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Anquatschversuch in Kiel

Am Dienstag, den 25.02.2014, kam es in Kiel zu mindestens einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. An dem Tag klingelte es bei einer Genossin zuhause, die Person an der Tür wies sich auf Nachfrage als Beamter des Innenministeriums aus, der sich mit ihr über die Vorfälle in Hamburg unterhalten wolle. Die Genossin reagierte vorbildlich und geistesgegenwärtig, ließ sich auf keinerlei Gespräch ein sondern schlug dem ungebetenen Gast die Tür vor der Nase zu. Danach ließ sie es sich nicht nehmen die Tür nochmal zu öffnen um ein Schnappschuß vom Staats-Schnüffler zu machen, woraufhin dieser das Weite suchte.


Im folgenden dokumentieren wir eine Veröffentlichung der Roten Hilfe Kiel zu dem Vorfall:


Am Dienstag, den 25.02.2014, kam es in Kiel zu mindestens einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.

Um 14 Uhr klingelte es bei einer Genossin in ihrer Wohnung. Vor der Tür stand ein ca. 1,75 m großer Mann im Alter von etwa 30 bis 40 Jahren in legerer Kleidung (Jeans, blauer Kapuzenpullover und Bauchtasche) mit längeren blondierten Haaren. Auf Nachfrage, wer er denn sei und was er wolle sagte er, er sei vom Innenministerium und hielt der Genossin für eine Sekunde einen Ausweis vor die Nase, den sie jedoch nicht zu lesen in der Lage war, da der Verfassungsschützer diesen sofort wieder in seiner Bauchtasche verschwinden ließ. Er sagte, er wolle sich mit ihr über Vorfälle in Hamburg unterhalten. Die Genossin reagierte vorbildlich und geistesgegenwärtig, ließ sich auf keinerlei Gespräch ein sondern schlug dem ungebetenen Gast die Tür vor der Nase zu. Sie öffnete kurz darauf noch einmal die Wohnungstür und machte ein Foto von dem VSler, welche daraufhin flüchtete.

Dieser Anquatschversuch steht im Kontext weiterer Ermittlungsversuche der Polizei- und Ordnungsbehörden Schleswig Holstein innerhalb der letzten Monate. So laufen derzeit mehrere Ermittlungsverfahren in Kiel, vor allem im Bezug auf antifaschistische Aktivitäten. In einem dieser Ermittlungsverfahren wurde eine Kieler Genossin zu einer „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ vorgeladen, zu der sie nicht freiwillig erschienen ist und bis dato auch noch nicht von den Bullen zwangsweise vorgeführt wurde. Auch gab es Anfang Januar diesen Jahres in Rendsburg einen erfolglosen Anquatschversuch vom Verfassungsschutz bei einem linken Aktivisten und in Lübeck haben die lokalen Bullen mit der Unterstützung des Kieler Kommissariats 5, welches für politische Straftaten zuständig ist, auf dem dortigen Jugend- und Kulturzentrum Alternative e.V. vor einigen Wochen eine Razzia durchführt. Auch in Lübeck reiht sich dieser Vorfall ein in Reihe von Einschüchterungs- und Bespitzelungsversuchen durch die Repressionsorgane.

Was die konkrete Intention des Verfassungsschutzes war, mit der Genossin Kontakt zu treten, ist reine Spekulation, abseits des generellen Wissens darum, das solche „Gespräche“, neben dem Versuch tatsächlich Einblicke und Infos in und über linke Strukturen zu bekommen, auch zur Einschüchterung, nicht nur der betroffenen Person, sondern ebenso des entsprechenden Umfeldes dienen sollen.

Der einzig richtige Umgang mit solchen Ereignissen ist, wie die Genossin es gemacht hat, jede Kooperation zu verweigern. Gegenüber der Polizei und dem Verfassungsschutz werden keine Aussagen gemacht!

Sollten noch weitere Menschen in den letzten Tagen ähnliche Anquatschversuche erlebt oder mitbekommen haben ist es wichtig, dass ihr Kontakt zu den örtlichen Antirepressionsstrukturen und zur Roten Hilfe aufnehmt!

Macht Anquatsch- und Einschüchterungsversuche öffentlich! Gemeinsam sind wir stark – Solidarität ist eine Waffe!

http://rotehilfeogkiel.gaarden.net

Weitere Anquatschversuche in Kiel:
April 2011: http://rotehilfeogkiel.gaarden.net/mal-wieder-anquatschversuch-in-kiel/
Oktober 2009: http://www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=1206[&]page=2
August 2009: http://de.indymedia.org/2009/08/258968.shtml
April 2009: http://de.indymedia.org/2009/04/246459.shtml
Juli 2007: http://de.indymedia.org/2007/07/186824.shtml

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Dütt und Datt aus SH

Unsere Antifa-Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein haben in den letzten Wochen verschiedene Aktivitäten der hiesigen Neonazis aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht.

So wurde bereits Anfang Februar bekannt, dass der Neumünsteraner Neonazi und Bandidos-Mitglied Alexander Hardt, der u.a. den Laden „PLS-Werkzeuge“ am Kieler Vinetaplatz betreibt, wegen verschiedener Vergehen zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt wurde. Hintergründe zu den Aktivitäten von Hardt und Links zu verschiedenen Presseberichten zum Prozess finden sich bei den Recherche-Phantomen von La Chimera.

Mit ihrem zweiten Streich berichteten La Quimera, mit Bezug auf einen Blick nach Rechts-Artikel, dass die Martensrader Verlagsgruppe von Dietmar Munier das Veteranenmagazin der Waffen-SS, “Der Freiwillige”, übernommen hat. Das knapp 60 Jahre lang erscheinende revisionistische, militärgeschichtliche Heft, welches das einstige Mitteilungsblatt der ehemaligen Soldaten der Waffen-SS ist, wird Muniers Hausblatt „DMZ Zeitgeschichte“ untergeordnet, welcher dadurch sein Verlagskomplex weiter ausbauen konnte.

Ende Februar bzw. Anfang März sind zwei Texte über die Neumünsteraner Neonaziszene auf Indymedia Linksunten erschienen. Der Artikel von „No Nazis NMS“ behandelt das Umfeld des NPD-Ratsherrn Mark Proch, der offensichtlich zusammen mit mehreren anderen Neonazis bei einem Logistikunternehmen im Hamburger Speckgürtel arbeitet. Demnach sind dort neben Proch, eine Vielzahl von NPD-Kandidaten aus Neumünster angestellt, die sich in sozialen Netzwerken am Arbeitsplatz und in Arbeitskleidung präsentieren. Dabei finden sich der Firmenname und das Logo auf öffentlich einsehbaren Profilen direkt neben menschenverachtenden, teilweise strafbaren Nazi-Emblemen und rassistischen Parolen. Eine Art der „Werbung“ und Mitarbeiter auf die das Unternehmen wohl gut verzichten könnte und dies in Hoffnung wohl auch tut…

Der zweite Text aus Neumünster beleuchtet eine rassistische Propaganda-Aktion des NPD-Kreisverbands Segeberg-Neumünster um Daniel Nordhorn und Mark Proch.

Aber auch abseits der Neonaziszene gab es für Antifaschist_innen und Antirassist_innen genug Grund zur Aufregung. Für das absolute Lowlight sorgte dabei die Rendsburger Polizei, die in der Nacht vom 17.02. auf den 18.02. einen Routineeinsatz in einer Rendsburger Flüchtlingsunterkunft eskalierte. Die Beamt_innen waren wegen eines vermeintlichen Bewohner_innenstreits vor Ort, ein mitgeführter, nicht angeleinter Polizeihund ohne Maulkorb fiel einen Bewohner der Flüchtlingsunterkunft an und verletzte diesen schwer. Das Opfer musste darauf hin mehrere Tage im Krankenhaus verbringen, die zuständigen Beamt_innen, welche die Verantwortung für die schweren Verletzungen tragen, besaßen tatsächlich die Dreistigkeit eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu stellen. Sowohl der Flüchtlingsrat SH als auch Netzwerk Asyl Rendsburg nahmen Stellung zu dem Vorfall, zudem berichtete das Freie Sender Kombinat Hamburg.

Es gibt also genug zu tun: Keine Ruhe für Neonazis am Arbeitsplatz! Rassistischer Propaganda entgegentreten! Refugees Supporten!



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Svante Kürschner – JN-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein

Der Kieler Neonazi Svante Kürschner beschäftigt Antifaschist_innen aus der Region schon seit mehreren Jahren. Nachdem er durch diverse neonazistische Aktivitäten im Zusammenhang mit der NPD, DVU und den militanten „Autonomen Nationalisten“ der „Aktionsgruppe Kiel“ (AG Kiel) auffiel, versucht er aktuell die in Schleswig-Holstein weitgehend inaktive Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), aufzubauen. In der Vergangenheit wurde Kürschner schon jeweils einmal an der Beruflichen Schule am Königsweg (dort machte er eine Ausbildung zum Sozialpädagogischen Assistenten) und an der Fachhochschule Kiel (dort studiert er aktuell Soziale Arbeit) als Neonazi geoutet. Gerade die leitende Funktion in der NPD-Jugend und der Versuch Kürschners, über den „Nationalen Bildungskreis“ (NBK) Theoriearbeit im Bereich der neonazistischen Pädagogik zu leisten, macht offensichtlich, welche Gefahr von ihm ausgeht, sollte er sich in sozialen Berufen etablieren können.

Svante Kürschner fiel antifaschistischen Kreisen erstmals im Zusammenhang mit der „Aktionsgruppe Kiel“ (AG Kiel) um den militanten Führungskader Peter Borchert auf. Kürschner beteiligte sich an Aufmärschen zusammen mit anderen „Autonomen Nationalisten“ der AG Kiel und Aktivisten des radikalen NPD-Flügels. Verwirrung herrschte um Kürschners Parteipräferenz. Während die DVU angab, Kürschner würde stellvertretender Vorsitzender ihrer Jugendorganisation sein, behauptete dieser, von seiner Wahl nichts gewusst zu haben und engagierte sich danach in der NPD. Nach seinen Outings 2009 an der Beruflichen Schule am Königsweg in Kiel und 2012 an der Fachhochschule versuchte Kürschner mit einer opportunistischen Strategie die Konsequenzen abzuwehren. So bestritt er, Neonazi zu sein und leugnete seine früheren Aktivitäten oder versuchte sie als „Jugendsünden“ darzustellen.
Dass er nun nach aktuellen Recherchen von antifaschistischen Gruppen die Leitung der JN in Schleswig-Holstein übernommen hat, entlarvt abermals seine Leugnungen der rechten Aktivitäten als reines Ablenkungsmanöver.
Die JN war über Jahre in Schleswig-Holstein weitgehend inaktiv, daran konnte auch Svante Kürschner nichts ändern. Allerdings sind aus den letzten Monaten mehrere kleine Aktionen bekannt und wurden zwei Artikel über den, an die JN angegliederten, NBK veröffentlicht, die die Handschrift Kürschners tragen. Der Autor, als NBK-Leiter und Student der Sozialwissenschaften aus Schleswig-Holstein vorgestellt, schreibt unter dem Pseudonym „Leon“ über Kindertagesstätten und critical whiteness. Beide Pamphlete beleuchten diese für Neonazis eher ungewöhnlichen Themenbereiche traditionell linker Pädagogik und Theorie. So schwadroniert der Autor über „niedere Lebensformen“, eine weisse „Blutsgemeinschaft“ und ergeht sich in tiefem Rassismus und Antifeminismus. Das es sich bei „Leon“ um Svante Kürschner handelt, gilt als sicher. So ist es naheliegend, dass der JN-Vorsitzende aus Schleswig-Holstein auch gleichzeitig NBK-Leiter ist und es dürfte sich in der dünnen Personaldecke der JN im Norden kaum ein zweiter Studierender der Sozialwissenschaften finden. Außerdem lesen sich die Schriften wie persönliche Abrechnungen Kürschners mit seinen Dozent_innen, schließlich sind einige Lehrende an der Fachhochschule Kiel für ihre kritische Theorie und Praxis bekannt. Besonders kritisch zu hinterfragen ist das Berufsziel Kürschners. In Sozialen Berufen könnte er die Möglichkeit bekommen, weit über neonazistische Subkultur hinaus Einfluss zu gewinnen. Nicht erst seit den Fällen von Ann-Kristin Jacobs und Maren Preisinger ist bekannt, dass Neonazis in pädagogischen Berufen durchaus versuchen zu agitieren. Außerdem könnte er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten mit der Betreuung von Migrant_innen, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung oder anderen konfrontiert werden, die er selbst frei nach den vernichtenden Einstellungen des Nationalsozialismus als „niedere Lebensformen“ betitelt. Dass Kürschner in einer solchen Situation kaum alle Menschen gleichwertig betreuen würde, sondern gar als Gefahr für einen Teil der Betreuten gelten kann, ergibt sich von selbst.

Neonazis können und sollten nicht nur auf der Straße bekämpft werden. Egal ob als Pädagog_innen, im Sportverein oder als nette Nachbar_innen: Neonazis leben ihre vernichtende Ideologie auch hinter vermeintlich harmlosen und freundlichen Fassaden aus. Ein ideologisch gefestigter Neonazi wie Svante Kürschner wird, egal wie opportun er sich gibt, seine Ausbildung und seinen Einfluss nutzen um eine Gesellschaft anzustreben, die sich an den völkischen Idealen der Nazis orientiert. Insofern stellt er eine Gefahr für alle dar, die nicht in sein Weltbild passen. Egal ob Austauschstudierender an der Fachhochschule, linke_r Dozent_in oder Kind mit Migrationshintergrund in der Kita: Sie alle wird Svante Kürschner höchstens vorübergehend aus taktischen Gründen akzeptieren, während er seinem Ideal der Verfolgung und Vernichtung von „niederen Lebensformen“ zur Erhaltung seiner „Blutsgemeinschaft“ folgt.

Damit es nicht so weit kommt, gilt es, Neonazis wie Svante Kürschner den Nährboden zu entziehen, egal ob an der FH oder anderswo.

Kein Raum, keine Straße, kein Hörsaal, keinen Millimeter für Neonazis!

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„Fahnen“-scheinige Repression gegen Lübecker Antifastrukturen

Mit nahezu lächerlicher Begründung hat der Staatsschutz am Freitag, 7.2.2014 Räumlichkeiten von unseren Freund_innen der Alternative e.V. in Lübeck durchsucht. Finger weg von unseren Räumen – Solidarität mit der Walli! United we stand!

Im Weiteren dokumentieren wir einen Artikel unserer Genoss_innen von der Antifa Koordination Lübeck:


„Ein paar abgeknickte Deutschlandfahnen reichten aus, um eine richterlichen Beschluss zu erwirken, am vergangenen Freitag, den 07.02.2014, die Vereinsräumlichkeiten des linken Zentrums der Alternative e.V. durchsuchen zu dürfen.

Zur Erinnerung: Anfang Juni 2012 riefen linke Gruppen, unter ihnen auch die Antifaschistische Koordination Lübeck, im Zuge der „Capture the Flag“-Kampagne zur Fußball-Europameisterschaft der Männer dazu auf, Nationalfähnchen von den Autos zu pflücken.
Wir gehen davon aus, dass die Antipathie der Repressionsorgane gegen uns nicht nur mit der regen Beteiligung an den „Capture the Flag“- Spielen zu begründen ist. Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Kette von Repressionsversuchen wie die Verwanzung mehrerer Autos [1] [2] [3] und Observationen. Es liegt auf der Hand, dass der Vorwurf „öffentlicher Aufruf zu Straftaten“ einen banalen Vorwand darstellt, linksradikale Strukturen in Lübeck erneut repressiv anzugehen. Die Banalität des Vorwurfes zeigt uns ebenfalls, wie wenig Substanz vorhanden ist, unsere Szene zu kriminalisieren.
Pünktlich um sechs Uhr in der Früh betraten die Bullenschergen der Staatschutzabteilung des Kommissariats 5 in Lübeck und Kiel das Gelände der Alternative. Unmittelbar nach dem Eindringen in die Vereinsgebäude machten einige Genoss_innen den Bullen deutlich, dass sie unerwünscht sind. Nur durch die zahlenmäßige Überlegenheit gelang es den Bullen, sich Zutritt in die verschlossenen Räumlichkeiten zu verschaffen. Mit ein paar verschlüsselten Computern, Festplatten und weiterem Kleinkram machten sich die eingesetzten Bullen sichtlich enttäuscht auf den Rückweg.

Diese Enttäuschung war offenbar Anlass, unsere Genoss_innen, die vor Ort Widerstand leisteten, in Gewahrsam zu nehmen und zu misshandeln. Mit Faustschlägen und Pfefferspray wurden sie über Stunden mehrmals systematisch körperlich angegangen. Nach diesen Gewaltexzessen gegen unsere Freund_innen erscheint die Tatsache umso perverser, dass ihnen im Nachhinein das „Angebot“ einer Kronzeugenregelung unterbreitet wurde.

Weder die körperlichen Verletzungen noch der entstandene Sachschaden werden uns davon abbringen, den bestehenden Verhältnissen den Kampf anzusagen. Die beschlagnahmten Gegenstände werden ersetzt, die zugefügten Verletzungen verheilen. Unsere Verachtung gegen Bullen, Staat und Kapital hingegen wurde gestärkt!

Solche Aktionen der Staatsgewalt zeigen uns, dass unsere Arbeit effektiv und zielgerichtet ist und genau den Richtigen unangenehm auf die Füße tritt.


Wir verbleiben in offener Feindschaft gegenüber den bestehenden Verhältnissen!“


Eine weitere Stellungnahme zum Vorfall von der Roten Hilfe OG Kiel findet sich hier.

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Schleswig-holsteinische Neonazis planen Aufbau einer rechten Hilfsorganisation

Nachdem Ende letzten Jahres bekannt wurde, dass schleswig-holsteinische Neonazis den Aufbau einer “Braunen Hilfe” planen, hat taz-Autor Andreas Speit diesem Phänomen einen Artikel gewidmet.

[Lars Hildebrandt (2.v.l.) und Björn Schubert (NPD-Kiel, 1.v.r.) vor einem “Ian Stuart”-Banner in Andenken an den verstorbenen Gründer des “Blood and Honour”-Netzwerks]

Die “Braune Hilfe” soll Neonazis in ihrem Kampf gegen beispielsweise Migrant_innen, Antifaschist_innen oder Journalist_innen finanziell und juristisch unterstützen. Ideengeberin der Neonazis um Jörn Lemke (Lübeck), Lars Hildebrandt (Itzehoe), Daniel Nordhorn (Laboe) oder Simon Stanek (Bollingstedt) ist die Rote Hilfe linker Gruppierungen. Demnach stellt die Gründung der “Braunen Hilfe” einen Versuch dar, das organisatorische Defizit der neonazistischen Rechten in Schleswig-Holstein zu verringern. Allerdings scheinen schon am Anfang strukturelle Probleme und inhaltliche Differenzen das Projekt zu lähmen.

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NPD-Aktivposten Daniel Nordhorn schießt scharf

In einer ausführlichen Veröffentlichung über die traditionsreiche Affinität, die auch Kieler Neonazis zu Waffen hegen, hat das antifaschistische Recherche-Portal „La Quimera“ aktuell die aktive Mitgliedschaft und führende Rolle des schleswig-holsteinischen NPD-Funktionärs Daniel Nordhorn aus Laboe im Heikendorfer “Schützenverein Marianne” aufgedeckt. In dem Artikel heißt es diesbezüglich:

„Doch nicht nur in der Illegalität leben Neonazis ihre Begeisterung für Waffen aus. Der “Landesorganisationsleiter” und Kreisvorsitzende (Kreisverband Segeberg-Neumünster) der NPD Daniel Nordhorn schießt ganz legal mit scharfen Waffen im “Schützenverein Marianne von 1971 e.V.” in Heikendorf bei Kiel. Daniel Nordhorn ist als Schriftführer Mitglied des Vereinsvorstands, pflegt den Internetauftritt des Vereins und schießt mit Standard- und Sportpistole.


Der ursprünglich aus Bremen stammende 44-jährige Nordhorn integrierte sich erst relativ spät in neonazistische Führungskreise. Die ihn auch aktuell immer wieder einholende Unzuverlässigkeit und ein eskapadenreiches Privatleben um seine Milieukonflikte und seinen auch schon in der Neonaziszene für Unmut sorgenden Substanzkonsum standen einem dauerhaften parteipolitischen Engagement zunächst im Weg. In den letzten Jahren gelang es ihm, bedingt vor allem durch die Personalnot der NPD in Schleswig-Holstein, sich mehr und mehr in Stellung zu bringen und 2011 den weitgehend am Boden liegenden Kreisverband Segeberg-Neumünster zu übernehmen, obwohl Nordhorns Wohnort Laboe nicht im Gebiet des Kreisverbands liegt. Nordhorn wurde schnell zu einem der aktivsten Kader Schleswig-Holsteins, polarisiert aber immer noch durch eine unzuverlässige und aufbrausende Art. Seine vielfältigen Drohungen gegen antifaschistische Initiativen auf den Internetauftritten der NPD setze er zum “Heldengedenken” im November 2013 in die Tat um, als er antifaschistische Fotograf_innen mit Pfefferspray angriff. Im Januar 2014 folgte eine Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen einer NPD-Veranstaltung.


Dass der “Schützenverein Marianne” nicht von den neonazistischen Umtrieben Daniel Nordhorns weiß, erscheint nahezu unmöglich. Heikendorf ist eine kleine Ortschaft in unmittelbarer Nachbarschaft zu Nordhorns Wohnort Laboe. Nordhorn selbst schreibt auf der Website seines Kreisverbands, dass alle Bewohner_innen seines Ortes ihn und seine politische Gesinnung kennen. Auch Nachbar_innen Nordhorns sind im selben Schützenverein aktiv. Kein Vereinsmitglied scheint sich daran zu stören, dass die von Nordhorn gepflegte Internetseite des Vereins Besucher_innen im neonazistischen Duktus mit “Herzlich willkommen auf der Weltnetzpräsenz des Schützenvereins Marianne von 1971 e.v.” begrüßt.


Selbst in den Zeiten des “NSU” scheint weder in dem für die Vergabe der Waffenlizenzen zuständigen Ämtern, noch in dem Schützenverein ein Bewusstsein dafür zu herrschen, dass gewaltbereite Neonazifunktionäre nicht (nur) aus sportlichen Gründen an scharfen Waffen mlung zum Verbotsantrag der NPD auf, der damit begründet ist, dass die NPD kämpferisch auf einen Umsturz hin artrainieren, sondern sich damit auf den bewaffneten Kampf für den Nationalsozialismus vorbereiten. Im Falle Nordhorns ist die Gemengelage denkbar skurril. Die Innenministerkonferenz führt Daniel Nordhorn in ihrer Beweissambeiten würde, während eine dem Innenministerium unterstellte Behörde ihm eine Waffenlizenz ausstellt.“

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Anquatschversuch in Rendsburg – Repression gegen AntifaschistInnen in S-H

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Roten Hilfe Kiel:

Am 3.1.14 kam es laut einer Mitteilung der Antifaschistischen Aktion Rendsburg vom 12.1.14 zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutzes bei einer jungen Person in der Nähe von Rendsburg. Die betroffene Person sei der Polizei bei antifaschistischen Aktionen in Schleswig-Holstein aufgefallen. Wie dem Bericht der Antifa zu entnehmen ist, war der VS-Mitarbeiter an Namen und Strukturen aus antifaschistischen Zusammenhängen interessiert. Desweiteren wurde der betroffenen Person ein “Job-Angebot” als InformantIn der Spitzelbehörden in der linken Szene gemacht, was diese allerdings ausschlug. Auch sonst gab die betroffene Person keine Information an den VS-Mitarbeiter weiter.

Der VS-Mitarbeiter wird mit “ca. Anfang 30, etwa 1,80 m groß, recht dünne Figur, blaue Augen, schulterlange blond-gesträhnte Haare und dunkelblonder 3-Tage-Bart, graue Jack Wolfskin Jacke” beschrieben.

Die Rote Hilfe Kiel wertet den Anquatschversuch als weiteren Ausdruck eines aktuellen Ausforschungs- und Ermittlungsinteresse der VS- und Staatschutzbehörden gegen antifaschistische Gruppen in Schleswig-Holstein. In seinem Bericht über das Jahr 2012 geht der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz ausführlich auf antifaschistische Outing-Kampagnen und Aktionen gegen Neonazis ein und behauptet in diesem Zusammenhang auch: “Die überregionale und teilweise länderübergreifende Zusammenarbeit von „Recherche“ und „Hilfe-Teams“ erschwert die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen Straftaten” (Verfassungsschutzbericht S-H 2012).

Schlagzeilen machte erst kürzlich ein Peilsender, den eine Lübecker Antifaschistin unter ihrem Auto fand. Auch sind uns aktuell – neben bereits abgeschlossenen Fällen – mehrere Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen in Schleswig-Holstein bekannt. Ein Beispiel hiefür ist u.a. ein Verfahren und eine angedrohte erkennungsdienstliche Behandlung gegen eine Kieler AntifaschistIn aufgrund der Kampagne “An die Substanz!”. Wir gehen davon aus, dass Verfassungsschutz und Polizei aktuell gezielt versuchen Einblicke in die Strukturen der antifaschistischen Bewegung zu bekommen.

Das Verhalten der betroffenen Person und der Antifa Rendsburg sind deshalb genau richtig:
Anquatschversuche öffentlich machen – Keine Gespräche mit den staatlichen Repressionsbehörden!

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Kiel
kiel@rote-hilfe.de
http://kiel.rote-hilfe.de

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Antifaschistischer Jahresrückblick 2013

Antifas aus Schleswig-Holstein haben auf linksunten.indymedia.org einen antifaschistischen Jahresrückblick veröffentlicht:

Am Ende des Jahres 2013 kann aus antifaschistischer Perspektive resümiert werden: Es wird eng für die schleswig-holsteinische Naziszene. Ihre Aktionsspielräume werden kontinuierlich geringer, was neben der polizeilichen Repression vor allem am antifaschistischen Gegendwind liegt.

Die NPD-Strukturen, allen voran der aktivste Kreisverband Segeberg-Neumünster, waren Ziel der Kampagne „DIY – In die antifaschistische Offensive gehen“. Nachdem dessen „Top 11“ der Öffentlichkeit vorgestellt und darüber hinaus einige Autos und Hausfassaden kreativ umgestaltet worden waren, zogen sich etwa die Aktivposten Arne Voss oder Mike Denz zunehmend aus der Öffentlichkeit zurück, andere Nazis, die bis dato wichtige Funktionen innehatten (wie etwa Katharina Schubert, die als Kassenwartin auftrat), verließen sogar die Partei.
Während im Vorjahr dutzende Infotische von Nordhorn und Co. unbehelligt geblieben waren, schirmten 2013 Antifaschist_Innen oftmals die Kundgebungen der Partei ab und sorgten dafür, dass ihre Hetzreden kaum zu hören waren und extrem rechte Flyer in den Müll wanderten. Das gilt für die NPD, die in Neumünster im Februar auf dem Kantplatz und im Mai auf dem Kleinflecken genau so scheiterte wie im August in Kiel, aber auch die islamfeindliche German Defence League, die im März in Hamburg erfolglos blieb. Aber nicht nur öffentliche, auch szeneinterne Veranstaltungen fielen ins Wasser: In Pinneberg störten Antifaschist_Innen im März den NPD-Stammtisch, vor allem durch eine Demonstration im April griff die Presse die extrem rechten Treffen im „Rondo“ auf und erhöhte den Druck auf Stawitz und seine Kamerad_Innen. Als in Neumünster im November der geheime Vorabtreffpunkt des „Heldengedenkens“ aufgeflogen war, erschienen mit fotografierenden Antifas denkbar ungebetene Gäste. Aber auch in anderen Kreisverbänden läuft es nicht rund: In Lübeck gab es das erste Mal seit sieben Jahren keinen „Trauermarsch“, dieser wurde wegen zuletzt sinkender Teilnehmer_Innenzahlen einfach abgesagt.

Gerade wegen dieser Rückschläge setzte die Partei große Hoffnungen auf die Kommunalwahlen im April und die Bundestagswahlen im September 2013. Der NPD fehlten allerdings angesichts der sinkenden Motivation ihrer Mitglieder die Ressourcen, um ihre Wahllisten mit eigenen Leuten zu besetzen. Während im Kreis Herzogtum Lauenburg der bisherige NPD-Funktionsträger Kay Oelke sogar aus der Partei austrat und mit einer eigenen Liste antrat, konnte in Kiel und in Neumünster, wo Leute von „Bollstein Kiel“ bzw. Personen aus dem familiären und beruflichen Umfeld von Spitzenkandidat Mark Michael Proch aufgestellt wurden, zumindest Schadensbegrenzung betrieben werden. Vor allem der Einzug von Proch in die Neumünsteraner Ratsversammlung, der größtenteils auf die sinkende Wahlbeteiligung und den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde zurückzuführen ist, wurde als Erfolg gefeiert, für seine Arbeit erntete Proch bisher aber nur Hohn und Spott. Seine Anfrage zum Thema „Fördergelder für Linksextremisten“, für die Landespressesprecher Jörn Lemke extra eine Seite in der Parteizeitung „Schleswig-Holstein-Stimme“ reserviert hatte, wurde im Rat gar nicht erst verhandelt. Um herauszufinden, wer dem „Runden Tisch“ der Stadt an der Schwale angehört, hätte er zudem gar keine Anfrage stellen, sondern einfach nur einen Blick auf dessen Homepage werfen müssen.

In vielen Regionen hat sich die extrem rechte Szene wegen der Schwäche und Zerstrittenheit der NPD von der Partei abgewandt, viele Nazis sind stattdessen ins Rocker-Milieu abgewandert. Oft finanzieren aber dubiose Geschäftsleute auch neonazistische Aktivitäten mit ihren Profiten, weshalb es sich die Kampagne „An die Substanz“ zum Ziel gesetzt hat, diese Strukturen offen zu legen. In Kiel führten verschiedene Aktionen dazu, dass sowohl der NDR als auch die Kieler Nachrichten über die rechten Verstrickungen des Heilcentrum Pless und von „PLS-Werkzeuge“ berichteten – wie hoch der öffentliche Druck z.B. auf Pless inzwischen ist, zeigt die Tatsache, dass der Nazi-Heilpratiker schon die Polizei dazu anstiftet, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. In Neumünster sind insbesondere die Titanic-Betreiber_Innen Horst und Pascal Micheel genervt von der negativen Öffentlichkeit: Nachdem Horsts NPD-Aktivitäten im Rahmen der DIY-Kampagne aufgegriffen und Pascals Umtriebe von Nazi-Watch-SH vorgestellt wurden, brachte „An die Substanz“ zudem ein umfangreiches Porträt der Kneipe heraus. Die Micheels, die einerseits Stress mit den Parteikameraden haben, leiden nun auch noch unter Konzertabsagen usw. Mehr als unglaubwürdige Lippenbekentnisse, mit denen sie sich einmal mehr als „unpolitisch“ ausgeben wollen, haben sie bisher aber nicht zu Stande gebracht.

Die Nazis machten ihrer Frustration auch 2013 wieder durch Hetze und Gewalt Luft. Im Wahlkampf setzten sie neben Europafeindlichkeit vor allem auf blanken Rassismus, die Anschläge auf die Geschäftsstelle der Grünen in Pinneberg (05.07.13), auf die Jüdische Gemeinde in der gleichen Stadt (09.11.2013) und auf den jüdischen Friedhof in Neustadt i.H. (02.05.13) belegen genau wie der Angriff auf Antifa-Fotograf_Innen beim „Heldengedenken“ in Neumünster (17.11.2013), dass ihre gewaltverherrlichenden und menschenfeindlichen Ideen nicht nur Theorie sind. Linke Strukturen werden aber ebenso von staatlicher Seite angegriffen, die polizeiliche Repression richtete in diesem Jahr neben antirassistischen Demonstrationen vor allem gegen vermutete Recherche-Aktivist_Innen. Erschien im April in der taz noch ein Artikel, in dem vom Image-Wechsel der Recherche-Arbeit, die im Zuge der NSU-Aufklärung an öffentlichem Ansehen gewonnen hätte, die Rede war, hetzte der Verfassungsschutz in seinem diesjährigen Bericht gerade gegen diese Strukturen. Trotz der Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche gab es 2013 auf indymedia linksunten eine Reihe von Outings sowie einen antifaschistischen Adventskalender, die die extrem rechten Akteur_Innen aus der Anonymität rissen, zudem erschien die „antifascist watch-group“ La Quimera auf der Bildfläche, die gut recherchierte Hintergrundartikel veröffentlichte.

Insgesamt haben die verschiedenen Kampagnen und vielfältigen Aktionen zur Schwächung extrem rechter Strukturen beigetragen, aber in Hinblick auf die antifaschistische Vernetzung gilt: „Da geht noch mehr…“, insbesondere was die Verwobenheit der unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen wie Rassismus und Sexismus angeht, die nicht aus den Augen verloren werden darf. Eines noch: Angesichts der aktuellen Repression macht es mehr denn je Sinn, sich in der Roten Hilfe oder im Anarchist Black Cross zu organisieren.

Auf ein erfolgreiches Jahr 2014!

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Antifaschistischer Adventskalender an den Start gegangen

Bei Indymedia Linksunten ist ein SH-weiter, antifaschistischer Adventskalender an den Start gegangen. Im Ankündigungstext dazu heißt es:

“Der Monat Dezember steht für viele Menschen für Besinnlichkeit, Zusammenkunft, Liebe und Geborgenheit. Auch einige Nazis glauben, sich im letzten Monat des Jahres in Ruhe mit ihren „Liebsten“ zurücklehnen zu können – sie werden aber feststellen müssen, dass die Probleme, die sie mit ihrer menschenverachtenden Ideologie heraufbeschwören, nicht in den Winterschlaf gehen. Wir möchten im Gegenteil die Gelegenheit ergreifen, den Nazis in Schleswig-Holstein ihr „Juulfest“ zu vermiesen. Das Jahr 2013 war geprägt von antifaschistischen Initiativen unter den Mottos „DIY- In die Offensive gehen“ und „An die Substanz„, woran wir nun anknüpfen wollen.

Wir werden vom 01. bis zum 24. Dezember pro Tag einen Neonazi aus der Anonymität holen, extrem rechte Strukturen beleuchten und mit vielfältigen Aktionen dafür Sorge tragen, dass das Jahr 2013 für die Nazis mit der Adventszeit so beschissen aufhört wie es angefangen hat.

In diesen Sinne:
Ein fröhliches, antifaschistisches HO HO HO!”