Boostedt: NPD und AfD bei Bürgerversammlung – bald Aufmarsch „besorgter Bürger“?

Am Freitag den 9.10.15 fand in Boostedt (Kreis Segeberg) bei Neumünster eine erneute Bürgerversammlung anlässlich der Unterkunft für Geflüchtete in der örtlichen Rantzau-Kaserne statt. Die Unterkunft existiert seit knapp einem Jahr und ist angesichts der aktuellen Ereignisse mit deutlich mehr Menschen belegt, als ursprünglich vom Land angekündigt wurde. Eineinhalb Stunden vor der Veranstaltung fand eine von einem Boostedter Einwohner angemeldete Kundgebung vor der Turnhalle statt, die die „Ängste“ der Boostedter_innen zum Ausdruck bringen sollte. Im Vorfeld wurde bekannt, dass auch die AfD sowie der NPD Kreisverband Segeberg-Neumünster intern zur Kundgebung und zur Bürgerversammlung mobilisieren.

Die Kundgebung bestand mehrheitlich aus etwa 150 Boostedter Bürger_innen, Presse und Polizei waren ebenfalls vor Ort, genauso wie die angekündigten AfD- und NPD-Rassisten. Während ein Mitglied der AfD vor der Turnhalle agitierte und auch die Gelegenheit für ein Fernsehinterview bekam, sammelte sich eine Gruppe klar erkennbarer Neonazis aus dem NPD-Umfeld am Rande der Kundgebung. Ebenfalls verteilte die NPD Flyer in den umliegenden Straßen der Turnhalle. Nur vereinzelt hatten sich auch antirassistische Gegendemonstrant_innen erkennbar unter die Kulisse gemischt.

In der Versammlung mit etwa 700 Besucher_innen herrschte eine angespannte Stimmung, es wurde mehrmals sehr laut und mindestens einmal wurden Neonazis des Saales verwiesen. Neben sachlichen Argumentationen waren immer wieder auch rassistisch konnotierte Redebeiträge zu hören. Als Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler erklärte, dass die Einrichtung in der Kaserne auf 2000 Plätze erweitert würde und die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten in Boostedt noch nicht erschöpft seien, verließen die anwesenden Partei-Rassisten und eine größere Gruppe Boostedter_innen geschlossen und empört den Saal.

Während der Kundgebung und der Bürgerversammlung hielt sich ebenfalls eine größere Gruppe Antifaschist_innen in Boostedt auf, um sich etwaigen rassistischen Aufmarschversuchen oder Angriffen auf Geflüchete entgegenzustellen. Rund um die Turnhalle wurden viele AfD- und NPD-Flyer wieder eingesammelt und bis nach Ende der Bürgerversammlung die Situation in Boostedt beobachtet.

Auch am heutigen Samstag wollte die NPD in Boostedt weiter Flyer verteilen ihre rassistischen Parolen verbeiten. Damit versucht die extrem rechte Partei an die Taktik der bundesweit laufenden “Nein zum Heim” – Kampagnen anzuknüpfen und so den Schulterschluss mit rassistischen Bürger_innen zu suchen. Ähnliche Versuche gab es in Boostedt bereits Anfang des Jahres, als verstärkt rechte Flyer und Aufkleber in dem Ort auftauchten und es teilweise zu direkten Angriffen gegen Unterstützer der Unterkunft kam. Den rassistischen Agitationen konnte aber mit der Entstehung zweier bürgerlicher bzw. kirchlicher Willkommensbündnisse entgegengetreten werden. Diese unterstützen die Geflüchteten u.a. mit Sachspenden und Sprachkursen und versuchen mit der Schaffung von Begegnungsstätten die Vorurteile bei den Anwohner_innen abzubauen.

Mittlerweile wird in den sozialen Netzwerken auch über eine Demonstration gegen die Flüchtlingsunterkunft in Boostedt diskutiert. Für Antifaschist_innen heißt es also wachsam bleiben und die Situation in Boostedt und in den anderen Orten, in denen Geflüchtete untergebracht sind, genau zu verfolgen, damit rassistische Aufmärsche und Gefahrensituationen für Refugees im Voraus verhindert werden können.

Presse:
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Erstaufnahmeeinrichtung-Boostedt-wird-ausgebaut,boostedt154.html
http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/demonstration-in-boostedt-150-anwohner-in-sorge-id10920101.html

27. September 201523. November 2018

Schluss mit Image-Politik!!

Erklärung des netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel zur Versorgungssituation geflüchteter Menschen in Kiel und Ultimatum an die Stadt Kiel:

Was bisher geschah:

Seit mehr als zwei Wochen versorgen wir als unabhängiger Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppierungen geflüchtete Menschen, die in Kiel ankommen und meist auf dem Transitweg Richtung Schweden sind. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit lag dabei auf der Verpflegung mit Nahrungsmitteln, Getränken und zubereitetem Essen. Dazu wollen wir jetzt Stellung beziehen.

Bisher umfassen unsere Tätigkeiten das komplette Spektrum von Spendenaufruf starten, Spenden annehmen und koordinieren, Essen zubereiten und dem Transport der Nahrungsmittel an die entsprechenden Stellen. Diese sind tagsüber der Bahnhof und das Ostseekai–Terminal und am Abend sowie am frühen Morgen die Markthalle. Eine weitere Aufgabe stellt die Koordination von UnterstützerInnen dar. Viele engagierte Menschen sind seit Wochen im Einsatz um eine humanitäre Minimalversorgung in Kiel sicherzustellen, die von der Stadt nicht geleistet wurde und wird.

Als positives Fazit der Arbeit in den letzten Wochen sehen wir die Erfahrung, dass es möglich war auch ohne staatliche Unterstützung, dafür aber mit unglaublich vielen selbstorganisierten Menschen, eine Versorgungsstruktur aufrecht zu erhalten. Hier gilt es auf jeden Fall einen Dank an alle Menschen, die in den letzten Wochen und Tagen ihre Vorräte geplündert, Kofferräume voll geladen, Nachtschichten geschoben und ihre Autos zur Verfügung gestellt, Gemüse geschnippelt und in der Küche unterstützt haben, auszusprechen!!

Was bisher nicht geschah:

Trotz vielseitiger Aufforderungen unsererseits an die Stadt mangelt es nach wie vor an einer ausreichenden Infrastruktur um alle Bereiche der Versorgung abzudecken. Es fehlt eine ausreichende Verpflegung, eine medizinische Versorgung sowie eine menschenwürdige Unterbringung. Schließlich ist es alles andere als vertretbar, mehr als 300 Menschen, die zum Großteil seit Wochen unterwegs sind, in einer großen Halle ohne ausreichende Hygiene oder einen Hauch von Privatsphäre unterzubringen.

Vor zwei Wochen wäre die Situation am Bahnhof ohne die Hilfe engagierter UnterstützerInnen völlig aus dem Ruder gelaufen, hätten nicht so viele Menschen Decken, Kleidung und Verpflegung gebracht um den Geflüchteten, die am Bahnhof nächtigen mussten, zu helfen.

Immer wieder erleben wir ähnliche Situationen in denen von städtischer Hilfe nichts zu sehen ist. Es passiert eher das Gegenteil: Uns werden Steine in den Weg gelegt, die unsere Arbeit erschweren oder zum Teil sogar unmöglich machen; am Bahnhof wird uns untersagt Essen und Getränke an die Geflüchteten weiterzugeben, da diese doch „vollgefressen aus Hamburg ankommen“, so die Aussage der Bahnhofangestellten Frau Wienke. In der Markthalle wird uns jeglicher Zutritt verwehrt. Am Stena-Terminal sollen wir lediglich als GeldgeberInnen fungieren, wenn die Transitflüchtlinge kein Geld für die Weiterreise haben; das Austeilen von Essen und Verpflegung wurde uns untersagt. BehördenvertreterInnen kommen unangemeldet an unseren Orten (wie z.B. der Küche) vorbei…

Zudem gestaltet sich die Kommunikation sehr schwierig, da die Stadt auf der einen Seite von uns Informationen einfordert (z.B. wie viele Menschen mit den Zügen in Kiel ankommen), auf der anderen Seite jedoch nicht bereit ist, für unsere Arbeit relevante Informationen offen zu legen (z.B. zu vorhandenen Schlafplätzen für Ankommende in der Markthalle).

Weiterhin können wir seitens der Stadt keinerlei konstruktive „Zusammenarbeit“ ausmachen. Stattdessen ist der aktuelle Kurs der Stadt, uns als unabhängiger Zusammenschluss aus den Strukturen zu drängen, aber doch für manche Bereiche wie zum Beispiel die Essensversorgung zu instrumentalisieren.

Uns reicht es:

Wir fordern jetzt die Stadt Kiel auf endlich auch in Bezug auf die Nahrungsmittelversorgung tätig zu werden. Wir sehen es für uns als eine politische Entscheidung aus der Nahrungsmittelversorgung auszusteigen. Wir werden uns nicht mehr von der Stadt für ihre Willkommenskultur instrumentalisieren lassen, während weiterhin Menschen in vermeintlich sichere Herkunftsländer abgeschoben und Asylgesetze verschärft werden.

Es kann nicht sein, dass sich die Verantwortlichen der Stadt im Blitzlichtgewitter der Medien feiern lassen, sie es aber nach Wochen nicht hinbekommen eine menschenwürdige Versorgung sicherzustellen, die mehr ist als eine Banane und eine Suppe am Tag.
Dies ist nach unserer Einschätzung der Lage eine immer wiederkehrende Linie der Stadt, sich vor Verantwortlichkeiten zu drücken. Wie schon bei der Bereitstellung der Unterkunft, ist die Stadt erst nach tagelangem Missständen und nach massivem Protest tätig geworden, eine Unterkunft für 300 Menschen herzurichten.

Dies ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir sehen die Stadt Kiel als bedeutender Rüstungsstandort auch maßgeblich als Mitverursacher von Fluchtgründen. Wer Milliarden am Verkauf von Kriegsschiffen in Krisenregionen verdient, hat nun auch die Verantwortung zu tragen, die Menschen, die aus dem verursachtem Elend flüchten mussten, menschenwürdig zu versorgen. Alles andere ist nur eine weitere Schweinerei, für die wir nicht bereit sind, weiter aufzukommen.

Weiterhin sehen wir es als politisches Kalkül, dass europaweit von einer angeblichen Überforderung schwadroniert wird, obwohl davon nicht die Rede sein kann, wenn man bedenkt, wie viele Menschen global auf der Flucht sind. Wir sehen die Situation als gewollte Untätigkeit von städtischer Seite, unter anderem, um das Märchen einer behördlichen Überforderung zu konstruieren sowie die aktuellen Debatten bezüglich Grenzschließungen und „positiven Anreize“ zu befeuern. Auch dies ist eine Linie, die wir als antirassistisches Netzwerk aus unserem politischem Selbstverständnis heraus ablehnen.

Wir sehen es als definitive Aufgabe der Stadt, diese Versorgung zu leisten. Das, was wir bisher geleistet haben, war eine Ausnahmesituation, die wir gemanagt haben, wenn man es so nennen will als Feuerwehr der Stadt.

Nun, nach zwei Wochen sagen wir: Es reicht! Werdet aktiv und macht EUREN Job!

Wer Steuergelder von ortsansässigen Rüstungsbetrieben einstreicht, sollte nun auch in der Lage sein, Verpflegung und Infrastruktur zu stellen. Wir fordern die Stadt auf, sich nicht länger darauf auszuruhen, dass sowas von linken Strukturen übernommen wird. Das ist nicht unsere Aufgabe und auch nicht unsere Motivation.

Deshalb fordern wir von der Stadt:

Kommt an den Start mit eurer Infrastruktur!
In einer Stadt, in der es durch zahlreiche Großkantinen möglich ist in jeder Behörde, Institution und sämtlichen Bildungseinrichtungen eine Versorgung sicherzustellen, wo auf jedem Festival oder Stadtfest problemlos tausende Menschen versorgt werden, kann es ja wohl nicht sein, dass es nun nicht möglich ist, 300 Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

Wir fordern daher die Stadt Kiel mit Nachdruck auf, die Essensversorgung ab Donnerstag, 1.10.2015 für alle in Kiel ankommenden geflüchteten Menschen sicherzustellen. Ansonsten werden wir dafür sorgen, dass das Essen aus den Rathaus-, Landtags- und HDW- Kantinen gerecht an alle verteilt wird.

Zeigt, was ihr drauf habt wenns drauf ankommt!

Wir fragen uns in den letzten Wochen ernsthaft immer wieder, ob es beispielsweise im Falle einer Hochwasserkatastrophe ebenso nicht möglich wäre, 300 KielerInnen zu versorgen…

Zahlt gefälligst die Tickets für die Weiterreise der Geflüchteten, so wie andere Städte (z.B. Rostock) das auch machen und wie es auch in Kiel am 10.09.2015 bereits passiert ist. Oder sorgt für eine kostenlose Weiterreise!

Denn auch hier sehen wir uns nicht in der Verantwortung als alleinige GeldgeberInnen zu agieren und nebenbei dem Jahresumsatz des Unternehmens Stena-Line zu einem neuen Rekord zu verhelfen.

An alle anderen Menschen:

In runden Tischen und persönlichen Gesprächen mit VertreterInnen der Stadt wurde von städtischer Seite immer wieder betont, dass sie keine Versorgung über den Tag leisten werden, sondern dass das Aufgaben „der Zivilbevölkerung“ sei. Auch wenn wir das nicht so sehen, geben wir mit dieser Erklärung diese Aussage an euch LeserInnen weiter.

Konkret bedeutet das:
– versorgt Menschen mit Essen und Trinken: Dafür könnt ihr zum Ostseekai-Terminal oder zur Markthalle kommen
– stellt euch darauf ein, dass die Essensabgabe schwieriger wird, als gedacht. Lange Diskussionen mit Wachpersonal an den Unterkünften, die Einsicht, dass es vielleicht zu wenig Essen und Trinken ist und auch manchmal das Aushaltenmüssen dieser Einsichten.

Manchmal werdet ihr etwas suchen müssen, um die richtige Stelle zu finden, wo ihr euer Essen und Trinken loswerden könnt. Vielleicht kann euch dabei ein Anruf auf unserem Orgatelefon oder ein Blick in unseren Twitter–Account helfen: 01578/ 6454687 (erreichbar ab Donnerstag, 1.10.2015)

– gebt der Stadt Feedback: Z.B. unter den Nummern der Stadt 0431 / 901 3333 oder auch beim Telefon für besorgte
BürgerInnen 0431 / 901 3031, die beide extra dafür eingerichtet wurden, könnt ihr eure Erfahrungen an die richtigen AdressatInnen bringen.
– bleibt solidarisch mit den Geflüchteten und widerständig: die Stadt hat gezeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist, wenn es drauf ankommt.

Es liegt nun an uns allen, autonome Strukturen zu schaffen, damit wir so ein Häck-Mäck zukünftig links liegen lassen können. Also bleibt bei allen eventuellen Frustrationen positiv!

nara – Netzwerk antirassistische Aktion Kiel am 29.9.2015

14. September 201523. November 2018

Fluchthilfe organisieren – auch in Kiel!

Seit spätestens letzter Woche wird auch Kiel verstärkt von flüchtenden Menschen insbesondere aus Afghanistan, dem Irak und Syrien passiert, um weiter nach Nordeuropa zu gelangen. Besonders am Schwedenkai sammeln sich täglich Dutzende Flüchtende, um die Fähre nach Göteborg zu nehmen. Trotz der spontanen Hilfsbereitschaft von verschiedener Seite sind Neuankömmlinge mit einer undurchsichtigen Informationslage, prekärer Versorgung, fehlender finanzieller Unterstützung, fraglicher Unterbringung und der Angst, von den Behörden belogen zu werden, konfrontiert.

Bereits in den vergangenen Tagen haben sich deshalb täglich Refugee-Unterstützer_innen am Terminal und am Bahnhof aufgehalten, um den Betroffenen bei ihrer Weiterreise solidarisch zur Seite zu stehen und benötigte Unterstützung aller Art zu organisieren. Um die improvisierte Soforthilfe zu stärken und noch viele weitere helfende Hände einzubinden, hat das nara – netzwerk antirassistische arbeit kiel nun damit begonnen, eine entsprechende Unterstützungsstruktur, z.B. einen Infopoint für Flüchtende am Schwedenkai, aufzubauen. Um diese zu koordinieren und zu betreuen, findet deshalb bis auf weiteres täglich um 19 Uhr ein Treffen für alle, die sich beteiligen wollen, in der Alten Mu statt.

Desweiteren ruft der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zu Spenden auf, um mittellosen Flüchtenden auf dem Weg nach Skandinavien Tickets für die Überfahrt zur Verfügung stellen zu können. Auch in der Alten Mu können morgen von 16 – 20 Uhr Sachspenden in Form von Schlafsachen (Schlafsäcke, Isomatten, Decken, Kissen), Getränken und Essen abgegeben werden, die derzeit dringend benötigt werden.

Wir rufen alle Kieler Antirassist_innen dazu auf, Refugees nach Kräften bei ihrer Durchreise an die Zielorte ihrer Wahl zu unterstützen. Kommt zu den Koordinierungstreffen, spendet und werdet anderweitig aktiv.

Solidarität muss praktisch werden – Bewegungsfreiheit durchsetzen!

antiravernetzungsh.noblogs.org

9. September 201523. November 2018

Gemeinsame Zuganreise aus Kiel zu den antifaschistischen Aktivitäten gegen den rassistischen “Tag der deutschen Patrioten” in Hamburg

Abfahrt: 08.21 Uhr Kiel Hbf | Treffen: 08.00 Uhr an den Fahrkartenautomaten

Nach aktuellem Stand ist die Nazidemo in Hamburg entgültig verboten worden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am späten Freitagabend einen Eilantrag der Nazis abgelehnt. Trotzdem bleibt es aufgrund diverser Ankündigungen der Nazis, trotzdem in Hamburg (oder eventuell woanders) auftauchen zu wollen, sinnvoll nach Hamburg zu fahren und antifaschistisch wachsam, in Bewegung und flexibel zu sein. Treffpunkt für Kiel bleibt daher weiterhin 8 UHR HAUPTBAHNHOF, um gemeinsam nach Hamburg zu fahren.

Gleichzeitig gibt es für Kiel eine Anmeldung aus dem rechten Spektrum „gegen Masseneinwanderung“ für 10 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz. Wir gehen jedoch davon aus, dass es sich dabei um keine Ersatzveranstaltung für den Naziaufmarsch in Hamburg, sondern um eine lokale Kleinstveranstaltung handelt. Für alle, die morgen nicht nach Hamburg fahren gibt es einen Treffpunkt um 9.30 UHR AM EUROPAPLATZ, um auch in Kiel antifaschistisch aktiv werden zu können.

Auch wenn das Hamburger Verwaltungsgericht das Verbot gegen den Naziaufmarsch am Samstag in Hamburg bestätigt hat, wurden in der Vergangenheit solche Entscheidungen durch höhere Instanzen regelmäßig wieder gekippt. Es ist daher von auszugehen, dass der Naziaufmarsch in irgendeiner Form stattfinden wird, ob als Standkundgebung oder als Demonstration. Zudem halten die Nazis um den Veranstalter Thorsten de Vries die Mobilisierung weiter aufrecht und kündigen auch für den Falle eines offiziellen Verbots Nazi-Aktivitäten für den Tag an.

Wir rufen deshalb dazu auf, am Samstag auf jeden Fall nach Hamburg zu fahren und sich an den antifaschistischen Gegenaktivitäten zu beteiligen. Es wird eine gemeinsame Zuganreise aus Kiel geben (Treffen 08.00 Uhr, Abfahrt 08.21 Uhr), mit dem Ziel sich der Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts anzuschließen, welche nach aktuellem Stand ab 10 Uhr vor dem Hamburger Hauptbahnhof stattfinden wird und zu dem ebenfalls das linksradikale Bündnis „Solidarisch Handeln – Keinen Tag den deutschen Patrioten“ mobilisiert. Im Anschluss sind Blockaden gegen mögliche Aktivitäten der Nazis geplant. Die Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts wird auch im Fall einer Verbotsbestätigung der Nazi-Aktivitäten stattfinden, der Auftaktort kann sich noch spontan ändern, je nachdem ob die Nazis für ihre Aktionen in andere Stadtgebiete mobilisieren. Haltet euch auf dem Laufenden! Checkt regelmäßig die Website für neueste Infos.

Ob Kundgebung oder Demonstration, ob Innenstadt, Barmbek oder Billstedt – lasst uns gemeinsam die Nazi-Aktivitäten am 12.09. blockieren, stören und stoppen! Nicht einen Tag den deutschen Patrioten! No Pasarán!

Abreise: 08.21 Uhr Kiel Hbf | Treffen: 08.00 Uhr an den Fahrkartenautomaten

Aufrufe: Good bye Deutschland | Rote Flora supports Antifa | Solidarisch Handeln

Aufruf des Kieler Jugendbündnis gegen Rechts und der Autonomen Antifa-Koordination Kiel zur gemeinsamen Anreise zu den antifaschistischen Aktivitäten gegen den rassistischen „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg:

„Am 12.09. auf die Straße gegen Rassismus und Faschismus –

Gegen den Tag der deutschen Patrioten in Hamburg!

Zum 12.09.2015 mobilisiert ein Bündnis aus Nazis, rechten Hooligans und Rechtspopulist_innen zum „Tag der deutschen Patrioten“ nach Hamburg. Angemeldet wurde der Aufmarsch vom Hamburger Thorsten de Vries, der sich unter anderem als ehemaliger Landesvorstand der NPD

Hamburg und als Gastredner der „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) – Demonstration in Köln einen Namen in der bundesweiten Neonaziszene machte. Der Aufmarsch stellt den Versuch dar, verschiedene reaktionäre Spektren zusammenzubringen und an rechte Bürger_innenbewegungen wie Pegida anzuknüpfen.

Während täglich tausende Menschen durch ökonomische, ökologische und kriegerische Zerstörung zur Flucht gezwungen und dabei ihren Weg in die Festung Europa suchen, nutzen rechte Kräfte dies um ihren Hass auf die Straße zu tragen und die politischen Kräfteverhältnisse weiter nach rechts zu verschieben. Es brennen wieder Asylunterkünfte und die Losung „Ich bin ja kein Rassist, aber…“ wird zur Dauerphrase.

Die deutsche Politik fördert den neuen Rechtsruck sowohl mit Worten als auch mit Taten. Der SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel sucht gezielt den Dialog mit Pegida in Dresden und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer wettert gegen „massenhaften Asylmissbrauch“. Der Hamburger Senat macht mit rassistischen Polizeikontrollen Jagd auf die Lampedusa-Geflüchteten. das Asylrecht wird weiter verschärft und die Liste der „sicheren Herkunftsländern“ wird bedenkenlos erweitert. Nach Außen wird mit der Aufrüstung der EU-Außengrenzen, die Ermordung von tausenden Geflüchteten gezielt in Kauf genommen.

Wenn sich aktuell Spitzenpolitiker_innen aller Parteien in einer breit angelegten Werbekampagne gegen „Flüchtlingshass“ aussprechen, ist das offensichtlich weniger aus Sorge um die Geflüchteten als um das Image des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Vor dem Hintergrund dieser politischen Stimmungsmache lassen sich die Erfolge von rechten Mobilisierungen wie Pegida und HoGeSa erklären. In den mittlerweile täglichen Übergriffen auf Geflüchtetenunterkünfte, mit ihren unzähligen negativen Zuspitzungen wie Freital, Tröglitz oder Heidenau geht die Saat eines neuen gesellschaftsfähigen Rassismus auf.

Deutsche Wirtschaft und Politik sind mitverantwortlich für Ausbeutung und Krieg in aller Welt, welche die Ursache für Massentod und Flucht sind. Gerade in Krisenzeiten werden, wie so oft die „Fremden“ zum Sündenbock für die tatsächlichen Missstände in Deutschland gemacht und denunziert. Durch die Krise ausgelöste Unsicherheit und Abstiegsängste bei Teilen der Bevölkerung werden durch Hetze gegen Geflüchtete beantwortet und eigentlich soziale Konflikte nationalistisch umgedeutet. Der Nährboden für solch reaktionäre Positionen und Krisenlösungen findet sich im allgegenwärtigen Hauen und Stechen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Eine auf Konkurrenz und Leistungszwang begründete Gesellschaft zeigt sich anschlussfähig für ausgrenzende, rassistische und autoritäre Positionen.

Wir setzten uns für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein! Eine Gesellschaft jenseits von Nationalismus und Rassismus!

Darum stellen wir uns selbstverständlich dem rechten Aufmarsch am 12.09. entgegen und zeigen uns solidarisch mit allen Aktivist_innen, Organisationen und Bündnissen die sich uns anschließen!

Wir rufen dazu auf den Faschisten an diesem Tag zu zeigen, was wir von ihnen halten um ihren „Tag der deutschen Patrioten“ ordentlich zu vermiesen!

9. Mai 201423. November 2018

Nationalismus ist keine Alternative!

In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autoritäre Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nationalismus, Austeritätspolitik und Wettbewerbsdiktat zu setzen und gegen den rechtspopulistischen Vormarsch aktiv zu werden. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge.

Überall dasselbe

In Frankreich ist es der FN, in Österreich die FPÖ, in Großbritannien die UKIP und in Deutschland die AfD. So unterschiedlich die rechten Parteien in Europa auf den ersten Blick sind, ihnen allen ist eins gemein: Sie grenzen sich ab von der Politik der Europäischen Union und der europäischen Regierungen, denen sie vorwerfen, sich nicht um die „Interessen des Volkes“ zu kümmern. Als Alternative versprechen sie die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit. Das kommt bei vielen gut an. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieser Vorwurf jedoch als populistischer Schachzug. Denn für die deutsche Bundesregierung ist der nationale Standorterfolg genauso Maßstab aller Politik, wie für die französische, die österreichische oder die britische. Einen Unterschied gibt es nur: Die aktuelle Bundesregierung ist bereit, im Austausch für Freihandel, Privatisierung, Deregulierung von Arbeitsmärkten und Dumpingwettbewerb in gewissem Maße auch Grundrechte, wie z.B. (innerhalb der EU) die Reise- und Niederlassungsfreiheit, zu gewähren und bestimmte Entscheidungskompetenzen an die EU abzutreten. Währenddessen setzt die AfD, genau wie andere europäische Rechte, auf die kompromisslose Abschottung des Nationalstaats. Sie will die Zeit zurückdrehen und würde wohl am liebsten die Reichsmark wieder einführen. Denn dem Rechtspopulismus geht es weniger um die pragmatische Verwaltung des Bestehenden als um nationale Identität und die Simulation politischer Handlungsfähigkeit. Insofern ist er keine wirkliche Alternative, sondern eher ein politisches Symptom der Widersprüche des europäischen Kapitalismus.

Weltmarktkonkurrenz vs. nationale Abschottung?

Die Wahl zwischen nationaler Abschottung und Weltmarktkonkurrenz ist die zwischen Pest und Cholera. Was die europäischen Rechten als Alternative verkaufen wollen, ist keine. Denn dem europäischen Krisenregime, der Sparpolitik, und dem Standortwettbewerb setzen sie die Rückkehr zum Nationalstaat samt patriarchaler Kleinfamilie und autoritärer Elitenherrschaft entgegen. Auf die sich verschlechternde Lebensrealität vieler Menschen in Europa antworten die aggressiv gewordenen Kleinbürger mit den Gartenzwergträumen nationaler Enge. Diese richten sich letztendlich immer gegen alle und alles, was den „nationalen Interessen“ angeblich nicht entspricht: „Pleite-Griechen“, „Armutseinwanderer“, „Lampedusa-Flüchtlinge“, „die homosexuellen-Lobby“, usw. usf. . Doch wenn wir vorschlagen, die AfD vor der Europawahl aufs antifaschistische Korn zu nehmen, dann nicht deshalb, weil es sich bei ihr einfach um Oldschool-Nazis handelt. Im Gegenteil: Gerade, weil sie sich nicht so dumm verhält wie die NPD, schafft es die AfD den Unmut über die herrschende EU-Politik einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Indem sie soziale Konflikte auf vermeintlich seriöse Art in nationale umdeutet, verbreitert sie die gesellschaftliche Basis für autoritäre Vorstellungen und reaktionäre politische „Lösungen“. Damit erhöht sie den Druck auf die etablierten Parteien das nationale Standortinteresse noch aggressiver durchzusetzen. Diese haben in der Vergangenheit bereits zur Genüge bewiesen, dass sie gerne bereit sind rechte Ressentiments und autoritäre Politik in ihre Reihen zu integrieren. Man denke etwa an den SPDler Thilo Sarrazin, den Umgang der Hamburger SPD mit den Lampedusa-Flüchtlingen oder die Hetze der CDU/CSU gegen „faule Südeuropäer“, „Armutseinwanderer“ und „Doppelpass“. Was es deshalb braucht ist eine antifaschistische Intervention, die nationalistische Angebote rechter Parteien in Europa delegitimiert und gleichzeitig Perspektiven jenseits von Sparprogrammen, sozialen Kürzungen, Lohndumping und Wettbewerbspolitik aufzeigt.

Unsere Alternative: Grenzübergreifende Solidarität

Es gibt durchaus Alternativen zur schlechten Realität des europäischen Kapitalismus und der autoritären EU-Politik, die nicht auf Ausgrenzung, Nationalismus, Rassismus und Sexismus bauen. In den letzten Jahren haben eine Reihe von sozialen Bewegungen in Europa und darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie vom Leben mehr erwarten als Arbeit unter schlechten Bedingungen, bei schlechter Bezahlung und mangelnder sozialer Absicherung. Auch haben diese Bewegungen immer wieder gezeigt, dass sie unter „Demokratie“ mehr verstehen, als einmal in vier Jahren die Stimme abzugeben – sie wollen ihr Schicksal selbst bestimmen. In Deutschland gab es mit M31 und Blockupy Versuche, eine grenzübergreifende Vernetzung der emanzipatorischen Kräfte dieser Bewegungen zu schaffen. Daran möchten nun die internationalen Aktionstage im Mai anknüpfen. Für die antifaschistische Linke ist das eine doppelte Chance: Hier können wir praktisch deutlich machen, dass wir weder die neoliberale Ausbeutungspolitik von Merkel und Co. noch die nationalistische Ausgrenzungspolitik der europäischen Rechten akzeptieren werden.

Time to act

Unser Vorschlag an die antifaschistische Linke ist daher denkbar einfach: Nutzen wir die internationalen Blockupy-Aktionstage im Mai und den Europawahlkampf um rechte Akteure wie die AfD zu markieren, ihre nationalistischen Angebote zu delegitimieren und solidarische Perspektiven aufzuzeigen. Machen wir den Zusammenhang zwischen der autoritären Krisenverwaltung der Mitte und dem Rechtsruck in Europa deutlich. Erteilen wir den unterschiedlichen Varianten nationaler Interessenspolitik und rassistischer Hetze eine nachhaltige Absage. Zeigen wir, dass eine andere Welt als bessere möglich ist: ein gutes Leben für alle, jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltungen und den Verwertungszwängen des Kapitals.

Konkret heißt das für das Erste:

Am 16. Mai besuchen wir im Rahmen des dezentralen Aktionstages unsere örtlichen Rechtspopulisten.

Am 17. Mai setzen wir ein antifaschistisches [&] antirassistisches Zeichen bei Blockupy-Deportation Airport II am Abschiebeflughafen in Düsseldorf, sowie bei den Demos in Hamburg, Berlin und Stuttgart.

Im Europawahlkampf stören und begleiten wir die Veranstaltungen der AfD und anderer Rechter kritisch.

Unterstützer_innen:

Antifa AK Köln
autonome antifa [f] Frankfurt
Basisgruppe Antifaschismus (BA) Bremen
Banda Sinistra Erlangen
Theorie.Organisation.Praxis (TOP) Berlin
Fast Forward Hannover
linksjugend [‘solid]
Gruppe Kritik [&] Intervention Bielefeld
Gruppe Gegenstrom Göttingen
Redical [M] Göttingen
autonome antifa [w] Wien
the future is unwritten Leipzig
LevelUP Tübingen
association [belle vie] hannover
ganz anders Stuttgart
Linke Initiative Oldesloe
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen
[a²] Hamburg
Association Progrès
AK Antifa Mannheim
Jugendantifa Lüneburg/Uelzen
Linksjugend [‘solid] Eichsfeld
NoBorderFFM
Anarchistische Gruppe Freiburg
Autonome Antifa Koordination Kiel
Kampagne “Den rechten Vormarsch stoppen!”
North East Antifa (NEA)

24. November 201323. November 2018

Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle – Alle für Eine!

Wir unterstützen die folgende bundesweite Soli-Erklärung antifaschistischer Gruppen zur Flora-Demo am 21.12. in Hamburg:

Our squat in the middle of the town – Rote Flora
Die Rote Flora ist seit 1989 besetzt und sie wird es auch bleiben! Das Projekt versteht sich als ein Ort, der offen für alle ist, die Interesse an autonomer und linksradikaler Politik haben. Viele Menschen beziehen sich politisch und kulturell auf die Rote Flora. Sie stellt mit ihrer Beteiligung und Initiierung diverser Proteste wie z.b. der Unterstützung der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe, den Auseinandersetzungen um ein „Recht auf Stadt“ oder der Thematisierung und des Widerstands gegen Gefahrengebiete einen Unruheherd dar.

Wer das kaufen will, muss Stress mögen!
Seit Klausmartin Kretschmer im Jahr 2001 der Stadt die Rote Flora abkaufte, gab es bis zuletzt nie einen ernst zu nehmenden Angriff seinerseits auf das Projekt. Das änderte sich Mitte diesen Jahres: Kretschmer und sein „Berater“ Gert Baer planen, die Rote Flora, wie wir sie kennen und schätzen, zu einem, wie sie sagen „echten Stadtteilkulturzentrum“ umzubauen – sechsgeschossig, mit Tiefgarage, Kita, Jugendtreff, Büros und Konzertsaal für bis zu 2500 Menschen. Als sie merkten, dass sie mit ihrem Vorschlag weder bei den Stadtteilbewohner_innen noch bei den Behörden auf große Begeisterung stießen, überlegten sie sich einen neue „Strategie“. Sie versuchen nun, die Solidarität von Künstler_innen, die in der Roten Flora auftreten, zu kriminalisieren und in den Medien Stimmung gegen die Rote Flora zu machen. Es bleibt abzuwarten, was die Gegner_innen des Projektes zukünftig aus dem Hut zaubern.

Aktuelle und umfangreiche Hintergrundinfos gibt es auf http://rote-flora.de [&] http://florableibt.blogsport.de

Antifa ist mehr.
Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missstände und unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital – für ein schönes Leben für alle. Wie unsere Genoss_innen, die sich 2007 in den Kampf um die Köpi eingemischt haben, sehen auch wir die Notwendigkeit, sich für die Rote Flora gerade zu machen. Uns ist klar: Wir brauchen alternative, autonome und linksradikale Projekte überall. Antifaschistische, linke Kultur und Organisation muss sichtbar bleiben! Die Rote Flora wurde und wird unzählige Male von uns als Ort für Diskussionen [&] Gegenkultur, für Veranstaltungen, für Partys [&] Konzerte genutzt. Damit ist klar, dass Angriffe auf die Rote Flora auch Angriffe auf uns und unsere Strukturen sind. Solche Angriffe müssen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln beantwortet werden!

Rote Flora verteidigen!
Diese Soli-Note ist nur ein kleiner Teil von Auseinandersetzungen rund um die Verteidigung der Roten Flora. Ein kommendes Highlight wird eine bundesweite Demo am 21.12.2013 in Hamburg sein. Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam im Autonomen Block ordentlich Stimmung zu machen und den Bullen, dem Senat und allen, die die Rote Flora als linksradikalen Freiraum in Frage stellen, zu zeigen, was es bedeutet unsere Projekte anzugreifen.

Rote Flora bleibt – wie sie ist.
Antifa heißt Angriff!

Antifa supports Rote Flora / Nov. 2013

21. Oktober 201322. November 2018

Refugees are welcome here – Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen!

Die Situation der libyschen Kriegsflüchtlinge in Hamburg, die seit Anfang Mai öffentlich die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und die Anerkennung ihrer Rechte fordern, wurde vor knapp über einer Woche durch den regierenden SPD-Senat eskaliert. Mittels rassistischen Kontrollen, die teilweise von mehreren hundert Bullen durchgeführt wurden, sollten die Personalien von den bis zu 300 Flüchtlingen festgestellt werden, um so die spätere Abschiebung vorzubereiten. Dabei kam es zu Festnahmen von mehreren Lampedusa-Flüchtlingen. Noch am gleichen Tag wurde mit einer spontanen Demonstration auf die Festnahmen und rassistischen Personalienfeststellungen geantwortet, an der sich mehrere hundert Leute beteiligten.

Law [&] Order Sozialdemokraten

Auch am Wochenende darauf wurden die Kontrollen fortgesetzt, eine Besetzung des Rathausmarktes in Solidarität mit den Flüchtlingen wurde von der Polizei brutal auseinandergeprügelt, in deren Folge wurden mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag wurde mit spontanen Demonstration von bis zu 1000 Leuten auf die rassistische Machtpolitik des Senats und die Bullengewalt reagiert. Der Senat eskalierte die politische Lage weiter, die Flüchtlinge wurden aufgefordert ihre Daten bis Mittwoch, den 16. Oktober abzugeben, andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben. Daraufhin kam es am Dienstag Abend zu weiteren Spontandemonstrationen, die größte mit 1500 Menschen wurde in der Schanzenstraße auf Weisung von Innensenator Neumann und Bürgermeister Scholz gewaltsam aufgestoppt, eingekesselt und mit Reizgas und Polizeiknüppeln angegriffen, wobei zahlreiche Demonstranten verletzt wurden. In der Folge entwickelten sich mehrere kleinere Demonstrationen. Während einige der Spontan-Demonstrationen später ebenfalls gestoppt wurden, zog eine Demonstration mit 250 Leuten schließlich mehrere Stunden erfolgreich durch Altona und endete gegen 23 Uhr an der Roten Flora.

Unangemeldete Demonstration durch die Schanze, 15.10.2013

Trotz des politischen Drucks auf den Straßen wurden die rassistischen Kontrollen weiter fortgesetzt, Mitte letzter Woche wurde dem ersten Lampedusa Flüchtling, dessen Personalien festgestellt wurden, eine Ausreiseverfügung erteilt, was die wahre Intention hinter der Aussage „die Innenbehörde wolle ja nur die Namen feststellen, um miteinander sprechen zu können“ verdeutlicht.

Bundesweite Solidarität

In den darauf folgenden Tagen gab es weitere, zahlreiche Protest- und Solidaritätsaktionen mittels derer das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge und der sofortige Stopp der rassistischen Kontrollen gefordert wurde: Schüler_innen der Klasse 10 b der Stadtteilschule St. Pauli erstellten eine Online-Petition die den Senat auffordert ihre Turnhalle den Flüchtlingen bereitzustellen; bei der Eröffnung der Lesbisch Schwulen Filmtagen Hamburg haben Redner_innen und Moderatorinnen vor über 800 Gästen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekundet, zudem wurde ein Transparent entrollt: „Lampedusa in Hamburg – They are here to stay – Kein Mensch ist illegal!“; in Berlin fand eine unangemeldete Demonstration mit 500 Menschen statt und auch in Hamburg gab es weitere Demonstrationen mit teilweise bis zu 1000 Leuten; bundesweit kam es zu direkten Aktionen gegen Institutionen die für die rassistische Flüchtlingspolitik stehen; Donnerstagmorgen wurde 30 Minuten lang der Berufsverkehr in der Hafenstraße blockiert und Kontrollen auf der Reeperbahn waren nur unter Einsatz mehrerer Hundertschaften durchsetzbar, weil zahlreiche Leute während der Kontrollen die Reeperbahn blockierten und Parolen riefen; am letzten Samstag waren bis zu 1400 Leute auf der bundesweiten „Refugees Welcome“ – Demonstration, darunter mehrere Busse aus Hamburg und vielen Redebeiträgen die zur aktuellen Situation in Hamburg Bezug nehmen.

Derweil veröffentlichte die Gruppe Lampedusa in Hamburg einen offenen Brief an den Hamburger Senat, in der sie nochmals die rechtlichen Möglichkeiten für einen gesicherten Aufenthalt darlegen und das Gesprächsangebot gegenüber dem Senat erneuerten, „als Ausweg aus der Spirale der Eskalation, die derzeit die Stadt Hamburg ergriffen hat.“

So konnte in einer Woche voller Protest, über spontane Mobilisierungen, große und kleine Aktionen und der Öffentlichkeitsarbeit der Refugees, der Senat in den Fokus einer breiten, medialen und gesellschaftlichen Kritik gezerrt und so in eine handfeste Krise gestürzt werden und gleichzeitig die Hamburger Bullen an ihre Belastungsgrenze geführt werden, was sich konkret in der erhöhten Anzahl an Krankenmeldungen und in der deutlichen Abnahme der rassistischen Kontrollen zum Ende der letzten Woche hin äußert.

Fortsetzung der rassistischen Law [&] Order-Politik

Seit dem Wochenende versucht der Senat allerdings die Repressionsschraube wieder anzuziehen, so wurde Sonntagabend eine Spontandemonstration an verschiedenen Punkten eingekesselt, wobei es zu Gewahrsamnahmen und Platzverweisen kam. Zudem waren am Montag vermehrt zivile Beamte unterwegs die Kontrollen durchführten und mindestens eine Personen festnahmen. Im Hintergrund hielten sich uniformierte Beamte auf welche die Kontrollen absicherten. Zudem sollen die Angriffe und Kontrollen auf das Umfeld der Kirche intensiviert werden da die Menschen auf dem Gelände der St.Pauli Kirche sich illegal in Deutschland aufhalten würden: „Wir überprüfen die Personen nur im Umfeld der Kirche“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber.

Der Hamburger Senat rund um Olaf Scholz ist also nicht bereit von seinem Law [&] Order Kurs abzuweichen, eine politische Lösung ist nicht in Sicht und sie wird auch nicht gesucht. Mittels Drohungen, Lügen, leeren Versprechungen und Polizeigewalt wird auf die Situation der Flüchtlinge geantwortet. Hamburg ist dadurch bundesweit und international zum Ausdruck einer autokratischen Regierung geworden, welcher der eigene Regierungsstil wichtiger ist als humanitäre Fragen und das ungeklärte Schicksal von 350 Flüchtlinge.

Bullen stoppen Lampedusa-Demo auf

Bleiberecht erkämpfen!

Deshalb gilt umso mehr: Das Bleiberecht der Refugees wird auf der Straße entschieden! Je mehr gesellschaftliche Gruppen sich eigenständig für ein Bleiberecht und gegen rassistische Kontrollen zu Wort melden, desto enger wird es für Scholz. Auch für die nächste Woche sind wieder verschiedene Aktionen angekündigt, die sich mit den Refugees solidarisieren und ein klares Zeichen gegen die rassistische Politik des Senats setzen wollen:

Am Mittwoch wird die wöchentliche Demonstration der Lampedusa Flüchtlinge stattfinden. Los geht’s um 16.30 Uhr vom Protestzelt am Steindamm. Am Freitag wird es im Anschluss an das Heimspiel des FC St. Pauli gegen Sandhausen eine Solidaritäts-Demo von der Fanszene und Stadtteilinitiativen geben. Unter dem Titel „Solidaritätsdemo für „Lampedusa in Hamburg“ – Come on St. Pauli!“ startet die Demo um 20.30 Uhr vom Harald-Stender Platz um von dort gemeinsam zur St.-Pauli-Kirche zu ziehen.

UPDATE (23.10.): Für diesen Freitag wird zudem seit wenigen Tagen kurzfristig auch zu einer Solidaritätsdemo in Kiel mobilisiert. Diese beginnt um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Am Samstag findet schließlich eine länger vorbereitete Demonstration gegen rassistische Kontrollen und Gefahrengebiete statt, die um 13 Uhr an der Roten Flora startet. Durch die aktuellen Ereignisse wird mit überregionaler Beteiligung gerechnet.

Am Samstag den 2.11. gibt es dann eine bundesweite Refugee-Solidaritätsdemonstration mit den und für die Flüchtlinge aus Lampedusa. Wir rufen alle auf, nach Hamburg zu kommen, um Dublin II zum Einsturz zu bringen.

Nach wie vor wird seit einigen Tagen auch zu einer bundesweiten Demonstration am 21. Dezember nach Hamburg mobilisiert, die sich neben der Bedrohung der Roten Flora und Esso-Häuser auf St. Pauli, gegen Gefahrengebiete, rassistische Kontrollen und Abschiebungen richtet.

Es ist an uns den Druck auf den Hamburger Senat und deren rassistische Politik aufrechtzuerhalten. Beteiligt euch an den Demonstrationen, achtet dabei auf gemeinsame Anreisen aus Kiel. Werdet selber aktiv, denkt euch Aktionen aus, erhöhen wir den politischen Druck auf den Senat, treiben wir die Bullen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, stürzen wir Dublin II!

Rassistische Kontrollen stoppen – Bleiberecht für Alle!

Refugees are welcome here!

13. August 201322. November 2018

Start der Kampagne “An die Substanz!”

Wir dokumentieren einen Beitrag von andiesubstanz.noblogs.org:

In Schleswig-Holstein startet in diesen Tagen die Kampagne “An die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben”. Verschiedene antifaschistische Gruppen rufen in diesem Zusammenhang dazu auf, rechte Rückzugsräume und Geschäftswelten aus der Deckung zu holen und anzugehen. Neben den gemeinsamen öffentlichen Aktionen in den nächsten Monaten können sich alle Antifaschist_innen, die sich als Teil der Kampagne begreifen wollen, mit ihren eigenen Inhalten und Aktionsformen einbringen.

Aktuelle Informationen zu der Kampagne gibt es regelmäßig auf dem Blog andiesubstanz.noblogs.org. Dort gibt es auch eine Übersicht über rechte Geschäftswelten in Kiel, Plön und Neumünster. Eine Broschüre und weiteres Material wird in Kürze an mehreren Orten ausliegen.

In den nächsten Tagen folgen Hintergrundberichte zur Situation rechter Geschäfte in Neumünster und im Großraum Kiel.

Im Folgenden noch der Aufruf zu der Kampagne:

An die Substanz:

Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!

Nach den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vom 26. Mai 2013 mussten Antifaschist_innen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass es neofaschistischen Wahllisten landesweit in insgesamt drei Städten und einem Kreis gelungen war, Kandidaten für die nächsten fünf Jahre in Rathäuser und Kreistage zu schicken. Dies gelang ihnen, obwohl es kaum wahrnehmbaren Wahlkampf gab und Kandidaturen von Neofaschisten sich auf wenige Regionen beschränkten.

Vier rechte Kommunalwahl-Mandate 2013
In Kiel schaffte NPD-Ratsherr Hermann Gutsche den Wiedereinzug ins Rathaus, diesmal angetreten auf der Tarnliste WaKB („Wahlalternative Kieler Bürger“). In Neumünster zog Mark Proch für die NPD in die Ratsversammlung ein, im Kreis Herzogtum-Lauenburg gelang es dem kurz vor der Wahl aus der NPD ausgetretenen Kay Oelke mit der Splittergruppe “Rechtsstaatliche Liga” seinen Sitz im Kreistag zu verteidigen und ins Geesthachter Rathaus einzuziehen. Trotz teilweise sinkender Wähler_innenzahlen lautet die nüchterne Bilanz aus antifaschistischer Perspektive am Wahlabend, dass neofaschistische Bewerber in Schleswig-Holstein die Anzahl ihrer kommunalen Parlamentarier im Land von zwei auf drei bzw. vier zu erhöhen konnten.

Der stete Niedergang neofaschistischer Politik-Strukturen in Schleswig-Holstein
Unweigerlich drängt sich in Anbetracht dessen die Frage auf, welche Schlüsse Antifaschist_innen daraus ziehen müssen, wenn es dem Rechtsaußenlager gelingt, ein erfolgreiches Wahlergebnis zu erzielen, vor allem angesichts der niedrigen Erwartungen im Vorfeld und der allgemein desolaten Verfassung. Zur Erinnerung: Die Schleswig-Holsteinische NPD und ihre Umfeldstrukturen befinden sich seit einigen Jahren im stetigen Niedergang. Im letzten Jahr (2012) war die Neonaziszene so schwach organisiert, dass ihr Mobilisierungspotenzial auf der Straße kaum einmal den dreistelligen Bereich bei entsprechenden Aktionen erreichte. Die NPD demonstrierte ihre Unfähigkeit dann eindrucksvoll am 1. Mai in Neumünster, als ihre Demoroute von hunderten Antifaschist_innen blockiert wurde und eine eigenmächtig gewählte Ausweichroute nach wenigen hundert Metern im Polizeigewahrsam endete.

Die öffentliche Präsenz von organisierten Neonazis beschränkt sich aktuell daher auf wenige, in der Regel unangekündigte Stände und Kleinstkundgebungen, die meist auf Dörfern und in Kleinstädten durchgeführt werden. Beunruhigende Ausnahmen waren nicht-explizit neonazistische Aufmärsche zum Thema sexueller Missbrauch von Kindern, die 2012 in Leck und Neumünster von Rechten, darunter besagter NPD-Neu-Ratsherr-Mark Proch, angeführt wurden und zeitweilig Mobilisierungserfolge auswiesen. Abgesehen davon hat das einzige regelmäßige Event der Szene mit Ausstrahlungskraft, der „Trauermarsch in Lübeck“, die Fahrt nach Walhalla angetreten und ist auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Er wurde 2013 einfach abgesagt. Verantwortlich dafür sind neben der abgenommen Mobilisierungskraft und den kontinuierlichen antifaschistischen Gegenaktivitäten sicher auch andauernde parteiinterne Querelen. Zum einen zog sich der langjährige Anmelder des Aufmarsches, Roland Siegfried Fischer, von seiner Parteiarbeit zurück, zum anderen ist ein aktuelles Beispiel der Austritt Kay Oelkes kurz vor der Wahl. In Kiel musste Hermann Gutsche nach dem Wegbrechen der Strukturen der „AG Kiel“ auf den Nazi-unterwanderten Hobbyfußballclub “Bollstein Kiel” zurückgreifen, um seine Wahllisten zu füllen.

Dies verweist bereits auf den Umstand, dass die Tendenz bei den “freien Kräften” keinesfalls anders aussieht: Einzelne Gruppen und Protagonist_innen der Neonaziszene, die formal außerhalb der NPD organisiert sind, machen durch Propaganda und Übergriffe ihre Präsenz deutlich. Dies betrifft die Kreise Stormarn, Ostholstein und Nordfriesland, wo der “Freie Widerstand Südschleswig” in Leck maßgeblich an Inszenierung und Zuspitzung der Proteste beteiligt war. Der Aktivismus und die Vernetzung ist aber nicht annähernd mehr mit den Zeiten des zeitweisen Hypes um “Autonome Nationalisten” in Schleswig-Holstein vor nur wenigen Jahren zu vergleichen.
Auch das faschistische Spektrum jenseits der NPD und den oft mit ihnen verbundenen „Freien“ kann dieses Vakuum nicht füllen. Parteien wie “Die Freiheit” oder ” Die Rechte” und reale Gruppen des Internet-Phänomens “Identitäre Bewegung” sind zwar mal mehr, mal weniger existent, wirkliche Relevanz konnten sie aber bisher auf keinem Gebiet erzielen.

Zwischen Büchern, Wellness, Bier und Rechtsrock: Die blühende rechte Geschäftswelt im hohen Norden
Kurzum: Organisierte rechte Strukturen kriseln in Schleswig-Holstein nicht erst seit gestern größtenteils vor sich hin und doch haben neofaschistische Parteien ihre Sitze in den Rathäusern. Neben den bekannten Parteien und Organisationen muss es noch mehr rechte Lebenswelten im Land geben. Es existiert eine rechte Infra- und Geschäftsstruktur mit teilweise bundesweiter Ausstrahlung, auf die Antifaschist_innen und kritische Journalist_innen zwar regelmäßig hinweisen, die in der antifaschistischen Praxis aber oft zu kurz gekommen sind.

Allein in Kiel und Umland gibt es mehrere Läden, deren Betreiber_innen und teils auch Sortiment schlichtweg als unappetitlich zu bezeichnen sind. Der Regin-Verlag aus Kiel und vor allem aber das Verlagsimperium von Dietmar Munier, ansässig in Martensrade (Kreis Plön), versorgen die ganze Bundesrepublik mit nationalistischer, verschwörungstheoretischer, militaristischer und faschistischer Literatur.

Die namhafte Heilpraxis „Heilcentrum Pless“ wird mitten in Kiel von Henning Pless betrieben, einem in den frühen 1990ern als Vorsitzender der “Heimattreuen Jugend” bekannt gewordenen Neonazi, heute vor allem im Bereich des organisierten Gebietsrevisionismus führend tätig.

In Kiel-Gaarden existiert seit einigen Monaten der Laden “PLS-Werkzeuge”, der von dem langjährigen Nazischläger und Mittlerweile-Bandido Alexander Hardt geschmissen wird. Hardt gehört zum Umfeld des seit 15 Jahren existierenden Neonazitreffpunkts „Club 88“ in Neumünster, wo die Kneipe „Titanic“, betrieben vom sich mittlerweile offen zur NPD bekennenden Horst Micheel, ein Anlaufpunkt für die rechte Szene der Region ist.

In Nessendorf (Kreis Plön) war mutmaßlich sogar schon die Neonazi-Mörder-Bande “NSU” beim seit Jahren als NPD-Unterstützer bekannten Eckart August reiten, dessen Eselpark zu den führenden Ausflugstipps Schleswig-Holsteinischer Reiseführer gehört. Und im stormarnischen Glinde wird die Szene im “Thor Steinar”-Laden “Tönsberg” eingekleidet, um sich dann fesch auf rechten Events wie “Wir sprechen Deutsch – ehrlich und laut!”-Grauzonen-Festivals in Schacht-Audorf, “Freiwild”-Auftritten in Dithmarschen, “Kategorie C”-Konzerten in Flensburg und Kiel und Neonazi-Liederabenden an geheimgehaltenen Orten zur Schau zu stellen. Solche Musikveranstaltungen gehörten in den letzten Jahren beständig zur rechten Erlebniswelt in Schleswig-Holstein dazu. Den Soundtrack zu Mord und Totschlag dazu liefert der Mailorder „Support-Wear“ des Kieler Neonazis Matthias Kussin bequem frei Haus.

Nazi-business as usual
Dass überdies in einigen Teilen des Landes neonazistische Übergriffe auch ohne sich öffentlich spektakulär in Szene setzende Gruppen zum Alltag gehören, belegen zu viele Beispiele in hässlicher Regelmäßigkeit. Ein aktuelles, erschreckendes Beispiel ereignete sich Himmelfahrt in der Gemeinde Rieseby bei Eckernförde, Antifaschist_innen als Hochburg rechter Jugendbanden bekannt. Neonazis belagerten und bedrohten unter rassistischen Parolen, Böllerwürfen und Hitlergrüßen das Grundstück einer iranisch-stämmigen Familie. Der Mob konnte eine Zeitlang ungestört agieren und löste sich erst auf, als die Polizei endlich mit genug Kapazitäten eingriff.

An die Substanz gehen!
Auch wenn der rechte Sumpf in Schleswig-Holstein nicht immer übermäßig stark präsent ist, verfügt er zwischen einflussreichen Publizisten, unscheinbaren Geschäftsleuten, NPD-Umfeld, rechter Kneipen-Szene, trister Dorfjugend und rassistischen Sarazzin-Leser_innen im Land über eine feste Verankerung. Soll er trocken gelegt und auf diesem Wege auch das ohne größere Mühen stets abrufbare neofaschistische Wähler_innenpotenzial dezimiert werden, müssen wir als Antifaschist_innen unser Blickfeld auch dorthin erweitern, wo sich ihre Klientel seine Nischen, Geldquellen, ideologische Versicherungen und Erlebniswelten geschaffen hat. Dies sind auch Felder, die uns mitunter nicht zwangsläufig auf offener Straße ins Auge springen und die über letzten paar verbliebenen großen Namen auf den NPD-Wahllisten hinausgehen.

Die Demos und Aktionen gegen “PLS-Werkzeuge” in Kiel und “Tönsberg” in Glinde sind aktuelle positive Beispiele für die richtige Richtung, in deren Fußstapfen wir uns mit der Kampagne “An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!” begeben wollen. Unser Ziel ist es, Informationen über die rechte Infrastruktur breit zugänglich zu machen, gemeinsam zur Tat zur schreiten und rechten Gewerbetreibenden die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz zu nehmen. Einige der genannten Beispiele haben sich in den vergangenen Jahren als hartnäckig auch gegenüber langjährigen antifaschistischen Kampagnen erwiesen, andere sind von antifaschistischen Interventionen bisher weitestgehend unbehelligt geblieben. Insgesamt sehen wir jedoch noch eine Menge ungenutzt gebliebenen Spielraum dafür, den Druck auf die rechten Geschäftsleute im Land merkbar zu erhöhen und zur einen oder anderen Ladenpleite beizutragen.

In der vorliegenden Broschüre geben wir eine kurze Übersicht über Geschäfte, Hintergründe und Personal des rechten Wirtschaftslebens in Schleswig-Holstein. Ausführlichere Informationen sind zudem auf unserem Blog andiesubstanz.noblogs.org zu finden. Dort werden wir auch aktuelle Termine und Aktionen im Rahmen der Kampagne veröffentlichen. Auch wenn der gemeinsamen Aktion ein hoher Stellenwert eingeräumt werden soll, sind alle Antifaschist_innen darüber hinaus selbstredend auch dazu aufgerufen, sich im Rahmen von “An die Substanz!” zu organisieren und auf ihre Weise und mit ihren Mitteln selbstständig aktiv zu werden, gerade auch in Bezug auf Infrastruktur, die von uns an dieser Stelle nicht explizit selbst in den Fokus genommen wurde.

Nutzen wir die nächsten Monate, um all das, was zur rechten Infrastruktur und Erlebniswelt zu zählen ist, dort wo sich die Wähler/innen von Gutsche, Oelke, Proch und Co. herumtreiben, kräftig aufzumischen, auszuhebeln und in der Versenkung verschwinden zu lassen.

It’s up to you! Zusammen mit langem Atem und viel Phantasie: Gegen rechte Strukturen und rechten Lifestyle vorgehen – Nazis in die Pleite treiben!

12. August 201322. November 2018

Aktueller Stand zur NPD-Kundgebung und Pressemitteilung

Wie heute bestätigt werden konnte, hat die NPD ihre Kundgebung ab 9 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz angemeldet. Antifaschistische Gruppen aus Kiel mobilisieren seit Sonntagabend ebenfalls zum Asmus-Bremer-Platz, um wenn möglich dort die NPD-Kundgebung zu blockieren oder von dort aus flexibel auf mögliche Ausweichorte der NPD reagieren zu können.

Für Morgen wird es einen Ermittlungsausschuss (EA) geben, wo Betroffene von Polizeimaßnahmen, Gewahrsam- oder Festnahmen gemeldet werden können. Der EA ist unter der Nummer 0431 – 5303435 zu erreichen.

Da zeitgleich zur NPD-Kundgebung in Kiel mehrere Stolpersteine verlegt werden, haben wir heute untenstehende Pressemitteilung an die Medien und Verantwortlichen in der Stadt verschickt.

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PM: Verlegung von Stolpersteinen zeitgleich zu NPD-Kundgebung in Kiel

Um an die Opfer von nationalsozialistischer Gewalt zu erinnern, werden vor ihren letzten selbstgewählten Wohnorten Stolpersteine eingelassen. Am Dienstag, 13. August, werden ab 9 Uhr in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel 24 neue Gedenksteine verlegt. Zeitgleich will die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ eine Wahlkampfkundgebung in Kiel abhalten. Dabei sollen ein mit Werbung versehener Kleinlaster, mehrere Begleitfahrzeuge und Parteiprominenz rassistische Botschaften verbreiten. Im Rahmen einer ähnlichen Veranstaltung versuchten die Neonazis bereits im vergangenen Jahr vergeblich, eine Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz für rassistische, nationalistische und antisemitische Hetze zu nutzen.

Der Künstler Gunter Demnig erinnert mit Gedenksteinen aus Messing, auf denen die Namen und die wichtigsten Lebensdaten der Opfer stehen, seit 1997 an die Verbrechen des Nazi-Regimes. Es wurden bereits mehr als 40.000 Stolpersteine in 700 europäischen Orten verlegt. In Kiel sind es bisher 146 Gedenksteine. Zwischen den Gedenkorten (Schloßstraße, Kronshagener Weg, Waitzstraße, Küterstraße) und den möglichen Auftrittsorten der NPD-Führungsriege liegen nur wenige Meter.

„Rassistische und sozial-chauvinistische Parolen sind in unmittelbarer Nähe einer Gedenkveranstaltung, die unter anderem von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein, Schüler*innen der Humboldtschule und dem Gymnasium Altenholz organisiert wird, nicht hinnehmbar und höhnen der Opfer“ kommentiert Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel.

Und weiter: „An der Denkweise alter und neuer Nazis hat sich seit dem Tod der Familien Levy und Weitz, an deren Deportation am Dienstag erinnert werden soll, nicht viel geändert. Umso unerträglicher ist es, wenn heutzutage immer noch Neonazis ihre menschenverachtenden Meinungen verbreiten.“

Wie jetzt bestätigt wurde, hat die NPD ihre Kundgebung ab 9 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz angemeldet. Weitere Plätze sollen als Ausweichort für den Fall von Protesten angemeldet worden sein. Aus diesem Grund rufen antifaschistische Gruppen für Dienstag ab 9 Uhr zur Gegenkundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz auf.

28. Juli 201322. November 2018

HH-St.Georg: Erster Prozesstag gegen Kieler Antifaschisten

Am Freitagmorgen des 26. Juli 2012 trafen sich ab 8 Uhr bis zu 100 solidarische Genoss_innen am Hamburger Hachmannplatz um einen Kieler Antifaschisten zum Amtsgericht St. Georg zu begleiten, dem im Zusammenhang mit den antifaschistischen Gegenaktivitäten zum Hamburger Neonazi-Aufmarsch vom 2. Juni 2012 Körperverletzung an einem Polizisten und Widerstand vorgeworfen wird.
Am Gericht angekommen wurde ein Redebeitrag verlesen, in dem der brutale Polizeieinsatz vom 2.6.2012, darunter auch der der Anklage zu Grunde liegende frühabendliche Polizeiübergriff am Hauptbahnhof, in Erinnerung gerufen sowie die politischen Beweggründe des Angeklagten, den vor einigen Monaten erlassenen Strafbefehl nicht zu akzeptieren, dargelegt wurden. Selbiger Text wurde als Flugblatt im Umfeld der Demo verteilt. Am Gerichtsgebäude prangte zudem passend zum Tag die Parole „Gegen Staat und Justiz“.

Am Rande der Demo und in der Nähe des Gerichts trieben sich mit Stephan Buschendorff und Walter Hoeck aus dem Umfeld der „German Defence League“ eine zeitlang auch zwei Faschisten herum, die versuchten die Demonstrant_innen abzufilmen und zu fotografieren. Das bescheidene Ergebnis ihrer Recherchebemühungen, das sie mittlerweile via soziale Netzwerke öffentlich gemacht haben, dürfte die Betroffenen jedoch nicht sonderlich beunruhingen.
Der Prozess selbst begann damit, dass der Anwalt des angeklagten Antifaschisten die improvisierten Taschen- und Körperkontrollen der Justizwachen am Eingang des Gerichtssaals beanstandete, was die Richterin darauf mit der Demo und der sich am Amtsgericht befindlichen Parole rechtfertigte. Desweiteren stellte die mangelnde Platzanzahl im Verhandlungszimmer ein Problem dar, weil sich draußen noch jede Menge Menschen befanden, die sich das bürgerliche Schauspiel nicht entgehen lassen und den Genossen im Gerichtssaal unterstützen wollten. Die Richterin lehnte den anwaltlichen Antrag auf Verlegung in einen größeren Saal ab. Schlussendlich wurde durch das Zusammenrücken der Zuschauer_innen ermöglicht, dass bis zu 16 Menschen in den Saal passten und den den Prozess begleiten konnten.

Nach der Standartprozedur des Abfragens der Personalien und der Verkündung der Anklage, bekam der Genosse die obligatorische Gelegenheit sich zur Sachlage zu äußern. In einer Prozesserklärung verneinte der Genosse diese und legte seine politischen Beweggründe und eine persönliche Bewertung des Spektakels dar. So äußerte er in der Erklärung u.a., sich keine Illusionen über vermeintliche „Rechtsstaatlichkeit“ zu machen. Dies veranlasste die Staatsanwältin dazu, zu betonen, dass es ihr sehr wohl darum ginge, „die Wahrheit“ aufzudecken und einen „fairen Prozess“ zu führen. Außerdem thematisierte der Angeklagte die auch diesem Fall angewandte Prozedur des Umdeutens von Polizeigewalt in angebliche Gewalt gegen Polizist_innen.
Es folgte ein ausführlich begründeter Antrag des Verteidigers des Angeklagten, der die freiheitsentziehende Maßnahme und den formalen Ablauf der Geschehnisse am 2. Juni 2012 und insbesondere die Rechtmäßigkeit des gesamten Einsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz juristisch bezweifelte während dessen sich der Vorfall ereignete und daher die Anklage als unbegründet zurückwies. Richterin und Staatsanwältin folgten diesem Antrag nicht. Anschließend erfolgte die Befragung des ersten Polizeizeugen Fritsche, der am besagten Tag als Teil einer Brandenburger Einheit an der brutalen Festnahme des Genossen beteiligt gewesen war. Er tritt im Verfahren als Geschädigter auf und hatte sich sogar dazu hinreißen lassen, einen Antrag auf Schmerzensgeld zu stellen. Dieser wurde in der vorliegenden Form aber selbst von der Richterin als substanzlos bewertet und daraufhin vom vermeintlich Geschädigten verworfen. Immer wieder kam es während der Aussage des Polizeizeugen zu Unmutsbekundungen der Zuschauer_innen, worauf die Richterin Ordnungsstrafen androhte. Im weiten Verlauf seiner Aussage mutmaßte der Zeuge über den u.a. angeklagten Widerstand, dass dieser durch die Fixierung des Genossen hervorgerufen worden sein könnte, der sich seines Erachtens aufgrund von Schmerzen eingedreht hatte und deshalb nur durch drei Beamte habe festgenommen werden können.
In Laufe der weiteren, detailierten Vernehmung des „Geschädigten“ durch den Anwalt begannen dessen Darstellungen, in denen er sich oftmals nur noch schemenhaft an den Tag erinnern konnte, zu wackeln. Sowohl bezüglich des angeblichen Angriffs auf ihn, welcher der Festnahme vorangegangen sein soll und nun als Körperverletzung angeklagt ist, als auch des Aktes der Festnahme, von der der Angeklagte verschiedene Verletzungen im Gesicht davongetragen hat, traten vermehrt Ungereimheiten in seiner Version der Dinge auf. Die Brutalität der Festnahme wiederum wurde seitens der Verteidigung durch Fotos und ein ärztliches Attest untermauert. Zudem wurden Polizei-eigene Videoaufnahmen gezeigt, die zeitlich natürlich erst nach der eigentlichen Festnahme und den angeblichen Taten des Genossen beginnen, jedoch das schikanöse Verhalten der Polizisten gegenüber dem Angeklagten nach der Festnahme dokumentieren, was den Zeugen in Erklärungsnot brachte.
Nach knapp drei Stunden wurde der Prozess nach der Zeugenvernehmung aus Zeitgründen für diesen Tag beendet und weitere Termine festgelegt. Der Verhandlung soll nach einem nur formalen und daher unbedeutenden sogenannten „Sprungtermin“ am 9. August am 29. August um 9 Uhr sowie am 17. September um 10 Uhr mit der Befragung der Polizeizeugen Winzer und Busse fortgesetzt werden.
Insgesamt kann resümiert werden, dass der erste Prozesstag deutlich schlechter hätte laufen können. Die durch die polizeilichen Darstellungen geschilderte Sachlage scheint bisher weder von der Staatsanwaltschaft noch seitens der Richterin abschließend als feststehend bewertet zu werden und der politischen Einordnung des Prozesses konnte durch die Solidemo und den Angeklagten selbst Gehör verschaffen werden. Es waren für einen Freitagmorgen erfreulich viele solidarische Begleiter_innen vor Ort und der Saal durchgängig bis auf den letzten Platz gefüllt. Die mobilisierenden Gruppen und der Angeklagte selbst zeigten sich dafür dankbar. Man wird sehen, wie es am 29.8. weitergeht. Antifaschistische und Antirepressionsgruppen kündigten eine weitere kritische Begleitung auch der nächsten Verhandlungstage bereits an.