Solidarische Grüße an die Drei von der Parkbank!

Anfang Juli wurden drei Genoss_innen nachts in einem Park in Hamburg Eimsbüttel festgenommen, zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) zum zweijährigen Jahrestag des G20-Gipfels. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Hamburg, mittlerweile ist auch bekannt dass die Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat, was auf umfangreiche Ermittlungen (z.B. §129) und Überwachungsmaßnahmen gegen linke Strukturen in Hamburg schließen lässt.

Wir senden kämpferische Grüße an die Betroffenen und ihr Umfeld! Lasst euch bei allem was da kommen mag nicht einschüchtern und macht weiterhin das, was ihr macht!

Der Widerstand gegen den G20-Gipfel war ein starkes Zeichen an die Welt, zusammen haben wir dafür gesorgt, dass die Herrschenden sich hinter ihren Mauern und Polizeiarmeen verstecken mussten.

Zusammen und solidarisch werden wir daher auch diesen Schlag der Repressionsbehörden durchstehen!

Aktuelle Infos: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/

70 auf unangemeldeter Demonstration gegen G20-Repression und Polizeigewalt in Kiel

Am gestrigen Mittwochabend, 15.11.2017 demonstrierten in Kiel etwa 70 Menschen spontan unter dem Motto „United We Stand – gegen staatliche Repression und Polizeigewalt“. Anlass war, dass in Hamburg nach den G20-Protesten noch immer Menschen in Haft sitzen, zu hohen Strafen verurteilt werden und gleichzeitig die zunehmende Polizeigewalt unverfolgt bleibt. Um kurz nach 18 Uhr startete der unangemeldete Zug am Berliner Platz und zog lautstark unter knast- und repressionskritischen Parolen wie „Mit Power durch die Mauer bis sie bricht“, „BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ und „Scheiß G20 – Welcome to Hell“ durch die Innenstadt. Die Angeklagten Fabio und Konstantin, die sich derzeit vor den Hamburger Amtsgerichten verantworten müssen, wurden dabei auch namentlich gegrüßt. Zahlreiche Flyer wurden an Passant_innen verteilt, um das Anliegen der Demonstrant_innen zu erläutern. Die Demo löste sich eine knappe halbe Stunde später am Hauptbahnhof auf.

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Auf der spontanen Versammlung wurde durchgehend die Freiheit für alle G20-Gefangenen gefordert, die nun als Einzelne stellvertretend für alle G20-Gegner_innen haften sollen. Eine Woche lang waren Anfang Juli zehntausende Menschen zusammen mit den nun Angeklagten auf den Straßen Hamburgs aktiv gewesen und hatten der Besatzung der Stadt durch 31000 schwer bewaffnete Polizist_innen getrotzt. Gemeinsam und entschlossen eroberten sich die Gipfelgegner_innen das Recht zurück, die Selbstinszenierung der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschef_innen dieser Welt mit ihrem unversöhnlichen und unübersehbaren Widerspruch gegen Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und autoritäre Formierung, gegen die Weltordnung der Ausbeutung, der Abschottung, der Naturzerstörung und des Krieges zu konfrontieren.

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In einem ersten Redebeitrag am Europaplatz wurde Polizeigewalt thematisiert, die auch in Kiel ausgeübt wird. So wurde erst kürzlich ein Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt, der am 14. April 2017 einer Antifaschistin nachts in Mettenhof das Knie zertrümmerte, weil er sie der Demontage eines AfD-Plakats verdächtigte. Sie musste per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, sich einer langen Operation unterziehen und drei Wochen im Krankenhaus verbringen. Die Genossin erlitt einen Bruch, Bänderrisse, einen Kreuzbandriss und anderes. Insgesamt lag sie, bedingt durch eine weitere Operation, sechs Wochen im Krankenhaus. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde kaum einen Monat nach Einreichung der Anzeige eingestellt – ein weiteres Beispiel dafür, dass Betroffene von Polizeigewalt kaum eine Chance haben, von der „unabhängigen“ Justiz die Herstellung von Gerechtigkeit zu erwarten.

Anschließend zog die Demonstration unter Rufen wie „Ganz Kiel hasst die AfD“ weiter an der Landesgeschäftsstelle der AfD vorbei. Die offenbar nicht vorbereitete Polizei begleitete das Geschehen bis hierhin zwar mit einem Wagen, war jedoch nicht in der Lage einzugreifen. Erst während der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof zogen sich weitere Polizeikräfte zusammen, kamen jedoch zu spät, um gegen die irreguläre Veranstaltung vorzugehen. Alle Demonstrant_innen konnten ohne Belästigungen ihren planmäßigen Nachhauseweg antreten.

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An den Bussteigen des Hauptbahnhofs wurde ein weiterer Redebeitrag zu den repressiven Folgen des G20-Gipfels gehalten. Nochmals wurde unterstrichen, dass nach wie vor viele Aktivisten seit mittlerweile vier Monaten in Untersuchungshaft gefangen sind oder bereits in politischen Prozessen verurteilt wurden, die mit bis zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnisstrafe weit über das übliche Maß hinausgehen. Den Angeklagten und Verurteilten wird dabei oft lediglich vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, von denen kriminalisierte Handlungen ausgegangen sein sollen, während kein Beweismaterial vorliegt, das die Taten mit ihnen in Verbindung bringen würde. Erst diesen Montag, 12.11.2017 wurde nun wieder ein 19jähriger zu einer auf Bewährung ausgesetzten Gefängnisstrafe verurteilt.

Der Redebeitrag und ein Transparent mit der Aufschrift „Hier stand unsere Meinung“ thematisierten zudem auch das Verbot von linksunten.indymedia.org im Nachklang des Gipfels – eine Zensur, wie sie in den letzten Jahren in der BRD nicht vorgekommen ist.

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In Hamburg und auch in Kiel hat sich jüngst mal wieder deutlich gezeigt: Die staatlichen Organe sind weder Freund noch Helfer, sondern dazu da, Kritik und Widerstand zu unterbinden und Menschen einzusperren. Deshalb wurden Polizei und Ordnungsamt im Vorfeld nicht um Erlaubnis gefragt, sondern die Demonstration unangemeldet durchgeführt. Die Mobilisierung wurde deshalb erst wenige Stunden vor der Aktion öffentlich gemacht.

Riesig scheinen in Anbetracht der gegenwärtigen Brutalisierung menschlichen Zusammenlebens die Herausforderungen, mit denen Träger_innen emanzipatorischen Begehrens umzugehen haben, die sich nicht damit abfinden wollen. Auch dies mag derzeit dazu beitragen, dass die Reaktionen der Linken auf die Hamburger Urteile, genauso wie z.B. auf das Verbot und die Zerstörung von linksunten.indymedia.org, bisher übersichtlich geblieben sind. Widerstand und Solidarität bleiben jedoch notwendiger denn je. Die gestrige Demo wollte einen kleinen Beitrag dazu leisten, dies in Erinnerung zu rufen.

g20kielholen.black.blogs.org

Liebe, Kraft und Solidarität den Gefangenen des NoG20-Widerstands!

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Über einen Monat nach den erfolgreichen Tagen des massenhaften und vielfältigen Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli sitzen noch immer über 30 Genoss_innen aus verschiedenen Ländern in Untersuchungshaft. Auch wir waren in diesen Tagen an der Seite von zehntausenden anderen Menschen solidarisch auf der Straße, um gegen die zerstörerische und mörderische Tyrannei des globalisierten Kapitalismus und seine Verwalter_innen zu demonstrieren. Auch jetzt stehen wir an der Seite unserer eingekerkerten Genoss_innen, die von den Repressionsorganen stellvertretend für eine widerständige Bewegung abgestraft werden sollen, die sich auch von der erdrückenden Polizeigewalt in Hamburg nicht hat einschüchtern lassen.

Wir stehen an ihrer Seite, auch wenn die Knastmauern uns trennen. Wir senden solidarische Grüße in die Justizvollzugsanstalten Billwerder und Hahnöfersand, wo die Gefangenen des G20-Gipfels momentan einsitzen müssen.

Wir rufen dazu auf, unsere eingesperrten Freund_innen und Genoss_innen auf allen Ebenen zu unterstützen: Schreibt Briefe, spendet und sammelt Geld für Anwalts- und Gerichtskosten, schafft Gegenöffentlichkeit zur Hetze der Herrschenden, beteiligt Euch jeden ersten Sonntag im Monat an den Knastkungebungen in Hamburg-Billwerder und macht eigene Aktionen!

Sie sind drinnen für uns, wir sind draußen für sie – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
United We Stand – Fight Capitalism!

SPENDENKONTO DER ROTEN HILFE:

Rote Hilfe e.V.
Stichwort G20
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

ADRESSEN VON GEFANGENEN:

RICCARDO LUPANO (09/06/1985)
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

EMILIANO PULEO (02/02/1987)
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

ORAZIO SCIUTO
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

ALESSANDRO RAPISARDA
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

FABIO VETTOREL (02/12/1998)
JVA Hahnöfersand
Hinterbrack 25
21635 Jork

unitedwestand.blackblogs.org | www.rote-hilfe.de | g20kielholen.blackblogs.org

Erneuter Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel

Am 24.1.17 kam es erneut zu einem Versuch der Kontaktaufnahme des Verfassungsschutzes bei einem Genossen in Kiel, nur knapp eine Woche nach einem anderen, erfolglosen Anquatschversuch.

Der Beamte suchte den Betroffenen Zuhause auf und wies sich mit einem Ausweis des Innenministeriums aus. Er stellte Fragen über verschiedene linke Strukturen, Vereine und Organisationen in Kiel und was der Genosse darüber wisse. Ebenso wurden, wie schon beim vorangegangenen Anquatschversuch, Fragen zu einem vermeintlichen Angriff auf einen Besucher einer AfD-Veranstaltung am 25.11.16 in Kiel gestellt.

Der Verfassungsschützer wurde als eher schlanke, männliche Person, Ende 40/Anfang 50, Halbglatze mit angegrauten Haar und ca. 1,75m groß beschrieben.

Wir bewerten auch diesen erneuten Anquatschversuch im Kontext bevorstehender Ereignisse wie dem Wahlkampf in Schleswig-Holstein und dem G20-Gipfel in Hamburg, wo es ebenfalls momentan verstärkt zu Anquatschversuchen bei linken Aktivist_innen kommt. Sie dienen dazu, Informationen über linke Strukturen zu sammeln und die Betroffenen und ihr Umfeld einzuschüchtern und von der Beteiligung an politischen Aktionen abzuhalten. Wir rufen weiterhin dazu auf, jeglichen Kontaktversuch der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sofort abzuwehren und zu veröffentlichen und die lokalen politischen Strukturen und Antirepressionsgruppen darüber zu informieren.

kiel.rote-hilfe.de