Erst „Braune Hilfe„, nun „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V.“. Führende Neonazis aus dem NPD-Landesverband Schleswig-Holstein haben laut eigener Aussage einen eingetragenen Verein gegründet, der sich um Repressionsfälle innerhalb der Neonazi-Szene kümmern will. Wir dokumentieren dazu einen Artikel von enoughisenough.eu:
Nationale Hilfe Schleswig-Holstein: der erste Hilfe-Verein für Neonazis
Screenshot eines Berichtes über die Gründung des Vereins auf der Seite des „Nationalen WiderstandSchleswig-Holstein“.
Mit dem eingetragenen Verein „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein“ versuchen sich drei langjährige schleswig-holsteinische Neonazis an dem Aufbau einer neonazistischen Antirepressions-Organisation.
Schon seit längerem gibt es das Gerücht, dass Neonazis aus Schleswig- Holstein eine Organisation planen, die sich der Probleme des politisch verfolgten Neonazis annehmen.
Auf der Plattform des Nationalen Widerstandes „nw-info.sh“ veröffentlichten Neonazis vor kurzem die offizielle Gründung einer solchen Organisation. Eingetragen ist die „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein“ seit dem 2.0714 unter der Vereinsregisternummer VR 6203 KI im Amtsgericht Kiel mit Vereinssitz in Laboe.
Ziel des Vereins ist es, Personen zu unterstützen, die aufgrund ihrer politischen Aktivität strafrechtlich verfolgt und gesellschaftlich benachteiligt werden. Als Tätigkeitsgebiet gibt die Satzung Schleswig- Holstein an. Die Solidarität gilt allem Anschein nach aber international. So steht in der Satzung „Die Solidarität der Nationalen Hilfe Schleswig- Holstein e.V. gilt allen wirklich politisch Verfolgten auf der Welt.“ Wie der Verein finanziert werden soll,“ erklärt die „Nationale Hilfe“ auf der Plattform „nw-sh.info. Demnach sollen durch die Beiträge ihrer Mitglieder und durch Spenden der Anti-Repressionsapparat am Laufen gehalten werden.
Laut der Satzung soll der Verein gemeinnützig arbeiten und könnte demnach Gelder annehmen, deren Spender diese von der Steuer absetzen können und in weiten Teilen durch das Finanzamt rückerstattet bekommen. Sollten sich Unternehmen, wie beispielsweise rechte Musiklabels, Versandhäuser etc. als großzügig gegenüber diesem Verein erweisen, könnte sie sich diese Spende größtenteils zurückholen.
Dennoch reicht das Wort Gemeinnützigkeit in der Satzung allein nicht aus. Ob ein Verein als gemeinnützig gilt, legt das Finanzamt fest. Aufgrund der erst vor kurzem stattgefundenen Eintragung gilt es abzuwarten, ob die Nationale Hilfe Schleswig-Holstein diesen Status bekommt.
Doch auch ohne diesen bleibt es abzuwarten in wie weit dieser Verein seine verfolgten Ziele ermöglichen kann. Erst jüngst vertrat der Vorstandsvorsitzende des Vereins Daniel Nordhorn sich selbst vor Gericht und bewies dabei wenig anwaltliches Geschick.
Daniel Nordhorn beim „Tag der deutschen Zukunft“ 2012 in Hamburg
Seit dem 2.7. 2014 ist der Verein offiziell eingetragen. Daniel Nordhorn ist wohnhaft in Laboe bei Kiel, hier ist der Verein auch registriert. Er ist in der Neonazi-Szene kein Unbekannter, ist Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Segeberg-Neumünster und versucht seit vielen Jahren ein Bindeglied zwischen der NPD und den freien Kameradschaften darzustellen.
Ihm zur Seite stehen im Vorstand Jörn Lemke aus Lübeck und Simon Stanek aus Winnert.Beide sind schon lange ein fester Bestandteil der schleswig-holsteinischen NPD- und Kameradschaftsszene.
Jörn Lemke (im blauen Hemd) am 1. Mai 2013 in Berlin
Simon Stanek (vorne am Transparent) am 1. Mai 2013 in Berlin
Den Versuch, von Repression betroffene Neonazis durch Zusammenschlüsse zu unterstützen gab es schon mehrfach, allerdings nicht in dieser Form.
2011 wurde die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) nach 32 Jahren verboten. Grund war laut Erlaß, dass es „nicht länger hinnehmbar sei, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden”, so der damalige Bundesinnenminister Friedrich.Allerdings bezog sich die HNG in ihrer Arbeit fast ausschliesslich auf die Unterstützung bereits zu Haftstrafen verurteilter Neonazis.
Auch das „Deutsche Rechtsbüro“, an dem auch die Hamburger Szene-Anwältin Gisa Pahl und Jürgen Rieger mitwirkten, hatte eine andere Herangehensweise. Hier ging es um den Zusammenschluss rechter Anwälte.
Und schliesslich gab es noch die sogenannte „Braune Hilfe“, initiiert vom Lübecker Jörn Gronemann. Diese war jedoch eher eine Art Solidaritätsfond für „Opfer von Antifa-Gewalt“. Dieser Fond war allerdings relativ schnell aufgebraucht, vielleicht auch deswegen weil Gronemann einen beträchtlichen Teil davon selbst in Anspruch nahm, um angeblich von AntifaschistInnen begangene Schäden an seinem Haus zu reparieren.
Die Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. ist also in gewisser Weise ein Novum.
Abzuwarten bleibt, inwieweit der Verein Bestand haben kann. Die Skepsis gegenüber eingetragenen Vereinen ist in der Neonazi-Szene groß, nicht zuletzt auf Grund der Möglichkeiten, die der Staat besitzt um gegen Vereine vorzugehen.
So kommentierte ein Nutzer des Neonazi-Portals Altermedia die Gründung mit der Frage „Schöner Gedanke, aber wollt ihr das Schicksal der NHG (Fehler im Original) erleiden???“