Aktionen von Neonazis in Kiel im Jahr 2009 – Eine Chronik der Ereignisse

Die Kieler Neonazi-Szene machte im Jahr 2009 durch diverse Aktivitäten auf sich aufmerksam. Bereits 2008 stand die Szene durch die Haftentlassung des bekannten Neonazis Peter Borchert und dessen Bemühungen in Kiel eine Gruppe so genannter „Autonomer Nationalisten“ zu gründen wieder etwas organisierter da. Nachdem etwa zehn Mitglieder dieser Gruppe im Januar 2009 durch Antifaschistinnen und Antifaschisten an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen geoutet wurden, riefen die Neonazis dazu auf „Wehrwolfeinheiten“ zu gründen, erklärten Kiel zur „Frontstadt“ und 2009 zum „Kampfjahr“. Mit dem Gebrauch solcher Vokabeln machen die Kieler Neonazis keinen Hehl aus ihrem Bezug zum Nationalsozialismus.

Zur Zeit bestehen in Kiel zwei öffentlich agierende Gruppen, die der Neonazi-Szene zuzurechnen sind. Zu nennen sind hier der NPD Kreisverband Kiel-Plön und die so genannte „Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel)“:

Der NPD Kreisverband Kiel-Plön, dessen Mitglieder sich gerne als bürgerliche PolitikerInnen geben, wie z.B. der Kieler NPD-Ratsherr Hermann Gutsche, trat 2009 allein nur wenig in Erscheinung. Zwar beteiligte sich die NPD an den Land- und Bundestagswahlen am 27. September (in Kiel jeweils 0,9%), doch einen öffentlich wahrnehmbaren Wahlkampf war sie offensichtlich nicht in der Lage zu führen. Bei ihren Aktionen war die lokale NPD meistens auf die Unterstützung der „AG Kiel“ oder auswärtiger Gruppen angewiesen. Innerhalb der Kieler NPD gibt es nachweislich gute Kontakte, sowie auch personelle Überschneidungen zur militanten Neonazi-Szene der „Autonomen Nationalisten“. Bekannte Mitglieder der NPD sind bei den Aktionen der „AG Kiel“ dabei und gleichzeitig treten „autonome Nationalisten“ auf den NPD-Listen zu Wahlen an.

Die „Aktionsgruppe Kiel“ gründete sich im Frühjahr 2008 und versucht seitdem, durch beständige Aktionen eine lebhafte neonazistische Bewegung in Kiel zu inszenieren. Die Mitglieder der „AG Kiel“ können dem Spektrum der so genannten „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet werden, welches sich durch eine hohe Aktionsorientiertheit und ebensolches Gewaltniveau kennzeichnet. Auf das Konto der personell überschaubaren „AG Kiel“ gehen diverse öffentliche Aktionen in der Kieler Innenstadt und den Randbezirken, sowie auch mehrere gewalttätige Übergriffe auf (vermeintliche) AntifaschistInnen. Dazu kommen mehrere Angriffe auf linke Projekte und andere Einrichtungen, deren UrheberInnen nicht nur aufgrund mehr oder weniger offener Bekennerschreiben im Internet im Umfeld der „AG Kiel“ zu verorten sind. Am 30.4.09 durchsuchte das LKA vier Wohnungen von aktiven Neonazis aus diesem Spektrum in Kiel, denen der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB vorgeworfen wird. Peter Borchert, die ehemalige Führungsperson dieser Gruppe, tritt in Kiel bei öffentlichen Aktionen der Neonazis nicht mehr auf, seit dem er sich vorwiegend in Neumünster auf Seiten der Bandidos im Rockermilieu aufhält.

Zusätzlich zu den genannten Gruppen gibt es mehrere Cliquen von jungen Neonazis oder solchen, die es noch werden wollen, die vor allem in den Stadtteilen Wik, Russee/Hassee, Elmschenhagen und Ellerbek anzutreffen sind.

Im Jahr 2009 sind Neonazis in Kiel mindestens ein Dutzend Mal mit öffentlichen Aktionen wie kleinen Kundgebungen, Flyerverteilungen und Infotischen in Erscheinung getreten. Hinzu kommt ein Demonstrationsversuch von etwa 40 Neonazis am 18.4.09, in dessen Verlauf es am Nachmittag zu Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Neonazis am Asmus-Bremer Platz kam. Kurze Zeit später wurde ein Tänzer des Opernhauses Kiel von den Neonazis angegriffen und lebensgefährlich verletzt.

Bereits am 7.4.09 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der NPD einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. An den spontanen Gegenaktionen beteiligten sich über 100 AntifaschistInnen.

Die Aktionen der Neonazis im letzten Jahr haben gezeigt, dass es nach wie vor wichtig ist, sich nicht auf die Tätigkeit Anderer zu verlassen, sondern selber antifaschistisch aktiv zu sein und den Nazis auf allen Ebenen entgegenzutreten. Diesem Anspruch ist die antifaschistische Bewegung in Kiel im vergangenenen Jahr mit zahlreichen kleineren und größenen Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen wiederholt und mit Erfolg gerecht geworden. Praktischer Antifaschismus ist und bleibt nötig, nicht nur weil Neonazis in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, dass sie eine Gefahr sind für alle Menschen, die nicht in ihre rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Vorstellungen passen, sondern weil sie auch in der Gegenwart und in Zukunft eine Bedrohung darstellen. Wir werden weiterhin darauf bauen, dass sich viele Menschen den Neonazis wenn nötig auch auf der Straße entgegenstellen, wenn diese versuchen, ihre Propaganda öffentlich zu verbreiten oder anderweitig aktiv werden. Wir verlassen uns nicht auf staatliche Versuche, Aufmärsche oder Organisationen von Nazis zu verbieten, sondern setzen auf eine starke und breite selbstorganisierte antifaschistische Bewegung. Die Kenntnis und Veröffentlichung von Identitäten und Strukturen von Neonazis ermöglicht es, sie in der Öffentlichkeit als das zu entlarven was sie sind: Anhänger einer menschenfeindlichen Ideologie, die auf Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung basiert und die in letzter Konsequenz tödlich ist für alle Menschen die nicht in dieses Weltbild passen.

Wir werden auch im Jahr 2010 im Bündnis mit allen anderen antifaschistischen Kräften Kiels in diesem Sinne gegen Neonazis und ihre Ideologie aktiv bleiben.

Autonome Antifa-Koordination Kiel (Januar 2010)

 

Die Chronologie von 2009 gibt es hier zu lesen, auch als PDF zum downloaden.