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Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!

Der ganz normale Ausnahmezustand in Deutschland

Rassistische und faschistische Gewalt sind trauriger Alltag in Deutschland. Diese hat seit 1990 mindestens 149 Todesopfer gefordert. Neonazistische Übergriffe sind an der Tagesordnung. In den letzten Wochen und Monaten wurde dieser gewalttätig normierende Normalzustand wieder offensichtlicher und ekelerregender - es gibt eine erschreckende Häufung an rechten Übergriffen und Anschlägen gegen Migrant*innen und linke Menschen und Projekte:

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Kiel im Frühling 2010: Aus einem Personenpool von etwa 20, teils sehr jungen Neonazis, viele von ihnen wohnhaft im Kieler Norden, kommt es immer wieder zu Schüben von Aktivismus: Mal versucht man eine Kundgebung durchzuführen, mal verunstaltet man großflächig das Kieler Straßenbild mit Nazipropaganda. Man mietet mitten in der Innenstadt einen Raum für eine abendliche Veranstaltung mit Beteiligung der üblichen schleswig-holsteiner Aktivnazis, fährt am Wochenende gemeinsam zu überregionalen Demos, wo ihr Leithammel Daniel Zöllner sogar auch mal reden darf. Und es fliegen auch mal wieder Scheiben bei alternativen Läden ein. Das alles läuft unter dem mittlerweile nicht mehr ganz neuen Namen „Aktionsgruppe Kiel“, der zwei Jahre zuvor von einer noch größtenteils von anderen Personen durchsetzten Generation von Neonazis außerhalb der NPD um den langjährigen Nazikader Peter Borchert ins Spiel gebracht wurde und seither vor allem für oftmals gewaltförmigen und spontanen Neonazi-Aktivismus steht, der bewusst die Konfrontation mit Antifaschist_innen sucht.

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Etwas unglaubliches scheint hier in Friedrichsort passiert zu sein, denn dort hat sich die lokale Neonazi-Szene, die das Viertel noch vor einem Jahr mit tonnenweise menschenverachtender rassistischer, nationalistischer und antisemitischer Propaganda überhäuft und regelmäßig Menschen, die nicht ihrem beschränkten Weltbild entsprechen mit Einschüchterungsversuchen belsätigt haben, angeblich in Luft aufgelöst. So zumindest dem stellvertretenden Leiter der Polizeistation in Friedrichsort zufolge, der auf einer Sitzung des Ortsbeirates am 9. März deshalb "Entwarnung" gegeben hat, was von den Kieler Nachrichten in gewohnter Manier unhinterfragt aufgegriffen und weiterverbreitet wurde.

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Samstag | 18.6.11 | 12 Uhr
Friedrichsorter Str./Bushaltestelle Brauner Berg

Etwas unglaubliches scheint in Friedrichsort passiert zu sein, denn hier hat sich die lokale Neonazi-Szene angeblich in Luft aufgelöst. Der stellvertretende Leiter der Polizeistation in Friedrichsort hat auf einer Sitzung des Ortsbeirates am 9. März deshalb "Entwarnung" gegeben, die Kieler Nachrichten greifen die Geschichte in gewohnter Manier auf.

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner!

Als gäbe es keine anderen drängenden Dinge zu erledigen, müssen wir uns heute mal wieder um die Verhinderung eines widerlichen Aufmarschs rassistischer, nationalistischer und antisemitischer Horden kümmern. Als stünde es nicht eigentlich an, in Zeiten krisenhafter Zuspitzungen des kapitalistischen Irrsinns auf gesellschaftlicher wie auf ökologischer Ebene, angesichts mordender Bundeswehrtruppen in Afghanistan und vor Somalia oder des totalen Ausbaus des autoritären bundesrepublikanischen Überwachungsstaats, eine schlagkräftige emanzipatorische Linke zu organisieren, die dem weltweiten Normalzustand von Krieg, Katastrophe, Ausbeutung und Unterdrückung vielleicht doch noch eine schon lange überfällige vernünftige Perspektive entgegen setzen kann.

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sind heute gemeinsam auf der Straße, um unserer Solidarität mit Claudiu C. öffentlich und unübersehbar Ausdruck zu verleihen. Claudiu wurde am 18. April 2009 vorm Kieler Opernhaus aus einer Horde von Neonazis heraus brutal niedergeschlagen, nachdem zuvor ein Angriffsversuch derselben Gruppe auf eine antifaschistische Kundgebung in der Innenstadt erfolgreich abgewehrt werden konnte. Claudiu wurde an diesem Tag lebensgefährlich verletzt und kann seitdem seinen Beruf als Tänzer nicht mehr ausüben. Am Dienstag findet die Gerichtsverhandlung gegen den Täter, den langjährigen Kieler Nazi-Aktivisten Christopher Rüdiger, statt. Wir wünschen Dir, Claudiu, von ganzem Herzen, dass das Ergebnis des anstehenden Prozesses in deinem Sinne sein wird und wollen Dir – nicht zuletzt mit der heutigen Demonstration – Kraft mit auf dem Weg geben, das Aufeinandertreffen mit dem Neonazitäter Christopher Rüdiger am Dienstag ohne größere Unannehmlichkeiten zu meistern und auch darüber hinaus, weiterhin einen Umgang mit dem Dir Angetanen zu finden.

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Liebe Kieler und Kielerinnen, liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen!

Wir haben uns hier heute in der Kieler Innenstadt versammelt, um an eines der zentralsten Ereignisse der Zeitgeschichte zu erinnern: Denn vor genau 65 Jahren, am 8. Mai 1945 kapitulierte das nationalsozialistische Deutsche Reich bedingungslos vor den Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Deutschland war endlich von den Truppen der Anti-Hitler-Koalition eingenommen, nachdem dem deutschen Vernichtungskrieg in ganz Europa und dem industriellen Massenmord in den Konzentrationslagern der Nazis Abermillionen Menschen zum Opfer gefallen waren. Die Herrschaft des Nationalsozialismus war am 8. Mai 1945 nach 12 Jahren des Terrors gegen Juden und Jüdinnen, die Bevölkerung Osteuropas, politische GegnerInnen, insbesondere KommunistInnen und SozialdemokratInnen, Sinti und Roma, Homosexuelle, sogenannte „Asoziale“ und alle anderen, die nicht dem nationalsozialistischen Weltbild entsprachen oder sich widersetzten, zerschlagen. Der 8. Mai 1945 war für alle Menschen, die noch von der Mord- und Unterdrückungsmaschinerie Nazideutschlands bedroht waren und für alle, die in Gegnerschaft zu ihr standen, ein Tag der Befreiung.

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen.

Wenn wir heute anlässlich der enrneuten, schwerwiegenden Nazi-Übergriffe auf linke Projekte in Kiel auf der Straße sind, lohnt es sich auch einmal mehr, einen Blick auf die Entwicklungen der Neonaziszene in Schleswig-Holstein zu werfen, denn aktiver Antifaschismus ist nur möglich, wenn wir ihre Strukturen und Akteure kennen - um Aufzuklären und zu Handeln.

 

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Die Kieler Neonazi-Szene machte im Jahr 2009 durch diverse Aktivitäten auf sich aufmerksam. Bereits 2008 stand die Szene durch die Haftentlassung des bekannten Neonazis Peter Borchert und dessen Bemühungen in Kiel eine Gruppe so genannter „Autonomer Nationalisten“ zu gründen wieder etwas organisierter da. Nachdem etwa zehn Mitglieder dieser Gruppe im Januar 2009 durch Antifaschistinnen und Antifaschisten an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen geoutet wurden, riefen die Neonazis dazu auf „Wehrwolfeinheiten“ zu gründen, erklärten Kiel zur „Frontstadt“ und 2009 zum „Kampfjahr“. Mit dem Gebrauch solcher Vokabeln machen die Kieler Neonazis keinen Hehl aus ihrem Bezug zum Nationalsozialismus.

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Wenn wir heute anlässlich der nun leider schon 13 Jahre andauernden Geschichte des nicht unbedeutenden Nazitreffs „Club 88“ für dessen lang überfällige Schließung auf der Straße sind, lohnt es sich auch, einen Blick auf die Entwicklungen seines unmittelbaren BesucherInnenklientels zu werfen: Der Neonaziszene Schleswig-Holsteins. Denn hier kann mensch seit etwa zwei Jahren Veränderungen wahrnehmen, die sich zumindest ansatzweise auch in deren Nutzung des „Club 88“ niederschlagen.

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Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,<br>

wir sind heute hier in Neumünster zusammen auf der Straße unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen“, um über die Strukturen der hiesigen Neonaziszene aufzuklären und diese offen zu legen. Dazu gehören ihre Treffpunkte Club 88 und die Kneipe Titanic, sowie deren BetreiberInnen. Gleichzeitig sind wir dabei auch in praktischer Solidarität mit den Neumünsteraner AntifaschistInnen auf der Straße, die es hier mit einer der größten und organisiertesten Naziszenen in Schleswig-Holstein zu tun haben.

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Information über die erneuten Aktivitäten von Neonazis in Kiel (April 2009)

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Flugblatt auf deutsch und türkisch, dass auf der Spontandemo in Gaarden am 9.3.09 verteilt wurde.

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Liebe Passantinnen und Passanten!
Liebe hier um den Asmus-Bremer-Platz Beschäftigten!
Liebe Anwohner und Anwohnerinnen!

Wir haben uns hier heute in der Kieler Innenstadt versammelt, um darauf aufmerksam zu machen, dass in den letzten Wochen – zuletzt nach unserem Kenntnisstand am vergangenen Freitag - hier am Asmus-Bremer-Platz immer wieder Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ Flugblätter verteilt haben, in denen sie auf die immer gleiche menschenverachtende Weise die „Überfremdung“ durch „Ausländer“ propagieren, stumpfen Nationalismus als vermeintliche Lösung für soziale Missstände vorgaukeln oder für den Kieler NPD-Ratsherren Hermann Gutsche werben.

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Keine Ruhe für NPD-Ratsherr Gutsche!

Am Do., 12. Juni (ab 15 Uhr) findet im Kieler Rathaus die konstituierende Ratssitzung statt.

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Liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen!
Liebe Kieler und Kielerinnen!

Wir sind hier heute auf der Straße, um dem Wahlkampf der faschistischen NPD eine angemessene Antwort entgegenzusetzen: Nämlich, dass wir ihrer Hetze auch dann keinen Raum gewähren, wenn sie versucht, sich im spießbürgerlichen und pseudosozialem Gewand zu präsentieren. Sollte morgen also tatsächlich eineR ihrer KandidatInnen in das Kieler Rathaus oder sonst wo in Schleswig-Holstein einziehen, so sei dieser Person gesagt, dass wir sie nicht in Ruhe lassen werden, bis sie voller Reue das Weite sucht. Wenn es für die NPD wirklich für einen Sitz reichen sollte, rufen wir zu diesem Zweck alle AntifaschistInnen trotz der letztwöchentlichen Drohungen von Polizeichef Tanck zu einer Spontandemo morgen Abend um 19.30 Uhr vom Kieler Bahnhof auf.

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Auf einschlägigen Internetseiten wird für den heutigen Samstag, 17.5.08, ein Konzert der Neonazibands "V-Punk" und "Territorium" sowie einer Überraschungsband in der Kneipe B.A.M im Kieler Rotlichtviertel beworben. Dies ist das zweite Nazikonzert innerhalb von nur wenigen Wochen in Kiel. Bereits am 12.4. spielten im vom "V-Punk"-Sänger Zeljko Topic betriebenen B.A.M die Bremer Nazi-Hool Band "Kategorie C/Hungrige Wölfe" vor ca. 150 BesucherInnen.

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Zunehmende Nazigewalt in Kiel

Manche mussten im letzten Monat die Erfahrung selbst machen, einige haben es mitbekommen, an vielen ist es bisher völlig vorbeigegangen: Die Kieler Neonaziszene wird wieder aktiver und ist vor allem in den letzten Wochen durch ein ungewohnt offensives Auftreten aufgefallen. In der Woche vom 16.-22. April kam es im gesamten Kieler Stadtgebiet fast täglich zu nächtlichen Angriffen von Neonazis auf im weitesten Sinne linke Läden und Projekte. Betroffen waren u.a. der Zapata-Buchladen, die Arbeitsloseninitiative in Gaarden, der Kinderladen der Hansastr. 48 und einige andere Einrichtungen, bei denen mit Steinen die Fensterscheiben zertrümmert wurden. Zeitgleich kam es seitdem vermehrt zu faschistischen und rassistischen Übergriffen in Kiel und Neonazis tauchen vermehrt im Stadtbild auf. Zur Eskalation kam es, als es zu tagelangen Konflikten um ein von den beiden NPD-Kommunalwahlkandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm bewohntes Wohnhaus in der Gaardener Preetzer Str. kam, die erst durch den Auszug der beiden infolge antifaschistischer Gegenwehr beendet werden konnten.

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- 700 TeilnehmerInnen auf antifaschistischer Demonstration in Kiel-Gaarden

- Veranstaltung konnte zur unabhängigen Aufklärung der Gaardener Bevölkerung über das ungewohnt offensive Auftreten Kieler Neonazis in den vergangenen Wochen beitragen

- Julia Schmidt (Anti-Nazi-Koordination Kiel): "Für alle ist unmissverständlich sichtbar geworden: Das Polizeimärchen vom "Bandenkrieg" ist eine Lüge. In Kiel findet vielmehr eine breite politische Auseinandersetzung mit der erstarkenden Neonaziszene statt."

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Nazis in Kiel geben sich offensiv.
Im April griffen Neonazis mehrfach linke und alternative Zentren, Wohnungen und Läden im gesamten Kieler Stadtgebiet an. Zeitweise wurden fast jede Nacht Scheiben oder anderes zerstört. Die Lage spitzt sich zu. Neu ist das Problem mit den Nazis allerdings nicht. In den letzten Monaten sind die Nazis immer dreister geworden. Sie verbreiten ihre dreckige, faschistische Propaganda durch Aufkleber und Plakate im Kieler Stadtgebiet, ihre öffentliche Präsenz auf den Straßen von Gaarden und ganz Kiel nimmt zu.

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- Antifaschistische Demonstration durch Gaarden anlässlich des offensiven Auftretens von Neonazis in Kiel am Sa., 03.05.08

- Demo ist Bestandteil einer unabhängigen Öffentlichkeits- und Sensibilisierungskampagne Kieler AntifaschistInnen

- Julia Schmidt (Anti-Nazi-Koordination Kiel): "Während Lokalmedien das Naziproblem bisher totschweigen, leisten entschlossene AntifaschistInnen erfolgreichen Widerstand. Diesen gilt es gemeinsam weiterzuentwickeln."

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- Serie von neonazistischen Angriffen geht weiter
- Kieler NazigegnerInnnen verurteilen Nachrichtensperre der Staatsanwaltschaft
- Unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsoffensive angekündigt

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– 250 AntifaschistInnen demonstrieren von Gaarden in die Kieler Innenstadt gegen rechte Gewalt und den Wahlkampf der NPD
– Nacht auf Sonntag: 30 Neonazis feiern Hitlers Geburtstag in der Preetzer Str. 11
– Stimmungslage in der Stadt bleibt angespannt

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– Die NPD hat ihrem Kommunalwahlkampf begonnen
– Serie von faschistischen Anschlägen in Kiel
– Auseinandersetzungen vor einem von NPD-Kandidaten bewohntem Haus
– AntifaschistInnen wollen Widerstand organisieren

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