Auch am heutigen Samstag (22.04.2023) waren insgesamt etwa 20 Antifaschist*innen in Kiel unterwegs, um im Rahmen der Kampagne „Die Rechten in die Schranken weisen!“ gegen den laufenden Kommunalwahlkampf der faschistischen AfD vorzugehen.Vormittags belagerten einige Antifaschist*innen spontan einen AfD-Wahlkampfstand am Andreas-Hofer-Platz im Stadtteil Elmschenhagen. Dieser war gegen 10.20 Uhr von drei AfDlern um das Ratsmitglied und Spitzenkandidat Eike Reimers aufgebaut worden, traf aber auf nur geringe Resonanz.
Etwa 90 Antifaschist*innen stellten sich am Samstag (15.04.2023) einer AfD-„Großkundgebung“ zum Kommunalwahlkampf in Neumünster entgegen. Die Gegendemonstrant*innen, von denen viele mit Zügen aus Kiel und Hamburg angereist waren, versammelten sich morgens auf dem Postparkplatz und zogen mit einer lauten Demo in die Innenstadt. Hier hatten sich bereits 20 AfDler*innen um eine mobile Bühne auf dem Großflecken versammelt, die von dutzenden Polizeikräften sowie -fahrzeugen abgeschottet wurden. Ihre Kundgebung sollte jedoch erst mit deutlicher Verspätung beginnen, als sich die Antifaschist*innen bereits auf der anderen Hälfte des Großfleckens aufgestellt hatten. Zuvor war es an den Absperrungen zu Rangeleien zwischen Antifas und Polizei gekommen.
Erstmalig im angelaufenen Kommunalwahlkampf versuchte die AfD am Donnerstagvormittag (13.04.2023) im Raum Kiel, Straßenwahlkampf zu betreiben. Etwa ein Dutzend Antifaschist*innen belagerte einen kleinen Stand am Rande des Schmiedeplatzes in Heikendorf und stellten sich der rechten Propaganda entgegen. Einige Anwohner*innen, die bei ihrem Einkauf von dem Protestgeschehen überrascht wurden, schlossen sich den Antifaschist*innen spontan an.
Gegen die Kommunalwahlkämpfe von AfD und NPD vorgehen!
Aufruf der Kampagnen AfD in die Schranken weisen und Den rechtenWahlkampf durchleuchten
Am 14. Mai 2023 stehen in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen an. Auf dem Wahlzettel werden damit auch wieder Kandidat*innen rechter Parteien stehen, allen voran der „Alternative für Deutschland“ (AfD), aber auch der NPD. Für die Landes-AfD sind es die ersten Wahlen nach ihrem höchst erfreulichen, für sie selbst jedoch desaströsen Ausscheiden aus dem Landtag fast genau ein Jahr zuvor. In den anstehenden Wahlkämpfen wird sich damit auch zeigen, ob sich der Landesverband nach der zähen, konfliktbehafteten und langwierigen Übernahme ihres Vorsitzes durch den rechten Hardliner Kurt Kleinschmidt aus Nordfriesland stabilisieren konnte, oder ob er weiter so zerstritten und geschwächt agiert wie in den zurückliegenden Jahren.
Dass es selbst für Parteien in der Dauerkrise wie der Schleswig-Holsteinischen AfD oder der eigentlich längst in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verschwundenen NPD bei Kommunalwahlen einfacher ist, kleinere Erfolge einzufahren, verdankt sie einzig dem Wegfall der Sperrklausel für den Einzug in die Rathäuser. Dies, und die relative Unabhängigkeit der Kreisverbände von möglicherweise verfeindeten Flügeln innerhalb der Landespartei auf kommunaler Ebene, mag die zuletzt insgesamt träge AfD-Basis zumindest mancherorts motivieren, ihre Präsenz in den kommenden Monaten zu erhöhen.
Wir dagegen rufen, in guter Erinnerung an die erfolgreichen antifaschistischen Interventionen im Landtagswahlkampf vor einem Jahr, auch dieses mal alle Antifaschist*innen in Schleswig-Holstein dazu auf, den Rechten jegliche Lust und Laune daran zu nehmen, ihre Propaganda an die Leute zu bringen, wo immer sie sich breit machen wollen.
Bis zu 400 Teilnehmer*innen versammelten sich am Sonntagnachmittag (19.02.2023) auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Kieler Innenstadt zu der Gedenkkundgebung für die Ermordeten der rassistischen Morde von Hanau vor drei Jahren. In teils sehr persönlichen Redebeiträgen wurde auf die Kontinuität rassistischer Morde in der BRD sowie das strukturelle Versagen staatlicher Intitutionen bei ihrer Aufklärung und Verhinderung hingewiesen. Zudem wurden rassistische Alltagserfahrungen geschildert, die Betroffene tagtäglich erleiden müssen und als Teil desselben Problems benannt, das den Mörder von Hanau bei seinem Massaker angetrieben hat: Rassismus als gesellschaftlicher Zustand. Die Angehörigen der Ermordeten kamen in eingespielten Beiträgen zu Wort.
Die selbsternannten Kieler „Gelbwesten“ suchten bei ihrem wöchentlichen Samstagsspaziergang am 18.02.2023 erstmals den offenen Schulterschluss mit der faschistischen AfD. Die üblichen 25 Gestalten, die sich am Nachmittag auf dem Exerzierplatz versammelten und anschließend durch die Innenstadt zogen, wurden diesmal vom schleswig-holsteinischen AfD-Bundestagsmitglied Gereon Bollmann sowie seiner innerparteilich umstrittenenen Parteikollegin Karin Kaiser aus Heikendorf angeführt. Letztere stellte auch das Fahrzeug ihrer Steuerberatungsfirma als Lautsprecherwagen zur Verfügung, an dem ein Werbebanner für Bollmann befestigt war.
Etwa 50 Antirassist*innen versammelten sich am diesjährigen Silvestertag (31.12.2022) vor dem Abschiebeknast in Glückstadt zu einer Kundgebung. In mehrsprachigen Redebeiträgen wurde sich mit den dort Gefangenen solidarisiert und teilweise persönliche Musikwünsche von drinnen erfüllt. Desweiteren wurde die sofortige Schließung des schleswig-holsteinischen Kerkers der deutsch-europäischen Abschottungspolitik gefordert.
Bis zu 300 Demonstrant*innen zogen am heutigen Samstagnachmittag (03.12.2022) unter dem Motto „Preise runter – die Reichen zur Kasse!“ vom Bootshafen in der Kieler Innenstadt zum Südfriedhof. Die Veranstaltung forderte Preisstopps und Vergesellschaftungen bei Gütern und Infrastruktur der Grundversorgung sowie die umfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.
„Femizide stoppen!“, „Die Gewalt hat System!“, „Patriarchat tötet!“ und „Feminism Is Classwar.“ sind nur einzelne der zahlreichen Botschaften, mit denen etwa 140 Teilnehmer*innen des Schilderwalds mit Kundgebung am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen unterschiedliche Formen von alltäglicher, auch staatlicher Gewalt gegen Frauen und Queers thematisierten. Inmitten des Weihnachtsmarktes in der belebten Kieler Holstenstraße traf die einstündige Aktion am frühen Freitagabend (25.11.2022) auf große Aufmerksamkeit, Interesse, Zustimmung, aber auch einzelne belächelnde und ablehnende sexistische Reaktionen. Neben den zahlreichen Schildern und Transparenten wurde der Komplex patriarchale Gewalt zudem in zwei verlesenen Redebeiträgen sowie zahlreichen verteilten Flugblättern behandelt, einige Teilnehmer*innen zündeten zudem Kerzen für seine unzähligen Todesopfer an.
