Ein verdrehter Antikriegstag
Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis
erneut europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Die seit
2005 jährlich stattfindende Demonstration ist für die extreme Rechte ein
günstiger Anlass, um unter dem Deckmantel des „Pazifismus“ ihren
Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus zu propagieren. Vom
Geschichtsrevisionismus gar nicht zu sprechen: Die Neonazis leugnen bis
heute konsequent die historische Tatsache, dass mit dem Angriffskrieg
der deutschen Nationalsozialist_innen gegen Polen der Zweite Weltkrieg
begann.
Der Gedenktag am 1. September erinnert eigentlich an den Überfall
Deutschlands auf Polen. Mit diesem Angriff wurde der 1. September 1939
zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der „Antikriegstag“ ging
dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit Blick
auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg
und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief.
Das „Event“ der „Autonomen Nationalisten“
Einige Zeit lang schien es, als würde sich dieser Neonazi-Aufmarsch unter Federführung der Dortmunder „Autonomen Nationalisten” zu einem wichtigen Tag im Kalender der aktionsorientierten extremen Rechten entwickeln, da bei dem Aufbau dieses Ereignisses besonders auf den „Event-Charakter” Wert gelegt wurde. Während zum ersten Aufmarsch 2005 circa 200 Neonazis erschienen, wuchs die Zahl bis 2008 auf 1100 an. Das Gewaltpotential bei Aufmärschen der Dortmunder Neonazis hat in dieser Zeit massiv zugenommen; 2009 etwa überfielen circa 400 Neonazis aus einer Spontandemonstration heraus die 1. Mai- Demonstration des DGB.
Diese Erfolgsgeschichte erfuhr im letzten Jahr einen empfindlichen Einschnitt. Denn 2009 ist es gelungen, den Mythos des „Nationalen Antikriegstags“, den die Dortmunder Neonazis in jahrelanger europaweiter Mobilisierungsarbeit versucht hatten aufzubauen, erfolgreich zu beschädigen. In der Stadt kam Einiges in Bewegung, und letztlich gestaltete es sich für die Polizei durch die zahlreichen Gegenaktivitäten zu schwierig, den Schutz für die Nazidemonstration zu gewährleisten. Der „Nationale Antikriegstag“ blieb somit weit hinter den Erwartungen der Nazis zurück, die mit ansehen mussten, wie ihre „Erfolgsstory” in einer Kundgebung buchstäblich stehen blieb. Doch das letztjährige Debakel hindert die Dortmunder Autonomen Nationalist_innen nicht daran, weiterhin an der Etablierung eines „Nationalen Antikriegstages” festzuhalten. Für dieses Jahr haben die Dortmunder Neonazis an drei Tagen rund um das erste Septemberwochenende (3.,4.,5. September) Aktionen und Veranstaltungen angemeldet und die europaweite Mobilisierung ist in vollem Gange.
Dortmund – ein “Labor”?
Weiterhin gibt es in Dortmund eine aktive und gefährliche Naziszene.
Dortmund ist mittlerweile eine Hochburg der sogenannten „Autonomen
Nationalisten” in Deutschland geworden. Durch den permanenten Zuzug von
Neonazi-Kadern aus anderen Regionen ist hier so etwas wie ein „Labor”
für diejenigen Neonazis entstanden, die versuchen einen neuen
aktivistischen und militanten Stil in der Neonaziszene zu etablieren.
Die sogenannten „Autonomen Nationalisten” haben sich Kleidungsstil und
Aktionsformen der linksradikalen Autonomen angeeignet und dabei völkisch
und nationalsozialistisch umgewandelt.
In den vergangenen Monaten ließ die Dortmunder Naziszene ihren Frust über das eigene Versagen in 2009 vor allem an den Nazigegner_innen, derer sie habhaft werden konnten, aus. Besonders hart traf es eine Familie im Stadtteil Dorstfeld, die von dort ansässigen Nazis derartig terrorisiert wurde, dass sie sich schließlich gezwungen sah, aus dem Stadtteil fortzuziehen.
Der Neonazismus und die Stadt
Für einen handfesten Skandal sorgte der ehemalige Chef der Feuerwehr Dortmund, heutiger Leiter eines stadteigenen Institutes für Feuerwehrtechnik und langjähriges Mitglied der SPD: Klaus Schäfer. Nachdem er Ende April als Teilnehmer einer Neonazikundgebung in Erscheinung trat, konnten Antifaschist_innen in Erfahrung bringen, dass Schäfer bereits seit einiger Zeit aktives Mitglied der Dortmunder Naziszene ist und beispielsweise auch an der Kundgebung am 5. September 2009 teilnahm. Auch wenn Schäfer umgehend suspendiert wurde, zeigt sich hier deutlich, dass Neonazismus in Dortmund längst nicht nur ein Jugendphänomen ist.
In der Dortmunder Öffentlichkeit hat sich seit letztem Jahr Einiges
bewegt. Den Naziaufmarsch haben viele Akteur_innen gegen Rechts als
Aktionsfeld genutzt. Am 5. September fand eine Vielzahl von
Veranstaltungen statt, die dazu beitrugen, dass der Handlungsspielraum
der Nazis stark eingeschränkt wurde. Zu einem aktiven Vorgehen gegen den
Aufmarsch der Nazis konnten sich viele dieser Akteur_innen jedoch nicht
durchringen; es wurde auch dann noch an Veranstaltungen festgehalten
als längst klar war, dass die Nazis sich weitab von diesen im Hafen
treffen würden.
Weiterhin problematisch ist zweifellos die Herangehensweise der
offiziellen Stellen. Während Stadt und Polizei mit jahrelanger
Verspätung aufgefallen ist, dass Dortmund ein Naziproblem hat, gefallen
sich die verantwortlichen Amtsträger_innen in ihrer neuen Rolle als
„Kämpfer_innen gegen Rechts”. So glaubt der Sonderbeauftragte der Stadt
für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, Hartmut Anders-Hoepgen
inbrünstig: “Dortmund ist eher eine Hochburg des Widerstands gegen
Rechts.” Substantielles Engagement gegen Neonazis ist von diesen Leuten
jedoch nach wie vor nicht zu erwarten. Eine Menge Geld hat die Stadt
Dortmund zuletzt in die Erstellung einer Studie über die Dortmunder
Naziszene gesteckt. Das Resultat war mehr als dürftig: Über die
Verfasstheit der Neonaziszene liefert die Studie keine Erkenntnisse; die
Arbeit von Antifa-Gruppen wird völlig ausgeblendet.
Auf zu neuen Taten!
Gerade die Arbeit linker Antifa-Gruppen hat dazu beigetragen, dass
die Dortmunder Naziszene deutlich weniger frei agiert als noch vor zwei
Jahren.
Mit regelmäßigen Aktionen wie dem Gedenken an Thomas Schulz und den
Protesten am Antikriegstag ist es gelungen, das Naziproblem zum Thema zu
machen. Doch auch abseits solcher Events findet eine kontinuierliche
Arbeit statt. Zuletzt gründeten Dortmunder Antifa-Gruppen das
“Dortmunder Antifa Bündnis”, um diese Zusammenarbeit weiter zu
vertiefen.
Für den September gilt es nicht nur an all dies anzuknüpfen, sondern
auch mit gemeinsamer Anstrengung einen weiteren Schritt dahin zu gehen,
dass ein Nazi-Event wie der “Nationale Antikriegstag” in Dortmund keine
Zukunft hat. Das S4-Bündnis ruft dazu auf, am ersten
Septemberwochenende nach Dortmund zu kommen und gegen den Naziaufmarsch
auf die Straße zu gehen!
*Auf zu neuen Taten! – Dem Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund
entgegentreten.