Juni 2016 – antifa-kiel.org

12. Juni 201623. November 2018

AfD-Tarnliste „Bund freiheitlicher Studenten“ tritt zur StuPa-Wahl an

Anlässlich der Studi-Wahlen gründete sich der „Bund freiheitlicher Studenten“ in Kiel an der Christian-Albrechts-Universität. Namentlich nah am neofaschistischen „Ring freiheitlicher Studenten“ angelehnt, ist die Liste eine nähere Betrachtung wert. Und auch beim ersten Blick auf die Mitglieder springen einige bekannte Namen ins Auge: Marvin Mielke (BWL), Daniel Babe (Biochemie), Stefan Madaus (Wirtschaftswissenschaften, Soziologie), Teja Teufel (VWL), Sinje Lornsen (Geschichte, Friesisch), Dennis Hengstberger (Geschichte, Philosophie, Informatik) und Michael Braune (Biologie) treten für den „Bund freiheitlicher Studenten“ an.

Doch immer der Reihe nach: Im Wahlprogramm betonen sie noch, eine parteipolitisch unabhängige Liste zu sein, aber warum das nicht stimmen kann, ist schnell klar: Drei der sieben Student_innen (Teja Arne Teufel, Daniel Babe, Stefan Madaus) sind Mitglieder der Jungen Alternativen in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus trat Marvin Mielke bereits 2014 für die Campus Union bei den Studi-Wahlen mit Wort für Wort den selben Wahlsprüchen wie derzeit unter dem „Bund freiheitlicher Studenten“ an. Nur drei parteilose, von denen Dennis Hengstberger aber noch Mitglied der nationalistischen Burschenschaft Teutonia ist, spricht wenig für „parteipolitisch unabhängig“.

Verstrickungen in rechte Kreise kann vor allem Teja Arne Teufel nachweisen. Gleichzeitig zu seinem Engagement im Landesvorstand der Jugendorganisation der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, trat er der Schülersparte der Burschenschaft „Teutonia“ (Kiel) bei, welche für rechte und völkische Verbindungen bereits öfter in der Kritik stand. Nebenbei war er Aktivist des anti-muslimischen Hetzportals „PI-News“. Teja Teufel verließ „Teutonia“ gegen Ende 2011 und schloss sich daraufhin der Schüler-Burschenschaft „Germania“ an, welche nicht grundlos die Farben Schwarz-Weiß-Rot für ihr Band gewählt hat. Teja Teufel fiel ist den letzten Monaten vor allem durch seine Aktivitäten in der Jungen Alternativen, der Jugendorganisation der „Alternative für Deutschland“, auf. Neben der Teilnahme an den Bundesparteitagen im Januar 2015 in Bremen und im vergangenen Monat in Stuttgart hat er das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Schleswig-Holstein inne. Dabei plädiert er unter anderem für das Recht, dass „Patriotismus wieder als das wahrgenommen wird was er wirklich ist – Liebe zur Heimat.“

Auch Daniel Babe trägt das Band einer Burschenschaft: Die „Alte Königsberger Burschenschaft Alemannia zu Kiel“ teilt sich das Haus mit der Burschenschaft „Germania“ und ist Teil der neofaschistischen „Deutschen Burschenschaft“. Beide Kieler Burschenschaften sind für ihre rechten Äußerungen bekannt. Neben der Mitgliedschaft in Männerbünden ist er im Landesvorstand der Jungen Alternativen Schleswig-Holstein als Schatzmeister aktiv.

Als dritter im Bunde hat auch Stefan Madaus Aktivitäten bei der AfD zu verzeichnen: Er ist der „Assistent der Geschäftsleitung“ in Kiel. Die AfD und somit auch die JA stehen inhaltlich für ein rassistisches, menschenverachtendes Weltbild, welches durch Sprachrohre wie Teja Teufel, Daniel Babe und Stefan Madaus in die Universität zu Kiel getragen würde.

Im Rahmen der Studi-Wahlen heißt es: Flagge zeigen gegen rechtspopulitische, männerbündlerische und konservative Kackscheiße! Kein Kreuz für den „Bund freiheitlicher Studenten“!

Autonome Antifa-Koordination Kiel | linksjugend [solid] Kiel

7. Juni 201623. November 2018

Eine Niederlage mit Ansage: Pridöhl scheitert auch am Versammlungsrecht

Unter dem Motto „Stoppt die Überfremdung, sofortige Rückführung aller abgelehnten Asylbewerber“ rief Enrico Pridöhl, bekannt durch «Neumünster wehrt sich» und andere Aktivitäten in Schleswig-Holstein und Umland, öffentlich auf Facebook dazu auf, sich am Samstag in Bad Segeberg von ihm angemeldeten Demonstration zu beteiligen.

Zu seiner völligen Enttäuschung erschienen nur drei Teilnehmer, statt der von ihm angemeldeten 60 bis 100 Teilnehmer_innen. Aufgrund von Streitigkeiten und inhaltlichen Distanzierungen verringerte sich die Zahl der Teilnehmenden auf insgesamt lediglich zwei Personen, wodurch die Veranstaltung nicht mehr durch das Versammlungsrecht geschützt wurde.

Es folgten nervöse Telefonate zwischen Enrico Pridöhl und Sven Späthmann, dem Anmelder von «Neumünster wehrt sich», um auf die Schnelle weitere Leute zu mobilisieren. Dieser hatte sich jedoch etwas unfreiwillig umentschieden und konnte den Weg nach Bad Segeberg nicht antreten. Auch die lokale Kameradschaftsszene, die in der Umgebung mit bis zu sechs Personen patrouillierte, leistete keine Gefolgschaft, sodass die Polizei die Kundgebung mit Verweis auf das Versammlungsrecht gegen 13 Uhr auflöste und den verbliebenen Anmelder und zu diesem Zeitpunkt alleinigen Teilnehmer, Enrico Pridöhl, aus der Stadt brachte.

Die massiven Anstrengungen im Vorfeld und auch das Versprechen der Rückerstattung entstandener Fahrtkosten blieben für den von der Realität geistig abgekoppelten Enrico Pridöhl erfolglos. Am Ende des Tages bleibt für ihn nur die Ernüchterung, dass die extreme Rechte in Schleswig-Holstein nicht bereit ist, ihn länger zu unterstützen.

Presse: KN | SHZ | SPIEGEL

luebeck.systemausfall.org

2. Juni 201623. November 2018

Antira-Spontandemo und symbolische Besetzung der SPD-Zentrale in Kiel

Am Dienstag, 31.05.2016, haben 100 Menschen in Kiel durch die symbolische Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle und mit einer Demonstration ihre Solidarität mit den akut von Abschiebung bedrohten Rom*nja gezeigt. Gleichzeitig wurde ein klares Zeichen gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) als weitere „sichere Herkunftsländer“ gesetzt. Zur Demonstration war kurzfristig vom nara [ki] – netzwerk antirassistische aktion kiel mobilisiert worden.

Die Demo startete am Nachmittag am Asmus-Bremer-Platz und steuerte auf direktem Weg auf die Landesgeschäftsstelle der SPD nahe des Euopaplatzes zu. Aktivist*innen entrollten auf dem sich derzeit dort befindlichen Baugerüst ein Banner mit dem Text: „Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten! ‪#‎Roma‬ ‪#‎allebleiben‬ ‪#‎maghreb‬“. Nachdem ein Redebeitrag verlesen und Parolen gerufen wurden, verlief nach etwa zwanzig Minuten die Demo zum Kieler Hauptbahnhof, wo sie endete. Die Polizei war zwar mit mehreren Einsatzwägen vor Ort, hielt sich aber zurück.

Seit der Einführung der Balkanstaaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ wird für Menschen aus diesen Ländern nicht nur die Einzelfallprüfung im Asylverfahren außer Kraft gesetzt, sondern es wird ihnen jegliche Bleibeperspektive genommen. Ela Hazem als Sprecherin des Netzwerks erläuterte: „Insbesondere die Gruppe der Rom*nja ist davon betroffen. Sie werden in jenen Ländern häufig verfolgt, systematisch diskriminiert oder gar ermordet. Für sie gibt es kein sicheres Herkunftsland!“ Viele Rom*nja sind nun akut von Abschiebung bedroht.

Um auf ihre Lage hinzuweisen, demonstrierten ca. 70 Rom*nja aus Schleswig-Holstein letzte Woche Sonntag am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Rom*nja im Nationalsozialismus in Berlin. „Die protestierenden Familien wurden mitten in der Nacht durch behelmte Polizei von dem Ort, der an die Verbrechen an ihren Vorfahren erinnert, gewaltvoll geräumt. Mit unserer Demonstration zeigen wir Solidarität mit den kämpfenden Rom*nja und fordern ein sofortiges Bleiberecht!“, so die Sprecherin weiter.

Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf zu Einführung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ beschlossen. Auch die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner Union dafür. Es handelt sich bei den Maghreb-Staaten um Länder, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und Menschenrechte verletzt werden. Auch „Pro Asyl“ hält diesen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig.1 Der entsprechende Gesetzesvorschlag könnte am 17. Juni im Bundesrat noch zu Fall gebracht werden. Mit der symbolischen Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle am Kleinen Kuhberg möchte das nara-Netzwerk – zusätzlich zu der Solidaritätsbekundung mit den Rom*nja – alle Politiker*innen dazu auffordern, im Bundesrat gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Nara [ki] – netzwerk antirassistische aktion Kiel