Kategorie: Berichte Demos & Aktionen

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Plakataktion gegen „PLS-Werkzeuge“ und Polizeihysterie in Gaarden

Am Sonntagabend wurden im Kieler Stadtteil Gaarden im Umkreis des Vinetaplatzes zahlreiche Plakate in deutscher und türkischer Sprache verklebt, die auf die Neonazi-Hintergründe der Betreiber des im Dezember letzten Jahres am Vinetaplatz 3 eröffneten Ladens „PLS-Werkzeuge“ hinweisen und seine Schließung fordern.
Antifaschist_innen hatten im Januar die Verwicklung der drei seit Jahren in der schleswig-holsteinischen Neonazi-Szene aktiven Männer Lars Bergeest, Peter Borchert und Alexander Hardt mit dem Geschäft öffentlich gemacht, das vor allem mit Einbruchswerkzeug handelt. Letztere treten seit einiger Zeit zudem als Mitglieder der Rockergang „Bandidos“ in Erscheinung. Die Internet-Veröffentlichung zog großen Widerhall in der regionalen Medienlandschaft nach sich und weckte auch Unmut über die neuen Neonazi-Nachbarn im Stadtteil, der sich in der Nacht zum 24. Januar in einem Farbangriff auf ein Schaufenster von „PLS-Werkzeuge“ erstmalig entladen hatte.


Vor allem die Angst vor weiteren Aktionen gegen den Laden war es wohl auch, die die Gaardener Polizei an diesem sonst eher ruhigen Sonntagabend in Panik versetzte. Ab etwa 23 Uhr konnte man rund um den Vinetaplatz den mutmaßlich voll ausgeschöpften Fuhrpark der Stadtteil-Wache kreuz und quer durch die Straßen kurven sehen, offenbar auf der Suche nach den Kleber_innen der antifaschistischen Plakate. Ohne Erfolg: Plakatierer_innen trafen die Besatzungen der mindestens fünf Streifenwagen nirgends an. Stattdessen waren verstärkt willkürliche Kontrollen von Passant_innen zu beobachten, die teils bizarre Züge annahmen. So wurden ohne jeglichen ersichtlichen Grund drei Anwohner_innen vor einem Imbiss am Vinetaplatz von insgesamt drei Wagenladungen Polizist_innen umstellt, kontrolliert und durchsucht. Ähnliches ereignete sich in zeitlicher Nähe gleich an mehreren Ecken des engmaschigen Fahndungsgebiets. Diese repressive Polizei-Praxis der „verdachtsunabhängigen Kontrollen“, die sich mit der dauerhaften Erklärung ganzer Straßenzüge zum sogenannten Gefahrengebiet durch die politisch Verantwortlichen rechtfertigt, müssen Bewohner_innen Gaardens alltäglich erleiden und brechen der hemmungslosen Schikane gegen alle der Polizei unliebsam erscheinenden Personen Bahn.
Für Gegner_innen des von Neonazis betriebenen Geschäfts im Gaardener Zentrum macht die Hysterie zu später Stunde am vergangenen Sonntag vor allem Zweierlei deutlich: Die Polizei hat ihr verstärktes Augenmerk auf sämtliche Bewegung rund um „PLS-Werkzeuge“ und stellt auch kurzfristig große Kapazitäten bereit, um antifaschistische Interventionen zu unterbinden. Dass sie bei ihrer übermotivierten Suche nach Plakatierer_innen trotzdem erfolglos blieb und an den Wänden in Gaarden nun vielfach zum Handeln gegen den Laden aufgerufen wird, zeigt, dass es mit etwas Umsicht und Geschick dennoch möglich ist, gegen die unerwünschten neuen Nachbarn aktiv zu werden. Dies sollte auch in Zukunft weiter geschehen um eine stille Etablierung von „PLS-Werkzeuge“ zu verhindern.

Hintergründe:
La Quimera | NDR-Beitrag | Pressespiegel
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Antifaschistischer Protest gegen NPD-Infostand in Bad Segeberg

Wir dokumentieren einen Bericht Segeberger Antifaschist_innen:
Am 15.12.2012 fand erneut ein “Infostand“ des NPD Kreisverbandes Segeberg-Neumünster auf dem Segeberger Marktplatz statt. Bereits das dritte Mal in zwei Jahren gab es in der Kreisstadt eine Infoveranstaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschland. Angemeldet war der Stand vom NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Daniel Nordhorn, welcher mit 4 anderen Neonazis gegen 10.00 Uhr anreiste.
In vorweihnachtlicher Kleinstadtidylle bauten die Neonazis, unter anderem auch Andreas Knüppel, ihren Stand am Rande des Segeberger Marktplatzes auf, während die meisten PassantInnen weiter gemütlich Glühwein tranken und Ihre Einkäufe erledigten. Nach einer kurzen Standverschönerung durch angereiste Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie Jugendlichen aus der Stadt, setzten die Bad Segeberger Dorfpolizisten Pfefferspray und Fäuste ein um die Rassisten zu schützen und forderten daraufhin Verstärkung von außerhalb an.
Der NPD Kreisverband Bad Segeberg-Neumünster ist einer der stärksten Verbände in Schleswig-Holstein. Nachdem die Nazis in den letzten 19 Wochen über 17 (!) ungestörte „Infostände“ in den umliegenden Dörfern abhielten, trafen sie in Bad Segeberg endlich auf Protest und Widerstand. Etwa 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten sorgten lautstark für Störungen und verhinderten durch Ihre Präsenz das Verteilen von NPD Wahlkampfscheiße und Kontakte bzw. “Kommunikation“ zwischen Nazis und den Besucher_innen des Marktes.
Daniel Nordhorn bekam während des Standes, welcher von 10.00 bis 13.00 Uhr angemeldet war, Unterstützung von jüngeren ortansässigen Neonazis, so dass sich die Zahl der Standteilnehmer schließlich auf 9 Personen erhöhte.
Die Ignoranz der Bürger_innen, der Schutz der Polizei, sowie die Abwesenheit örtlicher Politiker waren nahezu erschreckend. Nachdem Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) beginnend mit dem Abriss der Skaterbahn am 01.11.2011 in Bad Segeberg, nun auch am 01.11.2012 das Autonome Jugend und Kulturzentrum Hotel am Kalkberg (HaK) kompromisslos dem Erdboden gleichmachen ließ, gab es eine auffällig erhöhte Nazi-Präsenz in der Kreisstadt. Neben Schmierereien und etlichen Stickern erschienen immer wieder offensichtliche Neonazis am Rande von Demonstrationen der HaK-UnterstüzerInnen und versuchten diese zu provozieren.
Schließlich hat Herr Schönfeld mit dem Abriss des HaK´s nicht nur der Segeberger Jugend ihr Zuhause genommen, sondern auch einen Freiraum für antifaschistische Initiativen und linke Kultur zerstört. Somit hat er die Forderungen der NPD, welche seit Jahren gegen das Hotel am Kalkberg hetzen (siehe Infostand im Juni 2011), erfüllt. Die Situation in Bad Segeberg, die groteske und ignorante Politik, sowie die vermehrten „Aktionen“ der Neonazis, sind mehr als beunruhigend. Deswegen bitten wir um Eure Unterstützung!

Kein Fußbreit den Faschisten! Es gibt kein ruhiges Hinterland! Freiräume bleiben, Nazis vertreiben!
Einen weiteren Artikel, sowie Bilder findet ihr auf Indymedia.

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Mölln92 – Gedenken und anklagen!

800 Menschen demonstrieren in Mölln – 500 Menschen in Kiel. Die letzten Wochen standen für schleswig-holsteinische AntifaschistInnen im Zeichen des Gedenkens an die Opfer der rassistischen Brandanschläge von Mölln, der Opfer des NSU und faschistischer Gewalt.
Für den 17.11.12 riefen die Antifa Herzogtum Lauenburg (AHL), der Freundeskreis in Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 92 und die bundesweite Kampagne „Rassismus tötet!“ zu einer überregionalen Gedenkdemonstration in Mölln auf. Rund 800 Menschen folgten dem Aufruf, zusammen mit der Familie Arslan an die Opfer zu gedenken und die rassistischen Verhältnisse in Deutschland anzuklagen. Die Demonstration war geprägt von linken und antifaschistischen Gruppen, der Freundeskreis und die Familie Arslan liefen in den ersten Reihen der Demonstration. Etwa 60 AntifaschistInnen aus Kiel reisten gemeinsam nach Mölln zur Demo, die Autonome Antifa-Koordination Kiel war mit einem großem Transparent „Der Verfassungsschutz macht keine Fehler, er ist er Fehler!“ präsent. Es gab beeindruckende Redebeiträge vom Freundeskreis, Ibrahim Arslan und VertreterInnen linker und antifaschistischer Initiativen. Die AHL kritisiert in einer ersten Stellungnahme die geringe Beteiligung Möllner Bürgerinnen und Bürger, was mit einer überzogenen Gefahrenprognose der Polizei anlässlich der Beteiligung antifaschistischer Gruppen aus dem norddeutschen Raum begründet wurde. Während der Demonstration schlossen sich jedoch auch viele Menschen spontan an, als sie die Familie Arslan in der ersten Reihe laufen sahen.
Am Abend fand in Mölln noch ein gut besuchtes Gedenk- und Solidaritätskonzert statt, wleches vom Freundeskreis organisiert wurde.
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17.11.12 Mölln (Foto von https://secure.flickr.com/photos/89360115@N03/sets/72157632089028971/)
Im Kontext der darauf folgenden Gedenkwoche in Mölln errichteten AntifaschistInnen der Antifa Herzogtum Lauenburg am 22.11. in der Ratzeburger Straße in Mölln ein Gedenkschild, um an die Opfer des rassistischen Brandanschlages von 1992 zu erinnern und führten symbolisch „in Gedenken an die beim Brandanschlag in der Mühlenstraße verstorbene Bahide Arslan die Umbenennung des „Lohgerbergang“ in den „Bahide-Arslan-Gang““ durch.
Zum Eklat kam es bei der „offiziellen“ Gedenkfeier der Stadt Mölln und des Landes Schleswig-Holstein, als Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) nach ihren obligatorischen Reden den Ort des Geschehens schnellstmöglich verlassen wollten. Die Familie Arlsan stellte sich den beiden in den Weg und forderte sie auf, der Veranstaltung bis zum Ende beizuwohnen.
Fotos der Möllner Demo bei flickr
Zur Demonstration in Kiel am 24.11. hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus unter dem Motto „Wehret den Fortsetzungen!“ aufgerufen. Das antifaschistischen Bündnis in Kiel wollte damit auch in der Landeshauptstadt ein Zeichen gegen Neonazis und faschistische Gewalt setzen und den Opfern von Mölln und des NSU gedenken. Etwa 500 Menschen verschiedenster politischer Couleur beteiligten sich daran, von linken und antifaschistischen Gruppen und Organisationen über Türkische Gemeinde, Gewerkschaften und Linkspartei bis hin zur SPD waren viele Fahnen und Transparente vertreten. Die Demo zog nach einer Auftaktkundgebung mit Redebeiträgen des Runden Tisches, des Jugendbündnis gegen Rechts und von Avanti vom Hauptbahnhof auf einer leider etwas menschenleere Strecke über die Gablenzbrücke nach Gaarden. Hier wuchs die Demo noch einmal an und machte mit Kundgebungen auf dem Bahide-Arslan-Platz und dem Vinetaplatz auf ihr Anliegen aufmerksam. Auf dem Bahide-Arslan-Platz sprach nach einem Sprecher des AK Migration ver.di Kiel-Plön wie schon in Mölln eine Vertreterin des Freundeskreis in Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 92 und verlas Grußworte der Familie Arslan. Auch sie berichtete vom Kampf in Mölln, Straßen oder Plätze nach den Opfern, ähnlich wie in Kiel, zu benennen. Die Demo endete auf dem Vinetaplatz mit einer Abschlusskundgebung, auf der neben dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Partei DIE LINKE die Autonome Antifa-Koordination Kiel einen Redebeitrag mit dem Titel „Das Problem heißt Rassismus – Rassimus tötet!“ hielt und die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen rassistische Brandanschläge und NSU erst möglich würden, kritisierte.
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Die Kieler Demo kann aufgrund ihrer TeilnehmerInnenzahl als positiv gewertet werden, sie entsprach den Erwartungen des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschimus. Leider kritisiert werden muss das teilweise unangemessene Verhalten einiger Demo-TeilnehmerInnen, die durch den Konsum von Alkohol und/oder dem Werfen von Böllern auf Bürgersteige, inhaltlich unpassende Parolen und Pseudo-„Vermummung“ dem Anliegen der Demonstration – würdiges Gedenken und Herstellen von kritischer Öffentlickeit – zuwider handelten. Eine permanente selbstkritsche Reflektion antifaschistischer Demokultur bleibt weiterhin eine aktuelle Herausforderung nicht nur organisierter Antifaschist_innen.
Gleichzeitig zu der Demonstration in Kiel gingen in Berlin etwa 5000 AntifaschistInnen in Gedenken an den 1992 von Faschisten ermordeten Antifa und Hausbesetzer Silvio Meier auf die Straße.
In diesem Sinne: Das Erinnern erkämpfen!
>> Mehr Fotos von der Kieler Demo bei Indymedia
>> Weitere Berichte zur Kieler Demo von KN und KielKontrovers
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Hausdurchsuchungen gegen AntifaschistInnen in Hamburg und Buchholz

Wir dokumentieren eine Erklärung Hamburger AntifaschistInnen vom 22.11.2012:
Heute Morgen um 6 Uhr wurden zwei Wohnungen von Antifaschist_innen in Hamburg und eine in Buchholz durchsucht. Bei einer weiteren Wohnung in Buchholz wurde niemand angetroffen. Nach ersten Informationen wurden auch Räume durchsucht, für die die Bullen keine „rechtliche Befugnis“ hatten. In dem laufenden Verfahren werden die Genoss_innen des gemeintschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beschuldigt. Die Bullen beschlagnahmten einige Sachen. Dieses Vorgehen reiht sich ein, in die Tatsache mit welch einer kontinuierlich, präzisen Gründlichkeit seitens der Repressionsorgane heute und in der Vergangenheit, hier und in anderen Städten gegen Antifaschist_innen vorgegangen wird.
Als wäre dies nicht schon genug, werden aktive Anitfaschist_innen und Genoss_innen wie Deniz K. zu zweieinhalb Jahren Knast verurteilt, weil sie sich radikal für eine bessere Gesellschaft einsetzen. Wir betrachten dies nicht alleine als Angriff auf einzelne, sondern als Angriff auf autonome antifaschistische Strukturen.
Die Morde des NSU und die Deckelung und Unterstützung durch die Bullen und Geheimdienste ist für uns die hässliche Spitze des deutschen Eisbergs der letzten zehn Jahre. Wir sehen in den rassistischen Anschlägen von Solingen, Mölln und Rostock, dem Mord an Silvio Meier und der Pogromstimmung in Wolgast die widerliche Kontinuität der deutschen Verhältnisse, die es für uns gilt anzugreifen.
Gerade durch die Aufdeckung der Verstrickung des Staates in die Taten des NSU und durch das Herunterspielen der rassistischen Zustände in Wolgast – die an Rostock erinnern – kann die Antwort nur konsequenter Antifaschismus heißen. Diese Zustände zeigen, dass wir in unserem Kampf gegen die herrschende Verhältnisse niemals auf den Staat setzen werden. Selbstorganisierter und konsequenter Antifaschismus ist notwendig!
Solidarität mit den von Repression betroffenen Antifaschist_innen !
Unsere Solidarität ist unsere Waffe !
Keine Spekulationen! Anna & Arthur haltens Maul!

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Filmvorführung „Die Geige aus Cervarolo“ füllt Kommunales Kino

Mit einigen Minuten Verspätung aufgrund des großen Andrangs begann am 31.10.12 die Filmvorführung des von Matthias Durchfeld und Nico Guidetti gedrehten Dokumentarfilms „Die Geige aus Cervarolo“ im Kommunalen Kino der pumpe, die im Rahmen der bundesweiten Filmtour „mai più fascismo“ stattfand. 117 BesucherInnen füllten den ausverkauften Saal bis auf den letzten Platz.
 
nicoAuf eine kurze Begrüßung durch einen Mitarbeiter des KoKis folgte eine inhaltliche Einleitung durch einen Vertreter der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. In dieser wurden die Entstehungsgeschichte der Filmtour sowie ihre politische Motivation und was das alles mit Kiel zu tun hat, erläutert: Der NS-Täter Erich Koeppe, der nebst sechs weiteren Angehörigen der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“ 2011 wegen Kriegsverbrechen in Norditalien vorm Militärgericht in Verona verurteilt wurde, verbringt seinen ungestörten Lebensabend unweit Kiels im Badeort Laboe. Die Filmtour habe das Ziel, durch die Schaffung von Öffentlichkeit über die Massaker, die Bennenung der Täter und der Kritik an der Verweigerung von Entschädigungszahlungen durch die Bundesrepublik Deutschland, der Forderung der Überlebenden und Angehörigen der Opfer nach Gerechtigkeit entgegenzukommen.
Nach einer kurzen Vorstellung der bei der Veranstaltung anwesenden Filmemacher Nico und Matthias folgte der 75minütige Film.
 
Im Anschluss erläuterten die beiden Filmemacher noch einmal den historischen Kontext der von der deutschen Division „Hermann Göring“ 1944 begangenen Massaker in der Toskana und der Emilia Romagna im Norden Italiens, beantworteten Fragen zu den italienischen PartisanInnen und zum damaligen Leben in der Region und verwiesen auf den Umstand, dass einige der in erster Instanz verurteilten Nazi-Täter vergangene Woche in zweiter Instanz in Rom freigesprochen wurden. Dies sei jedoch nicht als Entlastung der Täter zu werten, da niemand deren Zugehörigkeit zur für die Massaker nachweislich verantwortlichen Division „Hermann Göring“ bestreitet. Eingebettet in den Umstand, dass Deutschland seine Kriegsverbrecher nicht ausliefert und den Verurteilten bisher auch in Deutschland keine Umsetzung des italienischen Urteils droht, erläuterte Matthias die europäische Rechtssprechung, die eine Entschädigung ziviler Opfer von Kriegen durch die ausführenden Staaten, erstritten von der schon mehrfach zu Entschädigungszahlungen verurteilten BRD vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, nicht vorsieht. Denn dadurch würden Präzedenzfalle für Verbrechen anderer und auch kommender Kriege auf der ganzen Welt geschaffen, die dem Interesse aller kriegsführenden Staaten entgegen stünden, da Klagewellen zu befürchten seien.
Erst am späten Abend endete die insgesamt dreistündige Veranstaltung, der bis zum Ende erfreulich viele Teilnehmer_innen beiwohnten.
 
kinoAlle an der Durchführung des Abends beteiligten Kooperationspartner_innen zeigten sich sehr zufrieden: Wie schon in den Tagen zuvor in Osnabrück und Hamburg konnte vielen Interessierten ein vielschichtiger Einstieg in den Themenkomplex rund um die Kriegsverbrecherprozesse gegen die Angehörigen der Division „Hermann Göring“ gegeben werden, der eine vielversprechende Grundlage dafür bietet, auch in den kommenden Monaten Öffentlichkeit zu schaffen, insbesondere in Hinblick auf den bei Kiel lebenden Erich Koeppe. Dass dies auch trotz der ausverkauften Filmvorführung weiterhin von Nöten sein wird, haben nicht nur die Freisprüche von Rom, sondern auch die bisherige Nicht-Beachtung der Prozesse durch die etablierten lokalen Medien gezeigt, deren Vertreter_innen, anders als in Osnabrück und Hamburg, auch am 31.10. durch Abwesenheit glänzten.
>> Filmankündigung
maipiufascismo.blogsport.de | sh.rosalux.de | Istoreco – Reggio Emilia

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Repression gegen antifaschistische Proteste in Wismar

Wir dokumentieren eine Erklärung der Roten Hilfe Greifswald:

 

Am Rande des Naziaufmarsches der JN in Wismar am 20.10.12 kam es zu massiven Grundrechtseinschränkungen und gewalttätigen Übergriffen mit mindestens einer schwerverletzten Person durch die Polizei. Mehr dazu in der Pressemitteilung des Antifa-Bündnis –“Kein Leben ohne Freiheit“.

Weiterhin wurde vielen Aktivist_innen gedroht, dass sie Strafanzeigen nach §21 Versammlungsgesetz („Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“) zu erwarten hätten.

 

Wenn ihr am Wochenende in Wismar gewesen seid, eingekesselt wurdet oder auch Polizeigewalt betroffen wart, schreibt unbedingt ein Gedächtnisprotokoll.

Falls ihr tatsächlich irgendwann Post von den Bullen bekommen solltet, dann schreibt uns unbedingt eine Mail und wir beraten dann gemeinsam über das weitere Vorgehen.


Kontakt:
greifswald[ätt]rote-hilfe.de

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…und sie kommen wieder aus ihren Löchern gekrochen

Im Mai 2013 stehen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein an. Die NPD beginnt jetzt schon ihre Aktivitäten zu erhöhen und auf der Straße in Schleswig-Holstein mit Kundgebungen und Infostände präsent zu sein. Als Wahlkampfthema hat sich die NPD die Eurokrise gesucht, dass auf diesem Politikgebiet allerdings die Entscheidungen nicht in der Kommune fallen, kann sich die NPD ja noch mal von ihren Freunden vom Verfassungsschutz verraten lassen.
Wir dokumentieren Artikel von schleswig-holsteinischen Antifa-Gruppen:
So beteiligte sich auch die NPD in Schleswig-Holstein an einem von der Bundes-NPD ausgerufenen Aktionstag gegen den Euro am 15.09.2012 u.a. mit Aktionen in Lübeck, Kiel, Garding und Kaltenkirchen. Schon am Donnerstag den 13.09.2012 fand für kurze Zeit ein Infostand in der Fußgängerzone in Pinneberg statt. Bei allen Aktionen der NPD wird, wie zur Landtagswahl am 6.Mai 2012 deutlich, wie schwach die NPD-Schleswig-Holstein besetzt ist. So beteiligen sich immer wieder auch sog. Freie Nationalisten an den Aktionen der NPD und es gibt gegenseitige Unterstützung durch die anderen Kreisverbände. Auch am 29.09. beim verhinderten Infostand in Elmshorn beteiligten sich nicht nur Nazis des NPD Kreisverbands NPD-Westküste (Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg) sondern auch Daniel Nordhorn vom Kreisverband Segeberg & Neumünster.
Ob die NPD ihr bis jetzt kurzes aktionistisches Feuerwerk weiter bis zur Wahl im Mai durchhält, lässt sich jetzt schon mit Recht bezweifeln. Das jetzt mehrere Aktionen im oder rund um dem Kreis Pinneberg statt fanden, wird daran liegen das der Landesvorsitzende der NPD-SH, seit dem 10 Juni 2012 Ingo Stawitz aus Uetersen ist und somit aus den Kreis Pinneberg kommt.
Das die Kommunalwahl für die NPD in Schleswig-Holstein von besonderem Interesse ist, liegt an dem Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel seit 2008. Deshalb befindet sich seit dem Mai 2008, in Lauenburg (Kay Oelke) und in Kiel (Hermann Gutsche) auch jeweils ein NPD-Kandiat im Rathaus. Diesen erfolg möchte die NPD auch 2013 gerne wiederholen.
via Antifa Pinneberg
Als vollen Erfolg können die Nazis in Neumünster ihre Aktivitäten am 06.10.12 nicht verbuchen: das Fußballturnier der Titanic, das auf dem FTN-Platz in der Böckler-Siedlung stattfinden sollte, fiel buchstäblich ins Wasser. Auch die NPD, allen voran Kreisvorsitzender Daniel N., stand bei ihrem Infotisch in Boostedt im Regen: trotz zentraler Lage und Unterstützung von der Westküste konnten wegen der Gegenproteste kaum Propaganda unter die Leute gebracht werden (siehe Artikel hier). Gegen Nachmittag klarte das Wetter dann zwar auf, aber ein für den Abend geplanter Liederabend musste „aus organisatorischen Gründen“ auch noch abgesagt werden.
via Antifa Neumünster

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Infostand von Rechtspopulisten in Kiel

Auch wenn das auf dem Nordmarksportfeld geplante diesjährige Fußballturnier des von Neonazis geprägten Freizeitfußballteams Bollstein Kiel auf Druck des Runden Tisch gegen Faschismus und Rassismus Kiel nach jahrelanger wissentlicher Duldung von der Stadt Kiel kurzfristig abgesagt wurde, gab es für schleswig-holsteinische Antifaschist_innen am Samstag, 8.9.2012 dennoch viel zu tun: Neben einer Kundgebung von etwa 20 Neonazis in Schleswig und einer obskuren Demonstration von bis zu 250 rechten Wutbürger_innen gegen einen Sexualverbrecher in Neumünster mit Beteiligung einiger bekannter Neonazis, führten auch rechtspopulistische Rassisten von Pax Europa und PI-News einen Infostand am Kieler Dreiecksplatz durch. Weitestgehend ungestört konnten die bis zu zehn Rassisten über die Mittagszeit unter Polizeibewachung etwa drei Stunden lang ihre für Außenstehende schwer verständliche „Aktion BürgerWeckruf“ gegen vermeintliche krisenpolitische Eingriffe der EU in die Souveränität der BRD durchführen.

Erst als die Rechtspopulisten gegen 14.30 Uhr gerade mit dem Abbau ihres Standes begonnen hatten, erschienen etwa ein Dutzend Antifaschist_innen am Stand, die für Panikattacken unter den circa fünf verbliebenen, überwiegend greisen Standbetreibern und bei der zur Hilfe gerufenen Polizei sorgten. Dem Tumult, den die völlig überforderte Polizei eher eskalierte als unter Kontrolle brachte, fielen einige Stapel Pax Europa/PI-News-Flyer zum Opfer. Die teilweise sehr rabiat agierende Polizei nahm daraufhin in unkoordinierten Aktionen von mehreren Antifaschist_innen die Personalien auf und verteilte Platzverweise, konnte den Abbau aber zu keinem Zeitpunkt gänzlich abschirmen. Ruhe kehrte erst ein, als Pax Europa/PI-News gegen 15 Uhr das Feld räumten. Zu Ingewahrsams- bzw. Festnahmen kam es nicht.
Auf den letzten Drücker konnte also auch dieses mal noch klargestellt werden, dass nicht nur Neonazis, sondern auch andere Rassist_innen immer damit zu rechnen haben, gestört zu werden, wenn sie in Kiel versuchen, ihre Propaganda in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Da dies der erste bekannt gewordene Auftritt aus diesem Spektrum seit etwa einem Jahr war, heißt es in der nächsten Zeit wieder verstärkt die Augen offen zu halten, damit bei möglichen zukünftigen Auftritten von Rechtspolist_innen bestenfalls nicht erst beim Abbau interveniert werden kann.
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NPD-Flagschiff in Kiel verirrt

+++ Solider antifaschistischer Standard im Umgang mit Nazikundgebungen in Kiel gehalten +++ Über 200 Antifaschist_innen verhindern NPD-Kundgebung am Asmus-Bremer-Platz +++ Kurzer Auftritt der Neonazis am Dreiecksplatz endet in lautstarken Gegenprotesten +++ Verlegung des Nazikundgebungsort aufgrund von Gegendemonstrationen auch am Nachmittag in Neumünster +++
http://media.de.indymedia.org/images/2012/07/332671.jpg

Heute, am Montagvormittag des 16. Juli 2012 beteiligten sich etwa 200 Antifaschist_innen aller Coleur an Aktivitäten gegen eine Kundgebung der neonazistischen NPD in Kiel. Bereits um 10 Uhr versammelten sich über 100 Gegendemonstrant_innen am Europaplatz, wohin die Autonome Antifa-Koordination Kiel unter dem Motto „Die Förde zum Bermudadreieck: NPD-Flaggschiff versenken!“ mobilisiert hatte. Zeitgleich mit Aktivist_innen des Kieler Jugendbündnis gegen Rechts, die vom Gewerkschaftshaus in die Innenstadt gezogen waren, blockierten diese anschließend zwei Zufahrtsstraßen des Asmus-Bremer-Platz, für den die Neonazis ihre Veranstaltung ab 11 Uhr angemeldet hatten. Kurzzeitig machte die Polizei Anstalten, einen Teil des Platzes für eine NPD-Kundgebung zu räumen und abzusperren. Aufgrund dieser Ausgangslage war es der NPD, die seit einigen Tagen unter Beteiligung ihrer Bundesführung mit einem als „Flaggschiff“ betitelten Werbelaster durch zahlreiche Städte Deutschlands tourt, allerdings nicht möglich, inmitten der Kieler Innenstadt ihre Hetze zu verbreiten.
Stattdessen tauchten die etwa zehn Neonazis samt LKW gegen 11.30 Uhr in der Holtenauer Straße nahe des Dreiecksplatz auf, wohin sich die Antifaschist_innen darauf umgehend mit einer Spontandemonstration vom Asmus-Bremer-Platz über die Holstenbrücke und Bergstraße in Bewegung setzten. Trotz mehrerer Versuche der massiv präsenten Polizei, die Gegendemonstrant_innen am Erreichen ihres Ziels zu hindern, konnten diese sich ihren Weg zum Dreiecksplatz bahnen, so dass den durch mehrere Polizeiwannen abgeschirmten Neonazis kurze Zeit später zahlreiche Antifaschist_innen gegenüberstanden. Nach nur kurzer Redezeit musste die NPD schließlich unter lautstarken antifaschistischen Sprechchören und wüsten Beschimpfungen aus bis zu 200 Kehlen ihre Sachen packen und mit ihrem Laster die Stadt verlassen, da es laut des Leiters des Kieler Ordnungsamtes „zu unruhig und gefährlich“ wurde. Auf Seiten der Neonazis war die übliche Besatzung des „Flaggschiffes“ sowie die schleswig-holsteinischen Neonazis Jens Lütke, Ingo Stawitz und Daniel Nordhorn anwesend.
Auch wenn das „Flaggschiff“ heute (noch) nicht, wie im Aufruf gefordert, in der Förde versenkt werden konnte, war auch die Station der NPD-„Deutschlandtour“ in Kiel aus antifaschistischer Perspektive ein Erfolg. Dass in nur wenigen Tagen an einem Montagvormittag eine wirklich beachtliche Zahl an Antifaschist_innen zu den Gegenaktionen mobilisiert werden konnte, hat deutlich gemacht, dass Kiel weiterhin kein gutes Pflaster für Naziveranstaltungen ist, was nun hoffentlich auch die NPD-Bundesebene verstanden haben dürfte und in Zukunft von solchen Auftritten absieht.
Für den Nachmittag plante die NPD ihre sogenannte „Deutschlandtour“ in Neumünster fortzusetzen, auch hier hatten antifaschistische Initiativen zu Gegenaktionen aufgerufen. Ab 15 Uhr versammelten sich mehrere Dutzend Antifaschist_inne auf und um den Großflecken in der Neumünsteraner Innenstadt, um die Neonazis ein zweites Mal an diesem Tag mit antifaschistischem Widerspruch zu konfrontieren. Nachdem es hier bereits vor Eintreffen des Nazi-„Flaggschiffes“ zu kurzen aber zielsicheren Tumulten um einen herumlungernden Nazispäher gekommen war, wurde der NPD-Kundgebungsort von den städtischen Behörden vom Großflecken auf den Platz an der Rudolf-Weißmann-Straße verlegt. Hier versammelten um ab kurz nach 16 Uhr zwar ein paar mehr Neonazis als noch in Kiel um ihren Laster und auch die Reden fielen etwas ausführlicher aus, die Öffentlichkeitswirksamkeit dürfte sich auf dem weiträumig abgeschotteten Platz, um den herum sich nach und nach wiederum über 100 Gegendemonstrant_innen postiert hatten, nicht gewesen sein.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die trotz aller Spontanität erfreulich starken Gegenaktivitäten gegen die NPD-Tour auch in den kommenden Tagen und Wochen fortsetzen. Für emanzipatorische Linke bleibt es insbesondere dann unverzichtbar gegen Naziaktionen vorzugehen, wenn diese versuchen, öffentlichkeitswirksam mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Hetze an bestehende und sich in Zeiten der kapitalistischen Krise verschärfende Ressentiments in der Gesellschaft anzudocken. Denn die Aktualität der Tödlichkeit ihrer wahnhaften Ideologie hat zuletzt einmal mehr die rassistische Mordserie des vom bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz hofierten NSU auf erschütternde Art und Weise unter Beweis gestellt.

Pressespiegel:
NDR:  http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/npddemo127.html
KN:  http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Zwei-NPD-Demons-im-Norden-aufgeloest
Hamburger Abendblatt:  http://mobil.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article2340504/NPD-Demonstrationen-in-Kiel-und-Neumuenster-aufgeloest.html
SHZ:  http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/npd-demonstrationen-aufgeloest.html
 

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Rainer Langhans bei der Teutonia

Am 28.06.2012 fand auf dem Haus der rechtsnationalen Burschenschaft „Teutonia“ in Kiel ein Vortrag von dem rechten Esoteriker Rainer Langhans statt. Diesen Anlaß nutzten verschiedene antifaschistische Initiativen um Aufklärungsarbeit über die Teutonia und studentische Verbindungen im Allgemeinen zu leisten. Zu diesem Zweck wurden in dem Stadtteil Düsternbrook, wo sich das Haus der „Teuten“ befindet, an der Uni und an diversen anderen Orten in Kiel mehrere tausend Flyer verteilt. Den Text von diesem möchten wir hier dokumentieren.


Vom Dschungelcamp ins Teutenhaus?
Rainer Langhans, rechter Esoteriker und bekennender Hitler-Fan, besucht am 28.6. die pflichtschlagende Burschenschaft Teutonia zu Kiel, um dort über sein Leben „von der Kommune 1 bis heute“ zu referieren.
Auch wenn es auf den ersten Blick überraschen mag, dass eine rechtsnationale Burschenschaft wie Teutonia einen Alt-68er wie Rainer Langhans einlädt, ergeben sich bei genauerer Betrachtung vielschichtige Überschneidungen in Denk- und Wertemustern. Langhans hat seinen Platz in der Unterhaltungsindustrie gefunden, indem er sich in einschlägigen Sendungen des Privatfernsehens lächerlich macht und die Rolle des vertrottelten Quoten-Hippies übernimmt. Das so inszenierte Bild steht im krassen Gegensatz zu den regelmäßig zum Besten gegebenen sozialchauvinistischen Ansichten. Sein Weltbild äußert er in der Kontinuität des deutschen Faschismus. In seinem bekanntesten Interview äußerte er 1999 seine Bewunderung für Adolf Hitler, den er als „verhinderten Spirituellen“ und „großen Lehrer“ bezeichnete und forderte, „wir müssen die besseren Faschisten sein, denn der Faschist ist […] jemand, […] der wirklich was Gutes wollte.“ Noch heute bekennt er sich zu diesen Aussagen. Momentan tourt Langhans durch diverse Burschenschaften, wo er neben wirr anmutenden spirituellen Thesen fleißig über die „Unterschicht“ und „Türken“ lästert und Verständnis für den Holocaustleugner Horst Mahler äußert. Und wer interessiert sich außer RTL und rechtsnationalen Burschenschaften für die Theorien von Rainer? Vor allem einschlägige Neonazi-Magazine, denen er gerade in den letzten Jahren regelmäßig Interviews gegeben hat und die mit seinem Foto auf der Titelseite werben.
Die Burschenschaft Teutonia ist bekannt für Fehltritte bei der Wahl ihrer Referenten. Erst im November letzten Jahres sollte ein so genanntes „Zeitzeugengespräch“ mit einem Veteranen der Wehrmacht stattfinden. Bei einer Verbindung wie der Teutonia, die lange Zeit damit warb, dass einer ihrer „Alten Herren“ innerhalb rechtsmilitärischer Kreise als “dritterfolgreichster U-Boot-Kommandant des 2. Weltkriegs“ gefeiert wird, dient solch ein Vortrag leider weniger der kritischen Aufarbeitung der deutschen Geschichte, sondern bietet Handlangern des Nazi-Regimes eine Bühne für Geschichtsverherrlichung. Da die Teutonia nach außen stets ein sauberes Image zu pflegen versucht, wurde der Vortrag nach antifaschistischen Protesten kurzfristig abgesagt.
Doch nicht nur bei solchen Anlässen offenbart sich das zweifelhafte Weltbild der „Teuten“. Als pflichtschlagender Männerbund stehen diese für den strikten Ausschluss von Frauen. Frauen dürfen weder auf dem Teutenhaus wohnen noch Mitgliederinnen des Lebensbundes „Teutonia“ werden. Bei den meisten öffentlichen Veranstaltungen sind nur Männer zugelassen, so zum Beispiel auch bei dem Vortrag von Rainer Langhans. Die wenigen Anlässe, zu denen auch Frauen erwünscht sind, beschränken sich auf Anlässe der gesellschaftlichen Repräsentation (Bälle, Empfänge) oder Feiern. Frauen werden auf den Wert eines Statussymbols oder Sexualobjekts reduziert. Dazu passend reproduziert gerade die Teutonia mit ihrer klassischen Affinität zur (Kriegs-)Marine das Bild eines heroischen Mannes, der seine „Ehre“ und sein „Vaterland“ („Teutonia“= „Deutsches Reich“) mit der Waffe verteidigen kann, wahlweise in skurrilen Fechtritualen innerhalb der Burschenschaft oder im Militärdienst. Auch ein Hang zu völkisch-germanischen Bräuchen wird regelmäßig gepflegt, wo sich wiederum die Schnittmenge zu rechten Esoterikern wie Rainer Langhans bilden lässt.
Passend zu dem burschenschaftlichen Gebaren und den fragwürdigen Veranstaltungen engagieren sich verschiedene Mitglieder der Teutonia auch regelmäßig im rechtspopulistischen Milieu. So rekrutierte sich der Nachwuchs der kulturrassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ bei ihrer Gründung in Schleswig-Holstein im Frühsommer 2011 fast gänzlich aus der Teutonia. „Die Freiheit“ ist in Schleswig-Holstein als parlamentarischer Flügel des offen rassistischen Hetzportals „Pi-News“ zu sehen. Auf Kundgebungen und im Internet verbreiten so auch Mitglieder der Teutonia unter dem Deckmantel einer „Islamkritik“ klassische Ressentiments gegenüber vermeintlichen „Nicht-Deutschen“.
Deutlich wird also, dass die Teutonia mit Rainer Langhans, trotz seines selbstgegebenen Bildes des spirituellen Antimilitaristen, einen Referenten gefunden hat, der mit deren Weltbild in diversen Punkten übereinstimmt. Bei allen Unterschieden zwischen dem militaristischen, kulturrassistischen Anstrich der Teutonia und der braunen Esoterik von Rainer Langhans treffen sich die Theorien vor allem bei der elitären Abgrenzung zu sozial benachteiligteren Gesellschaftsschichten und der Verherrlichung oder Relativierung des deutschen Faschismus.
Solidarisch gilt es das Weltbild, für das die Teutonia steht, zu bekämpfen, egal ob es sich in dem Ausschluss von Frauen, in völkisch-germanischer Brauchtumspflege, militaristischem Gehabe oder rassistischer Hetze zeigt.
Faschismus ist niemals friedlich – Rainer Langhans und anderen braunen Esoteriker_innen und vermeintlichen Antimilitarist_innen entschlossen eine Abfuhr erteilen!