Transpi zur Befreiung

Wir dokumentieren einen Artikel von linksunten.indymedia.org:

In Gedenken an die Zerschlagung des deutschen Faschismus haben wir in der Nacht zum 8. Mai, ein Transparent an der Autobahnbrücke in der Kieler Olshausenstraße angebracht.

Am 8. Mai 1945 war die deutsche Wehrmacht gezwungen, die bedingungslose Kapitulation zu unterzeichnen. Die alliierten Streitkräfte konnten Deutschland nach über fünf Jahren Krieg endlich in die Knie zwingen. Für die wenigen Insass*Innen der Konzentrationslager, die bis zum Frühjahr 1945 überleben konnten und die unzähligen Zwangsarbeiter*Innen, die in den nationalsozialistischen Rüstungsbetrieben ausgebeutet wurden, bedeutete der Sieg der Alliierten die Befreiung.

Für Millionen Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern, Gefängnissen oder „Besserungsanstalten“ mit industrieller Effizienz ermordet wurden, kam dagegen jede Hilfe zu spät. Bejubelt vom deutschen Volk und unterstützt von Unternehmer*Innen, die bereitwillig Profit aus Zwangsarbeiter*Innen schlugen, fielen dem nationalsozialistischen Wahn vor allem Jüd*Innen, aber auch Sinti und Roma, Homosexuelle, politische Gegner*Innen und Menschen mit physischen und psychischen Einschränkungen zum Opfer.

Wir wollen keinen Anteil haben an einer Erinnerungskultur, die gesellschaftliche Kontinuitäten nach 1945 nur allzu gern verschweigt und im selben Atemzug lieber überzeugte Nazis und Antisemit*Innen wie Claus Schenk Graf von Stauf[-]fen[-]berg für seinen Einsatz gegen Hitler ehrt. Stattdessen möchten wir an all die jüdischen, kommunistischen und sozialdemokratischen Widerstandskämpfer*Innen erinnern, die dem Faschismus unter Einsatz ihres Lebens entschlossen entgegentraten.

Für uns kann es am 8. Mai nur heißen: Wer nicht feiert, hat verloren! Laut sein gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis. Wir danken den alliierten Streitkräften, sowie den zahlreichen Widerstandskämpfer*Innen und Partisan*Innen, die dazu beigetragen haben, dem deutschen Wahn ein Ende zu bereiten.

Nie wieder Deutschland!

29. November 201323. November 2018

Pressemitteilung: Ermittlungseifer der Kieler Polizei im Auftrag von Neonazi Henning Pless

Wir veröffentlichen folgende Pressemitteilung aufgrund einer Vorladung einer Kieler Antifaschistin zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung beim Kommissariat 5 der Kieler Polizei:

Am 29. August 2013 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!” eine Fahrradtour im Kieler Stadtgebiet durch und machten Station an insgesamt drei Objekten, die sich der rechten Geschäftswelt zurechnen lassen. Im Fokus öffentlichkeitswirksamer Aktionen standen das “Heilcentrum Pless” in der Innenstadt, der “Support-Wear”-Versand in Mettenhof und “PLS-Werkzeuge” in Gaarden.

Im Heilcentrum Pless in der Straße Kleiner Kuhberg am Europaplatz wurde der Betreiber und Neonazi Henning Pless vom „Verein zur Schließung neonazistischer Infrastruktur in SH“ in einer Surprise-Aktion mit einer Urkunde für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten ausgezeichnet, Pless missverstand allerdings diese erstmalige und längst überfällige öffentliche Würdigung seiner braunen Aktivitäten als Hausfriedensbruch und erhob Strafanzeige gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der Delegation. Insgesamt zwei Antifaschist_innen haben deshalb bis zum jetzigen Zeitpunkt Post von den ermittelnden Polizeibehörden aus dem Kommissariat 5 bekommen und weil die Staatsschützer sich bei der Kriminalisierung antifaschistischer Politik wie gehabt übereifrig zeigen oder aber auch, weil ihre Ermittlungserkenntnisse doch ein wenig zu dünn sind, wurde eine betroffene Genossin überflüssigerweise auch noch für die kommende Woche zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Wache zitiert. Das bedeutet, sie soll dort abfotografiert werden, ihre Fingerabdrücke abgeben und ihre Körpermaße würden in irgendwelchen Überwachungskarteien fein säuberlich abgespeichert und wahrscheinlich nie wieder gelöscht werden.

Bei Henning Pless handelt es sich um eine Führungsfigur der völkischen Neonazi-Szene in Deutschland und einen engen Vertrauten des Neonazi-Großverlegers Dietmar Munier aus Martensrade. Pless selbst war zudem lange Zeit erster Bundesvorsitzender der aufgrund ihrer offensichtlichen Anlehnung an die “Hitler-Jugend” inzwischen verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ). Heute organisiert Pless regelmäßig Treffen führender Neonazis, RassistInnen und NationalistInnen aus dem ganzen deutschsprachigen Raum und betreibt in gebietsrevisionistischer Manier Initiativen zur “Wiederansiedlung” von vermeintlichen “Deutschen” in Russland.

Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel sagte zur Vorladung der Antifaschistin zur ED-Behandlung: „Weiterhin geht die Kieler Polizei mit großem Elan gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der antifaschistischen Fahrradtour vom 29.8.13 vor. Bereits am besagten Tag selber hat die Polizei in einer waghalsigen und gefährlichen Aktion eine Gruppe Fahrradfahrer_innen auf dem Eichhoffriedhof eingekesselt und festgehalten“. Und weiter: „Im Falle eines Hausfriedensbruch ermittelt die Polizei eigentlich nur, wenn eine Anzeige vorliegt, in diesem Fall jedoch offensichtlich auch mit eigenem politischen Interesse. Die Kieler Polizei muss sich nun fragen lassen, warum sie im Auftrag des Neonazis Henning Pless so einen Ermittlungseifer an den Tag legt. Die betroffene Antifaschistin hat rechtlichen Beistand eingeschaltet, soll sich jedoch im Laufe der kommenden Woche zur polizeilichen ED-Behandlung auf der Wache einfinden. Im Falle einer solchen ED-Behandlung rufen wir zu Solidaritätsaktionen und Unterstützung unserer Genossin auf!“

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 29.11.2013

25. November 201323. November 2018

NMS: Neonazis greifen fotografierende Antifaschist_innen am sog. „Volkstrauertag“ an

Am vergangenen Sonntag, den 17. November, dem so genannten „Volkstrauertag“, trafen sich wieder einmal norddeutsche Neonazis um ihren toten „Helden“ zu Gedenken. Die schleswig-holsteinische NPD versammelte sich an einem Vorabtreffpunkt am Rand von Neumünster, um von dort aus zum „Gedenkstein“ nach Groß Kummerfeld zu fahren. Dabei wurden sie von Antifaschist_innen beobachtet und fotografiert. Die anwesenden Neonazis starteten daraufhin einen Angriff auf die Antifas.

Im Internet behauptet die NPD (mal wieder) sich lediglich verteidigt zu haben: „Der Entschlossenheit unserer Teilnehmer ist es zu verdanken, daß diese vermummte, bewaffnete und schwarz gekleidete Personengruppe keine Möglichkeit hatte einen Angriff zu starten. Sie mussten den Rückweg antreten und konnten sich nur durch den Einsatz mehrerer großer Pfeffersprayflaschen den Weg zu ihren Fahrzeugen sichern.„

Auf den bei linksunten.indymedia.org veröffentlichten Fotos ist zu erkennen, wie sich vermummende Neonazis, darunter die NPD-Kader Jörn Lemke und Daniel Nordhorn, sich auf die Fotograf_innen zu bewegen. Wir dokumentieren im Folgenden die Veröffentlichung der Genoss_innen:

„Heldengedenken 2013“: NPD und ihre Schlägertrupps

Der Neumünsteraner Kreisverband der SPD hatte angesichts des Einzugs der NPD in die Ratsversammlung dazu aufgerufen, sich am „Volkstrauertag“ an der Kranzniederlegung am Gedenkstein für die Opfer des Nationalsozialismus zu beteiligen, und viele der Parteien nahmen dann auch an der offiziellen Veranstaltung im Friedenshain teil. Die NPD allerdings wollte keinesfalls der Opfer der Nazi-Diktatur sowie der Kriegstoten aller Nationen gedenken, sondern in Anlehnung an den 1934 von Reichspropagandaminister Goebbels eingeführten „Heldengedenktag“ lediglich ihrer „Gefallenen der Bewegung“. Dieser Tag ist in den letzten Jahren für die schleswig-holsteinische extreme Rechte einer der wenigen regelmäßigen Anlässe gewesen, bei der sie ihrer menschenverachtenden Ideologie ungestört frönen konnten. Fern jeder kritischen Öffentlichkeit können sie dabei Devotionalien mit den NS glorifizierende und extrem rechte Symbolik mit sich tragen, die sie bei offiziellen Parteiveranstaltungen lieber zu Hause lassen.

Auch dieses Jahr haben sich die Nazis vor dem braun umrandeten Spiegel schick gemacht: Daniel Nordhorn, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Segeberg-Neumünster, trägt sein gebügeltes schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „1488 – Our time will come“, Tom Petersen seine Jacke mit SS-Stahlhelm und dem Schriftzug „Gott mit uns“. Liedermacher Lars Hildbrandt hingegen präsentiert sein „Ansgar Aryan“-T-Shirt mit Schusswaffe, Alexander Meeder trägt ganz „klassisch“ das „Mein Kamerad“-T-Shirt mit dem Bild eines Wehrmachtssoldaten, während der Rest der insgesamt 25 Neonazis überwiegend schwarz gekleidet ist.

Kurz vor 14 Uhr treffen die ersten Nazis am Vorabtreffpunkt auf dem Parkplatz am Süd-Bahnhof in Neumünster ein, von wo aus sie geschlossen zum „Gedenkstein“ nach Groß Kummerfeld aufbrechen wollten. Aus Lübeck kommen zwei vollbesetzte Autos an: das erste steuert der „Chef“ höchstpersönlich, Jörn Lemke, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Lübeck-Ostholstein sowie Pressesprecher und stellvertretender Vorsitzender der NPD in Schleswig-Holstein. Am Steuer des zweiten Fahrzeugs ein Mitglied seines Kreisverbandes, Michael Konczal. Die Kameraden aus Neumünster um den „Ratsherrn“ Mark Proch sind schon da. Die Situation ist entspannt, die Sonne scheint, es wird geklönt und gelacht. Es hätte alles so schön werden können…

Nordhorn schaut auf seine Armbanduhr, es ist kurz nach 14 Uhr. Wo bleiben nur die Kamerad_innen aus Kiel um Björn Schubert? Nun ja, der „Kamerad Schubert“ gilt nicht als der Zuverlässigste, es wird also weiter gewartet. Doch auf einmal kippt die Stimmung. Eine Gruppe von Antifas nähert sich, um das Geschehen zu dokumentieren. Die Nazis, die sich eben noch angeregt unterhalten haben, blicken sich nervös um. Ernüchterung macht sich breit. Der Plan das „Heldengedenken“ klammheimlich durchzuführen ist gescheitert, der Vorabtreffpunkt ist aufgeflogen. Stille senkt sich über den Parkplatz, das Auslösen der Kamera ist kurzfristig das Einzige, was zu hören ist.

Doch nicht lange – es ertönt Lemkes Stimme, er befiehlt, Steine zu sammeln und den Fotografen anzuvisieren. Die Kamerad_innen gehorchen, auf einmal ist alles ziemlich hektisch. Die Nazis vermummen sich mit Tüchern, Schals oder Kapuzen, sie durchsuchen ihre Autos nach geeigneten Waffen. Die ersten Steine fliegen – verfehlen allerdings ihr Ziel. Die Gruppe formiert sich schließlich zu einem Trupp, an deren Spitze sich Jan Petersen und kurzzeitig auch sein jüngerer Bruder Tom vom „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“ setzen, auf einer Höhe mit ihnen Daniel Nordhorn und Lars Hildebrandt. Die Frauen müssen auf Befehl bei den Fahrzeugen bleiben. Nachdem Lemke nach dem dritten Anlauf geeignetes Wurfmaterial entdeckt hat, huscht ein Lächeln über seine Lippen. An der Seite von gewaltbereiten Aktivist_innen aus der Kameradschaftsszene darf auch er, der in Lübeck Angst hat das Haus zu verlassen und seine Ehefrau Karin zum Einkaufen schickt, sich endlich einmal stark fühlen. Er versucht die Gunst der Stunde zu nutzen und gibt aus dem Hintergrund den Befehl zum Angriff.

Kaum haben sich die Nazis gegenseitig aufgeputscht, macht sich auch schon wieder Verunsicherung breit. Der Angriff scheint nicht beeindruckend genug zu sein. Die Gruppe von Antifas bleibt stehen anstatt zu fliehen, sie weichen lediglich den Steinen aus und dokumentieren weiterhin die Vorgänge. Lemke erweist sich als „Führer“ mal wieder ungeeignet, Daniel Nordhorn hingegen fängt an Pfefferspray einzusetzen, Reneé Rudi Eggert vom „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“ wirft mit Autoteilen, ohne damit den gewollten Effekt zu erzielen. Nordhorn und Lemke, beide Vorsitzende ihrer NPD-Kreisverbände, denken vermutlich an Steinburg und es wird ihnen langsam klar, dass das angefertigte Bildmaterial ihnen und ihrer Partei nachhaltig schaden wird. Letztendlich geben sie den Befehl zum Rückzug, ganz zum Unmut ihrer Kamerad_innen, die wieder nur das bekommen, was sie aus ihrer kompletten Historie heraus nur zu gut kennen: eine Niederlage.

Im unmittelbaren Anschluss an das eigentliche „Heldengedenken“ in Groß Kummerfeld, bei dem unter anderen auch Nordhorn einen Redebeitrag verlas, wurde der NPD-Kranz mit dem Rest des abgelegten Gerümpels fachgerecht entsorgt.

In diesem Sinne verbleiben wir unter dem Motto:

Ehre wohin Ehre gehört – in den Müll!

5. November 201322. November 2018

15.000 für Anerkennung: Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ sprengt Grenzen

+++ Antirassistische Protestaktionen bei Landesparteitag der SPD Schleswig Holstein +++ 50 Teilnehmer_innen auf Lampedusa-Warmup-Demo in Kiel +++ 150 Kieler_innen fahren gemeinsam im Zug zur Großdemo in Hamburg +++ 15.000 an der Seite der Refugees für Bleiberecht und gegen die Senatspolitik +++ Der Kampf geht weiter! +++

Bevor sich am 2. November 2013 150 Kieler_innen mit der Bahn auf den Weg zur bundesweiten Demonstration für die Anerkennung der „Lampedusa in Hamburg-Gruppe demonstrierten auch in Kiel 50 Menschen ihre Solidarität mit den Refugees. Um 11 Uhr versammelten sich die Teilnehmer_innen der Warmup-Demo, zu der Avanti Kiel kurzfristig aufgerufen hatte, bei regnerischem Wetter auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Innenstadt, um von dort nach einer kurzen Auftaktkundgebung zur SPD-Zentrale am Kleinen Kuhberg zu ziehen. Hier wurde ein weiterer Redebeitrag gehalten, in dem für die Lampedusa-Geflüchteten ein Aufenthaltsrecht nach §23 gefordert wurde. Anschließend zogen die Demonstrant_innen zum Hauptbahnhof, wo sie nach dem Verlesen der aktuellesten Erklärung der Lampedusa-Gruppe mit weiteren Aktivist_innen die gemeinsame Zug-Anreise nach Hamburg antraten.

Menschenmassen auf Hamburger Großdemo

An der Großdemo in Hamburg beteiligten sich am Nachmittag an der Seite der kämpfenden Refugees etwa 15.000 solidarische Menschen und forderten ein Ende der rassistischen und repressiven Migrationspolitik des sozialdemokratischen Scholz-Senats. Die Demonstration war als bisher größte Aktion im Rahmen des seit über einem halben Jahr andauernden Kampfes von „Lampedusa in Hamburg“, der in den vergangenen Wochen in Folge breit angelegter rassistischer Polizeikontrollen ekaliert war, ein weiterer Mobilisierungshöhepunkt der antirassistischen Bewegung in Hamburg. Die jüngsten Spaltungsversuche und die Desinformationskampagne von Senat und Nordkirche sind demnach offensichtlich ins Leere gelaufen, im Gegenteil wächst die Refugee-Solidaritätsbewegung weiter an. Auch für die nächsten Tage ist die Fortsetzung des breiten lokalen Widerstands gegen die Hamburger, die deutsche und gesamteuropäische rassistische Flüchtlingspolitik durch vielfältige Aktionen angekündigt.

Transpiaktion beim SPD-Landesparteitag

Bereit am Tag zuvor kam es in Kiel zu weiteren Protestaktionen gegen das innerparteiliche sozialdemokratische Rassismusproblem am Rande des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein. Sowohl vorm, als auch im Versammlungssaal wurde u.a. die Botschaft „Erst Sarrazin, jetzt Scholz [&] Neumann…! Stoppt eure rassistische Politik! „Lampedusa in Hamburg“ bleibt! Menschen fliehen, weil wir ihre Länder zerstören!“ für die Delegierten transparent gemacht.

27. Oktober 201322. November 2018

Kiel: 200 Teilnehmer_innen demonstrieren Solidariät mit „Lampedusa in Hamburg“

Bevor am späteren Freitagabend bis zu 10.000 Demonstrat_innen in Hamburg neue Maßstäbe in der seit Monaten andauernden und in den letzten zwei Wochen durch den SPD-Senat eskalierten Auseinandersetzung für ein uneingeschränktes Bleiberecht für die „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe gesetzt haben, gingen auch in Kiel über 200 Menschen in Solidarität mit diesen und allen anderen Kämpfen von Refugees um grenzenlose Bewegungsfreiheit auf die Straße. Zu dieser hatten antirassistische Aktivist_innen kurzfristig mobilisiert.

Kieler Solidemo in der Innenstadt

Von Indymedia: „Unter dem Motto „Refugees welcome! Solidarität mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und allen Geflüchteten! Überall! Stoppt die rassistischen Kontrollen durch den SPD-Senat!“ sammelten sich am späten Freitag Nachmittag (25.10.13) rund 200 Menschen zu einer Demonstration am Kieler Bahnhofsvorplatz. Unter lauten Parolen zogen die DemonstrantInnen durch die Kieler Innenstadt um auf die aktuellen Geschehnisse in Hamburg und die unwürdigen Lebensbedingungen von Geflüchteten hinzuweisen.

Kernpunkte der vorgetragenen Redebeiträge waren die unmenschliche Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas, die unwürdingen Lebensbedingungen von Geflüchteten und die rassistisch motivierten Repressionen gegenüber Geflüchteten durch den Hamburger Senat, unter der Federführung von Bürgermeister Olaf Scholz. Forderungen nach einem sofortigem Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und aller Lager, sowie die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsrecht traten dabei in den Fordergrund. Inhaltlich wurde zudem, der durch CDU/CSU, FDP und SPD verabschiedete Abschiebeartikel 16 a, die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex, als auch die EU-weit geltende Dublin-II-Verordnung in die Kritik genommen. Durch eine derartige Gesetztesinitiative erleiden heutzutage immer mehr Geflüchtete Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren bei ihrer Einreise in die EU. Außerdem vermittleten Audiobeiträge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ einen persönlichen Blick auf die Lebensrealität vieler Geflüchteter hierzulande.

Im Anschluss wurde eine gemeinsame Anreise zu der am selben Abend in Hamburg stattfindenen, antirassistischen Demonstration organisiert. Zum Abschluss wurde auch auf zukünftige Protestaktionen, wie die am 02.11.13 in Hamburg stattfindende Großdemonstration der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ aufmerksam gemacht (Treffpunkt: 14.00 Uhr, Hachmannplatz).“

10.000 solidarische Demonstrant_innen auf St.Pauli

Nachdem es auch in der zurückliegenden Woche wieder täglich zu vielfältigen Protestaktionen gegen die rassistischen Polizeikontrollen, mit denen der Senat Olaf Scholzs die Abschiebung der etwa 300 Kriegsflüchtlinge vorzubereiten versucht, aber auch zu Spaltungsversuchen der massiven Solidaritätsbewegung gekommen war, machten Freitag am späteren Abend in Hamburg bis zu 10.000 Demonstrant_innen mit der bisher stärksten Mobilisierung eindrucksvoll deutlich, dass der Unmut über die städtische Repression gegen die Lampedusa-Gruppe sowie allgemein die tödliche europäische Abschottungspoltik und die Bereitschaft Widerstand zu leisten, in Hamburg ungebrochen wächst. Eine weitere und mitentscheidende Gelegenheit, den politischen Druck auf auf den sozialdemokratischen Senat aufrecht zu erhalten und nach Möglichkeit weiter zu erhöhen, bietet die bundesweite Demo für die Anerkennung von „Lampedusa in Hamburg“ am kommenden Samstag. Aus Kiel wird zu einer gemeinsamen Bahn-Anreise aufgerufen. Der Treffpunkt für alle Mitreisenden ist um 12 Uhr im Hauptbahnhof an den Fahrkartenautonmaten.

Infos: www.lampedusa-in-hamburg.org | florableibt.blogsport.de

8. Oktober 201322. November 2018

Antifa-Bustour geht an die Substanz

+++ Antifaschistische Bustour zu Objekten der rechten Geschäftswelt im Kreis Plön, Neumünster und Kiel +++ Neumünsteraner Polizei erteilt Antifaschist_innen ein faktisches Stadtverbot für Neumünster und verhindert Kundgebungen vor Neonazi-Treffpunkten “Club88″ und “Titanic” +++ Erfolgreiche Aktionen beim Verlag “Lesen und Schenken”, “Heilcentrum Pless” und “Eselpark Nessendorf” +++

Antifaschistische Ortsbegehung in Martensrade

Am Samstag, 5. Oktober 2013 fanden im Rahmen einer antifaschistischen Bustour der Kampagne “An die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben” verschiedene Kundgebungen gegen Objekte der rechten Geschäftswelt und Infrastruktur in Schleswig-Holstein statt. Zwei Aktionen in der langjährigen Neonazi-Hochburg Neumünster, die bei den bekannten rechten Treffpunkten “Titanic” und dem nunmehr seit 17 Jahren existenten “Club88″ stattfinden sollten, wurden von der Polizei verhindert, indem sie 50 Antifaschist_innen mit einem faktischen Stadtverbot belegte. Am frühen Nachmittag stoppte diese den Bus an der Stadtgrenze, hinderte ihn am Weiterfahren und untersagte nicht nur Kundgebungen an den betreffenden Orten, sondern auch die Anmeldung einer spontanen Kundgebung gegen die repressiven Maßnahmen am Großflecken in der Neumünsteraner Innenstadt. Eine von der Polizei ins Spiel gebrachte Ausweichkundgebung in einem Randbezirk lehnten die Teilnehmer_innen als inakzeptabel ab.

Kundgebung vor dem “Heilcentrum Pless”

Stattdessen wurde spontan eine Kundgebung in der Kieler Innenstadt durchgeführt, wo der langjährig aktive Neonazi Henning Pless das “Heilcentrum Pless” betreibt. Dieses wurde insbesondere in den vergangenen Wochen wiederholt Ziel von antifaschistischen Protesten, die auf die Verstrickungen seines Betreibers in die Vordenkerschaft der völkischen Rechten und gebietsrevisionistische Initiativen hinwiesen. Die etwa viertelstündige Kundgebung verlief störungsfrei.

Kundgebung vor dem “Eselpark Nessendorf”

Zuvor hatten am Vormittag bereits Aktionen im Kreis Plön stattgefunden. In Nessendorf versperrten die Aktivist_innen für etwa 30 Minuten die Zufahrt zum dortigen “Eselpark” mit einer Schranke und bezogen sich auf die seit Jahren bekannte Unterstützung der NPD durch seinen Gründer Eckart August. Noch während der Kundgebung erschien der Sohn Eckart Augusts, Friedrich August, und hielt eine Ansprache an die Aktivist_innen in welcher er erklärte nun schon seit einigen Jahren der Betreiber des Eselparks zu sein, und entgegen der Historie seines Vaters selbst zu keinem Zeitpunkt Verbindungen mit rechter Politik gehabt zu haben. Eckart August, habe nach der Aussage seines Sohnes keine geschäftliche Beziehung mehr zu dem Park. Die genannten Veränderungen in der Geschäftsstruktur sowie den politischen Ansichten der Betreiber des „Eselparks Nessendorf“ sind einer Öffentlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugänglich und somit schwer überprüfbar. So wurde Friedrich August aufgefordert eine Distanzierung von den rechten Aktivitäten seines Vaters und dem dahinter stehenden Weltbild und Organisationen, auch öffentlich nachvollziehbar zu machen. Es bleibt abzuwarten wie sich Friedrich August nun verhält, ob er bereit ist die rechte Geschichte seines Vaters aufzuarbeiten und selbst Distanz zu diesen Strukturen versichern kann.

Kundgebung im Ortskern von Martensrade

Im Anschluss an diese, erste Station der antifaschistischen Bustour fand ein etwa halbstündiger Aufenthalt in der Ortschaft Martensrade statt, wo der Neonazi Dietmar Munier wohnhaft ist und mit “Lesen und Schenken” einen der bundesweit einflussreichsten rechten Verlage betreibt. Hier wurden eine Kundgebung durchgeführt und Flugblätter im Dorf verteilt. Nachdem bei einer anschließenden antifaschistischen Ortsbegehung auf dem Firmengelände zunächst niemand angetroffen werden konnte, zeigte sich der bei Munier beschäftigte stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke am Straßenrand, als die Aktivist_innen sich bereits wieder im Aufbruch befanden und veranschaulichte damit den braunen Anstrich des Anwesens nochmals unverkennbar. Die Reaktionen der Anwohner_innen in Martensrade auf die Intervention war durchweg positiv und schien auf Interesse zu stoßen. Es scheint als würde ein Vorgehen gegen Muniers braunen Verlag durchaus begrüßt werden.

Die Tour ist für die Kampagne trotz der nicht-stattgefundenen Kundgebungen in Neumünster – welche es natürlich nachzuholen gilt – ein Erfolg gewesen, da wir dort, wo wir nicht in unserem Anliegen behindert wurden, Druck auf neonazistische Gewerbetreibende aufzubauen, erkenntnisreiche Eindrücke von der Situation vor Ort gewinnen und gleichsam auf die Gegenwart rechter Infrastruktur in der Region hinweisen bzw. diese in Erinnerung rufen konnten. Insbesondere in Nessendorf kann viel in Bewegung geraten, wenn unser Drängen auf eine ehrliche Auseinandersetzung mit den rechten Verbindungen des „Eselparks“ als unerlässlich angenommen wird anstatt weiterhin auf den vermeintlich schützenden Mantel des Schweigens zu vertrauen. Daran werden wir auch zukünftig anknüpfen!

Die Kampagne “An die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben” startete bereits im August. Verschiedene antifaschistische Initiativen rufen in diesem Zusammenhang dazu auf, rechte Rückzugsräume und Geschäftswelten aus der Deckung zu holen und anzugehen. Neben gemeinsamen öffentlichen Aktionen können sich alle Antifaschist_innen, die sich als Teil der Kampagne begreifen wollen, mit ihren eigenen Inhalten und Aktionsformen einbringen.

Presse: Holsteiner Courier | Kieler Nachrichten

Kampagneninfos: andiesubstaz.noblogs.net

Kundgebung vor dem “Eselpark Nessendorf”

Kundgebung im Ortskern von Martensrade

Die Gebäude von Dietmar Muniers Verlagsgruppe

Antifaschistische Grundstücksbegutachtung

Kundgebung vor dem “Heilcentrum Pless”

1. September 201322. November 2018

Kiel: Antifa-Fahrradtour geht an die Substanz

Am frühen Abend des gestrigen Donnerstags, den 29. August 2013, führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!” eine Fahrradtour im Kieler Stadtgebiet durch und machten Station an insgesamt drei Objekten, die sich der rechten Geschäftswelt zurechnen lassen. Im Fokus öffentlichkeitswirksamer Aktionen standen das “Heilcentrum Pless” in der Innenstadt, der “Support-Wear”-Versand in Mettenhof und “PLS-Werkzeuge” in Gaarden.

Vor Matthias Kussins Wohnhaus in Kiel-Mettenhof

Die Auftaktaktion der Tour fand beim renommierten “Heilcentrum Pless” am Kleinen Kuhberg statt. Betreiber der politisch unscheinbaren und etablierten Heilpraxis ist der seit Jahrzehnten aktive Protagonist des bundesweiten völkischen Neonazismus Henning Pless, der in den 1990ern z.B. Vorsitzender der mittlerweile verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jungend” war und sich bis heute in Kreisen der Vordenkerschaft und Publizistik der völkischen Rechten im Umfeld des Martensrader Großverlegers Dietmar Munier sowie im Bereich des Gebietsrevisionismus engagiert.

Nachdem kritische Medien und antifaschistische Initiativen die neonazistischen Hintergründe Henning Pless’ bereits mehrfach thematisiert hatten, wurde dieser nun erstmalig Ziel antifaschistischer Proteste in und im Umfeld seiner Praxis. Gegen 16.30 Uhr betrat eine Delegation des “Vereins zur Schließung neonazistischer Infrastruktur in SH” die Praxis, um Henning Pless für besondere Leistungen im Laufe seiner langjährigen Karriere im braunen Netzwerk zu ehren und ihm eine entsprechende Urkunde zu überreichen. Nachdem seine Vorzimmerdame auf das Gesuch, den Praxisbetreiber persönlich anzutreffen, zunächst auf einen Termin pochte, sich die Delegation ob des gewünschten Überraschungseffektes aber nicht einfach abwiegeln lassen wollte, erschien Pless selbst tatsächlich im öffentlichen Bereich der Praxis. Obwohl dieser eine kurze Zeit um Professionalität bemüht schien, verweigerte er sich dann zur Enttäuschung der Delegierten doch der Urkundenübergabe, hielt seine Sekretärin zum Polizeiruf an und verschwand hektisch in einem Hinterzimmer. Die Urkunde wurde trotzdem nebst zahlreicher Flugblätter in der Praxis zurückgelassen. Zwei anwesende Kundinnen, denen die politischen Hintergründe Pless’ bis dahin offenbar nicht bekannt waren, zeigten sich interessiert an der neuen Erkenntnis.

Zeitgleich zum Besuch in der Praxis hielten etwa 25 Aktivist_innen vor der Praxis eine Kundgebung ab und verteilten Flugblätter, die auch die Nachbarschaft des “Heilcentrum Pless” über die Hintergründe der zeitlich parallel erfolgten unrühmlichen Ehrung informierte. Erst an deren Ende erschien die alarmierte Polizei, die sich in Anbetracht ihrer Unterbesetzung zu diesem Zeitpunkt jedoch noch zurückhielt. Sie begnügte sich damit, einen größeren Pulk Radfahrer_innen zu verfolgen, der sich nach planmäßiger Beendigung der Aktion gemeinsam vom Ort des Geschehens entfernte.

Dass es dabei nicht bleiben sollte, zeichnete sich bereits ab, als die Einsatzfahrzeuge, die die mutmaßlichen vorherigen Kundgebungsteilnehmer_innen nicht ohne Mühen versuchten im Blick zu behalten, sich vermehrten und sogar eine Zivilstreife durch den Schrevenpark rollte, während die Radfahrer_innen ihren Weg unbeeindruckt fortsetzten. Die kurzzeitige Ruhepause vor dem staatlichen Überwachungsdrang, die sich einstellte, als die Reisegruppe den autoberuhigten Eichhof durchquerte, kam abrupt zu einem Ende, als eine weitere herbeieilende Besatzung Bereitschaftspolizist_innen in letzter Minute mit einem nicht ungefährlichen Einparkmanöver, das kaum der Straßenverkehrordnung entsprochen haben dürfte, den Friedhofsausgang Kronshagen kurzerhand zuparkte und einen Teil der Fahradfahrer_innen am passieren hinderte. Anschließend wurden etwa ein Dutzend Radfahrer_innen auf dem Friedhofsgelände hektisch eingekesselt, ihre Personalien überprüft und fotografiert. Dies wurde nachträglich mit einem vermeintlichen Hausfriedensbruch in der “Heilpraxis Pless” begründet. Auch hier ist überaus fragwürdig, wie der offensichtlich völlig konfuse Einsatz mit der Friedhofsordnung, genauso wie mit dem kirchlichen Hausrecht zu vereinbaren ist. Gleichsam unverschämte wie absurde Drohungen von Polizist_innen gegenüber einer Betroffenen, die in Begleitung ihres Kindes unterwegs war, dieser das Sorgerecht nehmen zu wollen, taten ihr übriges, um den Einsatz selbst unter Berücksichtigung diverser negativer Erfahrungswerte mit der Kieler Polizei als völlig maßlos bewerten zu müssen. Nach Abwicklung der Überprüfungen drohte die Polizei mit Ingewahrsamnamen, falls “ähliche Vorfälle sich wiederholen würden”, verzichtete aber auf eine weitere Verfolgung der Radfahrer_innen.

Nichtsdestotrotz kam es gegen 18 Uhr zu einer weiteren antifaschistischen Aktion gegen einen Kieler neonazistischen Gewerbetreibenden. Vor einem Mehrfamilienhaus im Göteborgring im Stadtteil Mettenhof wurde vor der Privatwohnung des langjährigen Neonazis Matthias Kussin, vormals Lehnecke, eine Kundgebung abgehalten. In einem Redebeitrag und auf verteilten Flugblättern wiesen etwa 20 Antifaschist_innen darauf hin, dass dieser von gleicher Adresse aus, u.a. mit dem Mailorder “Support-Wear”, die Neonazi-Szene mit einschlägigen Klamotten, Tonträgern und sonstigen Accessoires versorgt. Hier war die Resonanz sowohl der Passant_innen, als auch im daneben liegenden Imbiss und von Nachbar_innen auf den angrenzenden Balkons durchweg positiv, was sich durch Applaus und in Gesprächen äußerte. Das braune Business in der Nachbarschaft schien auch hier bisher weitestgehend unbekannt gewesen zu sein. Der Besuch bei Kussins “Support-Wear” konnte ungestört und planmäßig beendet werden und die Beteiligten verließen geschlossen per Rad die Gegend.

Als dritte und letzte Station wurde etwa eine Stunde später der Laden von “PLS-Werkzeuge” am Vinetaplatz in Gaarden angefahren, das bisher wohl prominenteste und am ausgiebigsten thematisierte Kieler Beispiel für Geschäfte mit Verwicklungen in die rechte Szene. Das Geschäft vor allem für Bewaffnung und Einbruchswerkzeuge existiert in dieser Form seit Dezember 2012 und wird betrieben von Alexander Hardt aus Neumünster, der im Laufe des letzten Jahrzehnts durch seine Aktivitäten im militanten Kameradschaftsspektrum zunächst in Ostholstein und seit einigen Jahren in Neumünster als Neonazi bekannt geworden ist. Zuletzt gehörte er zum Umfeld des dortigen Szenetreffpunkts “Club88″ und tritt seit längerem zudem als Mitglied der Rockergang “Bandidos” auf. Zu seinen Mitarbeitern zählen desweiteren die Kieler Neonazis Timo Räwel und Tobias Schulz, die bereits im Zusammenhang mit den zunehmend inaktiven “Freien Nationalisten Kiel” aufgefallen sind. Der Laden stand in diesem Jahr bereits wiederholt im Fokus von antifaschistischer Öffentlichkeitsarbeit, Straßenprotesten und anderen Aktionen, die das Ziel der Schließung des Ladens im durch Migration geprägten Stadtteil verfolgten.

Nachdem wiederum etwa 20 Aktivist_innen mit Fahrrädern auf dem Vinetaplatz Halt gemacht hatten, wurden vor dem geschlossenen Laden ein Transparent entrollt, ein Redebeitrag verlesen und Flugblätter in der belebten Umgebung verteilt. Währenddessen wurden zudem zahlreiche antifaschistische Aufkleber an der Ladenfassade angebracht. Im Laufe der Kundgebung kam es wiederholt zu Unmutsbekundungen in Richtung der Antifaschist_innen, die zunächst noch als Ausdruck eines allgemeinen Ordnungsfetischismus ob der Stickeraktion eingeordnet werden konnten, sich jedoch in der anschließenden Dynamik schnell mit Sympathiebekundungen für die Ladenbetreiber vermischten. Diese Situation verdeutlichte recht unschön, was gleichzeitig in dem Redebeitrag thematisiert wurde. Nämlich, dass es Hardt und seinem Umfeld bei Teilen seiner Nachbarschaft durchaus gelungen ist, sich durch Zurückhaltung und teils Leugnung ihres nachweisbaren rechten Backgrounds als freundliche und vertrauenswürdige Geschäftsleute zu etablieren. Dass dies freilich nicht überall der Fall ist, zeigten andere Reaktionen, die gestern jedoch leider nicht zu den lautstärksten gehörten.

Nachdem sich die Aktivist_innen nach Beendigung der Aktion wieder entfernt hatten, rollten umgehend vier Wagenbesatzungen Polizist_innen an, die einzelne vermeintliche Antifaschist_innen über den Vinetaplatz jagten, wobei sie teils von Aktiv-Bürger_innen unterstützt wurden, und anschließend wahllose Personenkontrollen durchführten. Auch zwei offenbar alarmierte und sichtlich wütende, zum Laden gehörige, Neonazis, darunter Schulz, trafen einige Zeit später vor Ort ein und begannen mit der Beseitigung der antifaschistischen Zurücklassungen an ihrer Fassade.

Insgesamt kann die antifaschistische Fahrradtour als Auftaktaktion der “An die Substanz!”-Kampagne als gelungen bewertet werden. Insbesondere die Präsenz bei den bisher aktionistisch unbehelligt gebliebenen neonazistischen Gewerbetreibenden Pless und Kussin dürfte seine Wirkung nicht verfehlt haben. Ihnen wird die Erledigung ihres Geschäftsbetrieb nun wohl ungleich weniger entspannt von der Hand gehen als zuvor, wo sie aus der Anonymität agieren konnten und nicht mit unerwünschtem Besuch rechnen mussten. Die Erfahrungen am Vinetaplatz haben dagegen das bestätigt, was Antifaschist_innen seit jeher befürchtet und in der letzten Zeit verstärkt beobachten konnten: Dass sich “PLS-Werkzeuge” mitten in Gaarden eben nicht nur Feinde gemacht hat, was die Betreiber vor allem ihrer opportunistische Strategie im Umgang mit ihren Verwicklungen in die Neonazi-Szene zu verdanken haben. Einer weiteren Festsetzung von Hardt und seinem Anhang in Gaarden muss daher umso dringlicher entgegen gewirkt werden, wobei die konkrete Vorgehensweise der Gemengelage entsprechend wohlüberlegt sein sollte. Die Kampagne “An die Substanz!” bietet einen Rahmen, in dem antifaschistische Arbeit nicht nur gegen “PLS”, sondern gegen alle anderen zahlreichen Objekte neonazistischer Infra- und Geschäftsstruktur in Schleswig-Holstein, auch in den kommenden Wochen ausdrücklich auch eigeninitiativ stattfinden kann. Dazu sind alle Antifaschist_innen herzlich und mit Nachdruck eingeladen.

Kundgebung vor dem “Heilcentrum Pless”

…die ersten Polizist_innen erscheinen, sichtlich überfordert

Kundgebung in Mettenhof

Kundgebung in Mettenhof

Aktion vor “PLS-Werkzeuge” am Vinetaplatz in Kiel

Aktion vor “PLS-Werkzeuge” am Vinetaplatz in Kiel

andiesubstanz.noblogs.org

13. August 201322. November 2018

Kiel: 200 beschimpfen NPD-Flaggschiffbesatzung

+++ Lautstarke Gegenkundgebung gegen NPD-„Deutschlandtour“ in Kiel +++ Bis zu 200 Antifaschist_innen am frühen Vormittag am Asmus-Bremer-Platz +++ Farbeier und Tomaten Richtung nicht-verständliche Nazi-Redner ++++ Kaum lokale Unterstützung für die Bundes-NPD +++

Nachdem die ambitionierte NPD-„Deutschlandtour“ mit dem selbsternannten „Flaggschiff“ zum Start am gestrigen Montag entgegen eigener Ankündigungen nicht über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus gekommen war, die für den frühen Abend angekündigte Kundgebung in Neumünster dem defizitären Zeitmanagement sowie dem technischen Ungeschick der Reise-Nazis zum Opfer gefallen war und das antifaschistische Empfangskomitee erfreulicherweise unverrichteter Dinge den Nachhauseweg antreten konnte, warteten heute, am Vormittag des 13. August 2013 bis zu 200 Antifaschist_innen nicht vergebens in der Kieler Innenstadt. Nach einigem Hin und Her bezüglich des genauen Kundgebungsortes im Vorfeld, hatte sich schlussendlich der Asmus-Bremer-Platz mit großer Gewissheit als Ziel der Nazi-Karawane herauskristallisiert. Antifaschistische Gruppen hatten deshalb kurzfristig für 9 Uhr zu einer Gegenkundgebung am selben Ort aufgerufen.

Bereits vor dem Eintreffen der ersten Demonstrant_innen hatte die Polizei die Hafenstraße vor dem ehemaligen Karstadt Sport-Gebäude abgeriegelt und ließ hier nur ausgewählte Passant_innen durch. Nachdem es noch kurz zu einer allseitig Verwirrung stiftenden Situation gekommen war, bei der auf einmal der allein angereiste lokale NPD-Anmelder und Kieler Ratsherr Hermann Gutsche ungewollt inmitten der Antifaschist_innen stand, aber schnell von Polizist_innen auf seine Seite gerettet werden konnte, formierte sich noch vor Eintreffen des Nazi-Lasters eine Kundgebung mit zunächst etwa 100 Teilnehmer_innen. In einem kurzen Redebeitrag wurde darauf aufmerksam gemacht, weshalb man sich noch vor allgemeiner Ladenöffnung in der Kieler City versammele und dazu aufgerufen, die Neonazis, die zu diesem Zeitpunkt bereits am IKEA-Parkplatz am Stadtrand gesichtet worden waren, möglichst unangenehm zu empfangen.

Gegen 9.30 Uhr rollte dann tatsächlich der NPD-Werbelaster samt der zwei Busladungen obligatorischer Ordnertruppe und dem bescheidenen lokalen Support in Jens Lütkes Kleinwagen, der außer den Fahrzeughalter selbst noch die Lübecker Jörn Lemke und Jörn Gronemann transportierte, in den polizeilich reservierten braunen Korridor. Als Hermann Gutsche nach der Aufbauphase schließlich mit seiner Eröffnungsrede loslegte, hallten wüste Beschimpfungen, Antifa-Parolen und Störgeräusche aus diversen Lärmquellen durch die Holstenstraße. Garniert wurde das für die frühe Uhrzeit doch recht wütende Begrüßungsszenario mit einigen braunen Farbeiern und gammeligen Tomaten, die in Richtung Nazi-Kundgebung flogen. Der von den am Ende bis zu 200 Gegendemonstrant_innen verschiedener Spektren fabrizierte Lärmpegel konnte durchweg aufrecht gehalten werden, so dass es auch für die NPDler selbst schwierig gewesen sein dürfte, der anschließenden ellenlangen Rede Holger Apfels und dem nachfolgenden Gestotter Ronny Zasows zu folgen.

Noch vor 10.30 Uhr kamen die Nazi-Redner der lautstarken Forderung ihres Publikums, nämlich die Fresse zu halten, endlich nach. Die Roadies räumten den Schrott zusammen und der Wanderzirkus verließ Kiel mit dem mutmaßlichen Ziel Hamburg. Wie schon im letzten Jahr ließ sich der Sinn dahinter, dutzende Städte bundesweit abzuklappern, um sich dort beschimpfen zu lassen, auch bei der diesjährigen Station des „Flaggschiffs“ in Kiel nicht endgültig erschließen. Für die antifaschistische Mobilisierung kann jedoch einmal mehr resümiert werden, dass trotz undankbarer Zeit wirklich beeindruckend viele Leute gekommen sind, um der NPD ihre Abneigung zu demonstrieren, dass es durchgängig amtlich laut gewesen ist und dass an der Förde nach wie vor auf eine Menge Leute Verlass ist, wenn es darauf ankommt, spontan und flexibel auf Nazi-Auftritte zu reagieren. Nichtsdestotrotz heißt es Daumen drücken, dass der hässliche Laster möglichst bald eine der vielen noch angekündigten Stationen nicht überlebt, so dass das heutige hoffentlich als sein letztes Gastspiel in Schleswig-Holstein in die Geschichte eingehen kann.

Weitere Berichte:

La Quimera | enough is enough! | blick nach rechts | KN

Jens Lütke

12. August 201322. November 2018

Aktueller Stand zur NPD-Kundgebung und Pressemitteilung

Wie heute bestätigt werden konnte, hat die NPD ihre Kundgebung ab 9 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz angemeldet. Antifaschistische Gruppen aus Kiel mobilisieren seit Sonntagabend ebenfalls zum Asmus-Bremer-Platz, um wenn möglich dort die NPD-Kundgebung zu blockieren oder von dort aus flexibel auf mögliche Ausweichorte der NPD reagieren zu können.

Für Morgen wird es einen Ermittlungsausschuss (EA) geben, wo Betroffene von Polizeimaßnahmen, Gewahrsam- oder Festnahmen gemeldet werden können. Der EA ist unter der Nummer 0431 – 5303435 zu erreichen.

Da zeitgleich zur NPD-Kundgebung in Kiel mehrere Stolpersteine verlegt werden, haben wir heute untenstehende Pressemitteilung an die Medien und Verantwortlichen in der Stadt verschickt.

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PM: Verlegung von Stolpersteinen zeitgleich zu NPD-Kundgebung in Kiel

Um an die Opfer von nationalsozialistischer Gewalt zu erinnern, werden vor ihren letzten selbstgewählten Wohnorten Stolpersteine eingelassen. Am Dienstag, 13. August, werden ab 9 Uhr in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel 24 neue Gedenksteine verlegt. Zeitgleich will die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ eine Wahlkampfkundgebung in Kiel abhalten. Dabei sollen ein mit Werbung versehener Kleinlaster, mehrere Begleitfahrzeuge und Parteiprominenz rassistische Botschaften verbreiten. Im Rahmen einer ähnlichen Veranstaltung versuchten die Neonazis bereits im vergangenen Jahr vergeblich, eine Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz für rassistische, nationalistische und antisemitische Hetze zu nutzen.

Der Künstler Gunter Demnig erinnert mit Gedenksteinen aus Messing, auf denen die Namen und die wichtigsten Lebensdaten der Opfer stehen, seit 1997 an die Verbrechen des Nazi-Regimes. Es wurden bereits mehr als 40.000 Stolpersteine in 700 europäischen Orten verlegt. In Kiel sind es bisher 146 Gedenksteine. Zwischen den Gedenkorten (Schloßstraße, Kronshagener Weg, Waitzstraße, Küterstraße) und den möglichen Auftrittsorten der NPD-Führungsriege liegen nur wenige Meter.

„Rassistische und sozial-chauvinistische Parolen sind in unmittelbarer Nähe einer Gedenkveranstaltung, die unter anderem von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein, Schüler*innen der Humboldtschule und dem Gymnasium Altenholz organisiert wird, nicht hinnehmbar und höhnen der Opfer“ kommentiert Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel.

Und weiter: „An der Denkweise alter und neuer Nazis hat sich seit dem Tod der Familien Levy und Weitz, an deren Deportation am Dienstag erinnert werden soll, nicht viel geändert. Umso unerträglicher ist es, wenn heutzutage immer noch Neonazis ihre menschenverachtenden Meinungen verbreiten.“

Wie jetzt bestätigt wurde, hat die NPD ihre Kundgebung ab 9 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz angemeldet. Weitere Plätze sollen als Ausweichort für den Fall von Protesten angemeldet worden sein. Aus diesem Grund rufen antifaschistische Gruppen für Dienstag ab 9 Uhr zur Gegenkundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz auf.

18. Juni 201322. November 2018

Kieler Rathaus: Ein Ort für Nazis

+++ 50 Antifaschist_innen demonstrieren vor konstituierender Ratssitzung gegen Nazi-Gutsche +++ Antifaschistische Unmutsbekundungen auch im Ratssaal +++ Hausverbote und Platzverweise für Antifaschist_innen +++ Hermann Gutsche für weitere fünf Jahre zum Ratsherrn vereidigt +++

Am verregneten Donnerstagnachmittag des 13. Juni 2013 beteiligten sich insgesamt etwa 50 Antifaschist_innen an Aktionen gegen den Wiedereinzug des NPD-Mitglieds Hermann Gutsche für seine Tarnliste WaKB ins Kieler Rathaus anlässlich der zeitgleich stattgefundenen konstituierenden Ratssitzung. Unmittelbar vor Beginn der ersten Zusammenkunft der neuen städtischen Vertretung, die aus den Kommunalwahlen vom 26. Mai hervorgegangen ist, hielt der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel eine Kundgebung auf dem Rathausplatz ab und verteilte Flugblätter.

Kundgebung Rathausplatz

Eine Rednerin des Runden Tischs rief die Ratsmitglieder dazu auf, nicht widerspruchslos die Zugehörigkeit eines Neonazis zur Ratsversammlung hinzunehmen und forderte das u.a. auch am Rathaus prangende Schild der städtischen Image-Kampagne „Kein Ort für Nazis“ ernst zu nehmen und konsequenterweise Hermann Gutsche vor die Tür zu setzen. Ein anschließender Redebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel warf einen Blick auf die breit gefächerte rechte Infrastruktur im Land, die den verschiedenen faschistischen Listen auch ohne aufwändigen Wahlkampf eine stets abrufbare Wähler/innenbasis sichere. Sowohl NPD, Rechtsstaatliche Liga und WaKB hatten bei den Kommunalwahlen Sitze in schleswig-holsteinischen Rathäusern und Kreistagen erlangen können. Um diesen Sumpf langfristig auszutrocknen, gelte es auch die Vielzahl an rechten Kneipen, Verlagen, und Läden im Norden ins Visier antifaschistischer Politik zu nehmen. Abschließend wurde eine Solidaritätserklärung in Gedenken an den linken Aktivisten Clément Méric verlesen, der am 5. Juni in Paris von Faschisten ermordet wurde.

Clément Méric – ni oubli, ni pardon!

Während einige Kundgebungsteilnehmer_innen auch parallel zur Sitzung noch vor dem Rathaus präsent blieben, beobachteten andere als kritische Besucher_innen die Eröffnung der neuen Ratsversammlung. Als beim obligatorischen Überprüfen der Anwesenheit der Ratsmitglieder der Name Hermann Gutsches aufgerufen wurde, wurde von der Besucher_innentribüne ein Transparent „Keine Zukunft für Nazi-Gutsche“ gezeigt und mit „Nazischwein“- und „Gutsche aus dem Rathaus fegen!“-Rufen lautstark gegen dessen Anwesenheit demonstriert. Die Alterspräsidentin Erika Diehr (CDU) kam darauf jedoch nicht etwa der zuvor auf der Kundgebung aufgestellten Forderung nach einem Hausverbot für den NPDler nach, sondern kehrte diese in ihr Gegenteil: Sie erteilte ein solches den protestierenden Antifaschist_innen. Drei Besucher_innen wurden anschließend von bereits im Saal lauernden Polizist_innen aus dem Ratssaal befördert, ihre Personalien kontrolliert und mit einem Platzverweis selbst für den Rathausplatz belegt. Die Sitzung konnte danach weitestgehend ohne größeres Aufsehen fortgesetzt werden, lediglich die Fraktion der Grünen machte während der Vereidigung Gutsches noch einmal durch eine T-Shirt-Aktion ihre Ablehnung symbolisch deutlich.

Einmal mehr hat sich gezeigt, welch Farce eine vermeintliches städtisches Engagement gegen Neonazis ist, das sich auf das Aufhängen von Blechschildern beschränkt und obendrein wiederholt Hausverbote für Antifaschist_innen ausspricht. Der braune Sitz Hermann Gutsches im Kieler Rat, den 810 Kieler/innen mit ihrem Kreuz ermöglicht haben, ist mit dessen Vereidigung am Donnerstag währenddessen ein weiteres Stück mehr unschöne Kieler Normalität geworden, die allen Antfaschist_innen in der Landeshauptstadt eine Aufforderung sein sollte, in den kommenden fünf Jahren auf vielfältige Weise an ihrer baldigen Beendigung zu arbeiten.

>> Artikel von KN-online