Berichte Demos & Aktionen – Seite 18

14. Mai 201523. November 2018

400 Antifaschist_innen auf Demonstration „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ zum Tag der Befreiung in Kiel

Am 8. Mai 2015 demonstrierten am frühen Abend auch in Kiel etwa 400 Antifaschist_innen anlässlich der 70. Jährung des Tags der Befreiung von der Herrschaft des deutschen Faschismus. Am 8. Mai 1945 hatte das nationalsozialistische Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg bedingungslos vor den Alliierten kapitulieren müssen, nachdem dem deutschen Vernichtungskrieg in ganz Europa und dem industriellen Massenmord in den Konzentrationslagern der Nazis Abermillionen Menschen zum Opfer gefallen waren. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus linken und antifaschistischen Organisationen, Friedensbewegung, Gewerkschaften und Verbänden von im NS verfolgten Bevölkerungsgruppen unter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ aufgerufen.

Die Demonstrant_innen, die sich aus allen aufrufenden Spektren zusammensetzten, versammelten sich bei angenehmen Frühlingswetter ab 17 Uhr im Hiroshimapark in unmittelbarer Nähe zum Gedenkstein für die während der Nazi-Herrschaft ermordeten Sinti und Roma aus Schleswig-Holstein. Hier fand die Auftaktkundgebung statt. Nachdem in einleitenden Worten allen, die an der militärischen Zerschlagung Nazi-Deutschlands mit vereinten Kräften beteiligt gewesen sind ein immerwährender Dank ausgesprochen und die mehrfache Bedeutung des 8. Mai als antifaschistischer Feier-, Gedenk- und Kampftag hervorgehoben wurde, bekräftigte eine Rednerin des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus die Verpflichtungen, die sich hieraus für die Gegenwart ergeben. Neben dem entschlossenen Widerstand gegen neofaschistische Umtriebe und den derzeit verstärkt wieder aufkeimenden gesellschaftlichen Rassismus wurde in diesem Zusammenhang insbesondere die längst gebrochene Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, eingefordert. Hierbei wurde auch die bis heute ungebrochene Bedeutung der Stadt Kiel als Militär- und Rüstungsstandort angeprangert. Anschließend erinnerte ein Vertreter des Landesverbandes der Sinti und Roma an das auch in der Nachkriegs-BRD lange Zeit verschwiegene Leid, das diese im Nationalsozialismus erfahren haben und forderte Wachsamkeit gegenüber Antiziganismus und jeder anderen Form der rassistischen und sozialen Ausgrenzung.

Da sowohl der Vertreter der Jüdischen Gemeinde, als auch der der Muslimischen Gemeinde als Redner_innen kurzfristig aus terminlichen Gründen absagen mussten, setzte sich die Demo anschließend in Richtung Alter Markt in Bewegung. Obwohl zahlreiche Transparente mitgeführt wurden und auch einige Flugblätter kursierten – zumindest kurzfristig leider auch solche der rechtsoffenen „Friedenswinter“-Initiative -, blieb die auffällig leise Demonstration in ihrer Außenwirkung dadurch beschränkt, dass während der Wegstrecke kein Lautsprecherwagen mitgeführt wurde. Warum dies genau passierte, blieb unklar. Jedoch sorgten völlig haltlose Launen einzelner Polizist_innen, die auf einen Verzicht auf den Lauti abseits der Kundgebungen drängten, für etwas Verwirrung unter den Demoorganisator_innen, der situativ leider auch nicht entgegengewirkt werden konnte.

Am Alten Markt erinnerte eine Rednerin der VVN/BdA an die politisch Verfolgten des Naziregimes, von denen in West-Deutschland auch nach Kriegsende insbesondere Kommunist_innen statt Anerkennung erneute Kriminalisierung erfuhren. Ein Vertreter der Deutsch-Russischen unabhängigen Gesellschaft warnte in Anbetracht der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine vor einem erneuten Aufflammen des Nationalismus und der Kriegsgefahr in Europa. Einer Vertreterin der Gewerkschaft ver.di kritisierte die kriegerische Außenpolitik und erinnerte darüber hinaus an die Lehre aus dem NS, nachhaltig für eine solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft einzutreten. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die derzeitigen Streiks der Erzieher_innen für würdigere Arbeitsbedingungen hin. Auch ein hier vorgesehener Redner der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit SH musste seinen Beitrag aus persönlichen Gründen absagen.

Auf der Wegstrecke vom Alten Markt durch die Holstenstraße zum Hauptbahnhof erlangte die Demo ihr größtes Ausmaß, das bis zu 500 Personen umfasste. In der Fußgänger_innenzone warfen Aktivist_innen hunderte Schnipsel mit antifaschistischen, antirassistischen und antinationalistischen Botschaften ab, die noch Tage später die Aufmerksamkeit von Passant_innen auf sich zogen.

Am Platz der Matrosen, der am Kieler Hauptbahnhof erst seit wenigen Jahren an den Matrosenaufstand gegen den Ersten Weltkrieg im November 1918 erinnert, fand die Abschlusskundgebung statt. Hier wurden verschiedene aktuelle Gründe thematisiert, weshalb an einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der mörderischen deutschen Geschichte nicht im Geringsten zu denken ist. Ein in die Nebenklage des zur Zeit in München laufenden Prozess gegen die Neonazi-Mörderbande „NSU“ involvierter Rechtsanwalt sprach zur staatlichen Verwicklung in dessen rassistische Mordserie und der krampfhaften Vertuschung und Ablenkung, mit der das Gericht eine Aufklärung der am „NSU“ beteiligten Strukturen und das Ausmaß der Mittäterschaft der staatlichen Geheimdienste sabotiert. Eine Rednerin des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein thematisierte das Massensterben von Geflüchteten vor den Toren der Festung Europa im Mittelmeer und forderte Fähren statt Frontex sowie die umfassende Wiederherstellung des Rechts auf Asyl. Abschließend stellte ein Redner des Griechenland Solidaritäts-Komitee Kiel am aktuellen Beispiel Griechenland dar, wie die BRD sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs auch 70 Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus noch vor der historischen Verantwortung für die Kriegsverbrechen und Zerstörungen des Zweiten Weltkrieg in Form von Entschädigungszahlungen drückt und stattdessen seine politischen und ökonomischen Vormachtansprüche aggressiv durchsetzt. Bevor die Demo schließlich aufgelöst wurde, erfolgte mit dem Verweis auf die menschliche Konstruktion ungeschriebener geschichtlicher Verläufe der Appell, historisches Gedenken immer auch als Aufforderung zum Kampf im Hier und Jetzt zu verstehen – gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Krieg und kapitalistische Vergesellschaftung als fruchtbarer Nährboden für Ausgrenzung und Unterdrückung jeder Art, sowie für eine globale solidarische Perspektive für alle Menschen. Geschlossen wurde in diesem Zusammenhang mit den zu Recht viel zitierten Worten der überlebenden KZ-Häftlinge aus dem Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ Anschließend begab sich ein Teil der Demonstrant_innen in die Alte Muthesius-Schule, wo unter dem Motto „Wer nicht feiert hat verloren!“ der Abend und die Nacht begangen wurde.

Insgesamt kann diese erste größere öffentliche Aktivität zum Tag der Befreiung aus der antifaschistischen Bewegung seit fünf Jahren als zufriedenstellend bewertet werden. Die Teilnehmer_innenzahl war in Anbetracht der Breite des aufrufenden Spektrums zwar ohne Frage ausbaufähig, aber für einen Freitagstermin durchaus in Ordnung. Leerstellen im Bündnisaufruf konnten weitestgehend ausgeglichen werden und das inhaltliche Konzept war am Ende stimmig sowie dem Tag angemessen, obgleich bedauerlicherweise wichtige Beiträge ausfielen. Unnötig war die Abwesenheit des Lautsprecherwagens auf der Demoroute, die auch auf organisatorische Mängel zurückzuführen war, was sich in der leider äußerst zurückhaltenden Außenwirkung niederschlug. Alles in Allem war die Veranstaltung jedoch ein wichtiger Beitrag zur Besetzung des Tags der Befreiung aus antifaschistischer Perspektive und eine Erinnerung daran, dass auch 70 Jahre nach Beendigung des NS noch vieles zu vollenden ist.

11. Mai 201523. November 2018

Antifas stören AfD-Wahlkampf in Neumünster

Trotz schlechten Wetters haben sich am 9. Mai 2015 etwa 40 Antifaschist_Innen auf den Weg in die Neumünsteraner Innenstadt gemacht, um einen Tag vor der OB-Wahl ein Zeichen gegen Nationalismus und Rassismus zu setzen. Das Bündnis gegen Rechts hatte zum Protest gegen die NPD aufgerufen, parallel hatten autonome Antifa-Gruppen gegen den menschenverachtenden Wahlkampf von NPD und AfD nach Neumünster mobilisiert.

Etwa 15 Anhänger des Bündnis gegen Rechts sowie 25 autonome Antifaschist_Innen haben heute den AfD-Wahlkampf in Neumünster gestört. Dabei wurde zum Missfallen der Rechtspopulist_Innen der Stand der AfD zeitweise mit Transparenten wie „Nationalismus ist keine Alternative“ abgeschirmt, woraufhin die Polizei eine „Bannmeile“ um das wegen des eurokritischen Profils der Partei „Eurowehr“-getaufte alte Feuerwehrauto der AfD einrichtete. Dennoch verteilten die Antifaschist_Innen über 200 Flyer gegen die AfD und lud die Passant_Innen ein, die AfD-Propaganda in den von den Demonstrant_Innen bereit gehaltenen Mülltüten gleich wieder zu entsorgen, was viele auch taten. Von der Neumünsteraner AfD waren u.a. die Vorstandsmitglieder Kay Albrecht, der 2013 wegen geschichtsrevisionistischer Aussagen für Aufsehen gesorgt hatte und heute im schwarzen, an die Gestapo erinnernden Mantel umherstolzierte, und Jannick Joost, den die Anwesenheit der Antifaschist_Innen so aus der Fassung brachte, dass er durch herbeifantasierte Angriffe auf seine Person die Polizei auf einzelne Gegendemonstrant_Innen hetzte.

Die NPD, die vor kurzem durch einen Artikel der „Hooligans gegen Satzbau“, die die Rechtsschreibung und Grammatik eines Textes des OB-Kandidaten Proch korrigiert hatten, lächerlich gemacht wurde, tauchte einen Tag vor der OB-Wahl gar nicht erst auf. Einem Bericht von la quimera zufolge verfügt die Partei in Neumünster nicht über genug personelle Ressourcen, um Wahlkampfauftritte aus eigener Kraft durchzuführen, sondern muss auf die Unterstützung von Nazis aus anderen Kreisen zurückgreifen. Am 18. April wurde Proch z.B. von zweifelhafter Prominenz begleitet, nämlich vom Hamburger „Steiner“ Wullf, der wegen seiner extrem nationalsozialistischen Positionen vor einiger Zeit sogar zeitweise aus der NPD ausgeschlossen wurde und im Wahlkampf 2011 einen Protestler mit einer Axt attackierte. Um sich zu diskreditieren, müsste der Kreisverband aber gar nicht auf externe Kräfte zurückgreifen: OB-Kandidat Proch leistet sich in sozialen Netzwerken gewaltverherrlichende, NS-verherrlichende und rassistische Ausfälle am laufenden Band, aber auch Kreisvorsitzender Daniel Nordhorn twitterte erst im Januar diesen Jahres wieder islamophobe Provokationen, in denen er Muslime als pädosexuelle „Kameltreiber“ beschimpfte, und homophobe Kommentare, die Matthias Schweighöfer als „drogenverseuchte[n] Schauspieler“ verunglimpfen und ihm empfehlen, seine „Frauenkleider“ anzuziehen und sein „dummes Maul“ zu halten. Eine andere Erklärung für das Fernbleiben der NPD könnte aber auch die Tatsache sein, dass Proch in den letzten Wochen seine Freizeit dafür aufbringen musste, die aufgehängten Wahlplakate, die durch die Wahl des falschen Kleisters bereits nach den ersten Regenfällen schon von den Plakatwänden herabhingen, neu zu befestigen.

Den in Neumünster verteilten Flyer, der auf der Vorderseite die AfD entlarvte, auf der Rückseite die Pseudoargumente der NPD mit Fakten konfrontierte, gibts hier. Das Freie Radio Schleswig-Holstein hat im FSK eine Sendung zum Wahlkampf in Neumünster gestaltet.

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6. Mai 201523. November 2018

Kiel: 400 fordern Fähren statt Frontex

Am 28.4. demonstrierten etwa 400 Menschen in Kiel gegen die tödliche europäische Flüchtlingspolitik. Organisiert wurde die Demo vom netzwerk antirassistische arbeit kiel (nara [kiel]), einem offenen, monatlichen Vernetzungstreffen von Geflüchteten und Unterstützer*innen.

Die Demo hatte ihren Auftakt – passenderweise – auf dem Europaplatz, zentral in Kiels Innenstadt. Viele Transparente, z.B. mit dem Demoslogan „Fähren statt Frontex“ oder ein etwa 14 Meter-Banner „Freedom not Frontex“ sowie verschiedene Redebeiträge vermittelten den Passant*innen den Anlass der Demonstration. Neben dem Bedürfnis zur Trauerbekundung, trugen Unterstützer*innen und Geflüchtete in ihren Beiträgen, die Notwendigkeit die deutsche und europäische Politik sowie den Kapitalismus in Gänze in die Analyse der Toten an den Grenzen einzubeziehen, vor.

Kurz nach Beginn der Demo gab es einen Flashmob, indem sich fast alle Anwesenden für einige Minuten auf den Boden legten, teilweise mit weißen (Leichen-)tüchern bedeckt, in Erinnerung an die tausenden Toten an den Grenzen. Nach eine Schweigeminute gab es einen Redebeitrag eines Geflüchteten auf farsi und deutsch. Ein Teilnehmer hatte eigens ein Lied für die Demonstration geschrieben, dass er anschließend vortrug.

Die Demo verlief mit zwei weiteren Zwischenkundgebungen durch die Kieler Innenstadt, wobei es verhältnismäßig viel Zuspruch von Umstehenden gab, die sich teilweise der Demonstration spontan anschließen. Das Ende markierte dann eine Abschlusskundgebung am „Germaniahafen“, unweit des Hauptbahnhofes, wo viele Teilnehmer*innen Blumen in Gedenken an die Toten im Mittelmeer ins Wasser gaben. Viele nutzen diese Möglichkeit inne zu halten.

Zum Abschluss wurde auf die never mind the paper-Demo am 1. Mai in Hamburg und die gemeinsame Anreise aus Kiel (12 Uhr, HBF) verwiesen, sowie auf das monatliche Treffen des nara [kiel], um den gemeinsamen Kampf gegen die tödliche Flüchtlingspolitik fortzusetzen.

Schlussendlich sind 400 Menschen für die kurze Mobilisierungszeit, von vier Tagen, für Kieler Verhältnisse nicht gerade schlecht. In Anbetracht der allgemeinen Betroffenheit, bleibt der Wehrmutstropfen, dass etwa 1,5 Wochen nach den jüngesten Katastrophen schon wieder buisness as usual angesagt scheint und/oder die Menschen vom „10 Punkte Plan“ der EU besänftigt wurden.

Kommt zum netwerktreffen antirassistische arbeit kiel: Letzter Freitag im Monat, 18 Uhr, Hansastraße 48!

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19. April 201523. November 2018

Lübeck: Tausende gegen das G7-Außenministertreffen und Kapitalismus

[Via PRP Hamburg] Am Dienstag, dem 14. April begannen einen Tag vor dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Lübeck auch die Proteste dagegen. Den Auftakt der Gegenaktivitäten machte die Nachttanzdemo am Montag. Unter dem Motto »Freedom of movement is everybodys right« zogen mehrere hundert Teilnehmer_innen zu Reden und Musik durch die Lübecker Innenstadt. Die Nachttanzdemo setzte ein Zeichen für Bewegungsfreiheit: Sowohl in der zur Festung ausgebauten Lübecker Innenstadt, zum anderen für alle Menschen weltweit, die von dem tödlichen Migrationsregime der Industriestaaten ausgesperrt werden. Bis in die Abendstunden zog die Demonstration ohne größere Vorkommnisse durch die Stadt.

Die ursprpünglich für den Dienstagmorgen geplanten Blockaden des G7-Gipfels wurden schon im Vorfeld abgesagt, da der Hauptteil der Konferenz erst am Folgetag stattfinden sollte. So starteten die Proteste um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Klingenberg. Mit zahlreichen Reden und einem bunten Kulturprogramm machte das Bündnis»Stop G7 Lübeck«deutlich, dass der Außenministergipfel in Lübeck nicht erwünscht ist. Der Platz füllte sich allerdings erst langsam. Erst gegen 17 Uhr waren etwa 2000 Menschen vor Ort. Das Spektrum reichte von Greenpeace, Attac, der Linkspartei und vereinzelten Grünen bis zur radikalen Linken. Unter den meisten Redner_innen bestand ein Konsens darüber, dass die Ursachen für Krieg, Militarisierung und die rücksichtslose Politik der G7 in der kapitalistischen Wirtschaftsweise liegen. Klare Worte wurden auch für die sogenannte „Mahnwache für den Frieden“ gefunden, die ebenfalls eine Kundgebung angemeldet hatte. Das Bündnis distanzierte sich ausdrücklich von verschwörungstheoretischen, rassistischen und rechtsoffenen Positionen.

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/pics/g7hl.jpg

Hinter dem Fronttransparent „Sie sind Sieben, wir sind Sieben Milliarden“ startete die Demonstration vom Klingenberg durch die Lübecker Einkaufsstraßen. Vor dem Lautsprecherwagen sammelten sich spontan mehrere hundert Leute aus der radikalen Linken, die mit lauten Parolen und etwas Pyrotechnik für eine kämpferische Stimmung sorgten. Mit Transparenten wie »Gegen Krieg [&] Kapitalismus!«, »Das ist unsere Stadt, nicht eure Kulisse« oder »Fight War – Smash Capitalism« und Sprühereien an Banken konnten die Inhalte der Demonstration nach Außen dargestellt werden.

Die inzwischen auf mehr als 2500 Menschen angewachsene Demonstration zog bis vor das Hansemuseum, der ausgewählte Tagungsort der Außenminister, um dort die Abschlusskundgebung einzuleiten. Als diese zum Ende kam wurde dazu aufgerufen, das zeitgleich stattfindende Abendessen der Außenminister beim Rathaus zu stören. So zogen zwei, mit Gabel und Löffel bewaffnete, Spontandemos los, um das Rathaus zu belagern. Mit dem Motto „Wir wollen mitessen“ ging es durch die engen Straßen Lübecks, doch ein Durchkommen bis zum Rathaus war angesichts des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte Schleswig-Holsteins nicht möglich. Schon mehrere hundert Meter vor dem Speisesaal der Außenminister wurden die beiden Spontandemonstrationen, teils brutal, von der Staatsmacht aufgehalten und eingekesselt, so dass nur noch ein Rückzug zum alternativen Zentrum Walli möglich war.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass von der globalisierungskritischen Bewegung nicht mehr allzuviel übrig geblieben ist, aber ein Treffen der Außenminister trotzdem nicht ohne Protest mit antikapitalistischen Inhalten stattfinden kann.

Auch wenn es nur bei dem Versuch einer Blockade geblieben ist und es kaum Handlungsspielraum aufgrund des eingerichteten Polizeistaates gab, war die Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmer_innen an einem Dienstag Nachmittag ein wichtiges Signal und machte einen Vorgeschmack auf die Proteste gegen den eigentlichen G7-Gipfel im Juni in Elmau.

www.prp-hamburg.org

8. April 201523. November 2018

Kiel: 300 Menschen gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze – Mobilisierung gegen Montags-Querfront erfolgreich

Am Samstag, 4. April 2015 fand der alljährliche Ostermarsch in Kiel statt. Bei Sonnenschein gingen etwa 300 Menschen unter dem Motto Politik für den Frieden statt permanenter Krieg – Krieg in der Ukraine beenden! gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze auf die Straße. Neben den traditionell vertretenden Organisationen gab es in diesem Jahr ein weiteres Bündnis, das mit einem eigenen Flyer und Plakaten unter dem Motto Krieg dem Kriege zur Teilnahme aufrief – das Bündnis Friede, Freiheit, Brot. Das Bündnis hatte sich im vergangenen Jahr anlässlich der „Mahnwachen für den Frieden“, von denen es auch einen Ableger in Kiel gibt, gegründet und seitdem kontinuierliche Kritik an rechter Esotherik, Verschwörungstheorien und antisemitischer Hetze von Mahnwachenden geleistet.

Während es bundesweit und lokal vielerorts (mittlerweile) eine Zusammenarbeit der „traditionellen“ Friedensbewegung mit der (rechten) Mahnwachenbewegung gibt, die sich im sogenannten Friedenswinter manifestierte, ist es in Kiel gelungen, auch gerade in der Vorbereitung antifaschistische und antimilitaristische Akzente zu setzen und auch ein jüngeres Publikum anzusprechen. Die bisherigen Interventionen gegenüber den „Mahnwachenden für den Frieden“ hatten offenbar Erfolg – in Kiel waren die Verschwörungstheoretiker*innen der Mahnwache weder in der Organisation vertreten, noch erkennbar unter den Teilnehmenden des Kieler Ostermarsches.

Die Route ging durch die gut gefüllte Fußgänger*innenZone zum Bahnhof und zurück. Es wurden verschiedene antimilitaristische Parolen gerufen, viele Tranpsarente gezeigt und Schnippsel mit „War starts here/Krieg beginnt hier“ hinterlassen. Alles in allem ein gelungener Anfang dem routinierten Ostermarsch eine frische Brise zu verleihen.

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2. April 201523. November 2018

„PEGIDA Kiel“ im Vorfeld verhindert

Am Montag, 27. März 2015 demonstrierten in Kiel etwa 3000 Menschen abermals gegen die rassistische und nationalistische „PEGIDA“-Bewegung. Die erstmalige Anmeldung einer entsprechenden Kundgebung im Kontext des bundesweiten Phänomens für selbigen Tag hatte die Anmelderin wenige Tage zuvor wieder zurück gezogen, nachdem deren Bekanntwerden binnen nur einer Woche eine breit getragene und massive Gegenmobilisierung ausgelöst hatte. Während antifaschistische Gruppen und der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus zur direkten Verhinderung der „PEGIDA“-Aktivitäten in der Kieler Innenstadt aufgerufen hatten, wurde von Teilen des sozialdemokratisch geprägten #kielweltoffen-Netzwerks zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Der zu erwartende Widerstand von mehreren tausend Kieler_innen, ein Outing von sowie ein militanter Angriff auf potentielle „PEGIDA“-UnterstützerInnen im Vorfeld sowie internes Kompetenzgerangel verschiedener, bisher ausschließlich in sozialen Netzwerken marginal präsenter, Grüppchen um den Vertretungsanspruch des „wahren“ lokalen „PEGIDA“-Ablegers hatten den kurzfristigen Rückzug der RassistInnen bewirkt. An den beiden Gegenmobilisierungen wurde dennoch festgehalten um einmal mehr zu verdeutlichen, dass rassistische und nationalistische Aktionen in Kiel auch zukünftig nicht unbeantwortet bleiben werden.

Die etwa 100 Antifaschist_innen, die sich um 17.30 Uhr schließlich am Asmus-Bremer-Platz zu einem Kontrollbesuch zusammengefunden hatten, hatten dann auch tatsächlich lediglich mit Wind und Wetter zu kämpfen, als sie sich in einem spontanen Demozug Richtung Wilhelmplatz aufmachten. Von „PEGIDA“ hatte es dagegen wie erhofft an jeder Spur gefehlt. Um kurz nach 18 Uhr setzte sich dort die Demonstration von #kielweltoffen in Bewegung, die zwar erwartungsgemäß deutlich kleiner als noch bei ihrer Erstauflage im Januar ausfiel, in Anbetracht der „PEGIDA“-Absage und des zeitweise turbulenten Wetters aber trotzdem erfreuliche 3000 Menschen vereinte. Darunter beteiligte sich auch dieses mal ein linksradikaler Block in einer Teilnehmer_innenstärke im mittleren dreistelligen Bereich, wenngleich dieser aufgrund der niedrigschwelligen Organisation dieses mal noch weniger von der Rest-Demo abgrenzbar gewesen ist. Der Block machte sich durch antirassistische und antifaschistische Parolen und mehrere Transparente bemerkbar. Zudem wurden aus seinem Umfeld verschiedene Flugblätter verteilt.

Gegen 18.45 Uhr endete die Demo wiederum auf dem Rathausplatz mit einer etwa einstündigen Abschlusskundgebung, wo abermals das Dilemma der #kielweltoffen-Initiative deutlich wurde. Während als positiver Effekt dieses Labels die vergrößerte Reichweite der Gegenmobilisierung anerkannt werden muss, spiegelte die deutliche Dominanz von Sozialdemokrat_innen, Grünen und Institutionsvertreter_innen unter den Redner_innen auf der Bühne keineswegs das seit vielen Jahren aktive Spektrum antifaschistischer Initiativen in Kiel wider. Von dessen Vertreter_innen kam quasi niemand zu Wort. Stattdessen strotzte die Kundgebung vor Selbstinszenierung eines toleranten Standorts. Mit dem Problem einer solchen inhaltlichen Ausgestaltung und dem ungelösten Paradoxon, mit Parteien und Institutionen gemeinsam auf die Straße zu gehen, die maßgeblich die rassistischen Zustände mit zu verantworten haben, dessen Ausgeburt Phänomene wie „PEGIDA“ sind, ging auch die Gefährdung einer konsequenten antifaschistischen Praxis einher. Die Folgen der durch die mangelnde Anbindung von #kielweltoffen an die antifaschistische Bewegung leider notwendig gewordenen Aufspaltung der Gegenmobilisierung im Vorfeld hätten die Handlungsfähigkeit der antifaschistischen Gegenproteste möglicherweise fatal eingeschränkt, wären die RassistInnen tatsächlich gekommen. Es ist nicht auszuschließen, dass durch den zeitgleich angesetzten Beginn von Gegendemo und ursprünglicher „PEGIDA“-Anmeldung bei deutlicher räumlicher Trennung möglicherweise zahlreiche „PEGIDA“-Gegner_innen von der Beteiligung an Aktionen zur konkreten Verhinderung des RassistInnen-Aufmarsches abgehalten worden wären, die unter anderen Umständen hierfür durchaus angesprochen würden.

Insgesamt kann die letzte Woche nichtsdestotrotz als im Ergebnis sehr zufriedenstellend bewertet werden. Dass jeder Versuch von „PEGIDA“-Aktivitäten in Kiel mit erheblichem und spontan abrufbarem Widerstand konfrontiert sein wird, sollte sich nun auch bei dem/der naivsten RassistIn herumgesprochen haben. Dass die Gefahr von hiesigen „PEGIDA“-Gehversuchen damit noch immer nicht als gebannt betrachtet werden kann, sondern ihre potentiellen Protagonist/innen in den kommenden Wochen aufmerksam im Auge behalten werden sollten, ist allerdings ebenso klar. Alle Antifaschist_innen sind daher weiterhin dazu aufgerufen, wachsam und aktiv zu bleiben, um auch jedes weitere Zucken im rassistischen und nationalistischen Gesellschaftssumpf so unmittelbar und erfolgreich zu beantworten wie dieses mal. Als in den kommenden Wochen gültige Faustregel für einen solchen Tag X haben sich antifaschistische Gruppen deshalb darauf verständigt, immer eine halbe Stunde vor Beginn einer jeden „PEGIDA“-Anmeldung, den RassistInnen an und um ihrem Versammlungsort durch massenhafte Präsenz jegliche Räume zu nehmen.

Presse: KN | SHZ | NDR

27. März 201523. November 2018

Polizeikessel bei AfD-Blockade: Rechtshilfetipps der Roten Hilfe

Am 21.3.2015 wurden bei einer Blockade des Landesparteitages der rechtspopulistischen AfD in Kiel 129 Antifaschist_innen von der Polizei eingekesselt und ihre Personalien aufgenommen. Zuvor setzten die eingesetzten Eutiner Bereitschaftspolizisten unvermittelt massive Gewalt in Form von Tritten, Faustschlägen und Schlagstöcken gegen die Demonstrant_innen ein, welche sich mit Transparenten vor dem Eingang zum Tagungsort der AfD versammelt hatten. Es wurden mehrere Menschen durch die Schläge und Tritte verletzt. Laut Polizei sollen die eingekesselten Demonstrant_innen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten, einzelne aber auch wegen „Widerstand”, angeblicher „Körperverletzung” und „Beleidigung”.

Als Rote Hilfe raten wir zu folgendem Verhalten:

– Eventuelle Verletzungen sofort durch einen Arzt eures Vertrauens attestieren lassen.
– Schreibt ein Gedächtnisprotokoll zu den Polizeiübergriffen (Tipps zur Anfertigung). Dieses kann im späteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzungen helfen.
– Wir raten dringend dazu, keine Aussagen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen! Wenn ihr eine Vorladung der Polizei erhaltet, müsst und solltet ihr dort nicht hingehen! Ihr macht somit automatisch von eurem Recht, die Aussage zu verweigern gebrauch. Ihr müsst auf diesen Brief auch nicht antworten oder den Termin absagen.
– Wenn ihr eine Vorladung oder einen Strafbefehl erhaltet informiert uns bitte darüber, am besten schaut ihr bei unserem Treffen vorbei. Gemeinsam behalten wir den Überblick über alle Verfahren und organisieren die Rechtshilfe und Solidarität!

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel trifft sich alle zwei Wochen, das nächste Mal am Mittwoch, 1.4.15 um 20 Uhr im Li(e)berAnders, Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden. Per E-Mail sind wir auch verschlüsselt erreichbar (Schlüssel).

Bitte leitet diese Informationen an alle Menschen weiter, die von den Polizeiaktionen betroffen waren.

Bei www.freie-radios.net gibt es ein Interview des „Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen” (FSK HH) mit einem Kieler Anwalt zu den Geschehnissen und einer kurzen Einschätzung zur rechtlichen Situation.

kiel.rote-hilfe.de

22. März 201523. November 2018

Kiel: AfD-Landesparteitag erfolgreich gestört

+++ 200 Antifaschist_innen demonstrieren gegen Landesparteitag der AfD in der Kieler Sparkassen-Arena +++ Gewalttätige Übergriffe auf Demonstrant_innen durch die Polizei und Massenanzeige können lautstarken Protest nicht unterbinden +++ Wichtige Intervention gegen die zunehmende Etablierung der national-chauvinistischen Partei und ihrer menschenverachtenden Politik +++

[Artikel mit mehr Bildern auf linksunten.indymedia.org]

Kiel, 21.3.2015: Insgesamt 200 Menschen beteiligten sich am heutigen Vormittag an den antifaschistischen Protestaktionen gegen den Landesparteitag der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), zu denen ein Bündnis linker Gruppen und Organisationen unter dem Motto „Das ist keine Alternative: Gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Chauvinismus! Grenzenlose Solidarität statt autoritäre Krisenlösungen!“ aufgerufen hatte. Die Anreise der AfD-Delegierten konnte durch lautstarken Protest vor dem Eingang des Tagungsortes in der Sparkassen-Arena erheblich gestört werden, überschattet wurde das Geschehen durch gewalttätige Übergriffe auf Demonstrant_innen durch die Polizei und anschließende Massenanzeigen.

Bereits am Morgen hatten sich zahlreiche Aktivist_innen um 8.30 Uhr zu der Kundgebung „Für Flüchtlinge, internationale Solidarität und Geschlechtergerechtigkeit“ vor der Arena versammelt. Von hieraus bewegten sich wenig später etwa 100 Menschen zum Delegierten-Eingang, um die teilnehmenden AfD-Mitglieder mit ihrer antifaschistischen Kritik direkt zu konfrontieren. Aus einer anderen Richtung taten es ihnen weitere Dutzend Demonstrant_innen gleich. Dieser Versuch, den Protest so nah wie möglich an seine Adressat_innen heran zu tragen, wurde erst kurz vor dem Eingangsbereich durch massive Gewalt der herbeieilenden Polizei in Form von Schlagstockgebrauch, Faustschlägen und Fußtritten aufgehalten. Mehrere Demonstrant_innen wurden dabei verletzt. Über 100 Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren wurden anschließend auf dem Vorplatz der Arena eingekesselt und in einem langwierigen Prozedere auf ihre Personalien kontrolliert, durchsucht und abfotografiert. Immer wieder flammten die Aggressionen der Polizei bei Rangeleien mit Demonstrationsteilnehmer_innen auf. Ihren Tiefpunkt erreichten diese, als ein Aktivist außerhalb des Kessels ohne ersichtlichen Grund von Polizist_innen in den fahrenden Verkehr gehetzt wurde.

Dem lautstarken antifaschistischen Protest vor dem Arena-Eingang, dem die anreisenden AfD-Delegierten nun unweigerlich ausgesetzt waren als sie sich bis 10 Uhr von der Polizei an den Demonstrat_innen vorbei schleusen lassen mussten, taten diese repressiven Maßnahmen jedoch keinen Abbruch – im Gegenteil. Parallel dazu wurde in Hörweite nur wenige hundert Meter entfernt die Kundgebung fortgesetzt. Redner_innen kritisierten wiederholt scharf die Programmatik der AfD und ihre Prägung durch autoritäre Denkmuster und nationalistische Überheblichkeit, ihr rückwärtsgewandtes Geschlechterbild sowie ihre rassistischen und xenophoben Abschottungsphantasien. Die Rechtspopulist_innen seien ein Ausdruck der autoritären Formierung der Gesellschaft in Zeiten der kapitalistischen Krise.

Erst als gegen 12 Uhr die letzten Personen aus dem Polizeikessel entlassen worden waren, wurde die Kundgebung von den Veranstalter_innen für beendet erklärt. Die Polizei hat derweil gegen alle zuvor eingekesselten Personen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Dazu summieren sich einige weitere Anzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand, die Polizeibeamt_innen angeblich zu beklagen gehabt haben sollen.

Trotz des massiven Auftretens der Polizei vor Ort konnte mit mit den heutigen Aktionen rund um den AfD-Landesparteitag in der Sparkassen-Arena deutlich machen, dass Kieler Antifaschist_innen es nicht unkommentiert hinnehmen, wenn sich eine Partei, deren Inhalte auf einem sexistischen, nationalistischen, chauvinistischen und rassistischen Gesellschaftsbild aufbauen, erdreistet, sich mitten in der Kieler Innenstadt ungestört treffen zu wollen. Die Repression, der die antifaschistischen Aktionen ausgesetzt gewesen sind, ist nicht nur politisch skandalös, sondern auch juristisch unhaltbar. Es ist schlichtweg lächerlich, wenn die Polizei erst Demonstrant_innen angreift und sie über Stunden festsetzt und ihnen anschließend vorwirft, dass ihr Aufenthaltsort nicht rechtmäßig gewesen sei. Sie hat sich damit zum willigen Handlanger der AfD gemacht, wie diese es im Vorfeld in einem Anflug von Paranoia öffentlich eingefordert hatte.

Das vorbereitende Bündnis und Kieler Anti-Repressionsstrukturen werden sich deshalb gemeinsam und entschlossen gegen die Kriminalisierungsversuche des legitimen und wichtigen Protestes wehren. Kieler Antifaschist_innen werden sich dadurch ganz sicher nicht davon abbringen lassen auch zukünftig gegen Neo-Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus in all ihren Gewändern vorzugehen, wann immer dies nötig ist.

Pressespiegel:

Hamburger Abendblatt
KN Online

Schleswig-Holstein Magazin (ab 7:30)

SHZ

15. März 201523. November 2018

Durchzug und Gegenwind für die AfD in Kiel

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat in Kiel mit zunehmenden antifaschistischen Gegenwind und vereinzelten stürmischen Böen zu kämpfen. Der schleswig-holsteinische Landesverband der Partei, die mit ihren marktradikalen, autoritären, sexistischen und nationalistischen Positionen inhaltlich als der parlamentarische Arm der bundesweit zu beobachtenden rassisistischen Mobilisierungen bezeichnet werden kann, hat mit seiner Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius die einzige Europaabgeordnete der AfD in ihren Reihen und ist somit auch bundesweit einer der tonangebenden Landesverbände.

Seit letztem Jahr verfügt die AfD über eine Geschäftsstelle im Walkerdamm in der Kieler Innenstadt, welche mittlerweile auch schon mehrmals antifaschistischen Besuch bekam: Nachdem die AfD-Zentrale am 5.12.14 von etwa 400 Antirassist_innen mit einem Refugee-Welcome-Rave/Demo besucht und thematisiert wurde, sorgte Ende Februar massiver Glasbruch für zugiges Klima in der Geschäftsstelle (Presse: SHZ). Einige Tage später sollte der erste Landeskongress der „Jungen Alternative“, der Jugendorganisation der AfD, in dem Büro stattfinden. Stattgefunden hat dieser „Kongress“ dann wohl auch, nur laut eigener Mitteilung der Jungen Alternative „leider nicht wie geplant in der Landesgeschäftsstelle der AfD, da Unbekannte die Eingangstür über Nacht so stark beschädigt hatten, dass sie kurzfristig nicht zu öffnen war“. Das Schloss und ein Teil des Türrahmens seien „großzügig verklebt“ worden (Presse: KN.

Nun will die AfD am Samstag den 21.3.2015 in der „Business-Lounge“ der Sparkassen Arena in der Kieler Innenstadt ihren Landesparteitag durchführen. Dagegen mobilisieren linke und antifaschistische Gruppen aus Kiel zu einer Kundgebung und rufen zu Blockaden auf. Es gilt den Rechtspopulist_innen klar zu machen, dass in Kiel kein Platz für rassistische und nationalistische Parolen ist! Die antifaschistische Kundgebung am Samstag beginnt an der Ecke Ziegelteich/Großer Kuhberg pünktlich ab 8.30 Uhr, am Freitagabend findet in der Alten Meierei um 20 Uhr ein offenes Vorbereitungs- und Infotreffen mit Schlafplatzbörse statt.

17. Februar 201523. November 2018

Nach dem Brandanschlag in Escheburg: Kein ruhiges Hinterland für Rassist_innen

Unter dem Motto „Rassismus tötet – Dem rassistischen Mob entgegentreten“ fanden sich am Samstag, 14.2.2015 knapp 150 solidarische Antifaschist_innen anlässlich des Brandanschlages auf eine Asylunterkunft am Montagmittag, 9.2.2015 zu einer Kundgebung in der schleswig-holsteinischen Ortschaft Escheburg bei Hamburg ein. Unter den mehrheitlich aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg angereisten Demonstrat_innen beteiligten sich auch etwa 20 Eschburger_innen an dieser ersten öffentlichen Protestaktion fünf Tage nach dem rassistischen Anschlag bei dem eine bezugsfertige Unterkunft für Asylsuchende aus dem Irak durch Brandstiftung vorübergehend unbewohnbar gemacht wurde.

Bereits vor Beginn der Kundgebung versuchten über 150 zu diesem Anlass eingesetzte Polizeibeamte durch mehrere repressive Maßnahmen gezielt einzelnen Gruppen die Anreise nach Escheburg zu erschweren. Mit fadenscheinigen Begründungen wurden einzelne Menschen gezielt durchsucht und dabei völlig willkürlich mehrere Platzverweise ausgestellt. Bereits zu Beginn der Kundgebung versuchte der diensthabende Einsatzleiter Holger Meinke von der Polizeidirektion Ratzeburg den angemeldeten Kundgebungsort zu verbieten sowie das Verteilen von Flugblättern und somit auch den Kontakt zu Anwohner_innen des anliegenden Neubaugebietes zu unterbinden. Gerechtfertigt wurden diese skandalösen Maßnahmen gegen die Versuche, eine angemessene Reaktion auf die Vorkommnisse im Ort zu finden, damit, dass Escheburg zu einem Gefahrengebiet erklärt worden sei.

Dennoch hinderten diese Schikanen im Vorfeld die Kundgebungsteilnehmer_innen nicht daran, ihrer Kritik der rassistischen Zustände in Escheburg und überall sonst in Hörweite des Tatorts in einem gut situierten Neubaugebiet am Ortsrand Öffentlichkeit zu verschaffen. In fünf Redebeiträgen wurde vehement auf die untragbare Situation vor Ort hingewiesen, die am Rand stehenden Anwohner_innen angesprochen und natürlich auch trotz der polizeilichen Untersagung Flugblätter verteilt.

Nach Ende der knapp zweistündigen Kundgebung konnte entgegen der Vorstellungen der Polizei zudem eine lautstarke Spontandemonstration gegen Rassismus und in Solidarität mit Flüchtlingen durch den Ort durchgeführt werden. Der Zugang zu dem Neubaugebiet in dem sich das Brandhaus befindet und deren Anwohner_innen nach dem Anschlag mehrheitlich durch rassistische Äußerungen und Deckelung der Tat, statt durch Solidarität und Protest aufgefallen waren, wurde den Demonstrant_innen jedoch durch die massiven Polizeikräfte verwehrt.

Am nächsten Tag versammelten sich am Sonntagabend außerdem nochmals 350 Menschen, darunter neben der politischen Landesprominenz auch viele Escheburger_innen, zu einer Mahnwache „für Toleranz und gegen Fremdenhass“ zu der meherere bürgerliche Parteien aufgerufen hatten.

„Solange Menschen rassistische Hetze betreiben, Wohnhäuser angreifen und anzünden, werden wir dagegen kämpfen, die Betroffenen unterstützen und den Täter_innen zeigen, was wir von ihnen halten. Solange Menschen weiter stumpf rassistische Klischees bedienen, sich an der Hetze beteiligen oder sich auch nur im Stillen über die Angriffe erfreuen, werden wir da sein, dagegen vorgehen und dem rassistischen Mob keine Gelegenheit dazu geben, sich formieren zu können.„