Es sind Namen, wie sie in unseren Hausfluren an den Briefkästen stehen könnten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Diese neun Menschen wurden von einer Gruppe Neonazis ermordet, weil diese sie für „nicht deutsch genug“ hielten. Ihren Familien und Freund_innen gilt unser Mitgefühl, sie haben Vater, Bruder, Mann oder Freund verloren, weil es in Deutschland immer noch Menschen gibt, die andere Menschen angreifen und sogar töten, weil irgendwann mal einer ihrer Vorfahren nicht in Deutschland geboren ist. Auf dem Rücken dieser Mordopfer wird seit Jahren eine Posse ausgetragen, die an Widerlichkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und die in den letzten Tagen ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Die Hauptakteur_innen dieses ekelhaften Schauspiels sind die üblichen Verdächtigen: Polizei, Verfassungsschutz, die rechts-konservative Familienministerin Kristina Schröder, Mainstream-Medien und Zivilgesellschaft.
„Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit, gegen die falsche Freiheit der Burschenschaften.“ Redebeitrag 6.11.2011 / Kundgebung Kiel-Düsternbrook
Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit, gegen die falsche Freiheit der Burschenschaften.
Antimuslimischen Rassismus und sozialchauvinistischen Scheißdreck versenken!
Antimuslimischen Rassismus und sozialchauvinistischen Scheißdreck versenken!
In den letzten Monaten sind in der Kieler Innenstadt einige Male die Rassisten von Pax Europa, PI-News und der rechten Partei „Die Freiheit“ aufgetaucht, um rassistische Hetze unter die Leute zu bringen. Formal und organisatorisch gibt es Unterschiede zwischen dem Internetportal PI-News, der als Verein eingetragenen, selbsternannten Bürgerrechtsvereinigung Pax Europa, die eher eine hetzende Vereinigung rechter Bürger_innen ist und der als Partei organisierten „Die Freiheit“.
Bei ihren Auftritten in Kiel sind deren AktivistInnen allerdings meistens mit dem Propagandamaterial aller drei Organisationen ausgestattet.
NS-Märchenstunde der Teutonia verhindert!
Engagierte Antifaschist_innen sorgten dafür, dass Wehrmachtsveteran Klaus Petersen lieber dort blieb wo er hingehört. Nachdem in den letzten Tagen die Mobilisierung und einige erste Unmutsbekundungen (z.B. ein Farbanschlag auf das Haus der „Teuten“) die Veranstalter (Männerbund, daher ohne „_innen“) des NS-verherrlichenden Vortrags merklich verunsichert hatten, zeigten heute ca. 50 Antifaschist_innen Präsenz direkt vor dem Haus der „Teutonia“ in der Moltkestraße in Kiel. Daraufhin fiel der Vortrag dann endgültig aus.
Die Hintergründe
Die Burschenschaft „Teutonia“ lud heute zu einem Empfang zur Feier ihres 194jährigen Bestehens und wollte diesen Anlass gern mit einem „Zeitzeugenbericht“ noch um eine Prise Geschichtsrevisionismus anreichern. Dazu wurde Klaus Petersen eingeladen, welcher sich als Kommandant diverser U-Boote (U9, U14, U24) aktiv und federführend am Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands insbesondere im Schwarzmeer beteiligte. Das tat Petersen so „erfolgreich“, dass er mehrfach während des Krieges befördert wurde. Diverse Versenkungen alliierter Schiffe (und damit Ermordungen) gehen persönlich auf sein Konto.
Nun ist es allein schon fragwürdig, geschichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der deutschen Faschist_innen durch in lockerer Runde erzählende Wehrmachtsveteranen zu betreiben, bei der „Teutonia“ in Kiel ist zudem zu vermuten, dass eine solche Aufarbeitung wenn überhaupt nur in sehr geringem Maße gewünscht ist. Das verklärende Bild des treu und heroisch für sein Land kämpfenden deutschen Soldaten soll nicht beschädigt werden. So wird von den „Teuten“ stets mit Stolz auf Erich Töpp verwiesen, der sowohl Mitglied der „Teutonia“ war als auch in rechten Kreisen als „dritterfolgreichster“ U-Boot-Kommandant der Wehrmacht gefeiert wird. Als Beleg für dessen angeblich erfolgreiche Aufarbeitung seiner Täterrolle im 2. Weltkrieg wird dessen Karriere in der Bundesmarine angeführt – so weit, so entlarvend. Um sich im Vorfeld der heutigen Veranstaltung und der Proteste gegen diese etwas unangreifbarer zu machen, wurde kurzerhand die Website der „Teuten“ geändert. Wo bis gestern noch stolz von den erfolgreichen Taten Töpps während der NS-Zeit berichtet wurde, fehlt jetzt jeder Verweis auf dessen Vergangenheit. Da Töpp nach erfolgreichem Ableben 2005 nicht mehr als Referent herhalten konnte, sollte nun Klaus Petersen für seinen alten Wehrmachtskameraden einspringen.
Konsequenterweise haben die „Teuten“ nicht nur Probleme mit der Bewältigung ihrer Vergangenheit, auch in der Gegenwart zeigen die Mitglieder sowohl intern in der Burschenschaft als auch durch ihre Aktivitäten in rassistischen Organisationen einen fragwürdigen Charakter. Intern wird sich gern militaristisch-männlichen Ritualen zur Verteidigung einer selbstgegebenen „Ehre“ (die „Teutonia“ ist pflichtschlagend) oder germanischer Brauchtumspflege hingegeben, außerhalb der Verbindung wird bei den Rassist_innen von „Pi-News“, „Pax Europa“ oder „Die Freiheit“ nach Belegen für den angeblichen Untergang des deutschen „Volkes“ durch „Überfremdung“ gesucht (ein paar Anhaltspunkte liefert dieser Artikel).
Ereignisse des Tages und im Vorfeld
Um der Widerlichkeit eines öffentlichen Auftritts von einem Wehrmachtsveteranen entgegenzutreten, fand sich ein Organisationskreis von antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen zusammen. Eine für die Kürze der Zeit erfolgreiche Mobilisierung erreichte über die Universität auch die „Teutonia“ und ihr Umfeld. Fleißig wurde gemutmaßt, was die „Linken“ denn so vorhätten. Kurzerhand wurden die Anwohner_innen im bürgerlichen Stadtteil Düsternbrook durch ein Rundschreiben vor eventuellen Lärmbelästigungen und gewaltbereiten Chaoten gewarnt, das eigene Demokratieverständnis wurde in bezeichnender Weise gleich mitgeliefert. Bezug wird auf eine angeblich gute deutsch-nationale Bewegung Anfang des 19. Jahrhunderts genommen. Nie war der der Begriff „ewig-gestrig“ wohl angebrachter. Dass diese Bewegung den praktischen wie ideologischen Nährboden für die späteren Ereignisse und somit auch der Shoah bereit stellte, wird nicht erwähnt. Die eigenen „Bundesbrüder“ wurden angewiesen, frühzeitig und unauffällig vor der antifaschistischen Kundgebung anzureisen. Da die Veranstaltungen erst wesentlich später anfingen, bestanden die ersten Stunden des Empfangs der „Teutonia“ dann erst einmal aus „Antifas gucken“, geschützt durch Glasscheiben und eine BFE-Einheit vor dem Haus. Sicher ist sicher. Vorsichtshalber wurde dann auch der Referent abbestellt, eine sichere Anreise konnten die „Teuten“ angesichts des antifaschistischen Protestes wohl nicht garantieren.
Der aus antifaschistischer Sicht sehr erfolgreiche Tag wurde in Form einer Kundgebung begangen. Verschiedene Redebeiträge zu den Verstrickungen der „Teutonia“ nach rechts, Sexismus in Burschenschaften, deutsche Opfermythen und Wehrmacht (insbesondere Reichsmarine) wurden gehalten und mit lauter Musik dem grauem Wetter getrotzt und so manches dumpfe Hirn hinter der Mauer gleich mit weichgekocht. Mit Parolen wie „Lieber ein Geschwür am After als ein deutscher Burschenschaftler“ wurde den Korporierten deutlich gemacht, was von ihnen zu halten ist. Auch Anwohner_innen und Passant_innen wurden informiert, was für Menschen dort eigentlich in der Villa nebenan wohnen.
Zu erwähnen ist noch, dass insbesondere einige Mitglieder_innen der Jugendorganisation der „Freiheit“ versuchten, in unmittelbarer Nähe der Kundgebung Antifaschist_innen zu provozieren. Diesen wurde eine klare Ansage erteilt, woraufhin sie sich in sichere Entfernung zurückzogen.
Nun heisst es aus antifaschistischer Sicht die Umtriebe im rechtsoffenen, rassistischen Milieu Kiels weiterhin im Auge zu behalten und überall dort, wo Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Sexismus oder Ausgrenzung propagiert wird, entschlossen einzuschreiten.
(Bericht von de.indymedia.org).
Kieler Burschenschaft lädt Wehrmachtsveteran ein
Artikel von de.indymedia.org.
Geschichtsrevisionistische / NS-verherrlichende Veranstaltung in Kieler Burschenschaft
Zu einem sogenannten Zeitzeugengespräch mit einem Veteranen der Wehrmacht lädt die Burschenschaft Teutonia zu Kiel am Sonntag, 6. November ein. Ein Bündnis verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Einzelpersonen ruft gegen diese geschichtsrevisionistische Veranstaltung zu einer Kundgebung auf. Stattfinden wird der Protest am 6.11. ab 15.00 Uhr vor dem Haus der Burschenschaft Teutonia in der Moltkestraße 31 in Kiel.
Burschenschaftliche Verhältnisse in Kiel
In Kiel besteht traditionell eine differenzierte Korposzene. Diese erstreckt sich von vermeintlich harmlosen Segler- und christlichen Verbindungen bis hin zum rechten Rand, dazu gehören zwei Burschenschaften des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“, welcher jüngst in den Medien war aufgrund von Äußerungen und dem Wunsch einiger Mitglieder nach einem „Arier-Paragraphen“.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Die Verbindungen unterscheiden sich (auch) durch ihr Verhältnis zum Fechten. In einigen Kieler Verbindungen wird dieses Männlichkeitsritual nicht vollzogen, andere bezeichnen sich als „fakultativ schlagend“ und einige betrachten das Fechten als Pflicht, um die burschenschaftliche „Ehre“ zu erlangen.
Gemeinsam ist den meisten Kieler Korpos ein positives Verhältnis zum „Vaterland“, das sich wahlweise in Patriotismus, Nationalismus oder auch offenen oder schlecht kaschierten Sympathien für den deutschen Faschismus zeigt.
Eine weitere Gemeinsamkeit ist der offene Sexismus, manifestiert im generellen Ausschluss von Frauen. Die Frau wird dem burschenschaftlichen Weltbild folgend als be_schützenswertes Geschlecht bezeichnet. Im korporierten Alltag kommen Frauen nur als Beiwerk bei gesellschaftlichen Anlässen wie Bällen o. ä. vor – bei „ernsten“ Veranstaltungen innerhalb der Verbindung oder des Dachverbandes sind diese unerwünscht.
Eine Ausnahme bildet die einzige Kieler Frauenverbindung, die allerdings einer Vielzahl von reinen Männerbünden gegenüber steht.
Kommandant Petersen zu Gast bei den Teuten
Die Kieler Burschenschaft Teutonia lädt nun einen ehemaligen U-Boot-Kommandanten ein. Petersen hatte während des zweiten Weltkrieges das Kommando über die sich im Kampfeinsatz befindlichen Boote U-9 und U-24, „sein“ drittes Boot, das U14 wurde zu Ausbildungszwecken benutzt.
Petersen nahm aktiv am deutschen Vernichtungskrieg insbesondere gegen Osteuropa teil. Als Angehöriger der Wehrmacht hat sich Petersen als Täter des deutschen Faschismus schuldig gemacht. Dieses hat er so „erfolgreich“ betrieben, dass er während des Krieges mehrfach befördert wurde. So gehen mehrere Versenkungen von sowjetischen Schiffen direkt auf sein Konto.
Auch wenn eine direkte Verstrickung von Petersen in den Holocaust nicht bekannt ist, so hat er, wie alle anderen Angehörigen der Wehrmacht, sich an der Shoah mitschuldig gemacht, indem er Teil des taktischen Konzeptes der deutschen Ostfront war, an welcher der industrielle Massenmord vorzugsweise vollstreckt wurde.
Keine Bühne für Täter_innen!
Jeder Gehorsam gegenüber den Nazis ist Unrecht und macht eine_n zur/zum Mittäter_in. Egal welche Taktik Petersen am Sonntag wählen wird, ob er sich als Nazi-Opfer, als Von-nichts-gewusst-Nazi oder auch als tapferer Soldat in stürmischen Zeiten darstellt: Er ist und bleibt aktiver Teil des deutschen Vernichtungswahns und als solchem gehört ihm keine Bühne geboten! Eine historische Aufarbeitung der Ereignisse der deutschen Geschichte kann nicht durch aus dem Nähkästchen plaudernde Wehrmachtsveteranen geschehen!
Die Teutonia in Kiel
Bleibt die Frage: warum laden die Teuten den Veteranen ein? Wer ist diese Verbindung? Die Teutonia ist seit ihrem Austritt aus der Deutschen Burschenschaft Mitglied des Süddeutschen Kartells. Das Süddeutsche Kartell ist ein enger Zusammenschluss aus wenigen Burschenschaften. Angegliedert an die Kieler Teutonia ist eine Pennälerschaft, also eine Schülerverbindung.
Der burschenschaftliche Alltag wird durch gemeinsame Besuche befreundeter Burschenschaften, germanischer Brauchtumspflege und dem dumpfen Fröhnen skurriler Männlichkeitsrituale geprägt. Fechten ist ist für Mitglieder der Burschenschaft Pflicht, nur so kann die „Ehre“ einer Vollmitgliedschaft nach dem Lebensbundprinzip erlangt werden.
Politisch ist die Teutonia dem nationalistischen Umfeld zuzuordnen. Bezeichnend allein der Name – Teutonia: „Deutsches Reich“. Das passend gewählte Motto lautet: „Ehre, Freiheit, Vaterland“. Deutschland als Nation nimmt eine zentrale Stellung im burschenschaftlichen Leben und Wertesystem ein.
Interne Veranstaltungen zur germanischen Brauchtumspflege zeigen einen positiven Bezug zu dem Konstrukt der deutschen Nation als historische Schicksalsgemeinschaft, welche sich über eine gemeinsame Abstammung und einen geographischen Raum definiert.
Die Verbindung und der Rechtspopulismus
Diese Verehrung des Deutschen unterscheidet eindeutig zwischen Menschen die „deutsch“ und „nicht-deutsch“ sind. Die daraus folgende eigene Hegemonialstellung und konsequente Ausgrenzung vermeintlich „Fremder“ wird in letzter Zeit von einigen Mitgliedern der Teutonia aktiv betrieben.
So engagieren sie sich in rassistischen Organisationen wie der „Bürgerbewegung Pax Europa“, „Pi-News“ oder „Die Freiheit“. Diese propagieren unter dem Deckmantel von liberalen Bürgerrechtswerten plumpen Rassismus a la Sarrazin, angereichert um eine Prise christlichen Fundamentalismus und ein von Verschwörungstheorien geprägtes Weltbild.
Fleißig werden in Schleswig-Holstein Hinweise für eine vermeintliche muslimische Weltverschwörung gesucht, mit so absurden Auswüchsen, dass Frauenbadezeiten in Schwimmbädern als vom islamophilen Filz instrumentalisierte Zugeständnisse an die Scharia gesehen werden.
Auch wenn oberflächlich ein positives Verhältnis zu den USA und Israel dargestellt wird und sich der Rassismus mit einer (im emanzipatorischen Kontext zweifelsfrei notwendigen) Islamkritik kaschiert wird, bleibt es doch die plumpe rassistische Theorie die genügend Vorbilder im deutschen Faschismus hat.
Die vermeintliche solidarische Haltung gegenüber Israel und damit gegenüber dem Schutzraum für Jüdinnen und Juden erscheint dabei eher als hilfloser öffentlicher Distanzierungsversuch von den Nazis, wenn parallel dieselben Personen Wehrmachtsveteranen einladen und sich (völkisch-) germanischer Brauchtumspflege hingeben.
Kommt alle am Sonntag, dem 06.11., um 15.00 zur Kundgebung vor der Moltkestraße 31, um den deutschen Täter_innen zu zeigen, was von ihnen zu halten ist!
Hunderte türkische NationalistInnen demonstrieren auch in Kiel
Für den 22. und 23. Oktober hatten türkische NationalistInnen bundesweit zu Demonstrationen „gegen den Terror der PKK“ aufgerufen. Anlass war eine Aktion der kurdischen Guerilla gegen die türkische Armee, bei der mehrere türkische SoldatInnen getötet wurden. Seitdem führt die Türkei Vergeltungsschläge gegen vermeintliche Stellungen der PKK und die kurdische Bevölkerung durch. Auch in Kiel fand solch eine Demonstration statt, an der sich 600-700 Menschen beteiligten.
In Kurdistan herrscht Krieg. In den letzten Monaten ist die Situation in den kurdischen Regionen wieder eskaliert, die türkische Armee führt Militäroperationen bis weit in den Irak hinein gegen Stellungen der kurdischen PKK und gegen ganze Dörfer und Städte durch. Der kurdischen Minderheit in der Türkei ist es verboten ihre Sprache zu sprechen, sie werden politisch und militärisch unterdrückt um eine Abspaltung der kurdischen Gebiete von der Türkei zu verhindern. Im Moment gibt es wieder Versuche der türkischen Regierung, den kurdischen Sender RojTV, der aus dem dänischen Exil als einziger Sender auf kurdisch sendet, verbieten zu lassen. Eine Delegation aus Deutschland berichtete Ende September von massiven Angriffen und Menschenrechtsverletzungen in Nordwestkurdistan an ZivilistInnen (Bericht auf Indymedia). Die Informationsstelle Kurdistan berichtet, dass es seit April 2009 7748 Festnahmen und 3895 Inhaftierungen von politischen KurdInnen in der Türkei gab.
Nachdem Mitte Oktober bei einer Aktion der PKK über 20 türkische SoldatInnen getötet wurden, kam es in der Türkei und in Europa zu Demonstrationen türkischer NationalistInnen gegen die PKK und in vielen Städten auch zu Angriffen auf KurdInnen und ihre Wohnungen und Geschäfte. Für den 22 und 23. Oktober wurde in Deutschland bundesweit zu Demonstrationen „gegen den Terror der PKK“ aufgerufen. In Hamburg haben rund 2300 Menschen am Samstag gegen die PKK demonstriert, dort gab es im Anschluss Auseinandersetzungen zwischen TürkInnen und KurdInnen.
In Kiel zogen am Sonntag 600-700 DemonstrantInnen vom Vinetaplatz in Gaarden zum Kieler Rathaus. Die Demonstration war geprägt von türkischen Fahnen und aufgeteilt in Frauen- und Männerblöcke. Immer wieder waren auch Fahnen und das Handzeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“/MHP zu sehen. Angeführt wurde die Demonstration von einer Gruppe „Tigers“ in Lederkutten, welche zuletzt durch den so genannten „Rockerkrieg“ in Kiel in die Schlagzeilen kamen. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot aufgefahren und kesselte am Bahnhof kurzzeitig eine Gruppe kurdischer GegendemonstantInnen ein. Die Demonstration endete ohne größere Zwischenfälle auf dem Rathausmarkt. Die TeilnehmerInnen kamen offensichtlich aus ganz Schleswig-Holstein, so waren z.B. auch mehrere Aufdrucke der „Tigers“ aus Pinneberg zu sehen.
Die Fahnen der faschistischen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, „Partei der Nationalistischen Bewegung“) und das Zeigen des Grußes der „Grauen Wölfe“ unterstreichen, dass dies keine „Anti-Kriegsdemonstration“ oder dergleichen war, sondern ein Aufmarsch türkischer NationalistInnen und FaschistInnen in überraschender Größe. Sie fürchten um die „Einheit“ der Türkei und wünschen sich die Todesstrafe zurück, damit Abdullah Öcalan hingerichtet werden kann. Die MHP betreibt nationlistische und anti-kurdische Politik und Mitlgiedern der Partei wird vorgeworfen, sich an paramilitärischen Aktionen gegen KurdInnen beteiligt zu haben.
Videos der Demo auf youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=o_DmDeGfd3Q
http://www.youtube.com/watch?v=CLJ1NY6s_Ns
http://www.youtube.com/watch?v=oQVe8FnZZTg
Standbilder aus dem 1. Video:
„Tigers“ in der ersten Reihe und Handzeichen der „Grauen Wölfe“
Fahne der MHP und Handzeichen der „Grauen Wölfe“
SPAM, SPAM, SPAM – Reflektionen über eine einseitige Brieffeindschaft. Oder: Vorladungen aus dem K5 in RD und Kiel.
Wir dokumentieren einen Text der Antifa Rendsburg:
In den letzten Tagen flatterten einigen Menschen in Rendsburg und Kiel Vorladungen aus dem K5, der Staatsschutzabteilung der schleswig-holsteinischen Polizei, ins Haus. Die Liste der Vorwürfe darin ist so lang wie lächerlich: Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, unerlaubtes Abhalten einer Versammlung und unerlaubte Kontaktaufnahme mit Gefangenen.
An dieser Stelle der Vorschlag an die Lesenden, sich ein Szenario vorzustellen, dass es möglich macht, diese Tatvorwürfe zu kombinieren. Gewaltsames Eindringen in eine JVA und anschließend ein Loch in die Mauer gesprengt? Militante Aktionen, um unsere Gefangenen aus dem Knast zu holen sind in den letzten Jahrzenten leider sehr rar und so konnte sich keine_r der Betroffenen erinnern, in diesem Leben an so einer Aktion beteiligt gewesen zu sein. Was zum Teufel also möchte die Mitteilung aus der Blumenstraße uns sagen?
Nach einigem Nachdenken, konnte auf den Anlass der Briefe geschlossen werden: Eine Personalienfeststellung vor dem Rendsburger Abschiebeknast im Dezember 2010. Dort hingen Transparente über dem Zaun und es standen einige Leute rum und kommunizierten mit den Abschiebehäftlingen, so gut es eben über den Knasthof und durch die vergitterten Fenster möglich ist. Die angerückten Bullen kontrollierten die Personalien aller, die sich nicht schnell genug auf die andere Straßenseite verdrückten, um dort eine Schneeballschlacht zu veranstalten.
10 Monate später also eine Vorladung, wegen eben dieser Personalienfeststellung, inklusive einer sich martialisch lesenden Liste an Vorwürfen, von denen sich kein einziger wird beweisen lassen – es braucht nicht viel Fantasie, um zu erraten, was das K5 zu erreichen probiert: Gerade auf jüngere und vielleicht unerfahrenere Genoss_innen, bei Minderjährigen auch auf die Eltern, soll Druck ausgeübt werden, ins K5 zu gehen und dort Infos über linke Strukturen preiszugeben.
Auf einen der Vorwürfe muss dennoch kurz gesondert eingegangen werden: „Unerlaubte Kontaktaufnahme mit Gefangenen“ ist eine Ordnungswidrigkeit, die sich auf nicht genehmigte Kontaktaufnahme mit Strafgefangenen oder vorläufig Festgenommenen bezieht. Abschiebehäftlinge werden von dieser Vorschrift also gar nicht erfasst, weil sie weder Strafhäftlinge noch vorläufig festgenommen sind. Dennoch gelten im Rendsburger Abschiebeknast rigide Besuchsregelungen, Besuche bei Insassen sind nur möglich, wenn der Name des Insassen bekannt ist. Die Kontaktaufnahme über den Knasthof ist also auch eine Möglichkeit, Namen der Häftlinge zu erfragen, um sie besuchen zu können, mit ihnen über ihre Lebens- und Fluchtumstände sprechen zu können – mithin eine Voraussetzung, um Öffentlichkeitsarbeit für einzelne Personen organisieren zu können. Wir werden den dümmlichen Versuch, die Kontaktaufnahme mit Abschiebehäftlingen zu kriminalisieren, nicht einfach kommentarlos hinnehmen.
Ohne allzu viel über die Motivation der Bullen spekulieren zu wollen, stellen wir uns dennoch die Frage, was dieser Aushorchversuch nach 10 Monaten plötzlich soll. Der Protest gegen den Abschiebeknast in Rendsburg ist leider etwas eingeschlafen, außer der kriminalisierten Aktion im Dezember und ein bisschen Farbe und Glasbruch im März, ist dort im vergangenen Jahr von autonomen Zusammenhängen nicht viel gelaufen. Es kann dem K5 also nicht darum gehen, Druck auf eine starke Protestbewegung auszuüben oder diese auszuspionieren. Es wäre allerdings denkbar, dass die Vorladungen in Zusammenhang mit den Bullenbriefen wegen der Proteste gegen das Global Economic Symposium (GES) in Kiel einen aktuellen Versuch des K5 darstellen, Einblick in linke Strukturen im Allgemeinen zu kriegen.
Müßig, zu sagen, dass dies natürlich nicht gelingen wird: Ayshe und Arthur halten das Maul und labern nicht mit den Bullen. Wir werden euch nicht dabei helfen, irgendwelche abstrusen Konstrukte gegen uns und unsere Freund_innen und Genoss_innen zu erfinden, zu erhärten oder was auch immer ihr vorhabt. Wir werden uns auch weiterhin für eine Welt ohne Grenzen einsetzen und würden uns freuen, wenn auch Menschen außerhalb von Rendsburg den Protest gegen den Abschiebeknast mal wieder etwas beleben würden.
Antifa Rendsburg & antirassistische Brieffeind_innen
Support Flo & Raffi! Kukutza IV aurrera!
+++ Hamburger Genossen Flo und Raffi nach der Räumung des besetzten Stadtteilkulturzentrums Kukutza III Gaztetxea in Bilbo/Baskenland von Zivibullen festgenommen +++
+++ Nach 9 Tagen U-Haft wurden Flo und Raffi gegen jeweils 1000 € Kaution entlassen +++
+++ Entlassung keineswegs Ende der Repression: Weder die Verfahren gegen Flo und Rafi, noch gegen all die anderen im Kampf für das Kukutza verfolgten Genoss_innen sind eingestellt +++
+++ Es werden dringend Spenden benötigt um die Anwalts/Verfahrenskosten und die Soli-Arbeit zu finanzieren +++
+++ Soli-Konto: Rote Hilfe e.V. OG Hamburg; Konto-Nr.: 84610203; BLZ: 20010020; Postbank Hamburg; Stichwort: Flo & Rafi +++
+++ Soli-T-Shirts gibts im Libertären Laden (Iltisstraße 34, Di. 16-18h, Do. 18-20h) +++
Am Mittwoch, 21.09.2011 wurden nach der Räumung des besetzten
Stadtteilkulturzentrums Kukutza III Gaztetxea in Bilbo/Baskenland unsere Freunde und Genossen Flo und Rafi aus Hamburg von baskischen Zivibullen festgenommen.
Ihnen wird vorgeworfen, im Anschluss an die Räumung an militanten Aktionen teilgenommen und im Zuge dessen Brandstiftung begangen zu haben. Das Zündeln an Müllcontainern kann, wenn es in Verbindung mit „kale borroka“ (deutsch: Strassenkampf), also nach offizieller Auffassung von der ETA gesteuerten und somit terroristischen Ausschreitungen, gebracht wird, mit mehrjähriger Haft bestraft werden. Für „öffentliche Unruhe“ (vergleichbar mit schwerem Landfriedensbruch) gibt es in der Regel zwischen 6 Monaten und 3 Jahren Haft.
Begründet wurde die Untersuchungshaft einerseits damit, dass sie keinen festen Wohnsitz auf spanischem Territorium haben und andererseits damit, dass sie die Telefonnummer eines Anwalts auf dem Arm stehen hatten, und dass man „sich ja keine Telefonnummer von einem Anwalt auf den Arm schreibt, wenn man nichts geplant habe“. Außerdem behaupten die baskischen Bullen, dass einer der Beiden aufgrund seiner abgewetzten Hose wohl beim Anzünden eines Containers beteiligt gewesen sein muss. Ihnen wurden während oder nach der Festnahme die Ausweispapiere entwendet. Eine Anwohnerin hat dagegen beobachtet, wie die Zivibullen, die die beiden festgenommen haben, kurz zuvor selber Container angezündet haben.
Am Freitag, 30.09.2011 sind unsere Freunde und Genossen Flo & Rafi aus der baskischen U-Haft gegen Kaution entlassen worden.
Nach vielfältigen internationalen Protesten und Soli-Aktionen gegen die Inhaftierung der Beiden unter fadenscheinigen Begründungen entschied sich die baskische Justiz für eine Entlassung gegen 1000 Euro Kaution pro Person.
Wir freuen uns für unsere Freunde und Genossen, aber sind uns natürlich auch darüber im Klaren, dass dies keineswegs ein Ende der Repression im Zusammenhang mit der Räumung des Kukutza bedeutet. Weder die Verfahren gegen Flo & Raffi, noch gegen all die anderen im Kampf für das Kukutza verfolgten Genoss_innen sind eingestellt. Hier wie da wird weiter ermittelt, bedroht und wahrscheinlich bestraft.
Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
Es werden dringen Spenden für die Beiden benötigt um die Anwalts/Verfahrenskosten und die Soli-Arbeit zu finanzieren!
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit der Räumung und Zerstörung des Kukutza III Gaztetxea!
» Solibrunch für Flo, Raffi & Kukutza
Sonntag 6. November 2011 | 13 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)
Weitere Infos: supportkukutza.blogsport.de
NPD mit Infoständen in der Stadt unterwegs
Kieler Nazis haben heute Vormittag einen NPD-Infostand am Dreiecksplatz in der Innenstadt und in Kiel-Schilksee abgehalten. Danach waren sie in Mettenhof. Mit weiteren Auftritten heute in Kiel ist zu rechnen. Bleibt wachsam, haltet die Augen offen! Den NPD-Wahlkampf lahmlegen!
PI-News in der Kieler Innenstadt
Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia linksunten:
Nachdem die Rassist_innen von Pax Europa, PI-News und „Die Freiheit“ in Kiel vor ein paar Wochen bei dem Versuch Menschen mit ihrer absurden Sicht dieser Welt zu belästigen antifaschistischer Gegenwehr ausgesetzt waren, tauchten sie diesen Samstag in Begleitung der Polizei und einiger, im Vergleich zu den letzten Malen, „sportlich“ wirkender Menschen aus der eigenen Reihen wieder auf.
Schnell fanden sich auch einige Antifaschist_innen am Asmus-Bremer-Platz in der kieler Innenstadt ein um, soweit möglich, die Aktion der Rassist_innen nicht unbeantwortet zu lassen. Insbesondere das „Besetzen“ des Infostandes zeigte einigen Erfolg, nervte die Veranstalter_innen ziemlich und gab offenbarende Einblicke in die Gedankenwelt dieser Menschen. So meinen diese trotz einer theoretisch absurden Mischung aus Islamophobie, Antikommunismus, Xenophobie und einem Nationalismus der teilweise bis hin zu nationalsozialistischen Bezügen reicht (siehe „Nürnberg 2.0“), kombiniert mit Versatzstücken klassischer Verschwörungstheorie, keine Rassist_innen zu sein.
Es bleibt abzuwarten was der bald anlaufende Wahlkampf in Schleswig-Holstein noch so bringt. Zumindest stimmt es hoffnungsvoll, dass innerhalb der antifaschistischen Linken das Bewusstsein für die „Rechtspopulist_innen“ offensichtlich gestärkt ist und diese ihre Aktionen nicht mehr unbeantwortet durchführen können.
Bilder des Infostandes sind in dem Artikel auf Indymedia linksunten zu finden
Verfahren gegen Kieler Antifas eingestellt
Die Verfahren gegen mehrere Kieler AntifaschistInnen, die unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ am 26.3.11 am Rande des Naziaufmarsch in Lübeck festgenommen wurden, sind eingestellt worden.
Zur Deckung der entstandenen Kosten gibt es am Sonntag den 30.10. um 11 Uhr im Li(e)ber Anders (Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden) einen veganen Soli-Brunch unter dem Motto „Solidarisch mampfen gegen Nazis und Repression“.
Mehr Infos zu den Verfahren: