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Redebeitrag zum Tag der Befreiung, Antifa-Kundgebung in Kiel am 8.5.2010

Liebe Kieler und Kielerinnen,
liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen!
Wir haben uns hier heute in der Kieler Innenstadt versammelt, um an eines der zentralsten Ereignisse der Zeitgeschichte zu erinnern: Denn vor genau 65 Jahren, am 8. Mai 1945 kapitulierte das nationalsozialistische Deutsche Reich bedingungslos vor den Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Deutschland war endlich von den Truppen der Anti-Hitler-Koalition eingenommen, nachdem dem deutschen Vernichtungskrieg in ganz Europa und dem industriellen Massenmord in den Konzentrationslagern der Nazis Abermillionen Menschen zum Opfer gefallen waren. Die Herrschaft des Nationalsozialismus war am 8. Mai 1945 nach 12 Jahren des Terrors gegen Juden und Jüdinnen, die Bevölkerung Osteuropas, politische GegnerInnen, insbesondere KommunistInnen und SozialdemokratInnen, Sinti und Roma, Homosexuelle, sogenannte „Asoziale“ und alle anderen, die nicht dem nationalsozialistischen Weltbild entsprachen oder sich widersetzten, zerschlagen. Der 8. Mai 1945 war für alle Menschen, die noch von der Mord- und Unterdrückungsmaschinerie Nazideutschlands bedroht waren und für alle, die in Gegnerschaft zu ihr standen, ein Tag der Befreiung. Wie viele Menschen weltweit sagen auch wir heute, am 65. Jahrestag der Befreiung: Spasibo – Thank you – Merci – Danke und verneigen uns respektvoll vor den KämpferInnen der Anti-Hitler-Streitkräfte, den antifaschistischen PartisanInnen, den Aufständischen im Warschauer Ghetto, dem Häftlingswiderstand in den Konzentrationslagern, den UntergrundaktivistInnen der antifaschistischen Minderheit in Nazideutschland und allen anderen, die mit vereinten Kräften die deutsche Kapitulation herbeigeführt haben. Doch war diese mindeste Geste, die wir für Selbstverständlich halten, der bloße Dank gegenüber den Befreiern oder gar das Ziehen der naheliegenden politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen aus dem deutschen Massenmord infolge des 8. Mai 1945 eine Selbstverständlichkeit im Nachkriegs-Deutschland? Mitnichten! Und erst recht nicht in Schleswig-Holstein. Ein Blick in die Geschichte der postfaschistischen BRD und insbesondere ihres nördlichsten Bundeslandes verdeutlicht dies.

 

Schleswig-Holstein wurde Anfang Mai als eine der letzten verbliebenen Bastionen Nazideutschlands von britischen Truppen befreit. Lübeck erreichten diese am 2. Mai, der kriegswichtige Marinestandort Kiel folgte zwei Tage später kampflos. Mit der Kapitulation am 8. Mai war der NS-Mustergau Schleswig Holstein, wo die NSDAP schon überdurchschnittlich früh überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse erreichte, nahezu unter alliierter Kontrolle – mit Ausnahme Flensburg-Mürwiks, wo sich die nationalsozialistische Regierung Dönitzs noch zwei Wochen verschanzt hielt.
Mit ihr, darunter auch der Hauptorganisator der Shoa Heinrich Himmler, kamen in den letzten Kriegswochen zahlreiche Nazigrößen und Karrieristen in den Norden. Sie ließen sich, teils unter neuer Identität, nieder oder versuchten, von hier aus ihre Flucht zu organisieren. Ebenso siedelten gegen und nach Ende des Krieges über eine Million Flüchtlinge aus den ehemals zu Deutschland gehörenden und heutigen polnischen und russischen Gebieten in Osteuropa nach Schleswig-Holstein über. Teils um den Vergeltungsmaßnahmen der Roten Armee zu entgehen, teils weil es die infolge des Krieges veränderten Grenzverläufe erforderten.
Mit dem 8. Mai war zwar auch in Schleswig-Holstein die politische Herrschaft der NSDAP und ihres Staates vorüber, dennoch sollte sich die brisante Mischung aus hier sesshaft gewordenen Eliten Nazideutschlands, zum Revanchismus und Geschichtsrevisionismus neigenden Umgesiedelten und der Bevölkerung der langjährigen Nazihochburg auch nach 1945 nachhaltig auf die politische Kultur zwischen Nord- und Ostsee auswirken. Dass diese alles andere als durch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der uneingeschränkten deutschen Schuld an Massenmord und Krieg geprägt sein sollte, zeigte sich an vielerlei Beispielen: Nicht nur im Landtagswahlergebnis 1950, bei dem der NS-relativierende „Block der Heimatvertiebenen und Entrechteten“23,4% der Stimmen erlangte – dieser ging übrigens später in der CDU auf! – oder in der Tatsache, dass die sodann gebildete Landesregierung fast ausschließlich aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand; sondern auch darin, dass Massenmörder wie der Leiter des NS-Euthanasieprogramms Werner Heyde gedeckelt von der schleswig-holsteinischen Elite unter dem Phantasienamen Sawade weiter Karriere als Arzt machen konnten, während die Opfer des Naziterrors vielfach vergeblich um ihre Entschädigungsansprüche kämpfen mussten. Dass alte Nazifunktionäre auch in der postfaschistischen BRD wieder in den Spitzenpositionen saßen, war keine schleswig-holsteinische Besonderheit. Wie offen und unwidersprochen dies geschah, dagegen schon. Unter solchen Voraussetzungen verwundert es wenig, dass eine Auseinandersetzung mit der eigenen Nazivergangenheit auf der offiziellen Ebene, insbesondere im konservativen Lager, bis in die 1980er nicht stattfand. Bis dahin übte man sich in entsprechenden Kreisen darin, die Schuld der Deutschen zu relativieren und maximal auf eine kleine verbrecherische Naziclique zu reduzieren und das vermeintliche Leid so bezeichneter „deutscher Opfer“ zu betrauern. Als Lehre aus dem NS wurde vielerorts ausgerechnet die unbedingte Verfassungstreue und – ganz im Sinne der Demagogie des Kalten Krieges und seiner Totalitarismustheorie – das Weiterkultivieren des nationalsozialistischen Antikommunismus in Form der ideologischen und damit undifferenzierten Hetze gegen die realsozialistischen Staaten des Ostblocks und alles Linke verstanden. Die Absurdität dieser Schlussfolgerung verdeutlichte sich in der Tatsache, dass ehemalige antifaschistische Verfolgte, vor allem KommunistInnen, nur wenige Jahre nach Ende der Naziherrschaft insbesondere im Zuge des KPD-Verbots 1956 wieder von massiver staatlicher Repression betroffen waren; nicht selten durchgeführt von den zahlreichen im Amt gebliebenen ehemaligen Nazirichtern. Der 8. Mai 1945 wurde dagegen in weiten Teilen des politischen Mainstreams, gerade auch in Schleswig-Holstein, noch lange als „Niederlage“ oder „Katastrophe“ bewertet. In diesem Sinne bekämpfte die etablierte Politik noch Anfang der 1980er offen antifaschistische Geschichtsinitiativen, die endlich mit der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein begannen. Hört man sich die gegenwärtigen Verlautbarungen von offizieller Seite an, fällt auf, dass sich das Vokabular des herrschenden Diskurses zum 8. Mai ohne Zweifel gewandelt hat. Spätestens mit der Rückkehr Deutschlands auf die Bühne internationaler Großmächte nach der Wiedervereinigung setze sich diese Tendenz durch. Auch an der schleswig-holsteinischen Provinz ist dies nicht vorbei gegangen. Die Kriegsschuld der Deutschen, die Singularität der Shoa und die Verwicklung überwiegender Teile der deutschen Bevölkerung in die NS-Mordmaschine sind im Gegensatz zu konservativen Verlautbarungen aus den 1980ern zumindest als Worthülsen weitestgehend im politischen Mainstream anerkannt. Paradoxerweise erfüllen sie damit aber zugleich den Zweck, sich nicht den logischen Konsequenzen aus diesen unumstritten richtigen Erkenntnissen zu stellen. Man gibt sich im wiedererstarkten Deutschland 2010 als selbsternannte „geläuterte Nation“, die aus ihrer Vergangenheit gelernt habe und gerade deshalb eine besondere Verantwortung in der Welt trage: Der rot-grüne Angriffskrieg der Bundeswehr auf Jugoslawien, mit dem 1999 erstmals seit 1945 deutsche Machtinteressen auf dem Balkan durchgebombt wurden, wie auch die darauf folgenden deutschen Kriegseinsätze, wurden mit der Begründung nicht trotz, sondern wegen Auschwitz, propagandistisch möglich. Und nicht zuletzt sieht sich die möchtegern-geläuterte Bundesrepublik gerade deshalb in der Berechtigung, nun endlich einen Schlussstrich unter seine Nazigeschichte ziehen zu können, wieder Stolz auf den schwarz-rot-gelben Wimpel sein zu dürfen und der angeblich „vergessenen deutschen Opfer“ zu gedenken. Und ganz in diesem Sinne wird erinnerungspolitisch der Fokus dieser Tage vor allem auf die Abrechnung mit der so bezeichneten „zweiten deutschen Diktatur“, womit dann die realsozialistische DDR gemeint sein soll, gelenkt. Dass gerade aktuell verstärkt auch wieder der altbekannte deutsche Antikommunismus in Form der Ideologie des „Antiextremismus“ aufgefrischt zurück auf die Tagesordnung des herrschenden Diskurses geschmissen wird, macht den Akt des Verdrängens der mörderischen deutschen Geschichte durch die Hintertür perfekt. Wir als Antifaschist/-innen sehen keinen Anlass und keine Berechtigung dafür, uns auch nur ansatzweise in den Chor der möchtegern-geläuterten Schlussstrichzieher einzureihen. Die Vernichtung des Faschismus und seiner Wurzeln bleibt unser Ziel! Aus unserem Bezug auf den 8. Mai 1945 leiten wir zentrale Verpflichtungen für das hier und jetzt ab. Die unumstrittene Pflichtübung ist selbstverständlich der unversöhnliche Kampf gegen den offenen Neonazismus. Insofern erinnern wir uns gerne an das vergangene Jahr zurück, als 200 AntifaschistInnen am 8. Mai 2009 genau hier erfolgreich einen geschichtsverdrehenden Propagandastand von einem Häuflein Neonazis erfolgreich zum vorzeitigen Abbruch zwangen.
Eine viel aufwändigere Verpflichtung antifaschistischer Kämpfe allerdings resultiert aus dem Umstand, dass am 8. Mai 1945 zwar die Herrschaftsstrukturen des NS-Staates beseitigt wurden, ein umfassendes gesamtgesellschaftliches Problembewusstsein für die Grundlagen des Nationalsozialismus, eine breite Auseinandersetzung mit ihnen und die daraus zu ziehenden Konsequenzen, dagegen bis heute ausgeblieben sind.
Auf lokaler Ebene schlägt sich dieses Versäumnis – das sein am Rande erwähnt – nicht zuletzt auch in der unerträglichen Berichterstattung der allseits bekannten Kieler Nachtrichten über besagte Aktion nieder, die – wir zitieren den unglaublichen Originalwortlaut – von einem „Infostand der Rechten“, „auf dem etliche Informationsblätter lagen“ weil „vor 64 Jahren […] am 8. Mai der Zweite Weltkrieg [endete]“, auf den „Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus versuchten, mit Lautsprecherdurchsagen […] aufmerksam zu machen“ (!) (KN-online, 8.5.09)“ schwafelte. Für uns ist unbestreitbar: Es war eben höchstens am Rande die magische „Verführungskraft“ einer mystischen „teuflischen Machtclique“, die den NS möglich machte, sondern in allererster Linie der völkische Antisemitismus, der Rassismus, der chauvinistische Nationalismus, der Hang zum Autoritarismus und Militarismus, der Untertanengeist und der Hass auf gesellschaftliche Befreiung und Gleichheit, die allesamt seit Konstruktion der Nation im 19. Jahrhundert fest in der Identität der Deutschen verankert sind. All diese ideologischen Grundlagen ermöglichten, dass eine deutsche Mehrheitsbevölkerung den Nationalsozialismus trug und seine Beseitigung militärisch von außen durchgesetzt werden musste. Diese Elemente wachsen auch heute noch unvermeidbar in der Mitte der bürgerlich-kapitalistischen BRD-Gesellschaft: Unumgänglich basiert diese wie gehabt auf Unterdrückung und Ausbeutung, die Schuld an diesem unbewusst selbstverschuldeten Elend schreibt sie jedoch, anstatt den irrationalen Verhältnissen, laufend vermeintlich außerhalb der Gesellschaft stehenden Feindbildkonstruktionen zu; seien diese nun „faule Arbeitslose“, „linke ExtremistInnen“ „terroristische Muslime“, „unkontrollierte afrikanische Flüchtlingsströme“ oder „das raffende Kapital von der us-amerikanischen Ostküste“.
Die in kürzester Zeit entwickelbare potentielle Vernichtungskraft bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaften gegen diese immer wieder herbeihalluzinierten Feindbilder ist und bleibt, gerade in Zeiten kapitalistischer Krisen wie der gegenwärtigen, eine reelle Bedrohung für die Menschlichkeit. Den 8. Mai zu feiern heißt für uns: Das Gedenken an den millionenfachen Massenmord Nazideutschlands wach halten, den Kampf gegen alle neofaschistischen Strukturen im Hier und Jetzt unnachgiebig fort führen und mit Nachdruck an der emanzipatorischen Überwindung bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse und ihres Vernichtungspotentials arbeiten! Nicht nur am 8. Mai: Feiern – Gedenken – Antifaschistisch kämpfen! Für die Fortführung der Befreiung der Menschheit vom Faschismus mitsamt seiner Wurzeln!

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Zapata Buchladen in Kiel erneut angegriffen und beschädigt

Erneut wurde der Buchladen Zapata in Kiel Ziel einer nächtlichen Attacke. Am Morgen des 18.2.10 wurden zwei große Scheiben mit Steinen eingeworfen. Erneut wurde damit ein linkes Projekt in Kiel angegriffen, was uns in unserer Intention, diese Verhältnisse mit der Demonstration am 13.3. zu thematisieren nur noch einmal bestärkt.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom Buchladen Zapata:
*Überfall auf den Buchladen Zapata*
Am frühen Morgen des 18.02.2010, gegen 4 Uhr, wurden zwei Schaufensterscheiben des alternativen Buchladens Zapata im Jungfernstieg in Kiel eingeworfen. Die noch unbekannten Täter benutzten dafür kleine
Betonplatten und flohen offenbar sofort. Gegen 6 Uhr benachrichtigte ein Passant die Polizei, die vor Ort aber keine weiteren Spuren finden konnte.
Seit vielen Jahren ist der Buchladen Zapata immer wieder Ziel von Angriffen aus der Kieler Naziszene. Zuletzt häuften sich die Vorkommnisse: schon im April 2008 und im Februar 2009 wurden die Scheiben des Ladens eingeworfen. Mittlerweile gehen auch die Behörden stark davon aus, dass die Angriffe aus der Naziszene stammen.
Der breite antifaschistische Protest gegen den rechten Aufmarsch zur Erinnerung an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945, der zu einem kümmerlichen Ergebnis für die Nazis führte, könnte Anlass für diesen
neuerlichen Angriff gewesen sein. Enttäuscht über ihren Misserfolg riefen Nazis auf einschlägigen Internetseiten zu lokalen Einzelaktionen auf – wie möglicherweise dieser Vorfall.
Dennoch ist dieser Überfall kein Einzelfall und steht im Zusammenhang mit sich häufenden Aktionen der kleinen, aber aktiven Nazigruppierung in Kiel, die der NPD und den „Autonomen Nationalisten“ nahe steht. In den
letzten zwei Jahren wurden verschiedene alternative Projekte und Privathaushalte Ziel der rechten Angriffe: ein Wiker Wohnprojekt, die Hansastraße 48, die Alte Meierei (vor wenigen Wochen erst Ziel eines Angriffs mit einer Schusswaffe), eine Rechtsanwaltskanzlei und ein Treff- und Kommunikationspunkt in Gaarden sind Beispiele. Dies beweist die besorgniserregende Zunahme rechter Gewalt in Kiel und im Kieler Raum, wie sie auch von Beispielen aus der gesamten BRD widergespiegelt wird, und gegen die dringend mehr getan werden muss als es bisher der
Fall war.
Kiel, der 23.02.2010 (us)

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20. Juli: Neonazis aus Schleswig-Holstein halten Kundgebung beim Landeshaus ab

Nachdem eine für Freitag geplante Nazi-„Mahnwache“ anlässlich der aktuellen parlamentarischen Beziehungskrise der Landesregierung vor dem Landeshaus kurzfristig von dem Kieler Ratsherr Hermann Gutsche wieder abgemeldet wurde, zeigte sich gestern, dass es sich dabei nur um eine terminliche Verlegung gehandelt hatte.
Etwa 20 NPDler/-innen, „Autonome Nationalisten“ und sonstige Faschist/-innen aus ganz Schleswig-Holstein, darunter der schleswig-holsteinische NPD-Bundestagswahlkandidat und langjährige Nazikader Thomas Wulff, tauchten am späten Vormittag des 20. Juli 2009 nahe des Landeshauses auf und jammerten über einen Lautsprecherwagen im Stile von „Ist der Carstensen kriminell – muss er aus dem Amt ganz schnell!“ rum.
Im Gegensatz zu letztem Freitag, wo sich nach spontaner Mobilisierung vorsorglich über 60 Antifaschist/-innen versammelt hatten, um auf die dann abgesagte Naziaktion zu reagieren, kam es gestern leider zu keinen nennenswerten antifaschistischen Gegenmaßnahmen, wogegen die Polizei mit einem größeren Aufgebot auf einen solchen Fall vorbereitet schien.
Der gestrige Auflauf kann als eine Aktion im Rahmen des bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlkampf der NPD in Schleswig-Holstein gewertet werden und machte deutlich, dass mit einer engen Kooperation der neonazistischen Strömungen von NPD über die „AN“-Szene bis hin zu erfahrenen Nazikadern wie Thomas Wulff zu rechnen ist. Antifaschist/-innen sollten sich Gedanken machen, wie mit den weiteren zu erwartenden öffentlichen Auftritten von Nazis, vor allem auch in Kiel, adäquat umzugehen ist.

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Was war denn hier los? Nazikundgebung abgesagt.

Für Samstag, 23. Mai hatten Kieler Neonazis trotz der zeitgleichen Nazidemo in Lüneburg und eines angekündigten Fußballtourniers des Neumünsteraner Nazitreffpunkts „Titanic“ eine Kundgebung nahe der Landesbank Schleswig-Holstein in der Küterstraße beim Alten Markt angemeldet, die um 11 Uhr beginnen sollte. Nachdem dies bekannt geworden war, mobilisierten die Autonome Antifa-Koordination Kiel und der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel seit dem Vortag kurzfristig zu antifaschistischen Gegenaktionen (http://de.indymedia.org/2009/05/251345.shtml).

So fanden sich ab 10.30 Uhr einige Dutzend Antifaschist/-innen auf dem Alten Markt zu einer spontanen Kundgebung ein, deren Anzahl später auf etwa 100 Personen angewachsen sein dürfte. Die Polizei war ebenfalls bereits mit einem kleineren Aufgebot sichtbar und einem größeren in der Hinterhand, das den angemeldeten Nazi-Kundgebungsort sporadisch absicherte und relativ zügig Platzverweise verteilte, als eine größere Gruppe Antifas kurzfristig den Platz besetzte, aber nicht entschlossen genug war, um ihn zu halten zu versuchen. Die weitere Zeit des Abwartens wurde genutzt, um mit einem Redebeitrag und einigen Flugblättern das Umfeld des Alten Markts über den derzeitigen Naziaktivismus in Kiel aufzuklären.
Zeitgleich sammelten sich seit etwa 9.30 Uhr am Hauptbahnhof ein paar Nazis, die allesamt der Aktionsgruppe Kiel und deren Umfeld zugerechnet werden können. Um etwa 10.30 Uhr waren sie zu acht und wurden seitdem auch nicht mehr mehr. Um 11 Uhr kam es aus dieser Gruppe heraus zu einer kurzen Jagd von etwa fünf Nazis (darunter u.a. Katharina L. und Peter v.d.B.) auf zwei sich am Bahnhof aufhaltende vermeintliche Antifaschisten. Daraufhin begab sich ein Großteil der Teilnehmer/-innen der Antifa-Kundgebung am Alten Markt Richtung Bahnhof, da es gerüchteweise auch zu einem Angriff auf die Gejagten gekommen sein sollte, was jedoch nicht bestätigt werden konnte. Einige der beteiligten Nazis wurden darauf von der Polizei in Gewahrsam genommen. Kurz darauf, um ca. 11.15 Uhr zog die Polizei ihr Aufgebot am Alten Markt ab und ließ verlauten, dass die Nazis ihre Kundgebung soeben abgemeldet hätten. Angeblich, weil die Anzahl der mobilisierten „Kameraden“ hinter ihren Erwartungen zurück geblieben war.
Zu diesem Zeitpunkt verlagerte sich das Geschehen immer mehr zum Hauptbahnhof, wo sich immer mehr Antifaschist/-innen sammelten. Die Polizei begleitete die Nazis jedoch umgehend aus der Bahnhofsgegend, bevor es zu Aktionen kommen konnte. Noch vor 12 Uhr war die angemeldete Nazikundgebung dann vorbei, ohne begonnen zu haben, weshalb sich nach und nach auch die meisten Antifaschist/-innen schöneren Dingen als Nazis widmeten und die Innenstadt verließen. Im Laufe des Vormittags sollen auch zwei Antifas in Gewahrsam genommen worden sein.
Im weiteren Verlauf des Tages kam es zunächst zu keinen weiteren Naziaktivitäten, auch bei der nachmittäglichen „Freiheit statt Angst“-Demo kam es bis auf zwei kurzfristig gesichtete etwas zwielichtige wirkende Personen zu keinen besonderen Vorkommnissen.
Gegen Abend kam es jedoch zu etwas länger andauernden Nazibewegungen in der Wik. Zeitweise bis zu 10 Nazis im „AN-Look“ versuchten Passant/-innen, die sie für Linke hielten, einzuschüchtern. Gesichtet wurde dabei auch Peter v. d.B.. Zu Angriffen o.Ä. kam es allerdings nicht.
Insgesamt ist die Bedeutung des Verlaufs des Samstags in Kiel schwer einzuschätzen. Sollte die AG Kiel tatsächlich nicht genügend Leute für ihre Kundgebung zusammen bekommen haben, ist dieser eine weitere peinliche Niederlage für sie gewesen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Kundgebung von vorn herein nie stattfinden sollte. Was aber dann das Interesse der Kieler Nazis am Samstag war, bleibt noch tiefer im Dunkeln.
Immerhin konnten Kieler Antifaschist/-innen mal wieder eine zumindest befriedigende spontane Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellen und den vormittäglichen Aufenthalt in der Kieler Innenstadt dazu nutzen, einmal mehr auf die Naziaktivitäten in Kiel aufmerksam zu machen und für antifaschistische Gegenwehr zu werben, die wahrscheinlich auch in nächster Zukunft immer mal wieder erforderlich sein werden wird.
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Erfolgreiche Aktionen gegen Neonazis in Kiel

– Antifaschist/-innen verhindern geplante Naziaktionen in Kiel

– Naziangriff auf antifaschistische Kundgebung in der Innenstadt erfolgreich abgewehrt

– Passant mutmaßlich von Neonazis schwer verletzt

– Polizei hetzt Hunde auf Antifaschist/-innen

– Julia Schmidt (Autonome Antifa-Koordination Kiel): „Überaus erfolgreicher Schritt im Kampf gegen Kiels Naziproblem!“

 

Heute am Samstag, 18. April 2009 verhinderten insgesamt einige hundert Antifaschist/-innen verschiedene in Kiel geplante Aktionen von etwa 40 Neonazis.

 

Bereits am Vormittag versammelten sich gut 100 Antifaschist/-innen auf einer Kundgebung auf dem Bahide-Arslan-Platz in Gaarden, die sich gegen eine für Mittag im Stadtteil geplante Neonazi-Kundgebung richtete. Obwohl die Polizei noch am morgen kurzfristig geklebte antifaschistische Mobilisierungsplakate abriss, war die Stimmung auf den Gaardener Straßen deutlich davon geprägt, eine Aktion von Neonazis in keinem Fall zuzulassen. Als klar wurde, dass es den Neonazis aufgrund der zu erwartenden Gegenwehr aus der Gaardener Bevölkerung offensichtlich verboten wurde, hier aufzutreten, verlagerten sich die antifaschistischen Proteste in die Innenstadt.

 

Bereits seit frühem Vormittag hatten sich bis zu 40 Neonazis aus Kiel und anderen schleswig-holsteinischen Städten, u.a. aus Nordfriesland, aus dem Spektrum der NPD und dem Umfeld der „Aktionsgruppe Kiel“ am Hauptbahnhof gesammelt, um von dort aus geschlossen zu einem Aktionsort zu gehen. Nachdem ihnen ebenfalls die Innenstadt verschlossen blieb, weil hier bereits ein angemeldeter Infostand des „Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ stattfand, entfernten sich die Neonazis zunächst in kleineren Gruppen von ihrem Sammlungsort.

Währenddessen sammelten sich immer mehr Antifaschist/-innen am Infostand des „Runden Tischs“, der sich dort mit einer parallel stattfindenden linken „Reclaim the Streets-Party“ vereinigte, wobei zahlreiche antifaschistische Flugblätter an die Passant/-innen verteilt wurden. Gegen 14.30 Uhr versammelten sich am Rathaus zwei Großgruppen von insgesamt etwa 30 Neonazis, offensichtlich um die antifaschistische Versammlung auf dem Asmus-Bremer-Platz anzugreifen. Dieser Plan konnte durch das konsequente Eingreifen von Antifaschist/-innen verhindert werden. Nachdem ein Teil der Neonazis die Flucht ergreifen musste und sich andere von ihnen zum kleinen Kiel zurückgezogen hatten, griffen mutmaßliche Neonazis dort scheinbar einen Passanten an, den sie offenbar für einen Antifaschisten hielten. Der Mann wurde verletzt ins Krankenhaus eingeliefert.

 

Zwanzig Minuten, nachdem es am Rathausplatz/Kleinen Kiel zu den Auseinandersetzungen gekommen war, umstellten einige Fahrzeugbesatzungen Polizei grundlos den Asmus-Bremer-Platz und hetzten dort bissige Hunde auf die antifaschistischen Demonstrant/-innen, wobei mindestens ein Mensch durch Bisse verletzt wurde.

Nachdem die Neonazis mit einer Sonderfahrt der KVG unter Polizeibegleitung aus der Stadt gefahren wurden, entfernte sich ein Teil der Antifaschist/-innen, andere setzten die „Reclaim the streets-Party“ auf dem Asmus-Bremer-Platz fort.

 

Insgesamt dürften heute trotz einer Mobilisierungszeit von nicht einmal 24 Stunden mindestens 300 Antifaschist/-innen an verschiedenen Orten Kiels aktiv die Aktionen der Neonazis verhindert haben. Mindestens 4 Antifaschisten wurden willkürlich fest bzw. in Gewahrsam genommen.

 

Julia Schmidt von der „Autonomen Antifa-Koordination Kiel“ wertete den Tag als einen großen Erfolg im andauernden Kampf gegen Kiels derzeitiges Naziproblem: „Wir haben es geschafft, durch aktive Präsenz vieler Antifaschist/-innen auf der Straße die geplanten größeren Aktionen von Neonazis an diesem Samstag erfolgreich zu verhindern. Dies ist umso wichtiger, da dem seit bereits einigen Wochen andauernden aktivistischen Übermut der Nazis in Kiel so ein deutlicher Dämpfer verpasst werden konnte.

Erschreckend ist es, dass durch die offensichtliche Unfähigkeit oder den Unwillen der Kieler Polizei, die Lage in der Stadt realitätsnah einzuschätzen, scheinbar wiedermal ein Mensch von Neonazis, die sich von der Polizei völlig unbehelligt am Rande einer Antifa-Veranstaltung rumdrücken konnten, ins Krankenhaus geprügelt wurde. Glücklicherweise konnte der doch etwas waghalsige Versuch, die antifaschistische Kundgebung anzugreifen, durch beherztes Eingreifen von Antifas verhindert werden und endete in einem chaotischen Rückzug der Nazis. Dass die Kieler Polizei dann auch noch Antifaschist/-innen mit bissigen Hunden verletzt hat, ist ein Skandal, entspricht jedoch leider ihrem Umgang mit Anti-Nazi-Protest in der Vergangenheit. Nichtsdestotrotz haben wir es heute gemeinsam geschafft, den Nazis eine längst überfällige Niederlage beizuführen, was allen Antifaschist/-innen in den bevorstehenden Aktivitäteten gegen Kiels Naziproblem und ihre widerliche rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologie ein Maßstab sein sollte.“

 

Der heutige Versuch Kieler Neonazis, eine Kundgebung durchzuführen, reiht sich ein in eine Vielzahl von Aktivitäten von Neonazis in der Stadt, die seit Ende Januar stark zugenommen haben, bisher aber über antifaschistische Kreise hinaus in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fanden.

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Mit Reggae in der City gegen Kiels Naziproblem

Wir dokumentieren einen Artikel von http://www.altemeierei.de
– Über 100 Menschen mit Reggae gegen Neonazis in der Kieler Innenstadt
– „Café Irie“ aus der Alten Meierei positioniert sich aktiv gegen Kiels Neonaziproblem
Am Samstag, 11. April 2009 fand in der Kieler Innenstadt auf dem
Asmus-Bremer-Platz von 13.30 bis 17.00 Uhr eine antifaschistische
Kundgebung statt. Organisiert wurde die bunte und laute Protestaktion
vom „Café Irie“, dem Reggae-Café der Alten Meierei.
Mit (lauter) Reggae-Musik, Redebeiträgen, verteilten Flugblättern,
Kaffee und Kuchen wurde Öffentlichkeit über die zunehmenden
(Neo)-Nazi-Aktivitäten in Kiel hergestellt.
An der Veranstaltung, die bei bestem Wetter statt fand, nahmen über die
Zeit verteilt über 100 Menschen teil.
Das „Café Irie“ bezieht somit aktiv Stellung gegen die vermehrten
faschistischen Übergriffe und Aktionen der letzten Monate sowie das
damit einhergehende weitestgehende Stillschweigen und Verharmlosen des
Kieler Neonaziproblems durch Kieler Medien.
Mehr Infos zum „Café Irie“: myspace.com/cafeirie_altemeierei

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Spontaner Naziaufmarsch in Kiel behindert

+++ Polizei setzt spontanen Naziaufmarsch in der Kieler Innenstadt durch +++ Über 100 Antifaschist/-innen beteiligen sich an kurzfristigen Protest- und Störaktionen +++
Am heutigen Dienstag, 07. April 2009 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der NPD zwischen 19 und 20.30 Uhr einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. Ermöglicht wurde ihnen dies durch ein massives Polizeiaufgebot, das ihnen den Marsch vom Kieler Hauptbahnhof zum Asmus-Bremer-Platz und wieder zurück sicherte.
Bereits kurz nachdem sich die Neonazis am Hauptbahnhof gesammelt hatten, trafen die ersten spontan mobilisierten Antifaschist/-innen im gesamten Innenstadtbereich ein. Insgesamt haben über den Abend weit über 100 Menschen an spontanen Gegenaktivitäten teilgenommen: Lautstark und mit Transparenten wurde am Rande der Route Abneigung gegen die Neonazis demonstriert, es kam außerdem zu kleinen Material- und Sitzblockaden.
Die Polizei schirmte den gesamten Aufmarsch ab und ging mit äußerster Brutalität gegen protestierende Antifaschist/-innen vor. Teilnehmer/-innen einer Sitzblockade an der Bushaltestelle Hauptbahnhof wurden verprügelt, ein Journalist wurde mit Schlägen an seiner Arbeit gehindert und immer wieder fielen vor allem Polizist/-innen der Eutiner BFE-Einheiten durch Gewaltandrohungen und -anwendungen gegen Antifaschist/-innen auf. Es kam dabei zu mindestens einer brutalen Ingewahrsamnahme. Nachdem die Nazis ihren kurzen Aufmarsch beendet hatten, durften diese den Ort des Geschehens durch den Hauptbahnhof verlassen und ohne Polizeibegleitung Richtung Arbeitsamt abziehen, während Antifaschist/-innen von der Polizei am Hauptbahnhof festgehalten wurden. Dort versuchten die Nazis von der Gablenzbrücke aus mit Steinen Passant/-innen anzugreifen, waren jedoch schnell verunsichert, als sie auf einige Antifaschist/-innen trafen und flüchteten in einen Linienbus.
Bereits in der Nacht in den 7. April wurde ein junger Mann in seiner Wohnung im Kieler Norden von drei Neonazis überfallen. Sie verschafften sich gewaltsam Eintritt in die Wohnung und verwüsteten diese. Zwei der beteiligten Neonazis wurden noch vor Ort festgenommen.
Der heutige spontane Naziaufmarsch und der widerliche Überfall in der Wik sind weiterer Höhepunkt des sich seit Monaten zuspitzenden Kieler Naziproblems. In der Innenstadt hat sich heute wiedermal gezeigt, wem das Häufchen Nazis dies in weiten Teilen zu verdanken hat: Einer Kieler Polizei, die gewillt ist, die Naziaktionen mit allen Mitteln gegen antifaschistischen Widerstand durchzusetzen. Dass sich binnen kürzester Zeit über 100 Antifaschist-/innen umgehend in der City zusammengefunden haben und der Naziaufmarsch nicht ungestört stattfinden konnte, ist als Erfolg zu werten.
Bereits in den vergangenen Monaten häuften sich Neonaziaktionen in Kiel: Oft mehrmals pro Woche verteilen diese faschistische Flugblätter und bedrohen Menschen in der Innenstadt und im gesamten Stadtgebiet, bereits Anfang Februar gingen Scheiben alternativer und linker Einrichtungen zu Bruch. Antifaschist/-innen reagierten mit Kundgebungen und Demonstrationen, während die Kieler Polizei das Bild eines vermeintlich unpolitischen „Bandenkrieges“ zu zeichnen versucht und weite Teile der Kieler Öffentlichkeit sich bisher kaum zu Wort meldeten. Dies muss sich ändern: Es wird allerhöchste Zeit, dass sich in Kiel endlich breiter antifaschistischer Gegenwind gegen die permanenten Naziaktivitäten entwickelt.
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Antifa-Kundgebung gegen Naziaktivitäten

Am Freitag den 20.3.09, versammelten sich in der Kieler Innenstadt auf dem Europaplatz erneut etwa 70 AntifaschistInnen zu einer Kundgebung. Diese richtete sich abermals gegen die sich seit Ende Januar häufenden Aktionen der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“, die neben Plakat- und Spühaktionen sowie den Angriffen auf zwei linke Projekte in den letzten Wochen regelmäßig Flugblattverteilungen in der Innenstadt durchführten.
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Während der ca. einstündigen Kundgebung, zu der die Autonome Antifa-Koordination Kiel aufgerufen hatte, wurden zahlreiche Flugblätter an die PassantInnen und in umliegenden Geschäften verteilt. In einem Redebeitrag wurde auf das Treiben der Neonazis der „AG Kiel“ hingewiesen und die PassantInnen und Gewerbetreibenden in der Holstenstrasse dazu aufgerufen, Flugblattverteilungen von Neonazis nicht einfach so hinzunehmen sondern sie dabei zu stören.

Kieler AntifaschistInnen kündigten an, auch weiterhin gegen die Aktionen der „AG Kiel“ vorzugehen wo es möglich ist.
Pressemitteilung und Redebeitrag sind bei http://de.indymedia.org/2009/03/244754.shtml zu finden.
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Aktionen und Demo gegen Neonazis in Kiel

Zu den Aktionen am 9.3.09 in Kiel dokumentieren wir einen Artikel von Indymedia:
In Kiel haben heute erneut Neonazis der Aktionsgruppe Kiel versucht Flugbläter zu verteilen, was ihnen diesmal allerdings durch antifaschistische Proteste erschwert wurde. Als Reaktion auf und gegen die erneuten Verteilaktionen von Neonazis in Kiel und den Einsatz der Polizei und ihren Hunden gegen Antifas reagierten Kieler AntifaschistInnen mit einer erfreulich großen Spontandemonstration duch Gaarden.
http://media.de.indymedia.org/images/2009/03/243752.jpg
Zunächst ein Teil vom Aufruf zur heutigen Spontandemo als Bericht über den Tag (von  http://de.indymedia.org/2009/03/243712.shtml):
„Heute Mittag haben Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ für kurze Zeit versucht Flublätter auf dem Vinetaplatz im migrantisch geprägten Stadtteil Gaarden zu verteilen. Dabei wurden sie von einem größeren Aufgebot der Polizei beschützt. Spontan sammelten sich AntifaschistInnen in der Nähe um dagegen vorzugehen. Dabei wurden sie sofort von PolizistInnen mit Hunden bedroht und angegangen. Auch im Rückzug wurden die Hunde immer wieder auf die Gruppe AntifaschistInnen losgelassen, zwei Menschen wurden durch Hundebisse leicht verletzt. Die Polizei war dann offensichtlich sehr darum bemüht, die Nazis schnell wieder aus Gaarden raus zu bekommen. Danach machten sich die 9 bis 10 Nazis (die bekannten „autonomen Nationalisten“) zu Fuss und in Bullenbegleitung auf den Weg in die Innenstadt. Hier verteilten sie dann unter großer Bullenbewachung Flugblätter in der Holstenstraße. Auch hier wurden protestierende AntifaschistInnen, mittlerweile eine größere Gruppe, von Polizeihunden attackiert. Die Neonazis hielten sich ca. 1 Stunde auf dem Asmus-Bremer Platz auf und wurden dann unter Polizeischutz aus der Innenstadt eskortiert.“
Um 17 Uhr trafen sich dann nach nur zweistündiger Mobilisierung etwa 100 AntifaschistInnen auf dem Vinetaplatz in Gaarden, wo es nach einer einer kurzen Auftaktkundgebung eine unangemeldete Spontandemo gegen den gewalttätigen Einsatz der Polizei und natürlich zur Aufklärung der heutigen Vorkommnisse in Gaarden und der Innenstadt gab. Während der Demo wurden Flugblätter zur aktuellen Situation auf türkisch und deutsch verteilt. Die Polizei beschränkte sich bei freier Routenwahl für die Demo lediglich munter aufs Verkehrsregeln.
Es bleibt abzuwarten, ob noch größere antifaschistische Aktionen in den nächsten Tagen oder Wochen nötig sind, um der AG Kiel und allen anderen Nazis in der Stadt klar zu machen, dass sie hier immer auf Gegenwind stoßen werden. Die Flugblattverteilung mitten am Tag in Gaarden zeigt, dass sie auch versuchen an für sie gefährlichen Orten präsent zu sein – es ist davon auszugehen, dass auch in nächster Zeit Nazidreck in verschiedenen Formen in Kiel zu sehen sein wird. Heute gab es allerdings nicht viel zu lachen für sie, und so war der Tag nach den antifaschistischen Kundgebungen letzten Mittwoch ( http://de.indymedia.org/2009/03/243200.shtml) und letzten Samstag ein weiterer politischer und aktionistischer Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen die AG Kiel und alle anderen Nazibanden.
Flugblatt auf deutsch und türkisch, das während der Demo in Gaarden verteilt wurde
Die Provinzpostille Kieler Nachrichten hat zu den Vorfällen mal wieder einen völlig inkompetenten und verharmlosenden Artikel gebracht, der auch noch inhaltlich auf das Flugblatt der Nazis eingeht…
KN vom 10.3.09:
“ Polizeischutz für Flugblattaktion
Kiel – Eine spontane Flugblattaktion einer der rechten Szene nahestehenden Organisation mit etwa zehn Anhängern gestern in der Kieler Innenstadt rief eine Protestaktion der linken Szene am Vormittag auf den Plan. Mit einem massiven Aufgebot gelang es der Polizei, die kleinen Gruppen getrennt zu halten. Mit im Einsatz waren Beamte der Hundestaffel. Die Aktionsgruppe Kiel der „Nationalen Sozialisten in deiner Stadt“ forderten einen kritischen Umgang mit dem Nahostkonflikt. Am Abend verlagerte sich das Geschehen dann nach Gaarden. Gegen 18 Uhr versammelten sich am Vinetaplatz 50 bis 60 Anhänger der linken Szene zu einem Umzug. Um Ruhe zu gewährleisten, wurden Polizeikräfte aus dem Stadtgebiet zusammengezogen. FB “

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Heute in Gaarden: Deutsche PolzistInnen schützten die Faschisten! 9.3.09

Heute Vormittag haben auf dem Vinetaplatz in Gaarden bis zu 10 Neonazis unter einem starken Polizeiaufgebot faschistische Flugblätter verteilt. Bereits kurze Zeit später versammelten sich spontan die ersten ca. 10 AntifaschistInnen, um sich gemeinsam zum Vinetaplatz zu begeben und gegen die Aktion der Nazis zu protestieren. Noch in der Medusastraße wurden diese von einem Dutzend PolizistInnnen gestoppt. Dabei setzen sie bissige Hunde gegen die AntifaschistInnen ein, selbst als diese bereits geschlossen den Rückzug antraten. Dabei wurden zwei Antifaschisten durch mehrere Hundebisse und von der Hundeführerin gewollt, verletzt. Solche Szenen wiederholten sich zur Mittagszeit in der Kieler Innenstadt, nachdem die Neonazis sich aus Gaarden zurückgezogen hatten und ihre Propagadaaktion stattdessen, wie in den letzten Wochen mehrmals pro Woche geschehen, auf dem Asmus-Bremer-Platz fortsetzten. Wieder setzte die Polizei, diesmal insgesamt sechs Hunde gegen etwa 20 kurzfristig mobilisierte AntifaschistInnen ein, während die Nazis hinter Polizeiketten sicher Flugblätter verteilen konnten.

Wir finden es unerträglich, dass Neonazis sich mittlerweile trauen, nun auch schon mitten in Gaarden ihre rassistische, antisemitische und nationalistische Hetze zu verbreiten. Daran ändert sich auch nichts, wenn sie versuchen, sich als vermeintliche Menschenfreunde zu geben: Wenn Nazis Flugblätter verteilen, in denen sie scheinbar ihre „Solidarität mit Gaza“ erklären, geht es ihnen keineswegs um Mitgefühl mit den Menschen im Nahen Osten, die unter dem dortigen Konflikt leiden müssen. Es geht ihnen dabei ausschließlich getreu ihres menschenfeinlichen Weltbildes um den Hass gegen jüdische Menschen. Nazis bleiben Nazis, hetzen Menschen verschiedener nationalstaatlicher oder religiöser Herkunft gegeneinander auf und sind damit Feinde von einem Großteil der in Gaarden lebenden Menschen.

Noch unerträglicher finden wir es, dass den Nazis deutsche PolizistInnen so weit zur Seite stehen, dass auch nur der Ansatz von antifaschistischem Protest brutal unterdrückt wird. Natürlich erinnert sich die Polizei genau wie wir, was passieren kann, wenn Nazis in Gaarden versuchen aktiv zu werden: Als Nazis z.B. 2004 einen Wahlkampfstand am Karlstal veranstalten wollten, mussten sie unter Tomaten- und Eierwürfen aus allen Teilen der Gaardener Bevölkerung ihre Aktion vorzeitig anbrechen. Erst letztes Jahr gingen über 600 Menschen gegen Nazis im Stadtteil auf die Straße.

Wir rufen alle GaardenerInnen dazu auf, an diese antifaschistische Tradition im Stadtteil anzuknüpfen und sich gegen die Nazis zur Wehr zu setzen, wann immer sie in Gaarden oder sonstwo auftauchen. Wenn wir mit vielen Menschen zusammenstehen, wird es auch der Polizei nicht gelingen, den notwendigen Widerstand gegen Nazis zu verhindern. Dieser wird vielleicht schon in absehbarer Zeit wieder nötig sein, denn es ist nicht auszuschließen, dass Nazis eine ähnliche Aktion in Gaarden demnächst wiederholen. Zur Zeit kommt es fast täglich zu Naziaktivitäten in ganz Kiel. Seid wachsam, werdet aktiv!

Gegen Polizeigewalt und Nazis – in Gaarden und überall!

Widerstand gegen Nazis ist und bleibt notwendig!

 

Bugün Gaarden da Alman Polisleri Neonziileri Korudu!

Bugün sabah yaklasik 10 neonazi kendi irkci bildirilerini polislerin gözetiminde Vinetaplatz da dagitma girisiminde bulunmuslardir. Bunun duyulmasi üzerine toplanan 10 Antifasist birlikte Neonazilere engel olmak ve protesto icin biraraya gelmistir. Medusastr. üzerinden Neonazi grubuna karsi yürüyüse gecen grubu Polisler köpekleriyle birlikte durdurmus, Bu sirada iki Antifasist polis köpekleri tarafindan saldiriya ugramis ve yaralanmislardir. Ayni senaryo , gecen haftada Asmus-Bremer-Platz da Polisler tarafindan uygulanmistir. Orada toparlanan 20 Antifasistin üzerine yine 6 Polis köpegiyle saldirilmistir.

Neonazilerin bu irkci ve yabanci düsmanligi kabul edilemezken , onlarin Gaarden da iclerindeki yahudi düsmanligiyla sözde Gazze ile dayanisma bildirisi dagitmalari tahammül edilemezdir. Zira Gaarden da yasayan tüm inanclara ve tüm irklara karsi olan Neonazilerin bu son davranislari ikiyüzlülüktür.

Yine ayni sekilde Neonazilerin irkci propagandalarina göz yuman Alman Polislerinin tavrida tahammül edilemezdir. 2004 Yilinda yine secim propagandalari esnasinda Karstalda 600 Gaarden li tarafindan yumurta ve domates yagmuruna tutuldugu ve kovanlandigida biz Antifasistler kadar Alman Polislerince hatirlanmaktadir.

Eger tüm Gaarden da yasayan halklar bu irkci Neonazilere karsi birlik olup , birlikte tepki gösterebilirsek , Neonaziler Alman Polislerinin korumasi altinda bile asla bu tür girisimlerini bir kez daha Gaardenda hayata geciremezler. Zaman ayaga kalkma ve bu tür girisimleri önleme zamanidir.

 

Neonazi ve Polis baskisina karsi Gaarden da ve her yerde birlikte karsi duralim!