Nur noch wenige Tage verbleiben bis zur bevorstehenden antifaschistischen Demonstration des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel gegen den von bekannten Neonazis am Vinetaplatz betriebenen Laden „PLS-Werkzeuge“. Die Demo wird an diesem Samstag, 4. Mai um 13 Uhr auf dem Alfons-Jonas-Platz in Kiel-Gaarden starten.
Plakate in Gaarden
Nachdem bereits in den Monaten zuvor verschiendene antifaschistische Aufklärungsaktionen im Stadtteil stattgefunden hatten, hat in der letzten Woche mit leichter Verspätung nun auch die heiße Phase der Mobilisierung für die Demo begonnen: Hunderte Plakate wurden im Stadtteil und darüber hinaus verklebt, am Samstag massenhaft Aufrufe in der Nachbarschaft des Ladens gesteckt und verteilt und heute kräftig auf der Kieler Gewerkschaftsdemo zum 1. Mai-Demo mobilisiert, u.a. mit einer Banneraktion vom Sophienhof.
Banneraktion am Rande der 1. Mai-Demo in Kiel
Nichtsdestotrotz sollten auch die letzten verbliebenen Tage nicht ungenutzt bleiben. Das Mobi-Material in deutscher, türkischer und auch englischer Sprache kann am besten direkt hier selbst ausgedruckt werden und dann direkt verbreitet werden. Also lieber Freund_innen und Genoss_innen: Rührt nochmal ordentlich die Werbetrommel, sagt Euren Leuten Bescheid und macht das Viertel hübsch für Samstag. Auch das Schmücken von Häusern entlang der Demoroute oder sonstige Grußworte von solidarischen Anwohner_innen sind natürlich ausdrücklich erwünscht!
UPDATE (3.5.): Seit gestern prangt hoch oben an einem Haus am Vinetaplatz direkt gegenüber von „PLS-Werkzeuge“ ein weit sichtbarer, riesiger „NO NAZIS“-Schriftzug.
„NO NAZIS“-Schriftzug am Vinetaplatz gegenüber von „PLS-Werkzeuge“
Wenn es in den nächsten Tagen noch dringende Neuigkeiten geben sollte, erfahrt ihr davon auf diesen Seiten. Checkt sie also regelmäßig. Für eine erfolgreiche antifaschistische Demo am Samstag und eine nachhaltige Dynamik darüber hinaus: Der Laden muss weg!
Überwachung von Antifa-Aktivist_innen in Lübeck
Lübecker Antifaschist_innen wurden in letzter Zeit Ziel von staatlichen Überwachungsmaßnahmen: Wie die taz am 28.4.13 im Internet berichtete wurden zwei Staatschützer dabei beobachtet, wie sie sich am Auto einer Genossin zu schaffen machten. An diesem und noch mindestens einem weiteren Auto wurden im Radkasten montierte GPS-Sender festgestellt, welche nun einer Hamburger Anwaltskanzlei übergeben wurden.
UPDATE: Zweiter Artikel aus der taz vom 29.4.13 zum Download als PDF von linksunten.indymedia.org: taz Nord, 29.04.2013, Seite 1 (PDF)
Die Schnüffelangriffe richten sich laut taz gegen antifaschistische Recherche-Strukturen in Schleswig-Holstein. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht verschwendet die NSU-Akten-Vernichter-Behörde mehr als drei Seiten Papier in der „Analyse“ antifaschistischer Recherchestrukturen und Outing-Aktionen, vor allem in Zusammenhang mit der militanten Kampagne „Farbe bekennen! Den rassistischen Wahlkampf in S-H sabotieren“ aus dem Frühjahr 2012. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungen und Überwachungen momentan fortgesetzt werden, da auch dieses Jahr Antifaschist_innen im Vorfeld der Kommunalwahlen im Rahmen der Kampagne „DIY – In die antifaschistische Offensive!“ schon für ordentlich Ärger bei diversen Neonazis und RechtspopulistInnen in Schleswig-Holstein gesorgt haben.
Passt auf euch auf, macht Überwachungen und Anquatschversuche öffentlich!
Kontaktiert in solchen Fällen Antifa-Gruppen in eurer Region und meldet euch bei der Roten Hilfe!
Aufruf zur Demo „Keine Geschäfte mit Neonazis – „PLS-Werkzeuge“ dichtmachen!“ / 4.5.13
Wir rufen auf zur antifaschistischen Demonstration des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel gegen „PLS-Werkzeuge“ am 4. Mai 2013 in Kiel-Gaarden:
Keine Geschäfte mit Neonazis – „PLS-Werkzeuge“ dichtmachen!
Für einen solidarischen Stadtteil ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!
Antifaschistische Demonstration:
Samstag | 4. Mai 2013 | 13 Uhr | Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden
Ermittlungsausschuss: 0431 / 530 34 35
Flugblatt (deutsch) pdf. | Flugblatt (türkisch) pdf. | Flugblatt (englisch) pdf. | Plakat (deutsch) pdf. | Plakat (türkisch) pdf.
Neonazis betreiben Ladengeschäft in Gaarden
Seit Dezember 2012 existiert am Vinetaplatz 3 im Zentrum des Kieler Stadtteils Gaarden das Ladengeschäft „PLS-Werkzeuge“ – womit die rassistische Bezeichnung „Polenschlüssel“ abgekürzt wird -, das neben Gravuren vor allem Bewaffnung und Einbruchswerkzeug im Angebot hat. Was dieses Sortiment nicht zwingend verrät: Zum engen Umfeld des Ladens gehören drei langjährige bekannte Protagonisten der schleswig-holsteinischen Neonaziszene. Der Hauptverantwortliche des Ladens, Alexander Hardt aus Neumünster, bewegt sich seit Jahren im Umfeld des dortigen Neonazi-Treffpunktes Club88. Lars Bergeest aus Ostholstein ist durch seine Nähe zum internationalen Rechtsrock-Netzwerk „Blood And Honour“ aufgefallen und der derzeit noch inhaftierte Peter Borchert war lange Zeit führender Neonazi-Aktivist in Schleswig-Holstein, zwischenzeitlich gar der Landesvorsitzende der NPD. Hardt und Borchert sind zuletzt außerdem in Auseinandersetzungen in der Rockerszene verstrickt gewesen. Alle drei Namen prangten nach der Eröffnung am Briefkasten von „PLS-Werkzeuge“.
Gefahr erkannt …
Zur Zeit ist noch nicht absehbar, ob der Laden eine Funktion in der Neonazi-Szene übernehmen soll, etwa indem er ihr als Treffpunkt dient oder dort z.B. unter der Ladentheke mit rechter Musik gehandelt wird.
Fest steht jedoch: Läden wie „PLS-Werkzeuge“ stellen für viele Menschen eine unmittelbare Bedrohung dar, die aus der bloßen Präsenz der Betreiber und des durch sie angezogenen Milieus in ihre Nachbarschaft entsteht. Insbesondere Menschen, die nicht in das rassistische und anderweitig diskriminierende Weltbild der Neonazis passen, was der Mehrheit der in Gaarden Lebenden entspricht, müssen fürchten, Ziel von Einschüchterungsversuchen oder gewalttätigen Übergriffen zu werden. Dass diese Gefahr nicht nur im Bereich des Möglichen liegt, sondern Realität ist, stellte eine Hetzjagd auf drei Jugendliche unter Beweis, die Ladenbetreiber Hardt am Nachmittag des 25. Januar mit seinem Auto auf dem Vinetaplatz veranstaltete.
Wenn gefestigte und gewaltbereite Neonazis Geschäfte betreiben, birgt dies darüber hinaus auch immer die Gefahr in sich, dass sie die dazugehörigen Räumlichkeiten als Infrastruktur für ihre politischen Aktivitäten nutzen. Zudem eröffnen eigene Gewerbe den Angehörigen der Neonaziszene die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dass sie befürchten müssen, im Arbeitsalltag von Kolleg_innen oder Arbeitgeber_innen mit ihrer menschenverachtenden Gesinnung konfrontiert zu werden.
… Gefahr gebannt!
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich am Vinetaplatz ein Geschäft etabliert, über das bekannte Neonazis nach Belieben verfügen können. Dabei ist es nicht ausschlaggebend, ob sie gute oder schlechte Ware verkaufen, ob sie auch mal einen freundlichen Tag haben oder permanent miese Laune. Wir wollen einen Stadtteil, in dem alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Passes oder ihres Aussehens gleichberechtigt und solidarisch zusammenleben. Neonazis und ihre rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologie, die im Kern mörderisch ist, wie zuletzt die grausame Mordserie der Nazi-Terrorbande NSU einmal mehr verdeutlicht hat, stehen im völligen Gegensatz hierzu.
Das Wissen über die Hintergründe des Ladens ist im Stadtteil Dank verschiedener antifaschistischer Aufklärungsarbeit, die wiederholt durch die Gaardener Polizei behindert wurde, und vielfältiger Medienberichte mittlerweile weit verbreitet. Eine Vielzahl Anwohner_innen stört seine Existenz. Nun kommt es deshalb darauf an, gemeinsam aktiv zu werden. Einerseits im Alltag, indem wir uns klar gegen den Laden positionieren, unsere Nachbar_innen dazu anhalten, die Neonazis nicht durch Einkäufe finanziell zu unterstützen oder „PLS-Werkzeuge“ anderweitig das Geschäft vermiesen, andererseits, indem wir Hardt und seinem Anhang eindrucksvoll demonstrieren, dass sie bei einem Großteil der Menschen in Gaarden nicht willkommen sind. Deshalb rufen wir als Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel auf zu einer breiten und kraftvollen antifaschistischen Demonstration durch Gaarden mit der klaren Botschaft:
Der Laden muss weg! Neonazis keinen Raum geben – nicht in Gaarden, nicht anderswo!
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel – c/o ver.di Kiel-Plön – Legienstr. 22 – 24103 Kiel
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Irkçılık, antisemitizm ve milliyetçilik olmayan uyumlu bir bölge için:
Irkçı dükkana hayır! „PLS-Werkzeuge“ kapatılsın!
Gaarden’de Neoazi Dükkanı
2012 Aralık ayından beri Gaarden semtinin merkezinde, Vinetaplatz 3 adresinde, „PLS-Werkzeuge“ ki, ırkçıların kısaca „Polenschlüssel“ olarak adlandırdıkları; gravürlerin yanında her çeşit silah ve soygunculuk malzemeleri satılan dükkan, varlığını sürdürmekte. Bu ürün çeşitlerinin anlatamadığı: Bu dükkanın dar çevresini uzun yıllar Schleswig-Holstein’daki nazilerin liderliğini yapmış üç kişi oluşturmaktadır. Dükkanın asıl sorumlusu, yıllardır neonazilerin oradaki buluşma noktası „Club 88“ çevresiyle birlikte hareket eden Neumünster’den Alexander Hardt. Ostholsteinlı Lars Bergeest, sağcı Rock iletişim ağı „Kan ve Onur“a yakınlığı ile dikkat çekerken; şu an tutuklu bulunan Peter Borchert, bir ara NPD Eyalet Başkanlığı yaptı, uzun yıllar Schleswig-Holstein’daki neonazilerin önderliğini yürüttü. Hardt ve Borchert isimleri en son olarak motorcu çetelerin kavgalarına karışmıştı. Bu üç isim, açılan „PLS-Werkzeuge“ adlı dükkanın kapı zilinde yer aldı.
Görünen Tehlike
Şu an net olarak bu dükkanın neonazi ideallerini yürüttüğü belli olmasa da masa altından sağcı müzik satılan bir buluşma noktası olarak hizmet verdiği bilinmektedir.
Ortada olan : „PLS-Werkzeuge“ gibi dükkanlar çevresindeki mevcut iş yerleri ve çevre sakinleri için direk baskı oluşturmayı temsil etmektedir. Özellikle neonazi ve ırkçı bir görüşe sahip olmayan Gaarden’de yaşayan çoğunluk arasında sindirme ve şiddet saldırılarının hedefi olma korkusu salmaktadır. Ki bunun bir tehlike olasılığı olmayıp gerçek bir tehlike olduğunu dükkan sahibi Hardt sürek avı yapar gibi 25 Ocak’ta otomobiliyle Vinetaplatz’ta üç genci kovalayarak gösterdi.
Şiddete meyilli neonazilerin bu işyeri çalışmaya devam ederse, politik olarak da burada politik alt yapı oluşturma tehlikesi içermektedir. Onların bu işletmeleri çalıştırabilmeleri, iş veren ve iş arkadaşlarına insanlardan nefret düşüncelerini aşılayarak, belli etmeden geçimlerini sağlama imkanı sunuyor.
Önlenilecek Tehlike
Bizler neonazilerin Gaarden Vinetaplatz’ta bir işyeri açmalarına tepkisiz kalmayacağız. Burada iyi veya kötü mal satıp satmadıkları, bazen sempatik bazen kötü olup olmamaları belirleyici değidir. Biz bu semtte yaşayan tüm insanların kökenine, pasaportuna ve rengine bakılmaksızın eşit ve birarada yaşamalarını istiyoruz. Neonazi terör örgütü NSU’un işlediği cinayetler, neonazi, ırkçı, anti-semitik milliyetçi ideolojinin katil çekirdeği olduğunu göstermiştir.
Dükkanın arka planını bilen çevredeki anti faşistlerin bilinçlendirme çalışmaları ve çeşitli basın açıklamaları Gaarden polisi tarafından engellenmiştir. Çok sayıda çevre sakini bu durumdan rahatsız. Bundan dolayı burada daha aktif olunmalıdır. Günlük yaşamda bir yandan neonazilerin „PLS-Werkzeuge“ den gelen mali desteği kesmek ya da onları bu işten vazgeçirmek için çevrelerindeki komşularını tavır almaya teşvik ederken, ve desteklerken diğer yandan Gaarden’de insanların büyük çoğunluğunun hoşlanmadığı Hardt ve onun peşinden gelenleri protesto etmek istiyoruz.
Yuvarlak Masa olarak Kiel’de Irkçılık ve faşizme karşı geniş ve güçlü anti faşist protesto ile Gaarden‘den net bir mesaj vermeye davet ediyoruz.
Gaarden’de ne de başka bir yerde Nazilere yer vermeyin! Bu dükkan kapanmalı!
Fasizm karsiti Gösteri (Miting)
4 Mayıs 2013 Cumartesi | Saat: 13 | Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel – c/o ver.di Kiel-Plön – Legienstr. 22 – 24103 Kiel
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No business with Neonazis – Shut down ‚PLS-Werkzeuge‘!For a united quarter without racism, antisemitism and nationalism!
Neonazis run retail store in Gaarden
Since december 2012 the retail store „‚PLS-Werkzeuge“ (PLS-Tools) – which is an abbreviation for the racist ‚Polenschlüssel‘ (polish keys) – is situated at the adress of Vinetaplatz 3 in the center of the district Gaarden, which, alongside engravings, offers primarily weapons and burglar’s tools. What this assortment does not tell neccessarily: to the shop’s inner circle belong three long-standing Neonazi activists from Schleswig-Holstein. The person in charge of the store, Alexander Hardt from the small town of Neumünster, is to be found since many years in the surroundings of the Neonazi-meeting point ‚Club 88‘. Lars Bergeest from Ostholstein is known for his proximity to the musical right-wing organization „Blood & Honour, while Peter Borchert, still incarcerated, was a leading Neonazi activist for many years, for some time even chairman of the Neonazi-party NPD in Schleswig-Holstein. In addition, Hardt and Borchert took part in conflicts between two outlaw motorcycle clubs. All three names were too be found on the nameplate when the shop opened.
A danger foreseen…
At this point, it’s not possible to know if the store is to take a role in the Naeonazi scene, for instant as a meeting point or for selling right-wing music under the counter.
For sure is: Stores as ‚PLS-Werkzeuge‘ constitute an immediate threat for many people, arising from the shopkeepers‘ sole presence and the milieu attracted by them in their neighborhood. Especially people who don’t fit into the Neonazi’s racist and narrow-minded world-view. which is the majority of those living in Gaarden, have to fear to be targeted by intimidations or even violent assaults. That this danger is not just possible, but quite real, was to be proved by the shopkeeper Hardt, chasing three youths with his car on the Vinetaplatz on January 25.
What’s more: when committed and violent Neonazis control bussines, there’s always the danger they’ll use the premises as facilities for their politcal activities. Furthermore, owning their own trade for Neoanzis means they can make their living without being confronted with their inhuman attitude by colleagues or employers.
… is half avoided
We won’t watch in silence as a shop is established at the Vinetaplatz, controlled at will by Neonazis.
It’s not important to us if they offer good or bad products, if they even have a friendly day ore are in a constant bad temper. We want a quarter, where everyone, irrespective of their origins, their passports or their look, can live together emancipated and in solidarity. Neonazis and their racist, anti-Semitic and natioanlist ideology, which is is murderous, as demonstrated lately by the gruesome killings committed by the Nazi terror gang NSU, stand in sharp contrast to that.
The knowledege about the store’s background is widespread in the quarter thanks to various antifascist activities, that were repeatedly hampered by local police, as well as media coverage.
A lot of local residents feel disturbed by its sheer existence. Now it’s important to get active together. (get up our asses?) On the hand in our daily life, taking a clear stance against that store, convincing our neighbors not to support the Neonazis financially by buying in their store or spoil them their bussiness in any other way, on the other hand we should demonstrate Hardt and his followers impressively, that they aren’t welcome here in Gaarden. That’s why we, as the Round Table against racism and fascism Kiel call for a powerful antifascist rally here in Gaarden with the clear message:
Away with the store! No place for Neonazis – neither in Gaarden nor elsewhere!
Antifascist rally :
Saturday| 4 May 2013 | 1.00 pm| Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel – c/o ver.di Kiel-Plön – Legienstr. 22 – 24103 Kiel
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Hintergründe:
www.antifa-kiel.org | La Quimera | Enough is enough! | Pressespiegel
Welcome back: Enough is Enough!
Nach einigen Jahren in der Versenkung gibt es jetzt erfreulicherweise wieder ein antifaschistisches Recherche-Kollektiv, welches sich in die Tradition der antifaschistischen Zeitung Enough is Enough stellt. Die alten Zeitungen können u.a. im Archiv des Li(e)berAnders in Kiel Gaarden eingesehen werden.
Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Genoss_innen von Enough is Enough:
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
nach vielen Jahren und etlichen fehlgeschlagenen Versuchen haben wir uns aufgemacht, die Tradition der antifaschistischen Zeitschrift Enough is enough wiederzubeleben. Wir sind überzeugt davon, dass eine zentrale Informationsplattform für antirassistische und antifaschistische Politik in Schleswig-Holstein wichtig ist und Interesse finden wird.
Wir haben uns entschlossen, das Projekt als Web-Seite anzugehen, da die Voraussetzungen für die Herausgabe einer Zeitschrift unserer Einschätzung nach nicht mehr gegeben sind. Das Internet bietet für nicht kommerzielle Projekte heute große Möglichkeiten. Wir hoffen, dass es uns gelingt, mit dieser Internetseite an die Qualität der Zeitschrift Enough is enough anzuknüpfen und gleichzeitig schnell und aktuell Informationen bereitzustellen. Wir bitten allerdings um Verständnis, wenn uns dies Anfangs nicht immer so gelingt, wie wir das hoffen – unser technisches Verständnis rennt immer noch den realen Bedingungen des Web 2.0 hinterher.
Wir treten ganz bewusst in die Fußstapfen der Enough is enough, die von 1997 bis 2006 als Zeitschrift in Schleswig-Holstein und Hamburg verbreitet wurde. Einige von uns haben bereits an der damaligen Papierausgabe mitgearbeitet.
Bei Wikipedia kann man hierzu nachlesen:
„Die Enough is Enough diente als Zeitschrift für ganz Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie berichtete mit regionalem Bezug über Ideologie, Organisation und Aktivitäten der extremen Rechten, rassistische und antisemitische Entwicklungen und stellt Gegenaktivitäten für eine Gesellschaft frei von gesellschaftlichen und gesetzlichen Diskriminierungen vor. Hierzu gehören auch Berichte über Wahrnehmung der Bürger- und allgemeinen demokratischen Rechte. Die Zielgruppen waren in erster Linie politisch Interessierte, Studierende und Wissenschaftler.
Das Redaktionskollektiv der Enough is Enough gab 2001 zusammen mit dem Searchlight Magazine, dem Antifaschistischen Infoblatt und der „reihe antifaschistischer texte hamburg“ (rat) aus dem Unrast Verlag das Buch „White Noise. Rechts-Rock, Skinhead-Musik, Blood & Honour – Einblicke in die internationale Neonazi-Musik-Szene“ heraus.“
Mit unserem Web-Projekt wollen wir genau an diese Tradition wieder anknüpfen. Dies ist sicher nicht ganz einfach; immerhin existiert die antifaschistische Bewegung, aus der die EiE entstanden ist, nicht mehr. Das Bewegungshoch, aus dem nicht nur die EiE, sondern auch viele andere antifaschistische Projekte hervorgegangen sind, ist abgeflaut. Etliche Projekte, wie das Antifaschistische Infoblatt, der Rechte Rand oder die Lotta – antifaschistische Zeitschrift für NRW haben den Übergang geschafft und arbeiten heute sehr gut vernetzt weiter. Andere Projekte, Gruppen und Initiativen waren nicht in der Lage, diesen Wandel zu überstehen. Andererseits ist eine Vielzahl neuer Projekte entstanden, die uns Mut machen, hier einen Neustart zu wagen.
Ihr findet nun erst mal eine kleine Anzahl an Artikeln und Verweisen. Wir werden versuchen, regelmäßig, jedenfalls aber einmal im Monat, neue Artikel einzustellen. Viele aktive AntifaschistInnen haben Interesse bekundet, Artikel für das neue Projekt zu schreiben, wollen aber zunächst den tatsächlichen Start des Projekts und das Online-Stellen der Seite abwarten.
Wir haben mit der Seite den Anspruch, uns nicht auf flüchtige Kurzmeldungen zu beschränken, sondern gut recherchierte Artikel zu schreiben. Wir wollen auch versuchen, die wesentlichen politischen Diskussionen innerhalb der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung Norddeutschlands darzustellen. Wer sich im Einzelfall oder regelmäßig mit Artikeln hier beteiligen will, kann diese gerne (bitte mit Quellennachweisen etc.) an die Emailadresse der Redaktion redaktion@enoughisenough.eu schicken.
Mit antifaschistischen Grüßen
das Redaktionskollektiv
NMS: Polizei eskaliert Refugess Revolution-Bustour
Während ihrer heutigen Station in Neumünster wurden die Aktivist_innen der bundesweiten Refugees Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht, die dieser Tage in zahlreichen deutschen Städten das Gespräch mit anderen Geflüchteten suchen und für die Großdemo am kommenden Samstag in Berlin mobilisieren, und ihre Unterstützer_innen wiederholt Ziel brutaler Polizeiübergriffe.
Bereits vor dem angekündigten nachmittäglichen Besuch des Aufnahmelagers für Geflüchtete am Haart wurden sowohl die zwei Tourbusse des Berliner Protestcamps, als auch Unterstützer_innen, die sich vom Neumünsteraner Bahnhof auf den Weg gemacht hatten, bei ihrer Anreise von vollbesetzten Polizeifahrzeugen verfolgt. Gegen 15 Uhr am Lager angekommen, hielt die Polizei bereits den Innen-, wie auch den Außenbereich mit einem massiven Aufgebot an Beamt_innen in Kampfausrüstung besetzt, darunter BFE-Einheiten. Entgegen des Rechts der Insass_innen des Lagers, Besuch empfangen zu dürfen, wurden, angeblich auf Weisung der Lagerleitung, nur einer Delegation von drei Aktivist_innen der Weg nach drinnen gewährt, um hier in Kontakt mit den dort lebenden Geflüchteten treten zu können. Als weitere Teilnehmer_innen versuchten, das Lager zu betreten, wurden sie von der Polizei gewaltsam daran gehindert und das Tor geschlossen.
Anschließend entspannte sich die Situation zunächst und vor dem Lager konnten die etwa 50 Demonstrant_innen mit Parolen, Transparenten, Sambarhythmen und Durchsagen die Aufmerksamkeit der Bewohner_innen erregen, während die Delegation drinnen den direkten Kontakt mit ihnen herstellte. Einige der Lagerinsass_innen schlossen sich dem Protest an, die Stimmung war trotz niedriger Temperaturen und der Polizeischikanen ausgelassen.
Nach knapp einer Stunde jedoch, kurz nachdem die Delegation das Lager wieder verlassen hatte, begann ein minutenlanger Gewaltexzess durch die Polizei: Nachdem einige Aktivist_innen es gewagt hatten, den Bürgersteig zu verlassen und den Protest auf die Fahrbahn auszuweiten, griffen BFE-Schläger_innen diese umgehend mit Faustschlägen an und prügelten sie von der Straße. Als die Uniformierten anschließend versuchten, einen Refugee aus der Menge heraus zu zerren und festzunehmen, eskalierte die Situation völlig. Die Polizei traktierte die Aktivist_innen mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray und schubste an allen Ecken Demonstrant_innen durch die Gegend. Insgesamt wurden während der Übergriffe mindestens vier Menschen verletzt, von denen einer ins Krankenhaus eingeliefert werden musste und sechs Menschen unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen, unter ihnen sowohl Refugees, als auch Supporter. Alle anderen Aktivist_innen wurden zunächst des Platzes verwiesen, etwa ein Dutzend von ihnen, das sich nicht in der von der polizeilich erwünschten Eile vom Ort des Geschehens entfernte, dann allerdings eingekesselt. Weil sie die Ordnungswidrigkeit begangen hätten, an einer „nicht genehmigten“ Veranstaltung teilgenommen zu haben, wurden ihre Personalien festgestellt.
Leider passend zum Tag der politischen Gefangenen versammelten sich anschließend ab etwa 18 Uhr ein Großteil der Demonstrant_innen erneut, diesmal vorm 1. Neumünsteraner Polizeirevier, wohin die Gefangenen zwecks Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung gebracht worden waren. Eine spontan angemeldete Kundgebung wurde zunächst geduldet. Wiederum wurde lautstark globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen, wie auch die Freilassung der inhaftierten Genoss_innen gefordert. Gegen 19 Uhr, als bereits drei der Festgenommenen wieder entlassen waren, setzte die Polizei ein drittes Mal an diesem Tage auf Eskalation. Unter der Begründung, die Kundgebung sei nur für eine Stunde genehmigt worden, versuchte der Einsatzleiter eine Auflösung zu erzwingen und hielt seine Truppe nach ausbleibendem Erfolg an, zwei Transparente zu entwenden. Nur wenige Minuten später jedoch waren ohnehin alle Gefangenen wieder draußen und die Kundgebung löste sich selbst auf. Ihre Teilnehmer_innen begaben sich mehrheitlich in die AJZ in der Neumünsteraner Innenstadt, wo abends ein gemeinsames Essen sowie eine Infoveranstaltung der Refugees Revolution stattfand. Auch diese wurde von Polizist_innen überwacht.
Insgesamt war der Verlauf des heutigen Tages ein trauriges Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn Unterdrückte und Ausgegrenzte beginnen, ihre Situation nicht widerspruchslos zu erdulden oder um ihre Rechte nur zu betteln, sondern anfangen, selbstbewusst um diese zu kämpfen, sich organisieren und dabei nicht bei den Hüter_innen von Gesetz und Ordnung um Erlaubnis fragen: Auch entgegen jeglicher realistischer Bedrohungslagen wird ihnen mit brutalsten Mitteln immer wieder demonstriert, bei wem das Gewaltmonopol liegt und nach wessen Pfeife zu tanzen ist. Dass die Repression ihre Zielsetzung im Falle der Refugee-Bustour erfreulicherweise zu verfehlen scheint, zeigt, dass auch vorherige Angriffe auf die Aktivist_innen wie in Köln oder Karlsruhe sie nicht an einer Fortsetzung hindern konnten und auch die heutigen Ereignisse ihre kämpferische Haltung nicht zu brechen wussten.
Für morgen ist um 10 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz in der Hansa48 in Kiel geplant, am Samstag startet um 14 Uhr die große Refugees Revolution-Demonstration auf dem Oranienplatz in Berlin.
Statement der Bustour (english/deutsch) | Artikel im Holsteiner Courier
Anschließend entspannte sich die Situation zunächst und vor dem Lager konnten die etwa 50 Demonstrant_innen mit Parolen, Transparenten, Sambarhythmen und Durchsagen die Aufmerksamkeit der Bewohner_innen erregen, während die Delegation drinnen den direkten Kontakt mit ihnen herstellte. Einige der Lagerinsass_innen schlossen sich dem Protest an, die Stimmung war trotz niedriger Temperaturen und der Polizeischikanen ausgelassen.
Nach knapp einer Stunde jedoch, kurz nachdem die Delegation das Lager wieder verlassen hatte, begann ein minutenlanger Gewaltexzess durch die Polizei: Nachdem einige Aktivist_innen es gewagt hatten, den Bürgersteig zu verlassen und den Protest auf die Fahrbahn auszuweiten, griffen BFE-Schläger_innen diese umgehend mit Faustschlägen an und prügelten sie von der Straße. Als die Uniformierten anschließend versuchten, einen Refugee aus der Menge heraus zu zerren und festzunehmen, eskalierte die Situation völlig. Die Polizei traktierte die Aktivist_innen mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray und schubste an allen Ecken Demonstrant_innen durch die Gegend. Insgesamt wurden während der Übergriffe mindestens vier Menschen verletzt, von denen einer ins Krankenhaus eingeliefert werden musste und sechs Menschen unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen, unter ihnen sowohl Refugees, als auch Supporter. Alle anderen Aktivist_innen wurden zunächst des Platzes verwiesen, etwa ein Dutzend von ihnen, das sich nicht in der von der polizeilich erwünschten Eile vom Ort des Geschehens entfernte, dann allerdings eingekesselt. Weil sie die Ordnungswidrigkeit begangen hätten, an einer „nicht genehmigten“ Veranstaltung teilgenommen zu haben, wurden ihre Personalien festgestellt.
Leider passend zum Tag der politischen Gefangenen versammelten sich anschließend ab etwa 18 Uhr ein Großteil der Demonstrant_innen erneut, diesmal vorm 1. Neumünsteraner Polizeirevier, wohin die Gefangenen zwecks Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung gebracht worden waren. Eine spontan angemeldete Kundgebung wurde zunächst geduldet. Wiederum wurde lautstark globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen, wie auch die Freilassung der inhaftierten Genoss_innen gefordert. Gegen 19 Uhr, als bereits drei der Festgenommenen wieder entlassen waren, setzte die Polizei ein drittes Mal an diesem Tage auf Eskalation. Unter der Begründung, die Kundgebung sei nur für eine Stunde genehmigt worden, versuchte der Einsatzleiter eine Auflösung zu erzwingen und hielt seine Truppe nach ausbleibendem Erfolg an, zwei Transparente zu entwenden. Nur wenige Minuten später jedoch waren ohnehin alle Gefangenen wieder draußen und die Kundgebung löste sich selbst auf. Ihre Teilnehmer_innen begaben sich mehrheitlich in die AJZ in der Neumünsteraner Innenstadt, wo abends ein gemeinsames Essen sowie eine Infoveranstaltung der Refugees Revolution stattfand. Auch diese wurde von Polizist_innen überwacht.
Insgesamt war der Verlauf des heutigen Tages ein trauriges Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn Unterdrückte und Ausgegrenzte beginnen, ihre Situation nicht widerspruchslos zu erdulden oder um ihre Rechte nur zu betteln, sondern anfangen, selbstbewusst um diese zu kämpfen, sich organisieren und dabei nicht bei den Hüter_innen von Gesetz und Ordnung um Erlaubnis fragen: Auch entgegen jeglicher realistischer Bedrohungslagen wird ihnen mit brutalsten Mitteln immer wieder demonstriert, bei wem das Gewaltmonopol liegt und nach wessen Pfeife zu tanzen ist. Dass die Repression ihre Zielsetzung im Falle der Refugee-Bustour erfreulicherweise zu verfehlen scheint, zeigt, dass auch vorherige Angriffe auf die Aktivist_innen wie in Köln oder Karlsruhe sie nicht an einer Fortsetzung hindern konnten und auch die heutigen Ereignisse ihre kämpferische Haltung nicht zu brechen wussten.
Für morgen ist um 10 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz in der Hansa48 in Kiel geplant, am Samstag startet um 14 Uhr die große Refugees Revolution-Demonstration auf dem Oranienplatz in Berlin.
Statement der Bustour (english/deutsch) | Artikel im Holsteiner Courier
Verteilaktion gegen „PLS-Werkzeuge“ in Gaarden
Am Samstagmittag des 16. März 2013 verteilten Antifaschist_innen im Kieler Stadtteil Gaarden auf und im Umkreis des Vinetaplatzes Flugblätter, die auf die Neonazi-Hintergründe der Betreiber des im Dezember letzten Jahres am Vinetaplatz 3 eröffneten Ladens „PLS-Werkzeuge“ hinweisen und seine Schließung fordern.
Bei eisigen Temperaturen konnten mehrere Dutzend engagierten Antifaschist_innen rund 1000 mehrsprachige Flugblätter (deutsch/türkisch) des Runden Tisch gegen Fachismus und Rassismus Kiel in kürzester Zeit an die Bewohner_innen und Geschäftsinhaber_innen des Stadtteils verteilen, die bis auf einzelne Ausnahmen positiv auf die Aktion reagierten.
Das im vergangenen Winter unter dem rassistischen Firmennamen „PLS“ (Polenschlüssel) eröffnete Geschäft, in dessen Strukturen unter anderem die Neonazis Alexander Hardt, Lars Bergeest und Peter Borchert involviert sind, wirbt vordergründig damit, ein “An- und Verkauf” zu sein und Schlüssel und Gravuren zu vertreiben. „Wie ein tieferer Blick in das Sortiment bestätigt, handelt es sich dabei hauptsächlich um Einbruchswerkzeug und Bewaffnung. Aus antifaschistischer Perspektive verdächtig erscheint, dass die Betreiber des Ladens, soweit sie bekannt sind, sämtlich einer Melange aus militanter Neonazi-Szene und Rocker-Gruppierungen zugehören.“ (La Quimera)
Bei zahlreichen Gesprächen mit Anwohner_innen, die sich während der Verteilaktion ergaben, wurde deutlich, dass die neonazistischen Hintergründe der Ladenbetreiber schon vor der heutigen Aktion im Stadtteil Gesprächsthema war. Die vorausgegangenen antifaschistischen Interventionen, wie das Verkleben von Outingplakaten, ein nächtlicher Farbangriff auf die Fassade der Geschäftsräume sowie die mediale Berichterstattung über „PLS-Werkzeuge“ haben bereits mächtig Staub aufgewirbelt. In der immer wieder aufkommenden Frage nach dem weiteren Umgang mit dem Geschäftes waren sich viele Bewohner_innen mit den Verteilenden einig: Der Laden muss dicht gemacht werden!
Verlief diesr Nachmittag ansonsten störungsfrei, mussten sich einige Verteiler_innen gegen Ende der Aktion noch mit einem übertriebenen Aufgebot herbeieilender Cops auseinandersetzen, die einige Personalienkontrollen vornahmen. Erneut wurde die repressive Polizei-Praxis der „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ mit der permanenten Erklärung des Vinetaplatzes und anderer Teile Gaardens als sogenanntes Gefahrengebiet begründet. Der ungebetene Besuch in Uniform konnte aber großteils rechts liegen gelassen werden und auch die letzten Flugblätter noch unter die Besucher_innen des Wochenmarkts gebracht werden.
Die positive Resonanz auf die Verteilaktion verdeutlicht, dass sehr viele Gaardener Anwohner_innen eine Etablierung des von Neonazis betriebenen Ladens in ihrer Nachbarschaft ablehnen und gegenüber Folgeaktionen aufgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang sei auf die laufenden Planungen von weiteren Schritten der antifaschistischen Intervention gegen „PLS-Werkzeuge“ hingewiesen.
Das im vergangenen Winter unter dem rassistischen Firmennamen „PLS“ (Polenschlüssel) eröffnete Geschäft, in dessen Strukturen unter anderem die Neonazis Alexander Hardt, Lars Bergeest und Peter Borchert involviert sind, wirbt vordergründig damit, ein “An- und Verkauf” zu sein und Schlüssel und Gravuren zu vertreiben. „Wie ein tieferer Blick in das Sortiment bestätigt, handelt es sich dabei hauptsächlich um Einbruchswerkzeug und Bewaffnung. Aus antifaschistischer Perspektive verdächtig erscheint, dass die Betreiber des Ladens, soweit sie bekannt sind, sämtlich einer Melange aus militanter Neonazi-Szene und Rocker-Gruppierungen zugehören.“ (La Quimera)
Bei zahlreichen Gesprächen mit Anwohner_innen, die sich während der Verteilaktion ergaben, wurde deutlich, dass die neonazistischen Hintergründe der Ladenbetreiber schon vor der heutigen Aktion im Stadtteil Gesprächsthema war. Die vorausgegangenen antifaschistischen Interventionen, wie das Verkleben von Outingplakaten, ein nächtlicher Farbangriff auf die Fassade der Geschäftsräume sowie die mediale Berichterstattung über „PLS-Werkzeuge“ haben bereits mächtig Staub aufgewirbelt. In der immer wieder aufkommenden Frage nach dem weiteren Umgang mit dem Geschäftes waren sich viele Bewohner_innen mit den Verteilenden einig: Der Laden muss dicht gemacht werden!
Verlief diesr Nachmittag ansonsten störungsfrei, mussten sich einige Verteiler_innen gegen Ende der Aktion noch mit einem übertriebenen Aufgebot herbeieilender Cops auseinandersetzen, die einige Personalienkontrollen vornahmen. Erneut wurde die repressive Polizei-Praxis der „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ mit der permanenten Erklärung des Vinetaplatzes und anderer Teile Gaardens als sogenanntes Gefahrengebiet begründet. Der ungebetene Besuch in Uniform konnte aber großteils rechts liegen gelassen werden und auch die letzten Flugblätter noch unter die Besucher_innen des Wochenmarkts gebracht werden.
Die positive Resonanz auf die Verteilaktion verdeutlicht, dass sehr viele Gaardener Anwohner_innen eine Etablierung des von Neonazis betriebenen Ladens in ihrer Nachbarschaft ablehnen und gegenüber Folgeaktionen aufgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang sei auf die laufenden Planungen von weiteren Schritten der antifaschistischen Intervention gegen „PLS-Werkzeuge“ hingewiesen.
NPD-Kreisvorsitzender Daniel Nordhorn in Laboe geoutet
Nachbetrachtung zur Veranstaltung „Aufstieg des Neo-Faschismus? Griechenland in der Krise“
Im Folgenden dokumentieren wir einen kurzen Bericht unserer Genoss_innen der Kampagne „Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in Griechenland“ zu der Veranstaltung „Aufstieg des Neo-Faschismus? Griechenland in der Krise“, die am 3.3. in der Hansa48 stattfand. Allen die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, sei der Audiomitschnitt aus Berlin zu empfehlen, wo die Genoss_innen Ende Februar referierten.
„Unsere Veranstaltung in Kiel fand in der Hansa48 bei Kaffee und Kuchen am Sonntag Nachmittag statt. Der Raum war mit fast 50 Leuten sehr gut gefüllt, dementsprechend kam es nach dem Vortrag zu zahlreichen Rückfragen und Diskussionsbeiträgen. Es gab zum einen eine kritische Nachfrage bzgl. der Bezeichnung der Militär-Junta als neo-faschistisch. Unserer Ansicht nach geht es in dieser Frage um Funktionalität für Eigentumsverhältnisse und bürgerliche Herrschaft und weniger um einzelne Charakteristika wie Massenbasis und/oder Führerstruktur etc. Viele Rückfragen gab es bzgl. einer Möglichkeit der Kooperation zwischen den verschiedenen antikapitalistischen Bewegungen in Griechenland zur Abwehr der neo-faschistischen Gefahr.Hier machten wir klar, dass es sehr schwierig für die verschiedenen Fraktionen in Griechenland ist, gemeinsame Nenner zu finden. Eine interessante Rückfrage war auch ob und wie die von uns besuchten Gruppen der deutschen radikalen Linken Position bezogen zu einer bestimmten Organisation/Bewegung in Griechenland. Wir verdeutlichten, dass es für viele Gruppen schwierig war, ihre eigene Position in die der griechischer Organisationen/Bewegungen zu übersetzen, daher waren die Bezugnahmen unabhängig vom jeweiligen Spektrum eher verhalten. Andere Rückfragen gab es in Bezug auf unsere Perspektive des antifaschistischen anstelle des revolutionären Kampfes.“
Aktuelle Infos zur Situation in Griechenland:
antifagriechenland.blogsport.de | gcr.blogsport.de | blog.occupiedlondon.org | athens.indymedia.org
„Unsere Veranstaltung in Kiel fand in der Hansa48 bei Kaffee und Kuchen am Sonntag Nachmittag statt. Der Raum war mit fast 50 Leuten sehr gut gefüllt, dementsprechend kam es nach dem Vortrag zu zahlreichen Rückfragen und Diskussionsbeiträgen. Es gab zum einen eine kritische Nachfrage bzgl. der Bezeichnung der Militär-Junta als neo-faschistisch. Unserer Ansicht nach geht es in dieser Frage um Funktionalität für Eigentumsverhältnisse und bürgerliche Herrschaft und weniger um einzelne Charakteristika wie Massenbasis und/oder Führerstruktur etc. Viele Rückfragen gab es bzgl. einer Möglichkeit der Kooperation zwischen den verschiedenen antikapitalistischen Bewegungen in Griechenland zur Abwehr der neo-faschistischen Gefahr.Hier machten wir klar, dass es sehr schwierig für die verschiedenen Fraktionen in Griechenland ist, gemeinsame Nenner zu finden. Eine interessante Rückfrage war auch ob und wie die von uns besuchten Gruppen der deutschen radikalen Linken Position bezogen zu einer bestimmten Organisation/Bewegung in Griechenland. Wir verdeutlichten, dass es für viele Gruppen schwierig war, ihre eigene Position in die der griechischer Organisationen/Bewegungen zu übersetzen, daher waren die Bezugnahmen unabhängig vom jeweiligen Spektrum eher verhalten. Andere Rückfragen gab es in Bezug auf unsere Perspektive des antifaschistischen anstelle des revolutionären Kampfes.“
Aktuelle Infos zur Situation in Griechenland:
antifagriechenland.blogsport.de | gcr.blogsport.de | blog.occupiedlondon.org | athens.indymedia.org
NMS: Mal wieder ein Satz mit X für die NPD…
Etwa 10 Neonazis, darunter ein kleiner Haufen Nazis aus Kiel, sind am 16.2.13 der Einladung der NPD Segeberg-Neumünster gefolgt und sich auf dem Kantplatz in Neumünster eingefunden. Viel Spaß dürfte ihnen dieser dreistündige Auftritt allerdings nicht gemacht haben.
Etwa 60 Antifaschist_innen protestierten gegen die NPD-Kundgebung. Einen kurzen Artikel Neumünsteraner Antifas inklusive Fotos der teilnehmenden Neonazis gibt es auf linksunten.indymedia.org.
Angriff auf DGB-Kundgebung in Husum, 1.5.2011 – Eine Aufarbeitung
Wir dokumentieren einen Artikel von la quimera – antifascist watch-group sh:
Am 1. Mai 2011 griff eine Gruppe Neonazis eine zivilgesellschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Husum an. Dieser Angriff sorgte bundesweit für Schlagzeilen und bewies so vermeintlich die zur Disposition stehende Handlungsfähigkeit der Neonazi-Szene. Die antifaschistische Öffentlichkeit reagierte mit Empörung, die Behörden verfolgten die Täter_innen und die Neonazis feierten ihre Aktion. Nach fast zwei Jahren Aufarbeitung sind inzwischen viele Fakten bekannt und sollen hier zusammengefasst dargestellt werden. Neben der Aufklärung über den Übergriff soll dabei auch Raum sein, um anhand der Geschehnisse Schlüsse über die Wirkmechanismen der neonazistischen Strukturen in Schleswig-Holstein abzuleiten.
Ereignisse
Am 1. Mai 2011 zog eine Gruppe von ca. 40 Neonazis im Rahmen einer „Spontandemonstration“ durch Husum. Anstatt sich bundesweiten Szene-Veranstaltungen zum 1. Mai anzuschließen zog es ein Teil der lokalen neonazistischen Rechten vor, klandestin mobilisiert durch Husum zu ziehen. Hierzu verkündete das Fronttransparent das Motto „Revolution jetzt“, Flugblätter wurden geworfen. Noch vor dem offiziellen Beginn der gewerkschaftlichen Feierlichkeiten zum 1. Mai am Husumer Hafen erreichten die Neonazis die Szenerie und demolierten Stände und Autos, warfen Mobiliar ins Hafenbecken und schlugen auf Gewerkschaftler_innen und Parteimitglieder_innen ein, die gerade damit beschäftigt waren, ihre Stände aufzubauen. Anschließend flüchtete der rechte Mob und verließ zum größten Teil in einem Autokonvoi die Stadt, welchen die Polizei unweit von Husum stoppen konnte. Die Folgen des Angriffs waren, wie von den Organisator_innen der „Spontandemonstration“ geplant, beträchtlich.
Einige der Betroffenen der neonazistischen Gewalt mussten im Krankenhaus behandelt werden und es entstand nennenswerter Sachschaden in der Husumer Innenstadt. Folgerichtig sorgte der Angriff für große gesellschaftliche und mediale Reaktionen.
Beteiligte Strukturen und Personen
Die Zusammensetzung der Teilnehmer_innen des neonazistischen Aufmarsches spiegelt erneut ein Spezifikum der neonazistischen Rechten in Schleswig-Holstein wider. Während in anderen Regionen die Aufteilung der Neonazi-Szene in „Freie Kräfte“ und Parteistrukturen sinnvoll erscheint, ist in Schleswig-Holstein eine Unterscheidung zwischen dem radikalen Flügel des NPD-Landesverbands und den kameradschaftlichen Strukturen kaum zu treffen. So werden vermeintliche Aktionen der „Freien“, wie der „Trauermarsch“, der bis letztes Jahr jährlich in Lübeck stattfand, stets maßgeblich von NPD-Mitgliedern mitgetragen und umgekehrt wird die Parteipropaganda der NPD von den meisten parteiunabhängigen Strukturen unterstützt. Insbesondere die Funktionäre Roland Siegfried Fischer und Jörn Lemke sind nicht eindeutig einem der beiden Lager zuzuordnen1.
Diese Einheit der NPD und den „Freien Kräften“ bekommt erst in jüngster Vergangenheit Risse. So gab es Aufrufe zum Wahlboykott aus der Kameradschaftsszene vor der letzten Wahl, V-Person-Gerüchte um Jörn Lemke und den Parteiaustritt von Roland Fischer1+2. Auch die Ereignisse in Folge des Angriffs in Husum dürften die Kooperationsbereitschaft in der „Szene“ beschädigt haben, dazu unten mehr.
Angereist sind die Teilnehmer_innen der Aktion in Husum aus großen Teilen Schleswig-Holsteins und aus Hamburg, wobei insbesondere größere Reisegruppen aus dem Hamburger Umland, Kiel und Flensburg die lokalen Neonazis unterstützten. Als Organisatoren mit örtlichem Bezug werden vor allem Christopher Hansen (Husum) und Arne Kaehne (Oster-Ohrstedt) genannt. Letzterer ist ein bekannter NPD-Kandidat, der mit seiner Schwester Silke, die inzwischen aufgrund einer Heirat Hansen heisst, seit Jahren als ein wichtiger neonazistischer Drahtzieher im Norden Schleswig-Holsteins gilt. So sagte ein Neonazi aus Flensburg gegenüber den Ermittlungsbehörden aus, dass Arne Kaehne ihn und seine Gruppe zu der Demonstration geleitet habe und schon vor Beginn der Ereignisse den Angriff auf die DGB-Kundgebung als Marschrichtung vorgab. Aus Husum war außerdem der örtliche NPD-Kandidat Marc-Richard Tenten anwesend. Als Tonangeber der Gruppe aus Flensburg wurden Andreas Fischer und Michael Czupras (beide Flensburg-Weiche) in der Aussage benannt.
Aus Kiel und Umgebung waren drei Autos von Neonazis vertreten. Die personelle Zusammensetzung der Gruppe trägt die Handschrift des damaligen NPD-Kaders Roland Fischer, neben ihm und dem damaligen Landesvorsitzenden der NPD, Jens Lütke (Preetz), waren vor allem Mitglieder der „Freien Nationalisten Kiel“ (FN KI) und deren Umfeld an der Aktion beteiligt. Die FN KI sind eine lose Unterstützungsgruppe der örtlichen NPD-Strukturen, die maßgeblich von Roland Fischer ins Leben gerufen wurde. Neben den Autos von Fischer und Lütke wurde das des Neonazis Timo Räwel für die Fahrt von Kiel nach Husum genutzt.
Abgesehen von subkulturell geprägten Neonazis aus den Vororten Kiels ist vor allem die Beteiligung von Stefanie Kohrn zu erwähnen. Die ehemalige NPD-Kandidatin und jetziges Mitglied der FN KI erlangte größere Bekanntheit, als sie 2011 das Mobilisierungsvideo für den „Trauermarsch“ in Lübeck mit Roland Fischer zusammen drehte2. Fischer selbst wurde in einer der Aussagen der Neonazis bei der Polizei belastet, in Husum mit einem Tisch auf politische Gegner_innen eingeschlagen zu haben.
Aus dem Hamburger Umland ist vor allem die Beteiligung des Anti-Antifa-Aktvisten Dennis Brandt zu erwähnen, der nach den Ereignissen von Husum ebenfalls eine umfassende Aussage bei dem polizeilichen Staatsschutz machte3.
Die Ereignisse selbst, deren zeitlicher Ablauf und die Aussagen der Neonazis bei der Polizei sprechen für einen geplanten Angriff, der konsequent in die Taktik die neonazistischen Strukturen in Schleswig-Holstein passt, dem antifaschistischen Widerstand durch interne Mobilisierungen zu entgehen. Auch zeigte sich zum wiederholten Male, dass auch in der vermeintlich biederen NPD fast durchgehend eine positive Einstellung gegenüber der militanten Durchsetzung der neonazistischen Zielsetzungen herrscht.
Die Mobilisierung selbst erfolgte durch interne Kommunikationsmittel und war so koordiniert, dass die Teilnehmer_innen mit unterschiedlicher Anreisedauer gleichzeitig in Husum eintrafen. Auch reisten nicht alle Neonazis direkt an, sondern es existierten Vorabtreffpunkte. So sollen z. B. Teile der Flensburger Neonazis zuerst nach Niebüll gefahren sein, um von dort mit „Kameraden“ der AG Niebüll gemeinsam anzureisen.
Terminiert war die Anreise so, dass die Demonstration spätestens gegen neun Uhr morgens starten konnte, damit ein Angriff auf politische Gegner_innen noch vor der offiziellen Eröffnung der gewerkschaftlichen Kundgebung um 10 Uhr erfolgen konnte.
Repression und weitere Folgen für die Neonazi-Szene
In der Folge des neonazistischen Übergriffs in Husum konnten die Ermittlungsbehörden 36 Personen als mutmaßliche Beteiligte identifizieren und durchsuchten deren Wohnungen. Es ergingen Strafbefehle gegen viele Neonazis, erst am 14.02.2013 mussten sich Marc-Richard Tenten und Stephan Karioth in Flensburg vor Gericht verantworten4.
Damit ist die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse vermutlich abgeschlossen. Auch wenn sich die Folgen auf Geldstrafen beschränkten, hinterließ der Druck der Öffentlichkeit und der Ermittlungsbehörden deutliche Spuren. Drei Neonazis sollen nach den Ereignissen mit den Ermittlungsbehörden kooperiert haben: Der schon vorher abtrünnige ehemalige NPD-Kandidat Kevin Stein, der in der Kameradschaftsszene bekannte Dennis Brandt und ein Neonazi aus Flensburg. Deren Aussagen belasteten einige „Kameraden“ schwer und ließen Einblicke in die neonazistischen Organisationsformen in Schleswig-Holstein zu. Als vor der letzten Wahl Neonazis Teile der NPD-Spitze (insbesondere Roland Fischer und Jörn Lemke) als Verfassungsschutzmitarbeiter outeten, tauchten schnell Gerüchte in der Szene auf, wer der verborgene Denunziant sein könnte. Insbesondere die abtrünnigen Dennis Brandt und Kevin Stein werden in diesem Zusammenhang genannt und verdächtigt, Stimmung gegen die NPD gemacht zu haben.
Auch aktuell wird der Überfall von Husum, vor allem aber dessen Folgen immer wieder in neonazistischen Veröffentlichungen erwähnt. Meist ist in diesem Zusammenhang nicht mehr von einem aktionistischen Erfolg die Rede, sondern wird die Opferrolle im Angesicht der vermeintlich unberechtigten Folgen eingenommen.
Fazit
Direkt nach den Ereignissen von Husum schien die neonazistische Szene eines ihrer Dilemmas, nämlich zu wenig aktionistische Plattform für erlebnisorientierte und gewaltaffine junge Neonazis zu bieten, überwunden zu haben. Antifaschistische Zusammenhänge, Zivilgesellschaft und Ermittlungsbehörden wurden gleichermaßen überrascht und im „Kampf um die Strasse“ konnte ein Zeichen gesetzt werden. Dies sprach vor allem Neonazis an, die sich nicht dafür begeistern lassen, bei angemeldeten Veranstaltungen stundenlang hinter Polizeiketten zu verharren oder bei Infoständen sich buchstäblich die Beine in den Bauch zu stehen.
Konsequenterweise nahmen deshalb in Husum auch Neonazis teil, die nie zuvor bei angemeldeten Demonstrationen oder Infoständen aufgetaucht waren. Umgekehrt fehlte ein Teil des „biederen Spektrums“.
In der Folge waren die neonazistischen Strukturen Schleswig-Holsteins nicht in der Lage, mit den Folgen der Aktion adäquat umzugehen.
Kritische Medienberichte, Aktionen antifaschistischer Zusammenhänge und die Hausdurchsuchungen und Geldstrafen der staatlichen Stellen bewirkten Verunsicherung bis hin zu Aussagen gegen „Kameraden“ und gegenseitige Anfeindungen. Auch wenn im Moment viele andere Belastungsfaktoren insbesondere den NPD-Landesverband schwächen5, hat der Angriff von Husum und dessen Folgen im Nachhinein die neonazistische Szene destabilisiert.
http://quimera.noblogs.org
1 http://quimera.noblogs.org/2013/die-npd-in-schleswig-holstein-ein-zustan…
2 https://luebeck.systemausfall.org/?p=639
3 https://linksunten.indymedia.org/en/node/77633
4 http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/auftritt-in-rollkommando-ma…
5 http://quimera.noblogs.org/2013/die-npd-in-schleswig-holstein-ein-zustan…