Für Samstag, den 18. Juli, wurde vom NPD-Kreisverband Neumünster-Segeberg eine Kundgebung unter dem Titel “Stoppt die Asylflut” vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinschaftssschule Brachenfeld angemeldet. Diese Unterkunft wurde vor wenigen Tagen provisorisch in den Sporthallen der Schule eingerichtet, da die Erstaufnahmestellen in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern überfüllt sind. Bis zu 300 Flüchtlinge, vornehmlich aus den Kriegsregionen Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea, sollen für einen kurzen Zeitraum von 7 bis 10 Tagen in den Turnhallen einquartiert, um dann auf andere Erstaufnahme-Einrichtungen weiterverteilt zu werden.
Die rassistische Kundgebung wurde primär über Internetforen und sozialen Netzwerken beworben, möglicherweise aus der Befürchtung antifaschistischer Gegenaktivitäten. Dies schützte allerdings nicht vor dem Bekanntwerden der Information und so mobilisierten linksradikale Gruppen, Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden, Hochschulgruppen und Parteijugenden spontan zu einer gemeinsamen Zuganreise aus Kiel, um die Nazikundgebung zu verhindern und sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren. Diesem Aufruf folgten am Samstagmorgen 50 Zugreisende nach Neumünster und ohne jegliche Polizeibegleitung konnte die Antifaschist_innen den Weg zur Flüchtlingsunterkunft hinter sich bringen und dort den eigentlichen Ort der NPD-Kundgebung, an der Einfahrt der Gesamtschule, besetzen. Auch dabei machte die Polizei keinerlei Anstalten dies zu verhindern, sodass sich im weiteren Verlauf immer mehr Leute der antifaschistischen Kundgebung anschlossen und diese bis aus 130 Teilnehmende anwuchs. Der neumünsteraner NPD-Ratsherr Mark Proch beließ es angesichts der Situation bei einem Kurzbesuch inkognito um sich dann wieder aus dem Staub zu machen. Wenig später kam die offizielle Bestätigung, dass die Kundgebung seitens der NPD wieder abgemeldet wurde. Kurz darauf machten sich die anwesenden Antifaschist_innen auf den Weg zum „Willkommensfest“, dass von Anwohner_innen, Schüler_innen und Lehrer_innen der IGS Brachenfelde direkt auf dem Schulhof organisiert wurde, um ihre Solidarität gegenüber den Flüchtlingen auszudrücken. Auf dem anschließenden Rückweg zum Bahnhof wurde noch spontan durch die Innenstadt Neumünsters demonstriert und mittels Parolen und Megaphon-Durchsagen auf die erfolgreiche Verhinderung der NPD-Kundgebung und die rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU aufmerksam gemacht. Die heraneilenden Streifenwagen wurden rechts liegen gelassen, sodass im Anschluss ohne weitere Probleme die Aktionen beendet wurden.
Aus antifaschistischer Perspektive also ein guter Tag in Neumünster, innerhalb von nur 12 Stunden konnten über 100 Leute mobilisiert und die NPD-Kundgebung verhindert werden. Zudem setzten Anwohner_innen mit dem „Willkommensfest“ ein wichtiges antirassistisches Zeichen und die gesellschaftliche Isolation der Flüchtlinge konnte für einen Moment gebrochen werden.
Das Neumünster allerdings auch über einen Nährboden für Rassist_innen verfügt, zeigt der traditionell rechte Einschlag der Stadt, mit dem ehemaligen Club 88, der Nazikneipe Titanic und der Rolle der NPD, für die Mark Proch bei der Kommunalwahl 2013 einen Sitz im Rathaus erlangen konnte. Und das dieser Nährboden auch in etwaigen Mobilisierungen gegen die Flüchtlingsunterkünfte aufgehen könnte unterstreicht eine inzwischen gelöschte Facebook-Gruppe unter dem Titel “Besorgte Eltern Neumünster” in der um die hundert Anwohner_innen ihren Hass gegen die Asylsuchenden teilweise freien lauf ließen und sogar zu Brandanschlägen auf die Unterkünfte aufriefen.
Das solche Aufrufe keine Einzelfälle eines braunen Neumünsters sind, sondern mittlerweile in Deutschland wieder Hochkonjunktur besitzen, zeigen die letzten Monate in denen es fast täglich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, von Kundgebungen bis hin zu Schüssen und Brandanschlägen, kam. Allein am letzten Wochenende gab es zwei Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Remchingen, Baden-Württemberg und Aschaffenburg, Bayern.
Auch in Schleswig-Holstein kam es in den letzten sechs Monaten zu mindestens zwei bekanntere Fällen von Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften. In Escheburg bei Hamburg wurde in einer Doppelhaushälfte einer Wohnsiedlung am helllichten Tag ein Brand gelegt, am Tag darauf sollten sechs irakische Flüchtlinge in dieses Gebäude einziehen. Der später gestellte Täter, ein 39jähriger Finanzbeamter aus dem Haus gegenüber, verteidigte sich vor Gericht mit stumpfsten rassistischen Klischees, wonach er Angst um seine Frau und seine Kinder gehabt hätte. Der wenig reumütige Täter wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Ende Juni diesen Jahres kam es zu einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Lübeck-Kücknitz, unweit des Gebäudes wurden rechte Graffitis gesprüht. Auch in Kücknitz hatten lokale Neonazis in den Wochen zuvor mit Stickern und Flyern gegen die Unterkunft gehetzt. In diesem Fall wurde am Mittwoch ein Verdächtiger festgenommen, der 47jährige Lübecker wurde beim sprühen rassistischer Parolen erwischt, welche deckungsgleich mit denen am Tatort des Brandanschlags seien.
Damit es weder Neumünster noch sonst wo zu ähnlichen Folgen wie in den aufgezeigten Fällen kommt, bedarf es einerseits einen Antifaschismus der solchen öffentlichen Auftritten der NPD und anderen Rechten keinen Raum gibt, anderseits bedarf es kontinuierlicher Solidaritäts-Arbeit um die, von der rassischen Gesetzgebung geschürten Isolation von Flüchtlingen zu brechen und rassistische Ressentiment zu entkräften. Positive Beispiele gibt es sowohl aus Lübeck als auch aus Neumünster. So haben sich in Lübeck kurz nach dem Bekanntwerden des Brandanschlags über 100 Anwohner_innen zu einer Kundgebung versammelt, um sich solidarisch mit den Flüchtlingen zu zeigen und ihren Unmut und ihre Betroffenheit über den Brandanschlag zum Ausdruck zu bringen oder eben in Neumünster, wo im Umfeld der Gesamtschule Brachenfeld verschiedene Willkommensinitativen für die Flüchtlinge organisiert wurden.
Für uns muss das bedeuteten, nicht nur einen Kampf gegen diese rassistischen Brandstifter des Wortes und der Tat zu führen, sondern auch einen Kampf gegen die rassistische Asylpolitik Deutschlands und der EU, die nach Innen über die Unterbringung in Massenunterkünften, der Vorenthaltung von Sprachkursen und Schulunterricht und dem Verbot von Lohnarbeit zur totalen Isolation führen soll und nach außen über die Abschottung der EU-Außengrenzen mit Inkaufnahme von zehntausenden Toten funktioniert.
In diesem Sinne:
Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here!
Gegen die herrschende Ordnung der Welt – Bleiberecht für alle bis jede Grenze fällt!
