600 Teilnehmer:innen beteiligten sich am Samstag an der Bündnis-Demo „PolizeigesetzSH stoppen!“ in Kiel. Die Auftaktkundgebung fand am Platz der Matrosen statt. Von dort bewegte sich der Zug durch die Innenstadt zum Knooper Weg.
Vorweg lief ein Block verschiedener linker Gruppen. Hier wurden Parolen gegen das geplante neue Polizeigesetz skandiert: Mit „No justice, no peace, abolish the police“ wurde deutlich gemacht, dass nicht nur Gesetze, sondern das gesamte Polizeisystem abgeschafft gehören.
Nicht nur die Linke hatte zum Protest aufgerufen, auch die Fanszene der KSV Holstein hatte zur Verteidigung der Grundrechte mobilisiert. Knapp die Hälfte der Demo formierte sich daher als zweiter Block in klassischer Kurvenästhetik. Hier dominierten große Fahnen und blau-weiße Banner gegen Repression.
An der Polizeizentrale in der Blumenstr. fand eine Zwischenkundgebung statt. Von dort ging es über den Exerzierplatz zurück in die City. Begleitet von Pyrotechnik wurde in Sprechchören z.B. auf rassistische Polizeimorde hingewiesen und die Freiheit von Genoss:innen hinter Gittern gefordert. Die beiden in den Farben getrennten, aber der Sache vereinten Blöcke heizten sich gegenseitig immer wieder an und so schallte unüberhörbar der Ruf „Polizeigesetze verhindern!“ durch die Straßen.
Kurz vorm Ni-Una-Menos Platz kam es zu Unstimmigkeiten mit der Polizei, als der Fanszenen-Block selbstbestimmt Richtung ZOB weiterlaufen wollte. Daraufhin solidarisierte sich der Frontblock und bewegte sich ebenfalls Richtung Straße. Nachdem die Ultras schließlich weitergehen durften, konnte die Abschlusskundgebung abgehalten werden. Viele Teilnehmer:innen schlossen sich anschließend der Kundgebung in Solidarität mit den Gefangenen im Abschiebeknast Glückstadt an.
In Reden u.a. von Roter Hilfe, Turboklimakampfgruppe, Autonomer Antifa-Koordination und Initiative Gemeinsam Kämpfen wurde auf die weitreichenden Überwachungsbefugnisse und Repressionsmaßnahmen hingewiesen, die das Gesetz vorsieht. Genauso wurden die Auswirkungen für den Alltag aller sowie die Arbeit politischer Bewegungen thematisiert und eine Einordnung des autoritären Staatsumbaus als Ausdruck des Rechtsrucks in Krisenzeiten vorgenommen.
