Wenn wir heute anlässlich der nun leider schon 13
Jahre andauernden Geschichte des nicht unbedeutenden Nazitreffs „Club
88“ für dessen lang überfällige Schließung auf der Straße sind, lohnt
es sich auch, einen Blick auf die Entwicklungen seines unmittelbaren
BesucherInnenklientels zu werfen: Der Neonaziszene Schleswig-Holsteins.
Denn hier kann mensch seit etwa zwei Jahren Veränderungen wahrnehmen,
die sich zumindest ansatzweise auch in deren Nutzung des „Club 88“
niederschlagen.
Nachdem
die ersten und auch erfolgreichsten Jahre des „Club88“ vor allem
geprägt waren durch Nähe zur neonazistischen Musik- und Skinheadszene
und Verbindungen z.B. zum „Blood+Honour“-Netzwerk, wurde es Mitte
dieses Jahrzehnts vergleichsweise ruhig um die schwarze Box in
Gadeland. Die BesucherInnenzahlen gingen zurück, Teile des einstigen
festen Umfelds des „Club88“ war gealtert und inaktiv geworden oder
mittlerweile in anderen unpolitischen, sogenannten „kriminellen
Millieus“ aktiv. Es schien an Nachwuchs zu fehlen, die jungen Saufnazis
vergnügten sich lieber in der „Titanic“ in der neumünsteraner
Innenstadt.
Dies war u.a. ein Ausdruck eines allgemeinen
Wandels in der schleswig-holsteinischen Naziszene. Die Strukturen des
noch aus Ende der 1990ern hervorgegangenen Spektrums der „freien
Kameradschaften“, das sogar Anfang des Jahrtausends unter Führung von
Nazikader Peter Borchert die Führung in der schleswig-holsteinischen
NPD übernehmen konnte, war mit dem Versuch „Combat18“-Strukturen
aufzubauen und nach Tankstellenüberfällen selbst für die deutschen
Repressionsorgane zu weit gegangen. Wichtige Nazi-Aktivisten diese
Spektrums - wie z.B. Peter Borchert – sahen sich mit
Gefängnisaufenthalten konfrontiert, waren in in dessen Folge unter
einander zerstritten und außerdem zumindest in der NPD politisch
entmachtet worden.
Um 2005 war die schleswig-holsteinische
Neonazisszene dominiert und geführt von einem sich eher spießbürgerlich
gebenden NPD-Landesverband, der die Reste der offen gewalttätigen
Kameradschaftsszene in sich integrieren und weitestgehend ruhig halten
konnte. Darüber hinaus war nicht viel los. Öffentliche Auftritte von
Nazis waren – das können wir zumindest für die Landeshauptstadt Kiel
sagen - dementsprechend geprägt vom isolierten, regungslosen
„Hinter-Bullenketten-Stehen“, umzingelt von wütenden AntifaschistInnen.
In Anbetracht dessen wurden Versuche von Aufmärsche, Kundgebungen und
Demos ob der wenig motivierenden Situation immer seltener. Mit Ausnahme
des Wahlkampfauftaktes in Steinburg 2005 fand Nazigewalt selten am
Rande von offiziellen Nazi-Veranstaltungen statt, sondern hauptsächlich
in Verbindung mit Alkohol und abseits politischer Aktionen.
Vor
etwa 2 Jahren änderte sich diese Tendenz in Schleswig-Holstein wieder:
Die bundesweite Nazi-Trenderscheinung „Autonome Nationalisten“
erreichte auch den Norden und verbreitete sich von Kiel aus - wo dieser
Prozess durch die Haftentlassung Peter Borcherts erheblich beschleunigt
wurde - im nahezu gesamten Bundesland. Selbsternannte „Aktionsgruppen“
sprossen wie Pilze aus dem Boden, mal als Internet-Phantom, oft aber
auch begleitet von einem hohen, extrem gewaltfixierten Aktionismus.
Bisherige Höhepunkte dessen waren z.B. zwei Angriffsserien auf linke
bzw. alternative Läden in Kiel in den vergangenen 1 ½ Jahren, der
Brandanschlag auf das alternative Kulturzentrum T-Stube in Rendsburg
diesen Sommer oder auch die verschieden Angriffen auf Antifas in
Neumünster in den letzten Monaten.
Schwerpunkte dieser
modernisierten Kameradschaftstrukturen mit neuen Namen, manchmal
anderen Klamotten und höherer Aktionsflexibilität haben sich seitdem
vor allem in Kiel, im Kreis Steinburg, in Dithmarschen, aber auch hier
in Neumünster oder in Rendsburg herausgebildet. Diese sind
untereinander vernetzt: Man fährt gemeinsam zu Nazidemonstrationen auch
in andere Bundesländer, unterstützt sich gegenseitig bei eigenen
Aktionen und betreibt ein gemeinsames Internetportal.
Im
Unterschied zu früheren Jahren gibt es trotz der Erneuerung des offen
neonazistischen und gewaltfixierten Spektrums allerdings keinen offen
wahrnehmbaren Flügelkampf in der rechten Szene Schleswig-Holsteins. Im
Gegenteil: Gerade erst in den letzten Wochen wurde wiederholt deutlich,
dass „Aktionsgruppen“ und NPD, deren Mitglieder sich ohnehin
überschneiden, wie es z.B. nicht nur im Fall von Peter von der Born
ist, eng miteinander kooperieren: Der insgesamt vergleichsweise
spärliche Land- und Bundestagswahlkampf wäre ohne die Mithilfe der
erlebnisorientierten Aktionsgruppen wohl noch dürftiger ausgefallen.
Aktionsgruppen und NPDlerInnen hängten zusammen Plakate auf, verklebten
Aufkleber und NPD-Vorzeigespießer Ingo Stawitz fuhr sogar einträchtig
mit einer der Führungspersonen der „Aktionsgruppe Kiel“, Daniel
Zöllner, in einem alten Wohnmobil durch Teile Schleswig-Holsteins und
beschallte die Umwelt mit schlechten Reden.
Aber auch die
„Aktionsgruppen“ durften wie schon bei den letztjährigen Kommunalwahlen
wieder ihre eigene aktionistische Note mit in den diesjährigen
Wahlkampf einbringen: In Kiel, vor allem im Stadtteil Wik, versuchten
bewaffnete Neonazis in diesem Jahr verstärkt NPD-Nazipropaganda vor
PlakatpflückerInnen zu beschützen, am vergangenen Wochenende kam es
sogar zu einem brutalen Angriff auf eine Gruppe alternativer
Jugendlicher in zeitlicher und räumlicher Nähe zu einer
Anti-NPD-Wahlkampfparty in der Alten Meierei. Und auch anderorts gab es
am selben Wochenende Beispiele für den Wahlkampfalltag der NPD: So
wurde z.B. Lübeck das Büro der Partei DIE LINKE von Nazis massiv
bedrängt.
Dass es nun zu Beginn der Woche in Schwarzenbeck zu
einem explizit rassistischen, glücklicherweise fehlgeschlagenen
Brandanschlag auf ein Lokal eines migrantischen Betreibers kam, ist
unerträglicher Ausdruck einer qualitativen Verschärfung dieser
allgemeinen Tendenz innerhalb der Naziszene. Diesen und allen anderen
Betroffenen von Nazigewalt sprechen wir an dieser Stelle unsere
ausdrückliche Solidarität aus!
Der derzeitige Zustand der
schleswig-holsteinischen Nazisszene lässt sich also zusammenfassend als
politisch nach wie vor an der NPD orientiert beschreiben, wobei die
sich meist bürgerlich gebende faschistische Wahlpartei auf die
Unterstützung der oft jungen und motivierten „Aktionsgruppen“
angewiesen ist, sich aber auch auf diese verlassen kann. Im Gegenzug
scheinen die zeitweisen Gewaltexzesse der Aktionsgruppen vom
gemäßigteren Parteiflügel akzeptiert zu werden.
Um den Bogen
zurück zum Anlass unserer heutigen Demonstration zu schlagen: Auch im
Club88 hat die Wiederbelebung vorgeblich „freier“ Nazistrukturen Spuren
hinterlassen: Aus dem erklärten Interesse dieser neuen Nazigeneration
heraus, die Existenz eines ihrer bundesweit wenigen, ausdrücklich
nationalsozialistischen Treffpunkte zu sichern und zu nutzen, scheint
der „Club88“ in den letzten 1 ½ Jahren eine kleine Renaissance
innerhalb der Naziszene zu erleben. Nicht nur, dass erstmalig wieder
größere Veranstaltungen abseits der obligatorischen Geburtstagsfeiern
stattfanden, der „Club88“ wurde am 1. Mai dieses Jahres von
norddeutschen Nazis, die zur zentralen Nazidemo nach Hannover wollten,
als Treffpunkt und Ausgangspunkt der späteren Spontandemo in Itzehoe
seit langem wieder als offene Infrastruktur für politische Tätigkeiten
genutzt. Wie's damit weiter geht und wie sich's mit der zweiten
aktuellen Komponente des Club-Lebens verträgt, der Verwicklung des
„Club88“ durch ehemalige Naziführungskader in unpolitische
Rockerkriege, bleibt zu beobachten.
Wie auch immer: Die
insgesamt erstarkte offen neonazistische Szene in Schleswig-Holstein,
die immer das Fundament des Club88 gewesen ist, macht eine offensive
alltägliche antifaschistische Praxis und das Anliegen der heutigen
Demonstration umso erforderlicher:
13 Jahre sind 13 Jahre zu viel – Club88 endlich dichtmachen!
Nazi-Aktionsgruppen, NPD und alle anderen rassistischen, nationalistischen und/oder antisemitischen Scheißbanden zerschlagen!
Übernehmt Verantwortung: Organisiert die autonome Antifa!
