Monat: August 2016

Es ist nun nur noch etwas mehr als eine Woche bis zum ersten anarchistischen Sommerfest in Schwarzenbek. Damit gehen mehrere Monate Planungszeit auf ein Ende zu. Üblich ist es jedoch nicht, für ein Sommerfest einen Extratext als eine Art Countdown zu verfassen. Genau so unüblich verlief auch die Planung, welche durch Thomas Bellizi, dem neuen Ordnungsamtchef, stark erschwert wurde.

Das Ahrensburger FDP-Mitglied und Law [&] Order Fan hat, seit dem er seine neue Stelle inne hat, deutlich gemacht, dass die anarchistischen Bestrebungen in Schwarzenbek für ihn ein Dorn im Auge sind. Für die monatlich-stattfindenden Infotische wurden absurde Auflagen erteilt – man dürfe keine Passant*Innen ansprechen, außer sie zeigen ein reges Interesse, Flyer hätten stumm verteilt werden sollen. Bei der von Bellizi gewollten Außenwirkung wären sogar die Zeugen Jehovas ansprechender. Ebenso wurde einer angemeldeten Kundgebung am Wochenmarkt der Einsatz vom Megaphon verboten, sowie die Kundgebung überhaupt als eine Kundgebung durchzuführen. Es sollte ruhig sein.

Das Sommerfest wirkte wie ein Worst-Case-Szenario für Bellizi, welches im Januar angemeldet wurde. Anfangs versuchte er den Anmelder noch mit fadenscheinigen und eindeutig selbst ausgedachten „Auflagen und Regelungen“ von der Idee abzubringen. So wurden die Behauptungen aufgestellt, dass es nur 3 Stunden laute Musik geben dürfe, die Musik darf nicht lauter als 68 dB bis zum nächsten Wohnhaus (Luftlinie 300 m) sein, sie darf nicht länger als 22 Uhr gehen, es MÜSSE der GEMA gemeldet werden und die absurdeste Auflage: Auf städtischen Boden dürfen nur alle 14 Tage Veranstaltungen stattfinden, weshalb das Sommerfest erst am 3. September stattfinden wird.

Jeder dieser Gründe konnte nachdem als Lüge enttarnt werden. Die Musiklautstärke von dem „Aral Openair“ schallt bis an die Ortsgrenzen Schwarzenbeks, bis nach 22 Uhr, es finden deutlich öfters Veranstaltungen innerhalb 14 Tagen statt, als nur eine. Z.B. findet am 10. September, am gleichen Ort wie das anarchistische Sommerfest, das Sommerfest der Linkspartei statt.

Bellizi merkte wohl, dass seine Regelungen nicht durchgedrückt werden könnten, so weigerte er sich deshalb eine Anmeldebestätigungen und offizielle Auflagen zu erteilen. Stattdessen wurde dem Anmelder eine inoffizielle Rechnung von 1800 € geschickt, obwohl zeitgleich die Aufhebung der Sondernutzungsgebühr verlangt wurde.

Der Streit um die Sondernutzungsgebühr zog sich von dem Zeitpunkt der Anmeldung im Januar, bis vor ungefähr eine Woche hin. Bellizi wusste, dass er das Sommerfest mit Auflagen nicht verhindern könne, wenn er sie fristgerecht mitteilt. Sodass er versucht, es dadurch zu verhindern, indem er alles in die Länge zieht, um uns unsere Planungssicherheit zu nehmen.

Bellizi versuchte die Freistellung der Sondernutzungsgebühr mit haufenweise Blödsinn zu verweigern. Er erfand eine nicht-existierende Antifa Schwarzenbek, die das Sommerfest nur als eigene Werbemaßnahme nutzen möchte, er stellte die Behauptung auf, dass antirassistisches und antifaschistisches Engagement lediglich Privatinteressen der Antifa Schwarzenbek seien, aber nicht von der Allgemeinheit.

Die Anwält*Innen von dem Anmelder haben gegen die Stadt geklagt. Die Klage wurde inhaltlich gewonnen, aber dafür formal verloren. Laut dem Gericht hätte erst geklagt werden dürfen, wenn die Auflagen vorliegen – unabhängig davon, dass das erst nach der Klage stattfand. Ebenso bestand für das Gericht niemals die Möglichkeit, dass wir die Sondernutzungsgebühr hätten zahlen müssen.

Jetzt, etwas über eine Woche vor dem Fest sind die Auflagen erteilt worden. Bellizi lacht sich ins Fäustchen, dass jetzt die Zeit fehlt, um noch einmal gegen die Auflagen zu klagen. Die Auflagen zeigen auch wieder Bellizis Haltung, dass er das Fest verhindern will. So findet sich z.B. die Auflage für das Aufstellen von geschlechtergetrennten Toiletten, obwohl das Aral-Openair, welches deutlich mehr Besucher*Innen hat, als wir für uns zu erwarten haben, die Toiletten im Rathaus mitnutzen dürfen. Hinzu kommt die Auflage, dass lediglich Einweggeschirr, sowohl für das Essen, als auch für die Getränke verwendet werden dürfen, es aber dennoch darauf geachtet werden soll, dass Spülwasser nicht in den Untergrund geleitet wird. Da kommt einem die Frage: Wer wäscht denn Einweggeschirr ab? Und wieso können Hartplastikbecher eine Gefahr darstellen? Und einiges mehr, dessen Umsetzung mehr Zeit benötigen würde, als etwas mehr als eine Woche.

Wir sind nicht überrascht von dem Verhalten von Bellizi. Es zeigt eindeutig, welche Position er eingenommen hat, indem er versucht die einzige Veranstaltung zu verhindern, die sich hier vor Ort gegen das örtliche Neonaziproblem positioniert. Damit reiht er sich wunderbar bei den anderen Mittäter*Innen der Stadt mit ein.

Die Stadt kann mit noch so vielen Auflagen kommen wie sie will. Sie wird nicht in der Lage sein, uns an die Leine zu nehmen und das anarchistische Sommerfest zu verhindern.

Das Fest wird komplett, wie es geplant war, von 13 – 22 Uhr stattfinden. Deshalb kommt alle am 3. September nach Schwarzenbek und unterstützt anarchistische Bestrebungen auf dem Land und tretet den Autoritäten mitten ins Gesicht!

Freiheit [&] Glück!

Das Lineup und den Aufruf findet ihr hier.