Wir dokumentieren einen Text von AntifaschistInnen aus Kiel
In Kiel stehen mal wieder einige Prozesse gegen Antifaschist_innen an. Die Vorwürfe sind unterschiedlich, der Grund ist jedoch in allen Fällen der selbe. Konsequenter Antifaschismus, der sich nicht auf die leeren Worthülsen bürgerlicher Politiker_innen beschränkt, ist notwendig und
muss sich notwendig auch gelegentlich über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Denn gerade von einem Staat, der die Totalitarismustheorie zur Leitidee erhoben hat und ständig bemüht ist, die radikale Linke ideologisch mit Nazis gleichzusetzen und mit Repression zu überziehen, ist nichts Gutes zu erwarten.
Zudem befinden wir uns seit Jahren in einer Situation, in der der
herrschende Diskurs und die herrschende Politik ein zunehmend
repressives Klima schaffen. Spätestens seit 2001 schafft sich der Staat
mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung ein immer umfangreicheres
Instrumentarium an Repressionsmitteln; führende Politiker_Innen sind
stets bemüht, Dinge wie „eine neue RAF“ heraufzubeschwören und nicht
zuletzt die Repressionswelle im G8-Vorfeld 2007 hat gezeigt, dass der
Staat mit dem Terrorismusvorwurf auch gegen die radikale Linke
vorzugehen bereit ist. Doch damit nicht genug, müssen wir auch noch das
permanente Gejammer der Polizeigewerkschaften ertragen, das im Oktober
schließlich zu einer Verschärfung des Strafmaßes bei vermeintlichem oder
realem „Widerstand“ führte.
Erst kürzlich wurde in Kiel ein Antifaschist wegen Geschehnissen in
Neumünster angeklagt. Gerade die dortige Situation beweist immer wieder
aufs Neue, wie notwendig antifaschistische Intervention gegen die
beschissenen deutschen Zustände ist. Bei einem versuchten Aufmarsch
waren Nazis dieses Jahr an einigen Stellen effektiv an ihrem
menschenverachtenden Treiben gehindert worden. Jedoch hatte die Polizei
wohl noch eine Festnahmequote zu erfüllen, um sich in der Öffentlichkeit
keine Untätigkeit vorwerfen lassen zu müssen. Das Verfahren endete
letztlich mit einem Freispruch. Staatlicherseits ein repressiver
Schnellschuss und auch ein Schuss in den Ofen.
Wollen wir den Kampf für eine Welt nicht aufgegeben, in der nicht mehr
Ausbeutung und Unterdrückung die bestimmenden Prinzipien sind, dann
müssen wir uns eine Antwort auf staatliche Repression einfallen lassen,
die mehr ist, als nur Soli-Kohle für von Repression betroffene Personen
klarzumachen. Wir müssen in den Fokus rücken, dass Repression die
logische Konsequenz auf radikale Linke Politik ist. Gerade
linksradikaler Antifaschismus darf sich nicht darauf beschränken, gegen
einzelne Nazis vorzugehen, sondern muss Staat, Nation und all die
anderen Verhältnisse, in denen faschistisches Gedankengut
(re-)produziert wird in in ihren Grundfesten kritisieren und auch
praktisch bekämpfen.
Es gilt deutlich zu machen, dass Repression nicht nur diejenigen
Menschen betrifft, die gerade mal das Pech hatten, ins/vors Visier des
staatlichen Gewaltapparates zu geraten. Wir müssen vermitteln, dass
Repression dazu dient, linke Politik und Aktivist_innen zu
kriminalisieren und in ihrer Arbeit einzuschränken.
Deswegen sollten wir auch mit Prozessen nicht umgehen, als wäre dieses
nur ein individuelles Problem der Betroffenen (obwohl es sicher unter
anderem auch das ist). Wir müssen deutlich machen, dass der Staat
probiert, die Prozesse auf eine rein strafrechtliche Ebene zu ziehen und
damit zu entpolitisieren. Unsere Aufgabe ist es, die politische
Motivation dieser Anklagen in den Vordergrund zu rücken, die Prozesse im
besten Fall offensiv politisch zu führen! Wir müssen klar machen, dass
zwar verschiedenen Leuten verschieden bedruckte Briefe ins Haus
flattern, die aber an eine gemeinsame Adresse gerichtet sind: Denn
gemeint sind wir alle und unsere politische Arbeit! Daher müssen wir
auch im Umgang mit Repression gemeinsame Vorgehensweisen finden.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für eine Welt ohne Nazis, Staat, Nation und Klassenjustiz!
Weil Solidarität mit schönen Worten allein nicht machbar ist, haben wir
auch ein Konto und hoffen, dass ihr Ideen habt, wie ihr uns politisch
und/oder finanziell unterstützen könnt:
Rote Hilfe e.V. Kiel
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Konto-Nr.: 88 214 207
Stichwort: Prozesskosten Kiel
Wenn ihr selber von Repression betroffen seid oder einfach
Solidaritätsbekundungen loswerden wollt, dann meldet euch bei:
*antirepressiva-kiel@gmx.de*
Naziouting in Kiel Gaarden
Gefunden auf Indymedia Linksunten:
Kiel: Nazis in Gaarden geoutet
Im Kieler Stadtteil Gaarden wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwei Nazis geoutet. Andre Koberstein und Matthias Gebhardt sind Neo-Nazis, die der Aktionsgruppe Kiel, beziehungsweise deren Umfeld zuzurechnen sind. Koberstein wurde zum Beispiel auf 2 Naziaufmärschen in Lübeck gesehen, Gebhardt, der meist mit seinem Rottweiler unterwegs ist, stammt aus der Lübecker Hooliganszene und unterhält gute Kontakte zu vielen Nazis in Kiel und Lübeck.
Der Stadtteil Gaarden ist migrantisch und alternativ geprägt, insofern sicher eh kein gutes Pflaster für Neo-Nazis, dies soll ihnen mit der Aktion ein weiteres Mal verdeutlicht werden. Deshalb wurden im Stadtteil flächendeckend Plakate geklebt, die neben den beiden Nazivisagen einen kurzen Text über ihre Aktivitäten auf Deutsch und Türkisch enthalten. Die Nazis können jetzt nicht mehr darauf vertrauen, im Stadtteil nicht erkannt zu werden und stehen jetzt hoffentlich vor Problemen. Denn das ihnen auch weiterhin Probleme gemacht werden, darauf können sie vertrauen!
Keine Nazis in Gaarden und auch nirgendwo anders!
„Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“ – Aufruf von AntifaschistInnen aus Kiel Dezember 2010
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Zudem befinden wir uns seit Jahren in einer Situation, in der der herrschende Diskurs und die herrschende Politik ein zunehmend repressives Klima schaffen. Spätestens seit 2001 schafft sich der Staat mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung ein immer umfangreicheres Instrumentarium an Repressionsmitteln; führende Politiker_Innen sind stets bemüht, Dinge wie „eine neue RAF“ heraufzubeschwören und nicht zuletzt die Repressionswelle im G8-Vorfeld 2007 hat gezeigt, dass der Staat mit dem Terrorismusvorwurf auch gegen die radikale Linke
vorzugehen bereit ist. Doch damit nicht genug, müssen wir auch noch das permanente Gejammer der Polizeigewerkschaften ertragen, das im Oktober schließlich zu einer Verschärfung des Strafmaßes bei vermeintlichem oder realem „Widerstand“ führte.
Erst kürzlich wurde in Kiel ein Antifaschist wegen Geschehnissen in Neumünster angeklagt. Gerade die dortige Situation beweist immer wieder aufs Neue, wie notwendig antifaschistische Intervention gegen die beschissenen deutschen Zustände ist. Bei einem versuchten Aufmarsch waren Nazis dieses Jahr an einigen Stellen effektiv an ihrem menschenverachtenden Treiben gehindert worden. Jedoch hatte die Polizei wohl noch eine Festnahmequote zu erfüllen, um sich in der Öffentlichkeit keine Untätigkeit vorwerfen lassen zu müssen. Das Verfahren endete letztlich mit einem Freispruch. Staatlicherseits ein repressiver Schnellschuss und auch ein Schuss in den Ofen.
Wollen wir den Kampf für eine Welt nicht aufgegeben, in der nicht mehr Ausbeutung und Unterdrückung die bestimmenden Prinzipien sind, dann müssen wir uns eine Antwort auf staatliche Repression einfallen lassen,
die mehr ist, als nur Soli-Kohle für von Repression betroffene Personen klarzumachen. Wir müssen in den Fokus rücken, dass Repression die logische Konsequenz auf radikale Linke Politik ist. Gerade linksradikaler Antifaschismus darf sich nicht darauf beschränken, gegen einzelne Nazis vorzugehen, sondern muss Staat, Nation und all die
anderen Verhältnisse, in denen faschistisches Gedankengut (re-)produziert wird in in ihren Grundfesten kritisieren und auch praktisch bekämpfen.
Es gilt deutlich zu machen, dass Repression nicht nur diejenigen Menschen betrifft, die gerade mal das Pech hatten, ins/vors Visier des staatlichen Gewaltapparates zu geraten. Wir müssen vermitteln, dass Repression dazu dient, linke Politik und Aktivist_innen zu kriminalisieren und in ihrer Arbeit einzuschränken.
Deswegen sollten wir auch mit Prozessen nicht umgehen, als wäre dieses nur ein individuelles Problem der Betroffenen (obwohl es sicher unter anderem auch das ist). Wir müssen deutlich machen, dass der Staat
probiert, die Prozesse auf eine rein strafrechtliche Ebene zu ziehen und damit zu entpolitisieren. Unsere Aufgabe ist es, die politische Motivation dieser Anklagen in den Vordergrund zu rücken, die Prozesse im besten Fall offensiv politisch zu führen! Wir müssen klar machen, dass zwar verschiedenen Leuten verschieden bedruckte Briefe ins Haus flattern, die aber an eine gemeinsame Adresse gerichtet sind: Denn gemeint sind wir alle und unsere politische Arbeit! Daher müssen wir auch im Umgang mit Repression gemeinsame Vorgehensweisen finden.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für eine Welt ohne Nazis, Staat, Nation und Klassenjustiz!
Weil Solidarität mit schönen Worten allein nicht machbar ist, haben wir
auch ein Konto und hoffen, dass ihr Ideen habt, wie ihr uns politisch
und/oder finanziell unterstützen könnt:
Rote Hilfe e.V. Kiel
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Konto-Nr.: 88 214 207
Stichwort: Prozesskosten Kiel
Wenn ihr selber von Repression betroffen seid oder einfach Solidaritätsbekundungen loswerden wollt, dann meldet euch bei: antirepressiva-kiel[ät]gmx.de
Antira Demo meets Jump and Run und Antirepressions Demo in Hamburg
Am 13.11.2010 fand ab 14.00 Uhr eine kraftvolle antirassistische Demo im Rahmen der NO-IMK-Aktionswoche statt. Mehr als 1.000 Menschen trugen ihren Protest gegen den rassistischen Normalzustand unter dem Motto „Freedom of movement is everybody’s right!“ auf die Straßen des stark migrantisch geprägten St. Georg.

Kieler AktivistInnen zeigen auf der Antira-Demo, was sie von der „Extremismustheorie“ halten (Foto: PM_Cheung)
Jump and Run
Passend zum Thema zeigte die Hamburger Polizei dann, was sie alles drauf hat zum Thema Repression: Die gesamte Demo wurde von Beginn an massiv durch mehrere Reihen Polizei eingekesselt und von mehreren Wasserwerfern begleitet. Troz mehrfacher Behinderungen erreichte die Demo schliesslich doch das Schanzenviertel, wo die Polizei dann endgültig das Erreichen des Zielortes (S-Bahn Sternschanze) verhinderte, nur um dann nach dem Auflösen der Demo die Teilnehmer_innen aufzufordern, das Gebiet in genau in diese Richtung zu verlassen, die sie aber sogleich wieder mit einem Wasserwerfer verstellte.
Der Ausnahmezustand (Kontrollgebiet) im Viertel wurde den Abend über durch massive Polizeipräsenz deutlich gemacht.
Prozess gegen Peter Borchert und „Bandidos“ in Kiel
Seit Dienstag läuft am Kieler Landgericht der Prozess gegen den Neonazi, Ex-NPD-Landesvorsitzenden, Mitbegründer der „Aktionsgruppe Kiel“ und „Rocker“ Peter Borchert und andere mutmaßliche „Bandidos“. Borchert wird vorgeworfen, im Januar 2010 in Neumünster zusammen mit anderen „Bandidos“ drei Mitglieder des „Hells Angels“-Supporter Clubs „Red Devils“ angegriffen und zum Teil schwer verletzt zu haben.
Peter Borchert wurde am 27. April in Neumünster verhaftet und sitzt seit dem in Untersuchungshaft. Zwei Tage später, am 29.4., wurden die „Hells Angels“ Flensburg und die „Bandidos“ Neumünster vom Innenministerium verboten und die Clubhäuser und weitere Wohnungen von der Polizei durchsucht. Der nun laufende Prozess ist nur einer aus einer ganzen Reihe von Prozessen gegen verschiedene Mitglieder der Rockerclubs in Schleswig-Holstein.
Interessant ist hier aber vor allem die Rolle Peter Borcherts, welcher 2008 in Kiel maßgeblich am Aufbau der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“ beteiligt war, die für diverse Angriffe und Anschläge auf AntifaschistInnen und linke Projekte verantwortlich ist. Nach einem kurzen Gefängnisaufenthalt wegen eines Angriffs auf einen „Hells Angel“ in Kiel zog sich Borchert aus der Kieler Nazi-Szene zurück und wurde zu einer zentralen Figur der „Bandidos“ Neumünster, welche zu einem beliebten Sammelbecken für Neonazis aus Kiel und Neumünster wurden. So gab es diverse Verbindungen zwischen „Bandidos“ und Neonazis, z.B. über den „Club 88“ und die Kneipe „Titanic“ in Neumünster.
Hintergrund:
Gelb-Rot-Braun – Schleswig-Holsteiner Nazis unterwandern Bandidos MC
Pressespiegel:
http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//falsche-stadt-falscher-ort-kutten-her.html
http://www.kn-online.de/lokales/kiel/201673-Rocker-schweigen-nach-ueberfall-in-Neumuenster.html
NPD Kiel gibt sich aktiv – Kleinere Aktionen von Neonazis in den letzten Wochen – JN „Stützpunkt“ Kiel gegründet
Auch wenn öffentliche Auftritte von Neonazis in Kiel in letzter Zeit selten waren, gab es mehrere kleine Aktionen des Kieler NPD-Kreisverbandes in und um Kiel. Zudem hat sich in Kiel ein Ableger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN)“ gegründet.
Bereits am 11. September hielten etwa 10 Nazis für ca. 2 Stunden eine kleine Kundgebung in Hassee im Uhlenkrog vor den Stadtwerken ab. Dort fand der Landesparteitag der SPD statt, die Nazis demonstrierten dort mit Bezug auf die „Thesen“ Thilo Sarrazins zur Integration von MigrantInnen. Desweiteren gab es kleinere Flugblattverteilungen z.B. in Eckernförde (2.10.) und Kiel (13.10.). In Preetz führten Kieler Neonazis am 3.10. ein „Gedenken“ an tote deutsche Soldaten der beiden Weltkriege durch und hielten am 23.10. eine kleine Kundgebung in der Preetzer Innenstadt ab.
Im Sommer hat sich darüber hinaus in Kiel ein Ableger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN)“ gegründet, dessen „Stützpunktleiter“ der junge Kieler Neonazi Sascha S. ist. Von der neuen Gruppe gingen jedoch bis jetzt keine wahrnehmbaren öffentlichen Aktivitäten aus. Genauso verhält es sich im Moment mit der „AG Kiel“, die sich laut Aussage der Homepage in einer „Umbauphase“ befindet. Trotzdem sind Neonazis, die der „AG Kiel“ zugerechnet werden, weiterhin bei Nazi-Aktionen präsent, so z.B. beim gescheiterten Naziaufmarsch am 21.8. in Neumünster oder der versuchten Störung einer antimilitaristischen Aktion in Laboe am 28.8. sowie der bereits erwähnten Aktion am 3.10. in Preetz.
Autonome Antifa-Koordination Kiel im Web 2.0 angekommen!
Ab jetzt könnt ihr heiße Infos aus Kiel auch über Twitter bekommen.
Der technische Fortschritt machts möglich – und nötig: Da mittlerweile Mobilisierungen, aber auch die Weiterverbreitung von Informationen, ohne eine Einbeziehung der so genannten „social networks“ im Internet viele Leute nicht mehr erreichen, sind auch wir einen Schritt vorwärts gegangen und verbreiten jetzt relevante Infos auch über http://twitter.com/antifa_kiel.
Die Möglichkeit, viele Menschen in kürzester Zeit zu erreichen, ist gerade für antifaschistische (Spontan-)Mobilisierungen ein wichtiger Faktor. Trotzdem wird dieses Angebot nur eine Ergänzung sein, es befreit die/den geneigte(n) AktivistIn nicht davon, regelmäßig E-Mails zu lesen (wir nutzen u.a. [rhizom] – linke Mailingliste für Schleswig-Holstein) oder im lokalen Infoladen vorbeizuschauen und die Augen nach aktuellen Flyern offen zu halten.
Get off the Internet – Ill see you on the streets!
Tostedt hat kein Problem mit Nazis. Wir schon!
Seit Monaten finden Übergriffe von Nazis in Tostedt und Umgebung statt. Nichtrechte Jugendliche und junge Antifaschistinnen und Antifaschisten werden in Tostedt immer wieder bedroht, verfolgt oder verprügelt. Höhepunkte dabei waren die brutalen Überfälle auf Wohnungen in Hollenstedt im April und in Wistedt im Mai. In Tostedt ist eine gut strukturierte und aktive Naziszene beheimatet. Immer wieder finden Veranstaltungen und Konzerte statt. Mit dem Naziladen „Streetwear Tostedt“ verfügt die Szene auch über einen Treffpunkt mit überregionaler Bedeutung.
Mit der Kampagne „Landfriedensbruch. Tostedt hat kein Problem mit Nazis. Wir schon.“ wollen antifaschistische Gruppen aus Norddeutschland in Tostedt intervenieren. Es geht in Zukunft darum, öffentlich über die Tostedter Verhältnisse und Nazistrukturen aufzuklären, diese zurückzudrängen und die Nazis konkret in ihrem Handeln einzuschränken. Auch geht es darum, in das örtliche Klima des Verharmlosens und Verschweigens einzugreifen und die Opfer der rechten Gewalt zu unterstützen. Mit verschiedenen Aktionen soll den Nazis ihr örtlicher Freiraum genommen und antifaschistisches Handeln gefördert werden.
Eine erste Aktion fand am vergangenen Sonntag (3.10.) statt, wo ca. 100 Antifas im belebten Ort massenhaft Flyer verteilten und rechte Propaganda aus dem Stadtbild entfernten.
Am Donnerstag den 14.10. werden AntifaschistInnen aus Tostedt im Antifa-Café Kiel über die Situation vor Ort berichten.
Mehr Infos gibt es unter
http://www.landfriedensbruch.tk/ & http://www.krautdetection.tk/
Neues AntifaInfoblatt.
Heute mal wieder ein Lesetipp: Das neue AntifaInfoblatt ist erschienen und kann wie immer im gut sortierten Libertären Laden in Gaarden erworben werden.
Neonazis wollten antimilitaristische Aktion in Laboe stören
Für den 28.8.10 hatte linke Antimilitarist_innen aus Kiel eine Aktion zum „Gedenken an die ermordeten somalischen Piraten“ am Laboer Marine Ehrenmal angekündigt. Am Tag vor der Aktion tauchten in Laboe Plakate auf, die im bekannten Nazi-Sprech die „Bürger von Laboe“ dazu aufriefen dem „asozialen Abschaum“ und „den ungebetenen Gästen den verdienten Empfang zu bereiten“. Offensichtlich provozierten die Antimilitarist_innen mit ihrer Aktion nicht nur den Deutschen Marinebund sondern auch die Kieler Neonazis, die das „Andenken deutscher Kriegshelden“ verteidigen wollten und zu „Keinen Fußbreit den Chaoten!“ aufriefen.
Die Aktion der Antimilitarist_innen verlief störungsfrei und problemlos, etwa 30 Menschen beteiligten sich an dem „Trauerzug“ für die ermordeten somalischen Piraten. Es tauchte allerdings tatsächlich auch der kleine Haufen Kieler Neonazis aus dem Umfeld der „AG Kiel“ und NPD auf, welcher vorher schon auf einer Nazi-Kundgebung in Rendsburg anwesend war. Die knapp 10 Nazis wurden direkt von der Polizei in Empfang genommen und weiträumig von den Animilitarist_innen abgeschirmt. Unter den Nazis befanden sich u.a. Thomas B. von der „AG Kiel“ sowie einige der Kieler Nachwuchs-ANs.
Nach Beendigung der Aktion versuchten die Nazis, welche mit zwei Autos unterwegs waren, auf einer Schnellstraße das Auto einer Person zu bedrängen, die sie offensichtlich für eine Teilnehmerin der antimilitaristischen Aktion hielten. Eines der von den Nazis benutzten Autos war das vom Kieler NPD-Ratsmitglied Hermann Gutsche, welcher auch vorher mit in Rendsburg war und offensichtlich danach keine Probleme damit hatte, Fahrer für die Kieler Neonazis zu sein, die an diesem Tag die Konfrontation mit den antimilitaristischen Aktivist_innen in Laboe suchten.
Kieler und Rendsburger Nazis auf der Kundgebung in Rendsburg (von antifarendsburg.blogsport.de)