Bilbo (Baskenland): Freiheit für Flo und Rafi!

Heute fand in Bilbo (Baskenland) der Prozess gegen unsere Freunde und Genossen Flo und Rafi statt. Ihnen wird vorgeworfen, während der Räumung des besetzten Stadtteilzentrums Kukutza im September 2011 an Aktionen teilgenommen und dabei einen Müllcontainer in Brand gesteckt zu haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt jeweils 3,5 Jahre Haft und die Zahlung von insgesamt 8800 Euro.

 

Beide Angeklagten bestreiten den konkreten Tatvorwurf. Während des Prozesses verstrickten sich die Bullen in diverse Widersprüche. Es wurde vollends offensichtlich, dass die gesamte Anklage auf einem politisch motivierten Lügenkonstrukt beruht und nur die Sanktion internationaler Solidarität zum Ziel hat.

 

Nach der Anhörung von mehreren Alibi-Zeugen steht das Gericht nun vor einer Sachlage, welche eindeutiger nicht sein könnte. Das Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. Alles andere als ein Freispruch wäre ein Skandal

 

Der Prozess wurde von einer gut besuchten Solidemo für die Angeklagten begleitet und vom Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein beobachtet.

Freiheit und Glück für unsere beiden Freunde Flo und Rafi!

 

+++ Soli-Konto: Rote Hilfe e.V. OG Hamburg; Konto-Nr.: 84610203; BLZ: 20010020; Postbank Hamburg; Stichwort: Flo & Rafi +++ Soli-T-Shirts gibts im Libertären Laden (Iltisstraße 34, Kiel-Gaarden, Di. 16-18h, Do. 18-20h) +++

 

Weitere Infos: supportkukutza.blogsport.de

Support Flo & Raffi! Kukutza IV aurrera!

+++ Hamburger Genossen Flo und Raffi nach der Räumung des besetzten Stadtteilkulturzentrums Kukutza III Gaztetxea in Bilbo/Baskenland von Zivibullen festgenommen +++
+++ Nach 9 Tagen U-Haft wurden Flo und Raffi gegen jeweils 1000 € Kaution entlassen +++
+++ Entlassung keineswegs Ende der Repression: Weder die Verfahren gegen Flo und Rafi, noch gegen all die anderen im Kampf für das Kukutza verfolgten Genoss_innen sind eingestellt +++
+++ Es werden dringend Spenden benötigt um die Anwalts/Verfahrenskosten und die Soli-Arbeit zu finanzieren +++
+++ Soli-Konto: Rote Hilfe e.V. OG Hamburg; Konto-Nr.: 84610203; BLZ: 20010020; Postbank Hamburg; Stichwort: Flo & Rafi +++
+++ Soli-T-Shirts gibts im Libertären Laden (Iltisstraße 34, Di. 16-18h, Do. 18-20h) +++
Am Mittwoch, 21.09.2011 wurden nach der Räumung des besetzten
Stadtteilkulturzentrums Kukutza III Gaztetxea in Bilbo/Baskenland unsere Freunde und Genossen Flo und Rafi aus Hamburg von baskischen Zivibullen festgenommen.
Ihnen wird vorgeworfen, im Anschluss an die Räumung an militanten Aktionen teilgenommen und im Zuge dessen Brandstiftung begangen zu haben. Das Zündeln an Müllcontainern kann, wenn es in Verbindung mit „kale borroka“ (deutsch: Strassenkampf), also nach offizieller Auffassung von der ETA gesteuerten und somit terroristischen Ausschreitungen, gebracht wird, mit mehrjähriger Haft bestraft werden. Für „öffentliche Unruhe“ (vergleichbar mit schwerem Landfriedensbruch) gibt es in der Regel zwischen 6 Monaten und 3 Jahren Haft.
Begründet wurde die Untersuchungshaft einerseits damit, dass sie keinen festen Wohnsitz auf spanischem Territorium haben und andererseits damit, dass sie die Telefonnummer eines Anwalts auf dem Arm stehen hatten, und dass man „sich ja keine Telefonnummer von einem Anwalt auf den Arm schreibt, wenn man nichts geplant habe“. Außerdem behaupten die baskischen Bullen, dass einer der Beiden aufgrund seiner abgewetzten Hose wohl beim Anzünden eines Containers beteiligt gewesen sein muss. Ihnen wurden während oder nach der Festnahme die Ausweispapiere entwendet. Eine Anwohnerin hat dagegen beobachtet, wie die Zivibullen, die die beiden festgenommen haben, kurz zuvor selber Container angezündet haben.
Am Freitag, 30.09.2011 sind unsere Freunde und Genossen Flo & Rafi aus der baskischen U-Haft gegen Kaution entlassen worden.
Nach vielfältigen internationalen Protesten und Soli-Aktionen gegen die Inhaftierung der Beiden unter fadenscheinigen Begründungen entschied sich die baskische Justiz für eine Entlassung gegen 1000 Euro Kaution pro Person.
Wir freuen uns für unsere Freunde und Genossen, aber sind uns natürlich auch darüber im Klaren, dass dies keineswegs ein Ende der Repression im Zusammenhang mit der Räumung des Kukutza bedeutet. Weder die Verfahren gegen Flo & Raffi, noch gegen all die anderen im Kampf für das Kukutza verfolgten Genoss_innen sind eingestellt. Hier wie da wird weiter ermittelt, bedroht und wahrscheinlich bestraft.
Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
Es werden dringen Spenden für die Beiden benötigt um die Anwalts/Verfahrenskosten und die Soli-Arbeit zu finanzieren!

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit der Räumung und Zerstörung des Kukutza III Gaztetxea!


» Solibrunch für Flo, Raffi & Kukutza

Sonntag 6. November 2011 | 13 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Weitere Infos: supportkukutza.blogsport.de