NPD Landesparteitag in Högel ging nicht unbemerkt über die Bühne

Am 28.02.2010 kamen etwa 70 Nazis zusammen, um erneut ihren NPD Landesparteitag in Högel/Nordfriesland abzuhalten. Mit kleinen und größeren Erneuerungen geht die NPD in das Jahr 2010.

Der 1938 geborene Kaufmann Uwe Schäfer trat nicht mehr zur Wahl des Landesvorsitzenden an. An seiner Stelle steht nun der 31-jährige Jens Lütke aus Martensrade bei Kiel, welcher 2008 u.a. wegen zeigen verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt wurde. Lütke arbeitet für das Verlagswesen von Dietmar Munier und sitzt in der Redaktion der neuen Nazizeitung „Zuerst!“ und ist auch für die „Schleswig-Holstein Stimme“, die Zeitung der NPD Schleswig-Holstein verantwortlich.
Weitere Mitglieder des neuen Landesvorstandes: Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden der wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilte Ingo Stawitz aus Uetersen und Kai Otzen aus Pinneberg, welcher 2009 für die NPD in Elmshorn antrat, gewählt. Schatzmeister ist weiterhin Wolfgang Schimmel. Als Beisitzer hinzu kommen Kay Oelke, ehemals Landeschef der „Schill-Partei“, Roland-Siegfried Fischer und Hermann Gutsche aus Kiel und Alexander Jäger aus Krupunder. Jäger unterhält gute Kontakte zu freien und parteizugehörigen Neonazis aus dem Raum Pinneberg/Elmshorn. 2009 trat er mit gewalttätigen Neonazis auf dem Elmshorner Hafenfest auf. Dort wurden mehrere Menschen von Neonazis aus dieser Gruppe verfolgt, angegriffen und verletzt.
Vor der Gaststätte demonstrierten etwa 30 AntifaschistInnen mit Transparenten, die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
Dieser Artikel ist zum Teil einem Bericht der Antifaschistische Initiative Elmshorn entnommen.

Erfolgreiche Aktionen gegen Neonazis in Kiel

– Antifaschist/-innen verhindern geplante Naziaktionen in Kiel

– Naziangriff auf antifaschistische Kundgebung in der Innenstadt erfolgreich abgewehrt

– Passant mutmaßlich von Neonazis schwer verletzt

– Polizei hetzt Hunde auf Antifaschist/-innen

– Julia Schmidt (Autonome Antifa-Koordination Kiel): „Überaus erfolgreicher Schritt im Kampf gegen Kiels Naziproblem!“

 

Heute am Samstag, 18. April 2009 verhinderten insgesamt einige hundert Antifaschist/-innen verschiedene in Kiel geplante Aktionen von etwa 40 Neonazis.

 

Bereits am Vormittag versammelten sich gut 100 Antifaschist/-innen auf einer Kundgebung auf dem Bahide-Arslan-Platz in Gaarden, die sich gegen eine für Mittag im Stadtteil geplante Neonazi-Kundgebung richtete. Obwohl die Polizei noch am morgen kurzfristig geklebte antifaschistische Mobilisierungsplakate abriss, war die Stimmung auf den Gaardener Straßen deutlich davon geprägt, eine Aktion von Neonazis in keinem Fall zuzulassen. Als klar wurde, dass es den Neonazis aufgrund der zu erwartenden Gegenwehr aus der Gaardener Bevölkerung offensichtlich verboten wurde, hier aufzutreten, verlagerten sich die antifaschistischen Proteste in die Innenstadt.

 

Bereits seit frühem Vormittag hatten sich bis zu 40 Neonazis aus Kiel und anderen schleswig-holsteinischen Städten, u.a. aus Nordfriesland, aus dem Spektrum der NPD und dem Umfeld der „Aktionsgruppe Kiel“ am Hauptbahnhof gesammelt, um von dort aus geschlossen zu einem Aktionsort zu gehen. Nachdem ihnen ebenfalls die Innenstadt verschlossen blieb, weil hier bereits ein angemeldeter Infostand des „Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ stattfand, entfernten sich die Neonazis zunächst in kleineren Gruppen von ihrem Sammlungsort.

Währenddessen sammelten sich immer mehr Antifaschist/-innen am Infostand des „Runden Tischs“, der sich dort mit einer parallel stattfindenden linken „Reclaim the Streets-Party“ vereinigte, wobei zahlreiche antifaschistische Flugblätter an die Passant/-innen verteilt wurden. Gegen 14.30 Uhr versammelten sich am Rathaus zwei Großgruppen von insgesamt etwa 30 Neonazis, offensichtlich um die antifaschistische Versammlung auf dem Asmus-Bremer-Platz anzugreifen. Dieser Plan konnte durch das konsequente Eingreifen von Antifaschist/-innen verhindert werden. Nachdem ein Teil der Neonazis die Flucht ergreifen musste und sich andere von ihnen zum kleinen Kiel zurückgezogen hatten, griffen mutmaßliche Neonazis dort scheinbar einen Passanten an, den sie offenbar für einen Antifaschisten hielten. Der Mann wurde verletzt ins Krankenhaus eingeliefert.

 

Zwanzig Minuten, nachdem es am Rathausplatz/Kleinen Kiel zu den Auseinandersetzungen gekommen war, umstellten einige Fahrzeugbesatzungen Polizei grundlos den Asmus-Bremer-Platz und hetzten dort bissige Hunde auf die antifaschistischen Demonstrant/-innen, wobei mindestens ein Mensch durch Bisse verletzt wurde.

Nachdem die Neonazis mit einer Sonderfahrt der KVG unter Polizeibegleitung aus der Stadt gefahren wurden, entfernte sich ein Teil der Antifaschist/-innen, andere setzten die „Reclaim the streets-Party“ auf dem Asmus-Bremer-Platz fort.

 

Insgesamt dürften heute trotz einer Mobilisierungszeit von nicht einmal 24 Stunden mindestens 300 Antifaschist/-innen an verschiedenen Orten Kiels aktiv die Aktionen der Neonazis verhindert haben. Mindestens 4 Antifaschisten wurden willkürlich fest bzw. in Gewahrsam genommen.

 

Julia Schmidt von der „Autonomen Antifa-Koordination Kiel“ wertete den Tag als einen großen Erfolg im andauernden Kampf gegen Kiels derzeitiges Naziproblem: „Wir haben es geschafft, durch aktive Präsenz vieler Antifaschist/-innen auf der Straße die geplanten größeren Aktionen von Neonazis an diesem Samstag erfolgreich zu verhindern. Dies ist umso wichtiger, da dem seit bereits einigen Wochen andauernden aktivistischen Übermut der Nazis in Kiel so ein deutlicher Dämpfer verpasst werden konnte.

Erschreckend ist es, dass durch die offensichtliche Unfähigkeit oder den Unwillen der Kieler Polizei, die Lage in der Stadt realitätsnah einzuschätzen, scheinbar wiedermal ein Mensch von Neonazis, die sich von der Polizei völlig unbehelligt am Rande einer Antifa-Veranstaltung rumdrücken konnten, ins Krankenhaus geprügelt wurde. Glücklicherweise konnte der doch etwas waghalsige Versuch, die antifaschistische Kundgebung anzugreifen, durch beherztes Eingreifen von Antifas verhindert werden und endete in einem chaotischen Rückzug der Nazis. Dass die Kieler Polizei dann auch noch Antifaschist/-innen mit bissigen Hunden verletzt hat, ist ein Skandal, entspricht jedoch leider ihrem Umgang mit Anti-Nazi-Protest in der Vergangenheit. Nichtsdestotrotz haben wir es heute gemeinsam geschafft, den Nazis eine längst überfällige Niederlage beizuführen, was allen Antifaschist/-innen in den bevorstehenden Aktivitäteten gegen Kiels Naziproblem und ihre widerliche rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologie ein Maßstab sein sollte.“

 

Der heutige Versuch Kieler Neonazis, eine Kundgebung durchzuführen, reiht sich ein in eine Vielzahl von Aktivitäten von Neonazis in der Stadt, die seit Ende Januar stark zugenommen haben, bisher aber über antifaschistische Kreise hinaus in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fanden.

NPD Schleswig-Holstein startet Wahlkampf / NPD Kiel mit Flugblattverteilungen und neuem Vorstand

Etwa 90 Neonazis der NPD hielten am Sonntag den 25.01.2009 in Högel (Kreis Nordfriesland) ihren Landesparteitag ab. Dort wurden die Landesliste und die Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 bestimmt. Nach Angaben der NPD will die Partei „in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten“.
Auf Platz 1 der Landesliste steht wie immer der Landesvorsitzende Uwe Schäfer, auf Platz 2 folgt Jens Lütke, Neonazi aus dem Kreisverband Kiel-Plön und auch im Landesvorstand aktiv. Die wohl überraschendste Listenplatzbelegung ist die Nummer 3, Thomas Wulff. Der sich selbst „Steiner“ nennende Wulff zählt zu den bundesweit führenden Kadern der militanten „Freien Kameradschaften“, er trat erst nach dem sog. „Volksfront“-Pakt der NPD bei, den er allerdings in den letzten Wochen öffentlich in Frage stellte und damit Wirbel in der Neonazi-Szene auslöste. Weitere Listenplätze wurden an Ingo Stawitz, Kay Oelke, Hermann Gutsche aus Kiel und Wolfgang Schimmel vergeben. 
Die NPD habe für den bevorstehenden Wahlkampf eine „geschlossene und schlagkräftige Truppe“ mit „Unterstützung aller Parteimitglieder und vieler freier Kräfte“. Dass dies wörtlich zu nehmen ist, bewies die NPD bereits im Landtagswahlkampf 2005 und bei der Kommunalwahl in Kiel 2008, wo jeweils auch NPD-Kandidaten an gewalttätigen Aktionen gegen politische GegnerInnen beteiligt waren.
 
Links zum Landesparteitag in Högel:
Indymedia: http://de.indymedia.org/2009/01/240498.shtml
Recherche Nord: http://www.recherche-nord.com/index.php?option=com_content&task=view&id=304&Itemid=1
Desweiteren hielt der NPD Kreisverband Kiel-Plön am 21. Januar 2009 seine Jahreshauptversammlung ab. Dort wurde nach eigenen Angaben der im Kieler Rathaus sitzende Hermann Gutsche zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Jens Lütke, der diese Funktion bis jetzt belegte, trat nicht wieder an, da „ihm seine Aufgaben im Landesvorstand zu wenig Zeit lassen“. Weitere Vorstandsmitglieder sind der Rechtsanwalt Christian Bangert und Roland Siegfried Fischer.  
Offenbar wieder motiviert aufgrund der zwei Parteiversammlungen verteilten am Montag, den 26.1., und Dienstag, den 27.1., NPDler in der Kieler Innenstadt Flugblätter. Wer allerdings hoffte etwas neues zu lesen zu bekommen, wurde enttäuscht. Die NPD verteilte wie so oft altes Material, diesmal ihr vierseitiges „Bürgerinfo“ vom Herbst 2008.