Demos, Tröten, Konfettikanonen: 300 Menschen bei erfolgreichem Antifa-Aktionstag gegen AfD-Landesparteitag in Rendsburg

Bis zu 300 Menschen aus ganz Schleswig-Holstein beteiligten sich am Samstag, 10. September 2016 am antifaschistischen Aktionstag gegen den Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Rendsburg zu dem das Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Schleswig-Holstein aufgerufen hatte. Die Versammlung der 117 bereits lange vor offiziellem Beginn in den frühen Morgenstunden angereisten Delegierten der national-chauvinistischen Partei konnte dabei erfolgreich durch lautstarke Proteste unmittelbar vor dem Tagungsort gestört werden. Morgens und am frühen Nachmittag zogen zudem unter dem Motto „Grenzenlos solidarisch gegen den AfD-Landesparteitag!“ Demonstrationen durch die Rendsburger Innenstadt, um über den reaktionären Gehalt des rassistischen, hetero-sexistischen und sozial-chauvinistischen Programms der AfD aufzuklären, mit dem die Partei im kommenden Jahr auch in Schleswig-Holstein zur Land- und Bundestagswahl antreten will.


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Ab 9 Uhr hatten sich bereits mehrheitlich linksradikale Antifas, aber auch Gewerkschafter_innen, linke Jugendorganisationen und Aktivist_innen der lokalen Unterstützungsinitiativen für Geflüchtete am Rendsburger Bahnhof zur Auftaktkundgebung des Aktionstages versammelt. Etwa 250 Menschen, von denen viele zuvor mit Zügen aus verschiedenen Städten Schleswig-Holsteins angereist waren, demonstrierten wenig später auf direktem Wege zum weitläufigen Gebäudekomplex der Volkshochschule Rendsburg am zentralen Paradeplatz, wo im „Hohen Arsenal“ der AfD-Parteitag stattfand. Erst am Donnerstag war eine kurzfristig erfolgte Ausladung der AfD durch die VHS-Leitung, die diese unverständlicherweise durch eine abenteurliche Gefahrenprognose aufgrund der Gegenproteste, nicht aber mit einer politischen Distanzierung begründet hatte, durch das Amtsgericht für unzulässig erklärt worden.

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Die antifaschistische Demonstration wurde nahe des Haupteingangs durch Polizeikräfte gestoppt, wo anschließend bei bestem Sommerwetter eine mehrstündige Dauerkundgebung im Stadtpark stattfand. Ein Großteil der AfD-Gegner_innen konnte jedoch relativ problemlos auf die richtige Seite des Gebäudes durchsickern und den dort bei offenen Fenster tagenden rechten Männer und wenigen Frauen in unmittelbarer Nähe mit penetrantem Getröte, Parolen, Böllern und Beleidigungen massiv auf die Nerven gehen. Bereits am Freitag hatten Aktivist_innern der Initiative Rendsburg hilft zudem den Innenhof vorm „Hohen Arsenal“ mit großflächigen antirassistischen Kreidemalereien verschönert. Auch die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD hatte am Morgen eine eigenständige kleine Protestaktion durchgeführt.

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Am Rande des Gesamtszenarios tauchte überflüssigerweise eine Handvoll Neonazi-Fußvolk auf, das am Parteitag teilnehmen wollte. Dieses wurde jedoch frühzeitig von der Polizei festgesetzt und von Antifas beschimpft und verschwand bald wieder. Die Polizei konnte es sich desweiteren nicht nehmen lassen, drei junge Passanten des Böllerwerfens zu bezichtigen und diese zu kontrollieren.

Gegen Mittag sorgte der Kieler Rapper LPP mit einem Live-Auftritt für Abwechslung auf der Kundgebung und leutete damit den dritten Akt des Tages ein. Es folgten zwei Redebeiträgen der Antifa-Koordination Lübeck, die sich mit der menschenfeindlichen Programmatik der AfD auseinadersetzte, sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, die die AfD als proto-faschistisches Phänomen und gleichfalls Ausgeburt wie auch Verschärfung kapitalistischer Krisenverhältnisse analysierte und zum grenzenlosen Widerstand gegen diese aufrief.

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Nach einer anti-nationalen Agit-Prop-Aktion, bei der ein deutscher Adler mit Konfettikanonen zerschossen wurde, formierte sich eine weiter Demonstration, die anschließend durch die belebte Innenstadt zog. Auf einer Zwischenkundgebung legte das Netzwerk Antirassistische Aktion (nara) Kiel den unverhohlen rassistischen Charakter der AfD offen, eine Rednerin aus Bad Oldesloe kritisierte den zutiefst patriarchalen und heterosexistischen Gehalt des Programms der national-chauvinistischen Sammlungspartei. Am Theater nahe des Bahnhofs endete die Demo schließlich mit einer kurzen Abschlusskundgebung am frühen Nachmittag. Einige AfD-Gegener_innen begaben sich auch nach Abschluss dieses offiziellen Teils zurück zum „Hohen Arsenal“ und störten dort den Parteitag.

In dem an diesem Wochenende in abermals nicht immer ganz harmonischer Atmosphäre verabschiedeten Programm für die im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen träumt die AfD derweil von der militärischen Aufrüstung der Landespolizei mit ausgesonderten Sturmgewehren der Bundeswehr und wartet ansonsten teils wortgleich mit dem bekannten rassistischen, sozial-chavinistischen und patriarchalen Gewäsch der Bundespartei auf.

Insgesamt können die Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag als gelungener Auftakt der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative im hohen Norden gewertet werden, um auch den bevorstehenden rechten Wahlkampf mit vielfältigem Widerstand zu konfrontieren. Die Beteiligung an den Gegenprotesten war zufriedenstellend und der Parteitag konnte sowohl im Vorfeld als auch am Wochenende selbst effektiv behindert und kreativ begleitet werden. Ein weiterer schleswig-holsteinischer AfD-Parteitag soll bereits im Oktober stattfinden.


Fotos: 1 / 2

Presse: SHZ 1 / SHZ 2 / KN / NDR / TAZ


sh.nika.mobi

[UPDATE] AfD-Landesparteitag in Rendsburg verhindern – Antifaschistische Gegenmobilisierung steht!

Das Amtsgericht Rendsburg hat mit seiner Entscheidung am Donnerstag, 08. September 2016 entschieden, dass der Landesparteitag der nationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) Schleswig-Holstein wie ursprünglich geplant im Bürgersaal des Tagungszentrums der Volkshochschule (VHS) Rendsburg stattfinden darf.

Dies stand zuletzt zur Debatte nachdem die VHS den Mietvertrag mit der Partei gekündigt hatte. Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines offenen Briefes von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative‑Schleswig-Holstein an die VHS-Rendsburg in welchem die Verantwortlichen dazu aufgefordert wurden, dem Landesverband der AfD unverzüglich die Raumnutzung für ihren Parteitag im „Hohen Arsenal“ am 10. und 11. September 2016 wieder zu entziehen.

In der Begründung ihrer Entscheidung scheut die VHS jegliche inhaltliche Positionierung hinsichtlich der AfD und ihrem rassistischen, sexistischen, homophoben und sozialchauvinistischen Programm und versucht die mit dem Landesparteitag verbundenen Unannehmlichkeiten ohne eine politische Auseinandersetzung zu umgehen. Stattdessen sei der Grund für die Kündigung eine Reaktion auf eine Gewaltandrohung im Internet gewesen.

Die AfD reagierte auf die Kündigung des Mitvertrages indem sie beim Amtsgericht Rendsburg eine einstweilige Verfügung beantragte, womit sie schlussendlich Erfolg hatte. Damit ist sicher, dass der Parteitag der nationalistische Partei in zentraler Lage in Rendsburg stattfinden wird. Die VHS hat angekündigt gegen die Entscheidung des Amtsgerichts nicht in der nächsten Instanz vorzugehen.

Wir bedauern es, dass die Volkshochschule eine politische Auseinandersetzung verpasst und ihre Entscheidung so einseitig begründet hat, anstatt die Legitimität des Widerstandes gegen öffentliche Auftritte der nationalistischen Partei in den Vordergrund zu stellen. Nun liegt es uns der menschenfeindlichen AfD und ihren Inhalten eine klare Absage zu erteilen! Aus diesem Grund rufen wir weiter hin zu unseren Gegenprotesten auf! (Isabelle Sanchez vom Bündnis Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein)

In diesem Sinne wird der AfD-Landesparteitag am morgigen Samstag, 10. September 2016 nicht ohne antifaschistische Gegenproteste stattfinden. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf einen störungsfreien Ablauf des nationalistischen Wahlkampfauftakts zu verhindern. Lasst uns morgen gemeinsam auf die Straße gehen!

Gegen die autoritäre Trostlosigkeit – die rechte Formierung stoppen!

Unsere Alternative: Solidarität!

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NIKA-SH fordert Absage des AfD-Landesparteitags im „Hohen Arsenal“ Rendsburg

Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein

Tagungszentrum Hohes Arsenal – VHS-Rendsburg

Paradeplatz 11

24768 Rendsburg

Offener Brief zum angekündigten Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Räumlichkeiten der VHS-Rendsburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

einer Meldung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 20.8.2016 haben wir entnommen, dass die Volkshochschule Rendsburger Ring e.V. plant, das von Ihnen betriebene Tagungszentrum Hohes Arsenal am 10. und 11.9.2016 der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für ihren Landesparteitag zur Verfügung zu stellen. Gegen diesen Parteitag, bei dem der Landesverband der AfD sich für die kommenden Land- und Bundestagswahlen aufstellen will, mobilisieren wir, das antifaschistische Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) – Schleswig-Holstein, zu Gegenprotesten.

In Anbetracht der großen medialen Aufmerksamkeit dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es sich bei der AfD um eine nationalistische Partei handelt, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung zum Programm hat und sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 und in Folge verschiedener Wahlerfolge am rechten Rand der deutschen Parteienlandschaft etabliert. Die AfD ist parlamentarischer Ausdruck eines sich im Zuge der andauernden Weltwirtschaftskrise vollziehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland und Europa, dessen Begleiterscheinung auch die massive Zunahme rassistischer Mobilisierungen auf der Straße und alltägliche Angriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte darstellen. Die kalkulierte Hetze der AfD steht in einem sich wechselseitig bestärkenden Verhältnis zu dem rechten Straßenterror. Die in ihrem Programm verfasste inakzeptable Alternative ist die weitergehende Brutalisierung des sozialen Zusammenlebens, die ersten Leidtragenden Geflüchtete, Muslime, Nicht-heterosexuelle Menschen, Frauen, Lohnabhängige und Erwerbslose.

Wir fragen Sie, wie es mit Ihrem Leitbild, das gesellschaftliche Teilhabe, Selbstermächtigung und freie Entfaltung zu Kernanliegen erklärt und ausdrücklich auch die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund umfasst, vereinbar ist, dass Sie Ihre Räumlichkeiten einer Partei zur Verfügung stellen, die im fundamentalen Gegensatz dazu Vefechterin von Ausgrenzung, Abschottung und Diskriminierung ist. Die in NIKA – SH organisierten Gruppen fordern Sie daher auf, der AfD unverzüglich die Raumnutzung für ihren Parteitag am 10. und 11.9.2016 wieder zu entziehen und auch zukünftig keine Infrastruktur für Akteure der rechten Formierung zur Verfügung zu stellen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass auch der Hohe Arsenal notwendigerweise zum Adressat der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag werden würde, sollte dieser tatsächlich der Austragungsort bleiben. Wir hoffen jedoch, dass Sie sich Ihrer politischen und sozialen Verantwortung stellen und sich nicht zum Helfershelfer der Etablierung rechter Akteure machen lassen, die in Schleswig-Holstein glücklicherweise nach wie vor schwach aufgestellt sind. Wir sind angetreten dafür zu sorgen, dass dies so bleibt.

Mit antifaschistischen Grüßen,

Isabelle Sanchez (Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein)

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[RD] Mahnwachentreffen in Schleswig-Holstein – Ein Reisebericht

[Von linksunten.indymedia.org] 1. November 2014: Da denkt mensch, der Halloween-Grusel sei vorbei, doch die wahre Horror-Show sollte erst noch beginnen! Gut gelaunt, bei schönem Herbstwetter und mit jeder Menge veganem Essen beladen, machten wir uns gegen Mittag von Kiel aus mit dem Bus auf den Weg nach Rendsburg. Dort wollten sich Montags-Mahnwachen aus Schleswig-Holstein und Hamburg zur Abwechslung mal an einem Samstag treffen.

Wir waren gespannt darauf, zu welchen Ausfällen ein Treffen der norddeutschen Mahnwachen, angereichert mit reaktionären Selbstdarstellern wie Wojna und Frank Poschau, führen würde. Neben den üblichen irrationalen gedanklichen Auswüchsen wie Chemtrails und Flourid-Phobie gab es Bekanntes zum Thema „Zinskritik“ und natürlich auch das leidige Gejammer über die vermeintlich fehlende Souveränität der BRD.

Da auch diesmal wieder zu befürchten war, dass unter dem Lable „Frieden“ jede Menge Anschlussmöglichkeiten zu rechten und menschenfeindlichen Ideen geboten würden, wollten wir dies nicht unkommentiert und undokumentiert lassen und hielten eine antifaschistische Begleitung für angebracht.

Das überregionale Mahnwachentreffen lockte 40-60 Friedensbewegte ins beschauliche Rendsburg. Als Gegenreaktion standen ihnen 15-20 Antifaschist*Innen, bewaffnet mit Transparenten, gegenüber und auch der deutsche Polizeiapparat stand brav bei Fuß, um die Mahnwache vor herbeiphantasierten Attacken zu schützen. Woher die Angst vor Übergriffen entstammt, ist nicht ganz nachvollziehbar: Schließlich gingen alle bisherigen Schubsereien immer von den vorgeblichen Pazifist*Innen aus. Dabei sollte die Vergangenheit gezeigt haben, dass von antifaschistischer Seite außer Zwischenrufen, Transpi halten und ab und an mal einem Flugblättchen nichts zu befürchten ist.

Zu Letzterem konnte es an diesem Tag in Rendsburg jedoch nicht kommen. Die Furcht vor gedruckter Kritik war scheinbar so groß, dass das Verteilen sofort durch Drohungen und Handgreiflichkeiten von Seiten der Mahnwachenden verhindert wurde. Der betroffene Genosse wurde mittels Polizei der Veranstaltung verwiesen, der Schubser durfte jedoch bleiben und wurde mit Kuchen beruhigt.

Kuschelantisemitismus mit anfassen

Das duisburger Rap-Duo, heute nur in Ein-Mann-Besatzung in Form des Front- Antisemiten Wojna vertreten, war eines der angekündigten „Highlights“ der Veranstaltung. Wojna hat sich gut an sein neues Publikum angepasst und machte von vorn herein klar, wohin uns die heutige Reise führen sollte: Von „fetten Amis“, die „mit Burger in der Hand am Joystick sitzen und Drohnen steuern“, geht er nahtlos weiter in den Nahen Osten, nur um dort beleidigt festzustellen, Israel habe aus dem zweiten Weltkrieg nicht gelernt, dass es sich nicht verteidigen darf.

Bei seiner Tingelei von Mahnwache zu Mahnwache, erzählt er in seinem Schunkelsprechgesang mit einstudiertem ZDF Fernsehgarten-Gestus unreflektiert über den Nahostkonflikt und instrumentalisiert an anderer Stelle mal eben die 3000 Toten der Anschläge vom 11. September, um den Umsatz der CD-Verkäufe in die Höhe zu treiben. Erbärmlich! Nur um sicher zu gehen: Wir halten Wojna durchaus für einen Überzeugungstäter, der teilweise tatsächlich glaubt, was er von sich gibt. Das macht es aber keinen Deut besser.

Volksdichter spricht aus, was das Volk sich nicht mehr zu sagen traut?

Schlimmer gehts immer: Übertroffen wurde der Auftritt des Trainee-Truthers noch von der Ansprache des selbsternannten Volksdichters Frank Poschau aus Padenstedt bei Neumünster. Poschau leidet an den Folgen des zweiten Weltkriegs. Aber nicht die nie stattgefundene Entnazifizierung oder die mangelnde kritische Aufarbeitung der Verbrechen des NS-Regimes sind für ihn das Problem, sondern dass er nicht entspannt seinem Bedürfnis nach Nationalismus nachgehen „darf“.

Wenig poetisch echauffiert er sich daher über zu viele Holocaust Mahnmale, die seiner Ansicht nach „seine Heimat“ verschandeln würden, und ihn dazu „zwingen“, sich an die Verbrechen der Deutschen zu erinnern. So verwundert es auch wenig, dass er sich nicht für die ideologischen Kontinuitäten im Post-Faschismus der BRD oder den wieder erstarkenden Antisemitismus interessiert. Er bequemt sich lieber in die Position, „die Juden“ würden noch heute aus den Folgen des Holocausts Profit ziehen.

Auch wenn Poschau es selbst so wahrgenommen haben mag, wir haben ihn nie als Holocaust-Leugner betitelt, aber man muss auch nicht die systematische Tötung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden leugnen, um ein Antisemit zu sein.

Vor Ort räumte die Rendsburger Orga im Anschluss an die Veranstaltung zwar ein, dass er bei brisanten Themen durch seine „unüberlegte Ausdrucksweise“ oftmals daneben haut, seinen Auftritt rechtfertigten sie dennoch. Da man von einem „ungebildeten ostdeutschen Heimkind“ nicht mehr Reflektiertheit erwarten könne: „Sonst dürften ja nur noch Akademiker das Mikrofon in die Hand nehmen“. Ein ekliges Argument, das mehr über die Orga als über Poschau aussagt.

Außerdem versicherte man uns, wenn eine*r der Redner*Innen etwas sagen würde, das unter §130 fallen würde, dann würde auch eingeschritten werden. Bei diesen Friedensfreund*Innen fängt rechtes Gedankengut also frühesten bei Volksverhetzung an.

Nicht nur das Mikrofon war offen…

Nach den beiden Top-Acts durfte noch die Gedankenpolizei hinters Podium treten. Über Kunst lässt sich streiten… immerhin blieb der Kleinkünstler im Gegensatz zu seinen Mitstreiter*Innen beinahe handzahm und wetterte nur diffus gegen „die da oben“. Auf einen eher meditativen Vortrag zum Thema Zinsen, folgten Atemübungen mit einer engagierten Dame, die jedoch nur am Mikrofon so lieb tat. Gleichzeitig wetterte sie auf ihrem Flyer nämlich gegen „Genderwahn“ und die „ideologische Vergewaltigung unserer Kinder“ und machte nebenbei eifrig Werbung für den rechts-esoterischen Kopp-Verlag.

Um der allgemeinen Verplantheit zu entrinnen, wurde der moderne Mythos vom Prinzip des 100. Affen mal wieder aus dem Schrank gekramt. Ein gewagter Versuch ihr Trauerspiel in kollektiven Fortschritt umzudichten. Bei diesem Mythos handelt es sich um ein angebliches Beispiel für das emergente Phänomen der kollektiven Intelligenz, welches sich jedoch lediglich aus falsch wiedergegebenen wissenschaftlichen Beobachtungen zum Lern- und Gruppenverhalten von Tieren zusammensetzt.

An dieser Aufzählung wird vermutlich schon deutlich, wie breit gefächert die Themenpalette der Redebeiträge mal wieder war – von putzig-irrationalen Friedensphantastareien bis hin zu vollkommen unerträglicher Geschichtsumdeutung war alles dabei.

Eure Toleranz kotzt uns an

Es bleibt aber nur auf den ersten Blick heterogen. Auffällig ist, dass trotz aller Zusicherungen und der Vermeidung bestimmter Wörter und Ausdrucksweisen (Rothschild, die Juden, usw.) noch immer selbst der reaktionärste Scheiß toleriert wird… Antisemitismus fängt aber eben nicht erst beim Leugnen des Holocausts an, Rassismus nicht beim Abfackeln von Unterkünften für Geflüchtete und Nationalismus nicht erst beim offenen skandieren von „Deutschland über alles“.

Diese „Bewegung“ gibt vor, für „den Frieden“ zu sein, doch darum geht in den Redebeiträgen höchstens mal im Einleitungssatz. Das dominierendste Thema ist die Hetze gegen Amerika, dicht gefolgt von der Forderung nach „mehr deutscher Souveränität“. Garniert wird all das mit jeder Menge behelfsmäßig als „Kritik“ getarntem Hass auf Israel und ein bisschen Aufregen über „Gendermainstreaming“. Abgeschlagen bleibt ein wenig Platz für all die, die halt mal irgendwas ins Mikrofon sagen möchten. So bleibt die Illusion von Vielfalt erhalten und die reaktionären Auswüchse stehen gleichberechtigt neben allerlei Irrationalem und ein paar Wünschen nach Frieden und Liebe.

Es lässt sich aber leicht absehen in welche Richtung das Ganze geht: Heim ins Reich. Dass an dem Deckmantel der Meinungsvielfalt nicht gekratzt werden soll, zeigt die panische und teils gewalttätige Reaktion auf jede Art von Kritik – und sei es nur das Öffentlichmachen von Screenshots und Zitaten, die nur genau das zeigen, was die Leute selbst von sich geben haben.

Um so wichtiger ist es, diese Zusammenkünfte weiterhin zu beobachten, kritisch zu hinterfragen, über sie aufzuklären und an gegebener Stelle zu intervenieren. Wir werden uns weder durch militantes Abfilmen, noch das Stalking von Genoss*innen oder weitere Gewaltandrohungen abhalten lassen.

Wir bleiben dran! Bis nächsten Montag [lt]3

Gegen euren Frieden!

PS: Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Wer Bullshit redet, muss mit einer Reaktion rechnen! Warten wir nicht auf den 100. Affen und fangen jetzt damit an, uns (rechten) Verschwörungstheoretiker*Innen, Antisemit*Innen, Rassist*Innen, Reichsbürger*Innen und ähnlichem entgegen zu stellen!

Anquatschversuch in Rendsburg – Repression gegen AntifaschistInnen in S-H

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Roten Hilfe Kiel:

Am 3.1.14 kam es laut einer Mitteilung der Antifaschistischen Aktion Rendsburg vom 12.1.14 zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutzes bei einer jungen Person in der Nähe von Rendsburg. Die betroffene Person sei der Polizei bei antifaschistischen Aktionen in Schleswig-Holstein aufgefallen. Wie dem Bericht der Antifa zu entnehmen ist, war der VS-Mitarbeiter an Namen und Strukturen aus antifaschistischen Zusammenhängen interessiert. Desweiteren wurde der betroffenen Person ein “Job-Angebot” als InformantIn der Spitzelbehörden in der linken Szene gemacht, was diese allerdings ausschlug. Auch sonst gab die betroffene Person keine Information an den VS-Mitarbeiter weiter.

Der VS-Mitarbeiter wird mit “ca. Anfang 30, etwa 1,80 m groß, recht dünne Figur, blaue Augen, schulterlange blond-gesträhnte Haare und dunkelblonder 3-Tage-Bart, graue Jack Wolfskin Jacke” beschrieben.

Die Rote Hilfe Kiel wertet den Anquatschversuch als weiteren Ausdruck eines aktuellen Ausforschungs- und Ermittlungsinteresse der VS- und Staatschutzbehörden gegen antifaschistische Gruppen in Schleswig-Holstein. In seinem Bericht über das Jahr 2012 geht der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz ausführlich auf antifaschistische Outing-Kampagnen und Aktionen gegen Neonazis ein und behauptet in diesem Zusammenhang auch: “Die überregionale und teilweise länderübergreifende Zusammenarbeit von „Recherche“ und „Hilfe-Teams“ erschwert die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen Straftaten” (Verfassungsschutzbericht S-H 2012).

Schlagzeilen machte erst kürzlich ein Peilsender, den eine Lübecker Antifaschistin unter ihrem Auto fand. Auch sind uns aktuell – neben bereits abgeschlossenen Fällen – mehrere Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen in Schleswig-Holstein bekannt. Ein Beispiel hiefür ist u.a. ein Verfahren und eine angedrohte erkennungsdienstliche Behandlung gegen eine Kieler AntifaschistIn aufgrund der Kampagne “An die Substanz!”. Wir gehen davon aus, dass Verfassungsschutz und Polizei aktuell gezielt versuchen Einblicke in die Strukturen der antifaschistischen Bewegung zu bekommen.

Das Verhalten der betroffenen Person und der Antifa Rendsburg sind deshalb genau richtig:
Anquatschversuche öffentlich machen – Keine Gespräche mit den staatlichen Repressionsbehörden!

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Kiel
kiel@rote-hilfe.de
http://kiel.rote-hilfe.de

Nazis verüben Brandanschlag auf alternatives Zentrum in Rendsburg

Wir dokumentieren Veröffentlichungen der Antifaschistischen Aktion Rendsburg [AARD]:
Nachdem auf Indymedia teilweise etwas widersprüchliche Informationen rumschwirrten, auch aus dem Kreis unserer Gruppe, wollen wir heute probieren, die Geschehnisse gestern und unseren weiteren Umgang damit etwas ausführlicher darzulegen. Gestern waren alle Menschen in unserem Umfeld geschockt und gestresst, einige Informationen sickerten erst später durch – heute mit einem Tag Abstand wollen wir sie etwas ordnen und öffentlich zugänglich machen.
Der Brandanschlag
Am Morgen vom Mittwoch, dem 10.06. wollte ein Nutzer der T-Stube diese betreten und bemerkte den Brand. Er verständigte Feuerwehr und Polizei, sowie andere Nutzer_Innen der T-Stube. Was geschehen ist, schildert unsere Pressemitteilung, die wir gestern herausgegeben haben, an einigen Stellen ist sie für diesen Bericht allerdings aktualisiert worden:
– Brandanschlag auf die T-Stube im Stadtpark
– Die Arbeit von mehr als einem Monat mühsamer Renovierung zerstört
– Bedrohliches Anzeichen für das Erstarken der rechten Szene in und um Rendsburg

Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf das linke Kulturzentrum T-Stube im Rendsburger Stadtpark. In der Nacht auf Mittwoch entfachten Unbekannte an zwei Stellen der Räumlichkeiten Feuer und probierten ein Sofa anzuzünden, was glücklicherweise misslang. Zudem stahlen die TäterInnen 2 alte Rechner. Die T-Stube wird für Konzerte, Beisammensein und Treffen genutzt. Erst im letzten Monat war die Renovierung der T-Stube abgeschlossen wurden, in die eine große Zahl junger Menschen viel Zeit, Geld, Energie und Schweiß gesteckt hat. Das alles geschah in Eigenregie, wurde alleine finanziert. Diese Arbeit wurde durch den Brand im Inneren jetzt zunichte gemacht, lediglich der Backstage- und der Technikraum wurden nicht erheblich beschädigt.
Hinter dem Brandanschlag vermuten wir Neo-Nazis, denen die Arbeit gegen Rassismus, Nationalismus und Diskriminierung, die in der T-Stube geleistet wird, ein Dorn im Auge ist. Der Brandanschlag reiht sich ein, in eine ganze Reihe von Vofällen mit rechten Hintergrund in Rendsburg und Umgebung. Erst im März diesen Jahres kam es zu rechtsextremen Schmiereien in Rendsburg und Fockbek, über die auch die Landeszeitung berichtete. In letzter Zeit tritt auch verstärkt eine Gruppe auf, die sich selbst Aktionsgruppe Rendsburg nennt. Dahinter steckt eine Gruppe von Neo-Nazis, deren Mitglieder in letzter Zeit auf nahezu jedem rechten Aufmarsch in Schleswig-Holstein zu sehen sind. In Rendsburg fiel die Gruppe bislang vor allem durch einen Flyer auf, der gegen die T-Stube und das Charleston hetzte. Presserechtlich verantwortlich für dieses Flugblatt war Sebastian Sommer, der mutmßliche Kopf der Gruppierung. Durch die Aktionsgruppe Rendsburg gibt es in Rendsburg erstmals eine Gruppe „autonomer Nationalisten“, wir werden weiterhin dagegen angehen, dass sich Nazistrukturen in Rendsburg weiter verfestigen!
Für 19 Uhr mobilisiert die Antifaschistische Aktion Rendsburg zu einer spontanen Demonstration gegen Nazigewalt und Nazistrukturen in Rendsburg, vom Theatervorplatz aus.“
Die Demo am Abend
Nach dem Brandanschlag auf die T-Stube Rendsburg versammelten sich Menschen aus Rendsburg und anderen Städten in Schleswig-Holstein, um in der Rendsburger Innenstadt spontan ihre Stimme gegen die aufkeimende Nazigewalt zu erheben. Obwohl wir erst am Mittag nach Entdeckung des Brands im autonomen Kulturzentrum für die Spontandemonstration mobilisieren konnten, war die Zahl der sich solidarisch zeigenden DemonstrantInnen enorm.
Etwa 150 Menschen demonstrieren lautstark und friedlich in der Rendsburger Innenstadt. Menschen und Gruppen aus ganz Schleswig-Holstein hatten sich eingefunden, um ihre Solidarität mit der Rendsburger T-Stube zu bekunden. Die Demonstration zog mit Parolen und Transpis vom Theatervorplatz durch die Innenstadt, über den Schlossplatz und die Tangente schließlich auf den Paradeplatz. Hier gab es eine kurze Abschlusskundgebung, die über die AG Rendsburg informierte. Außerdem wurden ein paar Worte zu dem eigentlichen Ziel der Demoroute gesagt, das die Polizei verboten hatte: Der Rendsburger Kneipe „Raststätte“, die immer wieder von Nazis für Feiern genutzt wird. Außerdem wurde für die Demo gegen Nazigewalt in Neumünster am Samstag aufgerufen aufgerufen.
Trotz immensen Bullenaufgebots blieb die Sponti vollkommen friedlich und setzt somit ein wichtiges Zeichen gegen neonazistische Gewalt in Rendsburg. Auch wenn aufgrund der späten Uhrzeit wenig Menschen in Rendsburg unterwegs waren, so konnte den PassantInnen durch Flyer und Aufrufe klargemacht werden, worum es uns DemonstrantInnen geht.
Weitere Informationen:
Das Kulturzentrum T-Stube:
http://www.t-stube-rd.de/
Mehr Infos zur AG Rendsburg und Bilder von einigen ihrer Mitglieder findet ihr hier: http://antifarendsburg.blogsport.de/2009/04/23/nazis-flyern-erneut-in-rendsburg/#more-79
Artikel und Bilder auf Indymedia:
http://de.indymedia.org/2009/06/253046.shtml