Schlagwort: Repression

Am Vormittag des heutigen Freitag, 14.11.2014 kam es in Kiel bei einer Genossin zu einer sogenannten Gefährderansprache durch zwei ausgewiesene Zivilbeamte der Polizei. Die Männer im Alter zwischen 35 und 45 Jahren suchten die Betroffene an ihrer Wohnungstür auf und drohten ihr im schnoddrigen Tonfall, morgen nicht nach Hannover zu fahren, um dort an den antifaschistischen Aktionen gegen den Aufmarsch der rassistischen und nationalistischen „Hogesa“ teilzunehmen. Sie bezogen sich dabei auf ein polizeiinternes Schreiben, dass der Genossin jedoch nicht ausgehändigt wurde. Sie betonten, dass „zu erwartende Straftaten extrem niedrigschweillig durch die Polizei unterbunden“ würden. Zudem fragten sie nach Details, mit wem und wie die Betroffene morgen plane, nach Hannover anzureisen. Sie verweigerte natürlich jegliche Auskunft. Mittlerweile ist bekannt, dass es heute außerdem mindestens zwei weitere Versuche solcher „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist_innen in Kiel gegeben hat.

Es ist zu befürchten, dass die Polizei im Laufe des Tages noch bei anderen Genoss_innen auftauchen wird, um weitere Antifaschist_innen, die morgen potenziell nach Hannover reisen könnten, einzuschüchtern. Hierzu sei gesagt (geklaut vom EA Berlin):

„Sogenannte Gefährderansprachen haben einzig und allein Einschüchterung zum Ziel. Sie können persönlich an der Wohnungstür, auf dem Weg zur Arbeit oder auch per Telefon erfolgen und eineN entsprechend meistens völlig unvorbereitet erwischen. Ähnlich wie bei Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz hinterlassen solche Begegnungen oft die Frage: Warum ich? Letztlich geht man ihnen damit aber schon viel zu sehr auf den Leim – klar haben sie viel zu viel Daten über uns, klar löschen sie diese Daten nicht fristgerecht und klar nutzen sie diese Daten auch immer mal wieder wie es ihnen passt. Wir empfehlen als einzig richtige Reaktion: Tür zu, Gespräch beenden, öffentlich machen (im eigenen Umfeld und bei Antirepressionsgruppen, damit wir einen Überblick erhalten). Bei sogenannten Gefährderansprachen soll schlichtweg eine Drohkulisse aufgebaut werden – geht nicht darauf ein! Macht [morgen] und sonst wann das, was Ihr für richtig haltet. Und passt auf Euch und andere auf – egal ob mit oder ohne “Gefährderansprache”!“

LASST EUCH NICHT EINSCHÜCHTERN! INFORMIERT EURE GENOSS_INNEN!
JETZT ERST RECHT: MORGEN IN HANNOVER „HOGESA“ STOPPEN!

Am Samstag, den 4.10.14, wurden zwei Kieler Antifaschist_innen, denen seit Herbst 2013 von der Polizei vorgeworfen wird im Rahmen einer antifaschistischen Fahrradtour am am 29.8.2013 „Hausfriedensbruch“ beim Neonazi-Heilpraktiker Henning Pless begangen zu haben, zwangsweise zur ED-Behandlung vorgeführt. Während der Fahrradtour im Rahmen der Kampagne „An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!“ wurde dem Neonazi Pless in seiner Praxis eine Urkunde für sein jahrelanges Engagement in der völkischen Rechten überreicht. Der Aufforderung zur Abgabe von Fotos und Fingerabdrücken waren die Beiden bis letzten Samstag nicht freiwillig nachgekommen.

Die Polizei ermittelt seit dem gegen die vermeintlichen Hausfriedensbrecher_innen, es folgten polizeiliche Vorladungen zur Vernehmung und schliesslich auch Vorladungen zur so genannten „erkennungsdienstlichen Behandlung“ an zwei Aktivist_innen. Die Anwält_innen der Betroffenen legten Widerspruch gegen diese Maßnahmen ein, denen in erster Instanz auch stattgegeben wurden. Das Landgericht kassierte die dadurch erreichte Aufhebung der ED-Behandlungen jedoch in zweiter Instanz wieder ein.

http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/aktuelles-zu-den-angedrohten-ed-behandlungen-zweier-antifaschistinnen-in-kiel.html

Auch im Sommer 2014 wurde der Druck auf Henning Pless weiter aufrecht erhalten, so gab es z.B. erneut mehrere Kundgebungen vor seiner Praxis. Die Polizei zeigte sich weiterhin „not amused“ und versuchte immer wieder, die Kundgebungen oder Teile davon zu kriminalisieren, in dem z.B. Urheber_innen von Kreidemalereien auf dem Asphalt gesucht wurden und wegen vermeintlich falschen presserechtlichen Angaben auf Flugblättern genervt wurde. Eine weitere Anzeige wegen „Beleidigung“ erhielt ein Antifaschist, der eine Rede zu Henning Pless auf einer der Kundgebungen gehalten hat. Die Beleidigung soll das Wort „Neonazi“ gewesen sein. Pless filmte diese Kundgebung aus seinem Fenster und erstattete offenbar selber Anzeige.

http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/der-druck-steigt-zwei-kundgebungen-in-zwei-tagen-gegen-den-neonazi-henning-pless.html

Die nun zwangsweise vorgeführten Antifaschist_innen wurden am 4.10.14 nach einer Demonstration in Solidarität mit den gegen den IS kämpfenden Kurd_innen in Rojava (https://linksunten.indymedia.org/de/node/123765 ) von der Polizei in einem Pizzaladen überraschend umstellt und auf die Polizeiwache in der Hopfenstraße mitgenommen. Vor der Wache versammelten sich spontan etwa 30 solidarische Aktivist_innen mit Transparenten und Megafon, die gegen die ED-Behandlung protestierten und auf die betroffenen Genoss_innen warteten. Das Prozedere in der Wache konnte dadurch wenigstens beschleunigt werden.

Nach der nun erfolgten Zwangsvorführung kündigen wir an, auch weiterhin gegen den Neonazi Henning Pless aktiv zu bleiben, ihn hin und wieder vor seiner Praxis zu besuchen und sein Treiben zu veröffentlichen!

Rechte Infrastruktur aufdecken! Nazis in die Pleite treiben!
Solidarität mit den angeklagten Antifaschist_innen!

+++AntifaschistInnen verweigern mittlerweile seit neun Monaten ED-Behandlung wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs bei Neonazi-Heilpraktiker Henning Pless+++Zwischenzeitliche Aufhebung der Zwangsmaßnahme durch Kieler Amtsgericht wurde vom Landesgericht wieder gekippt+++weitere Repression der Kieler Polizei gegen Antifaschisten+++

Was bisher geschah…

Im Nachklang einer antifaschistischen Fahrradtour der Kampagne “An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!” durch das Kieler Stadtgebiet im August letzten Jahres ermittelt die Kieler Polizei gegen zwei AntifaschistInnen wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs und lud beide zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor. Hintergrund ist eine Aktion im Rahmen der Fahrradtour, bei welcher der Betreiber des Heilcentrum Pless, der Neonazi Henning Pless, von einer Delegation antifaschistischer Radler_innen mit einer Urkunde für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten ausgezeichnet wurde. Dieser missverstand allerdings die erstmalige und längst überfällige öffentliche Würdigung seiner braunen Aktivitäten als Hausfriedensbruch und erhob Strafanzeige gegen vermeintliche TeilnehmerInnen der Delegation.

Nachdem dann die zwei Kieler GenossInnen zunächst im November 2013 und folgend im März 2014 schriftliche Aufforderungen erhielten sich bei der Polizei einzufinden um ihre Fingerabdrücke abzugeben, sich abfotografieren und vermessen zu lassen entschieden beide, dass es nun genug sei mit den übermotivierten Ermittlungen der Staatsschützer. Sie verweigerten ihre Mitwirkung bei diesem Theater und erschienen bis heute nicht zu der ED-Behandlung!

Zeitgleich gingen die Rechtsanwält_innen der beiden auf juristischer Ebene gegen die geplanten Maßnahmen vor und hatten damit zunächst auch Erfolg. So erklärte das Kieler Amtsgericht in erster Instanz die Anordnungen der Staatsanwaltschaft zur erkennungsdienstlichen Behandlung für rechtswidrig. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft jedoch Beschwerde ein, woraufhin das Landgericht in zweiter Instanz sodann die Maßnahmen für gerechtfertigt und somit rechtmäßig erklärte. Damit ist auf rechtlicher Ebene wieder der ursprüngliche Status für die zwei Betroffenen eingetreten. Das bedeutet: Mit der Verweigerung der ED-Behandlung müssen beide nun wieder jederzeit mit einer zwangsweisen Vorführung rechnen, d.h., dass sie Zuhause oder sonst wo von der Polizei aufgegriffen und mitgenommen werden können.

Was fest steht ist, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung war eine aktive Mitwirkung bei der Arbeit der Repressionsorgane zu verweigern. So konnte das Prozedere mittlerweile neun Monate lang behindert werden. Klar müssen sich keine Illusionen gemacht werden, gänzlich verhindert werden können diesen Maßnahmen, wenn es die Staatsanwaltschaft und Polizei auf ihre Durchsetzung angelegt haben, wohl nicht. Aber, und das ist entscheidend, konnte mit dem Schritt, den Anordnungen der Cops wann und wo die GenossInnen zu erscheinen haben nicht nachzukommen, sich ein Stück aus der passiven Rolle befreit werden und zu mindestens bis zu einem gewissen Punkt selbst bestimmt werden, was wann passiert.

Die Ermittlungsbehörden – Pless Freund und Helfer

Währenddessen läuft die Hoffnung von Henning Pless sich durch das Stellen von Strafanzeigen gegen Antifaschist_innen etwas Ruhe um die neonazistischen Hintergründe seiner Person und in seinem Heilcentrum verschaffen zu können ins Leere. Von den Einschüchterungsversuchen unbeeindruckt steht der Neonazi-Funktionär auch weiterhin im Fokus antifaschistischer Arbeit in Kiel. So fanden im Juni 2014 innerhalb von zwei Wochen drei Kundgebungen vor dessen Praxisräumen statt, in deren Rahmen Flugblätter verteilt und Redebeiträge über die Hintergründe des Neonazis und zur Repression der Kieler Polizei im Auftrag von Henning Pless gehalten wurden. Passant_innen sowie Patient_innen reagierten sehr interessiert bis schockiert über die Neuigkeit, dass hinter der bürgerlichen Fassade von Henning Pless ein überzeugter Neonazi steckt. Auch haben Patient_innen des Heilcentrums nach dem Erfahren der rechten Verstrickungen von Pless angekündigt, zukünftig sich eine_n andere_n Heilpraktiker_in zu suchen.

Bedenklich ist nach wie vor der Eifer, mit dem die Polizei die Integrität eines bundesweit bekannten Neonazis mit allen Mitteln zu verteidigen versucht. So reagierten die Beamten auf den Kundgebungs-Marathon zunehmend repressiv und waren offensichtlich sehr darum bemüht Pless gutbürgerliches Ansehen auch weiterhin vor „Imageschäden“ durch die Veröffentlichung seiner politischen Aktivitäten zu bewahren. Resultat des Engagements der Beamten ist ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen einen Antifaschisten, der auf Geheiß Henning Pless wegen angeblicher Beleidigung angezeigt wurde. Der Genosse hat auf einer der Kundgebungen einen Redebeitrag über Pless neonazistische Hintergründe gehalten, durch dessen Inhalt sich der Neonazi anscheinend angegriffen fühlte. Die Beamten, die über eine Handyschaltung direkt mit Pless telefonierten, welcher das Geschehen aus den Fenstern seiner Praxis verfolgte, setzten die Anzeige bereitwillig um, nahmen die Personalien des Genossen auf und verwiesen ihn mittels eines Platzverweises von der Kundgebung.

Keine Ruhe für Neonazis – Solidarität schlägt Repression!

Der Repression zum Trotz bleibt es dabei: auch weiterhin wird Henning Pless als Führungsfigur der völkischen Neonazi-Szene im Fokus von Antifaschist_innen stehen. Die positiven Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten rund um das Heilcentrum Pless sowie praktische Erfolge, wie zum Beispiel das vorzeitige Schließen der Praxis aus Sorge vor einer angekündigten antifaschistischen Kundgebung bestärken uns in der Einschätzung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Sollte es zu der zwangsweise Vorführung zur ED-Behandlung unserer zwei GenossInnen kommen, rufen wir weiterhin zu Solidaritätsaktionen auf!

An dieser Stelle möchten wir auch viele solidarische Grüße an den Genossen aus Salzwedel schicken, der im Kontext eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn, u.a. wegen „versuchter Sabotage an Wehrmitteln“ zur Abgabe seiner DNA gezwungen werden soll, sich aber dieser Maßnahme ebenfalls seit Dezember letzten Jahres bzw. seit Januar 2014 erfolgreich entzieht! Chapeau und die Faust zum Gruße 🙂

weiterführende Links:

Hintergründe zu den Aktivitäten von Henning Pless

Informationen zur Repression gegen den Genossen aus Salzwedel

Ende letzter Woche flatterte einem Antifaschisten aus Kiel eine Vorladung zur ED-Behandlung beim Kommissariat 5 in der Hopfenstraße ins Haus. Wie schon bei der Genossin, die bereits Anfang Dezember zu dieser Maßnahme aufgefordert wurde, lautet der Vorwurf Hausfriedensbruch.

Grund ist ein Besuch beim Heilcentrum Pless in der Kieler Innenstadt am 29. August letzten Jahres, dessen Betreiber Henning Pless mit einer Kundgebung und einer Überraschungsurkunde die ihm in seiner Praxis übergeben wurde, für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten „ausgezeichnet“ wurde. Da dieser scheinbar nicht so gerne mit seinen braunen Aktivitäten in der Öffentlichkeit konfrontiert wird, erhob Pless Strafanzeige gegen vermeintliche Teilnehmer_innen, die ihn in seiner Praxis besucht haben sollen.

Im Nachgang der Aktion bekamen zwei Antifaschist_innen Post von den ermittelnden Behörden, der Genosse bekam eingangs nur eine Strafanzeige, die Genossin wurde zudem zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen. Fast vier Monate später wurde jetzt der Genosse ebenso aufgefordert im K5 zu erscheinen um dort seine Fingerabdrücke abzuliefern. Schon am Tag der Aktion wurde von dem Genossen, im Rahmen einer waghalsigen Personenkontrolle, Fotos gemacht. Doch reichen diese scheinbar nach Abgleich der Überwachungsbilder und der Zeugenaussagen nicht aus, um den Genossen für den vermeintlichen Tatvorwurf dranzukriegen.

Eindeutig hingegen ist der Emittlungseifer der Kieler Polizei, die im Auftrag eines bundesweit bekannten Neonazis alles mögliche daran tut, um dessen Anzeige wegen Hausfriedensbruch nachzukommen und vermeintliche Antifaschist_innen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wie schon die Genossin wird auch der vorgeladene Genosse nicht freiwillig zur ED-Behandlung gehen! Anstatt unsere kostbare Zeit mit den Repressionsbehörden zu verschwenden, befassen wir uns lieber mit wichtigeren Dingen, wie beispielsweise der Aufdeckung der neonazistischen Aktivitäten eben jenen Henning Pless, der trotz erster antifaschistischer Interventionen, immer noch ungestört den täglichen Betrieb seiner Heilpraxis in der Kieler Innenstadt nachgehen kann. Dieser wird sich auch mit fadenscheinigen Strafanzeigen nicht aus dem Blickfeld aktiver Antifaschist_innen entziehen können.

Mit der Verweigerung der ED-Behandlung, muss der Genosse seit letztem Donnerstag (27.03.) mit einer zwangsweisen Vorführung rechnen, d.h. dass auch er Zuhause oder sonst wo von der Polizei aufgegriffen werden kann. Dass Ultimatum zur ED-Behandlung der Genossin ist bereits seit fast vier Monaten abgelaufen, passiert ist noch nichts, aber auch sie muss weiterhin mit der Zwangsvorführung rechnen.

Wenn eine_r der Beiden von den Cops gecatcht werden sollte, rufen wir zu Solidaritätsaktionen und Unterstützung unserer Genoss_innen auf!

Autonome Antifa-Koordination Kiel