04.02.26
17:30
Veranstaltungsort
Dreiecksplatz
Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschismus!
Mittwoch (04.02.2026) | Spontandemo | 17.30 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel
Ermittlungsausschuss (EA): 0431/530 34 35
Heute wurde unser:e Gennoss:in Maja nach über 550 Tagen menschenverachtender Isolationshaft und einem Monate langen Schauprozess vom rechts-autoritär regierten ungarischen Staat in Budapest zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Dieses Urteil wird jedoch nicht das Ende der bisher erlittenen Folter sein. Maja steht nun eine Haftstrafe bevor, die gleiche untragbare Haftbedingungen verspricht wie vor der Verurteilung. Außerdem wurden die Genoss:innen Gabriele und Anna in Abwesenheit zu sieben Jahren Haft bzw. zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Am 28.06.2024 wurde Maja rechtswidrig vom deutschen Staat nach Ungarn ausgeliefert. Nun wurde Maja für den Tatvorwurf verurteilt, beim sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest Angriffe auf militante Neo-Nazis durchgeführt zu haben. An diesem „Tag der Ehre“ versammeln sich Faschisten aus ganz Europa, um die Taten der SS im zweiten Weltkrieg zu verehren und deren Gedankengut weiterzutragen. Budapest ist mittlerweile eine Stadt, in der der CSD verboten wird, solch eine Nazi-Großversammlung dagegen sogar finanziell gefördert und unterstützt wird.
Eine entscheidende Mitschuld an Majas bitterer Realität tragen die Repressionsorgane des deutschen Staats, die Maja in einer Nacht und Nebel Aktion rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert haben. Auch nach der Auslieferung hat dem deutschen Staat nichts unternommen, um Majas Lage zu verbessern. Weder machte der deutsche Staat auch nur irgendwelche Anstalten, Maja zurück nach Deutschland zu überführen, um einen Prozess nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu ermöglichen, noch ging der Außenmister Wadephul seinen Versprechungen nach, für bessere Haftbedingungen für Maja einzutreten.
Majas Urteil reiht sich ein in die massive Kriminalisierung antifaschistischer Politik, die wir in der BRD und Europa in den letzten Jahren erfahren, und ist somit ein Angriff auf uns alle! Dies ist ein Ausdruck eines rasanten Rechtsrucks großer Teile der deutschen Gesellschaft und des politischen Mainstreams: Während Antifaschismus kriminalisiert wird, macht sich die extrem rechte AfD in den Parlamenten breit und sogenannte „demokratische Parteien“ übernehmen ihre Programmatik und biedern sich den Faschisten an. Trotz des gesamteuropäischen Rechtsrucks haben sowohl die Regierungen von Frankreich, als auch Italien sich aufgrund der Haftbedingungen gegen eine Auslieferung der Angeklagten aus dem Budapest-Komplex entschieden, während die BRD willig mit dem Orban-Regime kollaborierte.
Die Verfahren im Budapest-Komplex, aber auch das Antifa-Ost-Verfahren sowie die fortdauernde Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung oder internationalistischen und antimilitaristischen Kräften, zeigen deutlich, dass es auch in der BRD längst etablierte präventive Aufstandsbekämpfung ist, widerständige Aktivist:innen nach Belieben zu tyrannisieren, mit Repression zu überziehen und auch einzusperren. Linke Kräfte sollen gelähmt und klein gehalten werden, um das global tief in die Krise geratene kapitalistische System zu schützen. Doch dieses System ist nicht schützenswert, sondern bedeutet tagtäglich Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Krieg. Daher ist der Kampf für ein befreites, lebenswertes und würdiges Leben alternativlos. Dieser Kampf bedeutet unbedingt auch, uns solidarisch zu zeigen, wenn einzelne von uns für unsere gemeinsame Sache verurteilt und weggesperrt werden. Diese Solidarität heißt auch, den antifaschistischen Kampf draußen konsequent weiter zu führen. Wir rufen deshalb dazu auf, der Wut über das Urteil in Budapest auch in Kiel bei unserer Spontandemo Luft zu machen. Gebt uns Maja zurück!
Solidarität mit allen gefangenen und verfolgten Antifas!
Gemeinsam gegen ihre Repression – linke Politik verteidigen!