Bei den gestrigen schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen hat Hermann Gutsche, der seit 2008 für die Neonazi-Partei NPD im Kieler Rathaus vertreten ist, mit seiner Tarnliste Wahlalternative Kieler Bürger (WAKB) für viele überraschend den Wiedereinzug in die Ratsversammlung der Landeshauptstadt geschafft. Einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 37,1% (46,6% auf Landesebene) und vier Ausgleichmandaten für Überhänge anderer Listen hat der braune Ratsherr zu verdanken, dass trotz realem wie relativem Stimmenverlust im Vergleich zur Kommunalwahl 2008 (1478 NPD-Stimmen/1,7%) die Zustimmung von 810 Kieler/innen (1,1%) zur offen rassistischen und nationalistischen WAKB-Programmatik genügte, um für weitere fünf Jahre als Einzelvertreter im Kieler Rat sitzen zu können. Ihr höchstes Ergebnis erlangte die WAKB erwartungsgemäß in Mettenhof (2,9%/103 Stimmen), wo ein Großteil ihrer Kandidat/innen wohnhaft ist, gefolgt von Elmschenhagen (2,2%/101 Stimmen), Ellerbek/Wellingdorf (2%/66 Stimmen) und Gaarden (1,8%/51 Stimmen).
Vorausgegangen war ein vergleichsweise schwacher Wahlkampf für die rechte Liste, deren Füllmasse vor allem von Mitgliedern des Neonazi-unterwanderten Hobbyfußballclubs Bollstein Kiel gestellt wurde. Stadtweite Postwurfsendungen und ein paar Aufkleber reichten allerdings aus, um das an der Förde traditionell vorhandene braune Klientel ausreichend zu den Urnen zu mobilisieren.
Wieder im Kieler Rat: NPDler Hermann Gutsche (WAKB)
Auch in anderen Kreisen bzw. Städten gelang es Neo-Faschisten, Sitze in den Kommunalvetretungen zu gewinnen: In Neumünster zog Mark Proch, der im vergangenen Jahr als Initiator mehrerer Demonstrationen gegen einen Sexualstraftäter bekannt geworden war, für die NPD ins Rathaus ein, die insgesamt 408 Stimmen (1,6%) für sich vereinnahmen konnte. Im Herzogtum-Lauenburg zog der erst kurz vor der Wahl aus der NPD ausgetretene Kay Oelke in den Kreistag ein, dessen Parteineugründung Rechtsstaatliche Liga (RL) ein Ergebnis von 1,6% (1209 Stimmen) erlangte. Lediglich Ingo Stawitz, NPD-Landesvositzender und Spitzenkandidat im Kreis Pinneberg, verpasste mit 1% (1105 Stimmen) auf Kreisebene und 1,6% in Uetersen sowohl den Einzug in den Kreistag, als auch in den Stadtrat Uetersen.
NPD-Sitz in Neumünster: Mark Proch Ex-NPDler Kay Oelke: Für RL im Kreistag Lauenburg
Insgesamt muss festgestellt werden, dass es neo-faschistischen Bewerbern in Schleswig-Holstein gelungen ist, trotz offenkundiger Schwäche ihrer organisierten Strukturen, interner Zerstrittenheit, nur weniger Kandidaturen und einem kaum zu vernehmenden Wahlkampf, mit niedrigem Aufwand die Anzahl ihrer Ratsvetreter im Land von zwei auf drei zu erhöhen. Das Stammklientel der rechten Listen, das ohne großen Aufwand durch stumpfeste rassistische Hetze und nationalistische Selbstbemitleidung angesprochen werden kann, ist für sie in Schleswig-Holstein weiterhin abrufbar.
Nicht nur die Kandidat/innen von NPD und anderer neo-faschistischer Parteiprojekte gilt es für Antifaschist_innen daher in Wahlkampfzeiten und darüber hinaus im Auge zu behalten, sondern auch das Konglomerat aus rechtem Lifestyle, gesellschaftlichem Stammtisch-Chauvinismus und offensichtlicher wie unscheinbarer Infrastruktur, das ihre Wahlbasis bildet, muss im Blickfeld antifaschistischer Interventionen bleiben. Nichtsdestotrotz sollten sich auch die braunen Ratsherren Hermann Gutsche, Kay Oelke und der Neuling Mark Proch auf eine unruhige Amtsperiode verlassen dürfen.
Update (6.6.13): Leider wurde in diesem Artikel zunächst nicht berücksichtigt, dass Kay Oelke für die Rechtsstaatliche Liga außer mit seinem Sitz im lauenburgischen Kreistag nun auch in der Ratsversammlung von Geesthacht vertreten ist. Zum Wahlausgang der an dieser Stelle bisher ebenfalls noch nicht thematisierten obskur-faschistischen WSDV berichtet die Antifa Pinnberg: „Für die Wir sind das Volk – Deutsche Volkspartei (WSDV), die aus dem Spektrum der „Reichsdeutschen“ kommt und Anfang Mai noch bundesweites Medieninteresse für sich verbuchen konnte weil die zwei Gründer der WSDV, Winfried-Hassan Siebert und Hans Müller aus Norderstedt, sich die Markenrechte für den Slogan „Wir sind das Volk“ gesichert haben, reichte es wie nicht anders erwartet weder für den Einzug in den Kreistag noch in die Norderstedter Stadtvertretung. Angetreten ist die WSDV sowieso nur in Norderstedt und in zwei weiteren Wahlkreisen in Segeberg.“
Weitere Wahlanalysen: LinX | KielKontrovers | Antifa Pinneberg
Erneut Angriff gegen PLS-Werkzeuge in Kiel-Gaarden
Der von Neonazis betriebende Laden „PLS-Werkzeuge“ in Gaarden wurde offenbar erneut Ziel einer direkten Aktion. Wie Anwohner_innen berichteten, wurde die Eingangstür des Geschäftes in der Nacht auf den 23.5.13 schwer beschädigt und ist momentan mit einer Holzplatte geschützt, an den Schaufenster-Rolladen sollen Graffitis mit der Aufschrift „Keine Geschäfte mit Neonazis“ zu lesen gewesen sein.
Betreiber Alexander Hardt hat die Graffitis schnell wieder entfernt und ist offensichtlich, im Gegensatz zum Angriff im Januar, darum bemüht seine Fassade schnell wieder sauber zu bekommen. Nach der Aktion am 24.1.13, diversen Flugblattverteilungen und einer Demonstration von 600 Menschen gegen das Geschäft inklusive Farbbeutelwürfe scheint sich der Unmut über den Laden mitten in Gaarden weiter zu halten.
Kieler Neonazi-Tarnliste WAKB macht sich rar
Im April ließ Jörn Lemke, Pressesprecher der schleswig-holsteinischen NPD, über die Internetpräsenz seines Landesverbands verkünden, dass die Neonazipartei oder von ihr inszenierte bzw. unterstützte Wahlbündnisse in vier Kreisen bzw. Städten zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 antreten werden. Für die Landeshauptstadt prophezeite er schlagzeilenträchtige Wochen einer „Wahlalternative Kieler Bürger“ (WAKB).
Diese WAKB, die zu den bevorstehenden Wahlen als solche zum ersten Mal überhaupt das politische Parkett betreten hat, sei ein Bündnis zwischen „NPD und freien Kräften“, an ihrer Spitze niemand Geringeres als der Kieler Ratsherr Hermann Gutsche, der 2008 mit 1,7% der Stimmen knapp in die Stadtvertretung gewählt worden war. Der braune Gehalt hinter dem harmlos anmutenden Namen wurde von Beginn an kaum verschleiert, zu sehr ähnelt auch das Programm der mit „Liste gegen Deutschfeindlichkeit“ untertitelten selbsternannten Wahlalternative an altbekannte NPD-Hetze, das vermeintlich gerechtigkeitstiftende Forderungen nach Förderung finanzschwacher Familien oder sozialem Wohnungsbau mit offen rassistischen Parolen à la „Keine Überfremdung unserer Heimat!“ vermengt. Darüber können auch anderslautende Selbstdarstellungen der WAKB als „enttäuschte Fußballer, deren Fußballturnier im September 2012 unterbunden wurde“ oder „Zusammenschluss von größtenteils parteilosen Bürgern aus Kiel“ nicht hinweg täuschen.
Kieler Noch-NPD-Ratsherr Hermann Gutsche
Denn dass alle diese an verschiedenen Stellen veröffentlichten Selbstbilder sich freilich nicht widersprechen müssen, zeigt die im vergangenen Jahr von Antifaschist_innen initiierte Aufdeckung der Zusammensetzung des Mettenhofer Freizeitfußballclubs „Bollstein Kiel“, die die Turnierabsage herbeiführte, auf die sich jenes auf den WAKB-Seiten im Internet geäußerte Statement eines Mitglieds nicht zufällig bezieht. Hier kickten jahrelang bekannte Neonazis aus dem Umfeld der NPD mit deutschtümmelden Mettenhofern zusammen, die politisch bis dahin aber nicht in Erscheinung getreten waren.
Konsequenterweise sind auf der aktuellen Wahlliste der WAKB außer dem Hermann Gutsches nur Namen gelistet, die Antifaschist_innen bisher nicht näher aufgefallen sind. Gleich 23 der insgesamt 25 Kandidat/innen sind in Mettenhof wohnhaft, 15 von ihnen gar im selben Haus. Dass es Mitglieder von „Bollstein Kiel“ sind, die zur diesjährigen Kommunalwahl die Füllmasse der Liste der krisengeschüttelten Kieler NPD stellen, die diese vor fünf Jahren noch den heute nicht mehr existenten organisierten Neonazistrukturen um die „AG Kiel“ abkaufen konnte, ist offenkundig.
Mettenhofer Straßenfußballclub „Bollstein Kiel“
Wahrnehmbar gebracht hat Gutsche sein neuer Anhang bis dato jedoch herzlich wenig: Ein paar mittelgroße Schlagzeilen bescherten der WAKB allenfalls aufmerksame Journalist_innen, die die Neonazi-Hintergründe der Liste beleuchteten. Ein Wahlkampf aber hat bis heute, nur wenige Tage vor dem Abstimmungstag, de Facto nicht stattgefunden. Einige in den letzten Tagen in wenigen Ecken Kiels aufgetauchte Aufkleber und Flugblätter bilden die äußerst sparsame Ausnahme. Wertvolle Wahlkampfzeit ging dem jüngst in die Gaardener Blitzstraße umgezogenen braunen Ratsherr zudem durch die Lappen, als sein Auto Anfang Mai abermals Ziel antifaschistischer Umgestaltungsmaßnahmen wurde und er sich veranlasst sah, sein Gefährt von grüner Lackfarbe zu säubern und einen selbstmitleidigen Antrag gegen „politische Gewalt“ an die Ratsversammlung zu formulieren – der wie immer keine Beachtung fand.
Im Land sieht es derweil kaum kaum anders aus: Öffentliche Auftritte der NPD sind außer einem einzigen Wahlkampfstand am 4. Mai in Neumünster nicht zu vernehmen gewesen. Zudem bröckelt die Partei auch intern zusehends weiter: Kai Oelke, der 2008 noch für die NPD in den lauenburgischen Kreistag gewählt worden war und seiner autoritären und rassistischen Gesinnung seit Kurzem mit der Neugründung „Rechtsstaatliche Liga“ (RL) eine neue politische Erdung verpasst hat, gilt in NPD-Kreisen nach öffentlichen Distanzierungen von seinen alten Kameraden nun als Verräter. Und überall in Schleswig-Holstein sorgte die antifaschistische Kampagne „DIY“ mit zahlreichen Aktionen und Outings für erheblich erschwerte Wahlkampfbedingungen bei den Neonazis.
Antifaschistische „DIY“-Aktion beim NPD-Landesvorsitzenden Ingo Stawitz in Uetersen
Die Wahlprognosen für die rechten Listen im nördlichsten Bundesland fallen aus ihrer Perspektive entsprechend nüchtern aus. Es ist mehr als fraglich, ob sie überhaupt wieder einen Sitz in den Kommunalvertretungen erobern können, ob nun im Gewand der NPD, der WAKB oder der RL. Gerade in der Landeshauptstadt erscheint ein Wiedereinzug Gutsches ins Rathaus in Anbetracht der irritierenden Funkstille in den letzten Wochen als unwahrscheinlich. Nichtsdestotrotz sollten kieler Antifaschist_innen nicht vergessen, dass schon 2008 1478 Stimmen knapp genügten, um aus dem NPD-Mann für fünf Jahre einen Ratsherren zu machen. Den Wahlabend an diesem Sonntag gilt es von daher trotz vergleichsweise entspannter Ausgangslage genauso wie die restlichen verbleibenden Wahlkampftage aufmerksam zu verfolgen.
Neonazi-Mob inkl. Gutsche vorm Kieler Rathaus am Kommunalwahlabend Mai 2008
Kiel-Gaarden: 600 gegen „PLS-Werkzeuge“
+++ Über 600 Antifaschist_innen auf bunter Demonstration gegen von Neonazis betriebenen Laden in Gaarden +++ Sonne, gute Laune, Antifa! +++ Viele kleine und große Solidaritätsbekundungen von Anwohner_innen +++ Polizei nervt mit Großaufgebot +++ Farbspritzer für Rollläden von „PLS-Werkzeuge“ +++
Am heutigen Samstag, 4. Mai 2013 demonstrierten über 600 Menschen gegen den seit Dezember 2012 von bekannten Neonazis, darunter Alexander Hardt aus Neumünster, betriebenen Laden „PLS-Werkzeuge“ am Vinetaplatz im Kieler Stadtteil Gaarden.
Unter dem Motto „Keine Geschäfte mit Neonazis – „PLS-Werkzeuge“ dichtmachen! Für einen solidarischen Stadtteil ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!“ versammelten sich zunächst etwa 300 Teilnehmer_innen der Demonstration, zu der das antifaschistische Bündnis Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus aufgerufen hatte, ab 13 Uhr auf dem Alfons-Jonas-Platz zur Auftaktkundgebung.
Hier sprach neben einem Vertreter des Runden Tischs der Intendant des Werftparktheaters, Norbert Aust, ein Grußwort. Anschließend drehte die Demo eine ausführliche Runde durch den Stadtteil, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, und wuchs beständig auf eine Teilnehmer_innenzahl von über 600 an. Am Bahide-Arslan-Platz sprach Cebel Kücükkaraca, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein, zu den rassistischen NSU-Morden und den fatalen Auswirkungen des ausgebliebenen Handelns staatlicher Behörden auf das Sicherheitsempfinden von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Ein weiterer Redebeitrag der SDAJ befasste sich mit dem Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus.
Während der Demo, die sich bei bestem Wetter und durchgängig begleitet von Lautsprecheransagen und Parolen gegen „PLS-Werkzeuge“ im Speziellen und Neonazis im Allgemeinen durchweg gutgelaunt ihren Weg durch die engen und belebten Straßen bahnte, wurde immer wieder mit Solidaritätsbekundungen von Anwohner_innen begrüßt. Beim Gang durch die Iltisstraße etwa donnerte links vom Dach ein ausgiebiges Feuerwerk, während rechts von einem Balkon, untermalt mit Konfettiregen, ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Bullenschikanen, Verelendungspolitik und Nazischweine! Für ein solidarisches und widerständisches Gaarden!“ präsentiert wurde. Lediglich die Polizei sorgte für Missmut: So brach sie ihre vorherige Ankündigung, sich im Hintergrund halten zu wollen und posierte immer wieder mit bewaffneten und vermummten Eingreiftrupps in Seitenstraßen.
Die Demonstration endete auf dem Vinetaplatz im Zentrum von Gaarden, wo auch das unerwünschte Ladengeschäft ansässig ist. Dieses hatte die Polizei zuvor mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen abgeschirmt. Nichtsdestotrotz gelang es Aktivist_innen, wenigsten ein bisschen Farbe der bunten Zusammenkunft auf die hässliche Fassade des mit Rollläden verschlossenen Ladens zu übertragen. Und auch hier kam es zu einer weiteren pyrotechnischen Dachaktion, zu der eine attraktive Antifa-Fahne geschwenkt wurde. Auf der Abschlusskundgebung wurde in Redebeiträgen der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und Avantis vielfach auf die Gefahren eines von Neonazis betriebenen Ladens hingewiesen, auch wenn dieser zunächst nicht politisch nach außen wirkt. Betont wurde auch die Notwendigkeit von eigenständigem antifaschistischen Handeln im Alltag und die Verantwortung, die alle antifaschistisch gesinnten Anwohner_innen tragen, wenn es darum geht, die Etablierung von „PLS-Werkzeuge zu verhindern. Ein Gaardener Gewerkschafter und die DGB-Jugend beendeten mit ihren Beiträgen die etwa zweistündige Demonstration, während eine Sambagruppe noch eine Weile vorm Laden weiter trommelte.
Insgesamt hat die heutige Demo ihr Ziel erreicht: Mit 600 Teilnehmer_innen verschiedener politischer und sozialer Backgrounds, davon viele aus dem Stadtteil, konnte an zurückliegende antifaschistische Mobilisierungserfolge angeknüpft und mit großer positiver Resonanz klargestellt werden, dass Gaarden nach wie vor kein ruhiger Ort für Neonazis sein wird. Gleiches hatte bereits in der Nacht zuvor eine militante Aktion gegen das Auto des NPD-Noch-Ratsherren Hermann Gutsche verdeutlicht, der vor Kurzem in die Gaardener Blitzstraße gezogen ist. Es ist zu hoffen, dass der Schwung dieser Tage mindestens solange andauern wird, bis der Laden Alexander Hardts nicht mehr nur seine Rollläden, sondern auch seine Türen schließt – und das für immer!
Danke an alle, die diese Demo unterstützt und möglich gemacht haben!
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>> Presse: KN | rtn
>> Video
>> Redebeitrag Autonome Antifa-Koordination Kiel | Weitere Redebeiträge auf de.indymedia.org
>> Aufruf
Antifa-Demo gegen „PLS-Werkzeuge“: Mobilisierung läuft!
Nur noch wenige Tage verbleiben bis zur bevorstehenden antifaschistischen Demonstration des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel gegen den von bekannten Neonazis am Vinetaplatz betriebenen Laden „PLS-Werkzeuge“. Die Demo wird an diesem Samstag, 4. Mai um 13 Uhr auf dem Alfons-Jonas-Platz in Kiel-Gaarden starten.
Plakate in Gaarden
Nachdem bereits in den Monaten zuvor verschiendene antifaschistische Aufklärungsaktionen im Stadtteil stattgefunden hatten, hat in der letzten Woche mit leichter Verspätung nun auch die heiße Phase der Mobilisierung für die Demo begonnen: Hunderte Plakate wurden im Stadtteil und darüber hinaus verklebt, am Samstag massenhaft Aufrufe in der Nachbarschaft des Ladens gesteckt und verteilt und heute kräftig auf der Kieler Gewerkschaftsdemo zum 1. Mai-Demo mobilisiert, u.a. mit einer Banneraktion vom Sophienhof.
Banneraktion am Rande der 1. Mai-Demo in Kiel
Nichtsdestotrotz sollten auch die letzten verbliebenen Tage nicht ungenutzt bleiben. Das Mobi-Material in deutscher, türkischer und auch englischer Sprache kann am besten direkt hier selbst ausgedruckt werden und dann direkt verbreitet werden. Also lieber Freund_innen und Genoss_innen: Rührt nochmal ordentlich die Werbetrommel, sagt Euren Leuten Bescheid und macht das Viertel hübsch für Samstag. Auch das Schmücken von Häusern entlang der Demoroute oder sonstige Grußworte von solidarischen Anwohner_innen sind natürlich ausdrücklich erwünscht!
UPDATE (3.5.): Seit gestern prangt hoch oben an einem Haus am Vinetaplatz direkt gegenüber von „PLS-Werkzeuge“ ein weit sichtbarer, riesiger „NO NAZIS“-Schriftzug.
„NO NAZIS“-Schriftzug am Vinetaplatz gegenüber von „PLS-Werkzeuge“
Wenn es in den nächsten Tagen noch dringende Neuigkeiten geben sollte, erfahrt ihr davon auf diesen Seiten. Checkt sie also regelmäßig. Für eine erfolgreiche antifaschistische Demo am Samstag und eine nachhaltige Dynamik darüber hinaus: Der Laden muss weg!