antifa-kiel.org – Seite 34 – Autonome Antifa-Koordination Kiel

11. Mai 201523. November 2018

Antifas stören AfD-Wahlkampf in Neumünster

Trotz schlechten Wetters haben sich am 9. Mai 2015 etwa 40 Antifaschist_Innen auf den Weg in die Neumünsteraner Innenstadt gemacht, um einen Tag vor der OB-Wahl ein Zeichen gegen Nationalismus und Rassismus zu setzen. Das Bündnis gegen Rechts hatte zum Protest gegen die NPD aufgerufen, parallel hatten autonome Antifa-Gruppen gegen den menschenverachtenden Wahlkampf von NPD und AfD nach Neumünster mobilisiert.

Etwa 15 Anhänger des Bündnis gegen Rechts sowie 25 autonome Antifaschist_Innen haben heute den AfD-Wahlkampf in Neumünster gestört. Dabei wurde zum Missfallen der Rechtspopulist_Innen der Stand der AfD zeitweise mit Transparenten wie „Nationalismus ist keine Alternative“ abgeschirmt, woraufhin die Polizei eine „Bannmeile“ um das wegen des eurokritischen Profils der Partei „Eurowehr“-getaufte alte Feuerwehrauto der AfD einrichtete. Dennoch verteilten die Antifaschist_Innen über 200 Flyer gegen die AfD und lud die Passant_Innen ein, die AfD-Propaganda in den von den Demonstrant_Innen bereit gehaltenen Mülltüten gleich wieder zu entsorgen, was viele auch taten. Von der Neumünsteraner AfD waren u.a. die Vorstandsmitglieder Kay Albrecht, der 2013 wegen geschichtsrevisionistischer Aussagen für Aufsehen gesorgt hatte und heute im schwarzen, an die Gestapo erinnernden Mantel umherstolzierte, und Jannick Joost, den die Anwesenheit der Antifaschist_Innen so aus der Fassung brachte, dass er durch herbeifantasierte Angriffe auf seine Person die Polizei auf einzelne Gegendemonstrant_Innen hetzte.

Die NPD, die vor kurzem durch einen Artikel der „Hooligans gegen Satzbau“, die die Rechtsschreibung und Grammatik eines Textes des OB-Kandidaten Proch korrigiert hatten, lächerlich gemacht wurde, tauchte einen Tag vor der OB-Wahl gar nicht erst auf. Einem Bericht von la quimera zufolge verfügt die Partei in Neumünster nicht über genug personelle Ressourcen, um Wahlkampfauftritte aus eigener Kraft durchzuführen, sondern muss auf die Unterstützung von Nazis aus anderen Kreisen zurückgreifen. Am 18. April wurde Proch z.B. von zweifelhafter Prominenz begleitet, nämlich vom Hamburger „Steiner“ Wullf, der wegen seiner extrem nationalsozialistischen Positionen vor einiger Zeit sogar zeitweise aus der NPD ausgeschlossen wurde und im Wahlkampf 2011 einen Protestler mit einer Axt attackierte. Um sich zu diskreditieren, müsste der Kreisverband aber gar nicht auf externe Kräfte zurückgreifen: OB-Kandidat Proch leistet sich in sozialen Netzwerken gewaltverherrlichende, NS-verherrlichende und rassistische Ausfälle am laufenden Band, aber auch Kreisvorsitzender Daniel Nordhorn twitterte erst im Januar diesen Jahres wieder islamophobe Provokationen, in denen er Muslime als pädosexuelle „Kameltreiber“ beschimpfte, und homophobe Kommentare, die Matthias Schweighöfer als „drogenverseuchte[n] Schauspieler“ verunglimpfen und ihm empfehlen, seine „Frauenkleider“ anzuziehen und sein „dummes Maul“ zu halten. Eine andere Erklärung für das Fernbleiben der NPD könnte aber auch die Tatsache sein, dass Proch in den letzten Wochen seine Freizeit dafür aufbringen musste, die aufgehängten Wahlplakate, die durch die Wahl des falschen Kleisters bereits nach den ersten Regenfällen schon von den Plakatwänden herabhingen, neu zu befestigen.

Den in Neumünster verteilten Flyer, der auf der Vorderseite die AfD entlarvte, auf der Rückseite die Pseudoargumente der NPD mit Fakten konfrontierte, gibts hier. Das Freie Radio Schleswig-Holstein hat im FSK eine Sendung zum Wahlkampf in Neumünster gestaltet.

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8. Mai 201523. November 2018

Ungeklärt – Der erste Prozesstag gegen rassistischen Brandstifter von Escheburg

In der nächsten Woche erscheint ein umfassender Bericht zur Verhandlung über den Brandanschlag in Escheburg. Da das Bild in den hiesigen Medien zum Prozessauftakt etwas verzerrend wirkt, für uns einige Fragen ungeklärt sind und wir Kritik am Vorgehen der Justiz haben, gibt es vorab diesen Kommentar.

Der Prozess gegen den Finanzbeamten Kim Alexander Müller begann wenig überraschend mit einem Geständnis des Angeklagten. Es stimme, dass er die Tat aus dem Motiv heraus, dass die Geflüchteten vorerst nicht einziehen könnten, begangen habe. Dies sollte Zeit schaffen, bis ein Anwalt Verfahrensfehler gefunden hat, um den Einzug von Flüchtlingen in seine Nachbarschaft zu verhindern. Seinen ursprünglichen Plan, lediglich mit einem Hammer die Scheibe einzuschlagen, verwarf er, als er den Pinselverdünner und Streichhölzer entdeckte. Damit bewaffnet ging er ans Terrassenfenster, schlug dieses ein, kippte den Verdünner durch das Loch, warf den Kanister hinterher und entzündete die Flüssigkeit. Danach fuhr er wie selbstverständlich Einkaufen. Er nahm in Kauf, dass Handwerker_innen, die sich potentiell in dem Gebäude aufhalten könnten, ebenso wie Nachbar_innen durch die Brandlegung hätten verletzt werden können.

So klar und deutlich er zwar seine Tat beschreibt, ergeben sich bereits erste Fragen. Wieso rechnet ein studierter Finanzbeamter, der nicht gerade dumm wirkt, damit, dass ein paar Glasscherben im Innenraum des Wohnzimmers den Einzug von Flüchtlingen in das Gebäude mehrere Tage oder Wochen verhindern würden? Ist dieser Teil seines Geständnisses eine Schutzbehauptung, um den Vorsatz, eine geplante Tat, abzuwenden und das Strafmaß zu mildern?

Springen wir chronologisch noch einmal zurück. Am gleichen Tag der Tat stürmten einige Anwohner_innen das Büro der Verwaltungschefin, nachdem der stellvertretende Bürgermeister Escheburgs diese dazu aufhetzte, und setzen diese unter Druck. Die Situation eskalierte, einige äußerten Gewaltfantasien, um den Einzug zu verhindern. Wieder in der Siedlung angekommen, stellten sie fest, dass in beiden Doppelhaushälften der Einbruch versucht worden ist. Lediglich eine Nachbarin kam auf die Idee die Polizei zu verständigen, während der Rest sich im Garten des Hauses aufhielt. Während die Polizei auf dem Weg ist, klirren Fensterscheiben. Die äußere Scheibe der Doppelverglasung der Terrassentür, durch die Kim Alexander Müller später den Brand legen sollte, wird eingeschlagen. Interessanterweise will niemand der Anwesenden etwas mitbekommen haben, alle hätten sich angeblich bereits wieder vom Tatort entfernt, niemand wartete auf die Polizei und niemand ging in einer Nachbarschaft wo man sich doch sorgt und kümmert, nachsehen wenn man eine Scheibe klirren hört. Wer soll das glauben?

Während seiner Einlassungen bricht der Angeklagte mehrmals in Tränen aus. Er schäme sich für die Tat – schließlich ist er ein pflichtbewusster Beamter und gläubiger Christ. Die Folgen und Auswirkungen seines Handelns hätte er nicht abschätzen können. Damit meint er nicht etwa die Folgen für die Asylsuchenden, denen er den Wohnraum raubte und sie damit obdachlos machte, für die ehrenamtlichen Helfer_innen in Escheburg, für die seine Tat einem Schlag ins Gesicht gleichkommt oder die Bestätigungen aus der rechte Szene – nein, er meint die Folgen für sich und seine Familie. Dass er seinen Job verlieren wird, dass Eheprobleme entstanden, er Angst hatte, seitens den Nachbar_innen in Ungnade zu fallen (was im Übrigen nicht der Fall war, schließlich hat man ja nur etwas gegen kriminelle Ausländer und nicht gegen kriminelle Deutsche), Angst um seine kleine Tochter – das alles scheint im wichtiger, kein Zeichen einer Entschuldigung.

Aber er sei kein „Ausländerfeind“, die Tat war keine „ausländerfeindliche Tat“. Wer eine Flüchtlingsunterkunft anzündet aus einer diffusen Angst vor allem Fremden heraus, wer Angst um Gründstückspreise, die Dorfsicherheit und vor Vergewaltigungen hat, nur weil im Haus gegenüber ihm unbekannte Flüchtlinge einziehen, der ist für uns ein Ausländerfeind – ein Rassist.

Und dann war da noch der Anruf.

Eine wichtige Frage, die vor Gericht versucht wird zu klären, ist ob die Tat geplant worden war. Eine Zeugin möchte gehört haben, wie eine Anwohnerin gegenüber ihrem Mann nach der Tat am Telefon „so did … make it true“ gesagt haben soll. Dies spräche dafür, dass sich Nachbar_innen über die Tat im Klaren waren und möglicherweise die Tat gemeinsam planten. Sowohl die Anwohnerin als auch ihr Mann, der überraschend während der Vernehmung doch wieder die deutsche Sprache verstand, fühlten sich von den Fragen der Richter_innen genervt und als Opfer einer Hetzkampagne. Sowieso sei doch „die ganze Sache nicht so schlimm“, schließlich sei ja nur ein wenig Laminat angebrannt. Die wahren Opfer sind die Anwohner_innen, denn bis in den Nacht war alles von Baustrahlern erleuchtet, die viele Polizei und Presse belagerten den Ort. Eine Täter – Opfer – Umkehr wie sich im Buche steht.

Und die Polizei?

Dann war da noch der Beamte des in politischen Kreisen bereits bekannten Kommissariats 5 aus Lübeck. Der konnte sich nicht mehr erinnern, wann dem Angeklagten die Ergebnisse des DNA Abgleichs mitgeteilt worden sind. Möglicherweise geschah dies zwei Tage vor dem Haftantrag per Telefon. Er konnte sich auch nicht mehr daran erinnern, warum er den Angeklagten am Tag vor der Verhaftung abholte und vernahm oder was der Inhalt des Gespräches war.

Alles in allem sind wir äußerst enttäuscht vom bisherigen Verlauf. Brennende Fragen werden nicht geklärt, man scheint froh über das Geständnis, damit der Prozess schnell beendet ist. Schlüsselfiguren des Geschehen werden nicht vorgeladen (der stellvertretende Bürgermeister, Zimmermann vom K5, erneute Vorladung der Betroffenen bezüglich des Telefonats) und der Rassismus des Angeklagten und der Anwohner_innen („Bei uns hat niemand was gegen Ausländer, mein Mann ist selber Ausländer“) findet kaum Erwähnung im Prozess, Polizei und Justiz wirken dilettantisch.

Bericht des NDR

www.ahl-antifa.org

6. Mai 201523. November 2018

Kiel: 400 fordern Fähren statt Frontex

Am 28.4. demonstrierten etwa 400 Menschen in Kiel gegen die tödliche europäische Flüchtlingspolitik. Organisiert wurde die Demo vom netzwerk antirassistische arbeit kiel (nara [kiel]), einem offenen, monatlichen Vernetzungstreffen von Geflüchteten und Unterstützer*innen.

Die Demo hatte ihren Auftakt – passenderweise – auf dem Europaplatz, zentral in Kiels Innenstadt. Viele Transparente, z.B. mit dem Demoslogan „Fähren statt Frontex“ oder ein etwa 14 Meter-Banner „Freedom not Frontex“ sowie verschiedene Redebeiträge vermittelten den Passant*innen den Anlass der Demonstration. Neben dem Bedürfnis zur Trauerbekundung, trugen Unterstützer*innen und Geflüchtete in ihren Beiträgen, die Notwendigkeit die deutsche und europäische Politik sowie den Kapitalismus in Gänze in die Analyse der Toten an den Grenzen einzubeziehen, vor.

Kurz nach Beginn der Demo gab es einen Flashmob, indem sich fast alle Anwesenden für einige Minuten auf den Boden legten, teilweise mit weißen (Leichen-)tüchern bedeckt, in Erinnerung an die tausenden Toten an den Grenzen. Nach eine Schweigeminute gab es einen Redebeitrag eines Geflüchteten auf farsi und deutsch. Ein Teilnehmer hatte eigens ein Lied für die Demonstration geschrieben, dass er anschließend vortrug.

Die Demo verlief mit zwei weiteren Zwischenkundgebungen durch die Kieler Innenstadt, wobei es verhältnismäßig viel Zuspruch von Umstehenden gab, die sich teilweise der Demonstration spontan anschließen. Das Ende markierte dann eine Abschlusskundgebung am „Germaniahafen“, unweit des Hauptbahnhofes, wo viele Teilnehmer*innen Blumen in Gedenken an die Toten im Mittelmeer ins Wasser gaben. Viele nutzen diese Möglichkeit inne zu halten.

Zum Abschluss wurde auf die never mind the paper-Demo am 1. Mai in Hamburg und die gemeinsame Anreise aus Kiel (12 Uhr, HBF) verwiesen, sowie auf das monatliche Treffen des nara [kiel], um den gemeinsamen Kampf gegen die tödliche Flüchtlingspolitik fortzusetzen.

Schlussendlich sind 400 Menschen für die kurze Mobilisierungszeit, von vier Tagen, für Kieler Verhältnisse nicht gerade schlecht. In Anbetracht der allgemeinen Betroffenheit, bleibt der Wehrmutstropfen, dass etwa 1,5 Wochen nach den jüngesten Katastrophen schon wieder buisness as usual angesagt scheint und/oder die Menschen vom „10 Punkte Plan“ der EU besänftigt wurden.

Kommt zum netwerktreffen antirassistische arbeit kiel: Letzter Freitag im Monat, 18 Uhr, Hansastraße 48!

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19. April 201523. November 2018

Lübeck: Tausende gegen das G7-Außenministertreffen und Kapitalismus

[Via PRP Hamburg] Am Dienstag, dem 14. April begannen einen Tag vor dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Lübeck auch die Proteste dagegen. Den Auftakt der Gegenaktivitäten machte die Nachttanzdemo am Montag. Unter dem Motto »Freedom of movement is everybodys right« zogen mehrere hundert Teilnehmer_innen zu Reden und Musik durch die Lübecker Innenstadt. Die Nachttanzdemo setzte ein Zeichen für Bewegungsfreiheit: Sowohl in der zur Festung ausgebauten Lübecker Innenstadt, zum anderen für alle Menschen weltweit, die von dem tödlichen Migrationsregime der Industriestaaten ausgesperrt werden. Bis in die Abendstunden zog die Demonstration ohne größere Vorkommnisse durch die Stadt.

Die ursprpünglich für den Dienstagmorgen geplanten Blockaden des G7-Gipfels wurden schon im Vorfeld abgesagt, da der Hauptteil der Konferenz erst am Folgetag stattfinden sollte. So starteten die Proteste um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Klingenberg. Mit zahlreichen Reden und einem bunten Kulturprogramm machte das Bündnis»Stop G7 Lübeck«deutlich, dass der Außenministergipfel in Lübeck nicht erwünscht ist. Der Platz füllte sich allerdings erst langsam. Erst gegen 17 Uhr waren etwa 2000 Menschen vor Ort. Das Spektrum reichte von Greenpeace, Attac, der Linkspartei und vereinzelten Grünen bis zur radikalen Linken. Unter den meisten Redner_innen bestand ein Konsens darüber, dass die Ursachen für Krieg, Militarisierung und die rücksichtslose Politik der G7 in der kapitalistischen Wirtschaftsweise liegen. Klare Worte wurden auch für die sogenannte „Mahnwache für den Frieden“ gefunden, die ebenfalls eine Kundgebung angemeldet hatte. Das Bündnis distanzierte sich ausdrücklich von verschwörungstheoretischen, rassistischen und rechtsoffenen Positionen.

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Hinter dem Fronttransparent „Sie sind Sieben, wir sind Sieben Milliarden“ startete die Demonstration vom Klingenberg durch die Lübecker Einkaufsstraßen. Vor dem Lautsprecherwagen sammelten sich spontan mehrere hundert Leute aus der radikalen Linken, die mit lauten Parolen und etwas Pyrotechnik für eine kämpferische Stimmung sorgten. Mit Transparenten wie »Gegen Krieg [&] Kapitalismus!«, »Das ist unsere Stadt, nicht eure Kulisse« oder »Fight War – Smash Capitalism« und Sprühereien an Banken konnten die Inhalte der Demonstration nach Außen dargestellt werden.

Die inzwischen auf mehr als 2500 Menschen angewachsene Demonstration zog bis vor das Hansemuseum, der ausgewählte Tagungsort der Außenminister, um dort die Abschlusskundgebung einzuleiten. Als diese zum Ende kam wurde dazu aufgerufen, das zeitgleich stattfindende Abendessen der Außenminister beim Rathaus zu stören. So zogen zwei, mit Gabel und Löffel bewaffnete, Spontandemos los, um das Rathaus zu belagern. Mit dem Motto „Wir wollen mitessen“ ging es durch die engen Straßen Lübecks, doch ein Durchkommen bis zum Rathaus war angesichts des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte Schleswig-Holsteins nicht möglich. Schon mehrere hundert Meter vor dem Speisesaal der Außenminister wurden die beiden Spontandemonstrationen, teils brutal, von der Staatsmacht aufgehalten und eingekesselt, so dass nur noch ein Rückzug zum alternativen Zentrum Walli möglich war.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass von der globalisierungskritischen Bewegung nicht mehr allzuviel übrig geblieben ist, aber ein Treffen der Außenminister trotzdem nicht ohne Protest mit antikapitalistischen Inhalten stattfinden kann.

Auch wenn es nur bei dem Versuch einer Blockade geblieben ist und es kaum Handlungsspielraum aufgrund des eingerichteten Polizeistaates gab, war die Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmer_innen an einem Dienstag Nachmittag ein wichtiges Signal und machte einen Vorgeschmack auf die Proteste gegen den eigentlichen G7-Gipfel im Juni in Elmau.

www.prp-hamburg.org

8. April 201523. November 2018

Kiel: 300 Menschen gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze – Mobilisierung gegen Montags-Querfront erfolgreich

Am Samstag, 4. April 2015 fand der alljährliche Ostermarsch in Kiel statt. Bei Sonnenschein gingen etwa 300 Menschen unter dem Motto Politik für den Frieden statt permanenter Krieg – Krieg in der Ukraine beenden! gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze auf die Straße. Neben den traditionell vertretenden Organisationen gab es in diesem Jahr ein weiteres Bündnis, das mit einem eigenen Flyer und Plakaten unter dem Motto Krieg dem Kriege zur Teilnahme aufrief – das Bündnis Friede, Freiheit, Brot. Das Bündnis hatte sich im vergangenen Jahr anlässlich der „Mahnwachen für den Frieden“, von denen es auch einen Ableger in Kiel gibt, gegründet und seitdem kontinuierliche Kritik an rechter Esotherik, Verschwörungstheorien und antisemitischer Hetze von Mahnwachenden geleistet.

Während es bundesweit und lokal vielerorts (mittlerweile) eine Zusammenarbeit der „traditionellen“ Friedensbewegung mit der (rechten) Mahnwachenbewegung gibt, die sich im sogenannten Friedenswinter manifestierte, ist es in Kiel gelungen, auch gerade in der Vorbereitung antifaschistische und antimilitaristische Akzente zu setzen und auch ein jüngeres Publikum anzusprechen. Die bisherigen Interventionen gegenüber den „Mahnwachenden für den Frieden“ hatten offenbar Erfolg – in Kiel waren die Verschwörungstheoretiker*innen der Mahnwache weder in der Organisation vertreten, noch erkennbar unter den Teilnehmenden des Kieler Ostermarsches.

Die Route ging durch die gut gefüllte Fußgänger*innenZone zum Bahnhof und zurück. Es wurden verschiedene antimilitaristische Parolen gerufen, viele Tranpsarente gezeigt und Schnippsel mit „War starts here/Krieg beginnt hier“ hinterlassen. Alles in allem ein gelungener Anfang dem routinierten Ostermarsch eine frische Brise zu verleihen.

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7. April 201523. November 2018

Sea Shepherd — Rassismus und Sozialdarwinismus im populären Meeresschutz

Vom 17. bis 27. April wird das Schiff „Brigitte Bardot“, welches Teil der Flotte von Sea Shepherd ist, in Kiel (Hörn/Querkai) anlegen, um für die kommenden Walschutzkampagne zu werben. Der Trimaran macht bei seiner Rundtour auch in Hamburg und Bremen halt. Nicht nur bei Fans vom FC St. Pauli sind Pullover mit Totenköpfen beliebt. Auch Anhänger*innen von Sea Shepherd, einer international agierenden Meeresschutzorganisation, tragen sie. Die selbsternannten „Meereshirten“ scheinen auch in der Linken beliebt, ihre Flyer liegen in Kneipen aus, Shirts und andere Utensilien werden auf Demos und Konzerten gesehen.

Paul Watson – „Ich tue was ich tue weil es das Richtige ist.“

Der Militärhistoriker, Kapitän und Leiter von Sea Shepherd Paul Watson, hat sein Leben dem Schutz der Meere verschrieben.„Ich tue, was ich tue, weil es das Richtige ist. Ich bin ein Krieger und es liegt in der Natur des Kriegers, gegen eine Übermacht zu kämpfen“, schrieb er 1994 in seiner Biografie. Bei Sea Shepherd ist der 1950 in Ontario geborene Watson omnipräsent. Er hat die Organisation 1977 gegründet und stand bis 2012 an ihrer Spitze.

Populationskontrollen als Mittel zur Rettung der Welt

Auch über das Leben auszerhalb der Meere macht sich Watson Gedanken. Ginge es nach ihm, sollten Städte von nicht mehr als 20 000 Menschen bewohnt werden und voneinander durch große Flächen Wildgebiet getrennt sein. In seiner Vorstellung soll die überbevölkerte Welt vom menschlichen Virus — er bemüht den Vergleich mit der Krankheit Krebs, spricht von Geschwüren und radikalen Therapien — befreit werden. So setzt er sich für eine Populationskontrolle ein, um die Menschheit radikal auf eine Milliarde Individuen zu minimieren. Nachwuchs sollen dann nur ausgewählte Menschen — diejenigen, die sich ihrer Verantwortung für das Wohlergehen der Welt und ihrer Bewohner*innen bewusst sind — bekommen dürfen.

Auch zu aktueller Migrationspolitik äußert sich Watson. Er bezeichnet Immigrations–Politik als Umwelt–Politik. So würde jede*r Immigrant*in, die*der aus einem ökonomisch schwächeren Teil der Welt in die USA käme, 19mal mehr Energie als in ihrem*seinem Herkunftsland verbrauchen. Deshalb fordert Watson eine Begrenzung der Einwanderung, um diesen„sinnlosen Konsum“zu unterbinden.

Brigitte Bardot — „Von einer Flut von Ausländern überrannt“

Diese rassistische Denkweise setzt sich bei der Namensgebung ihrer Schiffe fort. Die französische Schauspielerin und Sängerin Brigitte Bardot wurde nach ihrer Karriere in den 1960er Jahren als Tierschutzaktivistin und Symbolfigur der französischen Rechten bekannt. Seit den 1990ern steht sie der der extremen französischen Rechten um den Front National und seinem ehemaligen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen nahe. 1998 erklärt sie in der rechten Monatszeitschrift „Nation [&] Europa“, dass sie sich„fremd im eigenen Land fühle“. In ihrem Buch „Ein Ruf aus der Stille“ beklagt sie, dass ihr Land„von einer Flut an Ausländern überrannt wird, vor allem Muslime“.

Bardot ist mit dem Front-National-Aktivisten und Rechtsanwalt Bernard d’Ormale liiert. Sie wurde ob ihrer rassistischen Äußerungen bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall für die rassistischen Verstrickungen von Sea Shepherd.

Der 2007 verstorbene US-Republikaner Jack Metcalf war ein weiterer Verbündeter von Sea-Sheperd. Metcalf war Verfechter der White Supremacy und kämpfte gegen indigene Rechte und für eine rassistische Einwanderungs–Politik. Seiner Meinung nach seien Schwarze genetisch nicht in der Lage, sich selbst zu regieren. Sea Shepherd forderte seine Mitglieder auf, sich positiv auf die Politik Metcalfs zu beziehen.

Angriff auf Indigenas: „Save a Whale — Harpoon a Makah“

Auch eigene Aktionen bringen Sea Shepherd in Erklärungsnot. 1998 beteiligte sich die Organisation an einer Kampagne gegen die indigenen Makaha, die im Reservat Neah Bay im US-Bundesstaat Washington leben. 1995 erhielten die Makah die Genehmigung, eine geringe Anzahl Wale zum Eigenbedarf zu jagen. 1998 trat die Genehmigung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt war Sea Shepherd mit mehreren Schiffen vor Ort. Von Land wie von Wasser wurden Bewohner*innen des Reservates bedrängt und beschimpft. Neben verbalen Angriffen, bei denen die Makah als „blöd/dumm geboren“, „faule/besoffene Indianer“ und „Wilde“ bezeichnet wurden, gab es auch körperliche Angriffe. Im Zuge der Kampagne gegen die Waljagd der Makah wurde ein Plakat mit der Aufschrift„Save a whale — Harpoon a Makah“gezeigt. Die Stimmung in der Bevölkerung schlug durch die Kampagne und mediale Präsenz von Sea Shepherd um — es mehrten sich Drohungen gegen indigene Personen, sie wurden in Geschäften nicht mehr bedient und in der Öffentlichkeit beschimpft.

Wale retten ist super — aber ohne Rassist*innen

All das passt natürlich nicht zu dem Bild, das Sea Shepherd sehr erfolgreich von sich zeichnet: Selbstlose Freiwillige retten rund um die Welt Wale, beschützen Robben und setzen sich für den Schutz der Meere ein. Sea Shepherd finanziert sich allein durch Spenden und dem Verkauf von eigenen Artikeln — die mit Anker und Totenkopf der aktuellen maritimen Mode entsprechen und dementsprechend viele Käufer*innen finden.

Wie immer gilt aber: Keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen. Darum: Konfrontiert die Unterstützer*innen von Sea Shepherd mit den Hintergründen der Organisation, informiert Freund*innen. Schließlich sind gute Ziele nicht alles. Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich von 17. bis 27. April in Kiel. Dort wird die „Brigitte Bardot“ in der Hörn am Querkai vor Anker liegen.

ich-krieg-zustaende

2. April 201523. November 2018

„PEGIDA Kiel“ im Vorfeld verhindert

Am Montag, 27. März 2015 demonstrierten in Kiel etwa 3000 Menschen abermals gegen die rassistische und nationalistische „PEGIDA“-Bewegung. Die erstmalige Anmeldung einer entsprechenden Kundgebung im Kontext des bundesweiten Phänomens für selbigen Tag hatte die Anmelderin wenige Tage zuvor wieder zurück gezogen, nachdem deren Bekanntwerden binnen nur einer Woche eine breit getragene und massive Gegenmobilisierung ausgelöst hatte. Während antifaschistische Gruppen und der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus zur direkten Verhinderung der „PEGIDA“-Aktivitäten in der Kieler Innenstadt aufgerufen hatten, wurde von Teilen des sozialdemokratisch geprägten #kielweltoffen-Netzwerks zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Der zu erwartende Widerstand von mehreren tausend Kieler_innen, ein Outing von sowie ein militanter Angriff auf potentielle „PEGIDA“-UnterstützerInnen im Vorfeld sowie internes Kompetenzgerangel verschiedener, bisher ausschließlich in sozialen Netzwerken marginal präsenter, Grüppchen um den Vertretungsanspruch des „wahren“ lokalen „PEGIDA“-Ablegers hatten den kurzfristigen Rückzug der RassistInnen bewirkt. An den beiden Gegenmobilisierungen wurde dennoch festgehalten um einmal mehr zu verdeutlichen, dass rassistische und nationalistische Aktionen in Kiel auch zukünftig nicht unbeantwortet bleiben werden.

Die etwa 100 Antifaschist_innen, die sich um 17.30 Uhr schließlich am Asmus-Bremer-Platz zu einem Kontrollbesuch zusammengefunden hatten, hatten dann auch tatsächlich lediglich mit Wind und Wetter zu kämpfen, als sie sich in einem spontanen Demozug Richtung Wilhelmplatz aufmachten. Von „PEGIDA“ hatte es dagegen wie erhofft an jeder Spur gefehlt. Um kurz nach 18 Uhr setzte sich dort die Demonstration von #kielweltoffen in Bewegung, die zwar erwartungsgemäß deutlich kleiner als noch bei ihrer Erstauflage im Januar ausfiel, in Anbetracht der „PEGIDA“-Absage und des zeitweise turbulenten Wetters aber trotzdem erfreuliche 3000 Menschen vereinte. Darunter beteiligte sich auch dieses mal ein linksradikaler Block in einer Teilnehmer_innenstärke im mittleren dreistelligen Bereich, wenngleich dieser aufgrund der niedrigschwelligen Organisation dieses mal noch weniger von der Rest-Demo abgrenzbar gewesen ist. Der Block machte sich durch antirassistische und antifaschistische Parolen und mehrere Transparente bemerkbar. Zudem wurden aus seinem Umfeld verschiedene Flugblätter verteilt.

Gegen 18.45 Uhr endete die Demo wiederum auf dem Rathausplatz mit einer etwa einstündigen Abschlusskundgebung, wo abermals das Dilemma der #kielweltoffen-Initiative deutlich wurde. Während als positiver Effekt dieses Labels die vergrößerte Reichweite der Gegenmobilisierung anerkannt werden muss, spiegelte die deutliche Dominanz von Sozialdemokrat_innen, Grünen und Institutionsvertreter_innen unter den Redner_innen auf der Bühne keineswegs das seit vielen Jahren aktive Spektrum antifaschistischer Initiativen in Kiel wider. Von dessen Vertreter_innen kam quasi niemand zu Wort. Stattdessen strotzte die Kundgebung vor Selbstinszenierung eines toleranten Standorts. Mit dem Problem einer solchen inhaltlichen Ausgestaltung und dem ungelösten Paradoxon, mit Parteien und Institutionen gemeinsam auf die Straße zu gehen, die maßgeblich die rassistischen Zustände mit zu verantworten haben, dessen Ausgeburt Phänomene wie „PEGIDA“ sind, ging auch die Gefährdung einer konsequenten antifaschistischen Praxis einher. Die Folgen der durch die mangelnde Anbindung von #kielweltoffen an die antifaschistische Bewegung leider notwendig gewordenen Aufspaltung der Gegenmobilisierung im Vorfeld hätten die Handlungsfähigkeit der antifaschistischen Gegenproteste möglicherweise fatal eingeschränkt, wären die RassistInnen tatsächlich gekommen. Es ist nicht auszuschließen, dass durch den zeitgleich angesetzten Beginn von Gegendemo und ursprünglicher „PEGIDA“-Anmeldung bei deutlicher räumlicher Trennung möglicherweise zahlreiche „PEGIDA“-Gegner_innen von der Beteiligung an Aktionen zur konkreten Verhinderung des RassistInnen-Aufmarsches abgehalten worden wären, die unter anderen Umständen hierfür durchaus angesprochen würden.

Insgesamt kann die letzte Woche nichtsdestotrotz als im Ergebnis sehr zufriedenstellend bewertet werden. Dass jeder Versuch von „PEGIDA“-Aktivitäten in Kiel mit erheblichem und spontan abrufbarem Widerstand konfrontiert sein wird, sollte sich nun auch bei dem/der naivsten RassistIn herumgesprochen haben. Dass die Gefahr von hiesigen „PEGIDA“-Gehversuchen damit noch immer nicht als gebannt betrachtet werden kann, sondern ihre potentiellen Protagonist/innen in den kommenden Wochen aufmerksam im Auge behalten werden sollten, ist allerdings ebenso klar. Alle Antifaschist_innen sind daher weiterhin dazu aufgerufen, wachsam und aktiv zu bleiben, um auch jedes weitere Zucken im rassistischen und nationalistischen Gesellschaftssumpf so unmittelbar und erfolgreich zu beantworten wie dieses mal. Als in den kommenden Wochen gültige Faustregel für einen solchen Tag X haben sich antifaschistische Gruppen deshalb darauf verständigt, immer eine halbe Stunde vor Beginn einer jeden „PEGIDA“-Anmeldung, den RassistInnen an und um ihrem Versammlungsort durch massenhafte Präsenz jegliche Räume zu nehmen.

Presse: KN | SHZ | NDR

29. März 201523. November 2018

Kiel: Zum Moltkestraßen-Gedenken – Deutsche Täter*innen sind keine Opfer

70 Jahre nach den Luftangriffen der Alliierten auf Kiel wird das Gedenken an die dabei Verstorbenen von der Stadt Kiel, der Hebbelschule, Geschichtslehrer Nils Lemke, dem Stadtarchiv Kiel, dem Verein Mahnmal Kilian und der Kirchengemeinde Heiligengeist zelebriert.

Die teilweise Zerstörung des Luftschutzstollens Moltkestraße am 3. April 1945 und der Tod von mehr als 270 Personen wird dabei als „tragisches Ereignis“ und als „folgenschwersten Unglück in Kiel während des Zweiten Weltkriegs“ beschrieben. Weder das eine noch das andere trifft zu.

Es handelt sich bei der Bombardierung durch die United States Army Air Force weder um ein Ereignis, das unvorhergesehen eintraf, noch um das folgenschwerste Geschehen von dem so pathetisch geschrieben wird. Dass auch die Kieler Bevölkerung zum Gelingen des mörderischen NS-Regimes beigetragen hat und die deutsche Bevölkerung sich im letzten Akt des Krieges im Volkssturm sammelte, um Volksgemeinschaft und Vaterland zu verteidigen, wird in dieser Erzählung verschwiegen.

Die Deutschen tragen Schuld an allem Elend und Leid, das der Krieg gebracht hat

Seit 1919 glaubten die Deutschen, sie seien ein „Volk ohne Raum“, das auf Grund einer angeblichen rassischen Höherwertigkeit zum Krieg berechtigt sei. Hitler hatte für „pazifistische Schwächlinge“ nur Verachtung übrig. 1933 trat Deutschland aus dem Völkerbund aus, beendete die Mitarbeit in der Genfer Abrüstungskonferenz und begann die Aufrüstung. Mit dem Angriff auf Polen am 1. September 1939 verwirklichte Hitler seine Kriegspläne.

Kiel war Stützpunkt der Kriegsmarine, Endpunkt des Nord-Ostsee-Kanals und Standort dreier Großwerften und somit direkt beteiligt am Kriegsgeschehen. Die Geschichte des deutschen Nationalsozialismus ist nicht „Vorgeschichte” oder „Hintergrund” sondern Grund der Bombardierung deutscher Städte.

Ermordung nahezu aller Kieler Jüdinnen*Juden

Ab Januar 1933 kam es vermehrt zu Übergriffen der Nationalsozialist*innen. Am stärksten betroffen waren Jüdinnen*Juden. Bei der Austragung der olympischen Segelwettbewerbe 1936 wurde versucht, die Auswirkungen der antisemitischen NS-Politik zu verschleiern, um die Weltöffentlichkeit nicht negativ gegen Deutschland zu stimmen. Mit der Beendigung der olympischen Spiele kam es wieder vermehrt zu antisemitischen Übergriffen. Jüdische Betriebe fielen der sogenannten Arisierung zum Opfer. Bei den Pogromen am 9. November 1938 zerstörten Einheiten aus SA und SS die große Kieler Synagoge am Schrevenpark.

Die Verfolgung der Juden gipfelte schließlich in ihrer Ermordung: Viele der über 600 im Jahr 1933 in Kiel ansässigen Bürger*innen jüdischen Glaubens wurden in der folgenden Zeit deportiert, die meisten von ihnen wurden später in den Vernichtungslagern ermordet.

Das „Arbeitserziehungslager Nordmark“

Im „Arbeitserziehungslager Nordmark“, in Kiel-Hassee, wurden ab Juni 1944 bis Anfang 1945 polnische und sowjetische Zwangsarbeiter*innen gefangen gehalten. Mehr als 600 Menschen fanden hier den Tod. Als die Alliierten im Frühjahr 1945 immer weiter vordrangen, begann im „Arbeitserziehungslager Nordmark“ in Hassee die systematische Erschießung von Gefangenen.

Das Register des Friedhofs Eichhof vermerkt für die Zeit vom 16. bis 26. April 119 Bestattungen von Opfern des AEL Nordmark, darunter mehr als 60 Exekutierte. Viele von ihnen Mitglieder der Widerstandsgruppe „Scoor“.

Ohne Befreier*innen keine Befreiung oder: Unser Dank gilt den Alliierten

Am 8. Mai 2015 jährt sich die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht zum siebzigsten Mal. Mit diesem Tag endete der 2. Weltkrieg in Europa und die Herrschaft des nationalsozialistischen deutschen Staates. Nach sechs Jahren Krieg gelang es den Alliierten, Deutschland und Europa von der Herrschaft der Nazis zu befreien. Für die überlebenden verfolgten Jüdinnen*Juden, Sinti, Roma, Homosexuellen, Menschen mit Körpern jenseits propagierter Normen, politischen Oppositionellen und Kriegsgefangenen endete mit dem Tag der Befreiung Gefangenschaft, Unterdrückung und industrieller Massenmord.

Die Bombardierung Deutschlands und Kiels war notwendig, um diesen Krieg zu beenden. Erst mit der vollständigen Kapitulation Deutschlands, dem Sieg der Alliierten und der Auflösung des deutschen Reiches konnte diesem Grauen ein Ende bereitet werden.

Die Unmöglichkeit der Versöhnung mit Deutschland

Die Verkehrung der deutschen Täter*innen zu Opfern ist ein nicht wegzudenkendes Instrument zur Herstellung nationaler Identität. Selbst in der Zeit des Nationalsozialismus wird ein positiver Anknüpfungspunkt ausgemacht, an dem sich festgehalten werden kann: die unschuldige deutsche „Zivilbevölkerung”.

Hier liegt ein greifbarer Vorteil für die Individuen in der selbst erteilte Bescheinigung, die Vergangenheit aufgearbeitet zu haben. Doch inszenierte Trauer ist keine Aufarbeitung. Eine Versöhnung mit Deutschland ist nicht möglich.

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27. März 201523. November 2018

Polizeikessel bei AfD-Blockade: Rechtshilfetipps der Roten Hilfe

Am 21.3.2015 wurden bei einer Blockade des Landesparteitages der rechtspopulistischen AfD in Kiel 129 Antifaschist_innen von der Polizei eingekesselt und ihre Personalien aufgenommen. Zuvor setzten die eingesetzten Eutiner Bereitschaftspolizisten unvermittelt massive Gewalt in Form von Tritten, Faustschlägen und Schlagstöcken gegen die Demonstrant_innen ein, welche sich mit Transparenten vor dem Eingang zum Tagungsort der AfD versammelt hatten. Es wurden mehrere Menschen durch die Schläge und Tritte verletzt. Laut Polizei sollen die eingekesselten Demonstrant_innen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten, einzelne aber auch wegen „Widerstand”, angeblicher „Körperverletzung” und „Beleidigung”.

Als Rote Hilfe raten wir zu folgendem Verhalten:

– Eventuelle Verletzungen sofort durch einen Arzt eures Vertrauens attestieren lassen.
– Schreibt ein Gedächtnisprotokoll zu den Polizeiübergriffen (Tipps zur Anfertigung). Dieses kann im späteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzungen helfen.
– Wir raten dringend dazu, keine Aussagen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen! Wenn ihr eine Vorladung der Polizei erhaltet, müsst und solltet ihr dort nicht hingehen! Ihr macht somit automatisch von eurem Recht, die Aussage zu verweigern gebrauch. Ihr müsst auf diesen Brief auch nicht antworten oder den Termin absagen.
– Wenn ihr eine Vorladung oder einen Strafbefehl erhaltet informiert uns bitte darüber, am besten schaut ihr bei unserem Treffen vorbei. Gemeinsam behalten wir den Überblick über alle Verfahren und organisieren die Rechtshilfe und Solidarität!

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel trifft sich alle zwei Wochen, das nächste Mal am Mittwoch, 1.4.15 um 20 Uhr im Li(e)berAnders, Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden. Per E-Mail sind wir auch verschlüsselt erreichbar (Schlüssel).

Bitte leitet diese Informationen an alle Menschen weiter, die von den Polizeiaktionen betroffen waren.

Bei www.freie-radios.net gibt es ein Interview des „Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen” (FSK HH) mit einem Kieler Anwalt zu den Geschehnissen und einer kurzen Einschätzung zur rechtlichen Situation.

kiel.rote-hilfe.de

22. März 201523. November 2018

Kiel: AfD-Landesparteitag erfolgreich gestört

+++ 200 Antifaschist_innen demonstrieren gegen Landesparteitag der AfD in der Kieler Sparkassen-Arena +++ Gewalttätige Übergriffe auf Demonstrant_innen durch die Polizei und Massenanzeige können lautstarken Protest nicht unterbinden +++ Wichtige Intervention gegen die zunehmende Etablierung der national-chauvinistischen Partei und ihrer menschenverachtenden Politik +++

[Artikel mit mehr Bildern auf linksunten.indymedia.org]

Kiel, 21.3.2015: Insgesamt 200 Menschen beteiligten sich am heutigen Vormittag an den antifaschistischen Protestaktionen gegen den Landesparteitag der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), zu denen ein Bündnis linker Gruppen und Organisationen unter dem Motto „Das ist keine Alternative: Gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Chauvinismus! Grenzenlose Solidarität statt autoritäre Krisenlösungen!“ aufgerufen hatte. Die Anreise der AfD-Delegierten konnte durch lautstarken Protest vor dem Eingang des Tagungsortes in der Sparkassen-Arena erheblich gestört werden, überschattet wurde das Geschehen durch gewalttätige Übergriffe auf Demonstrant_innen durch die Polizei und anschließende Massenanzeigen.

Bereits am Morgen hatten sich zahlreiche Aktivist_innen um 8.30 Uhr zu der Kundgebung „Für Flüchtlinge, internationale Solidarität und Geschlechtergerechtigkeit“ vor der Arena versammelt. Von hieraus bewegten sich wenig später etwa 100 Menschen zum Delegierten-Eingang, um die teilnehmenden AfD-Mitglieder mit ihrer antifaschistischen Kritik direkt zu konfrontieren. Aus einer anderen Richtung taten es ihnen weitere Dutzend Demonstrant_innen gleich. Dieser Versuch, den Protest so nah wie möglich an seine Adressat_innen heran zu tragen, wurde erst kurz vor dem Eingangsbereich durch massive Gewalt der herbeieilenden Polizei in Form von Schlagstockgebrauch, Faustschlägen und Fußtritten aufgehalten. Mehrere Demonstrant_innen wurden dabei verletzt. Über 100 Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren wurden anschließend auf dem Vorplatz der Arena eingekesselt und in einem langwierigen Prozedere auf ihre Personalien kontrolliert, durchsucht und abfotografiert. Immer wieder flammten die Aggressionen der Polizei bei Rangeleien mit Demonstrationsteilnehmer_innen auf. Ihren Tiefpunkt erreichten diese, als ein Aktivist außerhalb des Kessels ohne ersichtlichen Grund von Polizist_innen in den fahrenden Verkehr gehetzt wurde.

Dem lautstarken antifaschistischen Protest vor dem Arena-Eingang, dem die anreisenden AfD-Delegierten nun unweigerlich ausgesetzt waren als sie sich bis 10 Uhr von der Polizei an den Demonstrat_innen vorbei schleusen lassen mussten, taten diese repressiven Maßnahmen jedoch keinen Abbruch – im Gegenteil. Parallel dazu wurde in Hörweite nur wenige hundert Meter entfernt die Kundgebung fortgesetzt. Redner_innen kritisierten wiederholt scharf die Programmatik der AfD und ihre Prägung durch autoritäre Denkmuster und nationalistische Überheblichkeit, ihr rückwärtsgewandtes Geschlechterbild sowie ihre rassistischen und xenophoben Abschottungsphantasien. Die Rechtspopulist_innen seien ein Ausdruck der autoritären Formierung der Gesellschaft in Zeiten der kapitalistischen Krise.

Erst als gegen 12 Uhr die letzten Personen aus dem Polizeikessel entlassen worden waren, wurde die Kundgebung von den Veranstalter_innen für beendet erklärt. Die Polizei hat derweil gegen alle zuvor eingekesselten Personen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Dazu summieren sich einige weitere Anzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand, die Polizeibeamt_innen angeblich zu beklagen gehabt haben sollen.

Trotz des massiven Auftretens der Polizei vor Ort konnte mit mit den heutigen Aktionen rund um den AfD-Landesparteitag in der Sparkassen-Arena deutlich machen, dass Kieler Antifaschist_innen es nicht unkommentiert hinnehmen, wenn sich eine Partei, deren Inhalte auf einem sexistischen, nationalistischen, chauvinistischen und rassistischen Gesellschaftsbild aufbauen, erdreistet, sich mitten in der Kieler Innenstadt ungestört treffen zu wollen. Die Repression, der die antifaschistischen Aktionen ausgesetzt gewesen sind, ist nicht nur politisch skandalös, sondern auch juristisch unhaltbar. Es ist schlichtweg lächerlich, wenn die Polizei erst Demonstrant_innen angreift und sie über Stunden festsetzt und ihnen anschließend vorwirft, dass ihr Aufenthaltsort nicht rechtmäßig gewesen sei. Sie hat sich damit zum willigen Handlanger der AfD gemacht, wie diese es im Vorfeld in einem Anflug von Paranoia öffentlich eingefordert hatte.

Das vorbereitende Bündnis und Kieler Anti-Repressionsstrukturen werden sich deshalb gemeinsam und entschlossen gegen die Kriminalisierungsversuche des legitimen und wichtigen Protestes wehren. Kieler Antifaschist_innen werden sich dadurch ganz sicher nicht davon abbringen lassen auch zukünftig gegen Neo-Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus in all ihren Gewändern vorzugehen, wann immer dies nötig ist.

Pressespiegel:

Hamburger Abendblatt
KN Online

Schleswig-Holstein Magazin (ab 7:30)

SHZ