„Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland““ – Flugblatt November 2011

Es sind Namen, wie sie in unseren Hausfluren an den Briefkästen stehen könnten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Diese neun Menschen wurden von einer Gruppe Neonazis ermordet, weil diese sie für „nicht deutsch genug“ hielten. Ihren Familien und Freund_innen gilt unser Mitgefühl, sie haben Vater, Bruder, Mann oder Freund verloren, weil es in Deutschland immer noch Menschen gibt, die andere Menschen angreifen und sogar töten, weil irgendwann mal einer ihrer Vorfahren nicht in Deutschland geboren ist. Auf dem Rücken dieser Mordopfer wird seit Jahren eine Posse ausgetragen, die an Widerlichkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und die in den letzten Tagen ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Die Hauptakteur_innen dieses ekelhaften Schauspiels sind die üblichen Verdächtigen: Polizei, Verfassungsschutz, die rechts-konservative Familienministerin Kristina Schröder, Mainstream-Medien und Zivilgesellschaft.

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Anfrage zu Nazistrukturen in S-H im Landtag

Auf ihre große Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Kenntnis von Nazistrukturen in Schleswig-Holstein hat die LINKE jetzt Antwort erhalten. Der 36-seitige Text ist zwar um einiges detaillierter als der jährliche Verfassungsschutzbericht, viel neues ist aber auch hier nicht zu erfahren.   
Interessant sind die Ausführungen der Landesregierung in der Vorbemerkung. Die LINKE verwendet in ihrer Anfrage die Bezeichnung „Neofaschismus“ bzw. den auch in einigen antifaschistischen Publikationen verwendeten Begriff „extreme Rechte“, welcher dazu gebraucht wird einen „rechten Rand“ im politischen Spektrum zu beschreiben ohne den ideologisch aufgeladenen Terminus vom „politischen Extremismus“ zu bedienen. Im einleitenden Text der Landesregierung wird ganz im Sinne der so genannten „Extremismustheorie“ festgestellt, dass „Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, […] im Verfassungsschutzverbund und bei den Gerichten in die Kategorien Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus eingeteilt [werden]. Der in der Großen Anfrage verwendete Begriff Neofaschismus findet in diesem Rahmen keine Verwendung, weil er in der politischen Auseinandersetzung unterschiedlich interpretiert wird und für die Beschreibung des Rechtsextremismus folglich nicht geeignet ist.“
Im folgenden Abschnitt wird, als vorrauseilende Begründung für die nicht-beantwortung einiger spezieller Fragen zu den örtlichen Nazistrukturen, erläutert, dass „die Informationen des Verfassungsschutzes kein beliebiges Instrument staatlicher Öffentlichkeitsarbeit sind (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005 -1BvR 1072/01-). Die Qualifizierung einer Organisation oder eines Mediums als „rechtsextremistisch“ ist oftmals mit belastenden negativen Sanktionen durch Dritte verbunden, wie z.B. der Boykott einer Zeitung oder einer Veranstaltung durch die Öffentlichkeit. Dies bedeutet, dass vom Verfassungsschutz öffentlich als verfassungsfeindlich bezeichnete Organisationen zumindest mittelbar in ihren Rechten insbesondere aus Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 9 GG und Art. 12 GG betroffen sein können. Daher ist auch die Nennung der Namen von Vereinen und Organisationen an diesen Grundrechten auszurichten und auf das erforderliche Maß zu beschränken.“ Praktisch bedeutet dies dann, dass z.b. auf die Frage „In welchen Städten Schleswig-Holsteins existieren neofaschistische bzw. extremen Rechten zugehörige Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüsse? Bitte sortiert nach Mitgliederstärke auflisten“ die Antwort „Eine abschließende Aufzählung ist -wie in der Vorbemerkung dargestellt- nicht möglich“ kommt, gefolgt von einer nur sehr groben, auch für Außenstehende leicht recherchierbare Auflistung von Regionen, in denen Neonazis aktiv sind.
Ähnliche Antworten gibt die Landesregierung auf eine Vielzahl von Fragen, so dass der Erkenntnissgewinn abseits von einigen Statistiken, z.B. wie viele Frauen in der Naziszene aktiv sind, eher gering ist. Der LINKE-Landtagsabgeordnete Björn Thoroe kommt daher zu dem Schluss, dass „der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein lieber Politik im Sinne der Landesregierung macht, als Informationen über den rechten Rand zu sammeln und weiterzugeben“.
Die große Anfrage samt Antworten kann als PDF-Datei auf der Homepage von Björn Thoroe runtergeladen werden.
Artikel in der taz dazu: http://taz.de/Rechte-Gewalt/!77994/

Mal wieder Anquatschversuch in Kiel

Diese Woche wurde wieder einmal ein Antifaschist aus Kiel von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angequatscht. Wir dokumentieren dazu eine Veröffentlichung von Indymedia und rufen auch weiterhin dazu auf, dem VS und allen anderen staatlichen Repressionsorganen jedes Gespräch zu verweigern und jeden Anquatschversuch öffentlich zu machen.
Von de.indymedia.org:
Am Mittwoch, 13. April 2011 gegen 11.30 Uhr klingelte es an der Wohnungstür eines Anfang 20jährigen Kieler Antifaschisten. Eine unseriöse Gestalt in abgewrackt-lockerer Kleidung, einem Schnurrbart und mittellangem lockigen, grauen Haar, dessen Alter auf Mitte/Ende 50 Jahre einzuschätzen ist, nannte seinen Namen, zeigte einen Ausweis und stellte sich als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ vor. Er versuchte ein Gespräch zu beginnen, indem er darauf anspielte, dass der Betroffene „ja mal einen Naziaufkleber überklebt“ habe und ob man „sich nicht mal unterhalten“ könne. Nachdem der Antifaschist jegliches Interesse zurückwies, verwies der ungebetene Gast auf ein Antifa-Shirt, mit welchem der Betroffene gerade bekleidet war, und betonte, er fände „Nazis ja auch nicht gut“ und stellte nochmals zur Frage, „ob man sich da nicht kurzschließen“ könne. Hierauf bekräftigte der Betroffene noch einmal, keinen Bock auf jegliches Gespräch zu haben, was den aufdringlichen Quatschkopp zu der fragenden Vermutung veranlasste, „ob er was gegen das Innenministerium“ habe… Einer dritten Aufforderung zum Gehen kam der Herr „Mitarbeiter des Innenmisteriums“ endlich nach.
In der jüngeren Vergangenheit wurden bereits mehrere erfolglose Anquatschversuche solcher Art in Kiel öffentlich gemacht. Es ist nicht auszuschließen, dass der „Mitarbeiter des Innenmisteriums“  des aktuellen Falls laut Personenbeschreibung auch in den anderen Fällen teilweise schon Protagonist gewesen ist. Dieser Vorfall zeigt wiederholt, dass der Verfassungsschutz auch in der Landeshauptstadt weiter an seiner gängigen Praxis festhällt, weshalb weitere Fälle auch in Zukunft nicht auszuschließen sind. Grundsätzlich ist einmal mehr festzustellen: Solche Anquatsch- und Anwerbeversuche dienen dazu, linke Zusammenhänge auszuspionieren, zu kontrollieren und letztendlich zu bekämpfen. Deshalb ist es elementar wichtig, dass alle, die von VS-Spitzeln belästigt werden, dringend berücksichtigen: Verweigert jegliche Unterhaltung mit dem Verfassungsschutz, schickt sie weg, merkt Euch Aussehen, Namen und möglichst viele Details und macht Anquatschversuche öffentlich! Meldet Euch schnellstmöglich bei Eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe!
Weitere Anquatschversuche in Kiel:
Oktober 2009:  http://www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=1206&page=2
August 2009:  http://de.indymedia.org/2009/08/258968.shtml
April 2009:  http://de.indymedia.org/2009/04/246459.shtml
Juli 2007:  http://de.indymedia.org/2007/07/186824.shtml
Keine Gespräche mit dem Verfassungsschutz und allen staatlichen Repressionsorganen!
Outet Spitzel – lasst sie im Dunkeln tappen!
Und bekanntlich halten Anna und Arthur immernoch ihr Maul.

„Mandi-Comic“ gegen Schwarz-Rot-Geil

Der Verfassungsschutz NRW hat 2005 den ersten von insgesamt drei Comics unter dem Titel „Andi“ herausgegeben. In den Comics wird die heile Welt von Andi und seinen Freund_innen durch „Rechtsextremisten“, „Islamisten“ und im dritten Comic durch „Linksextremisten“ bedroht. Am Ende siegt aber stets die Freundschaft der Hauptpersonen gegen die Extremisten. Die antifaschistische gruppe 5 aus Marburg hat anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2010 einen Comic mit dem Titel „Mandi“ herausgebracht.„Mandi“ ist eine Antwort auf die „Andi-Comics“ des VSes.
Weitere Infos: http://mandi.blogsport.de

Erneuter Anquatschversuch in Kiel

Am 19. August wurde erneut eine Person aus Kiel vom Verfassungsschutz angequatscht. Wir dokumentieren die Veröffentlichung:
Am Mittwoch den 19. August um 10.40 wurde ich in Kiel-Gaarden, Ostring Ecke Preetzer Str. von zwei Männern, die sich als Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums vorstellten, angesprochen. Ich gehe davon aus, dass es sich um Angehörige des Bundesamtes für Verfassungsschutz handelt.

Die zwei Typen sind mir schon vor der Ansprache aufgefallen, da sie nach meiner Wahrnehmung nicht in das Stadtbild des Viertels passten. Beide waren sportlich gekleidet, in Jeans und schwarzem Poloshirt bzw. T-Shirt, um die 30 Jahre alt und irgendwie zu glatt für diesen Stadtteil. Da sie außerdem an einem Fahrzeug mit HH-Kennzeichen standen, war ich der Annahme, dass sie mich nach dem Weg fragen wollten, als sie zielstrebig auf mich zu kamen.
Umso verdutzter war ich, als sie mich mit meinem vollen Namen ansprachen. Nach der Beschwichtigung, ich solle mich nicht erschrecken, stellte sich der Typ, der mich angesprochen hatte vertraulich als Karsten und seinen Begleiter als Herrn Jonas (oder so ähnlich) vor. Er sagte, sie seien vom Bundesinnenministerium, was mir schon reichte, um das „Gespräch“ sofort durch eine abwehrende Handbewegung und ein „Nein“ meinerseits abzubrechen und meinen Weg fortzusetzen. Sie riefen mir noch etwas wie: „Warum denn nicht?“ oder „Warum willst du denn nicht mit uns sprechen?“ nach, worauf ich nicht weiter reagierte.
Direkt danach habe ich Freund_innen und Genoss_innen über den Vorfall informiert und Kontakt zur Roten Hilfe und einem Anwalt aufgenommen.
Ich selbst bin seit Jahren in der linksradikalen Szene und der Kieler Subkultur aktiv, arbeitete zu verschiedensten Projekten und bin auch heute noch in einem Kollektiv tätig.
Kein Anquatschversuch passiert spontan und unvorbereitet, sondern bedarf auch immer einer gewissen Vorbereitung (evtl. Foto vom Einwohnermeldeamt, Observation, Telefonüberwachung,…) und Logistik. Die so genannten Werber (egal ob vom Bundesinnenministerium, von Landesämtern oder von polizeilichen Behörden) haben immer den Überraschungseffekt auf ihrer Seite. Außerdem stellt ein Anquatschversuch für den Angesprochenen immer eine Ausnahmesituation dar. So war es auch bei mir: trotz einer „theoretischen“ Vorbereitung innerhalb der Szene auf eine solche Situation, wurde ich völlig überrumpelt. Deshalb ist die einzig richtige Reaktion auf einen Anquatschversuch der sofortige Abbruch. Mensch sollte nicht auf die Idee kommen, sich mit den auf solche Situationen geschulten Staatlakaien zu messen.
Anquatschversuche sollen die angesprochene Person, aber auch die linke Szene insgesamt verunsichern und Misstrauen schüren. Sie dienen aber auch dazu Informationsquellen zu gewinnen, die dann Freund_innen und Genoss_innen aushorchen und verraten bzw. um Einschätzungen über politische Zusammenhänge zu gewinnen. So fanden im vergangenen Jahr bereits zwei weitere Ansprachen in Kiel statt.
Unser wichtigster Umgang mit solchen Ansprachen muss es sein, diese öffentlich zu machen. Zum einen um Misstrauen und Gerüchten innerhalb der linken Szene vorzubeugen, zum anderen um das Ziel der geheimen Informationsbeschaffung für welche Behörde auch immer so unattraktiv wie möglich zu machen.
Es kann jede und jeden von uns treffen.
Keine Zusammenarbeit mit Justiz, Bullen und Geheimdiensten.

Falls euch ähnliches passiert, wendet euch an die Rote Hilfe (www.rote-Hilfe.de) und besprecht den Vorfall mit Freund_innen und Genoss_innen.
Siehe auch: Anquatschversuch wegen Antifa-Aktivitäten in Kiel

Anquatschversuch wegen Antifa-Aktivitäten in Kiel

Heute wurde ein Kieler Aktivist wegen seiner vermeintlichen antifaschistischen Tätigkeiten von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angequatscht. Wir dokumentieren dazu einen Artikel von Indymedia und rufen dazu auf, dem VS auch weiterhin jedes Gespräch zu verwehren und Anquatschversuche öffentlich zu machen.
Heute am 6.April 2009 wurde ein linker Aktivist auf dem Kieler Westufer von einem „Mitarbeiter der Innenministeriums“ an seinem Wohnort aufgesucht.
Gegen 16:30 Uhr klingelte der etwa 50-Jährige Mann an der Haustür des Aktivisten, nannte einen Namen und wies sich als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ aus. Er trat im lässigen „Alt-68er-Look“ auf, trug eine ausgeblichene schwarze Lederjacke, eine helle Hose und hatte einen grauen Schnurrbart und graues mittellanges, leicht gelocktes Haar. Im freundlichen Ton bemerkte er, nachdem er auf einen vergangenen Umzug des Aktivisten anspielte, dass er wegen der „aktuellen Situation mit den Rechtsextremen in Kiel“ gekommen sei. Er wisse ja, dass der Betroffene in diesem Bereich aktiv sei und erwähnte dabei „letztes Jahr in Kopenhagen“.
Er formulierte das Interesse des Innenministeriums an einem Austausch über die rechtsextreme Szene mit „Leuten die da mehr wissen könnten“, da ja, wenn er „da richtig informiert“ sei, sowohl Innenministerium als auch linke Szene gegen „die Rechten“ arbeiten würden.
Der Nachfrage des Aktivisten, ob dies ein Anwerbeversuch darstelle, wich er aus, wies aber darauf hin, dass bei eventuellen Auslagen finanzielle Unterstützung möglich wäre. Der Aktivist verneinte jegliche Option auf eine Zusammenarbeit und forderte den ungebetenen Besuch zum gehen auf.
Auch die Nachfrage, ob der Aktivist sich sicher sei und das Angebot, noch einmal wieder zu kommen, beantwortete der Betroffene mit einem Nein und schloss die Tür. Der „Mitarbeiter des Innenministeriums“ verließ daraufhin zu Fuß die Straße.
Dies ist der erste öffentlich gemachte Anquatschversuch in Kiel seit knapp zwei Jahren. Interessant dabei: Auch damals wurde als Begründung für die personelle Auswahl politisches Engagement in Kopenhagen genannt (http://de.indymedia.org/2007/07/186824.shtml). Nun versucht der Verfassungsschutz scheinbar in Anbetracht der derzeitigen, durch den zunehmenden Naziaktivismus angespannten Lage in Kiel und den daraus resultierenden antifaschistischen Aktionen, Einblick in die lokale linke Szene zu bekommen. Dieser Versuch ist diesmal gescheitert, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass etwaige VSler/-innen in nächster Zeit weitere Personen in Kiel aufsuchen werden, die sie zur aktiven Linken zählen.
Darum gilt weiterhin: Der staatliche Repressionsapparat ist kein möglicher Partner für antifaschistische und sonstige politische Arbeit, auch wenn er sich dafür ausgeben mag. Anquatsch- und Anwerbeversuche dienen dazu, linke Zusammenhänge auszuspionieren, zu kontrollieren und letztendlich zu bekämpfen. Deshalb: Verweigert jegliche Unterhaltung mit dem Verfassungsschutz, schickt sie weg, merkt Euch Aussehen und Namen :-), macht Anquatschversuche öffentlich!
Zieht den VS aus der Deckung – jagt sie zur Hölle!
Von de.indymedia.org