Wir dokumentieren einen schon etwas älteren aber immer noch aktuellen Artikel aus dem Antifa Infoblatt Nr. 85 zur Verstrickung von Neonazis in den so genannten „Rockerkrieg“ in Schleswig-Holstein.
Ehemaliger Landesvorsitzender der NPD Schleswig-Holstein, Peter Borchert, jetzt bei den Bandidos Neumünster.
Immer wieder haben wir über die Umtriebe des Kieler Neonazis Peter Borchert berichtet. Peter Borchert, inzwischen 36 Jahre alt, hat bereits beinahe 10 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht. Bekannt geworden als Teil derjenigen militanten Neonazis, die in Schleswig-Holstein erfolgreich die Macht im Landesverband der NPD an sich rissen, und dies erst nach massiver Intervention der Bundespartei verloren, hatte er zuletzt eine Kameradschaft Autonomer Nationalisten in Kiel aufgebaut. Diese „Aktionsgruppe Kiel“ war zwischenzeitlich so selbstbewusst, dass sie sich vor einem Jahr auf eine offene Konfrontation mit den Hells Angels Kiel einließen. Als im August 2008 vor dem Amtsgericht Kiel ein Prozess gegen zwei aus der rechten Szene Kiels stammenden Brüder, denen vorgeworfen wurde, während einer Diskothekenschlägerei ein Hells Angels Mitglied niedergestochen zu haben, geführt werden sollte, mobilisierte Borchert zur Unterstützung seine „Aktionsgruppe“. Bei der zwangsläufigen Konfrontation mit dem nahezu vollständigen Chapter der Kieler Hells Angels vor dem Amtsgericht, soll Borchert nach Augenzeugenberichten, zwei der Gegner niedergestochen haben. Mittlerweile wurden sowohl Borchert, als auch die beiden Brüder wegen dieser Taten freigesprochen. Insbesondere der Freispruch Borcherts war auf der Basis der Zeugenaussagen vor Gericht kaum nachzuvollziehen.
Borchert und ein Teil seiner Kameraden kennen die verfeindeten Hells Angels-Mitglieder teilweise seit früher Jugend. Gemeinsam war man in rechten Jugendgangs auf dem Kieler Ostufer groß geworden. Borchert scheint mit seinen autonomen Nationalisten im Interessenbereich der Hells Angels gewildert zu haben und versuchte nun, seine Interessen mit Nachdruck zu verteidigen. Darüber hinaus dürfte Borchert den Hells Angels immer noch verübeln, dass sie dem ehemaligen Neonazi Klemens Otto (Combat 18 Pinneberg) eine Ausstiegsalternative in einem neumünsteraner Tätowierstudio geboten haben. Nazis aus Borcherts Umgebung hatten mehrfach im Internet vermutet, dass Otto belastende Aussagen zum Nachteil Borcherts gemacht hatte.
Der Umstand, dass Borchert bei der Konfrontation vor dem Kieler Amtsgericht ohne Scheu seine Kameraden verheizt hat, wurde später kaum diskutiert. Der an der Schlägerei beteiligte NPD-Funktionär Christian Rausch wurde bei der Schlägerei so stark verletzt, dass er aufgrund eines Knochenbruchs vermutlich bleibende Schäden erleidet. Er gab an, von Personen, die der „Aktionsgruppe Kiel“ zugerechnet werden müssen bedroht worden zu sein, er solle nicht gegen Borchert aussagen.
Trotz des Freispruches führte die Auseinandersetzung mit den Hells Angels für die Beteiligten zu erheblichen Problemen im Alltag. Borcherts Pläne, mit seinen Kameraden im Türsteherbereich aktiv zu werden, ließen sich vor dem Hintergrund des schwelenden Konfliktes nicht realisieren. Einer der beiden an der ersten Auseinandersetzung beteiligten Brüder wurde zwischenzeitlich angeschossen, ein eindeutiges Signal für die Zukunft.
In dieser Situation kam es den Beteiligten gerade recht, dass der Rockerclub Bandidos just in diesem Moment eine Ausweitung nach Schleswig-Holstein plante. Der Bandidos MC ist einer der weltweit agierenden Rocker-Clubs und führt seit Jahren einen harten Kampf gegen die konkurrierenden Hells Angels. Bei diesen Auseinandersetzungen kommt es immer wieder auch zu Schwerverletzten und Toten. Die unter den Vereinsfarben rot-weiß agierenden Hells Angels kontrollieren bislang Hamburg und Schleswig-Holstein. Die unter den Farben gelb-rot auftretende „Bandidos Family“, bestehend aus den eigentlichen Bandidos und ihren zahlreichen Untergruppen, rekrutieren oftmals ehemalige Hells Angels-Mitglieder oder frustrierte Anwärter, die nach jahrelangem Warten auf die Vollmitgliedschaft eine Alternative suchen. Als im Mai 2009 Chapter der Bandidos Untergruppe „Chicanos“ in Kiel, Rendsburg und Neumünster eröffnet wurden, bot sich daher für Borchert und Kameraden eine Chance, sich mit starker Rückendeckung neu zu organisieren. Borchert knüpfte daher schnell Kontakte zum neumünsteraner Chapter. Die Chapter Kiel und Rendsburg streckten allerdings unmittelbar nach ihrer Gründung die Fahnen und gaben ihre Kutten bei den Hells Angels ab. Anders das neumünsteraner Chapter, das seit November diesen Jahres den offiziellen Status eines „probationary Chapters“ der Bandidos hat. In diesem Chapter fand nun nicht nur Borchert, sondern offensichtlich auch andere Nazikader eine neue Heimat. Nach Polizeiinformationen sind neben Borchert und dem einen der beiden eingangs erwähnten Brüder Ralf D., der ehemalige Club 88-Mitbetreiber Tim Bartling und der aus Oldenburg/Holstein stammende Alexander Hardt Mitglieder der Bandidos Neumünster.
Bartling, der als Freefight Kämpfer immer wieder behauptet, er sei nicht mehr in der Nazi-Szene aktiv, hält sich zur Zeit mit öffentlichen Auftritten zurück. Dagegen traten Borchert und Hardt in den vergangenen Monaten mehrfach mit Kutte in Neumünster und bei anderen Bandidos-Chapters auf.
Alexander Hardt war bereits im Jahr 2006 aufgefallen. Vor dem Amtsgericht Oldenburg/Holstein wurde er in einem Prozess freigesprochen. Hardt ließ sich damals von dem Hamburger Nazi-Anwalt Rieger vertreten. Im Prozess bestätigte Rieger, dass Hardt schon während der Demonstrationen gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ schwedische Nazis betreut hatte.
Im Herbst dieses Jahres sollte Hardt in Herzberg bei Göttingen wegen Herstellung und Verbreitung der 2003 erschienenen und mittlerweile indizierten CD „Geheime Reichssache“ der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beteiligt gewesen sein.
Hardt wird vorgeworfen, das Booklet der CD hergestellt zu haben. Die CD wurde über den dem Blood and Honour-Netzwerk zuzurechnenden Vertrieb „Celtic Moon“ vertrieben.
Wo die illegale CD produziert wurde, ist bisher unklar. „Wir vermuten in Norddeutschland, möglicherweise Schleswig-Holstein“, sagt Oberstaatsanwalt Heimgärtner.
Zwei Bandmitglieder wurden in dem Prozess am 2. November vom Amtsgericht Herzberg aufgrund eines Geständnisses zu Geldstrafen in Höhe von 3.600 und 3.000 Euro verurteilt. Gegen Hardt konnte der Prozess nicht durchgeführt werden, da sein Verteidiger RA Rieger kurz zuvor verstarb. Eine Verurteilung ist hier wahrscheinlich. Bislang ist unklar, ob Hardt im Rahmen seiner Skandinavien-Kontakte in größerem Maße als bisher bekannt in die internationale Blood and Honour-Struktur eingebunden war.
Neuerdings macht Hardt allerdings eher profane Geschäfte. Mit Geschäftssitz im neumünsteraner Nazi-Treff Club 88 betreibt er unter der Internet-Seite „Polenschlüssel.de“ den Verkauf von Einbruchswerkzeug.
Alles in allem wird deutlich, dass mindestens drei der neuen Mitglieder des Bandidos Chapters Neumünster jedenfalls ehemals sehr aktive Nazi-Aktivisten sind, die bis heute in die schleswig-holsteinischen Nazistrukturen eingebunden sind. Es ist fraglich, ob sie ihre Naziaktivitäten nunmehr einstellen oder als Bandidos-Mitglieder weiter betreiben. Beobachter der Szene stellen allerdings fest, dass die Anbindung an die Naziszene anhält. So berichten neumünsteraner Antifaschisten von Treffen der Bandidos-Mitglieder im Club 88. Auch Peter Borchert soll weiterhin engen Kontakt zu seiner „Aktionsgruppe Kiel“ halten, auch wenn er aus Angst vor den Hells Angels ein offenes Auftreten in Kiel vermeidet.
Die Bandidos, die schon in der Vergangenheit dadurch aufgefallen sind, dass Nazibands in ihren Clubheimen auftreten konnten, haben mit der Verleihung des Probatory Status an das Chapter Neumünster ein klares Zeichen gesetzt, dass sie Nazis in ihrem Club, in dem auch viele Migranten aktiv sind, akzeptieren. Jedenfalls in Neumünster bestehen gute Chancen dass der Bandidos MC nicht als – wie bei Rockern üblich – 1%er Club, sondern als 88%er den Club-Farben rot-gelb einen deutlich braunen Klecks verpassen.
Prozess gegen Nico Seifert in Neumünster endet mit Verurteilung
Ein Vorfall, der sich vor mittlerweile knapp 2 Jahre zugetragen hat, beschäftigte am Donnerstag, den 18.2., das Amtsgericht in Neumünster. Vor Gericht stand der aus Neumünster-Einfeld kommende Neonazi Nico Seifert (22), dem vorgeworfen wurde, am 12.6.2008 in Kiel zusammen mit einer Gruppe Neonazis eine kleine Gruppe antifaschistischer DemonstrantInnen angegriffen zu haben.
Am 12.6.2008 fand die konstituierende Ratssitzung im Kieler Rathaus statt, in das nach der Kommunalwahl am 24. Mai 08 erstmals auch die NPD in Person ihres Spitzenkandidaten Hermann Gutsche eingezogen war. Dies nahm die NPD zum Anlass eine Kundgebung auf dem Rathausplatz anzumelden. Zu dieser Kundgebung erschienen lediglich 7 Nazis, darunter auch der bundesweit bekannte Neonazi Thomas Wulff. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sowie die Autonome Antifa-Koordination Kiel riefen zu Gegenaktivitäten auf, denen etwa 200 AntifaschistInnen folgten.
Neben der durchgehend fortgesetzten Kundgebung des Runden Tisch bewegten sich parallel verschiedene Gruppen von AntifaschistInnen rund ums Rathaus. Hierbei kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung mit den selbsternannten „autonomen Nationalisten“ aus Kiel und Neumünster: 11 Nazis, unter ihnen Peter Borchert und Thomas Krüger aus Kiel, griffen in der Waisenhofstraße hinter dem Rathaus eine kleinere Gruppe AntifaschistInnen an, wobei ein Mensch so verletzt wurde, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Immerhin soll ein Teil der Nazis bei ihrem Fluchtversuch dank eines antifaschistischen Gegenangriffs einige Meter weiter auch nicht gänzlich unbescholten davon gekommen sein. Die in Sichtweite anwesende Polizei schien damit überfordert, AntifaschistInnen und Nazis auseinander zuhalten und reagierte dementsprechend konzeptlos, konnte aber Seifert und einen anderen Neonazi beim Eintreten auf einen am Boden liegenden Gegendemonstranten festnehmen. Erst nach einiger Zeit gelang es ihr die insgesamt 11 Nazis festzusetzen. Während die festgenommenen Nazis abtransportiert wurden, hat die Polizei etwa 30 AntifaschistInnen, die sich mittlerweile aus Solidarität mit dem verletzten Genossen eingefunden hatten, eingekesselt und etwas später in Gewahrsam genommen. Auf der Wache wurden dann AntifaschistInnen von der Polizei absichtlich immer wieder zu den Nazis in die Zelle gebracht, was in einem Fall auch dazu führte, dass ein Punk über längere Zeit in der Zelle zusammen mit Peter Borchert und den festgenommenen Nazis saß und von diesen eingeschüchtert werden konnte.
Zwei der an diesem Tag festgenommenen Nazis sind wegen Körperverletzung an dem verletzten Gegendemonstranten angeklagt worden. In dem ersten nun stattgefundenen Prozess wurde Nico Seifert zu 60 Arbeitsstunden und einer Geldstrafe von 400 Euro nach Jugenstrafrecht verurteilt. Da er bei dem Angriff noch unter 21 war, wurde der Prozess vor dem Jugendgericht Neumünster verhandelt. Verteidiger von Seifert war der bekannte Szeneanwalt und NPD-Mitglied Christian Bangert.
Da es eigentlich ein öffentlicher Prozess sein sollte, wollten einige FreundInnen und UnterstützerInnen den Geschädigten vor Gericht unterstützen, was ihnen aber verwehrt wurde, da die Richterin offensichtlich relativ spontan beschlossen hatte, die Öffentlichkeit vom Prozess auszuschließen. Die Polizei war in der Stadt massiv präsent und begleitete die angereisten UnterstützerInnen den ganzen Tag in Sichtweite. Der Prozess selber dauerte dann jedoch nur eine gute Stunde und endete in der besagten Verurteilung Nico Seiferts, der in Begleitung des Neumünsteraner Neonazis Manuel Fiebinger erschien.
Der nächste Prozess in diesem Fall gegen einen Kieler Neonazi wird vorraussichtlich im Sommer 2010 in Kiel stattfinden.
NDR berichtet über neues Nazi-Monatsmagazin „Zuerst!“
In einem Beitrag in der Sendung ZAPP wird über Dietmar Muniers neues Nazi-Monatsmagazin „Zuerst!“ berichtet. Auf diesen Aufnahmen, die offensichtlich auf Muniers Anwesen in Martensrade enstanden sind, ist zumindest ein Teil der „Redaktion“ des Magazins um „Chefredakteur“ Günther Deschner zu sehen. Zu dieser gehört anscheinend auch der im NPD Kreisverband Kiel-Plön und im NPD Landesverband sehr aktive Neonazi Jens Lütke.
Kommentiert wird das Ganze von so genannten „Experten“ aus der Politikwissenschaft und vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein. Deren Analyse ist sicher nicht unsere, aber den Beitrag möchten wir trotzdem nicht verschweigen.
Der Beitrag: http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/medien_politik/zuerst100.html
Mehr Infos zur „Zuerst!“ gibt es in der aktuellen ausgabe der Antifa-Zeitschrift DER RECHTE RAND (Nr. 122) – http://www.der-rechte-rand.de/?p=145 und in unserem älteren Beitrag Neues Nazi-Monatsmagazin von Dietmar Munier erschienen
Schüsse auf die Alte Meierei
In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt, blieb unverletzt.
Pressemitteilungen und Pressespiegel auf altemeierei.de
freie-radios.net: Anschlag mit Schusswaffe auf das Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel
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Schüsse auf antifaschistische Einrichtung in Kiel
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel fordert Aufklärung und Solidarität.
In der Nacht zum 20. Januar 2010 durchschlugen zwei 9mm-Geschosse ein Fenster in der „Alten Meierei“, dem antifaschistischen Wohn- und Kulturprojekt am Hornheimer Weg in Kiel. Nachdem zuletzt im September 2009 vermummte Faschisten in der Nähe der Meierei eine Gruppe Jugendlicher mit Knüppeln und einer Gaspistole überfallen und verletzt hatten, muss man nun befürchten, dass die Gewalttaten der Kieler Nazis eine neue Qualität annehmen.
Völlig zu Recht vermuten die BewohnerInnen der Meierei die Verantwortlichen für diesen Anschlag in den Reihen der Kieler Faschisten um die „Aktionsgruppe Kiel“, die eng mit der NPD verflochten ist. Drohungen und Übergriffe gegen die Meierei wie auch andere antifaschistische und alternative Einrichtungen in Kiel hat es in der letzten Zeit zur Genüge gegeben.
Vor ziemlich genau einem Jahr, am 3. und 4. Februar 2009, zerstörten Kieler Nazis Scheiben im Buchladen „Zapata“ und in der Hansastraße 48. Sie begannen damit ihren öffentlich angekündigten Versuch, im „Wahljahr“ 2009 „die Landeshauptstadt wieder zur Frontstadt“ zu machen. Um ihr Ziel zu erreichen, hatten sie ihre Anhänger aufgerufen, frei agierende „Werwolfeinheiten“ zu bilden. Neben etlichen Versuchen, die Einwohner Kiel mit rassistischen, volksverhetzenden Flugblättern zu beeinflussen, verübten sie immer wieder Provokationen und Gewalttaten. Die erschütterndste und sicherlich bekannteste ist der brutale Überfall auf einen Tänzer der Kieler Bühnen, der am 18. April so schwer verletzt wurde, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. AntifaschistInnen, die wenige Minuten zuvor einen von den Nazis beabsichtigten Überfall auf einen Informationsstand des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus zunichte gemacht hatten, wurden am gleichen Tag von der Kieler Polizei unter Einsatz bissiger Hunde angegriffen.
Die Kieler Faschisten haben ihre selbst gesteckten Ziele im vergangenen Jahr in keiner Hinsicht erreicht. Weder durch ihre öffentlichen Auftritte noch durch ihre Beteiligung an den Wahlen. Kiel ist nach wie vor ein ganz schlechtes Pflaster für Faschisten, und wir werden alles tun, damit das so bleibt.
Wir sind aber nicht gewillt, angesichts der Schüsse auf die alte Meierei, durch die Menschen hätten getötet werden können, zur Tagesordnung überzugehen. Wir nehmen nicht hin, dass dieser Vorfall wie irgendein beliebiger Nazi-Auftritt mit ein paar Zeilen in der Presse abgetan wird. Ein Überfall mit Schusswaffen auf eine antifaschistische Einrichtung, die erklärtermaßen im Visier der Faschisten steht, markiert eine neue Stufe der Gewalt gegen DemokratInnen und AntifaschistInnen.
Möglicherweise versuchen die Nazis, das aktuelle Scheitern ihrer großsprecherischen Vorhaben eben durch solche Gewalt zu kompensieren. Wir rufen alle Nazi-GegnerInnen in unserer Stadt zu erhöhter Wachsamkeit und tätiger Solidarität auf. Und wir fragen erneut die politisch Verantwortlichen und die Strafverfolgungsbehörden unserer Stadt: Wie lange darf sich eine Terrortruppe wie die „Aktionsgruppe Kiel“ noch öffentlich betätigen?
Was wird unternommen, um zur Zerschlagung faschistischer Strukturen beizutragen, zu denen nicht zuletzt die Haupt-Partei des deutschen Faschismus, die NPD, gehört?
Den BewohnerInnen der Alten Meierei gehört wie allen anderen Menschen, die wegen ihrer antifaschistischen Gesinnung oder mit anderen Begründungen von Nazis bedroht und angegriffen werden, unsere Solidarität. Nach wie vor ist der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel ein Ort, an dem sich Nazi-GegnerInnen unterschiedlicher Weltanschauung und Organisationszugehörigkeit zusammenfinden, um Maßnahmen gegen das Auftreten der Nazis zu ergreifen.
Wir treffen uns jeden 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22, das nächste Mal also am 23. Februar.
Die Kieler Faschisten haben ihre selbst gesteckten Ziele im vergangenen Jahr in keiner Hinsicht erreicht. Weder durch ihre öffentlichen Auftritte noch durch ihre Beteiligung an den Wahlen. Kiel ist nach wie vor ein ganz schlechtes Pflaster für Faschisten, und wir werden alles tun, damit das so bleibt.
Wir sind aber nicht gewillt, angesichts der Schüsse auf die alte Meierei, durch die Menschen hätten getötet werden können, zur Tagesordnung überzugehen. Wir nehmen nicht hin, dass dieser Vorfall wie irgendein beliebiger Nazi-Auftritt mit ein paar Zeilen in der Presse abgetan wird. Ein Überfall mit Schusswaffen auf eine antifaschistische Einrichtung, die erklärtermaßen im Visier der Faschisten steht, markiert eine neue Stufe der Gewalt gegen DemokratInnen und AntifaschistInnen.
Möglicherweise versuchen die Nazis, das aktuelle Scheitern ihrer großsprecherischen Vorhaben eben durch solche Gewalt zu kompensieren. Wir rufen alle Nazi-GegnerInnen in unserer Stadt zu erhöhter Wachsamkeit und tätiger Solidarität auf. Und wir fragen erneut die politisch Verantwortlichen und die Strafverfolgungsbehörden unserer Stadt: Wie lange darf sich eine Terrortruppe wie die „Aktionsgruppe Kiel“ noch öffentlich betätigen?
Was wird unternommen, um zur Zerschlagung faschistischer Strukturen beizutragen, zu denen nicht zuletzt die Haupt-Partei des deutschen Faschismus, die NPD, gehört?
Den BewohnerInnen der Alten Meierei gehört wie allen anderen Menschen, die wegen ihrer antifaschistischen Gesinnung oder mit anderen Begründungen von Nazis bedroht und angegriffen werden, unsere Solidarität. Nach wie vor ist der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel ein Ort, an dem sich Nazi-GegnerInnen unterschiedlicher Weltanschauung und Organisationszugehörigkeit zusammenfinden, um Maßnahmen gegen das Auftreten der Nazis zu ergreifen.
Wir treffen uns jeden 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22, das nächste Mal also am 23. Februar.
Quelle: Homepage des Runden Tische
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Presseerklärung zu den Schüssen auf die Alte Meierei, 21.01.2010
– Schüsse auf das Wohnprojekt des linken Zentrums Alte Meierei in Kiel
– Angriff mutmaßliche Tat von Neonazis
– Bewusste Inkaufnahme tödlicher Verletzungen
– Antifaschistische Arbeit und Solidarität bleibt notwendig
In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt, blieb unverletzt.
Die Alte Meierei in Kiel ist als linkes Wohn- und Kulturprojekt ein zentraler und bekannter Ort für antifaschistische und emanzipatorische Politik in der Landeshauptstadt. Bereits in den vergangenen zwei Jahren kam es in Kiel neben der Zunahme propagandistischer Neonazi-Aktivitäten immer wieder zu Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche linke, alternative und migrantische Läden, Projekte und Personen, die nachweislich von Kieler Neonazis begangen wurden. Im Unterschied zu den vergangenen Taten wurden im jüngsten Fall jedoch keine Steine in Fensterscheiben geworfen oder Personen zusammengeschlagen, sondern mit scharfer Munition auf das Fenster eines bewohnten Hauses geschossen.
Auch wenn die konkreten Täter_innen bisher unbekannt geblieben sind, ist angesichts der früheren Vorfälle und dem Symbolwert der Alten Meierei davon auszugehen, dass diese im Umfeld der neonazistischen Szene zu suchen sind. Dass mit den Schüssen auf die Alte Meierei bewusst in Kauf genommen wurde, Menschen tödlich zu verletzen, stellt eine neue Qualität von Angriffen auf linke Projekte in Kiel dar. Hierfür gilt es in der Stadt ein Bewusstsein zu entwickeln und einen angemessenen Umgang zu finden.
Sollten sich die Vermutungen bezüglich der Täterschaft verfestigen, ist der jüngste Angriff auf die Alte Meierei ein weiteres Beispiel dafür, dass antifaschistische Arbeit und Solidarität mit den Betroffenen eine Notwendigkeit bleibt, denn gemeint sind alle Menschen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neonazis passen.
Antifaschistische Unterstützer_innen der Alten Meierei
Radiointerview zur Chronologie der Naziaktionen in Kiel
Wir haben der LPG (A) Löwenzahn vom FSK Hamburg ein Interview zu unserer veröffentlichten Chronik der Naziaktionen in Kiel gegeben. Zu hören ist dies hier:
http://www.zshare.net/audio/7136975895671186/
Aktionen von Neonazis in Kiel im Jahr 2009 – Eine Chronik der Ereignisse
Die Kieler Neonazi-Szene machte im Jahr 2009 durch diverse Aktivitäten auf sich aufmerksam. Bereits 2008 stand die Szene durch die Haftentlassung des bekannten Neonazis Peter Borchert und dessen Bemühungen in Kiel eine Gruppe so genannter „Autonomer Nationalisten“ zu gründen wieder etwas organisierter da. Nachdem etwa zehn Mitglieder dieser Gruppe im Januar 2009 durch Antifaschistinnen und Antifaschisten an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen geoutet wurden, riefen die Neonazis dazu auf „Wehrwolfeinheiten“ zu gründen, erklärten Kiel zur „Frontstadt“ und 2009 zum „Kampfjahr“. Mit dem Gebrauch solcher Vokabeln machen die Kieler Neonazis keinen Hehl aus ihrem Bezug zum Nationalsozialismus.
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Aktionen von Neonazis in Kiel im Jahr 2009 – Eine Chronik der Ereignisse
Die Kieler Neonazi-Szene machte im Jahr 2009 durch diverse Aktivitäten auf sich aufmerksam. Bereits 2008 stand die Szene durch die Haftentlassung des bekannten Neonazis Peter Borchert und dessen Bemühungen in Kiel eine Gruppe so genannter „Autonomer Nationalisten“ zu gründen wieder etwas organisierter da. Nachdem etwa zehn Mitglieder dieser Gruppe im Januar 2009 durch Antifaschistinnen und Antifaschisten an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen geoutet wurden, riefen die Neonazis dazu auf „Wehrwolfeinheiten“ zu gründen, erklärten Kiel zur „Frontstadt“ und 2009 zum „Kampfjahr“. Mit dem Gebrauch solcher Vokabeln machen die Kieler Neonazis keinen Hehl aus ihrem Bezug zum Nationalsozialismus.
Zur Zeit bestehen in Kiel zwei öffentlich agierende Gruppen, die der Neonazi-Szene zuzurechnen sind. Zu nennen sind hier der NPD Kreisverband Kiel-Plön und die so genannte „Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel)“:
Der NPD Kreisverband Kiel-Plön, dessen Mitglieder sich gerne als bürgerliche PolitikerInnen geben, wie z.B. der Kieler NPD-Ratsherr Hermann Gutsche, trat 2009 allein nur wenig in Erscheinung. Zwar beteiligte sich die NPD an den Land- und Bundestagswahlen am 27. September (in Kiel jeweils 0,9%), doch einen öffentlich wahrnehmbaren Wahlkampf war sie offensichtlich nicht in der Lage zu führen. Bei ihren Aktionen war die lokale NPD meistens auf die Unterstützung der „AG Kiel“ oder auswärtiger Gruppen angewiesen. Innerhalb der Kieler NPD gibt es nachweislich gute Kontakte, sowie auch personelle Überschneidungen zur militanten Neonazi-Szene der „Autonomen Nationalisten“. Bekannte Mitglieder der NPD sind bei den Aktionen der „AG Kiel“ dabei und gleichzeitig treten „autonome Nationalisten“ auf den NPD-Listen zu Wahlen an.
Die „Aktionsgruppe Kiel“ gründete sich im Frühjahr 2008 und versucht seitdem, durch beständige Aktionen eine lebhafte neonazistische Bewegung in Kiel zu inszenieren. Die Mitglieder der „AG Kiel“ können dem Spektrum der so genannten „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet werden, welches sich durch eine hohe Aktionsorientiertheit und ebensolches Gewaltniveau kennzeichnet. Auf das Konto der personell überschaubaren „AG Kiel“ gehen diverse öffentliche Aktionen in der Kieler Innenstadt und den Randbezirken, sowie auch mehrere gewalttätige Übergriffe auf (vermeintliche) AntifaschistInnen. Dazu kommen mehrere Angriffe auf linke Projekte und andere Einrichtungen, deren UrheberInnen nicht nur aufgrund mehr oder weniger offener Bekennerschreiben im Internet im Umfeld der „AG Kiel“ zu verorten sind. Am 30.4.09 durchsuchte das LKA vier Wohnungen von aktiven Neonazis aus diesem Spektrum in Kiel, denen der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB vorgeworfen wird. Peter Borchert, die ehemalige Führungsperson dieser Gruppe, tritt in Kiel bei öffentlichen Aktionen der Neonazis nicht mehr auf, seit dem er sich vorwiegend in Neumünster auf Seiten der Bandidos im Rockermilieu aufhält.
Zusätzlich zu den genannten Gruppen gibt es mehrere Cliquen von jungen Neonazis oder solchen, die es noch werden wollen, die vor allem in den Stadtteilen Wik, Russee/Hassee, Elmschenhagen und Ellerbek anzutreffen sind.
Im Jahr 2009 sind Neonazis in Kiel mindestens ein Dutzend Mal mit öffentlichen Aktionen wie kleinen Kundgebungen, Flyerverteilungen und Infotischen in Erscheinung getreten. Hinzu kommt ein Demonstrationsversuch von etwa 40 Neonazis am 18.4.09, in dessen Verlauf es am Nachmittag zu Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Neonazis am Asmus-Bremer Platz kam. Kurze Zeit später wurde ein Tänzer des Opernhauses Kiel von den Neonazis angegriffen und lebensgefährlich verletzt.
Bereits am 7.4.09 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der NPD einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. An den spontanen Gegenaktionen beteiligten sich über 100 AntifaschistInnen.
Die Aktionen der Neonazis im letzten Jahr haben gezeigt, dass es nach wie vor wichtig ist, sich nicht auf die Tätigkeit Anderer zu verlassen, sondern selber antifaschistisch aktiv zu sein und den Nazis auf allen Ebenen entgegenzutreten. Diesem Anspruch ist die antifaschistische Bewegung in Kiel im vergangenenen Jahr mit zahlreichen kleineren und größenen Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen wiederholt und mit Erfolg gerecht geworden. Praktischer Antifaschismus ist und bleibt nötig, nicht nur weil Neonazis in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, dass sie eine Gefahr sind für alle Menschen, die nicht in ihre rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Vorstellungen passen, sondern weil sie auch in der Gegenwart und in Zukunft eine Bedrohung darstellen. Wir werden weiterhin darauf bauen, dass sich viele Menschen den Neonazis wenn nötig auch auf der Straße entgegenstellen, wenn diese versuchen, ihre Propaganda öffentlich zu verbreiten oder anderweitig aktiv werden. Wir verlassen uns nicht auf staatliche Versuche, Aufmärsche oder Organisationen von Nazis zu verbieten, sondern setzen auf eine starke und breite selbstorganisierte antifaschistische Bewegung. Die Kenntnis und Veröffentlichung von Identitäten und Strukturen von Neonazis ermöglicht es, sie in der Öffentlichkeit als das zu entlarven was sie sind: Anhänger einer menschenfeindlichen Ideologie, die auf Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung basiert und die in letzter Konsequenz tödlich ist für alle Menschen die nicht in dieses Weltbild passen.
Wir werden auch im Jahr 2010 im Bündnis mit allen anderen antifaschistischen Kräften Kiels in diesem Sinne gegen Neonazis und ihre Ideologie aktiv bleiben.
Autonome Antifa-Koordination Kiel (Januar 2010)
Die Chronologie von 2009 gibt es hier zu lesen, auch als PDF zum downloaden.
Neues Nazi-Monatsmagazin von Dietmar Munier erschienen
Der bekannte Neonazi und Inhaber mehrerer Verläge Dietmar Munier aus Martensrade bei Kiel hat seine Ankündigungen wahr gemacht und ein Monatsmagazin mit „gesamtrechten“ Anspruch herausgebracht. Mehrere Medien, unter anderem Blick nach Rechts hatten dies schon vor längerer Zeit angekündigt, jetzt gibt es die Zeitschrift im Handel zu kaufen.
„Zuerst!“ ist der Titel der Monatsmagazin-Neugründung des „Arndt-Buchdienst/Nation & Europa” bzw. „Lesen & Schenken“. Sie ist am 18. Dezember im Zeitschriften- und im Bahnhofsbuchhandel erscheinen, in einer Auflage von 86.000 Exemplaren (nach eigenen Angaben). Doch ganz so neu ist „Zuerst!“ gar nicht, in dem neuen Magazin geht nämlich das Neonazi-Traditionsmagazin „Nation & Europa“ auf. Im Hintergrund hat ein Besitzerwechsel stattgefunden. Dietmar Munier hat das Magazin aus dem süddeutschen Coburg aufgekauft und übernimmt den Abonennten- und AutorInnen-Stamm für sein neues Blatt. Das aber soll, im Gegensatz zu „Nation & Europa“, auch im normalen Zeitschriften-Handel erscheinen und für 6,50 Euro gekauft werden.
Einen kleinen Einstieg in das Thema bietet der Indymedia Artikel Braune Blätter wollen an den Kiosk.
Aufruhr um Naziouting im Internet
Am Mittwoch, den 28.10.09, kam es an den Beruflichen Schulen am Königsweg in Kiel zu einem Outing des Neonazi-Aktivisten Svante K., der im Zusammenhang mit Aktionen der NPD und der „Autonomen Nationalisten“ in Schleswig-Holstein auffällig wurde. AntifaschistInnen verteilten Flugblätter an die SchülerInnen, auf denen auch ein Foto abgedruckt ist, welches Svante K. am Rande einer Neonazi-Kundgebung in Lübeck zusammen mit den bekannten Kieler Neonazis Peter Borchert und Daniel Zöllner zeigt. Den Text veröffentlichten die Antifas zusätzlich am selben Tag auf dem Internetportal Indymedia, wodurch die Aktion bekannt wurde. Hier entbrannte seit dem eine hitzige Diskussion – nicht über den Neonazi, sondern über das Outing…
Der Indymedia Artikel: http://de.indymedia.org/2009/10/264371.shtml
In der Kommentarleiste des Artikels wurden mehrere Kommentare gepostet, die sich z.B. unter den Namen „königswegschüler“ oder „ich stehe voll hinter s.k.“ mit dem Neonazi solidarisieren. So schreibt der „königswegschüler“: „wen soll das interessieren. das er nazi ist ist nicht bewiesen durch solche fotos. ihr beschuldigt ihn zu unrecht.“ [sic]. Ein weiterer „mitschüler“ schreibt, dass „politisches denken sowieso privatsache“ sei, und in einem anderen Kommentar heißt es: „Auf dem Hetzblatt ist nicht ein Beweis dafür, dass Svante ein Nazi ist, was ich mir auch bei aller Liebe nicht vorstellen kann. Er ist ein wirklich sehr witziger und netter Zeitgenosse, der bestimmt sehr gut mit Kindern umgehen kann. Das Foto, was ihn angeblich zeigt, ist bereits von Anfang 2008 und man sieht dort nichts, was auf einen angeblichen Nazi hindeutet“. Der Eintrag endet mit: „SOLIDARITÄT MIT SVANTE K[…]“.
Um noch mal den vermeintlichen „mitschüler“ zu Wort kommen zu lassen: „ich bin nur ein mitschüler. ich habe übrigens auch im hauptgebäude einen stapel dieser hetzzettel verschwinden lassen. ich stehe voll und ganz solidarisch hinter svante. mir ist es herzlich egal, ob er sich in der rechten szene engagiert hat oder sich dort engagiert. sein politisches denken ist seine privatangelegenheit. die geht niemanden etwas an.“ [sic] Natürlich ist es möglich, dass nur eine Person unter verschiedenen Pseudonymen schreibt, doch die offene Verteidigung des Neonazis und die Leugnung bzw. Verharmlosung seiner Aktivitäten wird dort doch schon sehr eifrig betrieben. Wir können nur hoffen, dass dies nicht der realen Umgehensweise seiner Klasse mit seinem menschenverachtenden Weltbild entspricht.
Doch es wurden unter dem selben Artikel auch Kommentare veröffentlicht, die weitere Details von Svante K.s Naziaktivitäten enthüllen. So konnte anhand seiner E-Mail-Adresse nachgewiesen werden, dass er der Betreiber der Internetseite www.logr.org/ankiel ist (bzw. war…), welche vor der Umbenennung in „Nordflamme“ die Adresse der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“ war. Die Inhalte von www.logr.org/ankiel bzw. „Nordflamme“ wurden kurze Zeit nach der Veröffentlichung von Svante K.s E-Mail-Adresse gelöscht, ebenso wie sein Eintrag im Forum „soulblog“ und auf der rechten Internetseite „Altermedia“. Auch eine private Internetseite, die er mit dem Satz „Auf diesen Seiten werden Sie alles über die Kieler Nationalisten und ihre Aktionen erfahren“ einleitet und für die er ebenfalls die gleiche E-Mail-Adresse benutzte, wurde nun gelöscht. Hier sollte offensichtlich versucht werden, digitale Spuren zu verwischen. Bei Indymedia gibt es die entsprechenden Screenshots noch zur Dokumentation.
Des weiteren wurden unter dem Artikel mehrere Fotos veröffentlicht, welche Svante K. eindeutig als Mitglied der rechten Szene outen. Neben dem bereits erwähnten Foto, auf welchem er zusammen mit Peter Borchert, Daniel Zöllner und anderen Mitgliedern der rechten Szene aus Kiel und Neumünster hinter einer erbeuteten Antifa-Fahne zu sehen ist, gibt es ein Privatfoto von ihm und dem bekannten Kieler Neonazi Thorsten T.. Zusätzlich gibt es zwei Fotos, welche Svante K. auf einer Neonazikundgebung 2008 in Lübeck zeigen.
Trotz der stichhaltigen Beweise wird seit Bekanntwerden des Outings vor gut einer Woche im Internet massiv versucht, Svante K. als Opfer einer „Hetzkampagne“ darzustellen, mit der versucht werde, eine „giftige stimmung“ [sic] gegen ihn an seiner Schule zu verbreiten. In den Kommentaren wird das Outing des aktiven Neonazis dann auch gerne mal mit der erzwungenen Kennzeichnung von Jüdinnen und Juden durch gelbe Sterne im Dritten Reich verglichen. Wir wollen uns mit diesem Artikel nicht den Schuh für das Outing von Svante K. anziehen, doch wir halten die Aktion für gerechtfertigt, da hier Informationen über einen bekennenden Kieler Neonazi der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Svante K. gehört zur lokalen Naziszene um die „Aktionsgruppe Kiel“ und NPD, er trifft sich mit bekannten Neonazis und er nimmt an Kundgebungen und Aufmärschen der rechten Szene teil.
Um es mit Worten zu sagen, die wir schon einmal benutzt haben: Spätestens als Konsequenz vor allem aus der deutschen Geschichte, bedeutet Antifaschismus neben der Aufklärung über die Ursprünge, Erscheinungsformen und Gefahr faschistischer Ideologie auch immer direkte und frühzeitige Gegenwehr gegen erklärte AnhängerInnen dieser Ideologie. Erst recht, wenn von ihnen öffentliche und politische Aktivität und damit eine unmittelbare Gefahr für alle sich im Widerspruch zu ihnen befindlichen Menschen ausgeht. Es liegt also im Selbstverständnis von AntifaschistInnen begründet, dass sie Neonazis und anderen FaschistInnen durch unterschiedliche Formen der Intervention regelmäßig ihr politisches Leben erschweren. Neben der ohnehin schon dem Faschismus innewohnenden Aggressivität gegen alle Menschen, die nach ihrem nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbild weniger wert sein sollen als andere oder solche, die sich in politischer Opposition zu ihnen befinden, rufen vor allem in ihrem Anliegen erfolgreiche antifaschistische Aktionen immer wieder Reaktionen von Seiten der Neonazis und FaschistInnen hervor.
Nazi sein heißt Probleme kriegen!
Naziouting an den „Beruflichen Schulen am Königsweg“ in Kiel
Heute Morgen fand vor den „Beruflichen Schulen am Königsweg“ in Kiel ein Naziouting statt. Seit Anfang dieses Schuljahres besucht hier der bekannte Kieler Neonazi Svante Kürschner die Klasse der Sozialpädagogischen AssistentInnen. Folgender Text wurde verteilt:
(Quelle: http://de.indymedia.org/2009/10/264371.shtml)
Nazis aus der Anonymität holen: Svante Kürschner outen!
Wie Ihr vielleicht schon gehört habt, befindet sich seit diesem Schuljahr in der BFPU2 (Unterstufe der „Sozialpädagogischen AssistentInnen“) mit Svante Kürschner ein Neonazi an den „Beruflichen Schulen am Königsweg“. In seiner Klasse nimmt er den Posten des stellvertretenden Klassensprechers ein.
Svante Kürschner bewegt sich seit Jahren in der organisierten rechten Szene. Dort bewegt er sich zum einen in der NPD, steht aber auch in Verbindung mit der Jugendorganisation der DVU „Junge Rechte“. Hier wurde er am 5. Juli 2009 auf deren Gründungstreffen zum stellvertretenden Vorsitzenden aufgestellt. Zum anderen ist Svante Kürschner in der Szene der „Freien Kameradschaften“ bzw. “Autonomen Nationalisten“ aktiv, welche nicht mehr im Style der althergebrachten Stiefelnazis daherkommen, sondern sich bewusst neutral und modern geben. Dies erleichtert ihnen das politische Handeln fernab von klassischen Nazi-Klischees, da sie auf dem ersten Blick oft nicht mehr als Nazis wahrgenommen werden können. Dies äußert sich auch im Aufgreifen von aktuellen politischen Themen wie z.B. Hartz4, Kindesmissbrauch oder ihre vermeintliche Gesellschaftskritik.
Trotz alledem hat sich nichts an ihren Aktionsformen geändert: So wird auch und vor allem hier ein so genannter „Kampf um die Straße“ propagiert, wobei Gewalttätigkeit ihr politisches Mittel bleibt. Diese Gewalttätigkeit äußert sich insbesondere in Übergriffen und Einschüchterungsversuchen gegenüber allen Menschen, die nicht in ihr neonazistisches Weltbild passen, z.B. Migrant/innen, Homosexuelle oder Nazigegner/innen.
Svante Kürschner würde mit dem Abschluss der Ausbildung zum „Sozialpädagogischen Assistenten“ trotz seines menschenverachtenden Weltbildes die Lizenz bekommen, jederzeit im sozialen Bereich mit Kindern arbeiten können, die nicht selten einen Migrationshintergrund oder eine geistige und/oder körperliche Beeinträchtigung haben. Dies ist für uns eine unerträgliche Vorstellung, würden diese immerhin einer Person ausgesetzt, dessen Menschenbild sie als minderwertig herabwürdigt. Dieselbe Ideologie ist letztlich verantwortlich gewesen für die vielen Millionen Todesopfer Nazideutschlands.
Es liegt an Euch, ob ihm dies ermöglicht wird! Lasst nicht zu, dass Svante Kürschner sein menschenverachtendes Weltbild im Schutz seiner Anonymität im Unterricht und auf dem Pausenhof verbreitet. Entlarvt seine rassistische, antisemitische und nationalistische Kackscheiße und lasst sie nicht unkommentiert stehen. Nehmt ihn als das wahr, was er ist: Als einen Neonazi!
Es ist kein geeigneter Umgang mit Nazis, sie unter dem Vorwand des vermeintlichen „Integrieren-Wollens“ vor der Isolation in der Klasse bzw. der Schule zu schützen. Jede/r ist für ihr/sein Verhalten selbst verantwortlich und es gibt keine Entschuldigung für ein nazistisches Menschenbild, wie Svante Kürschner es vertritt.
Unterstützt Euch gegenseitig und lasst Mitschüler/innen, die gegen den Neonazi Svante Kürschner vorgehen, nicht alleine!
Kein Raum für Nazis. Nicht an der Schule. Nirgendwo!
(Quelle: http://de.indymedia.org/2009/10/264371.shtml)
Nazis aus der Anonymität holen: Svante Kürschner outen!
Wie Ihr vielleicht schon gehört habt, befindet sich seit diesem Schuljahr in der BFPU2 (Unterstufe der „Sozialpädagogischen AssistentInnen“) mit Svante Kürschner ein Neonazi an den „Beruflichen Schulen am Königsweg“. In seiner Klasse nimmt er den Posten des stellvertretenden Klassensprechers ein.
Svante Kürschner bewegt sich seit Jahren in der organisierten rechten Szene. Dort bewegt er sich zum einen in der NPD, steht aber auch in Verbindung mit der Jugendorganisation der DVU „Junge Rechte“. Hier wurde er am 5. Juli 2009 auf deren Gründungstreffen zum stellvertretenden Vorsitzenden aufgestellt. Zum anderen ist Svante Kürschner in der Szene der „Freien Kameradschaften“ bzw. “Autonomen Nationalisten“ aktiv, welche nicht mehr im Style der althergebrachten Stiefelnazis daherkommen, sondern sich bewusst neutral und modern geben. Dies erleichtert ihnen das politische Handeln fernab von klassischen Nazi-Klischees, da sie auf dem ersten Blick oft nicht mehr als Nazis wahrgenommen werden können. Dies äußert sich auch im Aufgreifen von aktuellen politischen Themen wie z.B. Hartz4, Kindesmissbrauch oder ihre vermeintliche Gesellschaftskritik.
Trotz alledem hat sich nichts an ihren Aktionsformen geändert: So wird auch und vor allem hier ein so genannter „Kampf um die Straße“ propagiert, wobei Gewalttätigkeit ihr politisches Mittel bleibt. Diese Gewalttätigkeit äußert sich insbesondere in Übergriffen und Einschüchterungsversuchen gegenüber allen Menschen, die nicht in ihr neonazistisches Weltbild passen, z.B. Migrant/innen, Homosexuelle oder Nazigegner/innen.
Svante Kürschner würde mit dem Abschluss der Ausbildung zum „Sozialpädagogischen Assistenten“ trotz seines menschenverachtenden Weltbildes die Lizenz bekommen, jederzeit im sozialen Bereich mit Kindern arbeiten können, die nicht selten einen Migrationshintergrund oder eine geistige und/oder körperliche Beeinträchtigung haben. Dies ist für uns eine unerträgliche Vorstellung, würden diese immerhin einer Person ausgesetzt, dessen Menschenbild sie als minderwertig herabwürdigt. Dieselbe Ideologie ist letztlich verantwortlich gewesen für die vielen Millionen Todesopfer Nazideutschlands.
Es liegt an Euch, ob ihm dies ermöglicht wird! Lasst nicht zu, dass Svante Kürschner sein menschenverachtendes Weltbild im Schutz seiner Anonymität im Unterricht und auf dem Pausenhof verbreitet. Entlarvt seine rassistische, antisemitische und nationalistische Kackscheiße und lasst sie nicht unkommentiert stehen. Nehmt ihn als das wahr, was er ist: Als einen Neonazi!
Es ist kein geeigneter Umgang mit Nazis, sie unter dem Vorwand des vermeintlichen „Integrieren-Wollens“ vor der Isolation in der Klasse bzw. der Schule zu schützen. Jede/r ist für ihr/sein Verhalten selbst verantwortlich und es gibt keine Entschuldigung für ein nazistisches Menschenbild, wie Svante Kürschner es vertritt.
Unterstützt Euch gegenseitig und lasst Mitschüler/innen, die gegen den Neonazi Svante Kürschner vorgehen, nicht alleine!
Kein Raum für Nazis. Nicht an der Schule. Nirgendwo!