Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg: Veranstaltungsverbot für die AfD in Kiel durchsetzen!

Datum/Zeit
18.10.24
18:00

Veranstaltungsort
Walkerdamm/Hopfenstraße


Freitag, 18.10.2024 | 18 Uhr | Kiel

Bündnis-Kundgebung des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel: Walkerdamm/Hopfenstr.

Antifa-Kundgebung: Walkerdamm/Bäckergang

Ermittlungsausschuss (EA): 0431/530 34 35

Am 18.10.2024 lädt der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein abermals zu einer abendlichen Vortragsveranstaltung in seine Zentrale am Walkerdamm ein. Als Referenten kündigen die Rechten diesmal den verteidigungspolitischen Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, an.

Die Vorstellungen des ehemaligen Bundeswehr-Oberst von „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, die an diesem Abend referiert werden sollen, entlarven die zuletzt immer häufiger bediente billige Inszenierung der AfD als Friedenspartei schon bei oberflächlicher Betrachtung: Mit der Befürwortung der Aufrüstung der Bundeswehr sowie der Wiedereinführung der Wehrpflicht und seinem treuen Bekenntnis zur NATO steht er nicht im Widerspruch zur „Zeitenwende“ der Bundesregierung und der fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft, sondern trägt sie, versehen mit den AfD-üblichen nationalistischen Untertönen, aktiv mit. Mit Antimilitarismus und Opposition zum allgemeinen Kriegskurs hat dies jedenfalls nichts zu tun, wir hätten allerdings auch nichts anderes erwartet.

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben es in alarmierenden Zahlen ausgedrückt: Die AfD befindet sich auf einem Höhenflug und ist der sichtbarste Ausdruck eines dramatischen Rechtsrucks, der mittlerweile auch große Teile des politischen Mainstreams und der Gesamtgesellschaft erfasst hat. Die Umsetzung der AfD-Forderungen nach Massenabschiebungen und Grenzschließungen durch die Ampel-Regierung sind eine Facette davon, das Verlangen nach deutscher Kriegstüchtigkeit eine andere. Den Rechten erlaubt dieses Klima in Zeiten tiefgreifender Krisen des Kapitalismus ein immer selbstbewussteres Agieren, das sich mittlerweile auch in Schleswig-Holstein niederschlägt, wo sie traditionell bisher schwach aufgestellt gewesen ist. Eine durchaus rege Veranstaltungstätigkeit ist ein Ausdruck davon, überhebliche Fascho-Kids, die sich vermehrt im Umfeld der Nachwuchsorganisation „JA“ tummeln, ein anderer.

Wir bleiben deshalb dabei: Der Normalisierung des Faschismus müssen wir uns ganz zentral auch auf der Straße entgegen stellen, indem wir rechte Events und Vernetzungstreffen nicht ungestört über die Bühne gehen lassen. Insbesondere gilt dies dort, wo die Kräfteverhältnisse es derzeit noch zulassen, reale Teilerfolge zu erzielen. Wir rufen deshalb alle Antifaschist:innen in Kiel dazu auf, sich am 18.10. der AfD-Militärpropaganda und seinen Besucher:innen entgegenzustellen. Um das gewohnte Spielfeld und unseren Handlungsspielraum diesmal etwas zu erweitern, wird es um das AfD-Rattenloch am Walkerdamm herum diesmal zwei antifaschistische Kundgebungen geben. Nutzt diese Anlaufpunkte, um der AfD und ihren Unterstützer:innen einen möglichst ungemütlichen Empfang zu bescheren, denn Zeit zu handeln ist schon lange.

Gegen AfD, Militarismus und Rechtsruck auf allen Ebenen – alle zusammen gegen den Faschismus!