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Wahlen in SH 2009: Faschistische Parteien loosen ab!

29.09.09 14:02

Die faschistischen Parteien NPD und DVU konnten bei den diesjährigen Bundes- und Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag keine Stimmenzuwächse aus der gegenwärtigen kapitalistischen Krise schöpfen.

Bei den vorgezogenen Wahlen zum schleswig-holsteinischen Landtag konnte die neonazistische NPD 0,9% der abgegebenen Zweitstimmen für sich vereinnahmen, das entspricht 14977 NPD-Wähler/-innen landesweit. Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2005 ist damit ein deutlicher Rückgang zu beobachten, als die Nazipartei noch 1,9% (=27676 Stimmen) erreichen konnte.

Bei den Ergebnissen der Bundestagswahl ist das NPD-Resultat mit 1,0% der gültigen Zweitstimmen in Schleswig-Holstein unter dem bundesweiten Durchschnitt von 1,5% und mit 15848 Nazi-Wähler/-innen landesweit leicht über dem der Landtagswahlen. Auch hier gab es einen leichten Abwärtstrend im Vergleich zu den Bundestagswahlen von 2005, als noch 17061 Schleswig-Holsteiner/-innen die NPD unterstützten. Dieser Rückgang ist mit dem zusätzlichen Wahlantritt der DVU erklärbar, die es mit 1764 Zweitstimmen gerademal auf ein miserables Abschneiden von 0,1% brachte, was ihrem bundesweiten Abschneiden entspricht.

In Kiel outeten sich bei den Landtagswahlen 1196 Wähler/-innen als Nazi-Unterstützer/-innen, was einem dem Landestrend entsprechenden Ergebnis von 0,9% entspricht. In Wahlkreisen betrachtet wählten 500 in Kiel-Ost (1,5%), 396 in Kiel-West (0,9%) und 300 in Kiel-Nord (0,6%) braun. Bei den Bundestagswahlen waren es mit 1274 (0,9%) NPD-Stimmen und zusätzlich 138 für die DVU (0,1%) noch ein paar mehr Stimmen für faschistische Parteien. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2008 in Kiel, als 1478 Kieler/-innen die NPD wählten, ist dies ein leichter Rückgang, auch in Anbetracht der der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen.

Der Vollständigkeit halber seien noch die Kieler NPD-Direktkandidaten Uwe Schäfer (Dokumentation seiner angegebenen Adresse: Prinzenstr. 13, Kiel), der bei den Landtagswahlen 542 Erststimmen (1,6%) in Kiel-Ost erhielt und Nazi-Ratsherr Hermann Gutsche (Dokumentation seiner angegebenen Adresse: Königsstr. 22, Kiel), der bei der Bundestagswahl 1390 Erstimmen (1,0 %) stadtweit bekam, erwähnt.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass es weder der NPD und noch weniger der DVU gelungen ist, mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Hetze zusätzliche Wähler/-innenstimmen aus den derzeitigen Verunsicherungen anlässlich der weltweiten kapitalistischen Krise zu schöpfen, beim Landtagswahlergebnis kam es sogar zu deutlichen Verlusten im Vergleich zur vorherigen Wahl. Mit ihrem Wahlergebnis unter 1% steht ihr nun nichteinmal Wahlkampfkostenrückerstattung zu, sie muss die Kosten ihrer Wahlpropaganda also aus eigener Tasche zahlen. Dass die schleswig-holsteinische NPD in ihrem Kommentar zum Wahlergebnis sich selbst nun enttäuscht eine harte Parteizukunft voller finanzieller Sorgen und eine Zunahme linker Gewalt gegen NPD-Aktivisten prophezeit, lässt uns aus antifaschistischer Perspektive frohen Mutes die weitere Entwicklung der Nazipartei erwarten.


Wir danken an dieser Stelle nochmals allen Antifaschist/-innen, die in den letzten Wochen trotz zeitweilig erschwerter Bedingungen fleißig NPD-Plakate zerstört und andere Nazipropaganda unschädlich gemacht haben, die Flugblätter der Alles muss man selber machen!-Kampagne verteilt haben oder anderweitig den NPD-Wahlkampf sabotiert haben!

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