05.09.25
16:30
Veranstaltungsort
Rathaus
Gegen Kürzungswahn, Militarisierung und Faschismus – für ein solidarisches Kiel ohne rechte Umtriebe! Die AfD-Veranstaltung im Rathaus verhindern!
Freitag, 05.09.2025 | Antifaschistische Kundgebung | 16.30 Uhr | Rathaus | Kiel (genauer Ort folgt!)
Ob sie jemals dazu lernen werden, wird die Zukunft zeigen. Für den 05.09.2025 jedenfalls kündigen die Faschist:innen von der AfD abermals eine Veranstaltung im Ratssaal des Kieler Rathauses an. Bereits Mitte Juli versuchte die Partei mit ihrem Format „Fraktion im Dialog“ dort erstmals eine Veranstaltung zu machen. Aus „Sicherheitsgründen“ musste die AfD-Veranstaltung jedoch auf die gegenüberliegenden Straßenseite ins Baukulturforum in der Waisenhofstraße verlegt werden. Auch dort konnte das mäßig besuchte Event nur begleitet von antifaschistischem Protest und beschützt durch ein abwegig großes Polizeiaufgebot stattfinden. Keine zwei Wochen später belästigtendie AfD und ihr Oberbürgermeister-Kandidat Hubert Pinto de Kraus schon wiederdie Kieler:innen mit einem Wahlkampfauftaktauf dem Asmus-Bremer-Platz. Auch dies konnte nur mit Hilfe einer Festung aus Polizeikräften und Gittern rund um den zentralen innenstädtischen Platz durchgeführt werden. Denn wieder waren über 200 lautstarke Antifaschist:innen zur Stelle und ließen den Rechten keine Ruhe.
Echter Frieden geht nur antimilitaristisch, antikapitalistisch und antifaschistisch!
Nun hat die AfD angekündigt, nochmals ihr bisher versagt gebliebenes Glück im Rathaus zu probieren: Ihr Bundestagsabgeordneter Kurt Kleinschmidt will seinen Senf über den drohenden Rückverkauf des MFG-5 Geländes an die deutsche Marine verbreiten. Das öffentliche Areal und der dort geplante, dringend benötigte Wohnraum sind derzeit in akuter Gefahr, dem grassierenden Kriegstaumel und der weiteren Militarisierung unserer Fördestadt geopfert zu werden. Die sich selbst gern als „Friedenspartei“ inszenierende AfD versucht auf diesem Ticket nun in Anbetracht der OB-Wahlen einen verstärkten Fokus auf kommunalpolitische Themen zu setzen. Dass Kleinschmidt das mit dem Frieden allerdings nicht sonderlich ernst meinen kann, lässt sich schon mit einem Blick in seinen Lebenslauf erahnen. Insgesamt acht Auslandseinsätze in Afghanistan, Mazedonien und im Kosovo, alle im Dienste der deutschen Marine, sind dort gelistet. Kleinschmidt rühmt sich mit seiner aktiven Beteiligung an kriegerischen Auslandseinsätzen zur Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen in der Welt und möchte nun den zur Debatte stehenden Verkauf des MFG-5 Geländes aus „militärischer Perspektive“ beurteilen. Uns ist es eigentlich scheißegal, was Faschisten darüber denken, denn für uns ist unverhandelbar: Das ehemalige MFG-5-Gelände bleibt ziviles Areal. Mehr Wohnraum, mehr Naherholung, mehr Wagenplätze – Militär raus aus unserer Stadt!
Klar ist, dass Frieden und „militärische Perspektiven“ eines leidenschaftlichen Bundeswehrkarrieristen ein Widerspruch in sich sind. Militarisierung, Nationalismus und Sozialabbau hängen notwendigerweise zusammen und können auch nur zusammen verschwinden. Die Säbel der Herrschenden rasseln derzeit immer lauter und die Militarisierung der Gesellschaft schreitet in großen Schritten voran. Dies fängt an mit permanenter Propaganda zur Normalisierung des Krieges, wird durch „Veteranentage“, Offiziere in den Schulen oder penetranter Präsenz auf Volksfestenim Alltag verankert und materialisiert sichim Bau von noch mehr Kasernen und Milliardenprogrammen zur Aufrüstung. Die Kosten dafür werden wie üblich auf die Lohnabhängigen abgewälzt. Das merken wir schon jetzt, auch hier. Die Kommunen werden kaputt gespart, was in Kiel derzeit zur Folge hat, dass umfassende Kürzungen insbesondere im Sozial- und Kulturbereich angekündigt werden. Die aktuelle Haushaltssperre istnur eine Vorstufeweitreichender Einschnitte überall dort, wo das Leben für die Kieler:innen entlastet und verbessert werden könnte.
Ihr kriegt uns nicht klein: Als Antifa zusammenhalten gegen alle Repressionsschläge!
Statt auf soziale Maßnahmen gegen die drastischen Auswirkungen der Krise, setzt die herrschende Politik auf den autoritären Umbau des Staates, der auf verschiedenen Ebenen spürbar ist. Dass der Rechtsruck auch ganz ohne echte Faschist:innen von statten gehen kann und in den bürgerlichen Verhältnissen angelegt ist, wird einmal mehr deutlich – auch für Antifaschist:innen.
Die Zermürbungstaktik, mit der der Kieler Polizeiapparat derzeit versucht, die antifaschistische Bewegung in unserer Stadt unter Druck zu setzen ist ein lokaler Ausdruck davon: In den letzten Monaten verging nahezu keine antifaschistische Aktion gegen die AfD-Umtriebe, ohne dass es weitere Anzeigen, Knochenbrüche oder Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei gegeben hat. Der Aufwand, den die Behörden aufbringen, um rechte Veranstaltungen zu ermöglichen, trägt immer absurdere Züge, z.B. wenn über Stunden zentrale Plätze oder Straßen dieser Stadt für die Allgemeinheit komplett abgesperrt werden. Fünf Anquatschversuche bei jungen Antifaschist:innen durch den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ wurden allein in diesem Jahr in Kiel schon öffentlich.
Bundesweit trägt dieser Trend bereits weitaus dramatischere Züge, die wachsende Zahl von Genoss:innen in den Knästen zeugt davon. Der bürgerliche Staat stellt mit Nachdruck klar, wo er seine Feind:innen verortet. Dem können wir nur etwas schlagkräftiges entgegen setzen, wenn wir als antifaschistische Bewegung in unserer vollen Breite zusammen halten, uns nicht spalten lassen und die staatlichen Angriffe auf uns kollektiv abwehren.
Gegen den OB-Wahlkampf der AfD vorgehen!
Zweifelsohne ist aber auch das dramatische Erstarken von Kräften wie der AfD Ausdruck der voranschreitenden autoritären Formierung, die in Umfragen bundesweit zuletzt erstmalig als stärkste Partei abschnitt. Als Antifaschist:innen müssen wir uns dem entschlossen entgegenstellen und abwenden, was sich noch abwenden lässt. Ihre endgültige Normalisierung zu verhindern bleibt für uns das Gebot der Stunde. Dass der AfD von der Stadt nun entgegen aller Proteste nochmals der Ratssaal für ihre rechte Hetze versprochen wurde, ist ein klares Signal: Die antifaschistische Stadt können wir nur von unten durchsetzen – konsequent, entschlossen und auf der Straße!
Das bedeutet auch, dass es unerlässlich bleibt, weiterhin konsequent gegen jeden Versuch der rechten Raumnahme vorzugehen. Auch wenn de Kraus als Kandidat der AfD keine realistische Chance auf das Amt des Oberbürgermeisters haben wird, darf kein Versuch, rechte Propaganda unter die Leute zu bringen, von uns unbeantwortet bleiben. Kommt deshalb am 05.09.2025 um 16.30 Uhr zum Rathaus! Lasst uns dafür sorgen, dass die AfD dort auch weiterhin keine Ruhe findet. Der deutliche Fokus der AfD auf Kommunalpolitik liefert auch darüber hinaus schon einen faden Vorgeschmack für den kommenden Wahlkampf. Haltet euch also auch in den nächsten Monaten bereit, auch spontan gegenweitere AfD-Wahlkampfaktionen vorzugehen. Kommt zur Antifa-Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung und den rechten OB-Wahlkampf im Ratssaal!
AfD raus aus dem Rathaus! Den rechten OB-Wahlkampf in der Förde versenken!
Never let the fascists win!