„… und wissen nicht, wie wir hier länger überleben sollen.“ – Straßentheater-Aktion gegen Abschiebungen vor Kieler Gesundheitsamt

Heute waren Aktivist*innen von Kiel gegen Abschiebungen und dem netzwerk antirassistische aktion kiel (nara) vor dem Kieler Gesundheitsamt (Fleethörn 18-24, 24103 Kiel) um ein Protest-Straßentheater spielen. Mit dem szenischen Nachstellen der Abschiebung einer befreundeten Familie von uns, haben wir insbesondere die Rolle des Kieler Gesundheitsamt im Rahmen von Abschiebungen in den Fokus gerückt. Das Gesundheitsamt hatte nach Aktenlage die Reisefähigkeit eines Familienmitglieds entschieden, entgegen vorliegenden, ausführlichen Stellungnahmen von langjährigen Therapeut*innen, die sich deutlich gegen eine Abschiebung ausgesprochen hatten.

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Türkische Armee kesselt und bombardiert Afrin – täglich Anti-Kriegs-Aktionen in Kiel

Wieder 300 Menschen auf lautstarker Afrin-Demo am Montagabend in Kiel – heute (13.3.) 16 Uhr Kundgebung Europaplatz!

Am gestrigen Montag fand den dritten Abend in Folge eine spontane Demonstration gegen den Afrin-Krieg des türkischen Staates und seiner dschihadistischen Verbündeten in der Kieler Innenstadt statt. Bis zu 300 Menschen zogen nach einer Auftaktkundgebung mitfassungslosen bis wütenden Redner*innen auf den Eingangstreppen des Hauptbahnhofs lautstark am Exerzierplatz vorbei durch den Knooper Weg, über den Rathausplatz und Asmus-Bremer-Platz wieder zurück zum Hauptbahnhof. Hier fand eine kurze Abschlusskundgebung statt, auf der weitere Proteste für diese Woche angekündigt wurden.

Hunderte am Wochenende in Kiel auf der Straße gegen Afrin-Krieg

Schon am Wochenende war es zu insgesamt drei Demonstrationen gegen den Afrin-Krieg in Kiel gekommen. Am Samstagnachmittag hatten sich zunächst über 600 Menschen trotz Dauerregens und zwischenzeitlichen, schlussendlich juristisch ausgehebelten Gaarden-Verbots an der von über 40 Aufrufer*innen unterstützten Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn – gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!“ von Gaarden in die Kieler Innenstadt beteiligt. Diese wurde von einem martialischen Polizeiaufgebot mit schwerem Gerät begleitet. Nachdem die Polizei auf der Auftaktkundgebung noch gegen kriminalisierte YPG/YPJ-Fahnen vorgegangen worden war, konnten diese während der Route immer wieder gesichtet werden.

Noch am selben Abend versammelten sich nochmals hunderte Menschen zu einer spontanen Kundgebung mit anschließender Demo am Kieler Hauptbahnhof, um gegen die unmittelbar zuvor bekannt gewordene Bombardierung und Einkesselung Afrins durch türkische Bodentruppen zu protestieren. Auch am Sonntagabend kam es deshalb zu einer weiteren Spontandemo von über 500 Menschen im Kieler Innenstadtbereich.

Jin, Jiyan, Azadi – Internationalistischer Afrin-Block auf der feministischen Demo zum Frauen*kampftag

Bereits am Donnerstag, 8. März gingen anlässlich des internationalen Frauen*kampftag 2018 etwa 800 Menschen gegen die spezifische Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen*, gegen patriarchale Herrschaft und für sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße. Die Demo wurde von einem großen FLTI*-Block angeführt, direkt dahinter schloss sich der internationalistische Afrin-Block an. Die Demonstration zog am späten Nachmittag vom Bahnhofsvorplatz durch die Innenstadt. Zwischenkundgebungen, auf der u.a. Rednerinnen des Kurdistan-Solidaritätskomitees Kiel und des Bund Sozialistischer Frauen den feministischen Charakter des gerade wieder akut bedrohten Gesellschaftsprojekts in Rojava betonten, gab es auf dem Europaplatz, dem Rathausplatz und vor der AfD-Zentrale am Walkerdamm. In der Andreas-Gayk-Straße vor dem Kulturforum löste sich die Veranstaltung bei zunehmend regnerischen Wetter auf. Die Polizei ließ es sich auch an diesem Tag nicht nehmen, wiederholt Teilnehmer*innen wegen des Zeigens kriminalisierter YPJ-Fahnen zu bedrängen.

Da die derzeitige militärische Situation bedeutet, dass das Leben hundertausender Menschen in Afrin akut bedroht ist, wird es in Kiel auch heute (13.3.) ab 16 Uhr eine erneute Kundgebung am Europaplatz geben, achtet auf weitere Ankündigungen für die nächsten Tage.

Zeigt Solidarität und beteiligt Euch – Afrin wird nicht fallen!

kurdistansolikiel.noblogs.org

Keine Genossin geht allein in den Knast – 30 solidarische Menschen begleiten antifaschistische Tortenwerferin zur JVA Lübeck

Mit Sonnenschein, Schnee, solidarischen Menschen und viel Presseresonanz trat die Tortenwerferin Julia Pie heute (5.2.2018) ihre Haft in der JVA Lübeck an. Für das Werfen einer Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Statt die Geldstrafe zu zahlen, entschied sie sich jedoch für die Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen.

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Mehrere Dutzend Menschen aus antifaschistischen Zusammenhängen demonstrierten anlässlich des Haftantritts vor der JVA Lübeck gegen Knäste und die Kriminalisierung von Antifaschist*innen. Bei einem Tortenwurfstand konnten alle testen, wie gut sie Gauland, Storch und Höcke mit Torten aus Rasierschaum treffen – rassistische Zitate der AfD-Politiker*innen waren zur Motivation ebenfalls ausgehängt.

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In Redebeiträgen gingen die Antifaschist*innen dabei nicht nur auf den konkreten Fall ein, sondern betonten immer wieder die Absurdität eines Systems, in dem massenweise Menschen wegen Kleinigkeiten wie Schwarzfahren in Knästen sitzen. Dabei wurde in einem Gastbeitrag der Soli-Gruppe Berlin der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) auch thematisiert, wie sich beispielsweise die Gefangenen in der JVA Neumünster gegen Niedriglöhne und hohe Preise im Einkauf wehren (hier geht’s zur Petition um die Gefangenen in ihren Forderungen zu unterstützen).

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Wir erleben in Deutschland einen Rechtsruck. Das nur an den sichtbaren Extremen wie den Äußerungen von Storchs festzumachen wäre allerdings zu simpel. Wir beobachten vielmehr eine Verschiebung des gesamten gesellschaftlichen Klimas. Rassismus wird normaler, Ausgrenzung als etwas sinnvolles und notwendiges betrachtet. Daher ist es umso wichtiger dem mit diversen Aktionen etwas entgegenzusetzen, sei es mit Outings, Demos oder eben auch Tortenwürfen.

Zum Abschluss der Kundgebung wurden auch gleich die ersten Postkarten für die inhaftierte Tortenwerferin eingeworfen. Sie freut sich auch über weitere Post. Entweder per Mail an abc-flensburg[at]systemli.org oder per Brief an:

Infoladen Subtilus
z.H. Tortenwerferin
Norderstraße 41
24939 Flensburg

Pressespiegel

Aktuelle Infos: Anarchist Black Cross (ABC) Flenburg

Outings und ein kaputtes Auto – unfreiwillig hektische Adventszeit für einige Rechte in Schleswig-Holstein

Der Dezember lief für ein paar Rassist_innen in Schleswig-Holstein unruhiger als geplant. Den Anfang machte die AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer die nach ihrem Outing auch prompt den Kreisvorstand der AfD Kiel verlassen hat. Auch die Neonazi-Familie Bork aus Elmshorn und die Rechtsrockband „Abtrimo“ (der mit Carsten Soltmann auch ein Mitglied aus Schleswig-Holstein angehört) bekamen unerwünschte Aufmerksamkeit. Der Lübecker IB-Neonazi Jonathan Allonge dürfte auf seine neue Berühmtheit auch gern verzichtet haben. Schließlich hatte er bisher alles dafür getan seine Identität als organisierter Rassist geheim zu halten. Die Autor_innen des Outings beziehen sich in ihrem Schreiben auch auf den Leiter der IB in Schleswig-Holstein, Volker Zierke aus Lütjenburg, der Anfang 2017 versuchte einen Antifa am Lübecker ZOB zu töten. Zu dessen Umfeld gehört der Nachwuchs-Neonazi Allonge.

Ein kleines Bildungsprogramm haben sich Antifas überlegt, die ein Nazi-Memory pünktlich zu Weihnachten veröffentlichten. Spannung, Spiel und Spaß mit der ganzen Familie wünschen wir!

Laut einem am 19. Dezember auf Indymedia veröffentlichtem Schreiben haben sich Aktivist_innen dem Auto von Hermann Gutsche (NPD Kiel) gewidmet. „bauschaum und löcher in den reifen von seinem citroen sind ein garant für extra besinnliche feststage“ schreiben die anonymen Autor_innen. Sie schliessen mit einem Aufruf anlässlich der Kommunalwahl im Mai gegen NPD und AfD militant aktiv zu werden.

Obwohl größere Anlässe wie Wahlen oder Aufmärsche fehlten, haben Antifaschist_innen aus verschiedenen Regionen und Spektren den Dezember genutzt um mit ihren jeweiligen Aktionsformen stetigen Druck auf die rechte Szene aufrecht zu erhalten. Gerade in Zeiten von Rechtsruck und Repression hoffnungsvolle Signale!

Outing Allonge

AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer geoutet

Laut eines kurz vor dem Bundesparteitag der AfD in Hannover auf Indymedia veröffentlichten Artikels, wurde die AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer an ihrem Arbeitsplatz, der SEB-Bank, geoutet. Wir dokumentieren hier den Text.

„Anlässlich des Parteitags der AfD in Hannover wurde der Arbeitgeber der Kieler AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer über ihre Machenschaften informiert. Hier das Schreiben:

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Auf dem Bild unten ist Martina Dibbern-Krämer im Kreis des Vorstands der Kieler AfD zu sehen.

„An die Mitarbeiter_innen der SEB-Bank,

wir haben festgestellt, dass in Ihrem Unternehmen die AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer angestellt ist. Zunächst einmal mögen Sie denken, was denn die politischen Aktivitäten von Frau Dibbern-Krämer mit Ihrer Arbeitsstelle zu tun haben. Wir möchten in diesem Schreiben klarstellen, dass es nicht hinnehmbar ist, führende Mitglieder der AfD innerhalb von Organisationen zu dulden, egal ob es sich um einen Sportverein oder eine Firma handelt.

Wie Sie sicherlich der vielfältigen Berichterstattung entnommen haben, entwickelt sich die AfD in rasendem Tempo zu einer offen faschistischen Partei. Es wird gegen alles gehetzt was nicht in das beschränkte Weltbild passt. Homosexuelle, Migrant_innen Jüdinnen_Juden, Menschen muslimischen Glaubens, Linke, Liberale – alles Feindbilder gegen die auch Frau Dibbern-Krämer als Führungsperson der AfD in Kiel regelmäßig Hetze organisiert. Dabei werden zu militanten Neonazi freundschaftliche Verbindungen gepflegt, die dann ja auch gleich die Propaganda dser AfD in Gewalttaten umsetzen. Somit ist Frau Dibbern-Krämer direkt für die rechten Angriffe verantwortlich! Möglicherweise hält Frau Dibbern-Krämer sich im Kreis ihrer Kolleg_innen bedeckt. Auch für die AfD tritt sie nicht offen mit Ihrem Namen auf um ihre rassistischen Verstrickungen zu verschleiern. Doch hinter dieser Fassade steckt eine ideologisch gefestigte Rassistin. Wie realistisch ist es, dass sie diese Einstellungen immer zum Arbeitsbeginn ablegt? Da die AfD, und damit auch Frau Dibbern-Krämer, einen großen Teil dieser Gesellschaft mit Hass und Hetze überzieht, wird sie diese Einstellungen auch einem großen Teil Ihrer Mitarbeiter_innen und Kund_innen entgegen bringen. Natürlich wird sie dies meist nicht offen tun. Doch wie werden sich beispielsweise Migrant_innen oder Homosexuelle in Ihrem Unternehmen fühlen, wenn sie wissen, dass Frau Dibbern-Krämer ihnen mit einem falschen Lächeln gegenüber steht, nach Feierabend aber schon die nächste Hetzkundgebung plant?

Ziehen Sie die richtigen Konsequenzen! Das Beste für das Klima in Betrieb und Gesellschaft ist, wenn Sie Frau Dibbern-Krämer vor die Tür setzen. Mit einem Arschtritt statt einer Abfindung!“

de.indymedia.org

„Farbaktionen“ zum Volkstrauertag in Kiel

Laut eines kurzen, anonym auf Indymedia veröffentlichten Schreibens, fanden „um den Volkstrauertag“ drei „Farbaktionen“ in Kiel statt. „Mehr oder weniger Farbe“ wurde laut der Verfasser_innen auf dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal, dem Kriegerdenkmal und dem Seesoldaten-Ehrenmal angebracht. Es wird in dem Text u.a. auf den militaristischen und nationalsozialistischen historischen Hintergrund des Volkstrauertags verwiesen und das Ziel formuliert „[n]ationalistisches Gedenken sollte offensiv gestoert werden“.

Dokumentation des Schreibens auf Indymedia

25 Jahre nach den rassistischen Brandanschlägen von Mölln – Gedenken auch am Bahide-Arslan-Platz in Gaarden

Gestern, am frühen Abend des 23.11.2017, fanden sich spontan etwa 40 Antifaschist*innen zusammen, um gemeinsam durch den Kieler Stadtteil Gaarden zum Bahide-Arslan-Platz zu gehen und dort der Opfer der rassistischen Brandanschläge in Mölln 1992 zu gedenken. Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz verstarben am 23.11.1992. Viele weitere Menschen wurden schwer verletzt.

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Am Bahide-Arslan-Platz wurden Blumen niedergelegt, Kerzen angezündet und zwei Redebeiträge gehalten, die an das Geschehene erinnerten und das Erinnern der Überlebenden, Angehörigen und Freund*innen thematisierten: „Wie stehen hier in Solidarität mir den Opfern der rassistischen Anschläge von Möln 1992. Unsere Gedanken und all unsere Kraft sind heute bei den Überlebenden, Angehörigen und Freund*innen, die seit 25 Jahren für das Erinnern kämpfen.“


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Die Aktion in Kiel bezog sich inhaltlich auf das gestern zeitgleich in Mölln stattgefundene Offene Gedenken der Familien Arslan und Yilmaz sowie des Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992 vor dem Bahide–Arslan–Haus in der Mühlenstraße 9, wo die Morde begangen wurden. An dieser Veranstaltung beteiligten sich etwa 200 Menschen, darunter Vertreter*innen verschiedener Initiativen in Solidarität mit Betroffenen rassistischer Gewalt sowie andere Gäste aus dem ganzen Bundesgebiet. Am offenen Mikrophon schilderten Redner*innen ihre jeweiligen Perspektiven auf die Möllner Anschläge, gedachten der Todesopfer des Rassismus in Deutschland, forderten die Perspektive der Betroffenen und Angehörigen in den Fokus jedes Gedenkens zu stellen und riefen zum Kampf gegen den erstarkenden gesellschaftlichen Rassismus in allen seinen Facetten auf.

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Anschließend begleiteten zahlreiche solidarische Menschen den Überlebenden Ibrahim Arslan, Enkel von Bahide Arslan und zentraler Mitorganisator des Offenen Gedenkens, zu seiner Rede bei der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Mölln, wo er erstmals seit dem Eklat vor fünf Jahren wieder sprach. Zu dieser war er in den vergangenen Jahren nicht mehr eingeladen worden, da er auch dort seine scharfe Kritik an der offiziellen Gedenkpolitik der Stadt sowie des strukturellen und institutionellen Rassimus immer wieder offen thematisiert.

Medien: NDR | LN | SHZ

70 auf unangemeldeter Demonstration gegen G20-Repression und Polizeigewalt in Kiel

Am gestrigen Mittwochabend, 15.11.2017 demonstrierten in Kiel etwa 70 Menschen spontan unter dem Motto „United We Stand – gegen staatliche Repression und Polizeigewalt“. Anlass war, dass in Hamburg nach den G20-Protesten noch immer Menschen in Haft sitzen, zu hohen Strafen verurteilt werden und gleichzeitig die zunehmende Polizeigewalt unverfolgt bleibt. Um kurz nach 18 Uhr startete der unangemeldete Zug am Berliner Platz und zog lautstark unter knast- und repressionskritischen Parolen wie „Mit Power durch die Mauer bis sie bricht“, „BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ und „Scheiß G20 – Welcome to Hell“ durch die Innenstadt. Die Angeklagten Fabio und Konstantin, die sich derzeit vor den Hamburger Amtsgerichten verantworten müssen, wurden dabei auch namentlich gegrüßt. Zahlreiche Flyer wurden an Passant_innen verteilt, um das Anliegen der Demonstrant_innen zu erläutern. Die Demo löste sich eine knappe halbe Stunde später am Hauptbahnhof auf.

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Auf der spontanen Versammlung wurde durchgehend die Freiheit für alle G20-Gefangenen gefordert, die nun als Einzelne stellvertretend für alle G20-Gegner_innen haften sollen. Eine Woche lang waren Anfang Juli zehntausende Menschen zusammen mit den nun Angeklagten auf den Straßen Hamburgs aktiv gewesen und hatten der Besatzung der Stadt durch 31000 schwer bewaffnete Polizist_innen getrotzt. Gemeinsam und entschlossen eroberten sich die Gipfelgegner_innen das Recht zurück, die Selbstinszenierung der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschef_innen dieser Welt mit ihrem unversöhnlichen und unübersehbaren Widerspruch gegen Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und autoritäre Formierung, gegen die Weltordnung der Ausbeutung, der Abschottung, der Naturzerstörung und des Krieges zu konfrontieren.

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In einem ersten Redebeitrag am Europaplatz wurde Polizeigewalt thematisiert, die auch in Kiel ausgeübt wird. So wurde erst kürzlich ein Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt, der am 14. April 2017 einer Antifaschistin nachts in Mettenhof das Knie zertrümmerte, weil er sie der Demontage eines AfD-Plakats verdächtigte. Sie musste per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, sich einer langen Operation unterziehen und drei Wochen im Krankenhaus verbringen. Die Genossin erlitt einen Bruch, Bänderrisse, einen Kreuzbandriss und anderes. Insgesamt lag sie, bedingt durch eine weitere Operation, sechs Wochen im Krankenhaus. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde kaum einen Monat nach Einreichung der Anzeige eingestellt – ein weiteres Beispiel dafür, dass Betroffene von Polizeigewalt kaum eine Chance haben, von der „unabhängigen“ Justiz die Herstellung von Gerechtigkeit zu erwarten.

Anschließend zog die Demonstration unter Rufen wie „Ganz Kiel hasst die AfD“ weiter an der Landesgeschäftsstelle der AfD vorbei. Die offenbar nicht vorbereitete Polizei begleitete das Geschehen bis hierhin zwar mit einem Wagen, war jedoch nicht in der Lage einzugreifen. Erst während der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof zogen sich weitere Polizeikräfte zusammen, kamen jedoch zu spät, um gegen die irreguläre Veranstaltung vorzugehen. Alle Demonstrant_innen konnten ohne Belästigungen ihren planmäßigen Nachhauseweg antreten.

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An den Bussteigen des Hauptbahnhofs wurde ein weiterer Redebeitrag zu den repressiven Folgen des G20-Gipfels gehalten. Nochmals wurde unterstrichen, dass nach wie vor viele Aktivisten seit mittlerweile vier Monaten in Untersuchungshaft gefangen sind oder bereits in politischen Prozessen verurteilt wurden, die mit bis zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnisstrafe weit über das übliche Maß hinausgehen. Den Angeklagten und Verurteilten wird dabei oft lediglich vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, von denen kriminalisierte Handlungen ausgegangen sein sollen, während kein Beweismaterial vorliegt, das die Taten mit ihnen in Verbindung bringen würde. Erst diesen Montag, 12.11.2017 wurde nun wieder ein 19jähriger zu einer auf Bewährung ausgesetzten Gefängnisstrafe verurteilt.

Der Redebeitrag und ein Transparent mit der Aufschrift „Hier stand unsere Meinung“ thematisierten zudem auch das Verbot von linksunten.indymedia.org im Nachklang des Gipfels – eine Zensur, wie sie in den letzten Jahren in der BRD nicht vorgekommen ist.

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In Hamburg und auch in Kiel hat sich jüngst mal wieder deutlich gezeigt: Die staatlichen Organe sind weder Freund noch Helfer, sondern dazu da, Kritik und Widerstand zu unterbinden und Menschen einzusperren. Deshalb wurden Polizei und Ordnungsamt im Vorfeld nicht um Erlaubnis gefragt, sondern die Demonstration unangemeldet durchgeführt. Die Mobilisierung wurde deshalb erst wenige Stunden vor der Aktion öffentlich gemacht.

Riesig scheinen in Anbetracht der gegenwärtigen Brutalisierung menschlichen Zusammenlebens die Herausforderungen, mit denen Träger_innen emanzipatorischen Begehrens umzugehen haben, die sich nicht damit abfinden wollen. Auch dies mag derzeit dazu beitragen, dass die Reaktionen der Linken auf die Hamburger Urteile, genauso wie z.B. auf das Verbot und die Zerstörung von linksunten.indymedia.org, bisher übersichtlich geblieben sind. Widerstand und Solidarität bleiben jedoch notwendiger denn je. Die gestrige Demo wollte einen kleinen Beitrag dazu leisten, dies in Erinnerung zu rufen.

g20kielholen.black.blogs.org

Die Maske fällt: AfD Kiel ließ im Bundestagswahlkampf Infostand von Neonazis schützen

Am Samstag, 26. August 2017 war die Kieler „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Rahmen des Bundestagswahlkampfes mit einem Informationsstand in der Kieler Fußgängerzone und Einkaufstraße Holstenstraße vertreten. Kennern und Beobachtern der Neonaziszene fiel aber sehr schnell auf, dass dieser Stand von vier bis sechs Personen einer Kieler Neonazigruppe, die unter anderem unter dem Namen „Bollstein Kiel“ in der Landeshauptstadt Bekanntheit erlangt hat, offensichtlich geschützt wurde.

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Unter anderem war mit Mario Hermann auch einer der führenden Personen der kameradschaftsähnlichen Gruppe vertreten. Mario Hermann ist seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder im Rahmen von Aktionen der Kieler NPD und der sogenannten freien Kameradschaftsszene aufgetreten. Die von ihm geführte Gruppe „Bollstein Kiel“ nahm in der Vergangenheit immer wieder an Neonazi-Demonstrationen und Kundgebungen in Kiel und auch auf bundesweiter Ebene teil. Ein erheblicher Teil der Gruppe, die aus dem Kieler Vorort Mettenhof stammt, wurde auch schon als Wahlkandidaten in der Kommunalwahl am 26.5.2013 für die NPD-Tarnorganisation „Wahlalternative Kieler Bürger“ (WAKB) aufgestellt.

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Es kann dabei nicht von einem Zufall gesprochen werden, dass sich, zeitgleich mit dem Eintreffen der AfD-WahlkämpferInnen, die Gruppe der Neonazis am Rande positionierte, zumal die Uhrzeit sowie der Standort des AfD-Infostandes strikt von der Partei geheim gehalten wurde. Auch der immer wieder aufgenommene Kontakt zwischen AfD-Mitgliedern und der besagten Gruppe lässt darauf schließen, dass die Neonazis in einem Schutzkonzept des AfD-Wahlstandes eingebunden waren. Nachdem der, von der AfD erwartete, obligatorische Gegenprotest friedlich war, und anders als der immer gebetsmühlenartig von der AfD angekündigte “Übergriff der Antifa“ nicht stattfand, wurde es der Schlägertruppe zu langweilig und sie verlegte Ihre Anwesenheit in die Peripherie der Kieler Innenstadt, nicht ohne sich noch einmal bei den vor Ort stehenden AfD–FunktionärInnen wie Achille Demagbo per Handschlag zu verabschieden.

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Es ist sehr interessant, dass sich die AfD im Rahmen ihrer Wahlkämpfe immer mehr von ihrer eigentlichen Funktion als Eisbrecher für rechte und neonazistische Strukturen entfernt und immer mehr offen den Schulterschluss und die Zusammenarbeit mit neonazistischen Organisationen und Parteien wie der NPD und Freien Kameradschaften zeigt. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass mittlerweile von der AfD nicht mehr von einer rechtspopulistischen Partei gesprochen werden darf, sondern die Partei als protofaschistisch eingestuft werden muss.

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www.agr-sh.de

Hass-Bus und AfD machen Bogen um Kieler Innenstadt

Der Hass-Bus der homo- und transfeindlichen „Demo für Alle“, der letzte Woche bundesweit durch verschiedene Städte tourte, erschien am Mittwoch, 13. September 2017 wider seine Ankündigung nicht auf dem Kieler Rathausplatz. Vorgeblich wegen des etwas ungemütlichen Wetterchens, meldeten die ultra-reaktionären Freaks ihre Kundgebung kurzerhand wieder ab. 200 Antifaschist*innen und LGBTIQ*-Aktivist*innen trotzten dagegen Sturm und Regen und gingen auf Nummer sicher und hielten die Stellung.

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Statt Hetzreden für die heterosexuelle Exklusivität der Ehe und gegen die Freiheit und Vielfalt der Geschlechter, fand schlussendlich eine antifaschistische Kundgebung unter Regebogenflaggen mitten auf dem Platz statt. Dass hier neben Vertreter*innen von HAKI e.V., CSD Kiel und Autonome Antifa-Koordination Kiel auch Landtagsabgeordnete die Kundgebung als Bühne für den laufenden Wahlkampf nutzten – darunter auch die FDP, die sich in anderen Themenfeldern zuletzt zunehmend als AfD für Yuppies inszeniert -, blieb der einzige fade Beigeschmack dieses insgesamt sehr erfreulich verlaufenen Mittwochnachmittags.

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Mit ein bisschen Hilfe von unserem stürmischen Genossen Sebastian ist es durch eine kurzfristige, aber erfolgreiche Gegenmobilisierung abermals gelungen, rechte Akteur*innen aus der Kieler Innenstadt zu verbannen. Diese Linie führten etwa 20 Antifaschist*innen am Samstag darauf am Asmus-Bremer-Platz fort, als der Möglichkeit eines weiteren Wahlkampfstandes der national-chauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) die zweite Woche in Folge durch antifaschistische Präsenz in der City erfolgreich vorgegriffen wurde. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein stand mit Unterstützung weiterer AfD-Gegner*innen ab 10.30 Uhr mit einem Infostand bereit, die AfD ließ sich dagegen nicht blicken. Auch der Versuch der Rechtspartei, zeitgleich in Strande auf Stimmenfang zu gehen, wurde durch Anwohner*innenprotest im Keim erstickt. Am Sonntagvormittag tauchte die AfD stattdessen kurz mit einem Stand an der Kiellinie auf, hatte aber schon wieder abgebaut, bevor jemand anderes sie freundlich darum bitten konnte.

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Der Bundestagswahlkampf geht in dieser Woche in seine Endphase. Auch am kommenden Samstagvormittag werden Antifaschist*innen deshalb ein vorläufig letztes Mal mit einem Infostand auf dem Asmus-Bremer-Platz auf mögliche rechte Aktivitäten vorbereitet sein und einen Anlaufpunkt für Gegenproteste bieten. Zudem tauchten in den vergangenen Tagen noch einmal vermehrt AfD-Plakate im Stadtgebiet auf, die Antifa-Aktivist*innen selbstverständlich ebenfalls nicht außer Acht lassen sollten. Für den Wahlsonntag ruf die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative außerdem bundesweit zu Aktionen gegen den bevorstehenden Einzug der ProtofaschistInnen in den Bundestag auf. Auch diese Woche sollte also Niemandem langweilig werden.