HH: Am Freitag Prozess gegen Kieler Genossen

Am 2. Juni 2012 wurde in Hamburg-Wandsbek ein Neonaziaufmarsch unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ von viereinhalbtausend Polizist_innen trotz eines vehementen Widerstandes von bis zu 10.000 Antifaschist_innen durchgesetzt. Blockaden der Aufmarschroute der Neonazis von mehreren tausend antifaschistischen Aktivist_innen, zu welchen das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) sowie das autonome-antifaschistische Bündnis “Keine Zukunft für Nazis” aufgerufen hatten, wurden von der Polizei mit all ihr zur Verfügung stehenden Mitteln angegriffen um dem rechten Auflauf eine möglichst störungsfreie Demonstration zu ermöglichen. Über sechshundert Antifaschist_innen wurden zu diesem Zwecke über mehrere Stunden in einem Polizeikessel ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, Wasser oder Toiletten festgehalten. Im gesamten Tagesverlauf verletze die Polizei zielgerichtet zahlreiche Demonstrant_innen. Das Versammlungsrecht für Antifaschist_innen wurde am 2. Juni faktisch polizeilich unterbunden – hingegen der Neonaziaufmarsch mit aller Gewalt durchgeprügelt.

Knapp ein Jahr nach den Ereignissen des 2. Juni 2012 erhielt ein Kieler Antifaschist von der Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Er soll am frühen Abend des 2. Juni am Hamburger Hauptbahnhof einen Polizeibeamten attackiert und leicht verletzt haben. Anders als in dieser auf der Darstellung der beteiligten Polizisten beruhenden Behauptung, war es der nun Angeklagte, der bei diesem Ereignis von Bundespolizisten niedergeschlagen sowie verletzt und anschließend festgenommen wurde.
Der Angeklagte wird den Stafbefehl nicht akzeptieren, nicht einfach zahlen. Es wurde Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, am Freitag den 26.07.13 um 9.00 Uhr findet die Hauptverhandlung am Hamburger Amtsgericht St. Georg statt. Anlässlich dieser kündigen antifaschistische und Antirepressions-Gruppen einen Solidaritätsspaziergang zum Gericht an, der um 8 Uhr auf dem Hachmannplatz am Hamburger Hauptbahnhof beginnen wird und rufen zur kritischen Begleitung des Prozesses auf.
Die Intention hinter der Führung des Prozesses ist es, nach Ereignissen wie dem Polizeieinsatz am 2. Juni 2012 in Hamburg populistische Auswürfe wie z.B. die der DpolG (Deutschen Polizeigewerkschaft) Hamburg, die noch am selben Tag in einer Pressemitteilung für drastische Strafen durch die Justiz plädiert und keinen Kuschelkurs mit Antifaschisten einforderte, nachdem sie vorher von einem von randalierenden Antifaschisten verwüstetem, gar in Schutt und Asche gelegtem Standteil Wandsbek halluziniert und dem besonnenen [!] Einschreiten der Polizei dankt, nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen.
Die Entscheidung, den Strafbefehl nicht zu akzeptieren bedeutet in erster Linie, den entsprechenden Instanzen, also der Gerichtsbarkeit, etwas mehr Mühe abzuverlangen, wenn sie Antifaschist_innen verurteilen möchten, und sich in einer Hauptverhandlung als politische Justiz zu positionieren. Gleichwohl ist diesem Entschluss übergeordnet der Wille, den Kampf um die Deutungshoheit der Geschehnisse am 2. Juni 2012 in Hamburg zu führen.

Kieler Rathaus: Ein Ort für Nazis

+++ 50 Antifaschist_innen demonstrieren vor konstituierender Ratssitzung gegen Nazi-Gutsche +++ Antifaschistische Unmutsbekundungen auch im Ratssaal +++ Hausverbote und Platzverweise für Antifaschist_innen +++ Hermann Gutsche für weitere fünf Jahre zum Ratsherrn vereidigt +++

Am verregneten Donnerstagnachmittag des 13. Juni 2013 beteiligten sich insgesamt etwa 50 Antifaschist_innen an Aktionen gegen den Wiedereinzug des NPD-Mitglieds Hermann Gutsche für seine Tarnliste WaKB ins Kieler Rathaus anlässlich der zeitgleich stattgefundenen konstituierenden Ratssitzung. Unmittelbar vor Beginn der ersten Zusammenkunft der neuen städtischen Vertretung, die aus den Kommunalwahlen vom 26. Mai hervorgegangen ist, hielt der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel eine Kundgebung auf dem Rathausplatz ab und verteilte Flugblätter.

Kundgebung Rathausplatz

Eine Rednerin des Runden Tischs rief die Ratsmitglieder dazu auf, nicht widerspruchslos die Zugehörigkeit eines Neonazis zur Ratsversammlung hinzunehmen und forderte das u.a. auch am Rathaus prangende Schild der städtischen Image-Kampagne „Kein Ort für Nazis“ ernst zu nehmen und konsequenterweise Hermann Gutsche vor die Tür zu setzen. Ein anschließender Redebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel warf einen Blick auf die breit gefächerte rechte Infrastruktur im Land, die den verschiedenen faschistischen Listen auch ohne aufwändigen Wahlkampf eine stets abrufbare Wähler/innenbasis sichere. Sowohl NPD, Rechtsstaatliche Liga und WaKB hatten bei den Kommunalwahlen Sitze in schleswig-holsteinischen Rathäusern und Kreistagen erlangen können. Um diesen Sumpf langfristig auszutrocknen, gelte es auch die Vielzahl an rechten Kneipen, Verlagen, und Läden im Norden ins Visier antifaschistischer Politik zu nehmen. Abschließend wurde eine Solidaritätserklärung in Gedenken an den linken Aktivisten Clément Méric verlesen, der am 5. Juni in Paris von Faschisten ermordet wurde.

Clément Méric – ni oubli, ni pardon!

Während einige Kundgebungsteilnehmer_innen auch parallel zur Sitzung noch vor dem Rathaus präsent blieben, beobachteten andere als kritische Besucher_innen die Eröffnung der neuen Ratsversammlung. Als beim obligatorischen Überprüfen der Anwesenheit der Ratsmitglieder der Name Hermann Gutsches aufgerufen wurde, wurde von der Besucher_innentribüne ein Transparent „Keine Zukunft für Nazi-Gutsche“ gezeigt und mit „Nazischwein“- und „Gutsche aus dem Rathaus fegen!“-Rufen lautstark gegen dessen Anwesenheit demonstriert. Die Alterspräsidentin Erika Diehr (CDU) kam darauf jedoch nicht etwa der zuvor auf der Kundgebung aufgestellten Forderung nach einem Hausverbot für den NPDler nach, sondern kehrte diese in ihr Gegenteil: Sie erteilte ein solches den protestierenden Antifaschist_innen. Drei Besucher_innen wurden anschließend von bereits im Saal lauernden Polizist_innen aus dem Ratssaal befördert, ihre Personalien kontrolliert und mit einem Platzverweis selbst für den Rathausplatz belegt. Die Sitzung konnte danach weitestgehend ohne größeres Aufsehen fortgesetzt werden, lediglich die Fraktion der Grünen machte während der Vereidigung Gutsches noch einmal durch eine T-Shirt-Aktion ihre Ablehnung symbolisch deutlich.

Einmal mehr hat sich gezeigt, welch Farce eine vermeintliches städtisches Engagement gegen Neonazis ist, das sich auf das Aufhängen von Blechschildern beschränkt und obendrein wiederholt Hausverbote für Antifaschist_innen ausspricht. Der braune Sitz Hermann Gutsches im Kieler Rat, den 810 Kieler/innen mit ihrem Kreuz ermöglicht haben, ist mit dessen Vereidigung am Donnerstag währenddessen ein weiteres Stück mehr unschöne Kieler Normalität geworden, die allen Antfaschist_innen in der Landeshauptstadt eine Aufforderung sein sollte, in den kommenden fünf Jahren auf vielfältige Weise an ihrer baldigen Beendigung zu arbeiten.

 

>> Artikel von KN-online

Clément à jamais lun des notre !

Photo en hommage de Clément Méric, qui a été assassiné par les fascistes le 5 juin 2013 à Paris.

Solidarité avec sa famille, ses ami(e)s et ses camarades!

Contre le fascisme partout ! No pasaran !

Amitiés solidaires du TattooCircus Kiel & de lAutonome Antifa-Koordination Kiel

 

clement

(15.6.2013, TattooCircus Kiel @ Alte Meierei)

 

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Bild in Gedenken an Clément Méric, am 5. Juni 2013 in Paris von Faschisten ermordet. Solidarität mit seiner Familie, seinen Freund_innen und seinen Genoss_innen!

Kampf dem Faschismus überall! No pasaran!

Solidarische Grüße vom TattooCircus Kiel & der Autonome Antifa-Koordination Kiel

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Picture in commemoration of Clément Méric, murdered by fascists in Paris on 5th of June, 2013.
Solidarity with his family, friends and comrades!

Fight fascism everywhere! no pasaran!

Solidary regards from TattooCircus Kiel & Autonome Antifa-Koordination Kiel
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+++ Spendet für antifaschistische Arbeit in Paris! +++ Donate for antifascist action in  Paris ! +++ Appel aux dons à soutien à lAFA Paris ! +++
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Hintergründe & aktuelle Infos:
AFA Paris-Banlieue | La Horde
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„Vive la solidarité internationale !“ Antifa-Demo Paris, 23.6.2013

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In Bewegung bleiben gegen repressive Verhältnisse, mordende Faschisten und rechte Strukturen überall

Es sind bewegte und bewegende Tage derzeit, die selbst am hohen Norden nicht spurlos vorübergehen.

So demonstrierten am Donnerstag, 6. Juni 2013 bis zu 200 Menschen in Kiel von Gaarden zum Hauptbahnhof gegen Polizeigewalt und staatliche Repression und folgten damit Aufrufen der Linksjugend [solid] und autonomer Gruppen. Sie erklärten sich solidarisch mit dem mittlerweile seit knapp zwei Wochen andauernden Aufstand gegen das konservativ-autoritäre Erdogan-Regime in der Türkei einerseits und den Blockupy-Aktionstagen für mehr Widerstand in kapitalistischen Krisenzeiten in Frankfurt andererseits. Eine weitere Kundgebung zu den Kämpfen in der Türkei mit 80 Teilnehmer_innen, die von DIDF initiiert wurde, fand am Samstag ebenfalls am Kieler Hauptbahnhof statt.

 

Solidemo gegen Polizeigewalt in Kiel

Am Samstag, 8. Juni versammelten sich etwa 800 Antifaschist_innen in Billstedt am Hamburger Stadtrand, um von dort aus über die Landesgrenze hinweg nach Glinde (Kreis Stormarn) zu demonstrieren, wo seit knapp zwei Jahren der Laden „Tönsberg“ die rechte Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vertreibt. Die Demo wurde vom Hamburger Jugendbündnis – Keine Zukunft für Nazis! organisiert. Die Autonome Antifa-Koordination Kiel beteiligte sich mit einem Redebeitrag zu rechten Strukturen in Schleswig-Holstein und antifaschistischen Gegenstrategien sowie einer Solidaritätserklärung in Gedenken an den Mord, den Neofaschisten am Mittwochabend des 5. Juni in Paris an dem 18jährigen Antifa-Aktivisten Clément Méric begangen haben.

 

Demo gegen „Tönsberg“ in Glinde

Aus letztgenanntem Anlass fand zudem am Sonntag, 9. Juni eine spontane antifaschistische Gedenkdemonstration von etwa 300 Menschen in Hamburg statt, die sich am frühen Abend in zügigem Tempo vom Schanzenviertel zu den Landungsbrücken bewegte. Die Demo unter der lautstarken Parole „Clément Meric – das war Mord! Kampf dem Faschismus an jedem Ort!“ blieb unangemeldet.

 

Gedenkdemo an Clément Meric in Hamburg

Eine weitere Gelegenheit in Bewegung zu bleiben oder es noch zu kommen, bietet sich am Donnerstag, 13. Juni, wenn anlässlich der konstituierenden Ratssitzung im Kieler Rathaus in der Innenstadt eine antifaschistische Kundgebung des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus stattfinden wird. Diese richtet sich gegen den Wiedereinzug des NPDlers Hermann Gutsche in die städtische Ratsversammlung infolge der Kommunalwahlen vom 26. Mai, wo seine Tarnliste WAKB 1,1% (810 Wähler/innen) der Stimmen erlangen konnte. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Rathausplatz.

„Gegen Nazistrukturen und rechten Lifestyle vorgehen!“ – Redebeitrag 8.6.2013 / Antifa-Demo Glinde

Liebe Genoss_innen, liebe Antifaschist_innen, liebe Glinder_innen!

Wir demonstrieren hier heute in Glinde abermals gegen den den Laden „Tönsberg“, der nun leider schon seit fast zwei Jahren Nazis, rechtsoffenene Deppen und ignorante Geschmackslegastheniker aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit seinen durch nationalistische, rassistische und faschistische Symbolik durchtränkten Klamotten versorgen kann. Das kapitalistische Prinzip lehrt uns nicht wenig penetrant: Dort wo sich ein Angebot über einen längeren Zeitraum auf dem Markt halten kann, muss auch eine entsprechende Nachfrage vorhanden sein. Nun denn, werfen wir doch mal einen Blick in die Landschaft des potentiellen Tönsberg-Kundenkreises in Schleswig-Holstein.

Wer die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vor zwei Wochen verfolgt hat, musste leider zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass es neofaschistische Wahllisten gelungen ist, immerhin drei ihrer Kandidaten für die nächsten fünf Jahre in Rathäuser und Kreistage zu schicken und das, trotz eines weitestgehend nicht wahrnehmbaren Wahlkampfes und Kandidaturen in gerade einmal vier Kreisen landesweit.

Der NPDlerHerrmann Gutsche konnte trotz sinkender Wähler/innenzahlen seinen Sitz in der Kieler Ratsversammlung verteidigen, diesmal nicht unter dem NPD-Label, sondern für die Tarnliste “Wahlalternative Kieler Bürger” (WAKB). Auch Kay Oelke, der erst kurz vor der Wahl aus der NPD ausgetreten war, erreichte mit seiner Splittergruppe “Rechtsstaatliche Liga” im Herzogtum-Lauenburg mit 1,6% der Stimmen das nötige Ergebnis für die Verteidigung seines Sitzes im Kreistag, wie auch für den Einzug ins Geesthachter Rathaus. Ebenso Mark Proch, der in Neumünster offen für die NPD angetreten war, konnte sich auf genügend Nazi-Wähler/innen verlassen und sitzt nun im Neumünsteraner Rathaus. Die nüchterne Bilanz aus antifaschistischer Perspektive am Wahlabend war damit, dass es neo-faschistischen Bewerbern in Schleswig-Holstein gelungen ist, die Anzahl ihrer Ratsvertreter im Land von zwei auf drei bzw. vier zu erhöhen.

Welche Schlüsse müssen wir also daraus ziehen, wenn es dem hiesigen Rechtsaußenlager gelingt, ein gemessen an seiner allgemein desolaten Verfassung und den Erwartungen im Vorfeld durchaus als Erfolg zu benennendes Wahlergebnis zu erzielen? Zur Erinnerung: Die schleswig-holsteinische NPD und ihre Umfeldstrukturen befinden sich seit einigen Jahren im stetigen Niedergang, das vergangene Jahr steht exemplarisch dafür: Auf der Straße entpuppte sich die Neonazi-Szene als so schwach, dass sie über ein nur äußerst bescheidenes Mobilisierungspotenzial verfügt, dass den dreistelligen Bereich an Teilnehmer/innen bei ihren Aktionen nur mit viel Mühe anticken kann und auch darüber hinaus nicht fähig ist, ihre Demonstrationen durchzusetzen. Dies hat sie am 1. Mai 2012 in Neumünster vor viel Publikum vorgeführt. Konsequenz ist eine öffentliche Präsenz von organisierten Neonazis, die sich aktuell auf wenige, in der Regel unangekündigte Stände und Kleinstkundgebungen meist auf Dörfern und in Kleinstädten beschränkt, beunruhigende Ausnahmen waren die nicht expliziten Nazimobilisierungen zum Thema sexueller Missbrauch von Kindern vor allem in Leck und Neumünster, wo Neonazis, darunter besagter Mark Proch, entsprechende Wutbürger-Proteste mit zeitweisem Erfolg angeführt haben. Selbst das einzige regelmäßige Event der Szene mit zumindest einer gewissen Ausstrahlungskraft, der sogenannte „Trauermarsch“ in Lübeck, ist seit diesem Jahr endgültig die Fahrt nach Walhalla angetreten und auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet, was sicherlich der genannten abgenommenen Mobilisierungskraft, vor allem aber ausgeprägten und andauernden parteiinternen Querelen geschuldet ist. So haben im vergangenen Jahr verschiedene wichtige Personalien die NPD im Streit verlassen, zum einen z.B. der einstige Anmelder des Lübecker Trauermarsches Roland Siegfried Fischer aus Kiel, zum anderen als aktuellstes Beispiel mitten im angelaufenen Wahlkampf genannter Kay Oelke aus Lauenburg. In Kiel musste Herrmann Gutsche nach dem Wegbrechen der zwischenzeitlich sehr aktiven freien Strukturen um die „AG Kiel“ gar auf den nazi-unterwanderten Hobbyfußballclub „Bollstein Kiel“ zurückgreifen, um seine Wahllisten zu füllen. Dessen Mitglieder scheinen für alles andere mehr geeignet als zu dessen krampfhaft bürgernaher Parteipolitik. Bei den freien Kräften sieht es keinesfalls anders aus: Zwar in einigen Landesteilen mit bekannten Begleiterscheinungen in Form von Nazipropaganda und Übergriffen noch existent und aktiv, vor allem in Nordfriesland, Stormarn und Ostholstein, ist der politische Aktivismus und die Vernetzung aber nicht annähernd mehr mit dem zwischenzeitlichen Hype von „autonomen Nationalisten“ in S-H vor wenigen Jahren zu vergleichen. Auch das faschistische Spektrum jenseits der NPD und klassischen Freien kann hier bis dato nicht in größerem Maßstab in dieses tendenzielle Vakuum vordringen: Die „Freiheit“, die „Identitären“ oder auch die „Rechte“ sind zwar mal mehr, mal weniger existent, wirkliche Relevanz konnten sie aber bisher auf keinem Gebiet erzielen.

Kurzum: Organisierte Nazi-Strukturen kriseln in Schleswig-Holstein nicht erst seit gestern größtenteils vor sich hin und doch haben faschistische Parteien ihre Sitze in den Rathäusern und der Glinder „Tönsberg“ genügend Kund/innen und – apropos! – nicht nur der. Denn was Antifaschist_innen und kritische Journalist_innen zwar regelmäßig aufdecken, aber in der antifaschistischen Praxis bisher oft zu kurz gekommen ist, ist eine nicht zu unterschätzende rechte Geschäftswelt und Infrastruktur, die teilweise bundesweit Ausstrahlungskraft hat. Allein in der und um die Landeshauptstadt Kiel gibt es so einige Läden, deren Betreiber/innen und teils auch Sortiment einige Unappetitlichkeiten zu bieten haben – einige Beispiele seien im Folgenden genannt: Der Regin-Verlag aus Kiel, vor allem aber das Verlagsimperium von Dietmar Munier in Martensrade (Kreis Plön) versorgen die ganze Bundesrepublik mit nationalistischer, verschwörungstheoretischer, militaristischer und faschistischer Literatur. Letzterer kann gar mit Großkalibern wie der Zeitschrift „Zuerst!“ – einer Art Focus für Neonazis – oder der „Deutschen Militärzeitschrift“ aufwarten, die zum Standartsortiment von Bahnhofsbuchhandlungen gehört. Eine namhafte Heilpraxis, das „Heilcentrum Pless“ wird mitten in der Kieler Innenstadt von Henning Pless betrieben, einem in den frühen 1990ern als Vorsitzender der „Heimattreuen Jugend“ bekannt gewordenen Neonazi, der heute vor allem im Bereich des organisierten Gebietsrevisionismus eine prägende Funktion einnimmt. In Kiel-Gaarden existiert seit einigen Monaten der Laden PLS-Werkzeuge, der von dem langjährigen Nazischläger und Mittlerweile-Bandido Alexander Hardt geschmissen wird. Dieser gehört zum Umfeld des ebenfalls immer noch existenten Club88 in Neumünster, der immerhin schon seit 15 Jahren einer der bekanntesten Treffpunkte der Neonaziszene in ganz Deutschland ist, wenngleich mit abnehmender Relevanz. In derselben Stadt ist die Kneipe Titanic nicht nur Anlaufpunkt für die rechte Szene der Region, sondern wird von dem seit seiner diesjährigen Kandidatur für die NPD mittlerweile sogar offen als Nazis selbst erklärten Horst Micheel betrieben. In Nessendorf (Kreis Plön) war mutmaßlich sogar der NSU beim langjährig bekannten NPD-Unterstützer Eckart August Reiten, dessen Eselspark zu den führenden Ausflugstipps schleswig-holsteinischer Reiseführer gehört. Und hier in Glinde, da schließt sich der unvollständige Kreis der rechten Wirtschaftswelt, wird die Szene eingekleidet, um sich fesch auf rechten Events zwischen grauzonigen „Wir sprechen Deutsch – ehrlich und laut!“-Stumpfrock-Festivals in Schacht-Audorf, Freiwild-Konzerten in Dithmarschen, Kategorie-C-Konzerten in Flensburg, Kiel oder Neumünster und Nazi-Liederabenden an geheimgehaltenen Orten zur Schau zu zu stellen. Denn all sowas gab es in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren an mal mehr, mal weniger beachteter rechter Erlebniswelt ebenfalls.

Dass überdies in einigen Teilen des Landes Nazi-Übergriffe auch ohne sich öffentlich spektakulär in Szene setzende Gruppen zum Alltag gehören, belegen zu viele Beispiele. Deshalb nur ein aktuelles, durchaus erschreckendes Beispiel aus der Schleiregion vor den Stadttoren Eckernfördes, die Antifaschist_innen nicht erst seitdem als Hochburg von dörflichen Nazicliquen bekannt ist: In Kosel belagerten am diesjährigen Himmelfahrtstag über ein Dutzend Neonazis unter Naziparolen, Böllerwürfen und Hitlergrüßen das Grundstück einer iranischen Familie und bedrohten diese über einen langen Zeitraum ungestört. Erst als die Polizei nach Stunden genügend Kapazitäten frei gemacht hatte, löste sich der Nazi-Mob auf.

Wenn wir also den rechten Sumpf, der auch in Schleswig-Holstein zwar nicht immer übermäßig stark, aber zwischen einflussreichen Publizisten, unscheinbaren Geschäftsleuten, NPD-Umfeld, Nazikneipen-Szene, rechter Dorfjugend und Sarazzin-Leser/innen weitergehend austrocknen und damit das ohne größere Mühen stets abrufbare faschistische Wähler/innenpotenzial, genauso wie die Thor Steinar-Kaufkraft dezimieren wollen, müssen wir als Antifaschist_innen unseren Blick außer auf die letzten paar verbliebenen großen Namen auf den NPD-Wahllisten, was in der letzten Zeit ausgesprochen gut geklappt hat, auch dort hinrichten, wo sich ihr Klientel seine Nischen, Geldquellen, ideologischen Versicherungen und Erlebniswelten geschaffen hat. Also auf Felder, die uns mitunter nicht zwangsläufig auf offener Straße ins Auge springen. Insofern sind die heutige und die vorhergegangenen Initiativen hier in Glinde ein positives Beispiel für die richtige Richtung. Eine andere verlässliche Komponente im Kampf gegen rechte Strukturen und Erlebniswelten wurde in den letzten Jahren zwar auch in Glinde von engagierten Jugendlichen angegangen, aber von der hier vorherrschenden reaktionären und autoritären konservativen dorfpolitischen Hegemonie abgewürgt: Die hiesige Initiative, mit einem alternativen Jugendzentrum ein Gegenentwurf zum rechten Dummfug zu schaffen, scheiterte an obligatorischer Extremismuskeule und Lokalpolitikern, die den Unterschied zwischen emanzipatorischen Jugendlichen und rechtem Menschenhass ob ihrer eigenen simplen und verbitterten Weltsicht nicht begreifen können. Insofern lautet unser Fahrplan für Glinde: Am Ball bleiben und den „Tönsberg“ dichtmachen zum Einen, her mit einem alternativen Jugendzentrum zum Anderen. Und das Ganze wiederholen wir dann in ganz Schleswig-Holstein – Deal!?

Gegen Nazistrukturen und rechten Lifestyle vorgehen – linke Gegenkultur stärken!

Glinde neu einkleiden – bunte Haare statt Thor Steinar!

Keine Geschäfte mit Neonazis – nicht in Glinde, Kiel, Neumünster oder wo auch immer!

» Clément à jamais l‘un des notre ! « – Paris-Solierklärung 8.6.2013 / Antifa-Demo Glinde

Zur Stunde findet in der französischen Hauptstadt Paris, wie in den letzten Tagen dort und in vielen anderen Städten in ganz Europa schon, eine Demonstration in Gedenken an Clément Meric statt.

 

Der 18jährige Antifa-Aktivist und Gewerkschafter Clément wurde am Mittwochabend, 5 Juni 2013 in Paris der am helllichten Tage auf offener Straße von Faschisten überfallen und schwer verletzt. Wenige Stunden später starb er in der Nacht im Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen.

 

Der Mord an Clément ist geschehen in Tagen, an denen die Straßen von Frankreich von einer anhaltenden Welle faschistischer Gewalt überrollt werden. Diese ist Folge eines erstarkten Selbstbewusstseins vieler neo-faschistischer Gruppen im Zuge der massenhaften homophoben Mobilisierungen der politischen Rechten in den vergangenen Wochen in Frankreich.

 

Unsere Solidarität und Trauer erklären wir den Angehörigen, Freund_innen und Genoss_innen von Clément. Viel Kraft, Ausdauer und Glück ersehnen wir allen Antifaschist_innen in Paris. Unsere Wut und unser Kampf gilt allen Faschisten und ihrer mörderischen Ideologie überall.

 

Clément – für immer einer der Unsrigen!

Kein vergeben, kein vergessen – no pasarán!

810 Kieler/innen wählen NPD-Gutsche erneut ins Rathaus

Kommunalwahlen S-H 2013: Sitze für Neo-Faschisten in Kiel, Neumünster, Geesthacht und Lauenburg

Bei den gestrigen schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen hat Hermann Gutsche, der seit 2008 für die Neonazi-Partei NPD im Kieler Rathaus vertreten ist, mit seiner Tarnliste Wahlalternative Kieler Bürger (WAKB) für viele überraschend den Wiedereinzug in die Ratsversammlung der Landeshauptstadt geschafft. Einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 37,1% (46,6% auf Landesebene) und vier Ausgleichmandaten für Überhänge anderer Listen hat der braune Ratsherr zu verdanken, dass trotz realem wie relativem Stimmenverlust im Vergleich zur Kommunalwahl 2008 (1478 NPD-Stimmen/1,7%) die Zustimmung von 810 Kieler/innen (1,1%) zur offen rassistischen und nationalistischen WAKB-Programmatik genügte, um für weitere fünf Jahre als Einzelvertreter im Kieler Rat sitzen zu können. Ihr höchstes Ergebnis erlangte die WAKB erwartungsgemäß in Mettenhof (2,9%/103 Stimmen), wo ein Großteil ihrer Kandidat/innen wohnhaft ist, gefolgt von Elmschenhagen (2,2%/101 Stimmen), Ellerbek/Wellingdorf (2%/66 Stimmen) und Gaarden (1,8%/51 Stimmen).
Vorausgegangen war ein vergleichsweise schwacher Wahlkampf für die rechte Liste, deren Füllmasse vor allem von Mitgliedern des Neonazi-unterwanderten Hobbyfußballclubs Bollstein Kiel gestellt wurde. Stadtweite Postwurfsendungen und ein paar Aufkleber reichten allerdings aus, um das an der Förde traditionell vorhandene braune Klientel ausreichend zu den Urnen zu mobilisieren.

Wieder im Kieler Rat: NPDler Hermann Gutsche (WAKB)
Auch in anderen Kreisen bzw. Städten gelang es Neo-Faschisten, Sitze in den Kommunalvetretungen zu gewinnen: In Neumünster zog Mark Proch, der im vergangenen Jahr als Initiator mehrerer Demonstrationen gegen einen Sexualstraftäter bekannt geworden war, für die NPD ins Rathaus ein, die insgesamt 408 Stimmen (1,6%) für sich vereinnahmen konnte. Im Herzogtum-Lauenburg zog der erst kurz vor der Wahl aus der NPD ausgetretene Kay Oelke in den Kreistag ein, dessen Parteineugründung Rechtsstaatliche Liga (RL) ein Ergebnis von 1,6% (1209 Stimmen) erlangte. Lediglich Ingo Stawitz, NPD-Landesvositzender und Spitzenkandidat im Kreis Pinneberg, verpasste mit 1% (1105 Stimmen) auf Kreisebene und 1,6% in Uetersen sowohl den Einzug in den Kreistag, als auch in den Stadtrat Uetersen.

NPD-Sitz in Neumünster: Mark Proch     Ex-NPDler Kay Oelke: Für RL im Kreistag Lauenburg
Insgesamt muss festgestellt werden, dass es neo-faschistischen Bewerbern in Schleswig-Holstein gelungen ist, trotz offenkundiger Schwäche ihrer organisierten Strukturen, interner Zerstrittenheit, nur weniger Kandidaturen und einem kaum zu vernehmenden Wahlkampf, mit niedrigem Aufwand die Anzahl ihrer Ratsvetreter im Land von zwei auf drei zu erhöhen. Das Stammklientel der rechten Listen, das ohne großen Aufwand durch stumpfeste rassistische Hetze und nationalistische Selbstbemitleidung angesprochen werden kann, ist für sie in Schleswig-Holstein weiterhin abrufbar.
Nicht nur die Kandidat/innen von NPD und anderer neo-faschistischer Parteiprojekte gilt es für Antifaschist_innen daher in Wahlkampfzeiten und darüber hinaus im Auge zu behalten, sondern auch das Konglomerat aus rechtem Lifestyle, gesellschaftlichem Stammtisch-Chauvinismus und offensichtlicher wie unscheinbarer Infrastruktur, das ihre Wahlbasis bildet, muss im Blickfeld antifaschistischer Interventionen bleiben. Nichtsdestotrotz sollten sich auch die braunen Ratsherren Hermann Gutsche, Kay Oelke und der Neuling Mark Proch auf eine unruhige Amtsperiode verlassen dürfen.

Update (6.6.13): Leider wurde in diesem Artikel zunächst nicht berücksichtigt, dass Kay Oelke für die Rechtsstaatliche Liga außer mit seinem Sitz im lauenburgischen Kreistag nun auch in der Ratsversammlung von Geesthacht vertreten ist. Zum Wahlausgang der an dieser Stelle bisher ebenfalls noch nicht thematisierten obskur-faschistischen WSDV berichtet die Antifa Pinnberg: „Für die Wir sind das Volk – Deutsche Volkspartei (WSDV), die aus dem Spektrum der „Reichsdeutschen“ kommt und Anfang Mai noch bundesweites Medieninteresse für sich verbuchen konnte weil die zwei Gründer der WSDV, Winfried-Hassan Siebert und Hans Müller aus Norderstedt, sich die Markenrechte für den Slogan „Wir sind das Volk“ gesichert haben, reichte es wie nicht anders erwartet weder für den Einzug in den Kreistag noch in die Norderstedter Stadtvertretung. Angetreten ist die WSDV sowieso nur in Norderstedt und in zwei weiteren Wahlkreisen in Segeberg.“
Weitere Wahlanalysen: LinX | KielKontrovers | Antifa Pinneberg

Erneut Angriff gegen PLS-Werkzeuge in Kiel-Gaarden

Der von Neonazis betriebende Laden „PLS-Werkzeuge“ in Gaarden wurde offenbar erneut Ziel einer direkten Aktion. Wie Anwohner_innen berichteten, wurde die Eingangstür des Geschäftes in der Nacht auf den 23.5.13 schwer beschädigt und ist momentan mit einer Holzplatte geschützt, an den Schaufenster-Rolladen sollen Graffitis mit der Aufschrift „Keine Geschäfte mit Neonazis“ zu lesen gewesen sein.
Betreiber Alexander Hardt hat die Graffitis schnell wieder entfernt und ist offensichtlich, im Gegensatz zum Angriff im Januar, darum bemüht seine Fassade schnell wieder sauber zu bekommen. Nach der Aktion am 24.1.13, diversen Flugblattverteilungen und einer Demonstration von 600 Menschen gegen das Geschäft inklusive Farbbeutelwürfe scheint sich der Unmut über den Laden mitten in Gaarden weiter zu halten.

Kieler Neonazi-Tarnliste WAKB macht sich rar

Im April ließ Jörn Lemke, Pressesprecher der schleswig-holsteinischen NPD, über die Internetpräsenz seines Landesverbands verkünden, dass die Neonazipartei oder von ihr inszenierte bzw. unterstützte Wahlbündnisse in vier Kreisen bzw. Städten zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 antreten werden. Für die Landeshauptstadt prophezeite er schlagzeilenträchtige Wochen einer „Wahlalternative Kieler Bürger“ (WAKB).

Diese WAKB, die zu den bevorstehenden Wahlen als solche zum ersten Mal überhaupt das politische Parkett betreten hat, sei ein Bündnis zwischen „NPD und freien Kräften“, an ihrer Spitze niemand Geringeres als der Kieler Ratsherr Hermann Gutsche, der 2008 mit 1,7% der Stimmen knapp in die Stadtvertretung gewählt worden war. Der braune Gehalt hinter dem harmlos anmutenden Namen wurde von Beginn an kaum verschleiert, zu sehr ähnelt auch das Programm der mit „Liste gegen Deutschfeindlichkeit“ untertitelten selbsternannten Wahlalternative an altbekannte NPD-Hetze, das vermeintlich gerechtigkeitstiftende Forderungen nach Förderung finanzschwacher Familien oder sozialem Wohnungsbau mit offen rassistischen Parolen à la „Keine Überfremdung unserer Heimat!“ vermengt. Darüber können auch anderslautende Selbstdarstellungen der WAKB als „enttäuschte Fußballer, deren Fußballturnier im September 2012 unterbunden wurde“ oder „Zusammenschluss von größtenteils parteilosen Bürgern aus Kiel“ nicht hinweg täuschen.

 

Kieler Noch-NPD-Ratsherr Hermann Gutsche

 

Denn dass alle diese an verschiedenen Stellen veröffentlichten Selbstbilder sich freilich nicht widersprechen müssen, zeigt die im vergangenen Jahr von Antifaschist_innen initiierte Aufdeckung der Zusammensetzung des Mettenhofer Freizeitfußballclubs „Bollstein Kiel“, die die Turnierabsage herbeiführte, auf die sich jenes auf den WAKB-Seiten im Internet geäußerte Statement eines Mitglieds nicht zufällig bezieht. Hier kickten jahrelang bekannte Neonazis aus dem Umfeld der NPD mit deutschtümmelden Mettenhofern zusammen, die politisch bis dahin aber nicht in Erscheinung getreten waren.

Konsequenterweise sind auf der aktuellen Wahlliste der WAKB außer dem Hermann Gutsches nur Namen gelistet, die Antifaschist_innen bisher nicht näher aufgefallen sind. Gleich 23 der insgesamt 25 Kandidat/innen sind in Mettenhof wohnhaft, 15 von ihnen gar im selben Haus. Dass es Mitglieder von „Bollstein Kiel“ sind, die zur diesjährigen Kommunalwahl die Füllmasse der Liste der krisengeschüttelten Kieler NPD stellen, die diese vor fünf Jahren noch den heute nicht mehr existenten organisierten Neonazistrukturen um die „AG Kiel“ abkaufen konnte, ist offenkundig.

 

Mettenhofer Straßenfußballclub „Bollstein Kiel“

Wahrnehmbar gebracht hat Gutsche sein neuer Anhang bis dato jedoch herzlich wenig: Ein paar mittelgroße Schlagzeilen bescherten der WAKB allenfalls aufmerksame Journalist_innen, die die Neonazi-Hintergründe der Liste beleuchteten. Ein Wahlkampf aber hat bis heute, nur wenige Tage vor dem Abstimmungstag, de Facto nicht stattgefunden. Einige in den letzten Tagen in wenigen Ecken Kiels aufgetauchte Aufkleber und Flugblätter bilden die äußerst sparsame Ausnahme. Wertvolle Wahlkampfzeit ging dem jüngst in die Gaardener Blitzstraße umgezogenen braunen Ratsherr zudem durch die Lappen, als sein Auto Anfang Mai abermals Ziel antifaschistischer Umgestaltungsmaßnahmen wurde und er sich veranlasst sah, sein Gefährt von grüner Lackfarbe zu säubern und einen selbstmitleidigen Antrag gegen „politische Gewalt“ an die Ratsversammlung zu formulieren – der wie immer keine Beachtung fand.

Im Land sieht es derweil kaum kaum anders aus: Öffentliche Auftritte der NPD sind außer einem einzigen Wahlkampfstand am 4. Mai in Neumünster nicht zu vernehmen gewesen. Zudem bröckelt die Partei auch intern zusehends weiter: Kai Oelke, der 2008 noch für die NPD in den lauenburgischen Kreistag gewählt worden war und seiner autoritären und rassistischen Gesinnung seit Kurzem mit der Neugründung „Rechtsstaatliche Liga“ (RL) eine neue politische Erdung verpasst hat, gilt in NPD-Kreisen nach öffentlichen Distanzierungen von seinen alten Kameraden nun als Verräter. Und überall in Schleswig-Holstein sorgte die antifaschistische Kampagne „DIY“ mit zahlreichen Aktionen und Outings für erheblich erschwerte Wahlkampfbedingungen bei den Neonazis.

 

Antifaschistische „DIY“-Aktion beim NPD-Landesvorsitzenden Ingo Stawitz in Uetersen

Die Wahlprognosen für die rechten Listen im nördlichsten Bundesland fallen aus ihrer Perspektive entsprechend nüchtern aus. Es ist mehr als fraglich, ob sie überhaupt wieder einen Sitz in den Kommunalvertretungen erobern können, ob nun im Gewand der NPD, der WAKB oder der RL. Gerade in der Landeshauptstadt erscheint ein Wiedereinzug Gutsches ins Rathaus in Anbetracht der irritierenden Funkstille in den letzten Wochen als unwahrscheinlich. Nichtsdestotrotz sollten kieler Antifaschist_innen nicht vergessen, dass schon 2008 1478 Stimmen knapp genügten, um aus dem NPD-Mann für fünf Jahre einen Ratsherren zu machen. Den Wahlabend an diesem Sonntag gilt es von daher trotz vergleichsweise entspannter Ausgangslage genauso wie die restlichen verbleibenden Wahlkampftage aufmerksam zu verfolgen.

 

Neonazi-Mob inkl. Gutsche vorm Kieler Rathaus am Kommunalwahlabend Mai 2008

Kiel-Gaarden: 600 gegen „PLS-Werkzeuge“

+++ Über 600 Antifaschist_innen auf bunter Demonstration gegen von Neonazis betriebenen Laden in Gaarden +++ Sonne, gute Laune, Antifa! +++ Viele kleine und große Solidaritätsbekundungen von Anwohner_innen +++ Polizei nervt mit Großaufgebot +++ Farbspritzer für Rollläden von „PLS-Werkzeuge“ +++

Am heutigen Samstag, 4. Mai 2013 demonstrierten über 600 Menschen gegen den seit Dezember 2012 von bekannten Neonazis, darunter Alexander Hardt aus Neumünster, betriebenen Laden „PLS-Werkzeuge“ am Vinetaplatz im Kieler Stadtteil Gaarden.
Unter dem Motto „Keine Geschäfte mit Neonazis – „PLS-Werkzeuge“ dichtmachen! Für einen solidarischen Stadtteil ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!“ versammelten sich zunächst etwa 300 Teilnehmer_innen der Demonstration, zu der das antifaschistische Bündnis Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus aufgerufen hatte, ab 13 Uhr auf dem Alfons-Jonas-Platz zur Auftaktkundgebung.
Hier sprach neben einem Vertreter des Runden Tischs der Intendant des Werftparktheaters, Norbert Aust, ein Grußwort. Anschließend drehte die Demo eine ausführliche Runde durch den Stadtteil, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, und wuchs beständig auf eine Teilnehmer_innenzahl von über 600 an. Am Bahide-Arslan-Platz sprach Cebel Kücükkaraca, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein, zu den rassistischen NSU-Morden und den fatalen Auswirkungen des ausgebliebenen Handelns staatlicher Behörden auf das Sicherheitsempfinden von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Ein weiterer Redebeitrag der SDAJ befasste sich mit dem Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus.
Während der Demo, die sich bei bestem Wetter und durchgängig begleitet von Lautsprecheransagen und Parolen gegen „PLS-Werkzeuge“ im Speziellen und Neonazis im Allgemeinen durchweg gutgelaunt ihren Weg durch die engen und belebten Straßen bahnte, wurde immer wieder mit Solidaritätsbekundungen von Anwohner_innen begrüßt. Beim Gang durch die Iltisstraße etwa donnerte links vom Dach ein ausgiebiges Feuerwerk, während rechts von einem Balkon, untermalt mit Konfettiregen, ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Bullenschikanen, Verelendungspolitik und Nazischweine! Für ein solidarisches und widerständisches Gaarden!“ präsentiert wurde. Lediglich die Polizei sorgte für Missmut: So brach sie ihre vorherige Ankündigung, sich im Hintergrund halten zu wollen und posierte immer wieder mit bewaffneten und vermummten Eingreiftrupps in Seitenstraßen.
Die Demonstration endete auf dem Vinetaplatz im Zentrum von Gaarden, wo auch das unerwünschte Ladengeschäft ansässig ist. Dieses hatte die Polizei zuvor mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen abgeschirmt. Nichtsdestotrotz gelang es Aktivist_innen, wenigsten ein bisschen Farbe der bunten Zusammenkunft auf die hässliche Fassade des mit Rollläden verschlossenen Ladens zu übertragen. Und auch hier kam es zu einer weiteren pyrotechnischen Dachaktion, zu der eine attraktive Antifa-Fahne geschwenkt wurde. Auf der Abschlusskundgebung wurde in Redebeiträgen der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und Avantis vielfach auf die Gefahren eines von Neonazis betriebenen Ladens hingewiesen, auch wenn dieser zunächst nicht politisch nach außen wirkt. Betont wurde auch die Notwendigkeit von eigenständigem antifaschistischen Handeln im Alltag und die Verantwortung, die alle antifaschistisch gesinnten Anwohner_innen tragen, wenn es darum geht, die Etablierung von „PLS-Werkzeuge zu verhindern. Ein Gaardener Gewerkschafter und die DGB-Jugend beendeten mit ihren Beiträgen die etwa zweistündige Demonstration, während eine Sambagruppe noch eine Weile vorm Laden weiter trommelte.
Insgesamt hat die heutige Demo ihr Ziel erreicht: Mit 600 Teilnehmer_innen verschiedener politischer und sozialer Backgrounds, davon viele aus dem Stadtteil, konnte an zurückliegende antifaschistische Mobilisierungserfolge angeknüpft und mit großer positiver Resonanz klargestellt werden, dass Gaarden nach wie vor kein ruhiger Ort für Neonazis sein wird. Gleiches hatte bereits in der Nacht zuvor eine militante Aktion gegen das Auto des NPD-Noch-Ratsherren Hermann Gutsche verdeutlicht, der vor Kurzem in die Gaardener Blitzstraße gezogen ist. Es ist zu hoffen, dass der Schwung dieser Tage mindestens solange andauern wird, bis der Laden Alexander Hardts nicht mehr nur seine Rollläden, sondern auch seine Türen schließt – und das für immer!
Danke an alle, die diese Demo unterstützt und möglich gemacht haben!
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