen Strukturen kaum zu treffen. So werden vermeintliche Aktionen der „Freien“, wie der „Trauermarsch“, der bis letztes Jahr jährlich in Lübeck stattfand, stets maßgeblich von NPD-Mitgliedern mitgetragen und umgekehrt wird die Parteipropaganda der NPD von den meisten parteiunabhängigen Strukturen unterstützt. Insbesondere die Funktionäre Roland Siegfried Fischer und Jörn Lemke sind nicht eindeutig einem der beiden Lager zuzuordnen1.
Diese Einheit der NPD und den „Freien Kräften“ bekommt erst in jüngster Vergangenheit Risse. So gab es Aufrufe zum Wahlboykott aus der Kameradschaftsszene vor der letzten Wahl, V-Person-Gerüchte um Jörn Lemke und den Parteiaustritt von Roland Fischer1+2. Auch die Ereignisse in Folge des Angriffs in Husum dürften die Kooperationsbereitschaft in der „Szene“ beschädigt haben, dazu unten mehr.
Angereist sind die Teilnehmer_innen der Aktion in Husum aus großen Teilen Schleswig-Holsteins und aus Hamburg, wobei insbesondere größere Reisegruppen aus dem Hamburger Umland, Kiel und Flensburg die lokalen Neonazis unterstützten. Als Organisatoren mit örtlichem Bezug werden vor allem Christopher Hansen (Husum) und Arne Kaehne (Oster-Ohrstedt) genannt. Letzterer ist ein bekannter NPD-Kandidat, der mit seiner Schwester Silke, die inzwischen aufgrund einer Heirat Hansen heisst, seit Jahren als ein wichtiger neonazistischer Drahtzieher im Norden Schleswig-Holsteins gilt. So sagte ein Neonazi aus Flensburg gegenüber den Ermittlungsbehörden aus, dass Arne Kaehne ihn und seine Gruppe zu der Demonstration geleitet habe und schon vor Beginn der Ereignisse den Angriff auf die DGB-Kundgebung als Marschrichtung vorgab. Aus Husum war außerdem der örtliche NPD-Kandidat Marc-Richard Tenten anwesend. Als Tonangeber der Gruppe aus Flensburg wurden Andreas Fischer und Michael Czupras (beide Flensburg-Weiche) in der Aussage benannt.
Aus Kiel und Umgebung waren drei Autos von Neonazis vertreten. Die personelle Zusammensetzung der Gruppe trägt die Handschrift des damaligen NPD-Kaders Roland Fischer, neben ihm und dem damaligen Landesvorsitzenden der NPD, Jens Lütke (Preetz), waren vor allem Mitglieder der „Freien Nationalisten Kiel“ (FN KI) und deren Umfeld an der Aktion beteiligt. Die FN KI sind eine lose Unterstützungsgruppe der örtlichen NPD-Strukturen, die maßgeblich von Roland Fischer ins Leben gerufen wurde. Neben den Autos von Fischer und Lütke wurde das des Neonazis Timo Räwel für die Fahrt von Kiel nach Husum genutzt.

Abgesehen von subkulturell geprägten Neonazis aus den Vororten Kiels ist vor allem die Beteiligung von Stefanie Kohrn zu erwähnen. Die ehemalige NPD-Kandidatin und jetziges Mitglied der FN KI erlangte größere Bekanntheit, als sie 2011 das Mobilisierungsvideo für den „Trauermarsch“ in Lübeck mit Roland Fischer zusammen drehte2. Fischer selbst wurde in einer der Aussagen der Neonazis bei der Polizei belastet, in Husum mit einem Tisch auf politische Gegner_innen eingeschlagen zu haben.

 

Aus dem Hamburger Umland ist vor allem die Beteiligung des Anti-Antifa-Aktvisten Dennis Brandt zu erwähnen, der nach den Ereignissen von Husum ebenfalls eine umfassende Aussage bei dem polizeilichen Staatsschutz machte3.
Die Ereignisse selbst, deren zeitlicher Ablauf und die Aussagen der Neonazis bei der Polizei sprechen für einen geplanten Angriff, der konsequent in die Taktik die neonazistischen Strukturen in Schleswig-Holstein passt, dem antifaschistischen Widerstand durch interne Mobilisierungen zu entgehen. Auch zeigte sich zum wiederholten Male, dass auch in der vermeintlich biederen NPD fast durchgehend eine positive Einstellung gegenüber der militanten Durchsetzung der neonazistischen Zielsetzungen herrscht.
Die Mobilisierung selbst erfolgte durch interne Kommunikationsmittel und war so koordiniert, dass die Teilnehmer_innen mit unterschiedlicher Anreisedauer gleichzeitig in Husum eintrafen. Auch reisten nicht alle Neonazis direkt an, sondern es existierten Vorabtreffpunkte. So sollen z. B. Teile der Flensburger Neonazis zuerst nach Niebüll gefahren sein, um von dort mit „Kameraden“ der AG Niebüll gemeinsam anzureisen.
Terminiert war die Anreise so, dass die Demonstration spätestens gegen neun Uhr morgens starten konnte, damit ein Angriff auf politische Gegner_innen noch vor der offiziellen Eröffnung der gewerkschaftlichen Kundgebung um 10 Uhr erfolgen konnte.
Repression und weitere Folgen für die Neonazi-Szene
In der Folge des neonazistischen Übergriffs in Husum konnten die Ermittlungsbehörden 36 Personen als mutmaßliche Beteiligte identifizieren und durchsuchten deren Wohnungen. Es ergingen Strafbefehle gegen viele Neonazis, erst am 14.02.2013 mussten sich Marc-Richard Tenten und Stephan Karioth in Flensburg vor Gericht verantworten4.
Damit ist die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse vermutlich abgeschlossen. Auch wenn sich die Folgen auf Geldstrafen beschränkten, hinterließ der Druck der Öffentlichkeit und der Ermittlungsbehörden deutliche Spuren. Drei Neonazis sollen nach den Ereignissen mit den Ermittlungsbehörden kooperiert haben: Der schon vorher abtrünnige ehemalige NPD-Kandidat Kevin Stein, der in der Kameradschaftsszene bekannte Dennis Brandt und ein Neonazi aus Flensburg. Deren Aussagen belasteten einige „Kameraden“ schwer und ließen Einblicke in die neonazistischen Organisationsformen in Schleswig-Holstein zu. Als vor der letzten Wahl Neonazis Teile der NPD-Spitze (insbesondere Roland Fischer und Jörn Lemke) als Verfassungsschutzmitarbeiter outeten, tauchten schnell Gerüchte in der Szene auf, wer der verborgene Denunziant sein könnte. Insbesondere die abtrünnigen Dennis Brandt und Kevin Stein werden in diesem Zusammenhang genannt und verdächtigt, Stimmung gegen die NPD gemacht zu haben.
Auch aktuell wird der Überfall von Husum, vor allem aber dessen Folgen immer wieder in neonazistischen Veröffentlichungen erwähnt. Meist ist in diesem Zusammenhang nicht mehr von einem aktionistischen Erfolg die Rede, sondern wird die Opferrolle im Angesicht der vermeintlich unberechtigten Folgen eingenommen.
Fazit
Direkt nach den Ereignissen von Husum schien die neonazistische Szene eines ihrer Dilemmas, nämlich zu wenig aktionistische Plattform für erlebnisorientierte und gewaltaffine junge Neonazis zu bieten, überwunden zu haben. Antifaschistische Zusammenhänge, Zivilgesellschaft und Ermittlungsbehörden wurden gleichermaßen überrascht und im „Kampf um die Strasse“ konnte ein Zeichen gesetzt werden. Dies sprach vor allem Neonazis an, die sich nicht dafür begeistern lassen, bei angemeldeten Veranstaltungen stundenlang hinter Polizeiketten zu verharren oder bei Infoständen sich buchstäblich die Beine in den Bauch zu stehen.
Konsequenterweise nahmen deshalb in Husum auch Neonazis teil, die nie zuvor bei angemeldeten Demonstrationen oder Infoständen aufgetaucht waren. Umgekehrt fehlte ein Teil des „biederen Spektrums“.
In der Folge waren die neonazistischen Strukturen Schleswig-Holsteins nicht in der Lage, mit den Folgen der Aktion adäquat umzugehen.
Kritische Medienberichte, Aktionen antifaschistischer Zusammenhänge und die Hausdurchsuchungen und Geldstrafen der staatlichen Stellen bewirkten Verunsicherung bis hin zu Aussagen gegen „Kameraden“ und gegenseitige Anfeindungen. Auch wenn im Moment viele andere Belastungsfaktoren insbesondere den NPD-Landesverband schwächen5, hat der Angriff von Husum und dessen Folgen im Nachhinein die neonazistische Szene destabilisiert.

 

http://quimera.noblogs.org

 

1 http://quimera.noblogs.org/2013/die-npd-in-schleswig-holstein-ein-zustan…

2 https://luebeck.systemausfall.org/?p=639

3 https://linksunten.indymedia.org/en/node/77633

4 http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/auftritt-in-rollkommando-ma…

5 http://quimera.noblogs.org/2013/die-npd-in-schleswig-holstein-ein-zustan…

 

 

Redebeitrag 30.4.2012 / 1. Mai-Vorabenddemo Kiel

Liebe Genoss_innen, liebe Kieler_innen!

Morgen, am 1. Mai will die neo­na­zis­ti­sche NPD als Hö­he­punkt ihres Land­tags­wahl­kamp­fes in Neu­müns­ter auf­mar­schie­ren. Der 1. Mai ist tra­di­tio­nell der in­ter­na­tio­na­le Kampf­tag der Ar­bei­ter_in­nen­be­we­gung, an­läss­lich des­sen seit 1890 welt­weit Mil­lio­nen von Men­schen in Ge­den­ken an die Opfer des Ar­bei­ter_in­nen­auf­stands vom Chi­ca­go­er Hay­mar­ket 1886 und für Ar­bei­ter_in­nen­rech­te auf die Stra­ße gehen. Be­zugs­punkt für die NPD an die­sem Datum ist dagegen aber der na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche „Tag der na­tio­na­len Ar­beit“. Die­ser wurde 1933 nur we­ni­ge Mo­na­te nach der Macht­über­tra­gung an Hit­ler als ge­setz­li­cher Fei­er­tag in Na­zi-​Deutsch­land in­stal­liert, um den be­fürch­te­ten an­ti­fa­schis­ti­schen Kund­ge­bun­gen der or­ga­ni­sier­ten Ar­bei­ter_in­nen­schaft am 1. Mai das Was­ser ab­zu­gra­ben und die Zer­schla­gung der Ge­werk­schaf­ten am 2. Mai vor­zu­be­rei­ten. Statt in­ter­na­tio­na­lem Klas­sen­kampf wurde nun die Deut­sche Ar­beits­front ge­fei­ert, im Mit­tel­punkt stan­den nicht mehr ant­ago­nis­ti­sche Klas­sen­ver­hält­nis­se son­dern die deut­sche Volks­ge­mein­schaft und das spe­zi­fisch deut­sche Ver­hält­nis zur Ar­beit als Selbst­zweck.

„Redebeitrag 30.4.2012 / 1. Mai-Vorabenddemo Kiel“ weiterlesen

Lübeck 26. März 2011 & Repression

Seit 2006 versuchen vorwiegend norddeutsche Alt- und Neonazis anlässlich der Bombardierung Lübecks durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg auf zu marschieren.
Seit 2006 mobilisieren verschiedene antifaschistische Bündnisse und Initiativen gegen die Bestrebungen der Neonazis.
Seit 2006 wird der Widerstand mit Polizeirepression, teils massiven Übergriffen, konfrontiert.
Die Hintergründe
Jährlich laufen NPD und „freie Kräfte“ zu geschichtsrevisionistischer Höchstform auf und deuten die Einheiten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS zu ehrenhaften Helden um, während die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, die Europa und die ganze Welt von der faschistischen Terror-Herrschaft befreiten, dagegen als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. In der Vertauschung von Täter- und Opferrollen werden die Verbrechen Nazideutschlands, die Ermordung von 6 Millionen Jüd*Innen, Hunderttausenden Menschen mit Behinderung, Sinti, Roma, sowjetischen Kriegsgefangenen, Homosexuellen, (vor allem kommunistischen) Antifaschist*Innen und der Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Polens und der Sowjetunion, relativiert und verleugnet.

Der 26. März 2011

Der Mobilisierung des Lübecker Bündnisses „Wir können sie stoppen“ folgten am Morgen des 26. März 2011 etwa 2000 Antifaschist*Innen. Gelang es ein Jahr zuvor die Aufmarschroute der Nazis zu blockieren und mussten diese folglich nach gerade einmal 170 Metern den Rückweg antreten, wurde der Aufmarsch dieses Jahr von einem enormen Polizeiaufgebot gegen den Widerstand der Nazigegner*Innen durchgesetzt. Stadt und Polizei waren an diesem Tag von Beginn an darauf aus den antifaschistischen Protest möglichst klein zu halten: Die Naziroute wurde bereits ab 04:30 Uhr von einem Großaufgebot von etwa 3000 PolizistInnen weiträumig abgeriegelt und Blockadeversuche brutal geräumt. Im Tagesverlauf kam es zu insgesamt 23 schikanösen Ingewahrsam- und Festnahmen, unter anderem von sieben Genoss*Innen aus Kiel.
Gegen Mittag wurden die Genoss*Innen unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ von einer Schweriner BFE-Einheit festgenommen und in die zentrale Gefangenensammelstelle in der Polizeiwache Possehlstraße gefahren. Während der gesamten Zeit des unfreiwilligen Freiheitsentzuges sahen sich die Gefangenen mit psychischer und physischer Gewalt seitens der PolizistInnen konfrontiert. Ausdruck fand diese in Form von permanenten Beleidigungen, verbalen Angriffen sowie Gewaltanwendungen, wie dem Verdrehen von Arm und Handgelenk. In der Tiefgarage des Gebäudes wurden die Gefangenen durchsucht, unter der Androhung von Gewalt wurden sie dazu genötigt sich vor jeweils etwa fünf PolizistInnen vollständig zu entkleiden. Die Maßnahme wurde auch auf Nachfrage nicht begründet, sowie der Widerspruch gegen eben diese trotz mehrfachen darauf Bestehens nicht dokumentiert. Einer Genossin wurde ihre benötigte Brille abgenommen und nachdem sie sich weigerte mit den Beamten zu kooperieren, für die restliche Zeit des Gewahrsams einbehalten. Als Gewahrsamszellen fungierten teils völlig überhitzte oder unterkühlte und extrem staubige Garagen, in welche die Antifaschist*Innen mehrere Stunden eingesperrt waren. Minimale Mengen Wasser wurden erst nach etlicher Zeit zur Verfügung gestellt, sowie Toilettengänge teils verweigert beziehungsweise mindestens stark verzögert.

Die Kontinuität…

Das Demonstrationsgeschehen, besonders die Einsätze der Polizei, anlässlich der jährlichen Aufmarschversuche der Nazis in Lübeck werden seit 2008 von unabhängigen Demonstrationsbeobachter*Innen beobachtet und ausgewertet. In diesem Zusammenhang dokumentierte die Humanistische Union Lübeck bereits in ihrem Bericht zum 28.03.2008, dass sich mehrere ingewahrsamgenommene Sitzblockierer*Innen, unter denen sich auch Minderjährige befanden, ebenfalls entkleiden mussten. Auf die fehlende Gesetzesgrundlage dieser Maßnahme wies die Organisation bereits die vorherigen Jahre hin. Eine Änderung im Umgang mit Fest- oder Ingewahrsamgenommenen seitens der Behörden kann bis heute allerdings nicht festgestellt werden. Im Gegenteil bestätigen die Erfahrungen aus diesem Jahr eine Fortsetzung dieser Prozedere, welche ausschließlich als Demoralisierungs- und Einschüchterungsversuche bewertet werden können.

…in Lübeck

Sowohl die Vorkommnisse auf der Polizeiwache, als auch die massiven Übergriffe von PolizistInnen gegen den Widerstand von Antifaschist*Innen auf der Straße, sind keine tragischen Einzelfälle. Sie sind Ausdruck einer Politik, die Repression als Mittel zur Erhaltung der Norm beziehungsweise zur Bestrafung von Menschen, die für oder gegen etwas aufbegehren, einsetzt. Sie soll die Betroffenen einschüchtern und demoralisieren. Zugleich ist sie als Warnung an alle Anderen zu verstehen und stellt den Versuch dar, kollektive Dynamiken zu zerschlagen.
Gegen die Auftritte der Nazis mobilisiert jährlich das seit Ende 2005 aus unterschiedlichsten Spektren bestehende Bündnis „Wir können sie stoppen“. Zudem wurde die „Wir können sie stoppen“ – Mobilisierung zeitweise von weiteren Initiativen wie dem „Bündnis Autonomer Antifas Nord“ oder „Mut zur Lücke“ unterstützt. Ob (Sitz-)Blockade oder Versammlung von Nazigegner*Innen auf dem Gelände der Lübecker Bodelschwingh Kirchengemeinde, ob Autonome*R und Linksradikale oder Gewerkschafter*In ist gleich. Die Erfahrungen zeigen, dass Ziele der Angriffe Alle werden, die die Verhältnisse thematisieren, welche als Symptom eben auch Nazis produzieren oder auch nur sich außerhalb des vorgegeben Rahmens antifaschistisch betätigen.

Repression

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es uns nicht um das Beklagen von Repression oder dem Rufen nach Rechtsstaatlichkeit geht. Wir begreifen repressive Praxis und Ideologie als Fundament herrschender Ordnung auf vielen verschiedenen Ebenen, sie dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalzustandes. Sowohl aus unserer Analyse von staatlicher Ideologie (mit uns ist eine radikale Linke gemeint, welche antagonistisch zu den bestehenden Verhältnissen steht), sowie gesellschaftlichen Mechanismen des Systems, als auch aus unseren Erfahrungen, haben wir keine andere Behandlung durch die Cops erwartet. Trotzdem wollen wir nicht so tun, als ob wir die krassen Straßenkämpfer*Innen wären, die völlig unbeeindruckt aus der ganzen Geschichte raus gehen. Außerdem halten wir es für sinnvoll Vorgänge dieser Art zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um in der Analyse den Bezug zu den realen Verhältnissen herstellen und Entwicklungstendenzen erkennen zu können.
Die Erfahrung von Repression hat immer Auswirkungen auf die oder den Betroffene*N. Sie kann das Gefühl von Angst, Ohnmacht oder Wut hervorrufen, in den jeweiligen Situationen sind die Betroffenen damit konfrontiert auf den Verlauf des Geschehens keinen oder nur begrenzten Einfluss nehmen zu können. Das Individuum soll für sein Verhalten bestraft werden. Die Strafe soll es zukünftig von diesem Verhalten abhalten. Gleichzeitig soll sie der Bewegung als Warnung dienen, sich nicht in gleicher Weise zu verhalten, also nicht für eine politische Utopie, Einstellung, in diesem Fall gegen das Aufmarschieren von Neonazis, einzutreten. Repression ist nicht nur gegen eine*N persönlich gerichtet, sondern gegen das politische Handeln, die Identität, die dahinter steht. Eines ihrer Mittel ist die Individualisierung, die in mehrere Ebenen hineinwirkt. Der erste Aspekt ist das heraus greifen und anklagen Einzelner, stellvertretend für eine Bewegung. Der zweite Punkt der Individualisierung sind die strafrechtlichen Konsequenzen, welche zu befürchten sind und eine entsprechende Auseinandersetzung (Zeit und Nerv) bedürfen. Während die dritte Ebene die emotionale Auseinandersetzung und Reaktionen der Betroffenen beschreibt. Für uns ergibt sich daraus die notwendige Konsequenz des Austausches, der Auseinandersetzung zur Stärkung eines kollektiven Bewusstseins.
„Die Stärke unserer (militanten) Aktionen steht und fällt mit der Verbindlichkeit sozialer Beziehungen und gemeinsam getroffener Entscheidungen.“ (einige Antifaschist*Innen aus Hannover)
Ein Umgang mit Repression ist nicht Sache einzelner sonder aller. Die Antwort auf die Repression gegen den breiten Widerstand in Lübeck sollte eine solidarische Haltung in gegenseitiger Bezugnahme aufeinander sein.
„Bei allen weltanschaulichen Unterschieden, eint uns der Wille, den Nazis Paroli zu bieten“ („Wir können sie stoppen“-Bündnis)

Und nu?

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen offiziellen Verfahrensstand. Alles was an Informationen existiert, sind die, teils unterschiedlich, mündlich formulierten Tatvorwürfe der Cops unseren Genoss*Innen gegenüber. Ob weitere Schritte seitens der Repressionsorgane eingeleitet werden bleibt vorerst unklar. Haltet eure Augen und Ohren offen!
einige Kieler Antifaschist*Innen im Mai 2011
Kontakt zu den Autor*Innen über:  antifa-kiel@riseup.net
Hintergrundinfos:  http://www.antifa-kiel.org &  http://www.wirkoennensiestoppen.de

Polizei durchsucht Wohnungen von 34 Neonazis in Schleswig-Holstein

In Folge des Angriffs von etwa 40 Neonazis auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai in Husum hat die Polizei am Dienstag (17.5.11) die Wohnungen von 34 Neonazis durchsucht. Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Von den Durchsuchungen betroffen war laut Informationen der taz auch der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke.
Es wird davon ausgegangen, dass die Aktion im voraus länger geplant war. Dafür spricht, dass die schleswig-holsteinischen Neonazis am 1. Mai nicht zu einer der anderen in Norddeutschland angesetzten Nazi-Demonstrationen gefahren sind. Die Nazis selber bezeichnen den Aufmarsch als „Spontanaktion mit […] vielen freien wie parteigebundenen Kameraden aus ganz Schleswig-Holstein“.
Die etwa 40 Nazis sind an jenem 1. Mai mit Transparenten durch Husum marschiert und haben im Anschluss die sich gerade im Aufbau befindliche Kundgebung des DGB angegriffen, dort Stände umgeworfen und mehrere Personen attackiert. Auf dem Rückweg aus Husum wurde der Autokonvoi der Neonazis von der Polizei gestoppt und deren Personalien aufgenommen. 
Der Aufmarsch in Husum war eine von mehreren „spontanen“ Nazi-Aktionen in den letzten Wochen in Schleswig-Holstein. Zuletzt hielten etwa 20 Nazis am 8. Mai eine Kundgebung in Laboe in der Nähe von Kiel ab.
Presse zu den Dursuchungen:

http://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2011%2F05%2F18%2Fa0021&cHash=412f3e16ac

http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//nach-randale-34-wohnungen-durchsucht.html
http://www.kn-online.de/schleswig_holstein/232457-Durchsuchung-von-34-Wohnungen-nach-Randale-in-Husum.html
npd-blog.info zum 1. Mai in Husum:

http://npd-blog.info/2011/05/01/mai-kundgebung-50-neonazis-randalieren-in-husum/

Neues Altes: 20 Nazis, 20 Minuten und Zweierreihen

Nachdem die organisierte Neonaziszene Schleswig-Holsteins im auslaufenden Jahr 2010 und Anfang 2011 in aktionistischer Hinsicht relativ leise getreten hatte, stellen sich diese seit einigen Wochen wieder vermehrt öffentlich zur Schau – auch über den mittlerweile schon ritualisierten Aktivismus rund um den jährlichen Aufmarsch in Lübeck am 26. März hinaus. Dabei ist zu beobachten, dass die jüngsten Auftritte sich in ihrer Strategie sehr ähneln, die zwar keine völlig neue, aber eine in dieser Häufung ungewohnte ist. Mittlerweile vier Mal ist es in den letzten fünf Wochen an verschiedenen schleswig-holsteinischen Orten zu unangekündigten und nicht im Vorfeld angemeldeten Neonazi-Demonstratiönchen gekommen, die zwar ob ihrer zeitlichen Kürze von jeweils höchstens einer halben Stunde und geringen TeilnehmerInnenzahlen zwischen knapp 20 und 40 TeilnehmerInnen in ihrer Außenwirkung gering waren, aber aufgrund der strikten Geheimhaltung im Vornhinein weitestgehend ungestört verlaufen konnten.

Auftakt dieser Reihe von vermeintlich spontanen Miniaufmärschen war ein mehrminütiger Auflauf von etwa 20-25 Neonazis aus Kiel, Nordfriesland und Schleswig/Flensburg im Kieler Einkaufszentrum „Sophienhof“ im Anschluss an ihre Rückkehr vom Lübecker Naziaufmarsch am 26. März.

Drei Wochen später, am späten Nachmittag des 16. April, liefen knapp 20 größtenteils Kieler Neonazis mit Fahnen und einem Transparent einmal die innenstädtische Einkaufsmeile Holstenstraße herauf – geduldet von der Polizei, die zuvor die Personalien der Neonazis kontrolliert hatte. Hintergrund dessen war nach eigenen Angaben der Neonazis ihr Protest gegen vermeintliche „linke Gewalt“, da einer der Neonazis am morgen des selben Tages im Straßenverkehr unaufmerksam gewesen war und angeblich seinen Fuß von einem Auto überrollen ließ. Er und seine braunen MitstreiterInnen waren bereits den ganzen Tag zusammen unterwegs gewesen, um gemeinsam im Müll herum zu wühlen, wozu in der Neonaziszene für diesen Tag aufgerufen worden war. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich nicht nur zu erwartende Dauergäste wie der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke, sondern interessanterweise erstmals seit vielen Monaten auch mal wieder der einstige AG Kiel-Aktivposten Daniel Zöllner.

In ähnlicher Konstellation und Größenordnung kam es am Ostermontag zu einem weiteren neonazistischen Schaulaufen, diesmal in dem kleinen Ort Bornhöved im Kreis Segeberg, wo man vorgeblich gegen Kindesmissbrauch demonstrierte. Auch hier trat wieder Daniel Zöllner in organisatorisch relevanter Position auf.

Großen Medienwiderhall fand die bisher jüngste und folgenreichste neonazistische Aktion im nördlichsten Bundesland: Am Morgen des 1. Mai – dem traditionsreichen internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse, an dem jedes Jahr leider auch Neonazis aktiv werden – führten etwa 40 Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein einen wiederum überraschenden Aufmarsch in Husum durch. Waren die vorausgegangenen Aktiönchen allesamt eher unspektakulär verlaufen, kam es an diesem Tag zu einem Angriff des Nazimobs auf die Maikundgebung des DGB, bei dem Infostände beschädigt und eine Person verletzt wurde. Mit dabei war abermals der Vorsitzende der Landes-NPD Jens Lütke.

Die Geschehnisse der letzten Wochen sprechen in Anbetracht der Größe und der notwendigen Geheimhaltung ihrer Blitz-Aktionen zwar weiterhin nicht für eine besondere oder wachsende Stärke der schleswig-holsteinischen Neonaziszene, wohl aber für einen motivierten und vernetzten Kern von 20-40 AktivistInnen sowohl aus NPD, als auch „freien“ Neonazistrukturen. Dieser ist derzeit fähig, mehrmals pro Monat kleinere Aktionen durchzuführen, die keiner weiteren Mobilisierung bedürfen. Bekannte und langjährige Kieler Nazikader mischen bei diesen in tonangebender Funktion genauso mit, wie das fluktuierende Fußvolk wie z.B. der erst seit Kurzem in Erscheinung tretenden FN Kiel. Die Themenauswahl scheint dabei eher Alibi- denn eine politisch-strategischen Überlegungen zu folgen. Bedient wird sich inhaltlich jedenfalls relativ beliebig – von „Kindesmissbrauch“ bis zu „linker Gewalt“ – an den altbekannten Aufhängern für ihre menschenverachtende Hetze. Die begrenzte öffentliche Außenwirkung ist bei dieser aktuell favorisierten Strategie ein wohl eher hintergründiges Problem. In erster Linie dürfte der Nutzen für die organisierten Nazistrukturen darin liegen, sich mit dem ungewohnt störungsfreien Verlauf der Blitzdemos gegenseitig gefühlte kollektive Erfolgserlebnisse zu schaffen, die die Szene weiter in ihrem Aktivismus beflügeln und zusammenschweißen. Als ein Ausdruck dessen kann auch der Angriff vom vergangenen Sonntag in Husum gesehen werden.

Deshalb, und weil auch und gerade kleine und unvorhergesehene Zusammenrottungen von Neonazis immer auch eine Gefahr für alle darstellen, die nicht in ihr rassistisches, antisemitisches und nationalistisches Weltbild passen oder in Opposition zu ihnen stehen, ist es wichtig, den mal wieder übermütigen schleswig-holsteinischen Neonazis ihre Illusion, auch zukünftig ungestört durch die Straßen marodieren zu können, möglichst schnell wieder zu nehmen. Wie immer erfordert dies viele offene antifaschistische Ohren und Augen und spontane und entschlossene Handlungsfähigkeit, was erfahrungsgemäß insbesondere in den Sommermonaten verstärkt an Aktualität gewinnt.

In Anbetracht dessen rufen wir alle Antifaschist_innen in Kiel und allen anderen Gegenden Schleswig-Holsteins dazu auf, am kommenden Wochenende, auf dessen Sonntag in diesem Jahr der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, fällt wachsam zu sein und im Fall der Fälle selbstverantwortlich und schnell wichtige Informationen weiter zu verbreiten und zu handeln. An diesem Tag ist es in den vergangenen beiden Jahren neben dem NS-verherrlichenden Putzen von Kriegsdenkmälern, zu dem bundesweite Nazistrukturen auch dieses Jahr wieder aufrufen, auch zu öffentlichen, aber nicht ungestörten Neonazi-Auftritten gekommen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die schleswig-holsteinische Naziszene plant, ihre Aktionsserie der letzten Wochen fortzusetzen.

Informiert Euch und andere – nutzt die vorhandenen antifaschistischen Informationskanäle!


Bildet Banden – seid aufmerksam, spontan, schnell und entschlossen!


Kein Meter und keine Minute für Nazis – nicht am 8. Mai, noch sonstwann!

 

 

 

>> So. 8.5.2011: Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung | 17 Uhr Eichhof Kiel

Nazis eine kleben!

Bewegung braucht Gedächtnis: Um zwei herausragende Antifa-Aktionen der jüngeren Vergangenheit in Kiel nachträglich zu würdigen, haben wir sie auf brandneuen Aufklebermotiven verewigt, die darauf warten das Stadtbild aufzuhübschen. Das erste Motiv wurde am Rande der erfolgreichen Antifa-Aktivitäten am Tag der Befreiung gegen einen Nazistand in der Kieler City am 8. Mai 2009 aufgenommen, das zweite Motiv zeigt die antifaschistische Demonstration in Solidarität mit der Alten Meierei am 13. März 2010.
Erhältlich sind die Aufkleber z.B. im ohnehin stets besuchswürdigen Libertären Laden Gaarden (Iltisstr. 34) oder online bei den Genoss_innen vom anarchistischen Mailorder black mosquito, die übrigens in Anbetracht aktueller staatlicher Repression derzeit solidarischer Unterstützung bedürfen.
http://www.antifa-kiel.org/http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/pics/001.JPG

„Mandi-Comic“ gegen Schwarz-Rot-Geil

Der Verfassungsschutz NRW hat 2005 den ersten von insgesamt drei Comics unter dem Titel „Andi“ herausgegeben. In den Comics wird die heile Welt von Andi und seinen Freund_innen durch „Rechtsextremisten“, „Islamisten“ und im dritten Comic durch „Linksextremisten“ bedroht. Am Ende siegt aber stets die Freundschaft der Hauptpersonen gegen die Extremisten. Die antifaschistische gruppe 5 aus Marburg hat anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2010 einen Comic mit dem Titel „Mandi“ herausgebracht.„Mandi“ ist eine Antwort auf die „Andi-Comics“ des VSes.
Weitere Infos: http://mandi.blogsport.de

Wieder Naziangriffe auf linke und alternative Projekte in Kiel

Erneut wurden der linke Buchladen Zapata und das Wohnprojekt Dampfziegelei in der Wik in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai Ziele von faschistischen Angriffen. Die Dampfziegelei wurde mit sechs Steinen beworfen, die in zwei Zimmern, darunter ein Kinderzimmer, eines der Häuser landeten, beim Buchladen Zapata wurden drei Scheiben mit Steinen eingeworfen. Die Taten ergeigneten sich zwischen 23 und 24 Uhr.


Die erneuten Angriffe auf linke und alternative Projekte müssen im Zusammenhang mit den verschiedenen Aktivitäten Kieler Neonazis am Wochenende um den 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus gesehen werden. 

 

Wir schicken den Bewohner_innen der Dampfziegelei und den Betreiber_innen des Buchladen Zapata solidarische Grüße und wünschen ihnen viel Kraft und Mut! Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, sich solidarisch mit den betroffenen Projekten zu zeigen und sich auf ihren Ebenen den Naziaktivitäten in dieser Stadt verstärkt entgegegn zu stellen!

 

 

Wir dokumentieren die Pressemitteilungen vom Buchladen Zapata und der Dampfziegelei.


Kiel 09.05.2010: Der Buchladen Zapata wurde erneut Ziel eines nächtlichen Angriffs
Pressemitteilung des Buchladen Zapata


Noch nicht einmal sind alle Schäden des letzten Angriffs vom 18.02.2010 beseitigt, da fliegen weitere Steine in die Schaufensterscheiben im Jungfernstieg.

Am Abend des 09.05.2010 gegen 23 Uhr 30 durchbrachen drei große Steine, geworfen von drei Personen, die Scheiben. Die Gewalt des Wurfs zerbrach nicht nur Glas, sondern diesmal wurden auch Bücher und Lampen im Laden zerstört. Im Unterschied zum letzten Mal wurden die Täter von mehreren Personen gesehen, als sie sich schnell entfernten und in einem Auto wegfuhren, dessen Kennzeichen von einem der Zeugen erkannt und der Polizei mitgeteilt wurde. Gerüchten zufolge ist ein Wagen mit diesem Kennzeichen polizeilich bekannt als Fahrzeug aus der Nazi-Szene.
Nicht ganz zufällig am Tag nach dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 08.05.1945 geht eine neue Welle der Gewalt von der braunen Szene in Kiel aus. Auch im Wohnprojekt am Timmerberg richtete die Zerstörungswut der Nazis große Schäden an, wie im Buchladen größere, als es bisher jemals der Fall war. Die Entwicklung zeigt, dass sich die Nazis immer sicherer fühlen und mit immer stärkerem Gewaltpotential vorgehen: selbst vor Schüssen mit scharfer Waffe schreckten sie nicht zurück, als sie im Januar die Alte Meierei angriffen. Doch dieses Mal wiegten sie sich zu sehr in Sicherheit: die relativ frühe Uhrzeit, die Zeugen, die sofort die Polizei riefen, und der bekannte Wagen lassen schließen, dass sie nicht ungeschoren davonkommen werden.
Eine Einstellung der Ermittlungen kann sich die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nicht leisten.
Die Häufung derartiger Vorkommnisse, die immer kürzeren Abstände dazwischen und das ansteigende Gewaltpotential sind Zeichen einer Entwicklung, der mehr als dringend und mit vereinten Kräften entgegengetreten werden muss. Nazis und ihre menschenverachtende „Weltanschauung“ haben in dieser Gesellschaft nichts zu suchen!
Kiel, 09.05.2010 (us)

 


Pressemitteilung des genossenschaftlichen Wohnprojekts Dampfziegelei eG zu den Vorfällen am 8. Mai und  in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2010

Pressemitteilung des Wohnprojekts Dampfziegelei


      Mehrere Steinwürfe auf Wohnprojekt am 9. Mai 2010 (Ziele: ein Kinderzimmer und eine Wohnküche)

       – Missglückte Nazikundgebung am 8. Mai 2010 

  – – – Neonaziprovokation am Timmerberg ebenfalls am 8. Mai 2010

 

Am 9. Mai 2010 gegen 23 Uhr wurden  mehrere Scheiben im Erdgeschoss eines der drei Wohnhäuser des Wohnprojektes Dampfziegelei  in Kiel-Wik eingeworfen. Die Bewohner der Wohnungen hörten das Klirren der Scheiben und liefen vor das Haus, um nach zu sehen, was passiert war.  Auch andere Bewohner der Dampfziegelei und Nachbarn haben das Klirren der Scheiben und wegrennende Personen gehört.

 

Drei Steine wurden in das Fenster eines Kinderzimmers geworfen, in dem ein vierjähriges Mädchen schlief. Ebenfalls drei Steine flogen in die hellerleuchteten Scheiben einer Wohnküche. Es kam glücklicherweise zu keinen Verletzungen. Die benachrichtigte Polizei traf ca. 10-15 Minuten später ein und nahm einige der geworfenen Steine mit. Es wurde Strafanzeige gestellt. In der gleichen Nacht wurden auch die Scheiben des Buchladens Zapata eingeworfen.

 

Diesen Vorfällen voraus ging  am Samstagmorgen eine antifaschistische Kundgebung, um an den 65. Jahrestag der Befreiung von der Herrschaft des deutschen Faschismus zu erinnern. Zeitgleich versammelten sich 15-17  Neonazis am Kieler Hauptbahnhof zu einer Kundgebung, die von ca. 60 Gegendemonstranten lautstark gestört wurde. Die Veranstaltung wurde gegen 12.30 Uhr abgebrochen.

Nachdem die Neonazis von der Polizei aus der Innenstadt geleitet wurden, zogen sie noch zum Holsteinstadion, durch die Wik und Holtenau, klebten Aufkleber mit rechtem Gedankengut und versuchten Auseinandersetzungen zu provozieren.

Am späten Samstagnachmittag zwischen 16 und 17 Uhr zog eine Gruppe von ca. 15 schwarzgekleidete Neonazis an den Häusern der  Dampfziegelei  vorbei. Erst  gingen sie still an den Häusern und an einem (im Garten arbeitenden) Bewohner vorüber. Kurz darauf fingen sie jedoch an nationalistische Kampflieder zu singen. Dies wurde als direkte Provokation empfunden. Die Gruppe ging weiter und fiel anderen Bewohnern & Nachbarn in einem Café eines nahegelegenen Einkaufszentrums auf. Es wurde die Polizei verständigt.

 

Die Steinwürfe auf die Dampfziegelei waren bereits der dritte Angriff dieser Art innerhalb der letzten zwei Jahre. Die Bewohner sehen die Vorfälle im direkten Zusammenhang mit wachsenden Übergriffen und Provokationen durch Neonazis im Raum Kiel. Neben der Dampfziegelei und dem Buchladen Zapata waren in jüngster Vergangenheit u.a. auch das Wohn- und Kulturprojekt Hansastraße 48, die Alte Meierei, die Arbeitsloseninitiative in der Iltisstraße, das Kommunikationszentrum in der Schweffelstraße und Einzelpersonen betroffen. Dabei kam es neben zerschlagenen Scheiben auch zu schweren Körperverletzungen und Schüssen auf ein erleuchtetes Fenster.

 

Auffallend ist, dass der Polizei zwar nach eigenen Aussagen der Täterkreis gut bekannt ist, die Ermittlungen aber bislang keinen Erfolg hatten.

 

Kiel, 09.05.2010 (us)


>> Pressespiegel auf www.altemeierei.de

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