07.01.24
17:00
Veranstaltungsort
Stadtteilladen Anni Wadle
Gemeinschaftlichen Widerstand verteidigen!
Sechseinhalb Jahre sind inzwischen seit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg vergangen und die Staatsanwaltschaft startet nun den dritten Anlauf im sogenannten Rondenbarg-Verfahren. Im Januar 2024 sollen sich sechs Genoss*innen vor dem Hamburger Landgericht verantworten und sind durch Haftstrafe bedroht. Der Vorwurf: Die bloße Teilnahme an einer Demonstration.
Im Sommer 2017 kamen in Hamburg zehntausende Gipfelgegner*innen zusammen, um auf verschiedene Art und Weisen ihren Protest gegen die Staatschef*innen der 20 mächtigsten Staaten der Welt und den globalen Kapitalismus auf die Straße zu bringen. Über eine Woche lang wurde die Stadt von einem gigantischem Polizeiaufgebot belagert und es kam zu extremer Polizeigewalt und massiven Grundrechtsverletzungen für Anwohner*innen und Aktivist*innen, um den Mächtigen einen möglichst ungestörten Aufenthalt zu ermöglichen.
Am Morgen des 7. Juli wurden in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld etwa 200 Demonstrant*innen von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen und massakriert. Es kam zu zahlreichen Verletzungen, von Platzwunden und Prellungen bis hin zu angestauchten Halswirbeln und offenen Knochenbrüchen. Im Nachgang wurde dafür kein*e einzige*r Polizist*in belangt, aber 85 Demonstrationsteilnehmer*innen wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Den Beschuldigten werden dabei selbst keine von ihnen begangenen Straftaten vorgeworfen. Der Staatsanwaltschaft reicht die „gemeinschaftliche Tat“, um den Angeklagten schweren Landfriedensbruch vorzuwerfen. Sollte das Gericht in einem Urteil einer solchen Argumentation folgen, könnte zukünftig allein die Anwesenheit auf einer Demonstration für eine Verurteilung reichen. Dies würde die Versammlungsfreiheit massiv einschränken.
Wir schließen uns dem Aufruf der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zur bundesweiten Demo zum Prozessauftakt am 20.01.2024 an und laden im Vorfeld zu einer Infoveranstaltung ein. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung linker antikapitalistischer Bewegung und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Adrian Wedel, der im Rondenbarg-Verfahren als Anwalt Teil der Verteidigung der Angeklagten ist, wird bei der Veranstaltung eine juristische Einschätzung der Verfahren vornehmen. Außerdem werden wir als einladende Kieler Gruppen aus der radikalen Linken für eine starke Beteiligung an der Solidemo mobilisieren. Wir rufen deshalb zu einer gemeinsamen Bahnanreise aus Kiel auf (Treffen 14.10 Uhr HBF, Abfahrt 14.25 Uhr).
Getroffen hat es Einzelne, gemeint sind wir alle! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Für die Einstellung der Verfahren!
Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Rondenbarg-Prozess
Sonntag, 07.01.2024 | 17 Uhr | Stadtteiladen Anni Wadle (Kieler Str. 12) | Kiel-Gaarden
Gemeinsames Transpimalen
Montag, 08.01.2024 | 17 – 19 Uhr | Stadtteilladen Anni Wadle (Kieler Str. 12) | Kiel-Gaarden
Bundesweite Demonstration „Gegen staatliche Repression – Gemeinschaftlicher Widerstand!“
Samstag, 20.01.2024 | 16 Uhr | Jungfernstieg | Hamburg
Gemeinsame Anreise aus Kiel: Treffen 14.10 Uhr HBF, Abfahrt 14.25 Uhr
Eine gemeinsame Veranstaltung von: Autonome Antifa-Koordination Kiel | Perspektive Solidarität Kiel | Rote Hilfe OG Kiel | Rotes Kollektiv Kiel | Stadtteilladen Anni Wadle | Turboklimakampfgruppe Kiel
Weitere Infos: gemeinschaftlich.noblogs.org