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Europawahl 2009: Kieler Neonazis machen Wahlkampf für die DVU

Am 7. Juni 2009 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der im Januar 2005 zwischen NPD und DVU geschlossene „Deutschland-Pakt“ enthält die Vereinbarung, dass bei den Europawahlen 2009 die DVU antreten darf. Unter den zur Wahl antretenden Parteien und Vereinigungen befinden sich jedoch neben den allseits bekannten Naziparteien DVU und Republikaner auch diverse rechts-konservative Grüppchen, abstrus-rechte Spinnerkreise sowie christliche Fundamentalisten, wie z.B. „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“, die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)“ oder die „Partei Bibeltreuer Christen (PBC)“.

Die DVU tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Länder an. Der neue DVU-Vorsitzende Matthias Faust aus Hamburg, der auf Platz 4 der Liste kandidiert, äußerte sich in einem Interview mit der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ zur Europawahl in islamophobischer Weise, die DVU sei „wie die Mehrheit der Deutschen konsequent gegen den Beitritt der Türkei“ zur EU. Auch lehne man „eine weitere Islamisierung“ Deutschlands „klar ab“. Bisher kandidierte die DVU nur einmal zu den Europawahlen: 1989 scheiterte sie mit 1,6% deutlich an der 5%-Hürde. Spitzenkandidatin ist in diesem Jahr die Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Liane Hesselbarth.

Der Landesverband der DVU in Schleswig-Holstein mit seiner Vorsitzenden Renate Köhler aus Westerland/Sylt ist mit ungefähr 200 Mitgliedern personell nur etwas kleiner als die NPD, jedoch mangels an Aktiven nicht in der Lage, einen eigenen Wahlkampf zu führen. Die DVU ist daher aufgrund ihrer Quasi-Nicht-Existenz auf die Schützenhilfe anderer Nazis angewiesen – und diese scheint sie auch zu bekommen.

In Schleswig-Holstein hat die NPD bist jetzt, zumindest offiziell, noch keine Wahlempfehlung für ihre Anhänger ausgegeben, doch in Kiel machen Neonazis der NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“ fleißig Wahlkampf für die DVU. Bekannte Nazi-AktivistInnen, die sich sonst selber als pseudo-rebellische „Autonome Nationalisten“ sehen, stecken artig DVU Werbeflyer in Briefkästen und hängen Plakate auf, wie z.B. am 27.5. im Umkreis der Speealle in Kiel-Russee.

Ob dies der DVU helfen wird darf bezweifelt werden, so ist es doch gerade zu Wahlkampfzeiten ein weit verbreiteter Sport, Nazipropaganda dahin zu verfrachten wo sie hingehört – in den Müll! Die NPD hat deswegen bei den letzten Wahlen sogar freiwillig darauf verzichtet Plakate aufzuhängen, da diese normalerweise höchstens in Einzelteilen wieder zurück kommen…

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Was war denn hier los? Nazikundgebung abgesagt.

Für Samstag, 23. Mai hatten Kieler Neonazis trotz der zeitgleichen Nazidemo in Lüneburg und eines angekündigten Fußballtourniers des Neumünsteraner Nazitreffpunkts „Titanic“ eine Kundgebung nahe der Landesbank Schleswig-Holstein in der Küterstraße beim Alten Markt angemeldet, die um 11 Uhr beginnen sollte. Nachdem dies bekannt geworden war, mobilisierten die Autonome Antifa-Koordination Kiel und der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel seit dem Vortag kurzfristig zu antifaschistischen Gegenaktionen (http://de.indymedia.org/2009/05/251345.shtml).

So fanden sich ab 10.30 Uhr einige Dutzend Antifaschist/-innen auf dem Alten Markt zu einer spontanen Kundgebung ein, deren Anzahl später auf etwa 100 Personen angewachsen sein dürfte. Die Polizei war ebenfalls bereits mit einem kleineren Aufgebot sichtbar und einem größeren in der Hinterhand, das den angemeldeten Nazi-Kundgebungsort sporadisch absicherte und relativ zügig Platzverweise verteilte, als eine größere Gruppe Antifas kurzfristig den Platz besetzte, aber nicht entschlossen genug war, um ihn zu halten zu versuchen. Die weitere Zeit des Abwartens wurde genutzt, um mit einem Redebeitrag und einigen Flugblättern das Umfeld des Alten Markts über den derzeitigen Naziaktivismus in Kiel aufzuklären.
Zeitgleich sammelten sich seit etwa 9.30 Uhr am Hauptbahnhof ein paar Nazis, die allesamt der Aktionsgruppe Kiel und deren Umfeld zugerechnet werden können. Um etwa 10.30 Uhr waren sie zu acht und wurden seitdem auch nicht mehr mehr. Um 11 Uhr kam es aus dieser Gruppe heraus zu einer kurzen Jagd von etwa fünf Nazis (darunter u.a. Katharina L. und Peter v.d.B.) auf zwei sich am Bahnhof aufhaltende vermeintliche Antifaschisten. Daraufhin begab sich ein Großteil der Teilnehmer/-innen der Antifa-Kundgebung am Alten Markt Richtung Bahnhof, da es gerüchteweise auch zu einem Angriff auf die Gejagten gekommen sein sollte, was jedoch nicht bestätigt werden konnte. Einige der beteiligten Nazis wurden darauf von der Polizei in Gewahrsam genommen. Kurz darauf, um ca. 11.15 Uhr zog die Polizei ihr Aufgebot am Alten Markt ab und ließ verlauten, dass die Nazis ihre Kundgebung soeben abgemeldet hätten. Angeblich, weil die Anzahl der mobilisierten „Kameraden“ hinter ihren Erwartungen zurück geblieben war.
Zu diesem Zeitpunkt verlagerte sich das Geschehen immer mehr zum Hauptbahnhof, wo sich immer mehr Antifaschist/-innen sammelten. Die Polizei begleitete die Nazis jedoch umgehend aus der Bahnhofsgegend, bevor es zu Aktionen kommen konnte. Noch vor 12 Uhr war die angemeldete Nazikundgebung dann vorbei, ohne begonnen zu haben, weshalb sich nach und nach auch die meisten Antifaschist/-innen schöneren Dingen als Nazis widmeten und die Innenstadt verließen. Im Laufe des Vormittags sollen auch zwei Antifas in Gewahrsam genommen worden sein.
Im weiteren Verlauf des Tages kam es zunächst zu keinen weiteren Naziaktivitäten, auch bei der nachmittäglichen „Freiheit statt Angst“-Demo kam es bis auf zwei kurzfristig gesichtete etwas zwielichtige wirkende Personen zu keinen besonderen Vorkommnissen.
Gegen Abend kam es jedoch zu etwas länger andauernden Nazibewegungen in der Wik. Zeitweise bis zu 10 Nazis im „AN-Look“ versuchten Passant/-innen, die sie für Linke hielten, einzuschüchtern. Gesichtet wurde dabei auch Peter v. d.B.. Zu Angriffen o.Ä. kam es allerdings nicht.
Insgesamt ist die Bedeutung des Verlaufs des Samstags in Kiel schwer einzuschätzen. Sollte die AG Kiel tatsächlich nicht genügend Leute für ihre Kundgebung zusammen bekommen haben, ist dieser eine weitere peinliche Niederlage für sie gewesen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Kundgebung von vorn herein nie stattfinden sollte. Was aber dann das Interesse der Kieler Nazis am Samstag war, bleibt noch tiefer im Dunkeln.
Immerhin konnten Kieler Antifaschist/-innen mal wieder eine zumindest befriedigende spontane Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellen und den vormittäglichen Aufenthalt in der Kieler Innenstadt dazu nutzen, einmal mehr auf die Naziaktivitäten in Kiel aufmerksam zu machen und für antifaschistische Gegenwehr zu werben, die wahrscheinlich auch in nächster Zukunft immer mal wieder erforderlich sein werden wird.
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Antifa-Demo und Naziübergriff in Neumünster

Erfolgreiche antifaschistische Demonstration mit 300 TeilnehmerInnen –
Militante Nazis an der Titanic – Naziüberfall auf TierrechtlerInnen
Spontandemonstration als Reaktion auf den Überfall

Am 16.5.09 fand in Neumünster eine Demonstration unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen!“ statt. Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia:
Freitag:
Am Abend fand die dritte Veranstaltung der Veranstaltungsreihe des Bündnis gegen Rechts statt. Die VVN/BdA hatte Jörg Welzer zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, die um 19.00Uhr im DGB-Haus stattfand. Jörg Welzer hatte sich als Jugendlicher 15 Monate in eine Neonazigruppe „eingeschlichen“, und die Informationen an antifaschistische Gruppen weitergegeben. Jörg Welzer berichtete vor gut 50 ZuschauerInnen von seinen langjährigen Erfahrungen mit antifaschistischer Arbeit. Ein besonderes Augenmerk legten die Fragen der ZuschauerInnen auf die unmittelbare Zeit nach seiner „Enttarnung“ in der Naziszene.
Insgesamt eine sehr interessante und gelungene Veranstaltung.
Samstag:
Zum Auftakt der Demonstration versammelten sich rund 300 AntifaschistInnen am Bahnhof. Nach zwei Redebeiträgen begann der Demonstrationszug, der auf einer langen Strecke durch die Innenstadt jeweils in die Nähe der Wohnorte von Titanic- Pächter Wolfgang Tiemann und -Wirt Horst Micheel vorbeizog, wo jeweils in kurzen Reden die AnwohnerInnen über beide Personen informiert wurden.
Einzelne Provokationen von Nazis am Rande der Veranstaltung konnten schnell durch DemonstrationsteilnehmerInnen unterbunden werden.
Mit zwei weiteren Redebeiträgen am Rathaus endete die Demonstration störungsfrei. Zum Abschluss wurde noch darauf hingewiesen, dass sich vor der Titanic rund 20 gewaltbereite Neonazis aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ befanden, und daher ein Heimweg in größeren Gruppen empfohlen.
20-25 Neonazis aus Neumünster und umliegenden Städten hatten sich bereits gegen 10Uhr am Club 88 versammelt und fuhren von dort aus in Kleingruppen in die Innenstadt und teilweise zur Titanic. Vor der Titanic trat die Gruppe teilweise vermummter Nazis sehr aggressiv auf, so gab es einen versuchten Angriff auf zwei Journalisten, aber auch teilweise mutiges Auftreten von AnwohnerInnen gegen die Nazipräsenz in ihrer Straße.
Erst nachdem sich nach Ende der Demonstration rund 50 Antifaschistinnen in die Friedrichstraße begaben, verstärkte die Polizei ihre bisher nur lockere Präsenz in der Friedrichstraße und kesselte die Nazis vor der Titanic ein. Dadurch wurde die offene Präsenz von Neonazis vor der Titanic beendet.
Gegen 17.30Uhr zerstreuten sich die Gruppen von AntifaschistInnen zunehmend, so dass auch die Polizei ihren Kessel lockerte und schließlich abzog. Auch einige Nazis begaben sich zu ihren Autos und fuhren nach Hause bzw. zum Club 88.
Gegen 18.30Uhr kam es vor den Holstenhallen zu einem Überfall von zwölf vermummten Nazis auf eine kleine Gruppe von TierrechtlerInnen, die dort vor dem Zirkus Flugblätter verteilten. Dabei wurden zwei Personen verletzt, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Polizei leitete eine Fahndung nach den flüchtenden Tätern ein.
nms_demo
Sonntag:
Mittags wurde eine Spontandemonstration mit gut 30 AntifaschistInnen in der Neumünsteraner Innenstadt durchgeführt. Die Demonstration lief laut und entschlossen zum Großflecken, wo aufgrund des Geranienmarktes zahlreiche BürgerInnen anwesend waren. So fand sich dort auch ein großes Publikum für den Redebeitrag, der den Naziüberfall vom Vortag thematisierte. Die Reaktionen reichten von den üblichen „Geht doch arbeiten!“- Pöbeleien bis hin zu deutlich geäußerter Zustimmung und Beifallklatschen.
Die Polizei kam es erst nach rund der Hälfte des Weges dazu und versuchte nur halbherzig, die Demo aufzuhalten. Sie sicherte mit dem Großteil ihrer Einsatzkräfte die Titanic ab, so dass die Demonstration in Ruhe zu Ende geführt wurde, ohne dass eine Anmeldung notwendig wurde.
Fazit:
Gelungene öffentliche Reaktion auf den Naziüberfall, der im Polizeibericht mal wieder keine Beachtung fand. In nur wenigen Stunden konnten gut 30 AntifaschistInnen zu einer kleinen, aber entschlossenen Spontandemo mobilisiert werden.
Die Demonstration am Samstag hätte gerne mit etwas mehr Leuten, größerer Lautstärke und mehr Parolen besetzt sein können. Die Ziele konnten dennoch erreicht werden, daher ist die Demo als Schritt in die richtige Richtung zu sehen. An dieser Stelle sei noch mal auf den Indymedia-Artikel „Nazimythos Neumünster“ verwiesen, in dem aufgezeigt wurde, das die Nazis zunehmend die Titanic als gefährdet ansehen. Ihre versuchte „Solidaritätshascherei“ in Neumünsteraner Kneipen fand ganz offensichtlich keine Resonanz, stattdessen musste die Titanic von 20 gewaltbereiten Nazis aus S-H beschützt werden. Dennoch muss es eine Aufgabe von AntifaschistInnen sein, die erschreckende Akzeptanz und Präsenz der Titanic in Neumünster aufzubrechen.
Viel zu tun bleibt in jedem Fall, eventuell schon am kommenden Samstag, an dem die Titanic sowohl ein Fußballturnier als auch abends ein „Livekonzert“ in der Titanic plant.
Kein Fußbreit den Faschisten
Nazis offensiv entgegentreten!
Titanic und Club 88 schließen – mit allen Mitteln
Hier gibts den Redebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination, der auf der Demo gehalten wurde.


Zur aktuellen Situation dokumentieren einen Artikel der Antifa Neumünster von Indymedia:

Ein Rückblick, Ausblick und die aktuelle Lage der Naziszene und Antifaaktivitäten in Neumünster.

Mit einem viel beachteten und gut besuchten Antifafestival (www.club88-schliessen.tk) am 27.9.07, welches zeitgleich zum elften Club88-Geburtstag stattfand, begannen antifaschistische Aktivitäten in Neumünster wieder mit neuer Kraft.
Damals war das erklärte Ziel des Festivals – neben sichtbaren Protest gegen den Club 88 – die Stärkung lokaler Antifastrukturen in Neumünster. Rückblickend kann dies zumindest teilweise als gelungen betrachtet werden.
So ist in Neumünster durchaus eine Steigerung antifaschistischer Aktivitäten zu beobachten.
Eine kurze Rückschau:
-Im März 08 warfen unbekannte zweimal die Fensterscheiben der Titanic ein und beschädigten Teile der Inneneinrichtung. Laut Presseberichten entstand ein Sachschaden von 10.000€.
-Im September 2008 fand sowohl ein antifaschistisches Sommerfest auf dem Postparkplatz , als auch zwei Wochen später eine große antifaschistische Demonstration gegen den 12.Geburtstag des Club 88 statt. Dieser fand leider aber erst eine Woche später statt und so wurde ein Großteil der Festlichkeiten“ in die Titanic verlagert.
-Zahlreiche im Stadtbild sichtbare antifaschistische Graffitis und Antifa-Aufkleber, Sachbeschädigungen an Nazieigentum und so manch unangenehmes Erlebnis für den einen oder anderen Nazi auf Neumünsters Straßen vervollständigen die Erfolge und konnten so vielleicht dazu beitragen den „Mythos Neumünster“, wonach Mensch sofort beim betreten dieser Stadt von zehn Nazis überfallen wird, etwas aufzubrechen.
-Zur Zeit läuft eine Veranstaltungsreihe zum Thema Rechtsextremismus vom Bündnis gegen Rechts noch bis zum 4.7.09, wo zum Abschluss auf dem Postparkplatz erneut ein Sommerfest stattfinden soll. Zwei Veranstaltungen haben bereits stattgefunden, eine Informationsveranstaltung mit Andreas Speit mit 80 BesucherInnen und ein „Laut gegen Rechts“ Festival mit rund 300 BesucherInnen in der AJZ.
Anlass für die Veranstaltungsreihe waren und sind die anhaltenden Naziaktivitäten und darüber hinaus die Nazitreffpunkte Club 88 und vor allem die Titanic. Die nächste Veranstaltung wird eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Undercover gegen Nazis“ (www.verein-tolzi.de) mit Jörg Welzer sein, der sich als Jugendlicher in eine Gruppe der Jungen Nationaldemokraten „einschleuste“ und die Informationen an Antifa-Gruppen weitergab.
Für den 16. Mai bereiten antifaschistische Gruppen eine Demonstration unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen“ vor.
Aufgrund der angespannten Situation in Neumünster (siehe unten) und der Vorfälle in jüngerer Vergangenheit, vor allem in Kiel, ist eine Anreise in Gruppen empfehlenswert. Die Teilnahme wird aber ausdrücklich gewünscht,da gerade aufgrund der aktuellen Lage eine gut besuchte, erfolgreiche Demo als wichtig für die weitere Entwicklung in Neumünster angesehen wird.
Doch die Lage bleibt ernst: Bei aller positiven Entwicklungen bleibt Neumünster dennoch Neumünster. Das heißt unter anderem, dass Rechercheergebnisse die Zahl derer, die sich offen zur Naziszene bekennen bzw. in ihr aktiv sind auf mindestens 50 Personen beziffert. Hinzu kommt eine unklare Zahl an Mitläufern, Sympathisanten und Personen, denen der Umstand, dass der Typ auf der Party oder im VFR-Fanblock nun mal ein Nazis ist, nichts ausmacht. Die Toleranz ist bei vielen Bürgern einfach zu groß.
Als Beispiel, wie integriert Nazis in Neumünster sind, zeigt der Umstand, dass die Dartmannschaften der Titanic in der Dart-Stadtliga vollständig anerkannt sind, und offenbar kein/e Spieler/In der Dartmannschaften aus anderen Kneipen ein Problem damit hat, in der Titanic bzw. mit den Nazis zusammen Dart zu spielen. Betreiber und Stammgäste der Titanic sind des weiteren gerne gesehene Gäste in diversen Kneipen dieser Stadt. Angeblich versuchen die Titanic-Betreiber gerade im Umfeld der Neumünsteraner Innenstadtkneipen Solidarität für ihre gefährdete Gaststätte bei den Gästen zu erwirken und fordern zu Störungen der Demonstration am 16.5 auf.
Dann auch noch ein Bürgermeister, der vehement bestreitet dass Neumünster ein Naziproblem hat, und eine Presse die nur dann über Nazis berichtet, wenn ein Bruchteil ihrer Gewalt mal auf sie zurückgefallen ist und linke Zusammenhänge so wieder in der Öffentlichkeit diskreditiert werden können
Die andere Seite der Naziaktivitäten ist eine zunehmend organisierte Gewalt. So gab es seit Anfang diesen Jahres fünf Sachbeschädigungen an Fahrzeugen politisch tätiger Menschen in Neumünster, einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug vor einem linken Wohnprojekt und am vergangenen Wochenende eingeworfene Fensterscheiben an der AJZ.
Eine Schließung des Nazitreffs Club 88 ist durch antifaschistische Interventionen, realistisch betrachtet, alsbald nicht zu erwarten.
Deutlich anders ist die Situation bei der Titanic. Hier bieten sich andere Interventionsmöglichkeiten, als beim Club 88 und auch eine juristische Auseinandersetzung ist noch nicht abgeschlossen.
Doch auch die Titanic hat bislang alle Angriffe überstanden, ihre Verankerung in die örtliche Naziszene wird fester, wie das Beispiel des teilweise in der Titanic gefeierten Club 88-Geburtstages zeigt. Die wahre Flut von Anzeigen, mit denen die Nazis zur Zeit versuchen, gegen antifaschistische Publikationen vorzugehen zeigt aber, dass sie ihre Gaststätte als gefährdet ansehen.
Für den 23. Mai plant die Titanic ein Fußballturnier. Treffpunkt soll hierfür um 8.00Uhr an der Titanic sein. Das Turnier selbst soll um 10Uhr am „Stadtrand von Neumünster“ beginnen.
Zusätzlich gibt es Abends ein Livekonzert in der Titanic. Die subversive Mobilisierung zum Fußballturnier und der Umstand, dass dort nicht angegeben ist wer beim Livekonzert auftritt, lassen nichts gutes ahnen.
In diesem Sinne:
Titanic und Club 88 schließen!
Nazis aus der Deckung holen und wegtreten für ein nazifreie Welt !
Ältere Veröffentlichungen zum Thema :
Anschläge:
http://de.indymedia.org/2008/03/210777.shtml
12 Club Geburtstag:
http://de.indymedia.org/2008/10/228763.shtml
Ausführlicher Artikel über den Club 88:
http://de.indymedia.org/2008/09/227807.shtml

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Redebeitrag auf der Antifa-Demo „Nazis aus der Deckung holen!“ am 16.5.09 in Neumünster

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wir sind heute hier in Neumünster zusammen auf der Straße unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen“, um über die Strukturen der hiesigen Neonaziszene aufzuklären und diese offen zu legen. Dazu gehören ihre Treffpunkte Club 88 und die Kneipe Titanic, sowie deren BetreiberInnen. Gleichzeitig sind wir dabei auch in praktischer Solidarität mit den Neumünsteraner AntifaschistInnen auf der Straße, die es hier mit einer der größten und organisiertesten Naziszenen in Schleswig-Holstein zu tun haben.

Neben Neumünster gibt es jedoch noch weitere regionale Schwerpunkte in Schleswig-Holstein, in denen Neonazis in den letzten Monaten und Jahren vermehrt aktiv sind. Dazu gehören z.B. Dithmarschen mit einer relativ großen und landesweit vernetzten Naziszene, der Raum Lübeck mit mehreren organisierten Gruppen und dem bis jetzt einzigen regelmäßigen Naziaufmarsch in Schleswig-Holstein, die nördlichen Kreise Flensburg und Nordfriesland mit regelmäßigen Naziaktionen und eben seit mittlerweile ca. 1 ½ Jahren auch wieder Kiel mit einer recht aktiven Gruppe „autonomer Nationalisten“.

Diese ist über ein relativ neues neonazistisches Netzwerk, welches eine gemeinsame Internetseite betreibt, mit anderen Nazi-Gruppen aus Schleswig-Holstein vernetzt. Auch wenn dieses Netzwerk sich selber wichtiger und größer macht als es in Wirklichkeit ist, gibt es den Nazis zumindest teilweise die Möglichkeit sich unter ihrem neuen Image „Autonome Nationalisten“ zu organisieren und gemeinsame Aktionen zu machen.

Die beiden zu diesem Netzwerk zu zählenden Gruppen aus Neumünster und Kiel sind darüber hinaus auch personell eng miteinander verknüpft, z.B. über den Neumünsteraner Nazi Nico Seifert, der neben seinen guten Kontakten in Neumünster gleichzeitig zum Kern der so genannten „Aktionsgruppe Kiel“ gehört.

Ungefähr seit dem die Mitglieder dieser Gruppe im Januar diesen Jahres von AntifaschistInnen an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen geoutet wurden sind Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD auch wieder vermehrt auf der Straße aktiv, nachdem es seit der Verhaftung Peter Borcherts im August 2008 etwas ruhiger um sie geworden war. Teilweise täglich verteilten Nazis Flugblätter mit nationalistischen und rassistischen Inhalten in der Kieler Innenstadt sowie in einigen anderen Stadtteilen. Es tauchen vermehrt Aufkleber und Plakate sowie Sprühereien mit faschistischen Inhalten auf. Sie griffen auch wieder mehrere linke bzw. alternative Projekte an. Bereits vor einem Jahr kam es zu einer Reihe ähnlicher Vorfälle, als Neonazis im Zuge des Wahlkampfes der NPD mehrfach Anschläge auf vermeintlich linke Projekte begingen. Letztes wie dieses Jahr bekannte sich die „Aktionsgruppe Kiel“ zu diesen Anschlägen auf ihrer Internetseite.

Die Nazis versuchen auch immer wieder größere öffentliche Aktionen in Kiel zu machen. Am 7. April konnten etwa 25 Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD durch die Kieler Innenstadt demonstrieren, dabei wurden sie von der Polizei vor spontanen antifaschistischen Protesten geschützt. In der Nacht zuvor wurde in Kiel ein junger Mann in seiner Wohnung von drei Neonazis überfallen. Knapp zwei Wochen später wollten etwa 40 Neonazis ursprünglich nach Gaarden marschieren, doch aufgrund der Anwesenheit von etwa 200 AntifaschistInnen wurde ihnen dies von der Polizei verboten. Später tauchten sie bei einer „Reclaim the Streets“ Party und dem Infostand des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus am Asmus-Bremer-Platz auf. Hier kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Nazis und AntifaschistInnen, welche für die Nazis in einem unkoordinierten Rückzug endete. Am 1. Mai waren Kieler Nazis zusammen mit etwa 100 anderen Nazis aus Schleswig-Holstein und Hamburg unterwegs, die in Itzehoe eine Spontandemonstration machten. Zuletzt versuchte ein kleiner Haufen Nazis am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus, einen Infostand in der Kieler Innenstadt durchzuführen, welcher von AntifaschistInnen jedoch von der Öffentlichkeit isoliert wurde. Aufgrund der Proteste mussten die Nazis ihren Stand nach etwa einer Stunde wieder abbauen und ihre peinliche Vorstellung beenden.

Die Stimmung in Kiel ist zwar weiter angespannt, doch in den letzten Wochen konnten die Nazis keine ernstzunehmenden Erfolge mehr verbuchen. Ob dies ihre Aktionsfähigkeit und Begeisterung geschwächt hat bleibt abzuwarten, in ihren mit Pathos und Lügen voll gestopften Texten kündigen sie weitere Aktionen an.

Seit ihrem Wiedererstarken haben AntifaschistInnen in Kiel die Nazis mit vielfältigen Mitteln bekämpft. Es gab in den letzten Monaten mehrere öffentliche Aktionen wie Kundgebungen, Plakate, Flugblätter und auch direkte Aktionen. Die Aufklärung über organisatorische Strukturen und die Identität von Neonazis gehört zur grundlegenden Arbeit von aktiven AntifaschistInnen. Die Kenntnis von Identitäten und Strukturen von Neonazis ermöglicht es, sie in der Öffentlichkeit als das zu entlarven was sie sind: Anhänger einer menschenfeindlichen Ideologie, die auf Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung basiert und die in letzter Konsequenz tödlich ist für alle Menschen die nicht in dieses Weltbild passen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn eben nicht nur auf einer abstrakten Ebene über „die Nazis“ geredet wird, sondern wenn diese auch speziell als Individuen mit Namen und Adressen hingestellt und damit angreifbar gemacht werden. Denn es sind individuelle Personen, die diese Ideologie praktisch in die Tat umsetzen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis in welcher Form auch immer, ungestört handeln können. Heute nicht und auch nicht in der Zukunft.

Die nächste Gelegenheit den Nazis ordentlich in die Suppe zu spucken wird sich am 6. Juni in Pinneberg ergeben. Wir rufen nochmal alle AntifaschistInnen auf, diesen rassistischen Aufmarschversuch der Nazis zu verhindern.

In diesem Sinne:

Nazis aus der Deckung holen!

Keinen Millimeter den Faschisten!

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Nazi-Infostand in der Innenstadt massiv behindert!

Heute hat ein kläglicher Haufen von 9 Neonazis versucht einen Infostand in der Kieler Innenstadt durchzuführen, welcher von AntifaschistInnen umzingelt wurde. Die Polizei schirmte den Infostand komplett ab, sie konnten keine Öffentlichkeit erreichen. Der Stand wurde einmal umgeschmissen, ihre Flyer wurden massenhaft zu Konfetti verarbeitet und auch ein widerliches Propagandaschild der Nazis fiel den antifaschistischen Protesten zum Opfer.
flyer
Wir dokumentieren einen Bericht von Indymedia:

150 Antifas isolieren faschistische Provokation zum Tag der Befreiung

Heute gegen 14:00 Uhr sammelten sich ca. 10 Nazis der „AG Kiel“ am Kieler Hbf, um dann in die Innenstadt zu ziehen. Unter ihnen waren (natürlich) Peter v.d.B. und Daniel Z.
Nachdem die Anmeldung einer Nazi-Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz schon gestern bekannt geworden war, hatten sich ab 13:30 Uhr bis zu 200 Antifaschist_innen in der Kieler Innenstadt verasammelt. Als die Nazis mal wieder ohne Polizeibegleitung zu ihrem Kundgebungsplatz liefen, kamen sie aufgrund auf sie zu laufender Antifas kurz ins rennen, wurden dann von der Polizei zum Asmus geleitet.
Aufgrund zu großen antifaschistischen Drucks verlegte die Polizei die Nazikundgebung an den Rand des Platzes und schirmte sie hermetisch ab. Trotzdem wurde ein Stapel geschichtsverdrehender Flugblätter und eine Infotafel der Nazis entwendet und öffentlichkeitswirksam zerstört. Leider konnte die Polizei die Personalien einer Person aufnehmen, die angeblich eine Tomate auf die Nazis geworfen haben soll, die Bullen sprachen einen Platzverweis aus.
Antifas hielten vor den Absperrungen der Polizei kurzerhand eine Kundgebung zum Tag der Befreiung ab, klärten Passant_innen über die Machenschaften der extrem gewalttätigen „AG Kiel“ auf und verteilten hunderte aktuelle Flugblätter über die Situation in Kiel. Über Megaphon wurden inhaltliche Beiträge zur Kieler Naziszene und dem 08.Mai als Tag der Befreiung gehalten.
Spontan schlossen sie viele Passant_innen den Protesten an, erfreulich war hierbei vor allem auch die Teilnahme vieler Menschen mit Migrationshintergrund.
Nach nur einer Stunde wurde die Naziveranstaltung von der Polizei beendet und die Nazis aus der Stadt gebracht. Viel Motivation die Veranstaltung weiter zu führen dürften die selbsternannten „tapferen Soldaten“ (O-Ton der „AG Kiel“) sowieso nicht mehr gehabt haben: Sie hatten kein einziges ihrer (natürlich nicht einmal selbst geschriebenen) Flugblätter verteilt.
Parallel zu der Aktion in der Innenstadt waren offensichtlich weitere Kleingruppen von Nazis in der Stadt unterwegs, die aber aufgrund polizeilicher Maßnahmen keine Aktionen durchführen konnten. Es bleibt abzuwarten, ob die Polizei nachhaltig aus den Geschehnissen der letzten Wochen gelernt hat, jedenfalls hätte sie heute nicht behaupten können sie hätte von nichts gewusst, wäre wieder ein Unbeteiligter in der Kieler Innenstadt von den Nazis ins Krankenhaus geprügelt worden.
In jedem Fall gilt es, den Druck auf die Nazis von antifaschistischer Seite weiter aufrecht zu erhalten und zu verstärken. Aktionen wie die heutige dürften kaum dazu beitragen, ihr Selbstbewusstsein oder ihre Attraktivität bei Nachwuchsnazis zu stärken. Mit Spannung erwarten wir einen weiteren dummen Text voller Pathos und Satzbaufehlern von den „Kameraden“. Wie auf der antifaschistischen Kundgebung betont, können v.d.B. und Z. froh sein, dass heutzutage wenigstens die Rechtschreibfehler ihrer „Frontberichte“ von Computerprogrammen korrigiert werden können, bei ihren Transparenten gelingt ihnen das nicht immer…

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Antifa-Kundgebung in der Wik

– 40 Antifaschist/-innen auf Kundgebung in der Wik
– Aufklärung über Kieler Neonaziaktivitäten bei entspannter Atmosphäre

Gestern, am 07. Mai 2009 fand im Kieler Stadtteil Wik von 16.30 Uhr bis etwa 18 Uhr in der Holtenauer Str./Elendsredder bei Musik, Kaffee und entspannter Atmosphäre eine antifaschistische Kundgebung unter dem Slogan „Aktiv gegen Nazis – im Stadtteil und überall“ statt, die von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel organisiert wurde.
Die etwa 40 Teilnehmer/-innen informierten die Passant/-innen und Anwohner/-innen in mehreren Redebeiträgen und zahlreichen verteilten Flugblättern über den in den letzten Monaten stark zugenommenen Aktivismus von Kieler Neonazis vor allem um die „Aktionsgruppe Kiel“ und riefen zur breiten antifaschistischen Gegenwehr dagegen auf. Darüber hinaus wurde auf die spezielle Situation in der Wik hingewiesen, wo sich in der Vergangenheit rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda im Stadtbild häufte und es immer wieder zu Einschüchterungsversuchen vor allem gegen Anwohner/-innen, die sie für Nazigegner/-innen hielten, kam.
Die Aktion reiht sich ein in eine Vielzahl antifaschistischer Veranstaltungen solcher Art, die in den letzten Wochen im ganzen Stadtgebiet durchgeführt wurden.
Bereits seit Ende Januar diesen Jahres ist es zu einem deutlichen Anstieg von Aktivitäten von Neonazis in Kiel gekommen. Diese reichten bisher vom Verteilen faschistischer Flugblätter, über öffentliche Auftritte, Angriffe auf linke und alternative Projekte bis hin zu Einschüchterungsversuchen und brutalen Angriffen auf Menschen, die ihrem beschränkten Weltbild widersprechen. Entsprechende Gegenaktivitäten von antifaschistischer Seite blieben dabei nicht aus.
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Faschistische Provokation zum Tag der Befreiung: Naziaktion in Kiel am 8. Mai geplant!

Wie wir erfahren haben, gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Neonazis für morgen, den 8. Mai 2009, eine öffentliche Aktion in der Kieler Innenstadt geplant haben. Dies ist gerade auch im Hinblick auf das gewählte Datum, den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, eine nicht hinnehmbare Provokation der Kieler Nazis um die „Aktionsgruppe Kiel“.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus. Dieser Tag steht für die militärische Zerschlagung und die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Er steht für die Befreiung der Konzentrationslager, der Zwangsarbeiter_innen, er bedeutet das Ende des Vernichtungsfeldzugs in Osteuropa und der organisierten Morde an Kommunist_innen, Widerstandkämpfer_innen, Homosexuellen, Sinti, Roma, körperlich oder psychisch beeinträchtigten Menschen und allen Menschen, die nicht in das Menschenbild der Nazis passten. Er steht für die Beendigung des 2. Weltkriegs in Europa, der über 50 Millionen Leben gekostet hat.
Wir sagen: Provokation gelungen!
Seit Ende Januar diesen Jahres ist es zu einem deutlichen Anstieg von Aktivitäten von Neonazis in Kiel gekommen. Diese reichten vom Verteilen faschistischer Flugblätter, über öffentliche Auftritte, Angriffe auf linke und alternative Projekte bis hin zu Einschüchterungsversuchen und brutalen Angriffen auf Menschen, die ihrem beschränkten Weltbild widersprechen.
Wenn diese Nazis nun planen, am 8. Mai eine öffentliche Aktion in Kiel zu machen, so muss und wird ihnen vielfältiger und entschlossener antifaschistischer Widerstand entgegentreten!
Wir rufen alle AntifaschistInnen auf, mit uns zusammen jegliche mögliche Aktion von Nazis in Kiel zu verhindern!
Antifaschistischer Treffpunkt
13:30 Uhr, Europaplatz, Kiel (PÜNKTLICH!)

EA Nummer: 0431/530 34 35

8. Mai – wer nicht feiert, hat verloren!
Keinen Millimeter den Nazis!
Remember History – Fight Fascism!
Zur Information: Das von Avanti angesetzte Gedenken zum 8. Mai auf dem Eichhoffriedhof findet im Anschluss an die antifaschistischen Aktivitäten in der Innenstadt und nicht um 17 Uhr statt.

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1. Mai: Nazis spielen Katz und Maus mit der Polizei

Nach dem die zentrale norddeutsche 1. Mai Demo der Neonazis in Hannover verboten wurde, versuchten sie überall in Norddeutschland Spontandemos durchzuführen, was ihnen jedoch in den meisten Fällen nicht gelang. In Neumünster und Hamburg sammelten sich morgens am 1. Mai größere Gruppen von Faschisten, in Neumünster sprach die Polizei den Nazis Platzverweise für Hannover aus und wollte anscheinend so eine Aktion der Nazis verhindern.
Etwa 150 Nazis schafften es allerdings dann unbemerkt von der schleswig-holsteinischen Polizei sich in Itzehoe zu versammeln und eine kleine Demonstration abzuhalten. Anwesend waren hier auch Kieler Nazis der NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“. Im Laufe dessen wurden mehrere GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen, die spontan ihren Protest äußerten, von Teilnehmern dieser Demonstration angegriffen.
Am Ende nahm die langsam anrückende Polizei noch etwa 30 Nazis in Gewahrsam.
Dazu ein TAZ-Artikel

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Flugblatt über Naziaktivitäten in Kiel / Lübeck-Nachbereitung der ALi Hamburg

Ab sofort ist unser mehrsprachiger Flyer über die aktuelle Nazisituation in Kiel, der massenhaft verteilt wird, auch auf der Homepage zu finden. Ihr könnt Euch das schmucke Teil auch runterladen und selber ausdrucken!
Desweiteren dokumentieren wir den Nachbereitungstext der Autonomen Linken Hamburg zu den diesjährigen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Lübeck,

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Hausdurchsuchungen bei Kieler Nazis

Wir dokumentieren einen Bericht von Indymedia:
Einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge, sowie nach eigenen Angaben des „Landeskriminalamtes“ haben deren Beamte am Morgen des 28. April 2009 vier Wohnungen von aktiven Neonazis in Kiel durchsucht, denen der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 vorgeworfen wird.
Dabei handelt es sich mutmaßlich um die offen neonazistische „Aktionsgruppe Kiel“, die in den vergangenen Monaten für die deutliche Zunahme verschiedener Naziaktivitäten verantwortlich gewesen ist. Grundlage der Ermittlungen sind augenscheinlich Äußerungen der beschuldigten Neonazis, nach denen diese in ihrem antisemitischen und nationalistischen Wahn „als geschlossene Front“ den „Kampf gegen die „Zionistische Besatzungsregierung“ und „für die Freiheit Deutschlands“ begonnen hätten. Diese gewagte Ankündigung schickten sie offenbar direkt per Brief an im Knast sitzende Nazifreunde…
Auch wenn Antifaschist/-innen jegliches Mitgefühl mit den Kieler Neonazis, die nun unter Umständen zumindest kurzzeitig von einer weiteren Seite unter nicht geringem Druck stehen könnten, fremd sein dürfte oder hier und da für einen Moment gar klammheimliche Schadenfreude aufgekommen sein mag, sollten sich die Erwartungen bezüglich der staatlichen Repression gegen die „AG Kiel“ als antifaschistische Perspektive stark in Grenzen halten. Die Erfahrung zeigt, dass durch staatliche Verbote – wenn sie denn überhaupt realistische Erfolgschancen haben – weder die Nazis von der Straße noch deren menschenverachtende Ideologie aus den Köpfen verschwindet, sondern diese sich in der Regel langfristig organisatorisch den jeweils neuen Gegebenheiten anpassen. Gegen Nazis und ihre Ideologie hilft nachhaltig nach wie vor ausschließlich die breite gesellschaftliche Durchsetzung eines konsequent antifaschistischen Selbstverständnis und seiner praktischen Umsetzung überall dort, wo Nazis und ihre ideologischen Verwandten versuchen Fuß zu fassen.
Zudem ist zu Genüge bekannt, dass sich die selben staatlichen Repressionsmechanismen, wie der §129, die heute ausnahmsweise die Nazis getroffen haben, sich im überwiegenden Normalfall gegen Antifaschist/-innen und Linke richtet. Da dies sich wohl leider auch in Zukunft kaum ändern wird, dürfte es aus dieser Perspektive schwer fallen, ihren Einsatz zu bejubeln, selbst dann, wenn damit faschistischen Menschenfeinden ein paar Sorgenfalten mehr beschert worden sein sollten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die LKA-Maßnahme auf das zuletzt ohnehin innerhalb recht kurzer Zeit stark ins Bröckeln geratene herbeihalluzinierte Selbstbild des „Frontstadtkämpfers“ der „AG Kiel“ und ihrem Anhang in nächster Zeit auswirken wird. Interessant ist jedenfalls, dass das LKA damit ausdrücklich dem mühevoll herbeikonstruierten Bild ihrer Kolleg/-innen der Kieler Polizeidirektion, die Stadt Kiel habe vielleicht einen kleinen unpolitischen Bandenkrieg, aber sicher kein Naziproblem, frontal widersprochen hat, das noch bis vor 1 1/2 Wochen vehement vertreten wurde und von der Kieler Lokalpresse willig übernommen wurde…