Ich hab dich heut erwartet und hatte Torte da – Bis zu 600 Leute und süße Überraschung gegen AfD-Chefideologin von Storch

+++ Bis zu 600 Leute stellen sich am Freitagabend dem Auftritt von Beatrix von Storch in Kiel entgegen +++ Draußen wurden zwei Hauptzufahrtswege zur AfD-Parteizentrale blockiert +++ Drinnen gabs Torte für von Storch +++

Trotz kalter Temperaturen und dichtem Nebel versammelten sich am Freitagabend bis zu 600 Menschen am Kieler Walkerdamm um ein klares Zeichen gegen die sozialchauvinistische, nationalistische, anti-feministische und islamfeindliche Partei „Alternative für Deutschland“ zu setzen. Anlass war der Besuch der AfD-Chefideologin Beatrix von Storch, die unter dem Titel „Die Macht der EU – die Ohnmacht Deutschlands?“ über ihre Erfahrungen im EU-Parlament referieren sollte. Unter dem eindeutigen Motto „Storch verpiss dich – Gemeinsam gegen den Kiel-Besuch der AfD-Ideologin!“ mobilisierten antifaschistische, antirassistische, feministische und andere linke Gruppierungen, u.a. die Autonome Antifa-Koordination Kiel, das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, der AStA sowie mehrere Hochschulgruppen der Universität Kiel und das Netzwerk Antirassistische Aktion (NARA) zu einer Kundgebung in direkter Nähe zum Veranstaltungsort, um die menschenverachtende Politik der AfD nicht unkommentiert hinzunehmen und der Reaktionärin einen entsprechenden Empfang zu bereiten. Trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung machte das Thema im Vorfeld mächtig Welle, hunderte geklebte Plakate und vor allem die Aktivitäten in sozialen Medien erhielten breiten Zuspruch, wurden vielfältig geteilt und verbreitet und auch die Lokalpresse kündigte in gewohnter Investigativität die „Autonomen“ für den Abend an.

Umso erfreulicher, dass sich am Freitagabend schon vor dem eigentlich Auftakt der Platz der antifaschistischen Kundgebung großflächig füllte und sich um kurz nach 18 Uhr über 600 Leute aus verschiedenen politischen und soziokulturellen Spektren an der Ecke Walkerdamm/ Hopfenstraße versammelt hatten. Die lokalen Cops sperrten mit Unterstützung der Eutiner BFE-Einheit den Walkerdamm, in dem die Parteizentrale der AfD liegt, komplett ab und verhinderten so einerseits das Durchkommen für Antifaschist_innen, aber gleichzeitig auch für mögliche Besucher_innen der Veranstaltung. Durch technische Probleme konnte die antifaschistische Kundgebung nicht wie geplant starten, Teile der Kundgebung nutzten die Zeit sinnvoll um sich auf der anderen Seite des Walkerdamms zu postieren und so auch den zweiten Hauptzufahrtsweg zur Parteizentrale de facto zu blockieren. Mit einstündiger Verspätung konnte unter lautem Applaus der Menge die Anlage endlich zum Laufen gebracht werden und die Kundgebung mit einleitenden Worten und Musik begrüßt werden. Über Durchsagen, Sprechchöre und Transparente wurde deutlich gemacht, dass die Politik der protofaschistischen AfD keineswegs eine Alternative darstellt und nur eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Patriarchat unsere Antwort sein kann.
Den einleitenden Worten der Autonomen Antifa-Koordination Kiel folgten Redebeiträge des LaDIYfest Kiel und der Interventionistischen Linken zu Anti-Feminismus, Heteronormativität und Transfeindlichkeit der AfD, während das Netzwerk Antirassistische Aktion [NARA] den Rassismus im Parteiprogramm und einzelner Akteure der Schleswig-Holsteinischen AfD thematisierte.

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[Fotos: Sven Janssen / Kieler Nachrichten]

Währenddessen startete die Veranstaltung mit von Storch um kurz nach 19 Uhr, die ca. 60 TeilnehmerInnen und die Referentin selbst mussten auf Hinter- und Seiteneingänge ausweichen. Die Zentrale selbst wurde verriegelt. Doch trotz getroffener Sicherheitsvorkehrungen konnte der Abend auch in der Parteizentrale nicht störungsfrei über die Bühne gehen. So nahm sich eine engagierte Antifaschist_in das Motto des aufrufenden Mobilisierungsplakates zu Herzen und beglückte Beatrix von Storch während ihres Vortrags mit einem Stück Torte und Rasierschaum, die schnurstracks ihren Weg auf die AfD-Politikerin fanden. Die Genoss_in wurde daraufhin von den anwesenden Securitys fixiert und anschließend den heraneilenden Bullen übergeben, die sie mit aufs Revier verschleppten aber nach einstündiger Prozedur wieder frei ließen.

Draußen wurde die Nachricht der erneuten Bekanntschaft von Storchs mit Sahnecremeprodukten mit lautem Beifall und Gelächter von der mittlerweile etwas zusammengeschrumpften Kundgebung quittiert. Gleichzeitig wurde weiterhin der zweite Zufahrtsweg blockiert und verschiedene Grüppchen bewegten sich in direkter Nähe zum Veranstaltungsort, sodass mit Ende der AfD-Veranstaltung gegen 20.30. Uhr vereinzelte BesucherInnen mit lauten „AfD Rassistenpack – Wir haben euch zum kotzen satt“ und „Ganz Kiel hasst die AfD“ Sprechchören empfangen wurden. Ein Großteil der Teilnehmenden wurde erneut durch Hinter- und Seitenausgänge geschleust, von Storch selbst stilecht mit Limousine aus dem angrenzenden Parkhaus gefahren. Anschließend zogen die Genoss_innen der zweiten Blockaden lautstark zurück zum Auftaktort und die Kundgebung wurde für beendet erklärt.

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Insgesamt kann für den Abend ein positives Fazit gezogen werden. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung konnten im Vorfeld sehr viele unterschiedliche Leute erreicht und für das Thema sensibilisiert werden. Gleichzeitig zeigt sich daran, wie präsent das Thema AfD bei vielen Leuten ist, die sich auch für politische Mobilisierungen gegen deren menschenverachtende Politik der aktivieren lassen.
Aktionistisch konnten spontan beide Hauptzufahrtsstraßen zu der Veranstaltung blockiert werden, wenn auch unter Duldung der Bullen, sodass die Teilnehmenden auf Hinter- und Seitenausgänge ausweichen mussten. Positiv ist dabei hervorzuheben, dass einige Antifaschist_innen die Initiative ergriffen und den zweiten Blockadepunkte am anderen Ende der Straße eröffneten. Der Tortenwurf auf von Storch war die sprichwörtliche antifaschistische Sahnehaube auf den Abend.
Durch die technischen Probleme zu Beginn der antifaschistischen Kundgebung konnten Informationen über den aktuellen Stand und mögliche Pläne für den Abend zunächst nur schwerlich verbreitet werden, wodurch die Kundgebung nur langsam in Gang kam und einige Teilnehmer_innen diese auch sehr frühzeitig wieder verließen.
Weiterhin kann kritisch angemerkt werden, dass solch erfolgreiche Mobilisierungen bei zurückliegenden, politisch wichtigeren Events der AfD in Schleswig-Holstein nicht erreicht werden konnten. So folgten etwa einer längeren Kampagne gegen den AfD-Landesparteitag in Rendsburg im September diesen Jahres nur etwa die Hälte der jetzigen Teilnehmer_innen, vornehmlich aus dem autonomen Spektrum. Zusätzlich finden regelmäßig Veranstaltungen in der Landesparteizentrale der AfD statt, die teilweise komplett ohne oder nur mir geringem Protest konfrontiert werden. Auch fernab der ungebetenden Besuche von Parteiprominenz muss der alltägliche Widerstand gegen die AfD-Hetze geführt werden. Nicht nur in Kiel, sondern auch in den kleineren Städten und in der Peripherie. Der Terminkalender der AfD ist voll mit Veranstaltungen in ganz Schleswig-Holstein, Gelegenheiten zur antifaschistischen Interventionen gibt es also genug! So soll bereits nächsten Dienstag Doris von Sayn-Wittgenstein, Mitglied des AfD-Landesvorstands, einen Vortrag zum „Rechtsstaat im Spannungsfeld der Meinungsvielfalt“ in der Kieler Parteizentrale halten. An dieser Stelle möchten wir solidarische Grüße an die Genoss_innen in Lübeck und Schleswig senden, die am Wochenende einen Infotisch der AfD in Travemünde sabotierten bzw. den Kreisparteitag der AfD Schleswig-Flensburg störten.

Mit Blick auf die im kommenden Jahr bevorstehenden Land- und Bundestagswahlkämpfe lassen sich aus antifaschistischer Perspektive zentrale Erkenntnisse ableiten. Mit der Auflösung des Kieler NPD-Kreisverband nach jahrelanger Marginalisierung muss sich der antifaschistische Fokus auf die protofaschistische AfD und ihr ideologisches Umfeld richten. Als Erfolg der letzten Monate kann auf antifaschistischer Seite beretis verbucht werden, dass die Partei vor allem in den größeren Städten massiv Probleme hat Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. So jammerte der Schatzmeister des Kreisverbandes am Rande der von Storch Veranstaltung gegenüber der Lokalpresse, dass die AfD in ganz Kiel keinen Saal zur Miete fände.

Darüber hinaus muss der gesellschaftliche Teil, welcher sich im Zuge einer zunehmenden Polarisierung eindeutig gegen die AfD stellt, weiter mobilisiert werden. Es geht darum aufzuzeigen, dass sich die anti-feministische, sozialchauvinistische, nationalistische, rassistische und islamfeindliche Politik dieser Partei gegen große Teile der Gesellschaft richtet und für kaum eine*n von uns etwas Gutes zu bieten hat. Wenn die AfD gegen Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Frauen, Lesben, trans* und inter* Personen, Refugees und deren Unterstützer*innen hetzt, sollten wir versuchen, uns mit all jenen zusammenzuschließen, die nach der Ideologie der ultra-reaktionären Partei nicht mehr sind als potenzielles Wähler*innenkapital, dem ansonsten seine Rechte weitgehend abgesprochen werden.

Presse: KN Online (24.11.) | SHZ (24.11.) | KN Online (25.11.) | SHZ (26.11.)

Frei.Wild-Konzert in Kiel und Gegenaktionen

Am Samstag den 9.4. findet in der Kieler Sparkassenarena ein Konzert der nationalistischen und rechts-offenen Band „Frei.Wild“ statt. An diesem Abend werden daher mehrere tausend Fans der Band in der Innenstadt erwartet, deren Spektrum sich von sich selbst als „unpolitisch“ verstehenden „Deutschrock“-Fans über so genannte „Patrioten“ und Rocker bis hin zu Neonazis erstreckt. Mehrere Gegenveranstaltungen sind in Planung.

Bereits im Vorfeld sorgte das angekündigte Frei.Wild-Konzert für politischen Trouble in der Kieler Ratsversammlung: Die Fraktion der LINKEN hatte unter dem Motto „Kein Platz für völkisches und nationalistisches Gedankengut in der Landeshauptstadt Kiel“ einen Antrag zur Missbilligung des Auftritts gestellt, welcher mehrheitlich von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Diese brachten daraufhin einen eigenen Antrag ein, in der Kiel als „weltoffene, friedliche, solidarische Stadt“ gelobt wird. Weiter heißt es dort: „Die Ratsversammlung begrüßt es, wenn Künstlerinnen und Künstler in ihrem Wirken diesen Werten entsprechend agieren. Für alle anderen gilt, dass sie im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Kunst handeln können, aber auch eine gesellschaftliche Diskussion darüber aushalten müssen“. Zum Antrag der LINKEN äußerte sich Oberbürgermeister Kämpfer in der Presse „fassungslos“ und sprach von „Zensur“ (KN, SHZ, ND), obgleich im Antrag der LINKEN kein Verbot des Konzerts gefordert wurde.

Unterdessen geht die Band Frei.Wild, nach eigenen Bekunden das erste Mal, auch juristisch mit Unterlassungsklagen gegen ihre Kritiker_innen vor. Vor Gericht bekam die Band offensichtlich recht, auf ihrer Internetseite schreibt sie: „Recht zu kriegen ist gleich doppelt so schön, wenn andere, vermeintlich unglaublich soziale, ja auch nach außen ach so aufrichtig – und natürlich immer auch sehr links gefärbte Menschen, Unrecht haben… und Unrecht kriegen (haha)“.

In Kiel erwartet die Band und ihre Fans trotz allem breiter politischer Protest: Für Mittags um 12 Uhr ruft der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus zu einer Kundgebung auf dem Europaplatz vor der Sparkassenarena unter dem Motto „Für ein freiwildfreies Kiel! Für Vielfalt und offene Grenzen!“ auf und für den Abend kündigt ein Bündnis aus AStA und Partei- und Gewerkschaftsjugenden in der Innenstadt eine Demo unter dem Motto „Frei.Wild Fans den Abend vermiesen? Kein Parkplatz für Nationalismus!“ (Facebook) an.

In den vergangenen Wochen wurde auch die Initiative „Keine Bühne für Nationalisten„, welche bereits letztes Jahr in Flensburg ein Gegenfestival zum Frei.Wild-Auftritt in Schleswig organisierte, mit Veranstaltungen zum Thema in Kiel, Neumünster und Husum aktiv (Facebook). Darüber hinaus veranstalten „Keine Bühne für Nationalisten“ und das Nutzer_innenplenum der Alten Meierei am Abend des Frei.Wild-Auftritts in Kiel ein antifaschistisches Festival mit vier Bands aus Schleswig-Holstein und Hamburg in der Meierei als kulturelle Gegenveranstaltung für alle, die keinen Bock auf Frei.Wild haben!

Da für den Abend wie schon erwähnt mehrere tausend Frei.Wild-Fans in der Stadt erwartet werden, rufen wir dazu auf, aufmerksam und wachsam gegenüber möglichen Übergriffen zu sein. In diesem Kontext sei auch eine Veranstaltung in der Hafenbar „Tat-Ort“ genannt, die ab 20 Uhr unter dem Motto „Wir sind FREI und WILD!“ zur Musik von Frei.Wild und „viele andere Deutsch Rock Klassiker“ (sic!) ein sehr wahrscheinlich unsympatisches Klientel einlädt.

Kein Raum für rassistische Politik – AfD werden wiederholt Veranstaltungsräume in Kiel und SH gekündigt

Für kommenden Montag hat die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel Wege aus der Asyl- und Flüchtlingskrise” angekündigt, bei der in üblich rassistischer Manier die „denkbaren Mechanismen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme” vorgestellt und diskutiert werden sollen. Als Veranstaltungsort war das Hotel Consul vorgesehen. Das Hotel ist direkt neben dem AfD-Büro im Walkerdamm gelegen und in der Vergangenheit durchaus wiederholt Anlaufpunkt für ähnliches Klientel gewesen, beispielsweise für Treffen der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ oder eine Veranstaltung der AfD-Abspaltung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch” (ALFA) unter dem Motto „Wir stoppen Merkel“, die erst am 24.11. dort stattfand.

Als Reaktion darauf wurde im Namen der Autonomen Antifa-Koordination Kiel ein Offener Brief (1) an das Hotel Consul verfasst in dem aufgeklärt wurde, für welche rassistischen und nationalistischen Parteien und Organisationen das Hotel regelmäßig seine Räume zur Verfügung stellt. Nachdrücklich wurde darum gebeten, die AfD für Montag wieder auszuladen und ihr auch in Zukunft keine Räume mehr zur Verfügung zur stellen. Zudem wurde eine antifaschistische Kundgebung in direkter Nähe zum Hotel angekündigt, sollte die AfD-Veranstaltung dennoch wie geplant stattfinden. Die zugetragenen Informationen und Argumente gegen die rassistischen Mieter_innen haben die Verantwortlichen des Consul offensichtlich rundum überzeugt, sodass der AfD die Räume kurzfristig wieder gekündigt wurden. Wir begrüßen diesen Schritt natürlich und hoffen auch in Zukunft auf ähnlich besonnenes Handeln des Hotel Consul im Umgang mit Anfragen rechter Akteure.

Die AfD wiederum muss sich nun spontan einen neuen Raum für ihre rechte Hetze suchen. Der neue Veranstaltungsort soll laut Selbstauskunft der AfD am Montag via Anzeige in der Lokalzeitung „Kieler Nachrichten“ (KN) veröffentlicht werden. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, auch diese Versammlung der Rechtspopulist_innen nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen und den rassistischen Hetzer_innen direkt zu zeigen, was von ihnen zu halten ist.

Dass solche Initiativen auch spontan sehr gut möglich sind bekam die AfD bereits letzte Woche in Kiel zu spüren. Abermals per KN-Inserat hatte die Partei zu einem „Kennenlerntreffen“ in ein Restaurant am Exerzierplatz geladen. Daraufhin versammelten sich ohne lange Vorlaufzeit etwa 25 Antifaschist_innen mit Transparenten vor der vorgesehenen Lokalität und kamen in diesem Zuge auch mit dessen Betreiber ins Gespräch. Dieser erklärte, dass Achille Demagbo – aktueller Landesvorsitzender der AfD – ein ehemaliger Mitarbeiter von ihm sei und dieser für den Abend einige Tische reserviert habe. Er habe jedoch nicht gewusst, dass diese für ein solches Treffen genutzt werden sollten. Nachdem der Betreiber vor Ort nachträglich über die Ankündigung des Treffens und die Funktion Demagbos informiert wurde, erklärte dieser sofort, der AfD für kommende Treffen keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Nach einigem Hin und Her durften die sieben bis acht auf ihrer Reservierung beharrenden AfD-Gestalten dennoch zumindest für diesen Abend in das Restaurant. Allerdings nur unter Anwesenheit einiger Antifaschist_innen, die gleichzeitig vom Betreiber auf Häppchen und Getränke eingeladen wurden. Den Rassist_innen dagegen wurden im Laufe des Abends noch die eine oder andere verbale Nettigkeit zukommen gelassen.

Auch in anderen Städten Schleswig-Holsteins mussten Rechtspopulist_innen ähnliche Erfahrungen machen: In Wedel und Pinneberg wurden der Partei ALFA die Räumlichkeiten verwehrt und in Uetersen wurde, ebenfalls als Reaktion auf einen Offen Brief von Antifaschist_innen, der Veranstaltungsort für einen Auftritt der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch gekündigt.

Mit Blick auf die selbsternannte „Herbstoffensive“ der AfD kann zumindest für Schleswig-Holstein und Hamburg konstatiert werden, dass die Rechtspopulist_innen nicht ungestört öffentlich agieren konnten und oftmals mit antifaschistischen Protesten konfrontiert wurden: Belagerte oder abgesagte Infostände in Kiel und Flensburg, direkte Aktionen gegen das Kieler Parteibüro, geplatzte Veranstaltungen aufgrund von fehlenden Räumlichkeiten und nicht zuletzt die gescheiterte norddeutsche Demonstration der AfD-Landesverbände in Hamburg Ende Oktober machten deutlich, dass Rassist_innen und Nationalist_innen einen schweren Stand im hohen Norden haben und ihre Hetze auf der Straße oder in öffentlichen Räumen regelmäßig auf Widerstand trifft.

(1) Offener Brief an das Hotel Consul

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Bunter Herbst statt „Herbstoffensive“ – dem Rassismus und Nationalismus der AfD konsequent entgegen treten!

Deutschland, Herbst 2015: der kurze Sommer der Willkommenskultur ist schon längst einem dunklen Herbst gewichen. Über 500 Anschläge auf geplante oder bestehende Flüchtlingsunterkünfte alleine im Jahr 2015, Aufmärsche von rassistischen Bürger*innen Seite ans Seite mit Nazis und Rechtspopulist*innen und dazu unzählige rassistische Übergriffe im Alltag. Parallel dazu verschärfte die Bundesregierung, unter gütiger Mithilfe der Grünen, erst kürzlich das Asylrecht. An diese rassistische Stimmung und Mobilisierungen versucht auch die AfD mittels einer sogenannten „Herbstoffensive“ anzudocken, in der das Thema Geflüchtete in den Mittelpunkt gestellt und vor „Asylchaos“ und „massenhafter unkontrollierter Zuwanderung“ gewarnt wird.

Vor allem in Erfurt, wo beim letzten mal 8.000 Rassisten auf die Straße gingen, aber auch in Magdeburg, wo es „nur“ 1.500 waren organisiert die AfD unter Führung von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Partei im thüringischen Landtag, Demonstrationen. An diesen Demonstrationen nehmen aber nicht nur Rassisten der bürgerlichen Mitte teil, auch diverse rechte bzw. neonazistische Splittergruppen, die NPD und rechte Hooligans und Kameradschaften lassen sich unter den Teilnehmern finden. So ist es keine Überraschung, dass auf den Demonstrationen vielfach Nazitransparente und -parolen zusehen und zu hören sind, auch wiederholte Angriffe auf Gegendemonstrant*innen, Antifaschist*innen und Journalist*innen gehören zur Regel. Vorkommnisse, die die AfD entweder nicht zur Kenntnis nimmt oder schlicht und ergreifend leugnet.

Björn Höcke, der auf diesen Demos als Hauptredner auftritt, bemüht sich nicht, seine Rhetorik irgendwie weichzuspülen oder abzumildern. Gefasel von „Angsträumen für blonde Frauen“, die Beschwörung eines „tausendjährigen Deutschlands“ oder den Warnungen vor einem Bürgerkrieg und der Appell für die „Zukunft unserer Kinder“ zu kämpfen, das alles bedient sich offen bei neonazistischen Diskursen und Wertvorstellungen und offenbart das extrem rechte Weltbild von Björn Höcke. Distanzierungen der Parteispitze fallen halbherzig aus, auch wenn Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD, Höckes Kurs nicht mit trägt, so dürften ihr die gestiegene mediale Aufmerksamkeit und Umfragewerte durchaus gefallen. Die AfD macht damit einmal mehr deutlich, dass sie eben keine liberale Partei ist und auch nie war, sondern Rassismus und Nationalismus zum Kern der Partei gehörten und gehören. Die Partei betreibt mit ihrem Kurs nichts anderes als Hetze und geistige Brandstiftung, deren Folgen dann brennende Unterkünfte sind.

Auch in Schleswig-Holstein, wo die AfD die parteiinternen Querelen nach dem Abgang der Lucke-Getreuen um Ulrike Trebesius (ehemalige Landesvorsitzende der Partei in S-H) überwunden hat, sind wieder vermehrt Aktivitäten zu verzeichnen. So versuchte die AfD am 9.10., als „Besorgte Bürger*Innen“ in Boostedt anlässlich einer Informationsveranstaltung eine Kundgebung durchführten, diese als Bühne für ihre rassistische Hetze zu nutzen und verteilte Flyer im und vorm Ort. In anderen schleswig-holsteinischen Städten konnte die AfD mehrmals Flyer verteilen und Infostände durchführen.

Mittlerweile regt sich aber dagegen Protest. Ein geplanter Infostand am 23.10. in Flensburg wurde von der Partei aufgrund zu erwartender Proteste abgesagt, ein Infostand am darauffolgenden Tag in Kiel, am 24.10., wurde von 50 – 60 Antifaschist*innen und Antirassist*innen mittels einer spontanen Kundgebung erfolgreich gestört, so dass die AfD ihre rassistische Propaganda nicht an die Leute bringen konnte.

Als nächstes Event mobilisieren die norddeutschen Landesverbände der AfD am kommenden Samstag, 31.10. um 13:30 zu einem Aufmarsch am Hamburger Hauptbahnhof. Wir rufen daher allen Antifaschist*innen und Antirassist*innen dazu auf, mittels der gemeinsame Anreise aus Kiel (Treffpunkt: 11:00, Abfahrt 11:21 per RE), am Samstag nach Hamburg zu fahren und den Rassisten der AfD eine Abfuhr zu erteilen. Und natürlich auch in Zukunft die Augen und Ohren offen zu halten. Wir werden der AfD und ihrer widerlichen Propaganda konsequent entgegentreten, egal wo und wie sie öffentlich präsent sind.

Keinen Raum und kein Gehör der rassistischen Hetze und den geistigen Brandstiftern der AfD!

Refugees welcome – gegen rechte Propaganda!

Kiel: AfD-Landesparteitag erfolgreich gestört

+++ 200 Antifaschist_innen demonstrieren gegen Landesparteitag der AfD in der Kieler Sparkassen-Arena +++ Gewalttätige Übergriffe auf Demonstrant_innen durch die Polizei und Massenanzeige können lautstarken Protest nicht unterbinden +++ Wichtige Intervention gegen die zunehmende Etablierung der national-chauvinistischen Partei und ihrer menschenverachtenden Politik +++

[Artikel mit mehr Bildern auf linksunten.indymedia.org]


Kiel, 21.3.2015: Insgesamt 200 Menschen beteiligten sich am heutigen Vormittag an den antifaschistischen Protestaktionen gegen den Landesparteitag der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), zu denen ein Bündnis linker Gruppen und Organisationen unter dem Motto „Das ist keine Alternative: Gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Chauvinismus! Grenzenlose Solidarität statt autoritäre Krisenlösungen!“ aufgerufen hatte. Die Anreise der AfD-Delegierten konnte durch lautstarken Protest vor dem Eingang des Tagungsortes in der Sparkassen-Arena erheblich gestört werden, überschattet wurde das Geschehen durch gewalttätige Übergriffe auf Demonstrant_innen durch die Polizei und anschließende Massenanzeigen.


Bereits am Morgen hatten sich zahlreiche Aktivist_innen um 8.30 Uhr zu der Kundgebung „Für Flüchtlinge, internationale Solidarität und Geschlechtergerechtigkeit“ vor der Arena versammelt. Von hieraus bewegten sich wenig später etwa 100 Menschen zum Delegierten-Eingang, um die teilnehmenden AfD-Mitglieder mit ihrer antifaschistischen Kritik direkt zu konfrontieren. Aus einer anderen Richtung taten es ihnen weitere Dutzend Demonstrant_innen gleich. Dieser Versuch, den Protest so nah wie möglich an seine Adressat_innen heran zu tragen, wurde erst kurz vor dem Eingangsbereich durch massive Gewalt der herbeieilenden Polizei in Form von Schlagstockgebrauch, Faustschlägen und Fußtritten aufgehalten. Mehrere Demonstrant_innen wurden dabei verletzt. Über 100 Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren wurden anschließend auf dem Vorplatz der Arena eingekesselt und in einem langwierigen Prozedere auf ihre Personalien kontrolliert, durchsucht und abfotografiert. Immer wieder flammten die Aggressionen der Polizei bei Rangeleien mit Demonstrationsteilnehmer_innen auf. Ihren Tiefpunkt erreichten diese, als ein Aktivist außerhalb des Kessels ohne ersichtlichen Grund von Polizist_innen in den fahrenden Verkehr gehetzt wurde.


Dem lautstarken antifaschistischen Protest vor dem Arena-Eingang, dem die anreisenden AfD-Delegierten nun unweigerlich ausgesetzt waren als sie sich bis 10 Uhr von der Polizei an den Demonstrat_innen vorbei schleusen lassen mussten, taten diese repressiven Maßnahmen jedoch keinen Abbruch – im Gegenteil. Parallel dazu wurde in Hörweite nur wenige hundert Meter entfernt die Kundgebung fortgesetzt. Redner_innen kritisierten wiederholt scharf die Programmatik der AfD und ihre Prägung durch autoritäre Denkmuster und nationalistische Überheblichkeit, ihr rückwärtsgewandtes Geschlechterbild sowie ihre rassistischen und xenophoben Abschottungsphantasien. Die Rechtspopulist_innen seien ein Ausdruck der autoritären Formierung der Gesellschaft in Zeiten der kapitalistischen Krise.


Erst als gegen 12 Uhr die letzten Personen aus dem Polizeikessel entlassen worden waren, wurde die Kundgebung von den Veranstalter_innen für beendet erklärt. Die Polizei hat derweil gegen alle zuvor eingekesselten Personen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Dazu summieren sich einige weitere Anzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand, die Polizeibeamt_innen angeblich zu beklagen gehabt haben sollen.


Trotz des massiven Auftretens der Polizei vor Ort konnte mit mit den heutigen Aktionen rund um den AfD-Landesparteitag in der Sparkassen-Arena deutlich machen, dass Kieler Antifaschist_innen es nicht unkommentiert hinnehmen, wenn sich eine Partei, deren Inhalte auf einem sexistischen, nationalistischen, chauvinistischen und rassistischen Gesellschaftsbild aufbauen, erdreistet, sich mitten in der Kieler Innenstadt ungestört treffen zu wollen. Die Repression, der die antifaschistischen Aktionen ausgesetzt gewesen sind, ist nicht nur politisch skandalös, sondern auch juristisch unhaltbar. Es ist schlichtweg lächerlich, wenn die Polizei erst Demonstrant_innen angreift und sie über Stunden festsetzt und ihnen anschließend vorwirft, dass ihr Aufenthaltsort nicht rechtmäßig gewesen sei. Sie hat sich damit zum willigen Handlanger der AfD gemacht, wie diese es im Vorfeld in einem Anflug von Paranoia öffentlich eingefordert hatte.


Das vorbereitende Bündnis und Kieler Anti-Repressionsstrukturen werden sich deshalb gemeinsam und entschlossen gegen die Kriminalisierungsversuche des legitimen und wichtigen Protestes wehren. Kieler Antifaschist_innen werden sich dadurch ganz sicher nicht davon abbringen lassen auch zukünftig gegen Neo-Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus in all ihren Gewändern vorzugehen, wann immer dies nötig ist.


Pressespiegel:

Hamburger Abendblatt
KN Online

Schleswig-Holstein Magazin (ab 7:30)

SHZ

Durchzug und Gegenwind für die AfD in Kiel

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat in Kiel mit zunehmenden antifaschistischen Gegenwind und vereinzelten stürmischen Böen zu kämpfen. Der schleswig-holsteinische Landesverband der Partei, die mit ihren marktradikalen, autoritären, sexistischen und nationalistischen Positionen inhaltlich als der parlamentarische Arm der bundesweit zu beobachtenden rassisistischen Mobilisierungen bezeichnet werden kann, hat mit seiner Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius die einzige Europaabgeordnete der AfD in ihren Reihen und ist somit auch bundesweit einer der tonangebenden Landesverbände.

Seit letztem Jahr verfügt die AfD über eine Geschäftsstelle im Walkerdamm in der Kieler Innenstadt, welche mittlerweile auch schon mehrmals antifaschistischen Besuch bekam: Nachdem die AfD-Zentrale am 5.12.14 von etwa 400 Antirassist_innen mit einem Refugee-Welcome-Rave/Demo besucht und thematisiert wurde, sorgte Ende Februar massiver Glasbruch für zugiges Klima in der Geschäftsstelle (Presse: SHZ). Einige Tage später sollte der erste Landeskongress der „Jungen Alternative“, der Jugendorganisation der AfD, in dem Büro stattfinden. Stattgefunden hat dieser „Kongress“ dann wohl auch, nur laut eigener Mitteilung der Jungen Alternative „leider nicht wie geplant in der Landesgeschäftsstelle der AfD, da Unbekannte die Eingangstür über Nacht so stark beschädigt hatten, dass sie kurzfristig nicht zu öffnen war“. Das Schloss und ein Teil des Türrahmens seien „großzügig verklebt“ worden (Presse: KN.

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Nun will die AfD am Samstag den 21.3.2015 in der „Business-Lounge“ der Sparkassen Arena in der Kieler Innenstadt ihren Landesparteitag durchführen. Dagegen mobilisieren linke und antifaschistische Gruppen aus Kiel zu einer Kundgebung und rufen zu Blockaden auf. Es gilt den Rechtspopulist_innen klar zu machen, dass in Kiel kein Platz für rassistische und nationalistische Parolen ist! Die antifaschistische Kundgebung am Samstag beginnt an der Ecke Ziegelteich/Großer Kuhberg pünktlich ab 8.30 Uhr, am Freitagabend findet in der Alten Meierei um 20 Uhr ein offenes Vorbereitungs- und Infotreffen mit Schlafplatzbörse statt.

Kiel: Hunderte Linksradikale unter Tausenden Weltoffenen

Am gestrigen Dienstag, 27. Januar 2015 demonstrierten in Kiel anlässlich des 70. Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des NS-Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee etwa 11.000 Menschen gegen Rassismus und für eine weltoffene Stadt. Auf Initiative des DGB hatte sich als vorbeugende Reaktion auf die bundesweite xenophobe „Pegida“-Bewegung, die in Schleswig-Holstein jenseits einiger Facebook-Präsenzen mit begrenzter Reichweite noch keinen Fuß fassen konnte, vor wenigen Wochen ein breites Bündnis zusammengefunden, das zu der Demonstration aufgerufen hatte. Angeschlossen hatte sich auch ein antikapitalistischer und antirassistischer Block, zu dem lokale linksradikale Gruppen kurzfristig unter dem Motto Turn left smash right: Fight the racist world order – fight capitalism! Freedom, equality, solidarity for all! mobilisiert hatten um „nicht widerspruchslos im Fahnenmeer von Sozialdemokraten, Grünen und CDU als Füllmasse unter[zu]gehen […], sondern im Gegenteil ihre Mitverantwortung am erstarkenden gesellschaftlichen Rassismus auf[zu]zeigen“ (aus dem Aufruf). An diesem beteiligten sich mehrere hundert Demonstrant_innen.

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Bereits ab einer halben Stunde vor dem offiziellen Auftakt strömten die Teilnehmer_innen zum Wilhelmplatz und es war absehbar, dass die bereits im Vorfeld hohen Erwartungen an die Beteiligung erfüllt werden würden. Dadurch, aber auch durch die ungünstige Wahl des schlecht beleuchteten Startortes, wurde es mit Beginn der kurzen Auftaktkundgebung, für die das finanziell offenbar gut aufgestellte Bündnis eigens eine eigene Bühne für die Beiträge der politische Lokalprominenz aufgestellt hatte, zusehends unübersichtlicher. Dies erschwerte die Findung des Blocks zunächst etwas. Trotzdem gelang es als die Demo sich in Bewegung setzte, schwer zu schätzende 300 – 600 Menschen hinter dem Fronttransparent und um den Lautsprecherwagen des Blocks zu versammeln. Eine genaue Abgrenzung der politisch bewusst an dieser Stelle Teilnehmenden ist in Anbetracht der großen Masse der Gesamtdemonstration kaum möglich, aber ganz offensichtlich hatte der Aufruf in dem Bedürfnis nicht Weniger nach einem radikalen antifaschistischem Ausdruck Widerhall gefunden.

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Nicht nur dadurch, dass die Gesamtdemo während der Route über den Hauptbahnhof zum Rathausplatz auf eine eigene Lautsprecheranlage verzichtete und diese sich auch ansonsten nicht durch einen besonders hohen Geräuschpegel auszeichnete, konnte der Block sein Anliegen durch mehrere Redebeiträge, Transparente und gelegentliche Parolen zufriedenstellend einlösen. Etwas begrenzt wurde die Kommunikation in die Gesamtdemo hinein und auch die mediale Wahrnehmung leider dadurch, dass der Block eher unfreiwillig und zufällig am Ende der beeindruckend weit in die Länge gezogenen Menschenmassen lief. Thematisiert wurde die bundesweite dramatische Zunahme rassistischer Gewalt und xenophober Mobilisierungen, der Rechtsruck in großen Teilen Europas als Folge der andauernden kapitalistischen Krise, die mörderische EU-Flüchtlingspolitik und die Situation in dem kleinen Ort Boostedt bei Neumünster, wo Kriegsflüchtlinge ausgerechnet in unmittelbarer Nähe eines Bundeswehr-Übungsgeländes untergebracht werden sollen und die NPD sich bereits in rassistischer Stimmungsmache versucht.

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Gegen 19.15 Uhr war die Demo vollständig am Rathausplatz eingetroffen und endete mit einer längeren Abschlusskundgebung, auf der von einer weiteren Bühne aus im Vergleich zum Auftakt durchaus auch interessante Worte verloren wurden, so etwa durch eine Vertreterin den Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel. Teilnehmer_innen des linksradikalen Blocks beschränkten sich an dieser Stelle eher auf das Verteilen von Flugblättern, z.B. Aufrufe für die bevorstehende Demonstration gegen das PKK-Verbot am 7. Februar in Kiel.

Insgesamt kann der gestrige Tag aus antifaschistischer Perspektive grundsätzlich als positiv bewertet werden. Auch wenn das Event erwartungsgemäß und nicht unwesentlich eine – vor allem sozialdemokratische – Inszenierung des bürgerlichen Demokratiebegriffs, eines vermeintlich besseren Deutschlands und des toleranten Standorts gewesen ist und der #kielweltoffen-Hype sicherlich auch Klientel angezogen, mit dem wohl kein gemeinsamer politischer Nenner aushandelbar ist – dies zeigten u.a. verschiedene Diskussionsstränge in sozialen Netzwerken über die Teilnahme „der Antifa“ im Vorfeld -, sollte der beeindruckende Mobilisierungserfolg nicht als politisch unbedeutend abgetan werden. Dass sich in einer Stadt der Größe Kiels innerhalb nur weniger Wochen und ohne, dass ein lokaler Ableger der „Pegida“ überhaupt aktiv geworden wäre, 11.000 Menschen gegen diese jüngste Welle des gesellschaftlichen Rassismus öffentlich positionieren, ist leider nicht selbstverständlich und in Anbetracht der Verhältnisse anderswo absolut begrüßenswert. Dass das gestrige Spektakel abgesehen davon alles andere als revolutionär, sondern an allen Ecken und Enden kritisierbar gewesen ist, dass seine politische Nachhaltigkeit zu bezweifeln ist und dass es richtig und wichtig war, einen linksradikalen Kontrapunkt zu setzen, hat sich wie prognostiziert bestätigt. Allerdings auch, dass das Drecksphänomen „Pegida“ in dieser Stadt wenig zu lachen hätte, würde sich hier auch nur eine Handvoll unter diesem Banner vor die Haustür wagen und dass antifaschistische Politik in Kiel für den Fall der Fälle nach wie vor auf einen recht großen Pool an potentiellen Ansprechpartner_innen trifft. Nicht mehr, aber definitiv auch nicht weniger hat die gestrige Demo unter Beweis gestellt.

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Kiel: Blockupy-Mobi und Besuch bei AfD

Auch in Kiel haben am 16. Mai Aktivist_innen des lokalen Blockupy-Mobilisierungskreises, u.a. bestehend aus autonomer Antifa, Avanti, ATTAC, Partei Die Linke, DKP und weiteren Aktivist_innen, in der Kieler Innenstadt eine kleine Mobilisierungsaktion für die kommenden Blockupy-Proteste durchgeführt. Es wurde dazu aufgerufen, am 17. Mai zur Blockupy-Demonstration nach Hamburg zu fahren und im Herbst gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt vorzugehen.

Am Europaplatz, dem eigentlichen Treffpunkt für die unangemeldete Aktion, war aufgrund von Infoständen von einer Tierschutzorganisation und den „Zeugen Jehovas“ wenig Aufmerksamkeit zu bekommen, woraufhin der bunte Haufen von ca. 20 Menschen mit Transparenten, halbherzig verfolgt von ein paar beobachtenden Polizisten, durch die Fussgängerzone zum Asmus-Bremer-Platz ging und dort weiter Flyer verteilten.

Im Anschluss zog die Gruppe zur neueröffneten AfD-Parteizentrale im Walkerdamm und hielt unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ im Rahmen der antifa.blockupy-Kampagne eine kurze Kundgebung samt Redebeitrag ab. Da die AfD-Zentrale zu diesem Zeitpunkt unbesetzt war und die Polizei sich auch dort zurückhielt, verlief auch der zweite Teil der Aktion unspektakulär und so konnte auch in Kiel ein kleiner Beitrag zu den europaweiten Aktionstagen geleistet werden.

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Antifaschist_innen verteilen Flyer gegen AFD-Veranstaltung

Am Freitag Abend trafen sich spontan über 30 Antifaschist_innen vor dem Haus des Sports in Kiel, um dort gegen eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland zu protestieren. Unter dem Motto „Das Ende der Euromantik“ hatte die rechtspopulistische Partei zu einer Wahlkampfveranstaltung mit dem Ökonomen Roland Vaubel eingeladen, der u.a. öffentlich von sich reden machte mit seinen Überlegungen wie die „Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden können”. Diese Aussagen lassen auch die inhaltliche Stoßrichtung der Veranstaltung erahnen, mit der die AFD ihre sozialchauvinistische und rassistische Stimmungsmache gegen die südlichen EU-Länder, Flüchtlinge und Sozialleistungsempfänger_innen per pseudo-wissenschaftlichen Argumentationen untermauert und nationale Krisenlösungen propagiert. Um diese Hetze nicht unkommentiert stehen zu lassen und die regressiven Krisenlösungen zu entlarven, verteilten die Antifaschist_innen direkt vor dem Eingang der Veranstaltung Flyer der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ und des Jugendbündnis gegen Rechts. Auf Transparenten wurde die grenzenlose Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge gefordert und klargestellt das ein Bekenntnis zu Deutschland bei uns eher starken Brechreiz hervorruft als eine politische Option zu sein. Zudem wurde ein Redebeitrag über den rassistischen und sozialchauvinistischen Charakter der AFD gehalten.

Während der Eineinhalbstündigen Verteilaktionen kamen die Aktivist_innen immer wieder mit den Veranstaltungsbesucher_innen ins Gespräch, wobei oftmals deutlich gemacht werden konnte das die AFD alles andere als eine Alternative sein kann und Deutschland keineswegs der Verlierer der Krise ist, sondern mit der Durchsetzung von knallharten Sparprogrammen hunderttausenden Menschen den Zugang von einfachsten Grundbefürfnissen wie Wohnen und Essen kappt, von einem guten Leben in Würde ganz zu schweigen.

Auf die Flyer wurde oftmals interessiert und positiv, teilweise aber auch mit Ablehnung reagiert. Dazu sagt Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel: „An den Reaktionen hat man deutlich gesehen, dass viele der über 100 Besucher_innen der AFD-Veranstaltung keineswegs aus Überzeugung sondern aus reinem Interesse und Mangel an parlamentarischen Alternativen hier waren. Somit ist es umso wichtiger die Hetze der AFD zu entlarven und ihr eine solidarische, grenzenlose Gesellschaft gegenüberzustellen. Daher werden wir auch in Zukunft den Wahlkampf der AFD kritisch begleiten und so oft wie möglich intervenieren.“

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Flankiert wurde der Abend von einem übertriebenen Polizeiaufgebot, außer ein paar mal Handschuhe an und ausziehen und ein bisschen verbales rumgenerve hielten sich die Schergen allerdings zurück. So schreckte deren im Weg rumgeparke eher potentielle Besucher_innen der AFD-Veranstaltung ab, als das es die Antifaschist_innen störte. Aktivist_innen die sich im Anschluss der Flugblattverteilung noch die „euromantische Abrechnung“ der AFD anschauen wollten, wurde der Zutritt zum Haus des Sports durch die Cops verwehrt. Scheinbar wollten die Organisator_innen nicht auch während der Veranstaltung mit der antifaschistischen Kritik konfrontiert werden.

Zum Veranstaltungsort machte Julia Schmidt nochmal deutlich: „Das Haus des Sports wird vom Landessportverband Schleswig-Holstein betrieben, welcher offensichtlich keine Bedenken dabei hat, der AFD einen Raum zur Verfügung zu stellen damit diese ihre rechtspopulistische Hetze verbreiten kann. Das obwohl sich der LSV in seiner Selbstbeschreibung die Integration durch Sport auf die Fahnen geschrieben hat, sowohl von benachteiligten deutschen Bürger_innen als auch von Migrant_innen, beides Zielgruppen die kein Teil der Alternative für Deutschland der gleichnamigen Partei sind. Daher sollte der LSV das nächste mal besser auf die Mieteinnahmen im unteren dreistelligen Bereich verzichten und den Rechtspopulisten ein Hausverbot erteilen.“

Die hohe Besucher_innenzahl und diePräsenz der AFD im Stadtbild zeigen, dass es zwei Wochen vor der Europawahl elementar ist deren Wahlkampf kritisch zu begleiten. Nationalismus kann keine Alternative sein. Sowohl der menschenverachtenden Kahlschlagpolitik der EU-Troika, als auch der nationalistischen, marktradikalen Elitepolitik der AFD setzen wir die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft entgegen, jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltungen und den Verwertungszwängen des Kapitals.



Kiel: 200 Teilnehmer_innen demonstrieren Solidariät mit „Lampedusa in Hamburg“

Bevor am späteren Freitagabend bis zu 10.000 Demonstrat_innen in Hamburg neue Maßstäbe in der seit Monaten andauernden und in den letzten zwei Wochen durch den SPD-Senat eskalierten Auseinandersetzung für ein uneingeschränktes Bleiberecht für die „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe gesetzt haben, gingen auch in Kiel über 200 Menschen in Solidarität mit diesen und allen anderen Kämpfen von Refugees um grenzenlose Bewegungsfreiheit auf die Straße. Zu dieser hatten antirassistische Aktivist_innen kurzfristig mobilisiert.

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Kieler Solidemo in der Innenstadt

Von Indymedia: „Unter dem Motto „Refugees welcome! Solidarität mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und allen Geflüchteten! Überall! Stoppt die rassistischen Kontrollen durch den SPD-Senat!“ sammelten sich am späten Freitag Nachmittag (25.10.13) rund 200 Menschen zu einer Demonstration am Kieler Bahnhofsvorplatz. Unter lauten Parolen zogen die DemonstrantInnen durch die Kieler Innenstadt um auf die aktuellen Geschehnisse in Hamburg und die unwürdigen Lebensbedingungen von Geflüchteten hinzuweisen.


Kernpunkte der vorgetragenen Redebeiträge waren die unmenschliche Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas, die unwürdingen Lebensbedingungen von Geflüchteten und die rassistisch motivierten Repressionen gegenüber Geflüchteten durch den Hamburger Senat, unter der Federführung von Bürgermeister Olaf Scholz. Forderungen nach einem sofortigem Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und aller Lager, sowie die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsrecht traten dabei in den Fordergrund. Inhaltlich wurde zudem, der durch CDU/CSU, FDP und SPD verabschiedete Abschiebeartikel 16 a, die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex, als auch die EU-weit geltende Dublin-II-Verordnung in die Kritik genommen. Durch eine derartige Gesetztesinitiative erleiden heutzutage immer mehr Geflüchtete Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren bei ihrer Einreise in die EU. Außerdem vermittleten Audiobeiträge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ einen persönlichen Blick auf die Lebensrealität vieler Geflüchteter hierzulande.

Im Anschluss wurde eine gemeinsame Anreise zu der am selben Abend in Hamburg stattfindenen, antirassistischen Demonstration organisiert. Zum Abschluss wurde auch auf zukünftige Protestaktionen, wie die am 02.11.13 in Hamburg stattfindende Großdemonstration der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ aufmerksam gemacht (Treffpunkt: 14.00 Uhr, Hachmannplatz).“

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10.000 solidarische Demonstrant_innen auf St.Pauli

Nachdem es auch in der zurückliegenden Woche wieder täglich zu vielfältigen Protestaktionen gegen die rassistischen Polizeikontrollen, mit denen der Senat Olaf Scholzs die Abschiebung der etwa 300 Kriegsflüchtlinge vorzubereiten versucht, aber auch zu Spaltungsversuchen der massiven Solidaritätsbewegung gekommen war, machten Freitag am späteren Abend in Hamburg bis zu 10.000 Demonstrant_innen mit der bisher stärksten Mobilisierung eindrucksvoll deutlich, dass der Unmut über die städtische Repression gegen die Lampedusa-Gruppe sowie allgemein die tödliche europäische Abschottungspoltik und die Bereitschaft Widerstand zu leisten, in Hamburg ungebrochen wächst. Eine weitere und mitentscheidende Gelegenheit, den politischen Druck auf auf den sozialdemokratischen Senat aufrecht zu erhalten und nach Möglichkeit weiter zu erhöhen, bietet die bundesweite Demo für die Anerkennung von „Lampedusa in Hamburg“ am kommenden Samstag. Aus Kiel wird zu einer gemeinsamen Bahn-Anreise aufgerufen. Der Treffpunkt für alle Mitreisenden ist um 12 Uhr im Hauptbahnhof an den Fahrkartenautonmaten.

Infos: www.lampedusa-in-hamburg.org | florableibt.blogsport.de