31.05.23
18:00
Veranstaltungsort
Dreiecksplatz
FREE ALL ANTIFAS!
Spontandemo | HEUTE (31.05.2023) | 18 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel
Ermittlungsausschuss (EA): 0431/530 34 35
Heute wurde unsere Genossin Lina aus Leipzig, nachdem sie der deutsche Staat 2 1/2 Jahre in U-Haft eingesperrt gehalten hat, im Antifa-Ost-Verfahren zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Drei weitere Genossen hat das Landgericht Dresden zu Knaststrafen von 3 Jahren und 3 Monaten, 3 Jahren und 2 Jahren und 5 Monaten verknackt. Den betroffenen Antifaschist*innen wurde in dem 98-tägigen Schauprozess auf Grundlage eines haltlosen und politisch motivierten juristischen Konstrukts vorgeworfen, militant und organisiert gegen bekannte Neonazis in Sachsen und Thüringen vorgegangen zu sein.
Mit dem Prozess und den heutigen Urteilen geht es den deutschen Repressionsorganen um einen Schlag gegen handlungsfähige und selbstbestimmte politische Strukturen, die in den Herkunftsregionen der NSU-Mörder*innen dem oftmals ungestörten Treiben von Nazis nicht zusehen wollen, sondern effektiven Widerstand leisten, der sich durch antifaschistische Konsequenz, nicht durch Strafgesetzbücher legitimiert. Die Genoss*innen, die heute abgeurteilt wurden, sind zur willkürlichen Zielscheibe dieses Verfolgungseifers von BKA, LKA Sachsen und ihrer eigens ins Leben gerufenen „Soko LinX“ geworden. Sie stehen stellvertretend für alle, die sich aktiv gegen den Rechtsruck in Teilen der deutschen Gesellschaft stellen, insbesondere dort, wo faschistische Parteien wie die AfD mittlerweile von Regierungsübernahmen träumen dürfen.
Das Antifa-Ost-Verfahren, aber auch die permanente Krimininalisierung linker Aktivist*innen in Baden-Württemberg oder das 129-Verfahren samt Hausdurchsuchungen gegen die Letzte Generation machen deutlich, dass es in der BRD kaum noch Hürden gibt, widerständige Aktivist*innen nach belieben zu tyrannisieren, zu bestrafen und immer öfter auch einzusperren. Durch die Normalisierung von politischer Repression unter lächerlichsten Vorwänden wappnet sich der Staat für die zunehmenden sozialen Auseinandersetzungen, die den tiefgreifenden Krisen und Zerüttungen des Kapitalismus notwendigerweise folgen. Ob Antifa, Klimabewegung oder revolutionäre Organisierung: Wenn der Staat angreift, stehen wir zusammen und sind solidarisch mit den Betroffenen. Deshalb gehen wir heute auf die Straße!
Gemeinsam gegen Repression – linke Politik verteidigen!
Weitere Infos: www.soli-antifa-ost.org