Naziterror und Brandanschlag in Tostedt

Inzwischen ist Tostedt überregional für seine aktive Naziszene und den Neonaziladen bekannt. Doch in letzter Zeit wirkte es so, als ob es um die Szene vor Ort ruhig geworden wäre. Tatsächlich sind die Übergriffe, Einschüchterungsversuche und sonstige Aktivitäten seitens der Nazis deutlich zurück gegangen. Zurückzuführen ist diese Entwicklung in erster Linie auf die Aktivitäten des Antifa-Bündnis »Landfriedensbruch«, dem öffentlichen Druck durch die Presse und den zahlreichen Vorstrafen und Gerichtsprozesse gegen die Kader der Szene. Seit ein paar Wochen jedoch melden die örtlichen Antifaschist_Innen wieder vermehrte Aktionen der Neonazis. Jetzt wurde auch eine Auto eines Antifas angezündet.


 

In der Nacht vom 2. auf den 3. September wurde das Auto eines bekannten Antifaschisten angezündet. Die Neonazis probierten auf dem Hof einer linken Wohngemeinschaft zunächst die Frontscheibe mit einem Stein einzuwerfen. Als dies nicht gelang, warfen sie die Seitenscheibe ein und entzündeten den Sitz. Bereits in den Abendstunden des 2. September kam es zu einer Auseinandersetzung auf dem Dorfplatz am Sande. Eine Gruppe von ca. 10-15 Neonazis versuchte eine Gruppe von vier Antifaschist_innen und alternativen Jugendlichen anzugreifen. Die vier konnten den Angriff abwehren und die Nazis in die Flucht jagen.
Im Verlauf der letzten Woche gab mehrere Mobilisierungsaktionen für die nächste antifaschistische Kundgebung am 10. September in Tostedt. In der Innenstadt sind massiv Plakate dafür aufgetaucht und es wurden regelmäßig Flyer verteilt.
Das abgefackelte Auto ist als Racheakt auf die Aktivitäten der örtlichen Antifaszene zu verstehen. Schon vor ein paar Wochen wurde das Auto von Nazis großflächig zerkratzt. Bei einem anderen wurde der Außenspiegel abgetreten, zusammen mit der Drohung, dass es »beim nächsten mal mehr als nur der Außenspiegel« sein würde.

 

Offensichtlich setzen die Tostedter Neonazis ihre gewaltätigen Übergriffe nun fort. Die beiden Neonazis Fabian Rath und Mattes Wehber lauerten einem bekannten Antifaschisten auf dem Weg zu seiner Arbeit auf, griffen ihn an und probierten ihm einen glühenden Zigarettenstummel ins Gesicht zu drücken. Der gleiche Antifaschist war bereits öfters das Ziel von Einschüchterungsversuchen, regelmäßig wird er von Neonazis bedrängt und bedroht. Bei einem Versuch ihn abzufangen, traf ein Neonazi auf eine Gruppe Antifaschist_Innen die ihn erfolgreich in die Flucht schlagen konnten. Anstatt sich Unterstützung bei einem Gleichgesinnten zu suchen, rief er seine Mutter, welche ihn aus der missgünstigen Lage befreien sollte. Die Beiden verständigten die Polizei und zeigten die solidarischen Antifas an. Wie durch ein Wunder ist dem Antifaschisten bisher nicht mehr passiert als blaue Flecken und Schürfwunden.
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich ein paar Wochen später. Mattes Wehber traf in der Tostedter Innenstadt auf eine Gruppe Antifas, er wurde lediglich angepöbelt. Daraus machte er einen Angriff und einen »Hausbesuch«, er schickte seinen Vater (überzeugter Nationalist) vor, um einen benachbarten Antifaschisten einzuschüchtern. Der Vater, sowie wenig später Mattes wurden konsequent vom Hof argumentiert. Auf einem Dorffest in der Nähe von Tostedt fingen Nachwuchs Nazis (aus dem Umfeld des »Nationalen Widerstand Tostedt«) an, eine Gruppe Antifaschist_Innen zu beschimpfen und sie kurze Zeit später mit Flaschen und Steinen zu bewerfen. Nur durch konsequenten Widerstand gelang es den Genoss_Innen die Nazis vom Fest zu jagen. Wenige Tage später wurden zwei vermummte Neonazis bei einem Angriff auf eine linke Wohngemeinschaft überrascht und in die Flucht geschlagen.

 

Im nahe gelegenen Buchholz wurde ein Kandidat für die Kommunalwahl der Partei »Die Linke« von dem Tostedter Neonazi Fabian Rath angegriffen. Dabei schlug dieser dem jungen Linken mehrfach ins Gesicht und versuchte mit einem Springmesser auf ihn ein zu stechen. Einen Tag später wurden zwei weitere linke Jugendliche in Buchholz von Tostedter Neonazis angegriffen und ebenfalls mehrfach ins Gesicht geschlagen. Sie kamen glücklicherweise mit Platzwunden und blauen Flecken davon.
Die Beiden stellten Anzeige bei der Polizei. Woraufhin es zu einer Durchsuchung des Elternhauses von Fabian Rath kam. In seinem Zimmer wurden verschiedene Waffen gefunden, u.a. ein Kampfmesser von der Bundeswehr und Gaspistolen. Bei einer anderen Kontrolle durchsuchten Polizeibeamte das Auto von Rath, dabei stießen sie auf ein Springmesser und eine Axt. Rath ist bereits zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Nach der neuen Anzeige und erdrückenden Beweisen, sieht es im Moment nach einer mehrjährigen Haftstrafe für den 19-jährigen aus. Anstatt sich zurückzuhalten, macht Rath munter weiter. In der Diskothek Padam in Riepe bedrohte er zusammen mit einem anderen Nazi drei junge Antifas mit einem Messer und den Worten: «Ich geh eh in Knast, da kann ich euch auch abstechen.«
Auf einem Abschlussball wurde ein Antifaschist von Nazis bedroht, eingeschüchtert und gejagt. Dabei versuchten Neonazis, allen voran Christoph Rehm, dem Schüler seine Buttons zu entwenden. Nur durch entschlossenes Handeln konnte schlimmeres verhindert werden.

 

Auch vor potenziell tödlichen Anschlägen machen die Nazis im Landkreis Harburg keinen Halt. In der Nacht zum 21. August 2011 wurden die Radmuttern an einem Fahrzeug einer aktiven Antifaschistin gelöst. Diese ist ebenfalls eine Kandidatin der Partei „Die Linke“. Glücklicherwiese entdeckte sie die Manipulation am Fahrzeug, als sie während der Fahrt ein Klappern hörte.

 

Zum Todestag von Rudolf Hess planten die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) um Kevin Arbeit aus Wiegersen und der »NW Tostedt« eine Spontandemonstration in Buxtehude. Die geplante Aktion wurde von ca. 30 Antifaschist_Innen erfolgreich verhindert. Geplant war ein “Fackelmarsch” durch in Innenstadt Buxtehudes, am Abend des 17. August 2011. Allein die Anwesenheit der Antifas jagte den Organisatoren um Kevin Arbeit solch einen Schrecken ein, dass sie auf ihren Fahrrädern gleich wieder die Heimreise antraten. Mehrere Autos von Tostedter Nazis – u.a. Bastian Dähnert – fuhren durch die Stadt, aber auch sie waren sichtlich mit der Situation überfordert. Für die Neonazis war es ein herber Rückschlag, dass eine konspirativ organisierte Aktion von aktiven Antifaschist_innen verhindert werden konnte.

 

»Streetwear Tostedt«

 

Nach Auseinandersetzungen zu Pfingsten 2010 zwischen Tostedter Neonazis und Teilnehmer_Innen einer antifaschistischen Spontandemonstration, wurden mehrere Tostedter Neonazis wegen »Landfriedensbruch« verurteilt. U.a. Bastian Dähnert, Sebastian Stöber, Fabian Rath und Stefan Silar. Bei den Auseinandersetzungen an Pfingsten 2010 ging Stefan Silar mit einem gezückten Messer auf einen Antifaschisten los. Silar ist aktueller Betreiber des Neonaziladen »Streetwear Tostedt«, er ist bereits mehrfach vorbestraft, u.a. wegen Körperverletztung. 1992 wurde er wegen Totschlags zu einer 6-jährigen Haftstrafe verurteilt. Vor dem Amtsgericht Tostedt wurde er wegen »gefährlichen Landfriedensbruch« zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Im Berufungsprozess von dem Gericht in Stade verringerte der Richter nach einer Absprache mit Silar und dessen Anwalt, das Strafmaß auf 12 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf 5 Jahre zur Bewährung. Eine Bewährungsauflage beinhaltet die Schließung des Streetwear Tostedt, die von Silar selbst vorgeschlagen wurde. Eine Beamtin des Staatsschutzes sagte zugunsten Silars aus, so dass er eine positive Sozialprognose bekam. Und das obwohl Silar noch vor ein paar Wochen auf ein Auto mit vermeintlich linken Insassen gestürmt ist um sie körperlich anzugreifen. Dieser Vorfall ist den Repressionsbehörden bekannt, da der Vorfall sich abspielte während Bullen daneben standen. Zur gleichen Zeit fand eine Kundgebung der Kampange »Landfriedensbruch« unter dem Motto »Skaten gegen Nazis« am Bahnhof statt.
Mittlerweile ist Silar vor die nächste gerichtliche Instanz in Celle gezogen und hat wieder Berufung eingelegt. Damit will er erreichen, dass er seinen Laden auch weiterhin betreiben kann. Seine Einlassungen vor dem Landgericht Stade waren offensichtlich taktischer Natur, um den Richter und Staatsanwalt zu täuschen.
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr wie unfähig die staatlichen Repressionsbehörden bei dem Umgang mit der Naziszene sind. Es ist klar, dass diese Thematik nicht vom Staat weg gesperrt werden kann, vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem.

 

Tostedt rocken!

 

Das beste Mittel gegen Neonaziaktivitäten ist immer noch der antifaschistische Selbstschutz. Aus diesem Grund findet am 10. September eine antifaschistische Kundgebung mit LKW-Konzert in Tostedt statt. Bands und die Kampagne Landfriedensbruch wollen den Aufbau einer antifaschistischen Jugendkultur in Tostedt unterstützen und Räume für antifaschistische Strukturen schaffen.

 

Termine, Termine, Termine…

In der nächsten Zeit stehen einige aus antifaschistischer Sicht interessante Termine an: Am nächsten Wochenende beschäftigen wir uns in Kiel mit den aktuellen Auswüchsen rechter Gewalt und staatlicher Repression, am Freitag findet um 17 Uhr eine antifaschistische Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!“ statt und am Samstag eine im Kontext stehende Soliparty für eine Betroffene der repressiven Aktionen des Staates gegen den Widerstand gegen die jährlichen Naziaufmärsche in Dresden.
Den Aufruf zu unserer Kundgebung in Kiel findet ihr hier, die Party in der Alten Meierei, zu der der AK kritischer Studierender einlädt, steht unter dem Motto „Dresden Calling“, zu hören gibt es Electro- und Blakan-Beatz. Zu den §129-Ermittlungen gegen die antifaschistische Bewegung in Sachsen und Brandenburg gibt es viele Infos auf der Seite http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de und zu den Repressionsversuchen in Dresden natürlich unter http://dresden-nazifrei.com.  
Am 3. September stehen gleich zwei Termine mit überregionaler, bzw. bundesweiter Bedeutung für die antifaschistische Bewegung an: In Dortmund wollen Neonazis wieder zum so genannten „Nationalen Antikriegstag“ aufmarschieren, wogegen neben dem Alerta!-Bündnis, dessen Aufruf wir hier dokumentieren, auch die Bündnisse Dortmund stellt sich quer! und Dortmund Nazifrei mobilisieren.
Gleichzeitig steht in Schwerin die Abschlussdemonstration der antifaschistischen Kampagne Wake Up – Stand Up! an, die sich gegen den NPD-Wahlkampf und Nazi-Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern richtet. Für alle Antifas, die nicht nach Dortmund fahren, heißt es daher die Genoss_innen in M-V zu unterstützen!
Da an diesem Tag aber auch das alljährliche antirassistische Rote-Hilfe-Fussballturnier auf dem Nordmarksportfeld stattfindet, können wir aus Kiel keine gemeinsame Anreise zu einer dieser Veranstaltungen organisieren, auch wenn wir dies natürlich sehr bedauern! Wir werden jedoch hier uns bekannte öffentliche gemeinsame Anreisepunkte aus Norddeutschland sowohl nach Schwerin als auch nach Dortmund bewerben.
Ankündigen können wir erfreulicherweise auch schon die nächsten zwei Termine des monatlichen Antifa-Cafés in der Alten Meierei: Am 8. September geht es um die bevorstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein und eine mögliche antifaschistische Kampagne gegen einen NPD-Wahlkampf und am 13. Oktober wird der Journalist Andreas Speit zum Thema „Mädelsache: Frauen in der Neonazi-Szene“ referieren.

NPD-Wahlkampf und Welle rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern

Seit letztem Montag ist es in Rostock und anderen Städten Mecklenburgs zu einer plötzlichen Welle rechter Angriffe gekommen. Die Kampagne “Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!” ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Zugleich wendet sie sich gegen die Verharmlosung neonazistischer Gewalt und die Diffamierung der Opfer.
Die Kampagne berichtet auf ihrer Homepage über etliche Angriffe von Neonazis, die in den letzten Tagen stattgefunden haben.
“Rechte Propaganda und Präsenz soll nicht nur die Konkurrenz im Wahlkampf einschüchtern”, erklärt Hanna Wildt, Sprecherin der Kampagne “Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!”. “Alle, die nicht in das beschränkte Weltbild der Neonazis passen, können Ziel rechter Gewalt werden. Um so wichtiger ist es, sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen und nicht nur in den kommenden Wahlkampfwochen gegen Nazis aktiv zu werden.”
Mehr Infos gibt es auf der Homepage der Kampagne:
http://wakeup-standup.info/files/2011/06/aufkleber.jpg

UPDATE: Mach den Scheiß aus! „Kategorie C“ in Neumünster den Saft abdrehen!

UPDATE ZUR AKTUELLEN SITUATION:
Es gibt Informationen, denen zufolge der Auftritt von „Kategorie C“ am Samstag in Neumünster ausfällt und auf den 6. August verschoben wurde!
Bereits gestern berichtete Blick nach Rechts, dass das Konzert open-air in Wasbek-Bullenbek stattfinden sollte, dort wo es 2008 und 2009 von der „Titanic“ veranstaltete Fussballturniere gab und wo auch schon 2009 ein Auftritt von KC geplant war.
Die Antifa Neumünster hält für den Fall, das sich die Informationen zum Ausfall des Konzertes als falsch darstellen sollten an einer Mobilisierung nach Neumünster fest und ruft auch weiterhin dazu auf, am Samstag in die AJZ zu kommen!

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Zwei Poster in den Schaufenstern der Gaststätte Titanic (Wippendorfstraße) kündigen es schon seit Wochen an. Die rechte Bremer Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ (KC) will am 23.7. in Neumünster auftreten.

Ihr neues Album heißt „Deutsche Jungs“ und ist seid neuestem auf dem Markt. Aus diesem Grund organisieren sie eine gleichnamige Tour quer durch Deutschland. Das Konzert in Neumünster wird jedoch im Gegensatz zu anderen Konzerten der Band nicht im Internet beworben.
Die Antifa Neumünster schreibt: „Das Konzert des selbsternannten „Staatsfeind Nr.1“ organisieren die Betreiber der Titanic, welche seit langem schon als Treffpunkt für Jung- und Altnazis gilt.
Wie immer gibt es im Vorfeld keine genaueren Angaben zur Location für den Tag, allerdings sprechen viele Gründe für die Titanic. Zum Einen wurde die Organisationsfähigkeit der Nazis durch jahrelangen Alkoholkonsum stark in Mitleidenschaft gezogen, sodass es für sie leichter ist ein Konzert in den eigenen vier Wänden zu organisieren. Zum Anderen spricht KC selbst von einer Tour in „kleinen & knackigen“ Locations.“

Der letzte Auftritt von „KC“ in Schleswig-Holstein war am 20.11.2010 in Bönningstedt/Kreis Pinneberg. Im April 2008 trat die Band im Kieler Rotlichtviertel vor ca. 150 ZuschauerInnen im BAM auf. Damals gaben sich „unpolitische“ Fans der Band, Rocker, Hooligans und etliche Neonazis die Klinke in die Hand. Ein ähnlich hässliches Gemisch aus KonzertbesucherInnen wird auch das Konzert in Neumünster anziehen, gilt die Titanic doch seit längerem als Treffpunkt für lokale Neonazis und Angehörige des Neumünsteraner Ablegers der „Bandidos“. Ein für 2009 in Neumünster geplantes „KC“ Konzert wurde im letzten Moment von der Veranstaltern abgesagt.  
Die Antifa Neumünster ruft auf: „Letztendlich ist es uns egal wo sie ihr Konzert veranstalten. Wir haben uns für den Tag bereit gemacht und die Leute aus der AJZ öffnen ab 15 Uhr die Türen für Antifas und stellen Essen und Trinken, Punk-Rock vom Plattenteller und Rückzugmöglichkeit. Außerdem treten um 20 Uhr Not Now auf, die uns musikalisch und auf ihre Art unterstützen. Durch die günstige Lage empfehlen wir allen, sollten sie nicht schon was sinnvolleres vorhaben, zur AJZ zu kommen. Diese liegt unmittelbar am Bahnhof, so dass wir auf dem anliegenden Postparkplatz deutlich Präsenz zeigen können. Außerdem ist die Titanic nur zwei Straßen weit entfernt.“
Also:
Kommt am 23.7. ab 15 Uhr nach Neumünster zur AJZ!
„Kategorie C“ das Mikro klauen!
Keine Aktionsräume für Nazis!

Checkt http://antifanms.blogsport.de/ für aktuelle Infos!
Weitere Infos über die Band „Kategorie C“:
Panorama Beitrag (Juni 2011)
Wikipedia
Turn it down!
Netz-gegen-Nazis.de
http://antifanms.blogsport.de/images/859fb80182f2d5f347a16b7c13d974e2_large.jpg

Aufruf: Antifaschistische Kundgebung gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort

Samstag | 18.6.11 | 12 Uhr
Friedrichsorter Str./Bushaltestelle Brauner Berg

Etwas unglaubliches scheint in Friedrichsort passiert zu sein, denn hier hat sich die lokale Neonazi-Szene angeblich in Luft aufgelöst. Der stellvertretende Leiter der Polizeistation in Friedrichsort hat auf einer Sitzung des Ortsbeirates am 9. März deshalb „Entwarnung“ gegeben, die Kieler Nachrichten greifen die Geschichte in gewohnter Manier auf.

Dass das verharmlosen von Neonazi-Aktivitäten in Kiel traurige Tradition ist, haben wir in den letzten Jahren schon das eine oder andere Mal feststellen müssen, z.B. im Zusammenhang mit der antifaschistischen Meierei-Demo im März 2010. Mit einem am 11. März 2011 veröffentlichten Artikel über die „Kriminalitätsstatistik für Friedrichsort“ setzen KN und Kieler Polizei diese Linie unverändert fort.

Nachdem in dem Artikel festgestellt wird, dass „Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund“ den Stadtteil Friedrichsort „im vergangenen Jahr erschüttert […]“ haben und es „<<jede Menge>> rechtsextrem motivierter Taten – wie das Bekleben und Besprühen von Gebäuden“ gab, behauptet der stellvertretende Leiter der Polizeistation in Friedrichsort Rohwer nun, dass diese Taten „alle auf das Konto eines Mannes“ gingen, „der inzwischen nach Eutin zurückgezogen sei, wo die Taten jetzt weitergingen“. Weiter heißt es, dass seitdem „in Friedrichsort von rechter Seite nichts mehr passiert“ ist. (Alle Zitate aus dem KN Artikel vom 11.3.2011)

Mehr als nur ein schlechter Scherz!

Während die Feststellung, dass Friedrichsort im letzten Jahr ein lokaler Brennpunkt von Neonaziaktivitäten war und es dieses Jahr bisher vergleichsweise ruhig ist soweit stimmt, ist die Behauptung, dass alle Taten von nur einer Person begangen wurden und es seit dem dort „ruhig“ ist eine reine Farce! Wir wissen von Einschüchterungsversuchen und Angriffen Friedrichsorter Neonazis gegenüber Jugendlichen, welche durch ihr Aussehen oder Äußerungen zum Ziel wurden, und das leider auch wieder im Jahr 2011. Des weiteren wurden Ende März in Friedrichsort Plakate für den Neonazi-Aufmarsch am 26.3.11 in Lübeck verklebt. Wahrscheinlich von einer einzigen Person, die dafür extra alleine von Eutin nach Kiel-Friedrichsort gefahren ist…

Die „Entwarnung“ der Polizei und die Aussage des Artikels, dass sich das Naziproblem in Friedrichsort erledigt hat, ist eine dreiste Verharmlosung der Situation und entspricht nicht der Wahrheit. Sie passt allerdings in ein bekanntes Schema, neonazistische Aktivitäten als Taten von Einzelpersonen oder als Jugendproblem darzustellen. Die Existenz einer organisierten Struktur wird geleugnet in der Sorge um das Image des eigenen Ortes. Der Umstand, dass sich die Neonazis in Friedrichsort im Moment zurückhalten, heißt noch lange nicht, dass es sie nicht mehr gibt.

Wir wollen mit der Kundgebung die Verharmlosung von Neonazi-Aktivitäten durch Polizei und Kieler Nachrichten in Friedrichsort thematisieren. Wir laden alle Menschen dazu ein, sich zu informieren, diskutieren und aktiv zu werden!

Keinen Milimeter den Nazis! Entfernt ihre Propaganda wo ihr sie seht!
Für einen konsequenten Antifaschismus – gegen die Totschweigetaktik von Polizei und KN! 

Lübeck 26. März 2011 & Repression

Erfahrungen und Einschätzungen einiger Kieler Antifaschist*Innen

Seit 2006 versuchen vorwiegend norddeutsche Alt- und Neonazis anlässlich der Bombardierung Lübecks durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg auf zu marschieren.
Seit 2006 mobilisieren verschiedene antifaschistische Bündnisse und Initiativen gegen die Bestrebungen der Neonazis.
Seit 2006 wird der Widerstand mit Polizeirepression, teils massiven Übergriffen, konfrontiert.

Die Hintergründe

Jährlich laufen NPD und „freie Kräfte“ zu geschichtsrevisionistischer Höchstform auf und deuten die Einheiten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS zu ehrenhaften Helden um, während die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, die Europa und die ganze Welt von der faschistischen Terror-Herrschaft befreiten, dagegen als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. In der Vertauschung von Täter- und Opferrollen werden die Verbrechen Nazideutschlands, die Ermordung von 6 Millionen Jüd*Innen, Hunderttausenden Menschen mit Behinderung, Sinti, Roma, sowjetischen Kriegsgefangenen, Homosexuellen, (vor allem kommunistischen) Antifaschist*Innen und der Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Polens und der Sowjetunion, relativiert und verleugnet.


Der 26. März 2011

Der Mobilisierung des Lübecker Bündnisses „Wir können sie stoppen“ folgten am Morgen des 26. März 2011 etwa 2000 Antifaschist*Innen. Gelang es ein Jahr zuvor die Aufmarschroute der Nazis zu blockieren und mussten diese folglich nach gerade einmal 170 Metern den Rückweg antreten, wurde der Aufmarsch dieses Jahr von einem enormen Polizeiaufgebot gegen den Widerstand der Nazigegner*Innen durchgesetzt. Stadt und Polizei waren an diesem Tag von Beginn an darauf aus den antifaschistischen Protest möglichst klein zu halten: Die Naziroute wurde bereits ab 04:30 Uhr von einem Großaufgebot von etwa 3000 PolizistInnen weiträumig abgeriegelt und Blockadeversuche brutal geräumt. Im Tagesverlauf kam es zu insgesamt 23 schikanösen Ingewahrsam- und Festnahmen, unter anderem von sieben Genoss*Innen aus Kiel.

Gegen Mittag wurden die Genoss*Innen unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ von einer Schweriner BFE-Einheit festgenommen und in die zentrale Gefangenensammelstelle in der Polizeiwache Possehlstraße gefahren. Während der gesamten Zeit des unfreiwilligen Freiheitsentzuges sahen sich die Gefangenen mit psychischer und physischer Gewalt seitens der PolizistInnen konfrontiert. Ausdruck fand diese in Form von permanenten Beleidigungen, verbalen Angriffen sowie Gewaltanwendungen, wie dem Verdrehen von Arm und Handgelenk. In der Tiefgarage des Gebäudes wurden die Gefangenen durchsucht, unter der Androhung von Gewalt wurden sie dazu genötigt sich vor jeweils etwa fünf PolizistInnen vollständig zu entkleiden. Die Maßnahme wurde auch auf Nachfrage nicht begründet, sowie der Widerspruch gegen eben diese trotz mehrfachen darauf Bestehens nicht dokumentiert. Einer Genossin wurde ihre benötigte Brille abgenommen und nachdem sie sich weigerte mit den Beamten zu kooperieren, für die restliche Zeit des Gewahrsams einbehalten. Als Gewahrsamszellen fungierten teils völlig überhitzte oder unterkühlte und extrem staubige Garagen, in welche die Antifaschist*Innen mehrere Stunden eingesperrt waren. Minimale Mengen Wasser wurden erst nach etlicher Zeit zur Verfügung gestellt, sowie Toilettengänge teils verweigert beziehungsweise mindestens stark verzögert.


Die Kontinuität…

Das Demonstrationsgeschehen, besonders die Einsätze der Polizei, anlässlich der jährlichen Aufmarschversuche der Nazis in Lübeck werden seit 2008 von unabhängigen Demonstrationsbeobachter*Innen beobachtet und ausgewertet. In diesem Zusammenhang dokumentierte die Humanistische Union Lübeck bereits in ihrem Bericht zum 28.03.2008, dass sich mehrere ingewahrsamgenommene Sitzblockierer*Innen, unter denen sich auch Minderjährige befanden, ebenfalls entkleiden mussten. Auf die fehlende Gesetzesgrundlage dieser Maßnahme wies die Organisation bereits die vorherigen Jahre hin. Eine Änderung im Umgang mit Fest- oder Ingewahrsamgenommenen seitens der Behörden kann bis heute allerdings nicht festgestellt werden. Im Gegenteil bestätigen die Erfahrungen aus diesem Jahr eine Fortsetzung dieser Prozedere, welche ausschließlich als Demoralisierungs- und Einschüchterungsversuche bewertet werden können.


…in Lübeck

Sowohl die Vorkommnisse auf der Polizeiwache, als auch die massiven Übergriffe von PolizistInnen gegen den Widerstand von Antifaschist*Innen auf der Straße, sind keine tragischen Einzelfälle. Sie sind Ausdruck einer Politik, die Repression als Mittel zur Erhaltung der Norm beziehungsweise zur Bestrafung von Menschen, die für oder gegen etwas aufbegehren, einsetzt. Sie soll die Betroffenen einschüchtern und demoralisieren. Zugleich ist sie als Warnung an alle Anderen zu verstehen und stellt den Versuch dar, kollektive Dynamiken zu zerschlagen.

Gegen die Auftritte der Nazis mobilisiert jährlich das seit Ende 2005 aus unterschiedlichsten Spektren bestehende Bündnis „Wir können sie stoppen“. Zudem wurde die „Wir können sie stoppen“ – Mobilisierung zeitweise von weiteren Initiativen wie dem „Bündnis Autonomer Antifas Nord“ oder „Mut zur Lücke“ unterstützt. Ob (Sitz-)Blockade oder Versammlung von Nazigegner*Innen auf dem Gelände der Lübecker Bodelschwingh Kirchengemeinde, ob Autonome*R und Linksradikale oder Gewerkschafter*In ist gleich. Die Erfahrungen zeigen, dass Ziele der Angriffe Alle werden, die die Verhältnisse thematisieren, welche als Symptom eben auch Nazis produzieren oder auch nur sich außerhalb des vorgegeben Rahmens antifaschistisch betätigen.


Repression

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es uns nicht um das Beklagen von Repression oder dem Rufen nach Rechtsstaatlichkeit geht. Wir begreifen repressive Praxis und Ideologie als Fundament herrschender Ordnung auf vielen verschiedenen Ebenen, sie dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalzustandes. Sowohl aus unserer Analyse von staatlicher Ideologie (mit uns ist eine radikale Linke gemeint, welche antagonistisch zu den bestehenden Verhältnissen steht), sowie gesellschaftlichen Mechanismen des Systems, als auch aus unseren Erfahrungen, haben wir keine andere Behandlung durch die Cops erwartet. Trotzdem wollen wir nicht so tun, als ob wir die krassen Straßenkämpfer*Innen wären, die völlig unbeeindruckt aus der ganzen Geschichte raus gehen. Außerdem halten wir es für sinnvoll Vorgänge dieser Art zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um in der Analyse den Bezug zu den realen Verhältnissen herstellen und Entwicklungstendenzen erkennen zu können.

Die Erfahrung von Repression hat immer Auswirkungen auf die oder den Betroffene*N. Sie kann das Gefühl von Angst, Ohnmacht oder Wut hervorrufen, in den jeweiligen Situationen sind die Betroffenen damit konfrontiert auf den Verlauf des Geschehens keinen oder nur begrenzten Einfluss nehmen zu können. Das Individuum soll für sein Verhalten bestraft werden. Die Strafe soll es zukünftig von diesem Verhalten abhalten. Gleichzeitig soll sie der Bewegung als Warnung dienen, sich nicht in gleicher Weise zu verhalten, also nicht für eine politische Utopie, Einstellung, in diesem Fall gegen das Aufmarschieren von Neonazis, einzutreten. Repression ist nicht nur gegen eine*N persönlich gerichtet, sondern gegen das politische Handeln, die Identität, die dahinter steht. Eines ihrer Mittel ist die Individualisierung, die in mehrere Ebenen hineinwirkt. Der erste Aspekt ist das heraus greifen und anklagen Einzelner, stellvertretend für eine Bewegung. Der zweite Punkt der Individualisierung sind die strafrechtlichen Konsequenzen, welche zu befürchten sind und eine entsprechende Auseinandersetzung (Zeit und Nerv) bedürfen. Während die dritte Ebene die emotionale Auseinandersetzung und Reaktionen der Betroffenen beschreibt. Für uns ergibt sich daraus die notwendige Konsequenz des Austausches, der Auseinandersetzung zur Stärkung eines kollektiven Bewusstseins.

„Die Stärke unserer (militanten) Aktionen steht und fällt mit der Verbindlichkeit sozialer Beziehungen und gemeinsam getroffener Entscheidungen.“ (einige Antifaschist*Innen aus Hannover)

Ein Umgang mit Repression ist nicht Sache einzelner sonder aller. Die Antwort auf die Repression gegen den breiten Widerstand in Lübeck sollte eine solidarische Haltung in gegenseitiger Bezugnahme aufeinander sein.

„Bei allen weltanschaulichen Unterschieden, eint uns der Wille, den Nazis Paroli zu bieten“ („Wir können sie stoppen“-Bündnis)

Und nu?

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen offiziellen Verfahrensstand. Alles was an Informationen existiert, sind die, teils unterschiedlich, mündlich formulierten Tatvorwürfe der Cops unseren Genoss*Innen gegenüber. Ob weitere Schritte seitens der Repressionsorgane eingeleitet werden bleibt vorerst unklar. Haltet eure Augen und Ohren offen!

einige Kieler Antifaschist*Innen im Mai 2011

Die KN, der AStA, Die Linke & der Bandenterror

Wir dokumentieren das Flugblatt „einiger Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf“. Zum weiteren Verständnis ist der entsprechenden Artikel der KN hier zu finden.
Einige Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf
Auf offener Straße, am helllichten Tag, wurde am 7.Januar 2011 ein junger Mann im Kieler Stadtteil Gaarden ermordet.
Eine unfassbare Bluttat – wie auch jene im April 2010, als in Suchsdorf eine junge Frau von einem verschmähten Liebhaber erschlagen wurde; oder der Raubmord im Februar 2009 am Südfriedhof an einem 84 jährigen Kioskbesitzer; nicht minder schockierend war es, als im September 2006 am Exerzierplatz ein Mann im Streit zustach und seinen Kontrahenten tötete – oder als im Januar 2006 eine Studentin von ihrem eigenen Bruder in Diedrichsdorf erschlagen wurde. Mord in Kiel? Dies ist nur eine kleine blutige Auswahl einer Vielzahl solcher und ähnlicher Gewaltakte in dieser Stadt. Doch etwas ist diesmal anders: Anstatt, wie sonst immer, kurz betroffen zu schlucken und dann die KN eine Seite weiter zu blättern, um den gewalttätigen Alltag dieser Gesellschaft schnell wieder ausblenden zu können, wird diesmal demonstriert. Doch demonstriert wird nicht etwa im Gedenken an den Ermordeten; noch nicht einmal abstrakt „Gegen Gewalt“ wird sich artikuliert. Nein – die Demonstrierenden wenden sich „gegen den Bandenterror“, der, wie der Aufruf nahelegt, ursächlich für den jüngsten Mord in Gaarden sei.
Reden wir Tacheles
Wie den InitiatorInnen der Demo bekannt sein dürfte, handelt es sich bei der besagten Tat allen Anzeichen nach um das, was üblicherweise als „Eifersuchtsdrama“ bezeichnet wird – so lange Opfer und Täter „Deutsch“ sind. Doch schon ein x-Generationen alter Migrationshintergrund kann dieser Tatbeschreibung einen neuen Terminus bescheren: Mit den reißerischen Bezeichnungen“Ehrenmord“, „Bandenkrieg“, „Blutrache“ werden die immer gleichen Assoziationen von den gewalttätigen Fremden in deutschen Armenvierteln geweckt. Die „Thematisierung in Presse und Politik“, wie sie im Aufruf zur Demo gefordert wird – eine Forderung, die angesichts des bundesweiten Medienechos mehr als überflüssig ist – hat, wie unschwer vorauszusehen war, die immer gleiche Stoßrichtung: Das Gewalt nicht in oder gar durch „unsere“ deutsche Gesellschaft entstehe, sondern von außen komme. Genauso formulieren es denn auch die VeranstalterInnen der Demo mit den Worten, solch eine Tat sei „in keiner Form zu rechtfertigen“ (welch Feststellung!) und habe „überhaupt keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Gespickt mit Reizwörtern („menschenverachtende veralterte Traditionen“, „Ehrenmord“), die aufs Beste bürgerliche Ressentiments schüren, sind sich ausgerechnet der AStA der Uni Kiel, der Kreisverband der Partei „Die Linke“ und die Heinrich Böll Stiftung nicht zu schade, im Stile eines Thilo Sarrazins mit astreinem Populismus aufzuwarten.
Infotainment in den Kieler Nachrichten
Wann wurde jemals in den Medien eine so genannte „Familientragödie“ oder der Amoklauf eines/einer verzweifelten Deutschen auf spezifisch deutsche kulturelle und gesellschaftliche Ursachen abgeklopft? Nein, in solchen Fällen muss nicht die deutsche Kultur für eine Erklärung herhalten, sondern eine vermeintlich krankhafte Persönlichkeit der TäterInnen. Im Falle des Mordes in Gaarden aber ergehen sich die KN in Hisbollah-Vergleichen und nötigen den Vorsitzenden der Arabischen Gesellschaft in Kiel, zu dem Mord Stellung zu nehmen – als sei es tatsächlich irgendwie naheliegend, sein Verein würde solch eine Tat gutheißen. In diesem Verhältnis zwischen mahnender Stimme einerseits und Rechtfertigungszwang andererseits erscheint das Selbstbild der deutschen Gesellschaft als eine aufgeklärte und überlegene Kultur, der gegenüber eine rückständige Kultur von potentiellen TäterInnen steht. So ist es nicht erstaunlich, dass auf KN Online die Kommentare zum Artikel nur so strotzen vor Statements zu „Überfremdung“, Forderungen nach Abschiebungen sowie polizeistaatlicher Härte und Überwachung in Gaarden. Hier offenbart sich, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft MigrantInnen an sich nie als Teil „ihrer Gesellschaft“ akzeptieren wird, und jede Meldung über Gewalt dankbar als Beweis ihrer unwiederbringliche Fremdartigkeit interpretiert.
„Die Linke“ als Trittbrettfahrer
Auch der Kieler Kreisverband „Die Linke“ scheint dem deutschen Mob geben zu wollen, wonach er verlangt, um weiterhin als relevante politische Kraft mitmischen zu können. Häusliche Gewalt, patriarchale Familienverhältnisse und soziale Aggression sind nun auch für diesen Kreisverband keine unmittelbaren Ausdrücke der Brutalität deutscher Verhältnisse, sondern „veraltete Traditionen“ ohne „Platz in unserer Gesellschaft“, die gar ein „Verbrechen gegen die Demokratie und das Grundgesetz“ darstellen. Angesichts der sozialen Entwicklung in der BRD über die letzten Jahrzehnte sind diese Behauptungen kaum mehr als ein schlechter Scherz.
Die AStA-Bande
Mehr als irritierend ist es, dass der sich aufgelöste AStA der Uni Kiel zu der Demo aufruft, quasi als letzte Amtshandlung. Bisher lokalpolitisch nur mit Aktionen gegen das Sparen „an der Zukunft Schleswig-Holsteins“ in Erscheinung getreten, gefallen sich nun sozial behütete Studierende mit Ambitionen auf eine politische Karriere darin, die von ihnen so genannten „bildungsfernen Schichten“ einer Prüfung auf Gesellschaftstauglichkeit zu unterziehen. Das Geld für die nächste „Born for Korn“, „BWL’er sucht Sprotte“ oder wie auch immer genannte Studentenparty scheint gesichert, so dass sich an einem Samstagmittag auch mal um das Frisieren des eigenen Lebenslaufes gekümmert werden kann. Mehr Geld für Studierende und mehr Repression für MigrantInnen – so scheint die politische Linie dieses Studierendengremiums zu lauten. Die Studierenden stehen exemplarisch für eine vor allem auf dem Westufer anzutreffende Szene, die kein Problem mit Ein-Euro-ZwangsarbeiterInnen hat, die z.B. den Campus reinigen müssen, oder den vielen Geringverdienenden, die in der Gastronomie ausgebeutet werden, so lange sie die damit einhergehenden sozialen Probleme nicht sehen müssen – der Kieler Förde sei dank.
Der Mord in Gaarden Anfang Januar hat uns als AnwohnerInnen schwer erschüttert. Den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Freunde von uns wurden AugenzeugInnen, und sie sind betroffen von dem, was sie mit ansehen mussten.
Doch wir werden uns nicht durch die scheinheiligen Debatten in Politik und Medien in „Integrierte“ und „Integrationsunwillige“ spalten lassen.
Solidarität gegen Gewalt und Vereinzelung, Ausgrenzung und Stigmatisierung, mediale Hetze und Kriminalisierung!
Für einen antirassistischen und selbstbewussten Stadtteil Gaarden!

„Die KN, der AStA, Die Linke & der Bandenterror“ – Position Einiger Gaardener AnwohnerInnen Februar 2011

Einige Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf

Auf offener Straße, am helllichten Tag, wurde am 7.Januar 2011 ein junger Mann im Kieler Stadtteil Gaarden ermordet.
Eine unfassbare Bluttat – wie auch jene im April 2010, als in Suchsdorf eine junge Frau von einem verschmähten Liebhaber erschlagen wurde; oder der Raubmord im Februar 2009 am Südfriedhof an einem 84 jährigen Kioskbesitzer; nicht minder schockierend war es, als im September 2006 am Exerzierplatz ein Mann im Streit zustach und seinen Kontrahenten tötete – oder als im Januar 2006 eine Studentin von ihrem eigenen Bruder in Diedrichsdorf erschlagen wurde. Mord in Kiel? Dies ist nur eine kleine blutige Auswahl einer Vielzahl solcher und ähnlicher Gewaltakte in dieser Stadt. Doch etwas ist diesmal anders: Anstatt, wie sonst immer, kurz betroffen zu schlucken und dann die KN eine Seite weiter zu blättern, um den gewalttätigen Alltag dieser Gesellschaft schnell wieder ausblenden zu können, wird diesmal demonstriert. Doch demonstriert wird nicht etwa im Gedenken an den Ermordeten; noch nicht einmal abstrakt „Gegen Gewalt“ wird sich artikuliert. Nein – die Demonstrierenden wenden sich „gegen den Bandenterror“, der, wie der Aufruf nahelegt, ursächlich für den jüngsten Mord in Gaarden sei.

Reden wir Tacheles

Wie den InitiatorInnen der Demo bekannt sein dürfte, handelt es sich bei der besagten Tat allen Anzeichen nach um das, was üblicherweise als „Eifersuchtsdrama“ bezeichnet wird – so lange Opfer und Täter „Deutsch“ sind. Doch schon ein x-Generationen alter Migrationshintergrund kann dieser Tatbeschreibung einen neuen Terminus bescheren: Mit den reißerischen Bezeichnungen“Ehrenmord“, „Bandenkrieg“, „Blutrache“ werden die immer gleichen Assoziationen von den gewalttätigen Fremden in deutschen Armenvierteln geweckt. Die „Thematisierung in Presse und Politik“, wie sie im Aufruf zur Demo gefordert wird – eine Forderung, die angesichts des bundesweiten Medienechos mehr als überflüssig ist – hat, wie unschwer vorauszusehen war, die immer gleiche Stoßrichtung: Das Gewalt nicht in oder gar durch „unsere“ deutsche Gesellschaft entstehe, sondern von außen komme. Genauso formulieren es denn auch die VeranstalterInnen der Demo mit den Worten, solch eine Tat sei „in keiner Form zu rechtfertigen“ (welch Feststellung!) und habe „überhaupt keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Gespickt mit Reizwörtern („menschenverachtende veralterte Traditionen“, „Ehrenmord“), die aufs Beste bürgerliche Ressentiments schüren, sind sich ausgerechnet der AStA der Uni Kiel, der Kreisverband der Partei „Die Linke“ und die Heinrich Böll Stiftung nicht zu schade, im Stile eines Thilo Sarrazins mit astreinem Populismus aufzuwarten.

Infotainment in den Kieler Nachrichten

Wann wurde jemals in den Medien eine so genannte „Familientragödie“ oder der Amoklauf eines/einer verzweifelten Deutschen auf spezifisch deutsche kulturelle und gesellschaftliche Ursachen abgeklopft? Nein, in solchen Fällen muss nicht die deutsche Kultur für eine Erklärung herhalten, sondern eine vermeintlich krankhafte Persönlichkeit der TäterInnen. Im Falle des Mordes in Gaarden aber ergehen sich die KN in Hisbollah-Vergleichen und nötigen den Vorsitzenden der Arabischen Gesellschaft in Kiel, zu dem Mord Stellung zu nehmen – als sei es tatsächlich irgendwie naheliegend, sein Verein würde solch eine Tat gutheißen. In diesem Verhältnis zwischen mahnender Stimme einerseits und Rechtfertigungszwang andererseits erscheint das Selbstbild der deutschen Gesellschaft als eine aufgeklärte und überlegene Kultur, der gegenüber eine rückständige Kultur von potentiellen TäterInnen steht. So ist es nicht erstaunlich, dass auf KN Online die Kommentare zum Artikel nur so strotzen vor Statements zu „Überfremdung“, Forderungen nach Abschiebungen sowie polizeistaatlicher Härte und Überwachung in Gaarden. Hier offenbart sich, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft MigrantInnen an sich nie als Teil „ihrer Gesellschaft“ akzeptieren wird, und jede Meldung über Gewalt dankbar als Beweis ihrer unwiederbringliche Fremdartigkeit interpretiert.

„Die Linke“ als Trittbrettfahrer

Auch der Kieler Kreisverband „Die Linke“ scheint dem deutschen Mob geben zu wollen, wonach er verlangt, um weiterhin als relevante politische Kraft mitmischen zu können. Häusliche Gewalt, patriarchale Familienverhältnisse und soziale Aggression sind nun auch für diesen Kreisverband keine unmittelbaren Ausdrücke der Brutalität deutscher Verhältnisse, sondern „veraltete Traditionen“ ohne „Platz in unserer Gesellschaft“, die gar ein „Verbrechen gegen die Demokratie und das Grundgesetz“ darstellen. Angesichts der sozialen Entwicklung in der BRD über die letzten Jahrzehnte sind diese Behauptungen kaum mehr als ein schlechter Scherz.

Die AStA-Bande

Mehr als irritierend ist es, dass der sich aufgelöste AStA der Uni Kiel zu der Demo aufruft, quasi als letzte Amtshandlung. Bisher lokalpolitisch nur mit Aktionen gegen das Sparen „an der Zukunft Schleswig-Holsteins“ in Erscheinung getreten, gefallen sich nun sozial behütete Studierende mit Ambitionen auf eine politische Karriere darin, die von ihnen so genannten „bildungsfernen Schichten“ einer Prüfung auf Gesellschaftstauglichkeit zu unterziehen. Das Geld für die nächste „Born for Korn“, „BWL’er sucht Sprotte“ oder wie auch immer genannte Studentenparty scheint gesichert, so dass sich an einem Samstagmittag auch mal um das Frisieren des eigenen Lebenslaufes gekümmert werden kann. Mehr Geld für Studierende und mehr Repression für MigrantInnen – so scheint die politische Linie dieses Studierendengremiums zu lauten. Die Studierenden stehen exemplarisch für eine vor allem auf dem Westufer anzutreffende Szene, die kein Problem mit Ein-Euro-ZwangsarbeiterInnen hat, die z.B. den Campus reinigen müssen, oder den vielen Geringverdienenden, die in der Gastronomie ausgebeutet werden, so lange sie die damit einhergehenden sozialen Probleme nicht sehen müssen – der Kieler Förde sei dank.

Der Mord in Gaarden Anfang Januar hat uns als AnwohnerInnen schwer erschüttert. Den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Freunde von uns wurden AugenzeugInnen, und sie sind betroffen von dem, was sie mit ansehen mussten.
Doch wir werden uns nicht durch die scheinheiligen Debatten in Politik und Medien in „Integrierte“ und „Integrationsunwillige“ spalten lassen.

Solidarität gegen Gewalt und Vereinzelung, Ausgrenzung und Stigmatisierung, mediale Hetze und Kriminalisierung!

Für einen antirassistischen und selbstbewussten Stadtteil Gaarden!

„beats against nazis! [break the silence]“ – Aufruf 22.1.2011 / Antifa-Konzert Friedrichsort

beats against nazis! [break the silence]
Konzert gegen die Nazi-Aktivitäten im Kieler Norden

mit

SCHLAGZEILN [SGZ] (hip-hop / berlin)
NOT NOW (punk / neumünster)
STUMBLING PINS (street punk / kiel)

Samstag 22.01.2011

Jugendzentrum Friedrichsort/Pries (Buschblick 103)
(Buslinie 91, Haltestelle Bachweg / Buslinie 501/502, Haltestelle Brahmsweg)

Einlass 18 Uhr / Eintritt frei!

Seit einigen Monaten entwickelt sich der Kieler Norden zu einem Brennpunkt neonazistischer Aktivitäten in Kiel. In den Stadtteilen Friedrichsort, Pries und Holtenau tritt seit einiger Zeit eine Gruppe junger Neonazis verstärkt öffentlich auf. Diese orientieren sich am Stil der selbsternannten „autonomen Nationalisten“ und fallen vor allem durch massives verbreiten von faschistischen Aufklebern, Plakaten und Sprühereien auf – jedoch auch durch Übergriffe und Bedrohungen von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich gegen die Neonazis wehren. Der jüngste rassistische Angriff ereignete sich in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember, als in Friedrichsort ein Bäckereiladen verwüstet und mit Hakenkreuzen beschmiert wurde.

Mit dem Konzert in Friedrichsort wollen wir deutlich machen, dass rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda und Gewaltdrohungen nicht hingenommen werden – weder hier noch anderswo. Den Nazis, die sich mittlerweile auch bemühen in Bereichen von Jugend- und Subkulturen wie z.B. Hip-Hop oder Hardcore breit zu machen, setzten wir eine breite antifaschistische Gegenkultur entgegen. Hip-Hop, Punk oder Hardcore lassen sich nicht mit faschistischer Ideologie zusammen denken – sie steht den Gedanken von Selbstbestimmung und der Freiheit aller Menschen unvereinbar entgegen!

Zeigen wir den Nazis, dass wir keinen Bock auf sie haben!

*Unsere Solidarität gegen ihre Repression!*

Wir dokumentieren einen Text von AntifaschistInnen aus Kiel
In Kiel stehen mal wieder einige Prozesse gegen Antifaschist_innen an. Die Vorwürfe sind unterschiedlich, der Grund ist jedoch in allen Fällen der selbe. Konsequenter Antifaschismus, der sich nicht auf die leeren Worthülsen bürgerlicher Politiker_innen beschränkt, ist notwendig und
muss sich notwendig auch gelegentlich über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Denn gerade von einem Staat, der die Totalitarismustheorie zur Leitidee erhoben hat und ständig bemüht ist, die radikale Linke ideologisch mit Nazis gleichzusetzen und mit Repression zu überziehen, ist nichts Gutes zu erwarten.

Zudem befinden wir uns seit Jahren in einer Situation, in der der
herrschende Diskurs und die herrschende Politik ein zunehmend
repressives Klima schaffen. Spätestens seit 2001 schafft sich der Staat
mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung ein immer umfangreicheres
Instrumentarium an Repressionsmitteln; führende Politiker_Innen sind
stets bemüht, Dinge wie „eine neue RAF“ heraufzubeschwören und nicht
zuletzt die Repressionswelle im G8-Vorfeld 2007 hat gezeigt, dass der
Staat mit dem Terrorismusvorwurf auch gegen die radikale Linke
vorzugehen bereit ist. Doch damit nicht genug, müssen wir auch noch das
permanente Gejammer der Polizeigewerkschaften ertragen, das im Oktober
schließlich zu einer Verschärfung des Strafmaßes bei vermeintlichem oder
realem „Widerstand“ führte.
Erst kürzlich wurde in Kiel ein Antifaschist wegen Geschehnissen in
Neumünster angeklagt. Gerade die dortige Situation beweist immer wieder
aufs Neue, wie notwendig antifaschistische Intervention gegen die
beschissenen deutschen Zustände ist. Bei einem versuchten Aufmarsch
waren Nazis dieses Jahr an einigen Stellen effektiv an ihrem
menschenverachtenden Treiben gehindert worden. Jedoch hatte die Polizei
wohl noch eine Festnahmequote zu erfüllen, um sich in der Öffentlichkeit
keine Untätigkeit vorwerfen lassen zu müssen. Das Verfahren endete
letztlich mit einem Freispruch. Staatlicherseits ein repressiver
Schnellschuss und auch ein Schuss in den Ofen.
Wollen wir den Kampf für eine Welt nicht aufgegeben, in der nicht mehr
Ausbeutung und Unterdrückung die bestimmenden Prinzipien sind, dann
müssen wir uns eine Antwort auf staatliche Repression einfallen lassen,
die mehr ist, als nur Soli-Kohle für von Repression betroffene Personen
klarzumachen. Wir müssen in den Fokus rücken, dass Repression die
logische Konsequenz auf radikale Linke Politik ist. Gerade
linksradikaler Antifaschismus darf sich nicht darauf beschränken, gegen
einzelne Nazis vorzugehen, sondern muss Staat, Nation und all die
anderen Verhältnisse, in denen faschistisches Gedankengut
(re-)produziert wird in in ihren Grundfesten kritisieren und auch
praktisch bekämpfen.
Es gilt deutlich zu machen, dass Repression nicht nur diejenigen
Menschen betrifft, die gerade mal das Pech hatten, ins/vors Visier des
staatlichen Gewaltapparates zu geraten. Wir müssen vermitteln, dass
Repression dazu dient, linke Politik und Aktivist_innen zu
kriminalisieren und in ihrer Arbeit einzuschränken.
Deswegen sollten wir auch mit Prozessen nicht umgehen, als wäre dieses
nur ein individuelles Problem der Betroffenen (obwohl es sicher unter
anderem auch das ist). Wir müssen deutlich machen, dass der Staat
probiert, die Prozesse auf eine rein strafrechtliche Ebene zu ziehen und
damit zu entpolitisieren. Unsere Aufgabe ist es, die politische
Motivation dieser Anklagen in den Vordergrund zu rücken, die Prozesse im
besten Fall offensiv politisch zu führen! Wir müssen klar machen, dass
zwar verschiedenen Leuten verschieden bedruckte Briefe ins Haus
flattern, die aber an eine gemeinsame Adresse gerichtet sind: Denn
gemeint sind wir alle und unsere politische Arbeit! Daher müssen wir
auch im Umgang mit Repression gemeinsame Vorgehensweisen finden.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für eine Welt ohne Nazis, Staat, Nation und Klassenjustiz!
Weil Solidarität mit schönen Worten allein nicht machbar ist, haben wir
auch ein Konto und hoffen, dass ihr Ideen habt, wie ihr uns politisch
und/oder finanziell unterstützen könnt:
Rote Hilfe e.V. Kiel
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Konto-Nr.: 88 214 207
Stichwort: Prozesskosten Kiel

Wenn ihr selber von Repression betroffen seid oder einfach
Solidaritätsbekundungen loswerden wollt, dann meldet euch bei:
*antirepressiva-kiel@gmx.de*