Über 100 Antifaschist*innen versammelten sich am Montagmorgen (03.07.2023) vorm Landgericht in Kiel zur Kundgebung am ersten Prozesstag gegen Melvin Sch., Täter der rechten und rassistischen Autoattacke von Henstedt-Ulzburg aus dem Oktober 2020. Einige von ihnen waren aus anderen Städten angereist, teils aus dem europäischen Ausland.
Etwa 200 Antifaschist*innen aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg demonstrierten am Samstag (24.06.2023) im Vorfeld des Prozesses gegen den Täter Melvin Sch. vom Landgericht Kiel am Tatort Henstedt-Ulzburg ihre Solidarität mit den Betroffenen der rechten und rassistischen Auto-Attacke vom Oktober 2020. Die Demonstration, zu der das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg und das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) aufgerufen hatten, startete am frühen Nachmittag am Bahnhof, zog anschließend vorbei am Bürgerhaus durch den Ort und endete wieder am Ausgangspunkt. Ein am Rande der Demo pöbelnder Faschist konnte abgedrängt werden.
Auch zum Wahlkampfabschluss am Samstag (13.05.2023) ließen Antifaschist*innen in Kiel und benachbarten Städten den rechten Parteien keine Ruhe. Während in Eckernförde gegen eine AfD-Kundgebung Stimmung gemacht wurde, war auch die antifaschistische Begleitung eines letzten AfD-Stands in Kiel gewährleistet. Das Kiel-weite Kommunalwahlergebnis konnte die Rechtspartei am Wahlsonntag mit 6% nicht signifikant steigern, ist für Antifaschist*innen aber kein Grund zur Zurücklehnung.
Auch dieses Wochenende ließen Kieler Antifaschist*innen nicht locker und rückten der AfD bei ihrem Bemühen um einen Kommunalwahlkampf auf die Pelle. Bereits vor Eintreffen des kleinen Häufleins AfD-Faschisten selbst, kündigte eine erhöhte Polizeipräsenz auf dem Kurt Schumacher Platz am Samstagvormittag (06.03.2023) bereits an, dass der nächste halbgare Versuch, im laufenden Wahlkampf zumindest etwas Straßenpräsenz zu zeigen, diesmal Mettenhof gelten würde. Trotz der unzentralen Lage des Stadtteils, war schnell ein gutes Dutzend Gegendemonstrant*innen zur Stelle und konnte die Außenwirkung des knapp zweistündigen Propagandatischchens wie schon in den letzten Wochen stark einschränken.
Das überschaubare AfD-Wahlkampfteam um „Spitzenkandidat“ Eike Reimers versuchte am Samstagvormittag (29.04.2023) abermals und vergebens, rechte Wahlpropaganda auf Kieler Straßen zu verbreiten. Diesmal wollten die Faschisten die Besucher*innen des Marktes am Exezierplatz belästigen.
Auch am heutigen Samstag (22.04.2023) waren insgesamt etwa 20 Antifaschist*innen in Kiel unterwegs, um im Rahmen der Kampagne „Die Rechten in die Schranken weisen!“ gegen den laufenden Kommunalwahlkampf der faschistischen AfD vorzugehen.Vormittags belagerten einige Antifaschist*innen spontan einen AfD-Wahlkampfstand am Andreas-Hofer-Platz im Stadtteil Elmschenhagen. Dieser war gegen 10.20 Uhr von drei AfDlern um das Ratsmitglied und Spitzenkandidat Eike Reimers aufgebaut worden, traf aber auf nur geringe Resonanz.
Etwa 90 Antifaschist*innen stellten sich am Samstag (15.04.2023) einer AfD-„Großkundgebung“ zum Kommunalwahlkampf in Neumünster entgegen. Die Gegendemonstrant*innen, von denen viele mit Zügen aus Kiel und Hamburg angereist waren, versammelten sich morgens auf dem Postparkplatz und zogen mit einer lauten Demo in die Innenstadt. Hier hatten sich bereits 20 AfDler*innen um eine mobile Bühne auf dem Großflecken versammelt, die von dutzenden Polizeikräften sowie -fahrzeugen abgeschottet wurden. Ihre Kundgebung sollte jedoch erst mit deutlicher Verspätung beginnen, als sich die Antifaschist*innen bereits auf der anderen Hälfte des Großfleckens aufgestellt hatten. Zuvor war es an den Absperrungen zu Rangeleien zwischen Antifas und Polizei gekommen.
Erstmalig im angelaufenen Kommunalwahlkampf versuchte die AfD am Donnerstagvormittag (13.04.2023) im Raum Kiel, Straßenwahlkampf zu betreiben. Etwa ein Dutzend Antifaschist*innen belagerte einen kleinen Stand am Rande des Schmiedeplatzes in Heikendorf und stellten sich der rechten Propaganda entgegen. Einige Anwohner*innen, die bei ihrem Einkauf von dem Protestgeschehen überrascht wurden, schlossen sich den Antifaschist*innen spontan an.
Gegen die Kommunalwahlkämpfe von AfD und NPD vorgehen!
Aufruf der Kampagnen AfD in die Schranken weisen und Den rechtenWahlkampf durchleuchten
Am 14. Mai 2023 stehen in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen an. Auf dem Wahlzettel werden damit auch wieder Kandidat*innen rechter Parteien stehen, allen voran der „Alternative für Deutschland“ (AfD), aber auch der NPD. Für die Landes-AfD sind es die ersten Wahlen nach ihrem höchst erfreulichen, für sie selbst jedoch desaströsen Ausscheiden aus dem Landtag fast genau ein Jahr zuvor. In den anstehenden Wahlkämpfen wird sich damit auch zeigen, ob sich der Landesverband nach der zähen, konfliktbehafteten und langwierigen Übernahme ihres Vorsitzes durch den rechten Hardliner Kurt Kleinschmidt aus Nordfriesland stabilisieren konnte, oder ob er weiter so zerstritten und geschwächt agiert wie in den zurückliegenden Jahren.
Dass es selbst für Parteien in der Dauerkrise wie der Schleswig-Holsteinischen AfD oder der eigentlich längst in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verschwundenen NPD bei Kommunalwahlen einfacher ist, kleinere Erfolge einzufahren, verdankt sie einzig dem Wegfall der Sperrklausel für den Einzug in die Rathäuser. Dies, und die relative Unabhängigkeit der Kreisverbände von möglicherweise verfeindeten Flügeln innerhalb der Landespartei auf kommunaler Ebene, mag die zuletzt insgesamt träge AfD-Basis zumindest mancherorts motivieren, ihre Präsenz in den kommenden Monaten zu erhöhen.
Wir dagegen rufen, in guter Erinnerung an die erfolgreichen antifaschistischen Interventionen im Landtagswahlkampf vor einem Jahr, auch dieses mal alle Antifaschist*innen in Schleswig-Holstein dazu auf, den Rechten jegliche Lust und Laune daran zu nehmen, ihre Propaganda an die Leute zu bringen, wo immer sie sich breit machen wollen.
Die selbsternannten Kieler „Gelbwesten“ suchten bei ihrem wöchentlichen Samstagsspaziergang am 18.02.2023 erstmals den offenen Schulterschluss mit der faschistischen AfD. Die üblichen 25 Gestalten, die sich am Nachmittag auf dem Exerzierplatz versammelten und anschließend durch die Innenstadt zogen, wurden diesmal vom schleswig-holsteinischen AfD-Bundestagsmitglied Gereon Bollmann sowie seiner innerparteilich umstrittenenen Parteikollegin Karin Kaiser aus Heikendorf angeführt. Letztere stellte auch das Fahrzeug ihrer Steuerberatungsfirma als Lautsprecherwagen zur Verfügung, an dem ein Werbebanner für Bollmann befestigt war.
