Der Naziaufmarsch in Lübeck und die Folgen

Die Ereignisse um den Naziaufmarsch am 26.3.2011 in Lübeck haben ein Nachspiel auf mehreren Ebenen. Der Einsatzleiter der Polizei musste sich aufgrund einiger Vorfälle während des Polizeieinsatzes, wie zum Beispiel Angriffe und Beleidigungen gegen Landtagsabgeordnete der LINKEN, im Innenausschuss des Kieler Landtages verantworten (mehr dazu demnächst auch hier), Auch der Angriff der Polizei auf die Bodelschwinghkirche zieht Kreise der Empörung nach sich.
Des weiteren ist die Auseinandersetzung um den Eingriff der Polizei in das Programm vom Offenen Kanal Lübeck, auf dem am 26.3. eine Liveberichterstattung vom FSK Hamburg und Zeckenfunk lief, noch nicht beendet.
Weiteres dazu gibt es am kommenden Freitag ab 14 Uhr in der Sendung der LPG(A) Loewenzahn im FSK.
Einige Beiträge zu Lübeck gibt es bereits online zu hören: Von einer Gasgranate, von einer gestürmten Kirche, von Verletzten – Verprügelten und Gedemütigten. Naziaufmarsch in Lübeck 2011
Passend dazu dokumentieren wir die Auswertung von Loewenzahn vom Naziaufmarsch:
NeoNaziaufmarsch am 26. März 2011 in Lübeck:
Zwei verletzte FSK RedakteurInnen// JüdInnen von „Antifaschist“ angegriffen und verletzt // Polizei setzt Medien unter Druck
Der Zeckenfunk Lübeck und das Freie Sender Kombinat Hamburg/Schleswig-Holstein berichteten zusammen fundiert und kritisch zum NeoNaziaufmarsch und den Gegenaktivitäten in Lübeck. Mit fünf Teams auf der Straße und einer großen Redaktion konnten die Ereignisse des Tages dokumentiert und kommentiert werden. Im Gegensatz zu anderen Medien wurden so annähernd alle wichtigen Ereignisse erfasst. Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung lag auf Beiträgen zu gesellschaftlichen Prozessen und Problemen.
Diese Form von Berichterstattung erzeugt politischen Druck. Systematisches beobachten, dokumentieren und kommentieren von Politik, Polizei und Medien bleibt unbequem. Ausdruck dieser Nervosität sind wohl die Aktionen der Lübecker Polizei. Diese hat im Voraus beim Offenen Kanal Lübeck angerufen und den Chefredakteur auf die Sorgfaltspflicht journalistischer Arbeit und auf das Verbot zum Aufruf zu Blockaden „hingewiesen“. Direkt auf die erste Moderation und Berichterstattung hin rief die Polizei erneut beim Chefredakteur des Offenen Kanals an, mit dem Ergebnis, dass eine sofortige „Gegendarstellung“ on Air getätigt werden sollte. Begründet wurde die polizeiliche Intervention mit der Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer. Die Anzahl sei einstellig und nicht zweistellig, wie zuvor in der Sendung angegeben wurde. Genaue Zahlen wollte der Polizeipressesprecher nicht äußern.
Die Pflicht eines Polizeipressesprechers ist es, die Öffentlichkeit zu informieren (die so genannte Informationspflicht). Was gegenüber dem Offenen Kanal und der Redaktion für die Liveberichterstattung geschah, sehen wir als Versuch, in redaktionelle Arbeit zu intervenieren und Druck auf den Offenen Kanal auszuüben. Unseres Erachtens nach, hat die Polizei die Grenzen demokratischer Verfahren verletzt, indem sie versuchte Medien zu beeinflussen.
Massive Polizeiaktion zogen sich durch den ganzen Tag. Von diesen Aktionen blieben auch JournalistInnen nicht verschont. Zwei RedakteurInnen des FreienSenderKombinates (FSK) wurden durch einen unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengasgranaten verletzt. Nachdem die Polizei gegen GegendemonstrantInnen vorgegangen war und die Situation übersichtlich war, da die Polizei die Personen am Rande der betreffenden Kreuzung festhielt, wollten zwei RedakteurInnen die Ingewahrsamnahmen dokumentieren. Kurz darauf erfolgten zwei Explosionen in direkter Nähe der beiden. Ursprung dieser Explosionen waren Tränengasgranaten (CS- Gas), die von Polizeieinheiten abgeschossen wurden, die von der Fackenburgerallee hinterher eilten. Beide RedakteurInnen gingen durch diese Explosion von Reizstoff zu Boden. Sie erlitten einen Schock und mussten sich übergeben, zudem gab es Reizungen in Gesicht, Augen und Lunge.
Zuvor haben beide beobachtet, wie die Polizisten einen Granatwerfer mit Projektilen bestückten. Ereignet hat sich dieser Vorfall in der Fackenburgerallee, an der Kreuzung zur Straße An der Lohmühle.
RedakteurInnen wurden zudem Augenzeugen von zwei Vorfällen, bei denen Menschen von Polizeifahrzeugen an- bzw. überfahren wurden. In beiden Fällen wollten die Einsatzkräfte offenbar mit ihren Wagen die Demonstranten einkreisen. In einem Fall ist die betroffene Person mit einem Schock davon gekommen, im anderen Fall gab es schwere Prellungen und Stauchungen am Fuß, sowie Schürfwunden am Bein.
Im Verlauf des Tages sind Spezialeinheiten der Polizei auch gegen eine Versammlung an der Bodelschwingh Kirche mit massiver Gewalt vorgegangen. Diese ging soweit, dass von einer Stürmung der Kirche gesprochen werden kann. DemonstrantInnen wurden kollektiv mit Pfefferspray, Schlägen und Knüppeln attackiert. AugenzeugInnen berichteten, dass sie von der Polizei in Dornenbüsche geprügelt wurden, um dann mit Pfefferspray attackiert zu werden.
Zudem wollen und müssen wir Wolfgang Seibert, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pinneberg und seiner Begleiterin unsere volle Solidarität aussprechen. Beide wurden am Bahnhof durch einen „Antifaschisten“ angegriffen und verletzt. Der Angreifer entriss den Gläubigen eine Israelfahne und zerbrach den Fahnenstock. Mit diesem schlug er auf die Beiden ein. Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde trugen Beulen und eine Person nach derzeitigem Kenntnisstand eine Gehirnerschütterung davon.
Ein Resümee des 26.03.2011 ist, dass Berichterstattung eine Notwendigkeit ist. Eine Notwendigkeit, um Öffentlichkeit herzustellen und um thematisch zu intervenieren.
Wir fordern die aufrufenden Bündnisse gegen den Naziaufmarsch auf, sich klar hinter die verletzten, verprügelten und gedemütigten DemonstrantInnen zu stellen. Wie geschildert haben diese Leib und Leben fürchten müssen beim Versuch, ihr demokratisches Recht auf Protest wahrzunehmen. Selbst Abgeordnete des Landtages waren an diesem Tag nicht sicher vor polizeilichen Angriffen.*
Viele dieser Vorkommnisse sind in Audiobeiträgen dokumentiert und hörbar auf http://loewenzahn.blogsport.de
Redaktion LPG (A) Löwenzahn und friends
(Schleswig- Holstein Redaktion im Freien Sender Kombinat Hamburg)
März 2011
*siehe Audiobeiträge auf dem Blog http://loewenzahn.blogsport.de

26. März: Polizei macht Neonazis in Lübeck den Weg frei

+++ Ungefähr 250 Neonazis können in Lübeck auf verkürzter Route marschieren +++ Polizei geht mit massiver Gewalt gegen Blockadeversuche vor +++ Viele verletzte AntifaschistInnen +++ Neonazis laufen im Anschluss durch Kieler Einkaufszentrum +++

 

Am 26.3.11 sind ca. 250 Neonazis, von denen ein Großteil aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kam, durch Lübeck marschiert. Anwesend waren auch Nazis aus Köln (u.a. Axel Reitz als Redner) und Dänemark. Als weitere Redner traten Thomas Wulff aus Hamburg und der schleswig-holsteinische NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke auf. Aus Schleswig-Holstein nahmen ca. 100-150 Neonazis Teil, die zum Teil zusammen mit der Bahn über Kiel anreisten, unter ihnen Mitglieder der Kieler NPD und der so genannten „FN Kiel“, die mit einem eigenen Transparent aufwarteten.

 

Bereits seit 7 Uhr morgens waren viele AntifaschistInnen im Stadtteil St. Lorenz-Nord unterwegs um gegen den Neonaziaufmarsch vorzugehen. Die vom Lübecker Bündnis „Wir können sie stoppen!“ angekündigten Blockaden konnten allerdings nicht wie geplant stattfinden. Die Polizei, in diesem Jahr nach unterschiedlichen Quellen mit 2400 bis zu über 3000 BeamtInnen im Einsatz, hatte sich, im Gegensatz zum letzten Jahr, frühzeitig aufgestellt und einen Großteil der Route der Neonazis mit Hamburger Gittern und Wasserwerfern abgesperrt. An den Absperrungen sammelten sich größere Gruppen AntifaschistInnen, doch die Versuche auf die Route zu kommen beantwortete die Polizei immer wieder mit massiver Gewalt und versuchte so, Blockaden im Voraus zu verhindern. Trotzdem gelang es immer wieder einigen Gruppen Antifas die Polizeiabsperrungen zu umgehen und auf die Route zu kommen. So gab es an einigen Stellen kleinere Sitzblockaden (welche relativ schnell geräumt wurden) sowie Materialblockaden und Angriffe auf die Nazidemo. An einer Stelle der geplanten Route hatten sich nahe der Bodelschwingh-Kirche bis zu 400 AntifaschistInnen versammelt, hier kam es zu brutalen Angriffen Eutiner und sächsischer BerufsschlägerInnen, welche Knüppel und Pfefferspray einsetzten, auf die Menge. An diesem Punkt sah sich die Polizei nicht in der Lage für die Sicherheit des Naziaufmarsches zu sorgen und verkürzte die Route der Neonazis. Gegen 15.30 Uhr war der Naziaufmarsch vorbei. Das Bündnis „Wir können sie stoppen!“ wertet die Verkürzung der Route als Teilerfolg.

 

Auf ihrem Rückweg aus Lübeck sind am späten Nachmittag noch etwa 20-25 Neonazis aus Kiel, Nordfriesland und Schleswig/Flensburg in Kiel für ein paar Minuten durch das Einkaufszentrum „Sophienhof“ gelaufen und haben Parolen gerufen.

 

Es gab an diesem Tag in Lübeck viele durch Pfefferspray und Polizeiknüppel verletzte AntifaschistInnen, 23 Menschen wurden in Gewahrsam bzw. festgenommen und laut Presse 213 Platzverweise ausgesprochen. An den Protesten beteiligten sich (inklusive der Bündniskundgebung vorm Bahnhof) ca. 2000 Menschen, darunter auch AntifaschistInnen aus Dänemark und Schweden.

Hunderte AntifaschistInnen demonstrieren in Tostedt!

Wir dokumentieren einen Indymedia Artikel der Kampagne Landfriedensbruch:
Bei Sonnenschein kamen am gestrigen Samstag rund 800 Menschen in Tostedt zusammen, um gemeinsam auf die Straße zu gehen. Das Örtchen Tostedt ist seit Jahren Schwerpunktgebiet des organisierten Neofaschismus in Niedersachsen und in den vergangenen zwei Jahren kam es zu diversen Übergriffen durch Nazis.
Die antifaschistische Demonstration stand unter dem Motto: „Kein Vergeben, kein Vergessen! Den Nazis offensiv entgegentreten!“. Die Teilnehmer_innenzahl übertraf die Erwartungen der Organisator_innen der Demo und insgesamt kann mensch zufrieden mit dem Tag in Tostedt sein. Selbst anfängliche Rangeleien mit und Übergriffe durch die Polizei können den Erfolg nicht schmälern.
Mit der Demo konnte ein erster Schritt beim Aufbau antifaschistischer Strukturen in Tostedt getan und die Verhältnisse im Ort etwas zum tanzen gebracht werden.
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Anfangs sah es noch danach aus, dass die Demo nicht sehr weit kommen würde und durch die Einsatztaktik der Polizei schon am Auftaktort – am Bahnhof – eskaliert werden sollte, um sie gleich dort aufzulösen. Die Polizei kündigte an, dass sie sämtliche Demonstrationsteilnehmer_innen, die mit den Zügen anreisen würden, kontrollieren wolle. Bei Ankunft des ersten Zuges wurde der gesamte Bahnsteig abgeriegelt und mehrere hundert Menschen sollten durch nur zwei Abgänge geleitet und dann durchsucht werden. Die Menschen wurden dazu auf dem Bahnsteig eingekesselt und nach den ersten beiden Durchsuchungen wurde deutlich, dass dies nicht sonderlich schnell geschehen würde. Gegen diese Behinderung der Demonstration intervenierte die Versammlungsleitung und forderte die Beendigung dieser provokativen Polizeimaßnahme. Auch wurde schnell klar, dass sich kaum jemand kontrollieren lassen wollte und die Menschen versuchten, die Polizeisperre zu passieren. Die Polizei drängte die Menschen zurück auf den Bahnsteig und es entstand eine sehr bedrohliche Situation für die Demonstrationsteilnehmer_innen, da Gefahr bestand, auf die Gleise zu stürzen oder von vorbeifahrenden Zügen erfasst zu werden. In dieser Situation wurde der Einsatzleiter der Polizei erneut aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Menschen durchzulassen. Wegen der lebensbedrohlichen Situation auf dem Bahnsteig wurde die Polizei auch aufgefordert, den Bahnverkehr einzustellen, was dann auch geschah. Nach längeren Diskussionen sicherte die Polizei dann den freien Abgang am anderen Bahnsteigende zu. Dies war dann allerdings nicht möglich, da die dort eingesetzten Polizeibeamte die Demonstrationsteilnehmer_innen dort ebenfalls aufhielten. Da zwischenzeitlich ein weiterer Zug eintraf, vergrößerte sich die Menschenmenge auf dem Bahnsteig. Nun gelang es, die Polizeisperre zu durchbrechen und die Menschen konnten ungehindert zum Auftaktort gelangen. Die Polizei zog sich dann auch vom Bahnsteig zurück.
In der Zwischenzeit kam es zu einem anderen Zwischenfall. Eine glatzköpfige Person in hohen Stiefeln und mit einem Agnostic Front Pullover bekleidet näherte sich der Demo. Menschen, die für den Schutz der Demo sorgen sollten, kam diese Person zweifelhaft vor und beobachteten sein weiteres Tun. Unmittelbar vor dem Lautsprecherwagen zog der Glatzkopf einen Schlagstock unter seiner Jacke hervor und schwang diesen über seinem Kopf. Offensichtlich wollte er in die Demo stürmen. Bevor Antifas eingreifen mussten, entdeckte auch die Polizei diese offensichtlich verwirrte Person und nahm ihn in Gewahrsam.
Hier zeigte sich die Erforderlichkeit eines intensiven Schutzkonzeptes für die Demo. Rund um die Demo wurden kleinere Gruppen abgestellt, die die Umgebung im Auge behalten und notfalls eingreifen sollten. So konnten auch zwei Gruppen junger Männer abgewiesen werden, die sich im Umfeld der Nazikameradschaften bewegen.
Während der Demonstration fuhren mehrere Fahrzeuge mit Tostedter Neonazis durch den Ort. In der unmittelbaren Nähe zur Demo übernahmen junge Frauen diese Aufgabe, da die Nazis wohl davon ausgingen, dass diese nicht erkannt würden.
Zu Angriffen auf die Demo kam es nicht und auch vor- und nachher kam es zu keinen Aktionen durch Neonazis. Außer einigen Naziplakaten an Laternen, die unter großem Jubel entfernt wurden, waren Nazis sonst nicht an der Demo wahrnehmbar.
Nach dem etwas turbulenten Auftakt am Bahnhof ging die antifaschistische Demonstration mit nur geringer Verspätung los. Nach einem Redebeitrag Tostedter Antifas über die Nazistrukturen und die alltägliche Situation im Ort ging die Demo ihrem ersten Zwischenziel entgegen. Lautstark zog die Demo Richtung Naziladen „Streetwear Tostedt“ in der Niedersachsen Straße.
Rund 50 Meter vor dem Laden konnte eine Zwischenkundgebung durchgeführt werden. Der Laden wurde von starken Polizeikräften abgeriegelt. Während der Kundgebung musste wieder gegen eine rechtswidrige Polizeimaßnahme interveniert werden. Aus dem Feuerwehrgebäude wurde die Demonstration abgefilmt.
Auf der Zwischenkundgebung wurde in einem Redebeitrag von Antifas aus Stade und Buxtehude an den Kapitän Gustav Schneeclaus erinnert, der vor 19 Jahren, von dem heute in Tostedt aktiven Nazi Stefan Silar ermordet wurde. In einem weiteren Redebeitrag wurde auf die Zusammenhänge von Morden durch Neonazis und gesamtgesellschaftliche Diskurse hingewiesen. Im Anschluß daran berichtete eine Antifaschistin über die Situation in Wunstorf und rief zu antifaschistischen Aktionen dort auf.
Danach ging es dann durch verschiedene Wohnstraßen Richtung Polizeiwache und Rathaus. Unterwegs traf die Demo auf nur wenige Menschen in den Straßen. Viele schauten zwar aus den Fenstern aber ansonsten war Tostedt fast wie ausgestorben. Dennoch konnten entlang der Demonstrationsroute Flugblätter verteilt werden und so auf die Hintergründe der Veranstaltung hingewiesen werden.
In der Schützenstraße fand dann die zweite Zwischenkundgebung statt. Hier fand eine Rednerin deutliche Worte zum Umgang mit den Nazis in Tostedt, der zum einen geprägt ist von Verharmlosen und Verschweigen und zum anderen durch Diffamierungskampagnen und Repressalien gegen aktive Antifas. In einem weiteren Redebeitrag berichteten zwei Antifaschistinnen aus Celle über die Nazitreffen in Eschede, den Mord an Peter Deutschmann durch Nazis im Jahr 1999 und riefen zu antifaschistischen Aktionen im Juni in Eschede auf.
Dann ging es auf die letzte Etappe zum Ausgangspunkt zurück. Unterwegs wurden einige Naziplakate entsorgt und die Polizei hielt sich, bis auf eine Personenkontrolle, zurück.
Nach drei Stunden endete die Demonstration dann wieder am Bahnhof und nach abschließenden Worten und diversen Terminhinweisen (26.03. Lübeck, 01.05. Bremen, 04.06. Braunschweig) begann die Abreise.
Nach verschiedenen Antifa-Aktionen in der letzten Zeit in Tostedt stellte die Demonstration einen ersten Höhepunkt einer antifaschistischen Kampagne da. Nicht nur die hohe Teilnehmer_innenzahl stellt einen Zwischenerfolg dar, sondern auch das durchaus gemischte politische Spektrum der Demo. Die größte Gruppe stellten autonome Antifa-Gruppen aus der Region, Norddeutschland sowie aus Burg (Sachsen-Anhalt) dar.
Aber auch erste Erfolge der Bündnisarbeit stellten sich ein. So nahm eine größere Gruppe der Grünen Jugend Niedersachsen an der Demo teil. Daneben Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, der regionalen Friedensinitiative, der Partei Die Linke und deren Jugendorganisation. Anwesend waren ein Bundestagsabgeordneter der Grünen und eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der DKP. Erfreulich war zudem, dass sich auch mehrere Tostedterinnen und Tostedter an der Demo beteiligten, darunter auch Mitglieder des Ortsverbandes der Grünen und des Forums für Zivilcourage. Für diese war es eine gute Gelegenheit, einmal Antifa-Gruppen kennenzulernen und vielleicht auch die von der Polizei geschürten Vorbehalte zu hinterfragen.
Die Kampagne Landfriedensbruch, die die Demo organisierte, wird den Schwung der Demo nun sicher mitnehmen und weitere Akzente in Tostedt setzen. Am 19. März konnte den Nazis ihr Freiraum genommen werden und jetzt geht es darum, die Nazistrukturen dort effektiv zu bekämpfen und regionale Antifa-Strukturen zu schaffen und zu stärken.

„beats against nazis“ setzt deutliches antifaschistisches Zeichen in Kiel-Friedrichsort

Voll war es am Samstagabend im Friedrichsorter Jugendzentrum. Und das hatte mehrere Gründe, die dafür sorgten, dass das „beats against nazis“-Konzert gegen die Nazi-Aktivitäten im Kieler Norden zu einem tollen Erfolg wurde. Zum einen war der Anlass Grund genug für viele Menschen dem sonst eher weniger beachteten Stadtteil Friedrichsort einen kleinen Besuch abzustatten und eine teilweise weite Anreise hinzunehmen. Doch nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit, sondern auch das Programm wusste zu überzeugen und so konnten sich die ungefähr 200 BesucherInnen über zwei Punkbands aus Kiel und Neumünster sowie über die Hip-Hop-Combo Schlagzeiln aus Berlin freuen.
 

Die Notwendigkeit bestand darin, auf die Verhältnisse in Friedrichsort aufmerksam zu machen, wo seit dem letzten Jahr eine Gruppe von zumeist jugendlichen Neonazis durch Übergriffe, Bedrohungen und dem Verbreiten von faschistischer Propaganda auf sich aufmerksam macht. Das Konzert war Teil einer Reihe von antifaschistischen Aktionen und Aufklärungsarbeit im Kieler Norden. Im Vorfeld wurden in Friedrichsort an der IGS und im Ort viele Konzertflyer verteilt und Plakate geklebt, so dass sich das Jugendzentrum dann auch schon früh mit vielen unterschiedlichen Menschen füllte. Neben angereisten AntifaschistInnen und KonzertbesucherInnen aus Kiel und Umgebung waren Friedrichsorter Jugendliche genauso anwesend wie AnwohnerInnen und Mitglieder des lokalen „Runder Tisch gegen rechte Ecken“.

 

Den Anfang machte nach einer kurzen Begrüßung durch die VeranstalterInnen die noch recht junge Punkband NOT NOW aus Neumünster. In der folgenden Umbaupause informierte ein Redner der Autonomen Antifa-Koordination Kiel die BesucherInnen über die aktuelle Situation in Friedrichsort. Dann spielte die Gaardener Combo STUMBLING PINS, die viele Fans mitbrachte und auch musikalisch zu überzeugen wusste. In der nächsten Pause stellte sich der Friedrichsorter „Runder Tisch gegen rechte Ecken“ mit einem kurzen Redebeitrag vor und die Rednerin bedankte sich nochmal bei allen Anwesenden für ihr Engagement in Friedrichsort. Es folgte dann mit SCHLAGZEILN der letzte Act des Abends. Die vier Berliner brachten die Menge zum Feiern und bezogen zwischen den Songs immer wieder Stellung gegen die Nazis und für linke Freiräume, wofür sie viel Applaus erhielten. Nebenbei konnten sich die BesucherInnen am Infotisch des Libertären Ladens mit diversen CDs, Zeitungen, Flugblättern, Aufklebern und anderen schönen Dingen versorgen und für die kulinarische Verpflegung sorgten selbstgemachte vegane Döner.

 

Der Abend in Friedrichsort verlief relativ ruhig und es gab keine Probleme. Die Polizei war zwar mit mehreren Wagen im Ort unterwegs, beschränkte sich allerdings darauf die Wohnungen der Neonazis im Auge zu behalten und hielt sich größtenteils außer Sichtweite des Jugendzentrums auf, so dass dort entspannt gefeiert werden konnte. Größere Gruppen von Neonazis waren nicht zu sehen.

Mit dem Konzert konnte ein deutliches Zeichen gesetzt werden! Dort wo Nazis offen auftreten und andere Menschen bedrohen und angreifen, wird ihnen Widerstand begegnen. Das haben am Samstagabend auch in Friedrichsort mal wieder viele Menschen gezeigt. Es gibt von vielen Seiten positive Reaktionen auf das Konzert und es wird sicher nicht das letzte Mal gewesen sein, dass AntifaschistInnen in Friedrichsort aktiv werden!

Naziouting in Kiel Gaarden

Gefunden auf Indymedia Linksunten:

Kiel: Nazis in Gaarden geoutet

Im Kieler Stadtteil Gaarden wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwei Nazis geoutet. Andre Koberstein und Matthias Gebhardt sind Neo-Nazis, die der Aktionsgruppe Kiel, beziehungsweise deren Umfeld zuzurechnen sind. Koberstein wurde zum Beispiel auf 2 Naziaufmärschen in Lübeck gesehen, Gebhardt, der meist mit seinem Rottweiler unterwegs ist, stammt aus der Lübecker Hooliganszene und unterhält gute Kontakte zu vielen Nazis in Kiel und Lübeck.

 

Der Stadtteil Gaarden ist migrantisch und alternativ geprägt, insofern sicher eh kein gutes Pflaster für Neo-Nazis, dies soll ihnen mit der Aktion ein weiteres Mal verdeutlicht werden. Deshalb wurden im Stadtteil flächendeckend Plakate geklebt, die neben den beiden Nazivisagen einen kurzen Text über ihre Aktivitäten auf Deutsch und Türkisch enthalten. Die Nazis können jetzt nicht mehr darauf vertrauen, im Stadtteil nicht erkannt zu werden und stehen jetzt hoffentlich vor Problemen. Denn das ihnen auch weiterhin Probleme gemacht werden, darauf können sie vertrauen!

 

Keine Nazis in Gaarden und auch nirgendwo anders!

 

 

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Antira Demo meets Jump and Run und Antirepressions Demo in Hamburg

Wir dokumentieren einen Bericht von http://no-imk.blogspot.com/
Am 13.11.2010 fand ab 14.00 Uhr eine kraftvolle antirassistische Demo im Rahmen der NO-IMK-Aktionswoche statt. Mehr als 1.000 Menschen trugen ihren Protest gegen den rassistischen Normalzustand unter dem Motto „Freedom of movement is everybody’s right!“ auf die Straßen des stark migrantisch geprägten St. Georg.
In mehreren Redebeiträgen wurde auf die rassistische Politik gegenüber Migrant_innen aufmerksam gemacht. Ein Aufruf er Gruppe Kein Mensch Ist Illegal wurde in deutsch und Farsi verlesen. Es wurde über die Situation der Flüchtlinge im Lager Horst berichtet, wo sie völlig isoliert sind und ihnen jede Möglichkeit genommen wird, deutsch zu lernen. Die anstehenden Prozesse gegen somalische Piraten wurden ebenso thematisiert wie die Abschiebepolitik der BRD.
Das Motto des Fronttransparents ‚Freedom of Movement’ konnte leider weder für die Flüchtlinge noch für die Demo-Teilnehmer_innen verwirklicht werden: die Demo wurde – entgegen anderslautender Versprechungen – eng von Polizei begleitet. Direkt vor der Demo lief eine Hundertschaft und es filmte ein Observationsfahrzeug. Mehrere Wasserwerfer standen einsatzbereit entlang des Weges. Die Demonstration wurde ohne jeden Grund zur Gefahr erklärt.
Am Hauptbahnhof beschloss dann das Demoteam, die Demonstration vorzeitig aufzulösen. Offensichtlich überrascht, dass wir uns nicht weiter das Demonstrationsrecht stehlen ließen und stattdessen die Demo auflösten, konnten alle TeilnehmerInnen dorthin gehen wo sie wollten: Die meisten in die Hamburger Innenstadt.
Freedom of movement – Bleiberecht für alle!
Kampf der Vereitelung des Demonstrationsrechts!
kein mensch ist illegal

Foto


Kieler AktivistInnen zeigen auf der Antira-Demo, was sie von der „Extremismustheorie“ halten (Foto: PM_Cheung)

Jump and Run

Kurz danach swarmten hunderte zum Jump And Run in der Innenstadt ein: Klein und Kleinstgruppen, die sich je nach Bedarf mal zusammenschlosssen, mal trennten und das Anliegen der Demo in die Mönckebergstrasse trugen. Verwunderte Passanten wurden urplötzlich mit Parolen wie ‚Bleiberecht für alle jetzt sofort’ beim Shoppen konfrontiert.
Sämtliche Themen der IMK wurden in die Innenstadt getragen: eine Reiterstaffel (Monty Python Style) lief  zu Fuss die Mönckebergstr entlanglief  und machte Hufgeräusche mit Kokosnüssen. Andere waren als Waaserwerfer verkleidet.
Bis eben war die Polizei sichtlich mit dem Konzept überfordert, liefen mal hierhin, mal dorthin und trugen ihren Teil zur Verwirrung der Einkaufenden bei.
Antirepressions Demo vom Gänsemarkt
Passend zum Thema zeigte die Hamburger Polizei dann, was sie alles drauf hat zum Thema Repression: Die gesamte Demo wurde von Beginn an massiv durch mehrere Reihen Polizei eingekesselt und von mehreren Wasserwerfern begleitet. Troz mehrfacher Behinderungen erreichte die Demo schliesslich doch das Schanzenviertel, wo die Polizei dann endgültig das Erreichen des Zielortes (S-Bahn Sternschanze) verhinderte, nur um dann nach dem Auflösen der Demo die Teilnehmer_innen aufzufordern, das Gebiet in genau in diese Richtung zu verlassen, die sie aber sogleich wieder mit einem Wasserwerfer verstellte.
Der Ausnahmezustand (Kontrollgebiet) im Viertel wurde den Abend über durch massive Polizeipräsenz deutlich gemacht.

Neonazis wollten antimilitaristische Aktion in Laboe stören

Für den 28.8.10 hatte linke Antimilitarist_innen aus Kiel eine Aktion zum „Gedenken an die ermordeten somalischen Piraten“ am Laboer Marine Ehrenmal angekündigt. Am Tag vor der Aktion tauchten in Laboe Plakate auf, die im bekannten Nazi-Sprech die „Bürger von Laboe“ dazu aufriefen dem „asozialen Abschaum“ und „den ungebetenen Gästen den verdienten Empfang zu bereiten“. Offensichtlich provozierten die Antimilitarist_innen mit ihrer Aktion nicht nur den Deutschen Marinebund sondern auch die Kieler Neonazis, die das „Andenken deutscher Kriegshelden“ verteidigen wollten und zu „Keinen Fußbreit den Chaoten!“ aufriefen.

Die Aktion der Antimilitarist_innen verlief störungsfrei und problemlos, etwa 30 Menschen beteiligten sich an dem „Trauerzug“ für die ermordeten somalischen Piraten. Es tauchte allerdings tatsächlich auch der kleine Haufen Kieler Neonazis aus dem Umfeld der „AG Kiel“ und NPD auf, welcher vorher schon auf einer Nazi-Kundgebung in Rendsburg anwesend war. Die knapp 10 Nazis wurden direkt von der Polizei in Empfang genommen und weiträumig von den Animilitarist_innen abgeschirmt. Unter den Nazis befanden sich u.a. Thomas B. von der „AG Kiel“ sowie einige der Kieler Nachwuchs-ANs.

Nach Beendigung der Aktion versuchten die Nazis, welche mit zwei Autos unterwegs waren, auf einer Schnellstraße das Auto einer Person zu bedrängen, die sie offensichtlich für eine Teilnehmerin der antimilitaristischen Aktion hielten. Eines der von den Nazis benutzten Autos war das vom Kieler NPD-Ratsmitglied Hermann Gutsche, welcher auch vorher mit in Rendsburg war und offensichtlich danach keine Probleme damit hatte, Fahrer für die Kieler Neonazis zu sein, die an diesem Tag die Konfrontation mit den antimilitaristischen Aktivist_innen in Laboe suchten.
http://antifarendsburg.blogsport.de/images/gruppe3.jpg
Kieler und Rendsburger Nazis auf der Kundgebung in Rendsburg (von antifarendsburg.blogsport.de)

Naziaufmarsch in Neumünster – ein Satz mit X…

Der geplante Naziaufmarsch in Neumünster am 21. August 2010 fand nicht statt und wurde zum Reinfall für die schleswig-holsteinische Neonazi-Szene. Wir dokumentieren Berichte und Presseartikel.

Neumünster: Naziaufmarsch war ein Reinfall

von Indymedia
 

+++ Aufmarsch von knapp 100 Nazis in Neumünster endet am Bahnhofsausgang +++ 400 Antifaschist_innen in der Stadt vielfältig aktiv +++

Für heute, 21. August 2010 hatten schleswig-holsteinische Neonazis einen Aufmarsch in Neumünster angekündigt. Vorgeblich wollten diese „Preußenkönig“ Friedrich II. anlässlich dessen Todestag am 17. August gedenken. Offensichtlich war jedoch, dass es sich hierbei um einen Vorwand handelte, eine Ersatzveranstaltung für das seit einigen Jahren verbotenene, in der NS-Szene bedeutsame Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher und Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess durchzuführen, dessen Todestag sich gleichzeitig mit dem Friedrichs II. jährt.
Seit Bekanntwerden vor zwei Wochen mobilisierten antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein und das Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts kurzfristig zu Gegenaktivitäten. Bereits ab 9 Uhr versammelten sich zahlreiche Antifaschist_innen am und um den Neumünsteraner Bahnhof. Einige beteiligten sich an der antifaschistischen Bündnis-Kundgebung auf dem Konrad-Adenauer-Platz, andere begannen an der Bahnhofstraße nahe des erwarteten Naziauftaktortes an einem Parplatz am Kleinflecken die angekündigten Route des Aufmarsches zu blockieren. Um etwa 10.15 Uhr zog infolge der Anreise von etwa 70 Antifaschist_innen mit dem Zug aus Kiel eine Spontandemo von gut 100 Menschen vom Bahnhof zur Blockade. Ein Großteil der Teilnehmer_innen begab sich daraufhin direkt weiter zum Kleinflecken. Hier kam es zu einem kurzen aber brutalen Polizeieinsatz mit anschließendem Schlagabtausch, bei dem einige Antifaschist_innen verletzt wurden. Zu Hochzeiten beteiligten sich an der Blockade um die 150 Menschen. Parallel dazu bewegten sich zahlreiche Gruppen von Antifas durch den Innenstadtbereich oder an der angekündigten Naziroute.
Gegen 11 Uhr kam schließlich eine Gruppe von 70 Neonazis im Bahnhof an, die sich größtenteils zuvor in Hohenweststedt gesammelt hatte. Im Tunnel des Bahnhofs wurde die Gruppe, zu der nach und nach noch weitere Nazis stießen, von der Polizei am Ausgang zum Postparkplatz, in dessen unmittelbarer Nähe sich der linke Treffpunkt AJZ befindet, am Rausgehen gehindert. Uunter anderem, weil der Demoanmelder Jörn Gronemann aus Lübeck alkoholisiert gewesen sein soll und weil die Polizei nach eigenen Angaben die Sicherheit der Nazis nicht garantieren konnte, wurde ihnen eine Kundgebung auf dem Postparkplatz statt der angemeldeten Demorute angeboten. Nachdem die Nazis sich hierauf nicht einlassen wollten, beendeten sie ihre Veranstaltung freiwillig und kassierten kurzer Zeit später Platzverweise, woraufhin der Großteil der Nazis schon gegen 12.30 Uhr wieder in Zügen Richtung Hohenweststedt und Kiel die Stadt verließ. In Hohenweststedt sollen sich ein paar Nazis infolge dessen noch mit Polizist_innen angelegt haben. Andere dürften sich auf das heute Abend stattfindende NPD-Sommerfest auf einer Koppel in Bünsdorf bei Rendsburg verzogen haben.
Im Laufe des Tages soll es im Bereich der Neumünsteraner Innenstadt immer wieder zu energischen Unmutsbekundungen und auch erfolgreichen Angriffen auf herumirrende Nazis, die ihre eigene Demo nicht finden konnten oder die sich nach der Auflösung am Bahnhof durch die Stadt bewegen wollten, gekommen sein. Insgesamt zog sich dieses für Nazis sehr ungemütliche Szenario noch über den gesamten Nachmittag hin. Dabei kam es zu einigen Personalienfeststellungen und auch (nach Polizeiangaben) 9 Fest- und Gewahrnahmen von Antifaschist_innen, von denen aber nach derzeitigem Kenntnisstand alle wieder draußen sind.
Insgesamt war der heutige Tag ein absoluter Reinfall für die schleswig-holsteinische Naziszene: Kein Aufmarsch, keine Öffentlichkeit, Platzverweise und einige blaue Flecken sprechen dafür. Dass der Ausfall des Naziaufmarsches scheinbar politisch gewollt war und durch eine entsprechende Polizeistrategie provoziert wurde – was für Neumünster ein absolutes Novum darstellt – ist kaum von der Hand zu weisen. Eine aus dem Boden gestampfte Antifa-Mobilisierung im Vorfeld, die auf den Hitergrund des Hess-Gedenkens aufmerksam machte und das vielfältige Agieren von bis zu 400 Antifaschist_innen am heutigen Tage hat jedoch einen würdigen Anteil dazu beigetragen.
 http://antifanms.blogsport.de |  http://www.antifa-kiel.org

>> Hier gibt es den Redebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel zum lesen und zum anhören als mp3
>> Artikel:
Neumünster: Situation vor dem Naziaufmarsch (18.8.10)
Presseberichte:
KN (21.8.10)
SHZ (21.8.10)
SHZ (23.8.10)
Presse im Vorfeld:

SHZ (12.8.10)
KN (16.8.10)
SHZ (18.8.10)
SHZ (19.8.10)
SHZ (20.8.10)

Aufruf: Kein Naziaufmarsch in Neumünster!

Für den 21. August kündigen Neonazis aus Schleswig-Holstein einen „Ehrenmarsch“ anlässlich des Todestages des Preußenkönigs Friedrich des Großen in Neumünster an. Friedrich der Große starb am 17.8.1786 – für die Nazis allerdings wohl nur ein Vorwand an diesem Datum aus einem ganz anderem Grund auf die Straße zu gehen. Der 17. August steht innerhalb der Naziszene vor allem für das „Gedenken“ an den Hitler-Stellvertreter und Nazi-Kriegsverbrecher Rudolf Hess, welcher am 17.8.1987 im Gefängnis in Spandau Selbstmord beging. Hess war u.a. an der Judenverfolgung im besetzten Polen beteiligt.
Den zentralen Aufmarsch der Szene, der bis 2004 im bayerischen Wunsiedel, dem Ort wo Hess begraben liegt, stattfand, gibt es in dieser Form auch dank antifaschistischer Intervention nicht mehr. Seit dem kommt es jährlich immer wieder, auch in Schleswig-Holstein, zu „spontanen“ Aktionen von Neonazis rund um dieses Datum, die Bezug auf den Tod von Hess nehmen.
Den angekündigten Aufmarsch in Neumünster bewerben sowohl der Landesverband der NPD, als auch ein aus dem Kreis der neonazistischen „Aktionsgruppen“ betriebenes Internetprojekt. Nachdem es am 16.8.2008 zu einer nächtlichen „Spontandemonstration“ von etwa 40 Nazis in Kiel kam und 2009 etwa genauso viele Nazis am 17.8. einen „Fackelmarsch“ in Kellinghusen durchführten, wollen die schleswig-holsteinischen Neonazis nun offensichtlich einen legalen Rahmen für ihre Verehrung des Kriegsverbrechers Hess schaffen. Aus diesem Grund wurde wohl nun auch Friedrich der Große aus der Mottenkiste gezerrt. Bundesweit werden solche Veranstaltungen immer wieder von den Behörden verboten, da es sich um offensichtliche Ersatzveranstaltungen für den verbotenen Aufmarsch in Wunsiedel handelt.
Die Nazis wollen am Samstag den 21.8. um 11 Uhr am Bahnhof in Neumünster aufmarschieren.
Wir werden diesem geschichtsrevisionistischen und NS-verherrlichenden Aufmarsch nicht tatenlos zuschauen. Dort, wo Neonazis ihre Ideologie der Ausgrenzung und Unterdrückung, ihren Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus auf die Straße tragen, werden wir ihnen mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegentreten.
Gemeinsam werden wir den Naziaufmarsch stoppen!
Samstag | 21. August 2010 | Antifa-Aktionen
9 Uhr | Bahnhof | Neumünster

Infos auf: www.antifanms.blogsport.de | www.antifa-kiel.org
Achtet auf weitere Ankündigungen.


Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein

Abends: Antifa-Soli-Konzert in der AJZ mit Stumbling Pins
plakat

Zahlreiche Solidarität mit Claudiu C. bei Prozess gegen Kieler Neonazi

Heute, am 5. Juli 2010 fand vorm Kieler Amtsgericht der Prozess gegen den Kieler Neonazi, der am 18.4.2009 den Tänzer Claudiu C. niedergeschlagen und lebensgefährlich verletzt hatte, statt. Er wurde zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Neben einem immensen Polizeiaufgebot und etlichen Pressevertreter_innen begleiteten zahlreiche solidarische Antifaschist_innen und Angehörige von Claudiu C. den Prozess.
Bedeutend ist vor allem die Tatsache, dass der Neonazitäter Christopher R.laut Urteil „sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Faustschlag ersetzen“ muss, die Claudiu C. durch den Übergriff entstanden sind.
Auffällig war darüber hinaus, dass sowohl der bekannte Kieler NPD- und AG Kiel-Aktivist Peter von der Born, der als Zeuge aussagte, als auch der eigene Anwalt Christopher R.s Christian Bangert, der schon seit Langem als Kieler Neonazi-Verteidiger bekannt ist, den Angeklagten mehrmals bewusst und juristisch unnötig belasteten. Es war keine gemeinsame Prozessstrategie des Anwalts und seines Mandanten zu erkennen: Während Bangert Christopher R. zu einem der führenden AG Kiel-Aktivisten erklärte, versuchte  R. sich als Aussteiger aus der Szene darzustellen.
Bereits am vergangenen Freitag demonstrierten in Kiel bis zu 400 Menschen in Solidarität mit Claudiu C. und allen betroffenen rechter Gewalt. Hierzu und zur Begleitung des heutigen Prozesses hatte u.a. ein Bündnis aus Betroffenenen von faschistischer Gewalt in Kiel und antifaschistischen Initiativen aufgerufen.
>> Beiträge von LPG(A)Löwenzahn
>> Bericht von npd-blog.info
>> Pressespiegel auf www.altemeierei.de

400 Menschen auf Demonstration in Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt

Zeitweise bis zu 400 Menschen haben sich am Freitag (2.7.10) an der Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt! Schluss mit der Nazigewalt in Kiel – Weg mit der neonazistischen ‚Aktionsgruppe Kiel’!“ beteiligt, welche von einem Bündnis aus betroffenen Projekten und Menschen sowie Kieler antifaschistischen Initiativen getragen wurde.
>> Indymedia-Artikel
>> Redebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel
>> Pressemitteilung des Demobündnisses
>> Pressespiegel auf www.altemeierei.de

Am kommenden Dienstag beginnt der Prozess gegen den Neonazi Christopher R., dem vorgeworfen wird am 18.4.09 den Tänzer Claudiu C. schwer verletzt zu haben.
>> Weitere Infos

Besucht die öffentlich stattfindende Hauptverhandlung am Amtsgericht Kiel, (Deliusstr. 22) am Dienstag, 6. Juli 2010 um 9.00 Uhr (Saal 7). Zeigt antifaschistische Solidarität mit Claudiu C.!


Weitere Infos beim Demobündnis: www.nonaziskiel.blogsport.de