Europawahl 2009: Kieler Neonazis machen Wahlkampf für die DVU

Am 7. Juni 2009 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der im Januar 2005 zwischen NPD und DVU geschlossene „Deutschland-Pakt“ enthält die Vereinbarung, dass bei den Europawahlen 2009 die DVU antreten darf. Unter den zur Wahl antretenden Parteien und Vereinigungen befinden sich jedoch neben den allseits bekannten Naziparteien DVU und Republikaner auch diverse rechts-konservative Grüppchen, abstrus-rechte Spinnerkreise sowie christliche Fundamentalisten, wie z.B. „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“, die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)“ oder die „Partei Bibeltreuer Christen (PBC)“.

Die DVU tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Länder an. Der neue DVU-Vorsitzende Matthias Faust aus Hamburg, der auf Platz 4 der Liste kandidiert, äußerte sich in einem Interview mit der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ zur Europawahl in islamophobischer Weise, die DVU sei „wie die Mehrheit der Deutschen konsequent gegen den Beitritt der Türkei“ zur EU. Auch lehne man „eine weitere Islamisierung“ Deutschlands „klar ab“. Bisher kandidierte die DVU nur einmal zu den Europawahlen: 1989 scheiterte sie mit 1,6% deutlich an der 5%-Hürde. Spitzenkandidatin ist in diesem Jahr die Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Liane Hesselbarth.

Der Landesverband der DVU in Schleswig-Holstein mit seiner Vorsitzenden Renate Köhler aus Westerland/Sylt ist mit ungefähr 200 Mitgliedern personell nur etwas kleiner als die NPD, jedoch mangels an Aktiven nicht in der Lage, einen eigenen Wahlkampf zu führen. Die DVU ist daher aufgrund ihrer Quasi-Nicht-Existenz auf die Schützenhilfe anderer Nazis angewiesen – und diese scheint sie auch zu bekommen.

In Schleswig-Holstein hat die NPD bist jetzt, zumindest offiziell, noch keine Wahlempfehlung für ihre Anhänger ausgegeben, doch in Kiel machen Neonazis der NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“ fleißig Wahlkampf für die DVU. Bekannte Nazi-AktivistInnen, die sich sonst selber als pseudo-rebellische „Autonome Nationalisten“ sehen, stecken artig DVU Werbeflyer in Briefkästen und hängen Plakate auf, wie z.B. am 27.5. im Umkreis der Speealle in Kiel-Russee.

Ob dies der DVU helfen wird darf bezweifelt werden, so ist es doch gerade zu Wahlkampfzeiten ein weit verbreiteter Sport, Nazipropaganda dahin zu verfrachten wo sie hingehört – in den Müll! Die NPD hat deswegen bei den letzten Wahlen sogar freiwillig darauf verzichtet Plakate aufzuhängen, da diese normalerweise höchstens in Einzelteilen wieder zurück kommen…