April 2015 – antifa-kiel.org

19. April 201523. November 2018

Lübeck: Tausende gegen das G7-Außenministertreffen und Kapitalismus

[Via PRP Hamburg] Am Dienstag, dem 14. April begannen einen Tag vor dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Lübeck auch die Proteste dagegen. Den Auftakt der Gegenaktivitäten machte die Nachttanzdemo am Montag. Unter dem Motto »Freedom of movement is everybodys right« zogen mehrere hundert Teilnehmer_innen zu Reden und Musik durch die Lübecker Innenstadt. Die Nachttanzdemo setzte ein Zeichen für Bewegungsfreiheit: Sowohl in der zur Festung ausgebauten Lübecker Innenstadt, zum anderen für alle Menschen weltweit, die von dem tödlichen Migrationsregime der Industriestaaten ausgesperrt werden. Bis in die Abendstunden zog die Demonstration ohne größere Vorkommnisse durch die Stadt.

Die ursprpünglich für den Dienstagmorgen geplanten Blockaden des G7-Gipfels wurden schon im Vorfeld abgesagt, da der Hauptteil der Konferenz erst am Folgetag stattfinden sollte. So starteten die Proteste um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Klingenberg. Mit zahlreichen Reden und einem bunten Kulturprogramm machte das Bündnis»Stop G7 Lübeck«deutlich, dass der Außenministergipfel in Lübeck nicht erwünscht ist. Der Platz füllte sich allerdings erst langsam. Erst gegen 17 Uhr waren etwa 2000 Menschen vor Ort. Das Spektrum reichte von Greenpeace, Attac, der Linkspartei und vereinzelten Grünen bis zur radikalen Linken. Unter den meisten Redner_innen bestand ein Konsens darüber, dass die Ursachen für Krieg, Militarisierung und die rücksichtslose Politik der G7 in der kapitalistischen Wirtschaftsweise liegen. Klare Worte wurden auch für die sogenannte „Mahnwache für den Frieden“ gefunden, die ebenfalls eine Kundgebung angemeldet hatte. Das Bündnis distanzierte sich ausdrücklich von verschwörungstheoretischen, rassistischen und rechtsoffenen Positionen.

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Hinter dem Fronttransparent „Sie sind Sieben, wir sind Sieben Milliarden“ startete die Demonstration vom Klingenberg durch die Lübecker Einkaufsstraßen. Vor dem Lautsprecherwagen sammelten sich spontan mehrere hundert Leute aus der radikalen Linken, die mit lauten Parolen und etwas Pyrotechnik für eine kämpferische Stimmung sorgten. Mit Transparenten wie »Gegen Krieg [&] Kapitalismus!«, »Das ist unsere Stadt, nicht eure Kulisse« oder »Fight War – Smash Capitalism« und Sprühereien an Banken konnten die Inhalte der Demonstration nach Außen dargestellt werden.

Die inzwischen auf mehr als 2500 Menschen angewachsene Demonstration zog bis vor das Hansemuseum, der ausgewählte Tagungsort der Außenminister, um dort die Abschlusskundgebung einzuleiten. Als diese zum Ende kam wurde dazu aufgerufen, das zeitgleich stattfindende Abendessen der Außenminister beim Rathaus zu stören. So zogen zwei, mit Gabel und Löffel bewaffnete, Spontandemos los, um das Rathaus zu belagern. Mit dem Motto „Wir wollen mitessen“ ging es durch die engen Straßen Lübecks, doch ein Durchkommen bis zum Rathaus war angesichts des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte Schleswig-Holsteins nicht möglich. Schon mehrere hundert Meter vor dem Speisesaal der Außenminister wurden die beiden Spontandemonstrationen, teils brutal, von der Staatsmacht aufgehalten und eingekesselt, so dass nur noch ein Rückzug zum alternativen Zentrum Walli möglich war.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass von der globalisierungskritischen Bewegung nicht mehr allzuviel übrig geblieben ist, aber ein Treffen der Außenminister trotzdem nicht ohne Protest mit antikapitalistischen Inhalten stattfinden kann.

Auch wenn es nur bei dem Versuch einer Blockade geblieben ist und es kaum Handlungsspielraum aufgrund des eingerichteten Polizeistaates gab, war die Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmer_innen an einem Dienstag Nachmittag ein wichtiges Signal und machte einen Vorgeschmack auf die Proteste gegen den eigentlichen G7-Gipfel im Juni in Elmau.

www.prp-hamburg.org

8. April 201523. November 2018

Kiel: 300 Menschen gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze – Mobilisierung gegen Montags-Querfront erfolgreich

Am Samstag, 4. April 2015 fand der alljährliche Ostermarsch in Kiel statt. Bei Sonnenschein gingen etwa 300 Menschen unter dem Motto Politik für den Frieden statt permanenter Krieg – Krieg in der Ukraine beenden! gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze auf die Straße. Neben den traditionell vertretenden Organisationen gab es in diesem Jahr ein weiteres Bündnis, das mit einem eigenen Flyer und Plakaten unter dem Motto Krieg dem Kriege zur Teilnahme aufrief – das Bündnis Friede, Freiheit, Brot. Das Bündnis hatte sich im vergangenen Jahr anlässlich der „Mahnwachen für den Frieden“, von denen es auch einen Ableger in Kiel gibt, gegründet und seitdem kontinuierliche Kritik an rechter Esotherik, Verschwörungstheorien und antisemitischer Hetze von Mahnwachenden geleistet.

Während es bundesweit und lokal vielerorts (mittlerweile) eine Zusammenarbeit der „traditionellen“ Friedensbewegung mit der (rechten) Mahnwachenbewegung gibt, die sich im sogenannten Friedenswinter manifestierte, ist es in Kiel gelungen, auch gerade in der Vorbereitung antifaschistische und antimilitaristische Akzente zu setzen und auch ein jüngeres Publikum anzusprechen. Die bisherigen Interventionen gegenüber den „Mahnwachenden für den Frieden“ hatten offenbar Erfolg – in Kiel waren die Verschwörungstheoretiker*innen der Mahnwache weder in der Organisation vertreten, noch erkennbar unter den Teilnehmenden des Kieler Ostermarsches.

Die Route ging durch die gut gefüllte Fußgänger*innenZone zum Bahnhof und zurück. Es wurden verschiedene antimilitaristische Parolen gerufen, viele Tranpsarente gezeigt und Schnippsel mit „War starts here/Krieg beginnt hier“ hinterlassen. Alles in allem ein gelungener Anfang dem routinierten Ostermarsch eine frische Brise zu verleihen.

linksunten.indymedia.org

7. April 201523. November 2018

Sea Shepherd — Rassismus und Sozialdarwinismus im populären Meeresschutz

Vom 17. bis 27. April wird das Schiff „Brigitte Bardot“, welches Teil der Flotte von Sea Shepherd ist, in Kiel (Hörn/Querkai) anlegen, um für die kommenden Walschutzkampagne zu werben. Der Trimaran macht bei seiner Rundtour auch in Hamburg und Bremen halt. Nicht nur bei Fans vom FC St. Pauli sind Pullover mit Totenköpfen beliebt. Auch Anhänger*innen von Sea Shepherd, einer international agierenden Meeresschutzorganisation, tragen sie. Die selbsternannten „Meereshirten“ scheinen auch in der Linken beliebt, ihre Flyer liegen in Kneipen aus, Shirts und andere Utensilien werden auf Demos und Konzerten gesehen.

Paul Watson – „Ich tue was ich tue weil es das Richtige ist.“

Der Militärhistoriker, Kapitän und Leiter von Sea Shepherd Paul Watson, hat sein Leben dem Schutz der Meere verschrieben.„Ich tue, was ich tue, weil es das Richtige ist. Ich bin ein Krieger und es liegt in der Natur des Kriegers, gegen eine Übermacht zu kämpfen“, schrieb er 1994 in seiner Biografie. Bei Sea Shepherd ist der 1950 in Ontario geborene Watson omnipräsent. Er hat die Organisation 1977 gegründet und stand bis 2012 an ihrer Spitze.

Populationskontrollen als Mittel zur Rettung der Welt

Auch über das Leben auszerhalb der Meere macht sich Watson Gedanken. Ginge es nach ihm, sollten Städte von nicht mehr als 20 000 Menschen bewohnt werden und voneinander durch große Flächen Wildgebiet getrennt sein. In seiner Vorstellung soll die überbevölkerte Welt vom menschlichen Virus — er bemüht den Vergleich mit der Krankheit Krebs, spricht von Geschwüren und radikalen Therapien — befreit werden. So setzt er sich für eine Populationskontrolle ein, um die Menschheit radikal auf eine Milliarde Individuen zu minimieren. Nachwuchs sollen dann nur ausgewählte Menschen — diejenigen, die sich ihrer Verantwortung für das Wohlergehen der Welt und ihrer Bewohner*innen bewusst sind — bekommen dürfen.

Auch zu aktueller Migrationspolitik äußert sich Watson. Er bezeichnet Immigrations–Politik als Umwelt–Politik. So würde jede*r Immigrant*in, die*der aus einem ökonomisch schwächeren Teil der Welt in die USA käme, 19mal mehr Energie als in ihrem*seinem Herkunftsland verbrauchen. Deshalb fordert Watson eine Begrenzung der Einwanderung, um diesen„sinnlosen Konsum“zu unterbinden.

Brigitte Bardot — „Von einer Flut von Ausländern überrannt“

Diese rassistische Denkweise setzt sich bei der Namensgebung ihrer Schiffe fort. Die französische Schauspielerin und Sängerin Brigitte Bardot wurde nach ihrer Karriere in den 1960er Jahren als Tierschutzaktivistin und Symbolfigur der französischen Rechten bekannt. Seit den 1990ern steht sie der der extremen französischen Rechten um den Front National und seinem ehemaligen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen nahe. 1998 erklärt sie in der rechten Monatszeitschrift „Nation [&] Europa“, dass sie sich„fremd im eigenen Land fühle“. In ihrem Buch „Ein Ruf aus der Stille“ beklagt sie, dass ihr Land„von einer Flut an Ausländern überrannt wird, vor allem Muslime“.

Bardot ist mit dem Front-National-Aktivisten und Rechtsanwalt Bernard d’Ormale liiert. Sie wurde ob ihrer rassistischen Äußerungen bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall für die rassistischen Verstrickungen von Sea Shepherd.

Der 2007 verstorbene US-Republikaner Jack Metcalf war ein weiterer Verbündeter von Sea-Sheperd. Metcalf war Verfechter der White Supremacy und kämpfte gegen indigene Rechte und für eine rassistische Einwanderungs–Politik. Seiner Meinung nach seien Schwarze genetisch nicht in der Lage, sich selbst zu regieren. Sea Shepherd forderte seine Mitglieder auf, sich positiv auf die Politik Metcalfs zu beziehen.

Angriff auf Indigenas: „Save a Whale — Harpoon a Makah“

Auch eigene Aktionen bringen Sea Shepherd in Erklärungsnot. 1998 beteiligte sich die Organisation an einer Kampagne gegen die indigenen Makaha, die im Reservat Neah Bay im US-Bundesstaat Washington leben. 1995 erhielten die Makah die Genehmigung, eine geringe Anzahl Wale zum Eigenbedarf zu jagen. 1998 trat die Genehmigung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt war Sea Shepherd mit mehreren Schiffen vor Ort. Von Land wie von Wasser wurden Bewohner*innen des Reservates bedrängt und beschimpft. Neben verbalen Angriffen, bei denen die Makah als „blöd/dumm geboren“, „faule/besoffene Indianer“ und „Wilde“ bezeichnet wurden, gab es auch körperliche Angriffe. Im Zuge der Kampagne gegen die Waljagd der Makah wurde ein Plakat mit der Aufschrift„Save a whale — Harpoon a Makah“gezeigt. Die Stimmung in der Bevölkerung schlug durch die Kampagne und mediale Präsenz von Sea Shepherd um — es mehrten sich Drohungen gegen indigene Personen, sie wurden in Geschäften nicht mehr bedient und in der Öffentlichkeit beschimpft.

Wale retten ist super — aber ohne Rassist*innen

All das passt natürlich nicht zu dem Bild, das Sea Shepherd sehr erfolgreich von sich zeichnet: Selbstlose Freiwillige retten rund um die Welt Wale, beschützen Robben und setzen sich für den Schutz der Meere ein. Sea Shepherd finanziert sich allein durch Spenden und dem Verkauf von eigenen Artikeln — die mit Anker und Totenkopf der aktuellen maritimen Mode entsprechen und dementsprechend viele Käufer*innen finden.

Wie immer gilt aber: Keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen. Darum: Konfrontiert die Unterstützer*innen von Sea Shepherd mit den Hintergründen der Organisation, informiert Freund*innen. Schließlich sind gute Ziele nicht alles. Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich von 17. bis 27. April in Kiel. Dort wird die „Brigitte Bardot“ in der Hörn am Querkai vor Anker liegen.

ich-krieg-zustaende

2. April 201523. November 2018

„PEGIDA Kiel“ im Vorfeld verhindert

Am Montag, 27. März 2015 demonstrierten in Kiel etwa 3000 Menschen abermals gegen die rassistische und nationalistische „PEGIDA“-Bewegung. Die erstmalige Anmeldung einer entsprechenden Kundgebung im Kontext des bundesweiten Phänomens für selbigen Tag hatte die Anmelderin wenige Tage zuvor wieder zurück gezogen, nachdem deren Bekanntwerden binnen nur einer Woche eine breit getragene und massive Gegenmobilisierung ausgelöst hatte. Während antifaschistische Gruppen und der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus zur direkten Verhinderung der „PEGIDA“-Aktivitäten in der Kieler Innenstadt aufgerufen hatten, wurde von Teilen des sozialdemokratisch geprägten #kielweltoffen-Netzwerks zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Der zu erwartende Widerstand von mehreren tausend Kieler_innen, ein Outing von sowie ein militanter Angriff auf potentielle „PEGIDA“-UnterstützerInnen im Vorfeld sowie internes Kompetenzgerangel verschiedener, bisher ausschließlich in sozialen Netzwerken marginal präsenter, Grüppchen um den Vertretungsanspruch des „wahren“ lokalen „PEGIDA“-Ablegers hatten den kurzfristigen Rückzug der RassistInnen bewirkt. An den beiden Gegenmobilisierungen wurde dennoch festgehalten um einmal mehr zu verdeutlichen, dass rassistische und nationalistische Aktionen in Kiel auch zukünftig nicht unbeantwortet bleiben werden.

Die etwa 100 Antifaschist_innen, die sich um 17.30 Uhr schließlich am Asmus-Bremer-Platz zu einem Kontrollbesuch zusammengefunden hatten, hatten dann auch tatsächlich lediglich mit Wind und Wetter zu kämpfen, als sie sich in einem spontanen Demozug Richtung Wilhelmplatz aufmachten. Von „PEGIDA“ hatte es dagegen wie erhofft an jeder Spur gefehlt. Um kurz nach 18 Uhr setzte sich dort die Demonstration von #kielweltoffen in Bewegung, die zwar erwartungsgemäß deutlich kleiner als noch bei ihrer Erstauflage im Januar ausfiel, in Anbetracht der „PEGIDA“-Absage und des zeitweise turbulenten Wetters aber trotzdem erfreuliche 3000 Menschen vereinte. Darunter beteiligte sich auch dieses mal ein linksradikaler Block in einer Teilnehmer_innenstärke im mittleren dreistelligen Bereich, wenngleich dieser aufgrund der niedrigschwelligen Organisation dieses mal noch weniger von der Rest-Demo abgrenzbar gewesen ist. Der Block machte sich durch antirassistische und antifaschistische Parolen und mehrere Transparente bemerkbar. Zudem wurden aus seinem Umfeld verschiedene Flugblätter verteilt.

Gegen 18.45 Uhr endete die Demo wiederum auf dem Rathausplatz mit einer etwa einstündigen Abschlusskundgebung, wo abermals das Dilemma der #kielweltoffen-Initiative deutlich wurde. Während als positiver Effekt dieses Labels die vergrößerte Reichweite der Gegenmobilisierung anerkannt werden muss, spiegelte die deutliche Dominanz von Sozialdemokrat_innen, Grünen und Institutionsvertreter_innen unter den Redner_innen auf der Bühne keineswegs das seit vielen Jahren aktive Spektrum antifaschistischer Initiativen in Kiel wider. Von dessen Vertreter_innen kam quasi niemand zu Wort. Stattdessen strotzte die Kundgebung vor Selbstinszenierung eines toleranten Standorts. Mit dem Problem einer solchen inhaltlichen Ausgestaltung und dem ungelösten Paradoxon, mit Parteien und Institutionen gemeinsam auf die Straße zu gehen, die maßgeblich die rassistischen Zustände mit zu verantworten haben, dessen Ausgeburt Phänomene wie „PEGIDA“ sind, ging auch die Gefährdung einer konsequenten antifaschistischen Praxis einher. Die Folgen der durch die mangelnde Anbindung von #kielweltoffen an die antifaschistische Bewegung leider notwendig gewordenen Aufspaltung der Gegenmobilisierung im Vorfeld hätten die Handlungsfähigkeit der antifaschistischen Gegenproteste möglicherweise fatal eingeschränkt, wären die RassistInnen tatsächlich gekommen. Es ist nicht auszuschließen, dass durch den zeitgleich angesetzten Beginn von Gegendemo und ursprünglicher „PEGIDA“-Anmeldung bei deutlicher räumlicher Trennung möglicherweise zahlreiche „PEGIDA“-Gegner_innen von der Beteiligung an Aktionen zur konkreten Verhinderung des RassistInnen-Aufmarsches abgehalten worden wären, die unter anderen Umständen hierfür durchaus angesprochen würden.

Insgesamt kann die letzte Woche nichtsdestotrotz als im Ergebnis sehr zufriedenstellend bewertet werden. Dass jeder Versuch von „PEGIDA“-Aktivitäten in Kiel mit erheblichem und spontan abrufbarem Widerstand konfrontiert sein wird, sollte sich nun auch bei dem/der naivsten RassistIn herumgesprochen haben. Dass die Gefahr von hiesigen „PEGIDA“-Gehversuchen damit noch immer nicht als gebannt betrachtet werden kann, sondern ihre potentiellen Protagonist/innen in den kommenden Wochen aufmerksam im Auge behalten werden sollten, ist allerdings ebenso klar. Alle Antifaschist_innen sind daher weiterhin dazu aufgerufen, wachsam und aktiv zu bleiben, um auch jedes weitere Zucken im rassistischen und nationalistischen Gesellschaftssumpf so unmittelbar und erfolgreich zu beantworten wie dieses mal. Als in den kommenden Wochen gültige Faustregel für einen solchen Tag X haben sich antifaschistische Gruppen deshalb darauf verständigt, immer eine halbe Stunde vor Beginn einer jeden „PEGIDA“-Anmeldung, den RassistInnen an und um ihrem Versammlungsort durch massenhafte Präsenz jegliche Räume zu nehmen.

Presse: KN | SHZ | NDR