Kiel: Reiseverbote für Antifaschist*innen

[Erklärung des Runden Tischs gegen Faschismus und Rassismus Kiel] Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens 3 sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen. Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11. in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen. Geplante Reisewege und Angaben über Mitreisende wurden ebenfalls (erfolglos) erfragt.

In einem Referat Birgit Müllers an dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) wird festgestellt: „Bei der Gefährderansprache handelt es sich um ein verhaltensbeeinflussendes Instrument. Die individuelle Ansprache signalisiert dem potentiellem Gefährder, dass polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird.“ Weiter werden in diesem Papier folgende Aussagen genannt: „Eine Allzweckwaffe zur Erfüllung des polizeilichen Auftrags.“ „Entsprechend pointiert ist die Gesprächssituation, die einem warnenden „Kettengerassel“ nicht unähnlich ist.“ „Die Polizei signalisiert ihnen: Wir kennen euch, wir haben euch im Auge.“ „Die individuelle Ansprache bewirkt, dass dem Täter ein erhöhtes Tatentdeckungsrisiko deutlich gemacht wird und durch das Gespräch zusätzliche Informationen gewonnen werden können, die für das polizeiliche Folgehandeln eine wichtige Grundlage bilden.“ Soweit aus dem Referat der BPFI.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sieht in dem Auftreten der Polizei einen erneuten Versuch der Kriminalisierung antifaschistischen Handelns. Dagegen wehren wir uns und fordern alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Personen Kiels auf, dieses Vorgehen der Polizei zu verurteilen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass bereits 2008 ein Hausverbot im Kieler Rathaus gegen Antifaschist*innen ausgesprochen wurde, die an der Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl teilnehmen wollten. Begründung war damals, sie würden dem antifaschistischen Spektrum zugerechnet und es bestehe Gefahr von Aktionen gegen den NPD-Kandidaten Hermann Gutsche.

Das jetzige Verhalten der Polizei ist allerdings eine ganz neue Qualität. Hausbesuche, um antifaschistisches Handeln schon in der Entstehung zu verhindern und aktive Menschen bereits in den eigenen 4 Wänden einzuschüchtern, hat es in Kiel seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben.

Wie lange soll faschistisches und rassistisches Auftreten noch geduldet und polizeilich geschützt werden?

Wie lange noch werden andererseits antifaschistische Aktivitäten bedroht, unterbunden und kriminalisiert?

Wir werden weiter im Sinne unserer Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus aus dem Jahre 2001 handeln, in der es unter anderem heißt: Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun not. (…) Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Leisten wir Widerstand gegen Neonazis, rechte Skinheads und alle neofaschistischen Organisationen und Parteien!

Presse:

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Hat-Polizei-HoGeSa-Gegner-eingeschuechtert,hogesa130.html

http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/verdi-kieler-polizei-wollte-gegendemonstranten-einschuechtern-id8227411.html

http://www.focus.de/regional/niedersachsen/demonstrationen-verdi-kritisiert-einschuechterung-durch-polizei-vor-demos-in-hannover_id_4283608.html

http://www.abendblatt.de/region/article134479350/Verdi-Gegendemonstranten-wurden-von-Polizei-eingeschuechtert.html


[RD] Mahnwachentreffen in Schleswig-Holstein – Ein Reisebericht

[Von linksunten.indymedia.org] 1. November 2014: Da denkt mensch, der Halloween-Grusel sei vorbei, doch die wahre Horror-Show sollte erst noch beginnen! Gut gelaunt, bei schönem Herbstwetter und mit jeder Menge veganem Essen beladen, machten wir uns gegen Mittag von Kiel aus mit dem Bus auf den Weg nach Rendsburg. Dort wollten sich Montags-Mahnwachen aus Schleswig-Holstein und Hamburg zur Abwechslung mal an einem Samstag treffen.

Wir waren gespannt darauf, zu welchen Ausfällen ein Treffen der norddeutschen Mahnwachen, angereichert mit reaktionären Selbstdarstellern wie Wojna und Frank Poschau, führen würde. Neben den üblichen irrationalen gedanklichen Auswüchsen wie Chemtrails und Flourid-Phobie gab es Bekanntes zum Thema „Zinskritik“ und natürlich auch das leidige Gejammer über die vermeintlich fehlende Souveränität der BRD.

Da auch diesmal wieder zu befürchten war, dass unter dem Lable „Frieden“ jede Menge Anschlussmöglichkeiten zu rechten und menschenfeindlichen Ideen geboten würden, wollten wir dies nicht unkommentiert und undokumentiert lassen und hielten eine antifaschistische Begleitung für angebracht.

Das überregionale Mahnwachentreffen lockte 40-60 Friedensbewegte ins beschauliche Rendsburg. Als Gegenreaktion standen ihnen 15-20 Antifaschist*Innen, bewaffnet mit Transparenten, gegenüber und auch der deutsche Polizeiapparat stand brav bei Fuß, um die Mahnwache vor herbeiphantasierten Attacken zu schützen. Woher die Angst vor Übergriffen entstammt, ist nicht ganz nachvollziehbar: Schließlich gingen alle bisherigen Schubsereien immer von den vorgeblichen Pazifist*Innen aus. Dabei sollte die Vergangenheit gezeigt haben, dass von antifaschistischer Seite außer Zwischenrufen, Transpi halten und ab und an mal einem Flugblättchen nichts zu befürchten ist.

Zu Letzterem konnte es an diesem Tag in Rendsburg jedoch nicht kommen. Die Furcht vor gedruckter Kritik war scheinbar so groß, dass das Verteilen sofort durch Drohungen und Handgreiflichkeiten von Seiten der Mahnwachenden verhindert wurde. Der betroffene Genosse wurde mittels Polizei der Veranstaltung verwiesen, der Schubser durfte jedoch bleiben und wurde mit Kuchen beruhigt.

Kuschelantisemitismus mit anfassen

Das duisburger Rap-Duo, heute nur in Ein-Mann-Besatzung in Form des Front- Antisemiten Wojna vertreten, war eines der angekündigten „Highlights“ der Veranstaltung. Wojna hat sich gut an sein neues Publikum angepasst und machte von vorn herein klar, wohin uns die heutige Reise führen sollte: Von „fetten Amis“, die „mit Burger in der Hand am Joystick sitzen und Drohnen steuern“, geht er nahtlos weiter in den Nahen Osten, nur um dort beleidigt festzustellen, Israel habe aus dem zweiten Weltkrieg nicht gelernt, dass es sich nicht verteidigen darf.

Bei seiner Tingelei von Mahnwache zu Mahnwache, erzählt er in seinem Schunkelsprechgesang mit einstudiertem ZDF Fernsehgarten-Gestus unreflektiert über den Nahostkonflikt und instrumentalisiert an anderer Stelle mal eben die 3000 Toten der Anschläge vom 11. September, um den Umsatz der CD-Verkäufe in die Höhe zu treiben. Erbärmlich! Nur um sicher zu gehen: Wir halten Wojna durchaus für einen Überzeugungstäter, der teilweise tatsächlich glaubt, was er von sich gibt. Das macht es aber keinen Deut besser.

Volksdichter spricht aus, was das Volk sich nicht mehr zu sagen traut?

Schlimmer gehts immer: Übertroffen wurde der Auftritt des Trainee-Truthers noch von der Ansprache des selbsternannten Volksdichters Frank Poschau aus Padenstedt bei Neumünster. Poschau leidet an den Folgen des zweiten Weltkriegs. Aber nicht die nie stattgefundene Entnazifizierung oder die mangelnde kritische Aufarbeitung der Verbrechen des NS-Regimes sind für ihn das Problem, sondern dass er nicht entspannt seinem Bedürfnis nach Nationalismus nachgehen „darf“.

Wenig poetisch echauffiert er sich daher über zu viele Holocaust Mahnmale, die seiner Ansicht nach „seine Heimat“ verschandeln würden, und ihn dazu „zwingen“, sich an die Verbrechen der Deutschen zu erinnern. So verwundert es auch wenig, dass er sich nicht für die ideologischen Kontinuitäten im Post-Faschismus der BRD oder den wieder erstarkenden Antisemitismus interessiert. Er bequemt sich lieber in die Position, „die Juden“ würden noch heute aus den Folgen des Holocausts Profit ziehen.

Auch wenn Poschau es selbst so wahrgenommen haben mag, wir haben ihn nie als Holocaust-Leugner betitelt, aber man muss auch nicht die systematische Tötung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden leugnen, um ein Antisemit zu sein.

Vor Ort räumte die Rendsburger Orga im Anschluss an die Veranstaltung zwar ein, dass er bei brisanten Themen durch seine „unüberlegte Ausdrucksweise“ oftmals daneben haut, seinen Auftritt rechtfertigten sie dennoch. Da man von einem „ungebildeten ostdeutschen Heimkind“ nicht mehr Reflektiertheit erwarten könne: „Sonst dürften ja nur noch Akademiker das Mikrofon in die Hand nehmen“. Ein ekliges Argument, das mehr über die Orga als über Poschau aussagt.

Außerdem versicherte man uns, wenn eine*r der Redner*Innen etwas sagen würde, das unter §130 fallen würde, dann würde auch eingeschritten werden. Bei diesen Friedensfreund*Innen fängt rechtes Gedankengut also frühesten bei Volksverhetzung an.

Nicht nur das Mikrofon war offen…

Nach den beiden Top-Acts durfte noch die Gedankenpolizei hinters Podium treten. Über Kunst lässt sich streiten… immerhin blieb der Kleinkünstler im Gegensatz zu seinen Mitstreiter*Innen beinahe handzahm und wetterte nur diffus gegen „die da oben“. Auf einen eher meditativen Vortrag zum Thema Zinsen, folgten Atemübungen mit einer engagierten Dame, die jedoch nur am Mikrofon so lieb tat. Gleichzeitig wetterte sie auf ihrem Flyer nämlich gegen „Genderwahn“ und die „ideologische Vergewaltigung unserer Kinder“ und machte nebenbei eifrig Werbung für den rechts-esoterischen Kopp-Verlag.

Um der allgemeinen Verplantheit zu entrinnen, wurde der moderne Mythos vom Prinzip des 100. Affen mal wieder aus dem Schrank gekramt. Ein gewagter Versuch ihr Trauerspiel in kollektiven Fortschritt umzudichten. Bei diesem Mythos handelt es sich um ein angebliches Beispiel für das emergente Phänomen der kollektiven Intelligenz, welches sich jedoch lediglich aus falsch wiedergegebenen wissenschaftlichen Beobachtungen zum Lern- und Gruppenverhalten von Tieren zusammensetzt.

An dieser Aufzählung wird vermutlich schon deutlich, wie breit gefächert die Themenpalette der Redebeiträge mal wieder war – von putzig-irrationalen Friedensphantastareien bis hin zu vollkommen unerträglicher Geschichtsumdeutung war alles dabei.

Eure Toleranz kotzt uns an

Es bleibt aber nur auf den ersten Blick heterogen. Auffällig ist, dass trotz aller Zusicherungen und der Vermeidung bestimmter Wörter und Ausdrucksweisen (Rothschild, die Juden, usw.) noch immer selbst der reaktionärste Scheiß toleriert wird… Antisemitismus fängt aber eben nicht erst beim Leugnen des Holocausts an, Rassismus nicht beim Abfackeln von Unterkünften für Geflüchtete und Nationalismus nicht erst beim offenen skandieren von „Deutschland über alles“.

Diese „Bewegung“ gibt vor, für „den Frieden“ zu sein, doch darum geht in den Redebeiträgen höchstens mal im Einleitungssatz. Das dominierendste Thema ist die Hetze gegen Amerika, dicht gefolgt von der Forderung nach „mehr deutscher Souveränität“. Garniert wird all das mit jeder Menge behelfsmäßig als „Kritik“ getarntem Hass auf Israel und ein bisschen Aufregen über „Gendermainstreaming“. Abgeschlagen bleibt ein wenig Platz für all die, die halt mal irgendwas ins Mikrofon sagen möchten. So bleibt die Illusion von Vielfalt erhalten und die reaktionären Auswüchse stehen gleichberechtigt neben allerlei Irrationalem und ein paar Wünschen nach Frieden und Liebe.

Es lässt sich aber leicht absehen in welche Richtung das Ganze geht: Heim ins Reich. Dass an dem Deckmantel der Meinungsvielfalt nicht gekratzt werden soll, zeigt die panische und teils gewalttätige Reaktion auf jede Art von Kritik – und sei es nur das Öffentlichmachen von Screenshots und Zitaten, die nur genau das zeigen, was die Leute selbst von sich geben haben.

Um so wichtiger ist es, diese Zusammenkünfte weiterhin zu beobachten, kritisch zu hinterfragen, über sie aufzuklären und an gegebener Stelle zu intervenieren. Wir werden uns weder durch militantes Abfilmen, noch das Stalking von Genoss*innen oder weitere Gewaltandrohungen abhalten lassen.

Wir bleiben dran! Bis nächsten Montag [lt]3

Gegen euren Frieden!

PS: Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Wer Bullshit redet, muss mit einer Reaktion rechnen! Warten wir nicht auf den 100. Affen und fangen jetzt damit an, uns (rechten) Verschwörungstheoretiker*Innen, Antisemit*Innen, Rassist*Innen, Reichsbürger*Innen und ähnlichem entgegen zu stellen!

ACHTUNG: „Gefährderansprachen“ bei Kieler Genoss_innen vor Anti-„Hogesa“-Aktionen in Hannover

Am Vormittag des heutigen Freitag, 14.11.2014 kam es in Kiel bei einer Genossin zu einer sogenannten Gefährderansprache durch zwei ausgewiesene Zivilbeamte der Polizei. Die Männer im Alter zwischen 35 und 45 Jahren suchten die Betroffene an ihrer Wohnungstür auf und drohten ihr im schnoddrigen Tonfall, morgen nicht nach Hannover zu fahren, um dort an den antifaschistischen Aktionen gegen den Aufmarsch der rassistischen und nationalistischen „Hogesa“ teilzunehmen. Sie bezogen sich dabei auf ein polizeiinternes Schreiben, dass der Genossin jedoch nicht ausgehändigt wurde. Sie betonten, dass „zu erwartende Straftaten extrem niedrigschweillig durch die Polizei unterbunden“ würden. Zudem fragten sie nach Details, mit wem und wie die Betroffene morgen plane, nach Hannover anzureisen. Sie verweigerte natürlich jegliche Auskunft. Mittlerweile ist bekannt, dass es heute außerdem mindestens zwei weitere Versuche solcher „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist_innen in Kiel gegeben hat.


Es ist zu befürchten, dass die Polizei im Laufe des Tages noch bei anderen Genoss_innen auftauchen wird, um weitere Antifaschist_innen, die morgen potenziell nach Hannover reisen könnten, einzuschüchtern. Hierzu sei gesagt (geklaut vom EA Berlin):

„Sogenannte Gefährderansprachen haben einzig und allein Einschüchterung zum Ziel. Sie können persönlich an der Wohnungstür, auf dem Weg zur Arbeit oder auch per Telefon erfolgen und eineN entsprechend meistens völlig unvorbereitet erwischen. Ähnlich wie bei Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz hinterlassen solche Begegnungen oft die Frage: Warum ich? Letztlich geht man ihnen damit aber schon viel zu sehr auf den Leim – klar haben sie viel zu viel Daten über uns, klar löschen sie diese Daten nicht fristgerecht und klar nutzen sie diese Daten auch immer mal wieder wie es ihnen passt. Wir empfehlen als einzig richtige Reaktion: Tür zu, Gespräch beenden, öffentlich machen (im eigenen Umfeld und bei Antirepressionsgruppen, damit wir einen Überblick erhalten). Bei sogenannten Gefährderansprachen soll schlichtweg eine Drohkulisse aufgebaut werden – geht nicht darauf ein! Macht [morgen] und sonst wann das, was Ihr für richtig haltet. Und passt auf Euch und andere auf – egal ob mit oder ohne “Gefährderansprache”!“

LASST EUCH NICHT EINSCHÜCHTERN! INFORMIERT EURE GENOSS_INNEN!
JETZT ERST RECHT: MORGEN IN HANNOVER „HOGESA“ STOPPEN!

Kiel: Kundgebung gegen Neonazi-Pless und Repression

Ein paar Monate war es schon wieder her, seitdem sich Kieler AntifaschistInnen der Geschäfte des Heilpraktikers und Neonazis Henning Pless widmeten und der unscheinbaren Praxis in der Kieler Innenstadt einen Besuch abstatteten. Nach einer kleinen Kundgebungs-Offensive gegen Pless im Juni dieses Jahres verstärkte sich der Fokus antifaschistischer Gruppen in den vergangenen Wochen u.a. auf die Geschehnisse in Syrien und im Irak, auf die notwendige Solidarität mit dem Überlebenskampf der Menschen in Rojava/Kurdistan.

Nachdem zwei AktivistInnen, denen im Zuge einer antifaschistischen Aktion bei Henning Pless Hausfriedensbruch vorgeworfen wird, am 4.10.2014 schließlich im Anschluss an eine Demonstration in Solidarität mit der kurdischen Stadt Kobanê aus einer Pizzeria heraus von bewaffneten Polizist_innen gekidnappt und zur Entwendung von Fingerabdrücken und einer unfreiwilligen Fotosession auf die Wache des Staatsschutzes in der Hopfenstraße verschleppt wurden, war es mal wieder Zeit für einen Besuch beim Neonazi Pless.

So versammelten sich am 6.11.2014 etwa 40 AntifaschistInnen am späten Nachmittag vor dem Eingang des Hauses im Kleinen Kuhberg, in dem die Heilpraxis von Pless sitzt, und hielten eine Kundgebung ab, um über die Repression seitens der Polizei im Zusammenhang mit der antifaschistischen Kampagne „An die Substanz!“ zu berichten und, abermals, die PassantInnen und AnwohnerInnen über das Treiben von Henning Pless aufzuklären. Während der einstündigen Aktion wurden zwei Redebeiträge zu den Hintergründen des Auflaufs gehalten, Transparente gezeigt und Musik gespielt. Das Verteilen von Flugblättern wurde von der Polizei im Laufe der Veranstaltung untersagt, da sie die Existenz der darauf ausgewiesenen presserechtlich Verantwortlichen bestritten. Gegen den Anmelder der Kundgebung drohten sie deshalb eine Anzeige an. Dass diese juristisch nicht haltbar ist wurde bereits bei einem sehr ähnlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit einer Tanzdemo u.a. gegen Pless vor knapp einem Jahr nachgewiesen. Die Anweisung an die Polizei, abermals gegen antifaschistische Interventionen gegen das Heilcentrum mit absurden Repressionsmaßnahmen vorzugehen, erfolgte durch einen Fotografen, den Henning Pless offenbar eigens zur Überwachung der Kundgebung am Rande abgestellt hatte. Pless selbst zeigte sich nicht, sein ausführendes Organ fiel jedoch durch penetrantes Abfotografieren von Kundgebungsteilnehmer_innen auf und verzog sich, nachdem er wiederholt der Veranstaltung verwiesen wurde, in die Heilpraxis. Von hier versuchte er seinen Auftrag fortzuführen. Die erneute Fahndung der Polizei nach Redner_innen der Kundgebung verlief diesmal erfolglos. Bezeichnenderweise war einer der Anlässe der Kundgebung, dass derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen einen vormaligen Kundgebungsredner wegen vermeintlicher Beleidigung läuft.

Die Geschehnisse im Umfeld der Aktion bestätigten abermals den Anlass der Kundgebung. Da Henning Pless offensichtlich nach wie vor versucht, sein Image krampfhaft von seinen nachweislichen Neonazi-Aktivitäten reinzuhalten und mit tatkräftiger Unterstützung der Kieler Polizei auf unterschiedlichen Ebenen gegen Kieler Antifas vorgeht, wird es sicherlich nicht das letzte Mal gewesen sein, dass er antifaschistischen Hausbesuch bekommen hat.

In diesem Sinne: Nazi sein heißt Probleme kriegen!
Immer weiter gegen Nazi-Heilpraktiker Henning Pless – gemeinsam gegen staatliche Repression!


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